Demonstration am Kreisverkehr Hotel Indonesia, Jakarta © Tri Puspital

Indonesien: Am 1. Mai 2017 traten ca. 8.000 Angestellte und Leiharbeiter*innen der zweitgrößten Kupfermine der Welt, der Grasbergmine in Westpapua, einen Streik an. Sie reagierten damit auf die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen von über 30.000 Arbeiter*innen durch das globale Bergbauunternehmen Freeport McMoRan. Hintergrund ist die Neuregulierung der Bergbauindustrie in Indonesien.

„Wenn sich Elefanten bekriegen, stirbt das Reh in Ihrer Mitte“, so beschreibt der Anwalt Haris Azhar der Organisation Lokatbaru die Situation. Die Arbeiter*innen sind die Leidtragenden der Machtkämpfe der beiden „Elefanten“, der indonesischen Regierung und dem Unternehmen Freeport McMoRan. Sie streiten um die Umsetzung des Bergbaugesetzes von 2009, das den Export von Roherz verhindern und den Aufbau von Weiterverarbeitungsindustrien in Indonesien begünstigen sollte. Der Bergbauriese weigerte sich, die Forderung der indonesischen Regierung zu erfüllen und drohte, sich auch gerichtlich gegen die neuen Bestimmungen zu wehren. Doch 2017 machte die indonesische Regierung Ernst: Zwischen Januar und April durfte der Weltkonzern kein Kupfer mehr aus Indonesien exportieren.

Grasbergmine des Freeport Konzerns in Westpapua © Tri Puspital

Freeports giftige Spur

Die Zerschlagung der linken Bewegung und ein Massenmord mit hunderttausenden Toten hatten 1965/66 die Etablierung von Diktatur Suharto und die Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne des internationalen Kapitals begleitet. Freeport war (nach langen erfolglosen Bemühungen um eine Konzession bei der Vorgängerregierung unter Sukarno) der erste ausländische Konzern, der 1967 eine Lizenz zum Abbau von Kupfer und Gold in Westpapua erhielt. Die Grasbergmine ist die zweitgrößte Kupfermine der Welt und in dem Gebiet befindet sich zudem das größte bis heute bekannte Goldvorkommen der Welt. Das Unternehmen bezog mächtige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär in die Firmenstrukturen ein, auf indonesischer sowie US-amerikanischer Seite. So entstanden komplexe Patronage-Netzwerke, die von Macht und Abhängigkeiten geprägt sind. Der Konzern ist wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen immer wieder angeprangert worden. Das Unternehmen leitet jeden Tag hunderttausende Tonnen giftiger Bergbauschlämme in das Aikwa-Flussnetzwerk ein. Gerade die Bewohner*innen der betroffenen Region, die Amungme und Kamoro, leiden unter der Zerstörung ihrer Ökosysteme.

Zwangsurlaub und Massenentlassungen

Freeport reagierte auf das Exportverbot mit der Zwangsbeurlaubung von 12.000 Angestellten und der Massenentlassung von 20.000 Leiharbeiter*innen. Die beurlaubten Arbeiter*innen bekamen nur noch ein Grundgehalt und verloren über die Hälfte ihres Einkommens. Sie wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Tagen das Gebiet zu verlassen. Viele der Arbeiter*innen lebten schon seit 15-20 Jahren in der Minenstadt Timika und sollten nun in ihre ehemalige „Heimat“ zurückkehren. Unterkünfte wurden durch den Sicherheitsdienst unter Gewalteinsatz geräumt. Gewerkschafter berichten, dass die staatliche Krankenkassenkarte BPJS (Badan Penyelenggara Jaminan Sosial) und Bankkonten der Arbeiter*innen ohne Ankündigung gesperrt wurden.

Verhandlungen und Kriminalisierung

Im Februar und März 2017 bemühte sich die Gewerkschaft PUK SPKEP SPSI (Pimpinan Unit Kerja, Serikat Pekerja Kimia, Energi dan Pertambangan, Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) mehrfach darum, mit Freeport friedlich zu verhandeln. Aber das Unternehmen ließ sich auf keine Verhandlung mit der Gewerkschaft ein. Die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen sind für Freeport ein Druckmittel in den Verhandlungen mit der Regierung und außerdem ein willkommener Vorwand, unliebsame Gewerkschaftler loszuwerden. Sie bezichtigten den Gewerkschaftsführer Sudiro der Veruntreuung von Geldern. Sudiro war seit den Streiks von 2011, bei der Freeport Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung für Lohnerhöhungen kämpften, der Konzernleitung ein Dorn im Auge. Freeport versuchte damals erfolglos, Sudiro zu bestechen. Während der Gerichtsverhandlungen um seinen Fall, am 12. und 20. April 2017 in Timika, kam es zu Demonstrationen vor dem Bezirksgericht. Bei der zweiten Anhörung kam es zu Ausschreitungen, vier Arbeiter*innen wurden durch Schüsse der Polizei verletzt.

Foto nach der Anhörung der Arbeiterinnen durch die Ombudsperson in Jayapura © Tri Puspital

Streiks der Freeport arbeiter*innen

Im April 2017 kündigte die Gewerkschaft geplante Streiks vom 1.-22. Mai 2017 gegenüber Freeport und bei der Polizei in Jayapura, der Provinzhauptstadt Westpapuas, an. Freeport war auch nach dreimaliger Verlängerung des Streiks bis zum 30. Juli 2017 nicht bereit, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Stattdessen erklärte Freeport den Streik als illegal und drohte, alle Arbeiter*innen, die sich länger als fünf Tage im Streik befanden, zu entlassen. Während eines erneuten Streiks am 19. August 2017 eskalierte die Lage. 2.000 Arbeiter*innen und Familienangehörige wurden von Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei erwartet. Diese schlugen die Demonstration unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gewehren nieder, teilweise sogar, während sich die Demonstranten im Gebet befanden. Neben schweren Verletzungen und Schusswunden wurden einzelne Personen verhaftet, getreten und gedemütigt. Scheinbar gezielt wurden Gewerkschaftsmitglieder, die gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatten, verhaftet. Inhaftierte wurden von der Polizei gefoltert.

Strategien der Arbeiter*innenbewegung

Neben den Streiks reichte die Gewerkschaft eine Beschwerde beim Arbeitsministerium ein, welches versprach, sich um den Fall zu kümmern. Das Ministerium betonte, Freeport hätte gegen das Gesetz verstoßen und kriminell gehandelt. Weiterhin sei der Streik legitim gewesen und Freeports Handeln verstoße gegen das Gewerkschaftsrecht. Das Arbeitsministerium beschloss letzten Endes jedoch, sich aus dem Fall herauszuhalten. Es handele sich um individuelle Klagen und daher solle es bilaterale Verhandlungen zwischen Freeport und den Gewerkschafter*innen geben. Bei einem Mediations-Treffen mit Freeportvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und dem Abgeordnetenhaus kam es zu keiner Einigung. Freeport bot den betroffenen Arbeiter*innen Kompensationzahlungen an. Da diese weit unter den Vorstellungen der Arbeiter*innen lagen, lehnten sie ab. Daher schaltete die Gewerkschaft die Organisation Lokatbaru als legale Vertretung ein, die sich seither für die Rechte der Arbeiter*innen einsetzt.

Demonstration zur Durchsetzung des Arbeitsrechts vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales © Tri Puspital

Tödliche Folgen des Ausschlusses vom Gesundheitssystem

Arbeiter*innen versuchen, mit regelmäßigen Demonstrationen in Jakarta sowie vor Gericht weiter für Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Protest wird unter schwierigen Bedingungen ausgetragen, nachdem die Betroffenen Arbeitsausfälle, Folter, Obdachlosigkeit, die Sperrung ihrer Bankkonten und Lohnausfälle erlitten. Einige Arbeiter*innen halten sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser, wie z.b. Motorradtaxifahrer*innen oder als Straßenverkäufer*innen, doch viele haben Schwierigkeiten genug Geld zum Überleben zu bekommen. Viele Kinder können nicht mehr in die Schule gehen, weil ihre Eltern die Kosten nicht mehr tragen können. Der Ausschluss der Arbeiter*innen vom Gesundheitssystem BPJS hatte schon tödliche Folgen – bisher sind 39 Menschen wegen fehlender medizinischen Behandlung gestorben. Dennoch kämpfen die Freeportarbeiter*innen unermüdlich weiter. Sie drücken Ihre Enttäuschung gegenüber der fehlenden Unterstützung der eigenen Regierung zum Beispiel durch Gedichte, Lieder und Demonstrationen aus.

Win-Win-Lose?

Seit Dezember 2018 ist eine neue Situation eingetreten. Nach jahrelangen Verhandlungen hat Freeport McMoRan einem Deal zugestimmt, bei dem der Bergbauriese Rio Tinto seine Aktienanteile an der Grasbergmine an das indonesische Staatsunternehmen PT Indonesia Asahan Aluminium (Inalum) für 3,85 Milliarden US-Dollar verkauft. Damit bekommt Inalum und so letztlich der indonesische Staat eine Aktienmehrheit von 51,23% an der Grasbergmine. Richard C. Adkerson, CEO von Freeport McMoRan, freute sich öffentlich über die künftige Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung und erwartet ein „vorbildliches Umweltmanagement und noch größere Vorteile für die Bevölkerung Papuas sowie den Arbeitnehmer*innen.“ Zum Schicksal der von ihm entlassenen Arbeiter*innen verlor er kein Wort.

Demonstration vor dem Präsidentenpalast mit Forderungen an den Präsidenten, Verstöße gegen Grundrechte der Arbeiterinnen, zu verfolgen. © Tri Puspital

Zur Zeit der Fertigstellung dieses Artikels Anfang Februar demonstrierten ca. 50 Arbeiter*innen seit mehreren Tagen und Nächten ununterbrochen vor dem Präsidentenpalast in Jakarta. Sie wollen dort bleiben bis ihre Forderungen und die Versprechen des Stabschefs des Präsidenten, sich um den Fall zu kümmern, sobald die Regierung 51% der Anteile an Freeport übernommen hat, erfüllt wurden!

Dass Freeport Indonesia inzwischen mehrheitlich in staatlicher Hand ist, könnte die Grundlage dafür sein, die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter*innen zu bewirken. Gerade im Wahljahr (im April werden Parlament und Präsident gewählt) könnte eine breite – auch internationale – Solidaritätsbewegung, Druck auf Präsident Jokowi ausüben. Die Frage ist, ob die Ressourcen des Landes nun tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung genutzt werden.

Zum Weiterlesen:

• Azhar, H., Hidayat, N. (2018). Freeport’s Workers in Limbo: Report on the Condition of the Strike Workers of PT. Freeport Indonesia. Lokatbaru.
• Leith, D. (2002). Freeport and the Suharto Regime, 1965—1998. The Contemporary Pacific, 14 (1): 69-100.
• Linksammlung über Freeport in Westpapua
• Earthworks and MiningWatch Canada (2012): Troubled Waters: How Mine Waste Dumping is Poisoning Our Ocean, Rivers, and Lakes.

• Die Autorin
• Artikel

Andrea Höing

Contributor

Andrea Höing ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Orient-und Asienwissenschaften an der Universität Bonn und Mitglied der AG Ressourcen und des Kuratoriums der Stiftung Asienhaus.

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Tri Puspital ist Koordinator der durch Freeport Indonesia entlassenen Arbeiter*innen

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In westlichen Demokratien wird generell angenommen, dass die Arbeiter*innenbewegung formelle Verbindungen zu kommunistischen, sozialdemokratischen oder arbeitnehmerorientierten politischen Parteien unterhält. Das gilt aber nicht für Südostasien, wo die organisierte Arbeiterschaft größtenteils vom politischen System ausgeschlossen ist.

Linke Parteien und assoziierte Organisationen der Arbeiter*innenbewegung spielten eine zentrale Rolle in den Unabhängigkeitsbewegungen in ganz Südostasien Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie verloren aber an Bedeutung im Zuge der antikommunistischen Säuberungen des Kalten Krieges, als die Region ein Schlachtfeld zwischen dem West- und dem Ostblock wurde. Seitdem ist es der Arbeiter*innenbewegung nicht wieder gelungen, eine ernstzunehmende Macht für progressive Politik zu werden.

Seitdem haben die Regierungssysteme der Region das Ausmaß der Beteiligung von Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen im politischen Geschehen weitgehend vorgegeben. Vietnam und Laos sind autoritäre Einparteienstaaten, wie auch Brunei, das seit der Unabhängigkeit 1984 vom Sultan mit Hilfe von Notgesetzen regiert wird. Mit Ausnahme von Thailand, das seit 2014 unter Militärherrschaft steht, sind die anderen Länder formell gesehen demokratisch. Doch die Qualität dieser Demokratie schwankt zwischen halbautoritären Regimen wie in Singapur und Kambodscha und relativ robusten demokratischen Systemen in den Philippinen und Indonesien.

Ein Indiz für das demokratische Defizit in der gesamten Region ist die Schwäche ihrer Gewerkschaftsbewegungen. Vietnam und Laos, ihrem politischen System entsprechend, haben nur staatstreue Einheitsgewerkschaften. Eine ähnliche Struktur findet man in Singapur, mit seinem staatsnahen Gewerkschaftsverband, und – bis das autoritäre Regime 1998 gestürzt wurde –in Indonesien. Gewerkschaften sind in Malaysia zugelassen, haben aber wenig ökonomischen oder politischen Einfluss in den letzten Jahrzehnten entwickeln können. Nominell existieren sie auch in Brunei, obwohl es keine Hinweise auf gewerkschaftliche Aktivität in diesem winzigen Land gibt.

Arbeiter*innen und der demokratische Wandel

In anderen Ländern haben Arbeiter*innenbewegungen unterschiedliche Rollen in den Prozessen demokratischen Wandels gespielt. In Indonesien und Myanmar haben die Arbeiter*innenbewegungen einen wichtigen Anteil an den pro-demokratischen Bewegungen in den letzten Jahren der Diktatur gehabt. In den Philippinen spielte sie eine wichtige und sichtbare Rolle im Sturz des Marcos-Regimes. In Kambodscha wurden Versuche, eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu entwickeln, seitens der Regierung mit Repression beantwortet. Diese befürchtet eine Gefährdung der ökonomischen und politischen Stabilität, was wiederum die Fragilität des demokratischen Prozesses in diesem Land reflektiert (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Arbeiter*innenbewegungen und demokratischer Wandel

Auch in den Ländern, in denen Gewerkschaften nach dem Regimewechsel eine neue Dynamik entwickelten, war es schwierig, eine stabile, repräsentative Einflussnahme für die arbeitende Klasse zu erlangen. Nur in den Philippinen konnten einige Gewerkschaften Verbindungen zu einer linken Partei in einem nicht-autoritären Staat aufrechterhalten. Aber die philippinische Arbeiter*innenbewegung ist zerbrechlich und extrem fragmentiert (vgl. Artikel von Jörg Schwieger in dieser Ausgabe) und hat insgesamt wenig Einfluss in einem politischen Kontext, der von traditionellen Eliten dominiert wird. Indonesien, wo Gewerkschaften opportunistische Kollaborationen mit Parteien über das gesamte politische Spektrum eingehen, zeigt wiederum ein anderes Modell politischen Engagements.

Das indonesische Modell

Im Fall Indonesiens ist die Gewerkschaftsbewegung in den Jahrzehnten nach dem Regimewechsel recht weit gekommen. Aus den Trümmern der Einheitsgewerkschaft unter Suharto und der alternativen, regimekritischen Arbeiter*innenbewegung sind eine Reihe recht große und gut organisierte Gewerkschaften entstanden. Die mächtigsten davon haben Massenmobilisierungen als Strategie benutzt, um politische und gesetzliche Reformen zu verfolgen (und zu erreichen), nicht nur im Bereich der Industriebeziehungen, sondern auch in anderen politischen Bereichen, namentlich die Kampagne für eine universelle Sozialversicherung. Aber frühe Versuche, eine Arbeiterpartei zu gründen, scheiterten an Uneinigkeit in den Gewerkschaften und auch daran, dass die Stimmen der Arbeiter*innen nicht mobilisiert werden konnten. Auf der Suche nach einer Alternative fingen die politischeren Gewerkschaften an, Kandidat*innen auf verschiedenen Regierungsebenen zu unterstützen und auch Gewerkschafter*innen als Kandidaten für eine Reihe unterschiedlicher Parteien aufzustellen, vor allem in Wahlkreisen mit einer hohen Dichte von Gewerkschaftsmitgliedern. Dies trug dazu bei, in diesen Gebieten eine klassenbasierte politische Identität zu produzieren, als Arbeiter*innen merkten, dass sich Politiker für ihre Belange bzw. Stimmen interessierten. Bei den Wahlen 2014 haben beide Präsidentschaftskandidaten versucht, die Unterstützung der Gewerkschaften zu bekommen. Dies wäre in der Suharto-Zeit und auch im ersten Jahrzehnt danach undenkbar gewesen. Obwohl sie sich damit auf die politische Bühne setzen konnten, bleiben die Aussichten, auf Dauer eine politische Einflussnahme zu erreichen, eher gering.

Notwendigkeit von breiten Bündnissen

Was ist die politische Zukunft der arbeitenden Klasse in der Region? Warum konnten sich arbeitnehmerorientierte Parteien nicht durchsetzen? Das Scheitern der organisierten Arbeiter*innenbewegung, als politische Macht in den Demokratien Südostasiens hervorzutreten ist zum Teil ein Ausdruck der ungleichen Entwicklung. Die Belange von Arbeiter*innen sind in industriellen Zonen für Politiker relevant, aber nicht über die ganze Nation hinweg. Deswegen ist es schwierig, eine Partei dauerhaft zu etablieren, die sich nur auf die Interessen der organisierten Arbeiter*innen im formellen Sektor bezieht. Aussichtsreicher könnte sein, interessensbasierte Parteien zu formieren, die sich breiter auf verschiedene soziale Bewegungen stützen. Leider war dies bisher auch schwierig zu realisieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Kambodscha: Die Anzahl an Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken steigt stetig an. Viele Arbeiter*innen leiden unter zu großer Hitze in den Fabriken, an Überarbeitung und Unterernährung. Obwohl die Ursachen für die Ohnmachtsfälle offensichtlich sind, will niemand dafür die Verantwortung übernehmen.

Während viele internationale Unternehmen ihr Augenmerk auf Löhne und Gewerkschaftsfreiheit in ihrer Lieferkette legen, bleiben Gesundheits- und Sicherheitsprobleme der Arbeiter*innen im Hintergrund. Zwar behaupten die meisten internationalen Firmen, dass diese Themen in den Fabriken angesprochen werden. Doch dies scheint nicht genug, da nach wie vor große Probleme in Sachen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bestehen.

Steigende Anzahl an Massenohnmachten

Fälle von Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken sind seit Jahren keine Seltenheit mehr und die Anzahl der Fälle steigt zusehends. Der National Social Security Fund (NSSF), eine unabhängig öffentliche Institution, die verantwortlich ist für die Verwaltung des kambodschanischen Sozialversicherungssystems, berichtete, dass im Jahr 2017 1.603 Arbeiter*innen in 22 Fabriken in Ohnmacht gefallen sind. Das macht im Vergleich zum vorherigen Jahr einen Anstieg um mehr als 400 Arbeiter*innen.

2018 waren es bereits 2.055 Arbeiter*innen in 16 Fabriken, die ihr Bewusstsein während der Arbeit verloren haben (Mom Kunthear, 2018). Dieser Anstieg erfolgte auch trotz der Einrichtung staatlicher Stellen, wie etwa dem National Committee for Health and Work Safety, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, diese Problematik anzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu erwähnen, dass die Statistiken nur Massenohnmachten und nicht individuelle Ohnmachtsanfälle und/oder Einzelfälle berücksichtigen. Die kambodschanische Organisation Central überwacht engmaschig die Massenohnmachtsanfälle in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken und entsendet Untersuchungsbeauftragte. In diesem Zusammenhang berichten die meisten Arbeiter*innen regelmäßig von Fällen, in denen Arbeiter*innen auch vereinzelt in Ohnmacht fallen und das auch mehrmals im Monat. Meist handelt es sich hierbei um schwangere Arbeiter*innen.

Überarbeitung, Unterernährung und enorme Hitze in den Fabriken

Nach Erfahrungsberichten der Organisation Central, die im Rahmen ihrer Untersuchung um Massenohnmachtsanfälle auch mit betroffenen Arbeiter*innen spricht, sind die Hauptgründe für die temporäre Bewusstlosigkeit letztlich eine Kombination aus der enormen Hitze in den Fabriken, dem Mangel an Ventilatoren sowie der Überarbeitung und Unterernährung aufgrund der zu niedrigen Löhne.

Arbeiter*innen, die in einer Zulieferfabrik des Unternehmens VF im Mai 2018 in (Massen-) Ohnmacht gefallen sind, berichteten zum Beispiel, dass Ventilatoren und Kühlanlagen nur dann genutzt werden würden, wenn Kontrollbesuche von Inspektoren des Ministry of Labor and Vocational Trainings (MLVT), der internationalen Aufttraggeber oder der Internationalen Arbeitsorganisation anstehen würden.

Neben der Hitze und dem Mangel an Ventilatoren in den Fabriken, tragen auch Unterernährung und Überarbeitung zu jenen Massenohnmachtsanfällen bei. Arbeiter*innen sind oftmals chronisch unterernährt, was insbesondere zurückzuführen ist auf ihre Hungerlöhne. Eine Studie von Central zeigt, dass Arbeiterinnen in Bekleidungs- und Schuhfabriken im Durschnitt 1.596 Kalorien pro Tag zu sich nehmen – eine Menge, die nur knapp die Hälfte des empfohlenen Wertes für Frauen ausmacht, die im Industriesektor arbeiten. Niedrige Löhne zwingen letztlich die Arbeiter*innen immer weiter und mehr zu arbeiten, was schnell zu einer 60-Stunden-Woche führen kann.

Untätigkeit und mangelnde Verantwortung

Trotz der Tatsache, dass internationale Marken um die Wichtigkeit der Themen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Lieferketten wissen, scheinen sie nicht voll und ganz bereit zu sein, sich wirklich den Fällen von Massenohnmachten in ihrer Lieferkette anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen.

Ein Beispiel: Bei einem Zulieferbetrieb von Kmart Australia und Target Australia kam es zu drei unterschiedlichen Fällen von Massenohnmachten allein im Jahr 2018 mit mehr als 100 Arbeiter*innen. Nach dem zweiten Vorfall im Juli des selben Jahres berichteten die Arbeiter*innen, dass es einfach zu heiß in der Fabrik wäre und sie Überstunden mit bis zu fünf Stunden pro Tag verrichten müssten – obwohl laut kambodschanischem Gesetz nur bis zu zwei Überstunden pro Tag erlaubt sind. Als Kmart Australia und Target Australia von der Organisation Central damit konfrontiert wurden, war ihre Reaktion darauf sehr ernüchternd.

Ihrer Ansicht nach hätte es gar keine Massenohnmachten gegeben. Walmart als einer der langjährigen Hauptabnehmer dieser Fabrik gab keine Rückmeldung, als der Konzern über den Vorfall informiert wurde und das, obwohl über den Vorfall in den Medien ausführlich berichtet wurde sowie Fotos von Central und eine Liste der Krankhäuser, in denen die Arbeiter*innen behandelt wurden, vom NSSF zur Verfügung gestellt wurden.

Ferner versicherten Kmart und Target Australia noch einmal, dass die Fabrik mit ausreichend Ventilatoren ausgestattet wäre und dass sie als Arbeitgeber stets mit den Arbeiter*innen in Kontakt sein würden, um ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Dennoch kam es kurze Zeit später, im September 2018, zu einem dritten Fall von Massenohnmacht in jener Zulieferfabrik.

Während also Firmen und die Regierung über die Massenohnmachten Bescheid wissen, werden immer noch andere Entschuldigungen gesucht, um diese zu erklären. Im November 2018 fielen zum Beispiel erneut 67 Arbeiter*innen in einer Zulieferfabrik des bereits erwähnten Unternehmens VF in Ohnmacht. Der Bericht des NSSF hielt als Grund für den Ohnmachtsanfall das Schreien eines Übersetzers im Verwaltungsgebäude der Fabrik fest. Am nächsten Tag fielen sechs weitere Arbeiter*innen in Ohnmacht. Der stellvertretende Direktor des MLVT sagte hierzu aus, dass er glauben würde, dass die Arbeiter*innen nur so tun würden, als ob sie ohnmächtig seien, um bezahlten Urlaub zu bekommen (Mom Kunthear, 2018).

Annehmen und Ernstnehmen von Massenohnmachten

Bis zu dem Punkt, an dem Regierungsbeamte und Unternehmen endlich anerkennen, dass Hitze und fehlende Ventilatoren zentrale Gründe für solche Ohnmachtsanfälle sind und diese Problematiken tatsächlich auch angehen, solange wird die Anzahl an Fällen von Massenohnmachten in Kambodscha steigen. Das Abstempeln der Massenohnmachten als Massenpanik aufgrund lauten Schreiens scheint zudem respektlos gegenüber den kambodschanischen Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen, die so als schwache und ängstliche Menschen degradiert werden. Unternehmen müssen anfangen, diese Probleme an- und insbesondere ernster zu nehmen als sie es bis jetzt getan haben. Sie könnten zum Beispiel endlich anfangen, unangekündigte Stichproben bei den Zulieferbetrieben durchzuführen. Sie sollten dies in Zusammenarbeit mit NGOs und unabhängigen Gewerkschaften tun, um wirklich sicherstellen zu können, dass Fabriken in ihrer Zulieferkette ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld bereitstellen.

Zum Weiterlesen:

• Mom Kunthear (2018): „Faintings increase despite efforts to improve factory conditions“, Khmer Times (December 27, 2018)
• CENTRAL, „Gender Based Violence in the GAP Garment Supply Chain“ (May 2018)
• Mom Kunthear (2018): „Workers faint again at Green Meadow factory,“ Khmer Times (November 14, 2018)

Indonesien: Die ökonomischen und politischen Herausforderungen der Gewerkschaften Indonesiens sind angesichts der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse im Land immens. Aber auch die aktuelle politische Lage Indonesiens mutet an wie kurz vor dem Scheideweg. Mit dem antikommunistischen Erbe aus der Suharto-Regierung und der Entwicklung der vergangenen Jahre, hin zu einem nach politischer Macht strebenden Islam, stehen viele zivilgesellschaftliche Kräfte unter großem Druck.

Die Grundlage dieses Artikels sind die Erfahrungen und Einschätzungen von vier Aktivist*innen in Jakarta und Bogor zu Gewerkschaften in Indonesien. Seit mehreren Jahren bin ich mit verschiedenen Aktiven in Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung im Austausch, nicht nur in Bezug auf unsere gemeinsamen Projekte, sondern immer wieder auch über die „Großwetterlage“ unserer Städte, Regionen, Länder, Staaten und der Welt.

Sastro, Biji, Dina und Syrif sind Gewerkschaftsmitglieder und haben teilweise in der Vergangenheit auch schon verantwortungsvolle Posten in einzelnen Gewerkschaften übernommen. Mit ihren Organisationen arbeiten sie eng mit verschiedenen Gewerkschaften zusammen.

Sastro ist bei Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia (KPRI – wörtlich übersetzt: Konföderation der Volksbewegung Indonesiens) aktiv, einem Netzwerk von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Kooperativen und Initiativen in Indonesien, das den Versuch gestartet hat, ein eigenständiges Wirtschaftssystem aufzubauen, um so die ökonomischen Grundlagen für ein gesellschaftliches Miteinander zu verändern.

Biji arbeitet bei INKRISPENA, einem Forschungszentrum für Krisen und alternative Entwicklungsstrategien.

Syarif und Dina sind von Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS – Sedane-Arbeiterinformationszentrum), einem Zentrum, das Arbeitskämpfe dokumentiert und Weiterbildung von Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären anbietet.

Mehr Gewerkschaften aber weniger Mitglieder

Die Gewerkschaftslandschaft in Indonesien ist sehr divers. So hat sich zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Gewerkschaftsföderationen von sechs auf 14 um mehr als das Doppelte erhöht. Doch spricht die Anzahl der Gewerkschaften noch lange nicht für deren Stärke; denn gleichzeitig sank die Gesamtzahl der Mitglieder erheblich. Die Erklärungen der vier Aktivist*innen fallen hierzu sehr ähnlich aus.

Strukturell ausschlaggebend ist zunächst die gesetzliche Regelung, der zufolge die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein konkretes vertraglich abgesichertes und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Diese Voraussetzung schließt bereits einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Indonesiens von einer gewerkschaftlichen Organisierung aus, da die Mehrheit nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis arbeitet, sondern im so genannten informellen Sektor tätig ist.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter*innen, welche die gesetzlich definierte Gewerkschaftsbasis erfüllen, sind jedoch trotz vertraglicher Regelungen prekär. Arbeitsverträge bestehen oft nur über einen sehr kurzen Zeitraum, aber selbst längerfristig angelegte Arbeitsverhältnisse können von den Unternehmen kurzfristig gekündigt werden. Da sich die gewerkschaftliche Zugehörigkeit über den Arbeitsplatz in einem Unternehmen herstellt, ist der Verlust des Arbeitsplatzes auch der Verlust der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Darüber hinaus schränkt die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen durch outsourcing oder Scheinselbständigkeit die Möglichkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft weiter ein. Eine kontinuierliche Bindung der Arbeiter*innen an die Gewerkschaften wird auf diese Weise verunmöglicht. Das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Gewerkschaftsstrukturen und Arbeitsprozesse, vor allem deren Nachhaltigkeit und schwächt Gewerkschaften im Handeln nach innen und außen. Syarif führt hierzu aus, dass eben jene Arbeitskräfte, die gerade die Arbeiter*innenschaft in Indonesien ausmachen, sehr jung seien, während jedoch die Methoden der gewerkschaftlichen Organisierung und Strukturierung eher „altmodisch“ wirkten.

Gewerkschaftsarbeit ist an männlichen Arbeits- und Lebensrealitäten ausgerichtet

Auf die Strukturen und die Schwierigkeit der Organisierung geht auch Dina ein, indem sie hervorhebt, wie männlich dominierten Strukturen in Gewerkschaften die Partizipation und auch die Interessenvertretung von Arbeiter*innen beeinflussen. Abendliche Treffen, Sexismus, männliche Seilschaften und das fehlende Verständnis weiblicher Arbeits- und Lebensrealitäten sind Hindernisse für Arbeiter*innen, in Gewerkschaften zu partizipieren. Aber auch die gesellschaftlichen Bedingungen verunmöglichen Frauen oftmals die Partizipation in Gewerkschaften. So verbieten es die Rollenvorstellungen von „guten“ Frauen, dass diese ohne männliche Begleitung abends zu den gewerkschaftlichen Treffen gehen. Nicht selten müssen sich Gewerkschafter*innen den Vorwurf gefallen lassen, „leichte Mädchen“ zu sein, wie mir von den wenigen Gewerkschafts-Kolleg*innen in Indonesien immer wieder erklärt wurde. Organisieren sich Arbeiter*innen trotz dieser Bedingungen in den Gewerkschaften, endet dies in den meisten Fällen mit der Heirat oder spätestens mit der Geburt des ersten Kindes.

Sowohl die Partizipation in Gewerkschaften als auch das Ausüben eines Lohnarbeitsverhältnisses sind an die Familiengründung gebunden und haben daher oftmals ein „Ablaufdatum“. Denn die Arbeiter*innen in den zahlreichen Fabriken mit Gewerkschaften, gerade in der Textil-, Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie, sind vornehmlich jung und unverheiratet.

Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur

Nicht nur die Schwierigkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft beeinflusst die Handlungsfähigkeit der indonesischen Gewerkschaften. Das Machtgefüge zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, sowie dem Militär, oftmals in ungebrochener Kontinuität der Suharto-Ära, stellt zivilgesellschaftliche Teilhabe in Entscheidungsprozessen vor große Herausforderungen. Machtverhältnisse konstituieren sich nicht entlang politischer Programmatiken oder ideologischer Perspektiven, sondern vielmehr im politischen Bündnis zum Machterhalt und der Machterweiterung. „Die Demokratie Indonesiens“, resümiert Sastro, „ist keine Demokratie für alle, sondern bestenfalls eine Demokratie, die sich in Bezug zum Neoliberalismus setzt und unter diesem Diktat zur Globalisierung bekennt.“

Zusätzlich zum Eindruck der gläsernen Decke der Demokratie kommen die Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur, die 1965 mit dem Massaker an Kommunist*innen begann und die politische Verfolgung Andersdenkender nach sich zog. Gleichschaltung, Repression, Einschüchterung und Gewalt waren drei Jahrzehnte die Mittel im Kampf gegen fortschrittliche und emanzipatorische Menschen und deren Organisierungsprozesse. Massenorganisationen gab es nur unter staatlicher Kontrolle und bis heute ist der Anti-Kommunismus in der Gesellschaft verankert, was das Agieren von Gewerkschaften und Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, die in der Suharto-Ära größtenteils im Untergrund agierten, erschwert.

Dina erklärt hierzu, dass auch LIPS in der Gründungszeit Anfang der 1990er Jahre vornehmlich im Untergrund aktiv war, verfolgte Aktivist*innen versteckte und Bildungsangebote für die Arbeiter*innenschaft durchführte.

Einflussnahme auf die Politik

In Gewerkschaftskreisen wächst seit ungefähr 13 Jahren das Bewusstsein, dass politische Einflussnahme ein relevantes Feld der Gewerkschaftsarbeit sein muss. Die Interessen der Arbeiter*innen werden auf der staatlichen Ebene kaum berücksichtigt, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und Regelungen zur Neuberechnung des regionalen Mindestlohns gezeigt haben. Wurde dieser bis vor zwei Jahren noch am Runden Tisch mit staatlichen, gewerkschaftlichen und unternehmerischen Vertreter*innen ausgehandelt, ist es heute eine einfache wirtschaftliche Rechenleistung ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Die Wege in die Politik sind jedoch sehr unterschiedlich. Gerade auf der Bezirksebene stellen sich immer wieder Gewerkschafter zur Wahl. Andere Gewerkschaften suchen den Weg über bereits bestehende Parteien, indem einzelne Personen auch in den Parteien aktiv werden.

Vor den Präsidentschaftswahlen im April sei die politische Einflussnahme der Gewerkschaften ein relevantes Thema, bestätigen mir meine Gesprächspartner*innen. Es gibt derzeit einige Gewerkschaften, die konkret ihre Mitglieder dazu aufrufen ein Präsidentschaftskandidatenpaar zu wählen. So haben die Gewerkschaftskonföderationen KSBSI (Konfederasi Serikat Buruh Sejahtera Indonesia) und KSPSI (Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) bereits verkündet, dass sie den amtierenden Präsidenten Jokowi (Joko Widodo) und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Ma’ruf Amin unterstützen. Die Begründung der Gewerkschaften lautet, dass Jokowi bereits bewiesen habe, dass er die Demokratie und Entwicklung des Landes fördert. Mit Ma’ruf Amin hat sich Jokowi meiner Meinung nach jedoch einen Hardliner der Nahdlatul Ulama an seine Seite geholt, der im Fall des ehemaligen Gouverneurs Ahok (Basuki Tjahaja Purnama) unter Beweis gestellt hat, dass die Instrumentalisierung des Islams zur Mobilisierung der Massen und dem Erreichen politischer Ziele Teil seines politischen Repertoires ist.

Die Gewerkschaftsföderation KSPI (Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia) hingegen unterstützt das Präsidentschaftskandidatenpaar Prabowo Subianto und Sandiaga Uno. Der Grund hierfür ist laut Syarif aus der Sicht der Gewerkschaft einfach: Unter Jokowi konnten die Arbeiter*innen nicht gedeihen. Prabowo und Sandiaga Uno sind jedoch Unternehmer, weshalb ihnen unterstellt wird, einen Blick für die Wirtschaft und somit auch für die Arbeiter*innen zu haben. Dass jedoch Prabowo (als ehemaliger Chef der Spezialkräfte Kopassus) unter dem dringenden Verdacht steht, maßgeblich verantwortlich zu sein für etliche Menschenrechtsverletzungen, ist mir an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen.

Für meine Gesprächspartner*innen bleibt jedoch in allen Fällen unklar, welche Verhandlungen diesen Positionierungen der jeweiligen Gewerkschaftskonföderationen vorangingen, welche Zusagen getätigt wurden und inwiefern die einzelnen Konföderationen oder auch die Gewerkschaftslandschaft im Allgemeinen davon profitieren werden. Es gibt aber auch mehrere Gewerkschaften und Gewerkschaftskonföderationen, die keines der beiden Präsidentschaftskandidatenpaare offiziell unterstützen oder eine entsprechende Wahlempfehlung für ihre Mitglieder aussprechen.

Der politische Machtanspruch des konservativen Islam

Biji verweist in dem Zusammenhang darauf, dass gerade der Einfluss eines konservativen, wenn nicht sogar fundamentalistischen Islam, durch entsprechende Vertreter auf der politischen Ebene immer größer wird. Exemplarisch hierzu erwähnt er die Entwicklungen in Bezug auf die Gouverneurswahlen in Jakarta vergangenen Jahres, wo die Hetze gegen Ahok, den amtierenden Gouverneur, von fundamental islamischen Kräften vorangetrieben wurde. Ihm wurde der Vorwurf gemacht den Koran beleidigt zu haben, woraufhin er wegen des Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz angeklagt wurde. Dass Ahok Christ ist und chinesischer Abstammung spielte bei der Mobilisierung und Dämonisierung jedoch eine zentrale, wenn nicht sogar eine entscheidende Rolle. Auch damals waren einige Gewerkschaftsföderationen an der Mobilisierung der Anti-Ahok-Demonstrationen nach und in Jakarta beteiligt.

Was lässt Demokratisierungsprozesse in Gewerkschaften stagnieren?

Eine stärkere Polarisierung wird in den kommenden Jahren die politische Landschaft bestimmen und großen gesellschaftlichen Einfluss haben. Dass da die Gewerkschaften nicht außen vor sind, bestätigte sich daher schon in Jakarta im vergangenen Jahr. In den kommenden Jahren wird Bijis Meinung nach diese Polarisierung weiter fortschreiten und mit der Stärkung religiöser Kräfte wird auch einer Politik, basierend auf der Konstruktion von Identitäten und eben damit verbundenem Rassismus, die politische Landschaft und das gesellschaftliche Leben beeinflussen. Diese Entwicklungen machen auch nicht vor den Gewerkschaften halt. Seine Befürchtung ist, dass damit die eigenen Demokratisierungsprozesse in den Gewerkschaften stagnieren werden.

Auch Dina beschreibt diese Entwicklung mit Sorge und bestätigt die Vermutung, dass eben jene Entwicklungen, die ihrer Meinung nach seit 2016 das Leben in Indonesien verändert haben, auch Einfluss auf ihr Leben und ihre Arbeit haben werden. Aus der Sicht vieler Aktivist*innen in Indonesien ist die bevorstehende Wahl eine „zwischen Pest und Cholera“, da letztlich die Wahl in Jakarta von religiösem und rassistischem Hass entschieden wird.

Wie diese Entwicklungen belegen, werden die Gewerkschaften seit einigen Jahren von den politischen Kräften, den religiösen Organisationen und Parteien, als Möglichkeit der Massenmobilisierung gesehen. Sie erfüllen daher durchaus den Zweck der Mehrheitsbeschaffung, weshalb die Gewerkschaften mit ihrem Stimmgewicht versuchen somit Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften erreichten 2011/2012 den Höhepunkt ihrer Massenmobilisierung, weshalb die politischen Parteien auf sie aufmerksam wurden.

Die Chancen und Grenzen gewerkschaftlicher Strategien

Der letzte große Erfolg der Gewerkschaften war der Kampf um die Sozialversicherungssysteme, vornehmlich der kostenfreien Krankenversorgung. Allgemein kritisieren die Aktivist*innen jedoch, dass die Gewerkschaften sich hauptsächlich auf die Fragen des Lohns fokussieren und diesen nicht mit den Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und der Arbeiter*innen im Allgemeinen in Verbindung bringen. Sie verlieren oft den Blick für alle arbeitenden Menschen in Indonesien, weil sie gesetzlich dahingehend reglementiert sind. Sie sind weniger ideologisch als praktisch ausgerichtet, was auch in Bezug auf die Bündnisfähigkeit kritisiert wird. Trotzdem haben sie vor zwei Jahren maßgeblich zur Politisierung des internationalen Frauentags beigetragen und sind nach wie vor in der Lage, Massen auf die Straße zu bringen. Sie zeigen sich in Bezug auf Streiks und Demonstrationen kämpferisch. So wurde beispielsweise 2010 ein Generalstreik organisiert, eine Mautstraßenblocke der Jakarta-Cikampek 2012 und der von Serang-Bitung 2014. Indonesienweit kam es 2012, 2013 und 2015 erneut zu landesweiten Streiks.

Gerade in den industriellen Zentren sind Gewerkschaften ein ernstzunehmender Akteur auf der Konföderationsebene und sind in der Lage die Massen zu mobilisieren. Aber sie sind eben auch Teil gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen und nehmen darin nicht unbedingt eine progressive und pro-demokratische Rolle ein. Ihre eigene Marginalisierung ist nicht nur ein Resultat aus machtpolitischen und rechtlichen Verhältnissen in Indonesien, sondern auch das Resultat ihrer eigenen Schwächung durch die immer größer werdende Zersplitterung. Gleichzeitig gibt es gerade von meinen Gesprächspartner*innen dahingehend den klaren Appell an die politische Verantwortung der Gewerkschaften im Kampf um gute Arbeit und ein gutes Leben in Indonesien, für alle.

Gewerkschaften – ein umkämpftes Terrain

Dina verweist explizit darauf, dass bei all den Schwierigkeiten innerhalb und für die Gewerkschaften, diese als Massenorganisationen in der derzeitigen politischen Landschaft die Möglichkeit haben, gesellschaftliche Verhältnisse entgegen der zunehmenden Neoliberalisierung und Islamisierung des Landes, zu gestalten und zu verändern. Aber es ist eben hier wie dort so, dass Gewerkschaften ein umkämpftes Terrain sind. Und so kämpfen progressive Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist*innen hier wie dort für eine fortschrittliche und emanzipatorische Arbeiter*innenbewegung.

Thailand: Militärputsche sind in der Regel schlechte Neuigkeiten für die Arbeiter*innenbewegung. Warum unterstützen die thailändischen Gewerkschaften dennoch die jüngsten Putsche des Militärs?

Ich habe viele Artikel über die Arbeiter*innenbewegung geschrieben. Die meisten davon nach der Wirtschaftskrise 1997, als ich mit dringenden Problemen wie unfairen Entlassungen, Sicherheit am Arbeitsplatz, angemessener Entlohnung und sozialer Absicherung beschäftigt war. Ein Beispiel sind die Textilarbeiter*innen von der Firma Bed and Bath, die alle entlassen worden sind, als die Fabrik in Bangkok geschlossen wurde.

Im Nachhinein kann ich aber erkennen, dass es noch viele andere Aspekte gibt, die studiert werden müssen und über die wir schreiben müssen, insbesondere darüber, was der heutigen thailändischen Arbeiter*innenbewegung vorausgegangen ist. Ich würde behaupten, dass die wichtigsten Aspekte die fünf Militärputsche waren. Weil dies sehr komplexe Vorgänge sind, will ich in diesem Artikel nur kurz anreißen, wie die thailändische Arbeiter*innenbewegung durch die Militärputsche von 1957, 1971,1991 und die beiden jüngsten 2006 und 2014 untergraben wurde.

Die ersten drei Putsche: 1957, 1971 und 1991

Anfang der 1950er Jahre hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Experten nach Thailand geschickt, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der thailändischen Arbeiterschaft zu untersuchen. Ihr Bericht deckte große Probleme auf: Kinderarbeit, Analphabetismus, Frauen in physisch harter Arbeit, das Fehlen von Facharbeiter*innen, unhygienische Trinkwasserversorgung und Toiletten, sowie impotente Gewerkschaften. Der Bericht wurde 1954 offiziell der thailändischen Regierung präsentiert und führte, zusammen, wie ich annehme, mit Druck seitens der ILO, zur Verabschiedung des thailändischen Arbeitsgesetzes von 1956, damals während der zweiten Amtszeit von Feldmarschall Plaek Phibunsongkhram.

Das Gesetz hielt aber nur zwei Jahre, weil der Putsch von Feldmarschall Sarit Thanarat es annullierte. Die Anordnung Nr. 19/1956 begründete die Annullierung so:

Nichtsdestotrotz konnte auch das Militärregime nicht verhindern, dass der Übergang von einer vornehmlich landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft zu einer Industriegesellschaft von einer enormen Zahl an Arbeitskonflikten begleitet wurde. Obwohl sie zwischen 1968 und 1969 ohne Verfassung und ohne Arbeitsgesetz regierte, verabschiedete die Militärjunta 1965 die Verordnung über die Schlichtung von Arbeitskonflikten.

Im Jahr 1971 putschte sich dann Feldmarschall Thanom Kittikachorn an die Macht und ersetzte diese Schlichtungsverordnung mit der Anordnung 103/1972. Diese Anordnung behandelte allgemeine Aspekte von Arbeitsrecht wie Löhne, Sozialversicherung und Entschädigung. Sie gilt als Vorläufer des Sozialversicherungsgesetzes von 1990 und des Arbeitsschutzgesetzes von 1998.

Der Putsch von 1991, angeführt von General Sunthorn Kongsompong (Vater des derzeitigen Obersten Befehlshabers der thailändischen Armee, General Apirat Kongsompong), hatte unter anderem das Ziel, die thailändischen Gewerkschaften, die zu der Zeit stärker wurden, anzugreifen. Die Junta verabschiedete zwei Befehle, 54/1987 und 56/1987, um die Gewerkschaften der Staatsbetriebe aufzulösen und um eine Unterstützung von gewerkschaftlicher Organisierung durch „Außenstehende“ zu verbieten.

Anti-demokratische Interventionen

Doch mit den letzten beiden Militärputschen 2006 und 2014 bekommt die Geschichte einen neuen Dreh. Die thailändischen Gewerkschaften wandeln sich nun von einer progressiven Kraft, die das Suchinda-Regime 1992 mit einer Serie von Massenprotesten zu Fall brachte, zu einem Apologeten anti-demokratischer Interventionen. Dies ist keine unverantwortliche Anschuldigung. Wer die thailändische Politik verfolgt, kann erkennen, wie das Image und die Reputation der thailändischen Gewerkschaften darunter gelitten hat, weil sie hartnäckig versucht haben, vier demokratisch gewählte Regierungen (Thaksin 2006, Samak 2008, Somchai 2009, und Yingluck 2014) zu stürzen.

Die Allianz der thailändischen Gewerkschaften wurde zu dieser Zeit von Somsak Kosaisuk von der Eisenbahnergewerkschaft, Sirichai Mai-gnam von der Energiegewerkschaft und anderen Anführer der Staatsunternehmensgewerkschaftsföderation angeführt. Am 9. Februar 2006 erklärten sie, dass sie dem monarchistischen Netzwerk – der Volksallianz für Demokratie (PAD) – beitreten würden.

Gewerkschaften schweigen zur Gewalt der Militärs

Gerade die Staatsunternehmensgewerkschaften mobilisierten die Anhänger und Ressourcen des Thai Labour Solidarity Committee (TLSC) – ein Netzwerk verschiedener Gewerkschaften in Thailand – für ihre Kampagne gegen die Shinawatras. Diese Leute waren an gewalttätigen Aktionen zwischen 2006 und 2014 beteiligt. Sie unterstützten das Militär in seinem Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstrant*innen und schwiegen zu den vielen Verletzten und Toten. In dieser Periode starben 130 Menschen durch verschiedene Operationen des Militärs, 3,457 wurden verletzt. Alleine bei der blutigen Niederschlagung der Rothemdproteste im Mai 2010 starben 99 Menschen.

Am 3. August 2006 unterschrieben 42 Organisationen vom TLSC Netzwerk eine Erklärung, die den Rücktritt Thaksins forderte. Am 18. September 2006 erklärte die TLSC, dass sie 30.000 ihrer Anhänger mobilisieren würde, um zusammen mit der PAD die Thaksin-Regierung zu stürzen. Dies war die Steilvorlage für den Putsch vom 19. September 2006, den das Militär damit begründete, dass sie eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern verhindern musste.

Dass der Putsch keine gute Nachricht für die Arbeiter*innenbewegung war, zeigt das Beispiel Gina Form Bra. Die Fabrik, die 1.600 Arbeiter*innen beschäftigte, stellte Unterwäsche für Marken wie Limited Brands (u.a. Victoria’s Secret und La Senza), Calvin Klein und Gap her. Im Oktober 2006 wurde die Fabrik geschlossen, und die Produktion nach China verlagert, auch, um eine gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu unterlaufen. Die Schließung der Fabrik verbunden mit Massenentlassungen wurden mit Hilfe vom Militär durchgeführt und Soldaten haben die Arbeiter*innen vom Gelände eskortiert. Wegen der Aufhebung der Versammlungsfreiheit war es für die entlassenen Arbeiter*innen unmöglich, die Schließung zu verhindern oder für eine angemessene Entschädigung zu kämpfen.

Es schien, als ob Somsak und Co. ihr Ziel erreichten, als die Thaksin-Regierung gestürzt wurde. Doch die nächste Wahl machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die monarchistische Partei, die sie unterstützten, verlor die Wahl an die Shinawatras. Deshalb fingen sie wieder an, zu protestieren. 2008 mobilisierten die thailändischen Gewerkschaften ihre Anhänger, um strategische Knotenpunkte der Stadt zu besetzen: der Regierungssitz, das Parlament, Fernsehstationen und vier internationale Flughäfen. Letztere Aktion stoppte internationale Flüge nach und von Thailand für fast eine Woche; hunderttausende Passagiere waren betroffen.

Gewerkschaften als Verbündete der Monarchisten

Es wurde jetzt richtig turbulent. Die Monarchisten waren am Gewinnen, nachdem das Verfassungsgericht Thaksins Partei – die Thai Rak Thai – als verfassungsfeindlich erklärt hatte und die monarchistische Democrat Party die Regierungskontrolle übernahm. Aber auch die nächsten Wahlen gingen 2011 verloren, woraufhin die Gewerkschaften sich wieder mit den Monarchisten verbündeten. Und weil sie wussten, dass sie die Neuwahlen verlieren würden, mobilisierten sie 2014 vorab gegen die Abhaltung von Wahlen. Sie wiederholten den gleichen Trick und mobilisierten ihre Anhänger für eine große demokratiefeindliche Demonstration am 22. Mai 2014. Erwartungsgemäß hörte General Prayut Chan-o-Cha die Signale und führte einen neuen Putsch durch – angeblich um Gewalt vorzubeugen. Die Junta ist jetzt seit fast fünf Jahren an der Macht.

Dies ist das schändliche Ende der thailändischen Gewerkschaftsbewegung in der heutigen Zeit. Sie haben die falsche Taktik gewählt und damit der thailändischen Bevölkerung großes Unrecht getan. Falls Sie als Leser*innen fragen, warum die internationale Gewerkschaftsbewegung nichts unternommen hat, ist die traurige Wahrheit, dass diese die thailändischen Gewerkschaften in ihrem Vorgehen in den letzten zehn Jahren unterstützt hat.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Die Entwicklung von Gewerkschaften setzte in Philippinen im Vergleich zu den asiatischen Nachbarn sehr früh ein. Heutzutage ist rund ein Fünftel der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, die meisten in lokalen Arbeiter*innen-Organisationen mit wenig Durchsetzungskraft. Die große Zahl von Arbeitslosen und -willigen schwächt die Verhandlungsmacht der Lohnarbeiter*innen.

Aus der deutschen Erfahrung zu Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen heraus betrachtet ist die Lage der Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen in den Philippinen verwirrend: Laut dem Bureau of Labor Relations, einer dem Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment – DOLE) unterstellten Behörde, gibt es landesweit rund 80.000 Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen (labor organizations) mit insgesamt 5,1 Millionen Mitgliedern. Von rund 25,7 Millionen abhängig Beschäftigten sind damit knapp 20 Prozent in diesen Organisationen organisiert. Den Löwenanteil daran haben die rund 60.000 Arbeiter*innen-Vereinigungen mit zusammen 3,1 Millionen Mitgliedern. Lediglich zwei Millionen der abhängig Beschäftigten – also rund acht Prozent – sind in circa 19.000 Gewerkschaften organisiert. Von diesen sind etwas über 17.000 Betriebsgewerkschaften mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern in Unternehmen der Privatwirtschaft. Weitere etwa 1.500 Betriebsgewerkschaften mit knapp 500.000 Mitgliedern finden sich im Bereich des Öffentlichen Dienstes.

Konkurrierende Betriebsgewerkschaften mit begrenzter Kraft

Die Betriebsgewerkschaften haben die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit, tarifliche Vereinbarungen im betrieblichen Rahmen – sogenannte collective bargaining agreements – zu treffen, vergleichbar mit deutschen Haustarifverträgen. Darin werden u.a. Löhne, Arbeitszeit sowie die übrigen Arbeitsbedingungen zwischen Firmenleitung und Betriebsgewerkschaft für den jeweiligen Betrieb festgelegt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, dann entscheidet – oft nach heftigen Wahlkämpfen – eine Urabstimmung, welche der konkurrierenden Betriebsgewerkschaften alle Belegschaftsmitglieder offiziell vertritt.

Landesweit existieren rund 1.100 solcher „Haustarifverträge“ in der Regel mit einer dreijährigen Laufzeit, die gerade einmal für 200.000 Beschäftigte (also knapp 0,8 Prozent aller abhängig Beschäftigen) Gültigkeit haben. Flächentarifverträge für eine Region oder Branchentarifverträge für einen Wirtschaftszweig gibt es kaum. Etwa 70 Prozent der „Haustarifverträge“ sind im Bereich von Industrieunternehmen angesiedelt und betreffen etwa 100.000 der dort Beschäftigten; die übrigen 30 Prozent betreffen den Dienstleistungsbereich mit ebenfalls etwa 100.000 der dort Beschäftigten. „Haustarifverträge“ im Bereich von Land- und Forstwirtschaft und Fischerei sind verschwindend gering.

Die Durchsetzungskraft der – zuweilen konkurrierenden – Betriebsgewerkschaften ist begrenzt. Außerdem waren zahlreiche Führer*innen von Betriebsgewerkschaften in den letzten Jahrzehnten gegenüber Unternehmen und Staat anpassungsbereit, mitunter sogar korrupt. Nach wie vor ist der ‚pragmatische‘ Gewerkschaftsboss anzutreffen, etwa der Rechtsanwalt aus der städtischen Mittelschicht, der Gewerkschaftsarbeit in erster Linie als Einkommensquelle und Mittel für den persönlichen Aufstieg betrachtet.

Kaum gewerkschaftliche Gegenmacht

Die Betriebsgewerkschaften haben zudem die Möglichkeit, sich größeren Gewerkschaftsverbänden anzuschließen, von denen es landesweit 136 gibt. Davon lediglich vier für einen ganzen Industriezweig, die übrigen sind bezüglich der Branchen gemischt und haben ihren Zusammenhalt eher aufgrund regionaler Gegebenheiten oder durch programmatische Haltungen bezüglich gewerkschaftlicher oder gesellschaftspolitischer Vorstellungen oder durch die persönliche Ausstrahlungskraft von Führungskräften an der Spitze des Verbandes. Der unmittelbare Nutzen aus dem Anschluss an einen Verband liegt für die Mitglieder der Betriebsgewerkschaft in den Dienstleistungen, die die größere Vereinigung gewährleisten kann. Rechtshilfe bei Verhandlungen, finanzielle Unterstützung bei Streiks und Arbeiterbildungsmaßnahmen zählen dazu.

Auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mussten sich zunächst heimlich zusammenschließen und lange für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisationsfreiheit kämpfen. Schwierig gestaltet sich bis heute die organisierte Interessenvertretung abhängig Beschäftigter in den zahlreichen Kleinbetrieben des Landes – typischerweise im handwerklichen Bereich. Gewerkschaftlich unorganisiert sind auch die knapp 16 Millionen Beschäftigten im Land, die als Selbständige u.a. im großen informellen Sektor, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben oder anderen Familienunternehmen – in der Regel unbezahlt – tätig sind.

Angst und Apathie der Beschäftigten

Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen sind in zahlreichen Firmen stillschweigend oder explizit verboten, auch wenn dies gesetzeswidrig ist. Gewerkschafter*innen werden oftmals als erste entlassen, werden auf Schwarze Listen gesetzt und verlieren so die Chance auf Neuanstellung. Bilden sich Gewerkschaften, schließen Fabriken einfach und öffnen ihre Tore anderswo. Die große Zahl von Unterbeschäftigten, Arbeitslosen und -willigen ermöglicht es den Firmen, sie gegeneinander auszuspielen.

Die Gewerkschaften sind dagegen machtlos. Sie stoßen bei Organisierungsversuchen zuweilen auf Apathie unter den Beschäftigten, da diese fürchten, von der Betriebsführung als Gewerkschafter oder „Aktivist“ identifiziert und damit Repressalien ausgesetzt zu werden beziehungsweise den Job zu verlieren.

Gewerkschaftsarbeit als tödliches Risiko

In zahlreichen Firmen wurden unternehmensfreundliche Gewerkschaften ins Leben gerufen, die den Gruppen, die Arbeitnehmerinteressen gegen das Management vertreten, das Leben schwer machen. Von Firmenleitungen werden sie logistisch und auch finanziell unterstützt – bis hin zur Aufstellung von Wahllisten durch das Management. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, ist und bleibt gefährlich: Zwischen 2001 und 2010 sind 97 Gewerkschafter ermordet worden; weitere sechs zwischen 2012 und 2016.

Die Arbeit von Gewerkschaften wird nicht nur durch Unternehmen behindert, sondern zusätzlich durch interne Streitigkeiten und Konkurrenzkämpfe gelähmt. Dabei kommt es regelmäßig zu Mitgliederabwerbungen und feindlichen Kampagnen. Überdies führt die politische Polarisierung innerhalb der Bewegung dazu, dass gemeinsame Aktionen mühsam errungen werden müssen und sich einzelne Gewerkschaften, Verbände oder Dachverbände sowie Arbeiter*innen-Organisationen und Allianzen von der Politik instrumentalisieren lassen und so die Interessen der Mitglieder auf der Strecke bleiben.

Aktuelle Handlungsfelder

Die gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen für die Arbeitswelt sind – wie auch in anderen Bereichen – durchaus modern und halten internationalen Standards Stand. Erhebliche Probleme bestehen allerdings bei ihrer Umsetzung und Befolgung im Alltag. Daher haben oder hätten Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen reichlich Tätigkeitsfelder und ausreichend Raum für gemeinsames Engagement – auch bei divergierenden Ausgangspunkten.

Allein die Lohnpolitik bietet viele Ansatzpunkte, um große Teile der abhängig Beschäftigten aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien. Darüber hinaus belastet die gesetzlich zulässige Kontrakt-Arbeit in Verbindung mit Kettenarbeitsverträgen viele Beschäftigte, weil dadurch die Bestimmungen zum Mindestlohn und weitere soziale Sicherungen großflächig unterlaufen werden. Auch bei Arbeitsschutz und -sicherheit besteht erheblicher Handlungsbedarf; maßgebliche Vorschriften werden ignoriert, Kontrollen durch Behörden lasch gehandhabt und Bußgelder so gering bemessen, dass sie für Unternehmen günstiger sind als Investitionen in Schutzmaßnahmen – oftmals mit gravierenden Folgen für Leib und Leben der Beschäftigten.

Erstmals seit über 20 Jahren sind zum 1. Mai 2018 alle bis dato durch politische Differenzen getrennte gewerkschaftliche Dachverbände und Großorganisationen der Arbeiter*innen-Vereinigungen gemeinsam mit 60.000 Kundgebungsteilnehmer*innen in Manila und landesweit 150.000 Teilnehmer*innen aufmarschiert. In den vergangenen Jahren war man getrennt marschiert und hatte stets nur wenige Tausend Mitglieder mobilisieren können. Nun hat die Enttäuschung über die nicht eingelösten Versprechen durch Präsident Duterte, insbesondere das staatliche Versagen bei der Eindämmung bzw. Abschaffung der Kontrakt-Arbeit, zu massiven Protesten und neuer Einigkeit geführt.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen

• Aganon, Marie et al. (2008): Revitalizing Philippine Unions – Potentials and Constraints to Social Movement Unionism. Quezon City: Friedrich Ebert Stiftung und U.P. School of Labor and Industrial Relations.
• McKay, Steven (2006a): Satanic Mills or Silicon Islands – The Politics of High-Tech Production in the Philippines. Manila.
• McKay, Steven (2006b): The Squeaky Wheel‘s Dilemma: New Forms of Labor Organizing in the Philippines, in: Labor Studies Journal. Winter, S. 41-63.
• Paguntalan, Aileen May (2002): Nimble Fingers, Clenched Fists. Dynamics of Structure, Agency and Women’s Spaces in a Manufacturing Company. Quezon City.

Myanmar: Viele Arbeiter*innen nutzen die neuen politischen Freiheiten, um sich zu organisieren und Proteste und wilde Streiks durchzuführen. Selbstorganisierte Aktionen werden aber von den offiziellen Gewerkschaftsverbänden, die sozialpartnerschaftlich orientiert sind, skeptisch gesehen.

Meine erste Feldforschung in Myanmar war 2014. Es war eine Zeit des Aufbruchs, in der die Menschen voller Hoffnung waren angesichts der politischen Freiheit, die sie zum ersten Mal nach fünf Jahrzehnten Militärdiktatur genossen. Die 2010 gewählte, zivile (aber vom Militär gestützte) Regierung führte einige Reformen durch. Die politischen Ikone Aung San Suu Kyi und weitere politische Gefangene wurden frei gelassen, die Zensur wurde gelockert und Gewerkschaften konnten gegründet werden. Diese Reformen brachten politische, soziale und juristische Veränderungen, die neue politische und soziale Dynamiken entfachten.

Die Arbeiter*innenbewegung war an vorderster Front. Arbeiter*innen zögerten nicht, ihre Rechte in dieser Situation in Anspruch zu nehmen. Kollektive Aktionen von Arbeiter*innen, die während der Militärherrschaft stark unterdrückt wurden, breiteten sich jetzt wieder aus. Viele dieser Kämpfe wurden ohne Gewerkschaften organisiert und Streiks führten zu der Gründung neuer Gewerkschaften. Zum ersten Mal seit 1962 legal, sprangen neue Gewerkschaften wie Pilze aus dem Boden. Die Zahl der Neuregistrierungen explodierte von Null im Jahr 2010 auf über 2.500 im Jahr 2017.

Im Gegensatz zu dieser neuen Militanz der Arbeiter*innen gab das Verhalten der führenden Personen aus den offiziellen Gewerkschaftsföderationen und den Labour-NGOs mir ein Rätsel auf. Bei ihnen herrschte ein auf Sozialpartnerschaft ausgerichteter Diskurs vor. Sie sprachen von „harmonischen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften“ und von „konstruktive Arten, wie man Probleme am Arbeitsplatz lösen könnte.“ Ein Streik aus dem Jahr 2015 illustriert sehr gut, wie diese grundverschiedenen Ansätze aufeinanderprallen.

Wilde Streiks in Shwepyitha

Im Januar 2015 gingen tausende von Arbeiter*innen aus fünf Textilfabriken in der Shwepyitha Industriezone, einer der Industriezonen um Rangun, für fünf Wochen in den Streik. Sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Aber trotz der Unterstützung seitens des Gewerkschaftsbundes und verschiedener Labour-NGOs in den Verhandlungen liefen diese nicht gut. Aus Sicht der Arbeiter*innen war der Verhandlungsprozess intransparent und das Ergebnis nicht zufrieden stellend. Außerdem wurde das Ergebnis später gar nicht umgesetzt. Obwohl einige zurück zur Arbeit gingen, streikten andere deswegen weiter. Hunderte der Streikenden marschierten durch die Ranguner Innenstadt, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. An dieser Stelle griffen Polizei und Schläger in Zivil die Demonstrierenden an und lösten die Demonstration gewaltsam auf. Die Behörden verklagten einige der Anführer unter dem „Gesetz über friedliche Versammlung“.

Gewerkschaftsführer und Aktivist*innen aus Labour-NGOs behaupteten, Kommunisten hätten die „gewaltsamen Aktionen“ angezettelt. Ein prominenter Aktivist behauptete, dass „Kommunisten den Streik organisierten.“ Jene hätten Arbeiter*innen irregeführt, um Unruhe zu stiften und die Regierung mit militanten Aktionen wie die Demonstration in der Innenstadt herauszufordern. Diese Aussage ist besonders komisch, weil besagter Aktivist selbst unter der Militärherrschaft wegen der Mobilisierung von Arbeiter*innen aus dem Untergrund zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit 2012 aktiv an der Bildung von neuen Gewerkschaften beteiligt ist. Trotzdem konnte mir niemanden Beweise für diese Behauptung liefern, außer dass Arbeiter*innen „die Internationale sangen“ und Demosprüche riefen, die auf die Verantwortung der Regierung hinwiesen.

Tatsächlich äffte diese Erzählweise die Argumentation der Regierung nach, die behauptete, dass die Arbeitskämpfe von Außenstehenden angezettelt wurden. Die Regierung drohte damit, dass das Arbeitsministerium zusammen mit lokalen Behörden gegen diejenigen vorgehen würde, die „mit Demonstrationen Unruhe stiften.“ Sie hatte davor Angst, dass die Streiks auf die Straßen überlaufen würden und mit den Studierendenprotesten für eine Reform des Bildungssystems, die zu der Zeit gleichzeitig liefen, zusammengehen könnten. Leider führte der Kommunistenvorwurf dazu, dass Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aufhörten, den Streik zu unterstützen, was die Isolation der streikenden Arbeiter*innen verschärfte. So konnte die Regierung den Streik gewaltsam auflösen und das Misstrauen der Arbeiter*innen gegenüber Gewerkschaften und Labour-NGOs wuchs.

Importierte Sozialpartnerschaft

Eine mögliche Erklärung für die Dominanz des sozialpartnerschaftlichen Diskurses innerhalb der Arbeiter*innenbewegung ist die Rolle von internationalen Organisationen, insbesondere die International Labour Organisation (ILO), die seit Beginn der Reformen am Aufbau einer neuen institutionellen Architektur für Arbeitsbeziehungen beteiligt ist. Die ILO hatte schon 2003 ein Büro gegen Zwangsarbeit in Myanmar aufgemacht und sich den Ruf erarbeitet, für die Bevölkerung und gegen das Militär zu arbeiten. Sie nutzte ihren Status als internationale Organisation mit Expertise über globale Arbeitsstandards, um die Regierung bei dem Aufbau neuer Institutionen des Arbeitsrechts technisch zu beraten. Dabei nutzte sie ihr Ansehen und ihre Netzwerke von Arbeiteraktivist*innen und Gewerkschaften, um effektiv zu arbeiten. So setzte sie ihr Modell eines dreigliedrigen, sozialpartnerschaftlichen Systems zwischen Arbeit, Kapital und Regierung durch, ein Modell, das auch von den meisten Gewerkschaftsföderationen und Labour-NGOs als einzig mögliches akzeptiert wurde. Die ILO engagierte sich auf verschiedenster Weise bei der Schaffung einer dreigliedrigen, sozialpartnerschaftlichen Struktur und der Einbeziehung (sogar auch Schaffung von) stakeholdern in dieser Struktur, bei Trainings für die Verständigung zwischen Arbeiter*innen und Arbeitgeber usw. So wurde der sozialpartnerschaftliche Diskurs verbreitet.

Dieser – implantierte – sozialpartnerschaftliche Diskurs beeinflusste das Verständnis von Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeiter*innen. Viele stellen sich das ideale Verhältnis als etwas vor, das kollegial und harmonisch sein könnte und sein sollte. So sagte zum Beispiel ein prominenter Arbeiteraktivist, der unter dem Militärregime im Gefängnis saß, dass sein Ziel „die Schaffung harmonischer Arbeitsbeziehungen“ sei. Noch schlimmer ist, dass dieses Modell von Industriebeziehungen, das auf Verhandlungen und Zusammenarbeit baut, „unkontrollierbare militante Aktionen von Arbeiter*innen“ als unerwünscht und inakzeptabel betrachtet. Dies wird durch folgender Bemerkung eines Führers einer Gewerkschaftsföderation gut verdeutlicht: „Wilde Streiks und Demonstrationen werden oft durch Arbeiter*innen durchgeführt, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, weil sie nicht das Bewusstsein haben, Konflikte konstruktiv zu lösen.“

Auf der positiven Seite hat wird das dreigliedrige, sozialpartnerschaftliche Forum von den Gewerkschaftsföderationen genutzt, um einen Raum für Debatten zu bekommen und auch, um die Politik zu beeinflussen. Auf längere Frist könnte aber diese importierte sozialpartnerschaftliche Ideologie die Arbeiter*innenbewegung in Myanmar entscheidend prägen und einschränken.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Philippinen: Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ schaut hinter die Kulissen von Facebook, Google und Co. In ihrem Auftrag sichten Menschen massenhaft Bilder und Videos mit verstörender Gewalt, Pornografie etc. um die sozialen Netzwerke „sauber“ zu halten. Sie tun dies für einen Billiglohn und ohne psychologische Betreuung.

Es gehört schon lange zu den Grundprinzipien des globalen Kapitalismus, gefährliche und dreckige Arbeit dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte billig und willig und die juristischen Mindeststandards für die Beschäftigung niedrig, nicht vorhanden oder leicht zu umgehen sind. Ein solcher Ort sind für Konzerne wie Facebook, Google und Co. die Philippinen.

Die Arbeit, die die großen Player aus dem Silicon Valley insbesondere nach Manila auslagern, eignet sich hervorragend dafür, zumal kaum mehr vonnöten ist außer einem Bildschirmarbeitsplatz samt Internetanbindung und fleißigem Personal, das die westlichen Werte- und Moralvorstellungen teilt. Beides bieten und liefern die Philippinen: eine gute digitale Infrastruktur in den Zentren des Inselstaates, eine Bevölkerung, die digital affin ist und deren Löwenanteil überdies einem innigen katholischen Glauben anhängt.

Diese fleißigen Filipin@s dürfen für einen Hungerlohn in dunklen Arbeitshallen der IT-Konzerne die digitale Drecksarbeit verrichten, für die Algorithmen der Digitalkonzerne offenbar noch nicht taugen. Sie haben Millionen von Bildern und Videos zu sichten und Medien mit verstörender Gewalt, Pornografie etc., damit der gemeine User der sozialen Netzwerke ein ungetrübtes Nutzungserlebnis genießt.

Deshalb arbeitet eine ganze Armee von Billiglohnarbeiter*innen daran, all jene Inhalte zu sichten und gegebenenfalls zu zensieren, die ihnen von den Algorithmen oder den Usern der sozialen Netzwerke vorgelegt oder gemeldet werden. Die „Cleaners“, wie die Content-Moderator*innen im Gewand „neuzeitlichen Reinigungspersonals“ auch genannt werden, haben die miserable Aufgabe, Bilder und Videos mit zu viel Haut, Geschlechtsorganen aber auch Darstellungen von Gewalt nach den Vorgaben der Silicon-Valley-Riesen Google, Facebook, Twitter et al. zu begutachten und gegebenenfalls zu löschen.

Der Workflow ist simpel: Sobald ein Bild oder Video auf dem Bildschirm des digitalen Prekariats erscheint, hat dieses die Wahl zwischen „delete“ oder „ignore“. Dabei werden die Moderator*innen so überwacht, dass es ihnen nicht möglich ist, mitten in einem Video die Sichtung abzubrechen. Wird ein Video nicht komplett angesehen, ergeht automatisch Meldung an den Vorgesetzten. Wer mehr als drei Mal im Monat die Überprüfung von Videos abbricht oder nicht das Mindestmaß an Bildern begutachtet, wird rausgeworfen und gegen eine andere Arbeitskraft ausgetauscht.

Die großen Konzerne Google und Facebook sind dabei fein raus, da kein*e Content-Moderator*in in Manila offiziell und direkt bei ihnen beschäftigt ist. Die Filipin@s, die für wenig Geld rund um die Uhr die dunkelsten Seiten des Netzes durchforsten und überwachen, sind bei Subunternehmen angestellt – dementsprechend immun sind die großen IT-Konzerne gegen Kritik aufgrund menschenfeindlicher Arbeitsbedingungen.

Die Filipin@s, die stundenlang vor dem Monitor sitzen, um das Internet „sauber“ zu halten, bekommen keine psychologische Betreuung und keine der Tätigkeit angemessene Bezahlung, obwohl das, was sie auf Fotos und in Videoclips zu sehen bekommen, das normale menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt: Pornografie, Sadismus, brutale Gewalt und irre geleitete Fanatiker*innen.

Mit einem Klick landet das meiste im Müll. Doch aus den Köpfen der Arbeiter*innen ist es nicht mehr zu löschen. Und auch nicht aus ihren Seelen. Viele klagen über körperliche Beschwerden, Schlaflosigkeit und Unruhe. Sie entwickeln psychische Krankheiten wie Depressionen und fühlen sich allein gelassen, zumal sie sich in einer Verschwiegenheitserklärung verpflichten, mit niemandem über ihre Arbeit zu reden.

Der Regisseur Moritz Riesewieck hat zu diesem Thema über ein Jahr in Manila recherchiert – und etwa die Contentmoderatorin „Maggy“ getroffen, die stolz darauf ist, wie schnell sie arbeitet, aber unter einem neurotischen Waschzwang leidet. „Schmutzig wird man nicht vom Bildermüll“, sagt Moritz Riesewieck, „er hinterlässt aber Spuren bei denen, die das Netz putzen.“

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen:

• Riesewieck, Moritz (2017): Digitale Drecksarbeit. Wie uns Facebook und Co. von dem Bösen erlösen. München: dtv.
• „The Cleaners“ D, BRA 2018; Drehbuch: Hans Block, Moritz Riesewieck; Regie: Hans Block, Moritz Riesewieck; Produktion: Gebrueder Beetz Filmproduktion, Grifa Filmes, WDR, NDR, RBB u.a.; Verleih: farbfilm verleih GmbH; Länge: 88 Minuten; Start: 17. Mai 2018, http://www.gebrueder-beetz.de/produktionen/the-cleaners

Filmtrailer „The Cleaners“:

Dieser Artikel erschien zunächst in den südostasien Ausgaben 1|2019 – Arbeiter*innenbewegung(en) neu entdecken und 2|2022 – Südostasien 4.0 Die digitale Transformation und ihre Folgen und ist Teil der südostasien – Sonderausgabe Buchmesse

Indonesien/Taiwan: Migrant*innen werden in Taiwan als sogenannte „Nutzmenschen“ ausgebeutet. Arbeiter*innenorganisationen konnten aber trotzdem einige Erfolge bei der Durchsetzung ihrer Rechte erzielen.

Seit den 1980er Jahren hat sich in Südostasien ein System der Kurzzeit-Migration entwickelt, welches Niedriglohn-Länder in Entsendungsstaaten und aufstrebende Volkswirtschaften in Aufnahmeländer verwandelt hat.

Die entsendenden Staaten profitieren von dem heimgebrachten Geld ihrer Bürger*innen; in Indonesien werden die Arbeitsmigrant*innen deshalb als pahlawan devisa („Devisen-Held*innen“) bezeichnet. Da die Kurzzeit-Migrant*innen aber vor allem in so genannten 3D-Jobs (dirty, dangerous, and demanding) eingesetzt werden, werden sie von der Aufnahmegesellschaft nur gering geschätzt und ungleich behandelt. Die Arbeitsbedingungen sind häufig geprägt von Ausbeutung, niedriger Bezahlung, Ausschluss aus dem Sozialsystem und – im schlimmsten Fall – von körperlicher sowie sexueller Gewalt und Menschenhandel. Obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist und bilateral diskutiert wird, lassen einheitliche Gesetze und Kooperationen auf sich warten.

Für die Migrant*innen wird die Wahl des Arbeitslands deshalb zur Suche nach dem „kleinsten Übel“. Taiwan ist bei vielen der Kurzzeit-Migrant*innen beliebt, da es sowohl in politischer als auch in religiöser Hinsicht liberal ist und der Mindestlohn etwas höher liegt als in den Vergleichsländern. Insbesondere bei Indonesier*innen, welche für ihren Aufenthalt nicht die muslimischen Gesellschaften von Saudi Arabien oder Malaysia bevorzugen, ist Taiwan in den letzten Jahren zum beliebtesten Arbeitsland geworden. Sie stellen deshalb mittlerweile die größte Gruppe der Kurzzeit-Migrant*innen in Taiwan.

Die „Nutz-Menschen“ Taiwans

Die schlechten Arbeitsbedingungen und das Risiko, Opfer von Ausbeutung oder Misshandlung zu werden, sind in Taiwan allerdings ebenso vorhanden wie in den übrigen Zielstaaten. Kurzzeit-Migrant*innen werden von Taiwan schon per Gesetz schlechter behandelt als die Allgemeinbevölkerung oder immigrierte Fachkräfte. Von Sozialwesen, Familiennachzug und Einbürgerung ausgeschlossen, gilt für sie ein niedrigerer Mindestlohn, eine eigene Steuer und ein Arbeitgeber*innen-gebundenes Visum./

Die wenigen Regelungen zu ihrem Schutz werden häufig nicht umgesetzt. Zwischen Opfern von Menschenhandel und irregulären Migrant*innen wird meist nicht unterschieden. Innerhalb des Migrationsprozesses sind die Arbeitsmigrant*innen einer ständigen Fremdbestimmung ausgesetzt: von den teils dubiosen Vermittlungsagenturen, die horrende Preise verlangen, bis zu den Privathaushalten, Fischerbooten oder Fabriken, in denen die Migrant*innen letztlich arbeiten, bleibt das Risiko, ausgebeutet zu werden, konstant hoch.

Umgangssprachlich wird diese Gruppe von Migrant*innen von der Mehrheitsbevölkerung deshalb yong ren (用人, „Nutz-Menschen“) genannt, ihre ständige Verfügbarkeit wird von ihren Arbeitgeber*innen oft vorausgesetzt.

Viele der Migrant*innen sind sich über ihre Rechte nicht im Klaren; die Arbeitsverträge liegen häufig nur auf Chinesisch vor und werden von den Eingewanderten arglos unterschrieben. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Selbstorganisation der Kurzzeit-Migrant*innen in eigens gegründeten Arbeiter*innenorganisationen deshalb stark an Bedeutung gewonnen.

Wer setzt sich für die Rechte der Migrant*innen ein?

Um die Jahrtausendwende konnten auf Taiwan etwa 20 Einrichtungen gezählt werden, welche sich mit den Belangen von Migrant*innen auseinandersetzten, dazu zählten neben den Botschaften der jeweiligen Herkunftsländer vor allem Kirchen. Diese Angebote wurden überwiegend von den philippinischen Hausmädchen genutzt, welche mittlerweile zahlenmäßig von indonesischen Arbeiter*innen abgelöst wurden. Letztere nutzen die große Moschee in der Hauptstadt sowie die indonesischen Auslandsvertretung als zusätzliche Anlaufstellen. Beide Institutionen werden aber nur dann aktiv, wenn indonesische Migrant*innen in Abschiebegefängnissen sitzen.

Deshalb haben die indonesischen Arbeiter*innen begonnen, eigene Organisationen zu gründen. Dies geschah vorrangig mithilfe der nationalen Migrant*innenorganisation Taiwan International Workers Association (TIWA), welche ebenfalls zur Jahrtausendwende entstand und welche weiterhin die einflussreichste Organisation ist, wenn es um die Rechte der Migrant*innen in Taiwan geht.

Erfolge der Migrant*innenorganisationen

Hauptziel der Migrant*innenorganisationen ist es, die ausländischen Arbeiter*innen über das Gesetz und ihre Rechte zu informieren, ihnen den Rücken zu stärken und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Neben Kursen zum taiwanischen Arbeits- und Migrationsgesetz bieten viele Organisationen Sprachkurse für Chinesisch und Englisch an. Einige Gruppen haben darüber hinaus Computer- und Businesskurse eingeführt sowie Workshops zu Landwirtschaft und Viehzucht, um den Kurzzeit-Migrant*innen nach ihrer Rückkehr ins Heimatland den Einstieg in die Selbstständigkeit zu ermöglichen. Daneben gibt es Arabischkurse, Koranstunden sowie gemeinsame Wochenendausflüge. In akuten Fällen werden Spenden gesammelt für Opfer von Menschenhandel oder Naturkatastrophen im Heimatland.

Am Sonntag, regulär der einzige freie Tag der Woche (um den die Kurzzeit-Migrant*innen oft kämpfen müssen), finden Demonstrationen vor populären Einkaufszentren statt. Die verschiedenen Organisationen kooperieren sehr eng miteinander, viele Mitglieder sind in mehreren Gruppierungen gleichzeitig aktiv.

Schon einige Erfolge konnten die Migrant*innenorganisationen durch ihr Engagement erzielen: die Sondersteuer für ausländische Arbeitskräfte wurde reduziert, der verpflichtende Schwangerschaftstest für Migrantinnen wurde abgeschafft, Fällen von Menschenhandel wurde durch Publikmachung der Organisationen erfolgreich nachgegangen, Täter landeten vor Gericht.

Herausforderungen für Migrant*innen-Organisationen

Ein Problem, mit dem sich die Organisationen kontinuierlich konfrontiert sehen, ist der Zugang zu den eigenen Mitgliedern. Da vielen Migrant*innen, insbesondere solchen in Privathaushalten oder auf Fischerbooten, selten oder nie Freizeit zugestanden wird, können sie schwer erreicht werden.

Für die Zukunft ergeben sich spezielle Herausforderungen für die Organisationen vor allem aus dem grundlegenden Charakter der Kurzzeit-Migration. Durch den auf maximal sechs Jahre befristeten Aufenthalt der Arbeiter*innen ist die Mitgliederfluktuation extrem hoch, ständig gehen engagierte Mitglieder, Neuankömmlinge wissen oft nicht um die Existenz der Organisationen. Die einzigen dauerhaften Mitglieder sind taiwanische Sozialarbeiter*innen und Indonesier*innen, die durch Heirat ein dauerhaftes Bleiberecht erworben haben. Viele kleinere, lokale Organisationen verschwinden zusammen mit ihren Gründer*innen wieder oder verfallen in Inaktivität. Der temporäre Status der Migrant*innen verwehrt es ihnen, sich als vollumfängliche Mitglieder der Organisationen oder der Aufnahmegesellschaft zu etablieren. Hier könnte eine bessere Koordination und Öffentlichkeitsarbeit durch die indonesische Auslandsvertretung abhelfen, welche die Organisationen idealerweise schon im Heimatland bekannt macht.

Zum Weiterlesen:

• Lan, Pei-Chia (2006): Global Cinderellas. Migrant Domestics and Newly Rich Empolyers in Taiwan. 1. Aufl. Durham; London: Duke University Press.
• Melchert, Petra (2017): Indonesian Migrants in Taiwan. Religion and Life-Styles. In: Arbeitspapiere zur Ethnologie. Working Papers in Social Anthropology No 4
• Tierney, Robert (2008): Inter-ethnic and labour-community coalitions in class struggle in Taiwan since the advent of temporary immigration. In: Journal of Organizational Change Management 21 (4), pp. 482–496.

Philippinen: Die Beschäftigungslage von rund 45 Millionen Erwerbstätigen ist geprägt von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Heimarbeit und Tätigkeiten im so genannten informellen Sektor. Diese Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes schlagen auch auf die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder in Kontrakt-Arbeitsverhältnissen Tätigen durch und wirken sich auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Lebensbedingungen ihrer Angehörigen aus.

Die Philippinen sind ein Billiglohnland. Der Mindestlohn liegt zwischen 236 Peso in der Region Bicol auf dem Land und 491 Peso im Ballungsraum Manila, also zwischen 3,70 Euro und knapp 7,60 Euro – am Tag, bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 44,5 Stunden! Da die Mindestlöhne in den meisten Branchen aber eher den Höchstlohn darstellen (so der Gewerkschafter Josua Mata) liegen die tatsächlichen Tageseinnahmen einer Arbeitskraft sogar niedriger. So geht das Forschungsinstitut IBON davon aus, dass 46 Prozent der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn verdienen und gerade einmal 29 Prozent mehr als den Mindestlohn (Manila Times, 24.7.2016). Vor allem in Manila kommen oft weite Wege zur Arbeit hinzu, die aus einem Achtstundentag nicht selten zwölf Stunden machen.

Auch mangelnde Arbeitssicherheit ist wieder als ein Problem erkannt worden, nachdem es in den letzten Jahren zwei große Arbeitsunfälle gab: Im Mai 2015 starben 72 Arbeiter*innen bei einem Brand in der Schuhfabrik Kentex (Metro Manila). Im Dezember 2017 kamen in Davao City 36 Beschäftigte eines Callcenters beim Brand eines Einkaufszentrums in den Flammen um. In beiden Fällen waren die Fluchtwege unpassierbar. Feuerschutzbestimmungen wurden ignoriert beziehungsweise von der Brandschutzbehörde nicht auf ihre Einhaltung überprüft. Konsequenzen für die Unternehmen: bislang keine.

Zurzeit beschäftigt das Arbeitsministerium nicht einmal 600 Inspektor*innen, um die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in über 75.000 Unternehmen landesweit zu überwachen. Seitdem die Regierung Aquino 2013 freiwillige Verhaltenskodizes zum Nonplusultra erklärt hat, ist die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen größtenteils ins Belieben der Unternehmen gestellt (vgl. Reese, Niklas (2015): Brand as usual – Arbeitsschutz in den Philippinen, in: südostasien 4, S. 55-58).

Erbärmliche Arbeitsbedingungen

Der Brand bei Kentex hat nicht nur zum Vorschein gebracht, dass der Arbeitsschutz katastrophal ist, sondern auch dass die Arbeitsbedingungen insgesamt erbärmlich sind. „Kentex ist ein typischer Fall eines sweatshops“, schreibt die Soziologin Bernadeth Pante (Rappler.com, 21.5.2015), die sich daher auch weigert, bei dem Brand von einem bloßen „Unfall“ zu sprechen.

So waren nur 30 der insgesamt 200 Beschäftigten bei Kentex Mitglied der (zudem arbeitgeberfreundlichen) Betriebsgewerkschaft. 30 weitere waren Gelegenheitsarbeiter*innen, die im Rahmen des Pakyaw (Großpack)-Systems angeheuert worden waren. Der Fabrikbesitzer beauftragt dabei einen Anwerber, ihm Arbeiter*innen ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung im Dutzend zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise Angeheuerte können jederzeit vor die Tür gesetzt werden und der Anheuernde behält einen beachtlichen Teil der Lohnsumme ein.

Mehr als die Hälfte der Arbeiter*innen waren allerdings Leiharbeiter*innen, die Kentex von der Zeitarbeitsfirma CJC „ausgeliehen“ hatte. Sie zahlte den Arbeiter*innen weit weniger als den Mindestlohn, nämlich bloß 202 Peso pro Tag, und führte keine Sozialversicherungsabgaben für sie ab. Auch andere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie das dreizehnte Monatsgehalt oder Urlaubs- oder Krankengeld wurden ihnen vorenthalten. Regelmäßig mussten sie ohne zusätzliches Entgelt Überstunden leisten. Hatte Kentex keine Aufträge, wurden die Arbeiter*innen einfach nach Hause geschickt – ohne Bezahlung. Manche der Zeitarbeiter*innen arbeiteten bereits über zehn Jahre bei Kentex, dennoch blieben ihre Arbeitsverträge befristet.

Sie waren Opfer des so genannten 5-5-5-Systems (im Volksmund endo – end of contract – genannt): Dabei befristen Arbeitgeber Arbeitsverträge auf fünf Monate, um für die Arbeiter*innen keine Sozialversicherungsbeiträge und andere Lohnnebenkosten abführen zu müssen – und verlängern diese Verträge dann immer wieder.

Dennoch finden sich genügend Menschen, die zu solchen Bedingungen arbeiten. Oder wie Arbeitsministerin Baldoz (Manila Times, 16.5.2015) damals lapidar feststellte: „Sie haben keine regelmäßige Arbeit. Wenn ihnen jemand einen Job anbietet, greifen sie sofort zu.“ „Systemische Probleme wie wirtschaftliche Ungleichheit, mangelnde Beschäfti-gungsmöglichkeiten und unzureichende Löhne“, so Bernadeth Pante, „lassen diesen Filipin@s keine andere Wahl, als die harschen Arbeitsbedingungen in den Fabriken auszuhalten. Das Feuer bei Kentex war kein Einzelfall. Es hat nur die Situation derer sichtbar gemacht, die in den Fabriken unter miserablen Arbeitsbedingungen schuften und die in einem Wirtschaftssystem festsitzen, das ihnen ein ausreichendes Einkommen vorenthält, um ein würdiges Leben zu führen oder einfach bloß um zu überleben.“

Die Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten liegen mittlerweile über denen anderer „Dritte-Welt-Länder“, wenngleich gerade Firmen im Exportsektor von der philippinischen Regierung massive Unterstützung erhalten – etwa durch Steuervergünstigungen und indem sie zumindest in den Freihandelszonen von der Einhaltung mancher nationalen Gesetze (v.a. des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation) ausgenommen sind. Dabei hinterfragt das Arbeitsministerium selbst, ob es wirklich Ausnahmeregelungen von Arbeitsgesetzen sind, die Investoren anziehen, oder nicht viel eher eine funktionierende Verwaltung und Infrastruktur, eine gut und passend ausgebildete Arbeitsbevölkerung, ökonomische Perspektiven – aber auch „Arbeitsfrieden“ (= wenige Streiks) in der Industrie (Philippine Daily Inquirer, 9.1.2011). (Ausführlich zu den Arbeitsbedingungen in den Freihandelszonen: McKay 2006 & Paguntalan 2002, McKay, Steven (2006): Satanic Mills or Silicon Islands – The Politics of High-Tech Production in the Philippines. Manila: Ateneo de Manila University Press.)

Frauen als billige Arbeitskräfte

Die Mehrzahl der Beschäftigten bei Kentex und in den Freihandelszonen sind Frauen. Ein Blick auf den Inlandsmarkt zeigt, dass Frauen überdurchschnittlich in den schlechter gestellten Beschäftigungen des formellen wie des informellen Sektors vertreten sind – ob als schlecht bezahlte und kaum abgesicherte Verkäuferinnen, als Kellnerinnen oder als Haushaltsangestellte der „Bessergestellten“.

Auch wenn sie verheiratet sind oder sich um die alt gewordenen Eltern kümmern müssen, lässt es sich oft nicht vermeiden, dass Frauen arbeiten gehen, weil das Einkommen eines Brotverdieners nicht reicht. Selbst wenn ihre Männer keine Arbeit haben, sind es vorwiegend die Frauen, welche die traditionellen Arbeiten wie Kinderbetreuung oder Haushaltsführung übernehmen müssen, da nur wenige Tätigkeiten im Haushalt als eines Mannes „würdig“ gelten. Doch trotz aller Mehrbelastung und Diskriminierung: Töchter und Mütter sind stolz, dass sie die Familie durchfüttern und den Eltern einen würdigen Lebensabend sichern können.

Dutertes leere Versprechen

Filipin@s verfügen über einen vergleichsweise hohen Bildungsstand. Dies geht allerdings mit einem unzureichenden und schlecht entlohnten Arbeitsplatzangebot im Inland einher. Die Regierung ging Anfang 2018 von einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent aus – fast genauso hoch wie 2011 und dies bei einer gesunkenen Beteiligung am Arbeitsmarkt (Erwerbsquote) von nur noch 60 Prozent aller erwerbsfähigen Personen (2011: 66 Prozent). Das führende Sozialforschungsinstitut des Landes Social Weather Stations (SWS) dagegen betrachtet 25,1 Prozent der Filipin@s als arbeitslos, da es alle als solche einstuft, die einen Job suchen – im Gegensatz zum Arbeitsministerium, das bereits jene als beschäftigt ausweist, die auch nur eine Stunde pro Woche Arbeit haben. Auf drei Erwerbsarbeitende kommt also ein*e Arbeitslose*r. Zählt man dann noch die 5.000 Personen hinzu, die täglich das Land für einen Job in Übersee verlassen, wird deutlich, dass die philippinische Wirtschaft weniger denn je den Menschen Arbeit bieten kann.

Zudem setzen viele in den letzten Jahren neu geschaffene Jobs eine Qualifizierung voraus – wie etwa in Callcentern. An den Armen und gering Gebildeten ist die Beschäftigungsexpansion im formalen Sektor daher weitgehend vorbei gegangen. Sie arbeiten vorwiegend im informellen Sektor. Der Ökonom Cielito Habito (Habito, Cielito (2017): Are jobs better?, Philippine Daily Inquirer, 2.5.2017.) geht davon aus, dass ein Viertel der Erwerbstätigen „freiberuflich“ tätig sei. Was gut klingt, heißt für die allermeisten in der Realität, auf eigene Rechnung zu arbeiten, also als Gelegenheitsarbeiter*in oder als Scheinselbständige. Ein Drittel der als „freiberuflich“ Geführten, so Habito, seien zwar faktisch Lohnarbeiter*innen, verfügten aber über keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. 40 Prozent von ihnen sind Zeit- und Saisonarbeiter, in der Probezeit oder in der Ausbildung. Auch die über drei Millionen Hausangestellten – Statussymbol einer jeden Mittel- und Oberschichtfamilie und Bedingung dafür, dass die „Hausherrin“ eine Arbeit aufnehmen kann – verdienen kaum mehr als 2.500 – 3.000 Peso im Monat (bei freier Kost und Logis). Ihre Arbeitsrechte – 2013 im Kasambahay Law kodifiziert – stehen meist nur auf dem Papier. Zu groß ist die Scham, gegen den „amo“ (Herren) vorzugehen.

Bei weiteren sechs Prozent der Beschäftigten handelt es sich um „mithelfende Familienangehörige“. Konsekutive Beschäftigungsbiographien sind an der Tagesordnung: ein „endo“, der eventuell noch einmal verlängert wird, dann die Suche nach einem Job anderswo. Und das über Jahre hinweg. Jedes zweite Beschäftigungsverhältnis basiert auf einem solchen, auf höchstens fünf Monate begrenzten, Vertrag. Im Bausektor, aber auch im Einzelhandel und den großen Kaufhausketten wie SM, sind 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten „endo“.

Die wiederholte Ankündigung Dutertes, der Zeitarbeit ein Ende zu setzen, ist ein leeres Versprechen geblieben. Statt dessen erklärte Arbeitsminister Bello ganz in neoliberaler Manier im Mai 2017: „Ein Verbot von Zeitarbeitsverträgen könnte zur Schließung vieler Unternehmen führen, Investoren abschrecken und das Wirtschaftswachstum bremsen. Es ist nicht umsetzbar und auch unpraktisch, da es Unternehmen davon abhält, zu expandieren“ (Philippine Star, 3.5.2017). Auch die am Tag der Arbeit 2018 erlassene Präsidialverfügung (executive order) gegen „illegal endo“ zementiert bloß den gesetzlichen Status quo und wurde prompt von den Gewerkschaften als „nutzlos“ kategorisiert.

 
Das ist der erste Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil II).

Kambodscha: Immer mehr Kambodschaner*innen verlassen das Land auf der Suche nach Arbeit. Doch viele werden Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung. Die Bildung von Netzwerken von Arbeitsmigrant*innen im Empfängerland kann eine wirkungsvolle Methode sein, um die Arbeiter*innen zu schützen und zu stärken.

Kambodscha wird zunehmend zu einem der wichtigsten Entsendeländer von Arbeiter*innen in Südostasien. Derzeit befinden sich allein in Thailand circa zwei Millionen Kambodschaner*innen, die legal und illegal in unterschiedlichen Industrien arbeiten wie etwa in der Landwirtschaft, im Fischereiwesen, im Automobilbau oder in der Nahrungsmittelverarbeitung. Doch nicht nur in Thailand, sondern auch in Malaysia, Süd-Korea und Japan gibt es eine beträchtliche Anzahl an kambodschanischen Arbeitsmirgant*innen. In den vergangenen Monaten haben auch schon die Regierungen von Katar, dem Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und Hongkong ihr Interesse bekundet, (mehr) kambodschanische Arbeitsmigrant*innen aufzunehmen. Erschreckend ist jedoch, dass jene Arbeiter*innen aus Kambodscha aus sehr ärmlichen Lebensverhältnissen stammen, meist hoch verschuldet und stark gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zu werden.

Extreme Armut und hohe Verschuldung

Kambodschas Bevölkerung gehört zu einer der jüngsten in Südostasien, was unter anderem zurückzuführen ist auf den hohen Bevölkerungsverlust während des Khmer Rouge-Regimes und des nachfolgenden Bürgerkriegs. So treten jährlich schätzungsweise 250.000 Kambodschaner*innen in den Arbeitsmarkt neu ein. Doch es existieren schlichtweg nicht genügend Arbeitsplätze, die diese Nachfrage decken können. In den ländlichen Provinzen Kambodschas, wo Einkommen und Bildungsniveau wesentlich niedriger ausfallen als in der Hauptstadt, gibt es kaum Möglichkeiten, Arbeit zu finden. Gewöhnlich gehen junge Leute aus den ländlichen Provinzen in größere Städte, wie etwa Phnom Penh, um Arbeit zu suchen. Dies tun sie, um nicht nur für sich selbst, sondern auch für die in der Heimatprovinz gebliebenen Familien zu sorgen, wovon viele hoch verschuldet sind. Doch auch in den größeren Städten Kambodschas ist Arbeit rar und viele sind gezwungen im Ausland nach Arbeit zu suchen.

Verschuldung ist einer der treibenden Faktoren für Arbeitsmigration in Kambodscha. Im April 2018 betrug die Haushaltverschuldung im Land 2.9 Milliarden US-Dollar (David Hutt, 2018, To be down, out and in debt in Cambodia, Asia Times)

In den ländlichen Provinzen sind es insbesondere die hohen Kreditzinsen von Mikrofinanzinstitutionen und Kredithaien, die diese Schulden verursachen. In manchen Fällen führt dies zu einer effektiven Schuldknechtschaft, was zum Beispiel in Backsteinfabriken sehr gut beobachtet werden kann. Hier werden Kinder gezwungen, zu arbeiten, um die Schulden der Eltern abzubezahlen und gelten letztlich als Eigentum der Fabrikbesitzer*innen. Viele Arbeiter*innen suchen dann nach Jobs im Ausland, wo sie höhere Löhne erhalten, wie etwa in Thailand, um ihre Familien und sich selbst aus jener Schuldenfalle zu befreien. Doch durch das Zusammenspiel von extremer Armut und hoher Verschuldung sind kambodschanische Arbeitsmigrant*innen stark gefährdet, Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zu werden.

Formen und Dimensionen von Menschenhandel und Ausbeutung

Menschenhandel und Ausbeutung sind bei Arbeitsmigrant*innen aus Kambodscha sehr häufig vorzufinden und können ganz unterschiedliche Formen und Dimensionen annehmen. In vielen Fällen kann Menschenhandel sehr explizit sein, indem Arbeiter*innen – meist Frauen – mit höheren Löhnen ins Ausland gelockt werden, wo sie schließlich als Sexarbeiter*innen und/oder Sklav*innen enden. Solche Fälle sind insbesondere im Kontext der Arbeitsmigration von kambodschanischen Frauen nach China zu beobachten, die als Bräute für unverheiratete Männer herhalten müssen. Aber auch kambodschanische Frauen, die als Haushälterinnen im Ausland arbeiten, werden häufig Opfer von sexueller und/oder anderweitiger physischer und psychischer Gewalt, die meist von ihren Arbeitgebern ausgeübt wird.

Dies dokumentiert auch die Geschichte von Eng Pov, die auch durch die kambodschanischen Medien ging (Yon Sineat and Daphne Chen (2018): A tale of two kingdoms: The Cambodian maid abused and treated as a slave for 13 years in Saudi Arabia, Phnom Penh Post).

Eng Pov migrierte als junge kambodschanische Frau nach Saudi-Arabien, um dort als Haushälterin zu arbeiten. Doch nachdem sie dort ankam, kam alles anders, als sie es sich vorgestellt hatte. Über 13 Jahre wurde sie quasi als Sklavin der Familie gehalten. Sie wurde gezwungen, über 20 Stunden am Tag zu arbeiten. Der Kontakt zu ihrer Familie wurde verboten, der Ausweis wurde ihr abgenommen. Der Lohn, der ihr ursprünglich versprochen wurde, wurde nicht gezahlt und sie war täglich den Schlägen der Familie ausgesetzt.

Die Geschichte von Eng Pov ist kein Einzelfall. Auch das nächste Beispiel eines jungen kambodschanischen Mädchens reiht sich hier nahtlos ein. Die inzwischen junge Frau wird seit 2010 vom Center for Alliance of Labor and Human Rights – kurz Central – unterstützt, einer kambodschanischen Organisation, die unter anderem auch Hilfe bei der Rettung und Rückführung verschleppter und ausgebeuteter Arbeitsmigrant*innen sowie auch bei der Rehabilitation und Wiedereingliederung der Arbeiter*innen anbietet. Damals war das Mädchen 15 Jahre alt, als es nach Malaysia ging, um dort als Haushälterin zu arbeiten. Sie war drei Monate dort als die Vermittlungsagentur ihre Familie kontaktierte. Das Mädchen könne nicht mehr seine Pflichten erfüllen und es bräuchte 500 US-Dollar, um sie wieder nach Kambodscha zurückzuholen, so die Agentur. Doch als das Mädchen wieder Zuhause war, hatte sie sich vollständig verändert. Sie litt unter psychischen Problemen, konnte kaum mehr reden, lehnte es ab, Kleidung zu tragen und verhielt sich jedes Mal auffällig, wenn sie Männern begegnete. Bis heute weiß keiner, was ihr in Malaysia widerfahren ist.

Unsichere Rekrutierungsprozesse

Der Handel mit und die Ausbeutung von Menschen beginnt jedoch oftmals schon mit dem Rekrutierungsprozess selbst. Viele Vermittler*innen sorgen für keine ordnungsgemäße Überführung der Arbeitsmigrant*innen, indem sie die Arbeiter*innen ins Ausland mittels Touristenvisa und ohne Arbeitsgenehmigung schicken. Die Arbeitsmigrant*innen, die meist keine andere Sprache als Khmer sprechen können sowie auch teilweise Analphabeten sind, sind sich der gesetzlichen Vorgaben und ihres illegalen Status im Ausland oft nicht bewusst. Dies macht sie für Ausbeutung sehr anfällig, da den Arbeitgebern in jenen Ländern der illegale Status der Arbeiter*innen meist sehr wohl bewusst ist und sie diesen ausnutzen. So können sie den Arbeiter*innen (wesentlich) weniger zahlen als den Mindestlohn und auch gegen andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen wie etwa der Einhaltung der gesetzten Arbeitsstunden und Pausen – stets in dem Wissen, dass die Arbeiter*innen sich nicht beschweren können. Auch hier gibt es konkrete Beispiele: Im April 2018 führte die Organisation Central eine ganze Familie, genauer gesagt vier Arbeiter*innen, darunter ein Kind, aus Malaysia zurück. Die Familie war mittels eines lokalen „Brokers“ nach Malaysia gelangt, der jedoch keine gültigen Arbeitsvisa, sondern nur Touristenvisa für sie bereitgestellt hatte. Folglich war die Familie gezwungen, regelmäßig von einem Ort zum anderen zu ziehen, um dort inoffiziellen und schlecht bezahlten Arbeiten nachzugehen. Zudem waren sie der stetigen Angst ausgesetzt, aufgrund ihres illegalen Status im Land durch die malaysischen Behörden verhaftet zu werden.

Bereits bei der Bezahlung des Rekrutierungsprozesses selbst werden Arbeiter*innen häufig schon ausgebeutet. Gegenwärtig beobachtet Central gemeinsam mit einer thailändischen Gewerkschaft die Rekrutierungsprozesse von Arbeiter*innen in kambodschanischen Provinzen an der Grenze zu Thailand. Jenem Monitoring-Prozess vorangegangen war, dass Arbeiter*innen berichteten, zwischen 600 und 800 US-Dollar für ihren Rekrutierungsprozess zahlen zu müssen. Seitdem Central begann diesen Prozess zu beobachten, stiegen diese Kosten um 185 US-Dollar. Dies lässt vermuten, dass Broker und auch vermeintliche Agenturen sich mehr Geld in die eigene Tasche stecken – aus bis jetzt für die Arbeiter*innen unerklärlichen Gründen.

Bildung von Netzwerken

Eine der geeignetsten Methoden, um gegen jene Formen und Dimensionen von Menschenhandel und Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen vorzugehen, ist die Bildung eines starken Netzwerkes von kambodschanischen Arbeitsmigrant*innen in den unterschiedlichen Entsendungsländern. Netzwerke sorgen dafür, dass Arbeiter*innen Gleichgesinnte habe, mit denen sie kommunizieren, sich austauschen und Probleme teilen können. Hinzu wird ermöglicht, dass über Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung besser informiert werden kann, so zum Beispiel bei Führungskräften innerhalb des Netzwerkes, die wiederum diese Informationen an Gewerkschaften, NGOs oder Behörden weiterleiten können.

2015 wurde ein solches Netzwerk unter dem Namen Cambodian Friendship Migrant Workers Association, kurz CFAT, in Kooperation mit der Organisation Central in Thailand gegründet. Das Netzwerk, das informell von regionalen Vertreter*innen geführt wird, umfasst bis heute schätzungsweise 13.500 kambodschanische Arbeitsmigrant*innen in Thailand, die Anzahl ist steigend. CFAT bietet den Arbeitsmigrant*innen Trainings zu Themen wie Rechtslage und sichere Migrationspraktiken an, um ihnen zu helfen, kein Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zu werden. So werden zum Beispiel die Arbeiter*innen aufgefordert nur mit sicheren, vertrauenswürdigen und offiziellen Agenturen zu migrieren. CFAT erreicht aber nicht nur die direkten Mitglieder. Foren in Dörfern mit (potentiellen) Arbeitsmigrant*innen in den Provinzen entlang der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand werden abgehalten, in denen Teilnehmende das gleiche Training erhalten können, wie Mitglieder des Netzwerkes. Diese Teilnehmenden erhalten auch Kontaktdaten des Netzwerkes CFAT sowie auch von Central. Auf diesem Wege soll auch ihnen die Möglichkeit zur Hilfestellung gewährleistet und ein Kontakt gegeben werden, falls sie selbst oder andere in ihrem Umfeld Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden.

Die Führungskräfte des Netzwerkes sind letztlich ausgebildet, um Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung sowie auch Arbeitskämpfe vor Ort selbstständig anzugehen und zu behandeln. Central steht aber auch als enger Kooperationspartner bei Bedarf unterstützend zur Seite. So etwa im Mai 2018 als das Netzwerk die Organisation im Fall der Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen in einer Plastikfabrik in der thailändischen Provinz Chonburi kontaktierte. Geschätzt 1.000 kambodschanische Arbeitsmigrant*innen haben in dieser Fabrik über Jahre gearbeitet und waren unzähligen Ausbeutungspraktiken ausgesetzt. Ihnen wurden zum Beispiel ihre Ausweisdokumente abgenommen, sie hatten keinen einzigen freien Tag in der Woche, ihnen wurde nicht gesagt, wann sie ihr nächstes Gehalt ausgezahlt bekommen würden und ihnen wurden 500 Thai-Baht (umgerechnet mehr als 14 Euro) pro Fehltag abgezogen. In Zusammenarbeit mit thailändischen Partner-NGOs, Central und dem Labour Office der Provinz Chonburi wurde an diesem Fall gearbeitet, um diese Arbeitswidrigkeiten anzugehen. Nach Verhandlungen mit Arbeiter*innen und dem Management der Fabrik erhielten alle Arbeiter*innen ihre Pässe wieder. Zudem wurden ihnen freie Tage eingeräumt und letztlich die explizite Zwangsarbeit beendet.

Stärkung der Arbeitsmigrant*innen und ihrer Organisation im Ausland

Da die Anzahl an kambodschanischen Arbeitsmigrant*innen im Ausland zusehends steigt, ist es wichtig, dass Arbeiter*innen über ihre Rechte und sichere Migrationspraktiken aufgeklärt werden. Außerdem muss die kambodschanische Regierung versichern, dass Vermittler*innen ordnungsmäßige Dokumente für die Arbeiter*innen bereitstellen, bevor jene ins Ausland entsendet werden. Hinzu müssen Vermittler*innen mit den von ihnen entsandten Arbeiter*innen Kontakt halten, um sicherzugehen, dass sie eben nicht Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung geworden sind oder noch werden. Die kambodschanische Regierung sollte, in Zusammenarbeit mit NGOs, die Bildung von starken Netzwerken von Arbeitsmigrant*innen aus Kambodscha in Entsendungsländern vereinfachen und unterstützen, um Arbeitsmigrant*innen besser schützen zu können, wenn sie fern von ihrer Heimat sind.

„Kampuchea“ von Patrick Deville ist kein Reisebericht, keine Reportage und kein Geschichtsbuch. Im rasanten Zickzack bewegt sich der Roman kaleidoskopisch zwischen starken Naturbildern, beklemmenden Schilderungen der Verbrechen der Roten Khmer und zwischenmenschlichen Begegnungen, in denen Fragen von Identität und Herkunft verhandelt werden.

Wir befinden uns im Jahre 159 nach Henri Mouhot. Zumindest wenn man dem französischen Schriftsteller Patrick Deville folgt. Im Jahre 1860 stößt sich der französische Forscher und Universalgelehrte Mouhot bei einer Schmetterlingsjagd im kambodschanischen Dschungel den Kopf. Er blickt auf und steht erstaunt vor den vergessenen Tempelanlagen von Angkor Wat – seitdem ist alles anders in „Kampuchea“. In seinem gleichnamigen Roman zeichnet Deville die eineinhalb Jahrhunderte alte und verworrene Geschichte der ehemaligen französischen Kolonie Indochina (Vietnam, Laos und Kambodscha) nach.

Ebenso verworren und spannend wie die Geschichte ist dabei das Buch. In fünfzig Kurzkapiteln nimmt Deville seine Leser*innen auf eine Reise an verschiedene Orte zu verschiedenen Zeiten mit. Die Namen und Ereignisse prasseln nur so auf einen ein, die Chronologie ist aufgehoben. Bald begleitet man Deville, wie er selbst als Reisender Südostasien besucht und auf Spurensuche geht, bald ist man zusammen mit dem ehemaligen König Kambodschas, Sihanouk, oder begibt sich in den dunkelsten Teil der kambodschanischen Geschichte: der Terrorherrschaft der Roten Khmer von 1975-1979, die ein Viertel der Bevölkerung nicht überleben wird.

Was überfordernd und unstrukturiert klingen mag, ist es nicht. Man wird schnell in einen Sog verwickelt. Die Biographien der Hauptcharaktere werden oft geschickt verbunden, kurze Sätze im Präsens führen zur direkten Teilhabe an allen Ereignissen.

Deville hat keinen Reisebericht, keine Reportage und kein Geschichtsbuch geschrieben und das ist gut so. Im rasanten Zickzack bewegt er sich kaleidoskopisch zwischen starken Naturbildern, beklemmenden Schilderungen der Verbrechen der Roten Khmer im Foltergefängnis S-21 und zwischenmenschlichen Begegnungen, in denen häufig Fragen von Identität und Herkunft verhandelt werden. Dabei ist nicht alles nur schön, es rührt an und wühlt auf, voll von Zuwendung, Melancholie aber auch menschlichen Tragödien.

Gerahmt wird das Buch durch die beiden berühmt-berüchtigten „T‘s“ der kambodschanischen Geschichte: Tempel und Trauma. Die Entdeckung der wundervollen Tempelanlagen von Angkor dient ihm als Startpunkt und der Prozess des Roten-Khmer-Tribunal gegen ehemalige Führungskräfte der Khmer Rouge beschließt das Buch. Doch Deville, Zaungast beim Prozess, macht deutlich, dass die Geschichte Kambodschas weit mehr ist.

Auf seiner packenden Spurensuche durch die letzten Jahrhunderte greift Deville zwischen Königen, Entdeckern, Generälen und Kommunisten jedoch manchmal ein bisschen kurz. Während er ausführlich und ohne Zweifel als großer Literat die Geschichten der französischen Entdecker Auguste Pavie, Ernest Doudart de Lagrée oder Francis Garnier nachzeichnet, vergisst er jedoch häufig, dass Geschichte nicht von großen (europäischen) Männern gemacht wird. In seinem Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ geht Bertolt Brecht bereits diesem Thema nach und stellt die ironischen Fragen: „Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“ Deville scheint sich dieser Gefahr durchaus bewusst, da er selbst davon schreibt, dass häufig „nichts über die vielen Völker“ der Region gesagt werde. Komplett eingelöst wird dies durch das Buch jedoch nicht.

Auch wenn das Buch bereits 2010 erschienen ist, behält es auch im Jahr 2019 seine Aktualität. Devilles historische Streifzüge und Verquickungen sind auch knapp zehn Jahre nach Erstveröffentlichung noch lesenswert und lehrreich. „Kampuchea“ wurde vom Magazin Lire zum besten französischen Roman 2011 gewählt, nun hat der Unionsverlag die deutsche Übersetzung besorgt. Man wünscht dem Buch zahlreiche Leser*innen.

Patrick Deville: Kampuchea. Unionsverlag, Zürich. Aus dem Französischen von Holger Fock und Sabine Müller. 288 Seiten, 12,95 €.

Das ist der zweite Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil I).
 

Trotz Arbeit nicht genug zum Leben

Arbeitslosigkeit hat dabei nicht einmal mit mangelnder Bildung zu tun. Im Gegenteil: Während nur 20 Prozent aller Schulanfänger aufs College gehen, haben 40 Prozent der Arbeitslosen das College besucht. Und während nur 10,6 Prozent aller Schulanfänger*innen das College abschließen, trifft das auf 16 Prozent der Erwerbslosen zu.

In Gesellschaften mit vielen Armen und einer unzureichenden sozialen Sicherung haben Arbeitslosenstatistiken nur einen begrenzten Aussagewert. Da es in den Philippinen nur für öffentliche Bedienstete so etwas wie eine Arbeitslosenversicherung gibt, müssen die Erwerbslosen, die nicht auf eigene oder familiäre Rücklagen zurückgreifen können, gleich nach einem neuen Job suchen. Eine aussagekräftigere Zahl ist daher die der Unterbeschäftigten, also der working poor, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben. Diese Zahl lag Anfang 2018 bei 19,2 Prozent. Zählt man neben der Arbeitslosenquote noch die Arbeitsmigrant*innen hinzu (zehn Millionen), kommt man wie das Forschungsinstitut IBON auf eine „Beschäftigungsknappheitsquote“ von fast 50 Prozent.

Selbst wer „ordentlich beschäftigt“ ist, muss also oft noch Nebenbeschäftigungen (moonlightning) nachgehen. Die Armen sind nicht arm, weil sie keine Arbeit haben (sie haben tatsächlich zu viel Arbeit), sondern weil sie zu niedrigen Löhnen arbeiten. Da in der Regel eine einzelne Tätigkeit zu wenig abwirft, müssen sie vieles auf einmal tun. Geldeinkommen bildet dabei nur einen Teil ihres hanapbuhay (Lebensunterhalts). Eigenversorgung (eigene Hühner oder Gemüseanbau), Überweisungen von verwandten Arbeitsmigrant*innen und andere Formen von Gegenseitigkeit und der Umverteilung untereinander spielen eine weitaus größere Rolle als in Europa. „Isang kahig, isang tuka“ (ein Kratzer hier, einmal Picken dort) nennt man diese Überlebensstrategie auf Tagalog.

Quelle: eigene Nachforschungen, Arbeitsministerium u.a.

Zur gleichen Zeit gibt es allerdings auch einen Fachkräftemangel: Unternehmen klagen über unzureichend technisch qualifizierte Akademiker und Facharbeiter*innen. Und die Callcenter-Branche sucht händeringend nach Beschäftigten, die fließend Englisch sprechen können. Diese Qualifikationen weisen nur eine Minderheit der Arbeitssuchenden auf. Die Branche kann daher nicht einmal jede zweite freie Stelle besetzen. Die Management Association der Philippinen bemängelte im Jahre 2010, dass vier von zehn Absolventen nicht eingestellt würden, weil ihnen „weiche“ Kompetenzen fehlten, etwa kritisches Denken, Initiative oder effektive Kommunikationsfähigkeiten (Philippine Star, 1.11.2010).

Der informelle Sektor

Der Weltbank zufolge sind 75 Prozent aller Jobs informell – in den Städten immer noch 66 Prozent. Dabei berücksichtigt die Weltbank all jene Jobs, die ohne Arbeitsvertrag sind, es an sozialer Sicherung mangelt und wo kein Kündigungsschutz besteht.

In den Städten trifft man auf die „Selbständigen“, die eine der zahllosen Kantinen (eateries) oder Tante-Emma-Läden (sari-sari stores) betreiben und an jeder Straßenecke zu finden sind. Für ein Drittel der armen Haushalte in Metro Manila ist Heimarbeit (Fertigung von Schuhen, Kleidern oder Möbeln, Dienstleistungen wie Waschen und Kinderbetreuung) nach Angaben der Asian Development Bank (ADB) eine signifikante Quelle von Einkommen. Es gibt unzählige Handwerksbetriebe aller Couleur. Auch kaum einen Bürgersteig, der nicht von Straßenhändler*innen gesäumt ist. Oft sind es Kinder, die für ein paar Centavos Blumen, Süßigkeiten, Zigaretten oder Zeitungen an und auch auf der Straße verkaufen oder auf den Müllhalden nach Brauchbarem stochern. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Aber auch die über 150.000 Jeepneyfahrer im Lande haben keine soziale Absicherung und ein unstetes Einkommen.

Allerdings bestehen im informellen Sektor große Unterschiede in punkto Einkommen: Während Ladenbesitzer*innen oft ein erträgliches Einkommen haben, gilt dies für ihre Angestellten weniger und für die zahlreichen „unter freiem Himmel Arbeitenden“ überhaupt nicht. Landesweit soll es vier Millionen Straßenverkäufer*innen geben – manche von ihnen in Vollzeit, manche nur abends, um ein kleines Zubrot zu verdienen. Mehr als vier Millionen „mithelfende“ Familienangehörige sind in Landwirtschaft und informellem Sektor tätig. Es gibt circa sieben bis neun Millionen Heimarbeiterinnen. Da informell Beschäftigte meist mehrere Jobs ausüben (müssen) – von der Reproduktionsarbeit, die fast nur Frauen leisten, einmal abgesehen –, sind allerdings Doppelzählungen wahrscheinlich. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Für die meisten dieser Menschen ist das Einkommen unsicher und kann sich von Tag zu Tag bzw. Monat zu Monat ändern. Aufgrund seiner „versteckten“ Natur gibt es keine offiziellen Erhebungen, doch schätzt die Regierung, dass der informelle Sektor etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Dabei besteht eine Wechselbeziehung zwischen formellem und informellem Sektor: Menschen, die ihre geregelte Beschäftigung verlieren, werden gezwungen, mit Gelegenheitsjobs oder kleinen Geschäften ihr Überleben zu sichern. Die Einkommen im informellen Sektor sind niedriger, die Arbeitszeiten länger. Da der Sektor arbeitsintensiver produziert, ist er insgesamt unproduktiver als der kapitalintensivere formelle Sektor. In der Regel können informell Beschäftigte auch keine großen Investitionen tätigen, da ihre Wohnsituation prekär ist. Der Ort, an dem sie wohnen und oft auch produzieren, ist meist Land, das ihnen nicht gehört, und sie müssen mit Räumungen rechnen. Die Arbeitsbedingungen machen eher krank und sind gefährlicher. Die Beschäftigung fluktuiert mehr, ist kurzfristiger und ungeregelter, sie besteht nur „just-in-time“. Da informelle Arbeitskraft auch billiger ist, werden oft reguläre Beschäftigungsverhältnisse in prekäre umgewandelt. Gleichzeitig dienen die informell Beschäftigten als Reservearmee, auf die die formelle Wirtschaft zurückgreift, sobald wieder reguläre Arbeit gebraucht wird. Informell Beschäftigte sind daher auch unterschiedlich von Armut und Unsicherheit betroffen. Das Institute for Church and Social Issues (ICSI) unterscheidet zwischen Ultraarmen, Working Poor, selbstbeschäftigten Armen, armen Unternehmer*innen und einer prekären Mittelschicht (ICSI: Managing Insecurity, Manila, 2000).

Und alles wird immer teurer …

In den letzten Jahren haben die Reallöhne kaum mit der Inflation Schritt gehalten. An den meisten Menschen ist das Wirtschaftswachstum unter Aquino also vorbeigegangen. Die 9.820 Peso, die man monatlich verdient, wenn man in Manila den Mindestlohn erhält, reichen gerade einmal, um für eine sechsköpfige Familie genug Essen auf den Tisch zu bringen. Das Forschungsinstitut IBON geht deshalb davon aus, dass man mit dem täglichen Mindestlohn von 491 Peso, den man in Metro Manila und Umgebung erhält, dort bloß 44 Prozent der Grundbedürfnisse einer (sechsköpfigen) Familie decken kann (2001 waren es noch 52 Prozent). Ein Monatslohn zum Leben würde hingegen 22.000 Peso betragen. Selbst wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten und sie tatsächlich den Mindestlohn verdienen, reicht dies noch immer nicht zu einem ausreichenden Lebensunterhalt. Pinagkakakitaan (Hinzuverdienstmöglichkeiten) bzw. rackets (Gelegenheitsarbeiten) sind für viele ein Muss, um sich „durchwurschteln“ zu können.

Der nationale Lohnrat erhöhte den Mindestlohn in den letzten Jahren nur alle paar Jahre um circa 10 bis 20 Peso, einen Betrag, der bei Weitem nicht den Kaufkraftverlust ausgeglichen hat. Gewerkschaften fordern darum eine substantielle Erhöhung des Mindestlohns, während Arbeitgeber und Ökonomen davor warnen, dass dies Preisspiralen und Entlassungen zur Folge haben würde, was die Lohnerhöhungen wieder zunichte machte. Nach Angaben aus dem Finanzministerium ist allerdings die Arbeitsproduktivität zwischen 2011 und 2016 um 50 Prozent gestiegen, während die Reallöhne stagnierten (Philippine Daily Inquirer, 3.3.2018).

Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die hohe Arbeitsintensität in den Philippinen nur durch niedrige Löhne aufrechterhalten lässt (hinter jedem Schalter stehen mehrere Beschäftigte, und auch Mittelschichthaushalte können sich mehrere Haushaltsangestellte leisten – Mike Wootton geht in der Manila Times vom 22.9.2010 davon aus, dass es landesweit nur für 30 Prozent der Bevölkerung „echte Jobs“ gibt). Zudem profitieren von Erhöhungen des Mindestlohns ohnehin nur die regulär Beschäftigten – also die Minderheit aller Erwerbstätigen.

Heimarbeit – eine schlechte Alternative

Denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt keine ausreichende Beschäftigung finden, bleibt nur die Heimarbeit. Gerade Frauen verrichten handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung – auch weil trotz gesetzlichen Verbotes Frauen über 30 Jahre selten noch eingestellt werden, v.a. wenn sie nicht mehr ledig sind. Immer noch richten sich Stellenanzeigen oft explizit an allein stehende und junge Frauen („female, 18-25, single, pleasant appearance“). Viele Heimarbeiterinnen arbeiten Fabriken zu. Die Frauen arbeiten auf eigene Rechnung und müssen nicht einmal entlassen werden, wenn es keine Aufträge mehr gibt. Sie werden pro Stück bezahlt, und ihr Lohn liegt weit unter dem, was regulär Beschäftigte verdienen.

So bleiben die Jobs in der Industrie allen Nachteilen zum Trotz weiterhin begehrt. Auch wenn die meisten dort „endo“ sind, also für weniger als sechs Monate angestellt, ist das für sie noch besser, als gar keinen Job zu haben, Heimarbeiterin zu sein oder auf dem Land zu bleiben. Die Löhne in den Ballungsgebieten sind nämlich um einiges höher als auf dem Land – selbst wenn die Lebenshaltungskosten hier ebenfalls um einiges höher sind.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen:

• Paguntalan, Aileen May (2002). Nimble Fingers, Clenched Fists. Dynamics of Structure, Agency and Women’s Spaces in a Manufacturing Company, Quezon City. Center for Women’s Studies.

Indonesien: Nicht alle indonesischen Gewerkschaften nehmen xenophobe und rassistische Positionen ein. Doch es ist unter Arbeiter*innen weit verbreitet, Ausländer*innen als Ursache für schlechte Arbeitsbedingungen zu sehen. Islamistische Gruppierungen und nationalistische Politiker nutzen diese Stimmung – und verstärken sie.

Es ist der 1. Mai 2018. Im Hof des Rathauses in Semarang, der Provinzhauptstadt von Zentraljava, versammeln sich etwa 200 Teilnehmer*innen einer Massenaktion. Ein stämmiger Mann mit rotem T-Shirt schwingt flammende Reden: „Wir sind nicht gegen ausländische Investitionen, aber wir lehnen die illegalen chinesischen Arbeiter*innen ab.“ Dann legt der Redner die Verschlechterung der Arbeitssituation und die Schwierigkeiten, eine Arbeit zu bekommen, dar. Die Rede endet mit den Worten: „Auf, lasst uns die Internationale singen.“ Während sie die Reihen ordnen, ihre Banner ausrollen und ihre Schilder schwenken, beginnen die Teilnehmer*innen geschlossen und andächtig zu singen.

Tag der Arbeit – Anlass zur Hetze gegen Ausländer

Auch an anderen Orten bietet der Tag der Arbeit Gelegenheit, Unmut gegenüber der Niedriglohn-Gesetzgebung sowie der Leiharbeits- und Outsourcing-Gesetze zum Ausdruck zu bringen. Die Dynamik am Internationalen Tag der Arbeit wird zum Schauplatz fremdenfeindlicher Kampagnen. Auf vielen Bannern und Postern prangern Slogans wie: „Gegen ausländische Arbeitskräfte“, „Raus mit chinesischen Arbeitskräften“, und „Gegen Fremde“. Neben diesen Schriftzügen gibt es natürlich auch Banner wie beispielsweise: „Für den Aufbau einer alternativen politischen Kraft“ oder „Gegen Massenkündigungen“. Redner*innen attackieren zwar auch die Niedriglohn-Politik, aber auch den immer stärkeren Zuwachs illegaler chinesischer Arbeiter*innen. Während in Deutschland oder den Vereinigten Staaten diese fremdenfeindliche Einstellung von neofaschistischen Gruppen vorgebracht werden, werden sie in Indonesien von Arbeiter*innen geäußert.

Die Präsidentenverordnung zu ausländischer Arbeitskraft

Die Stimmung gegen ausländische Arbeitskräfte verschärfte sich, als der Präsident die Verordnung Nummer 20 des Jahres 2018, die ausländische Arbeitskräfte betraf, erließ. Einige Gewerkschaftsführer*innen deuteten die Verordnung als Werkzeug zur Begünstigung von Arbeitskräften aus China. Folgende Vorwürfe wurden geäußert: Arbeiter*innen aus China nähmen Arbeitsplätze ein, die indonesischen Bürger*innen zustünden und darüber hinaus erhielten sie höhere Gehälter und würden besser behandelt als lokale Arbeiter*innen. Obwohl von ausländischen Arbeitskräften gesprochen wird, werden nur Arbeitskräfte aus China in Frage gestellt. Die Stimmung gegen chinesische Arbeiter*innen ging auch mit Spekulationen einher, chinesische Investor*innen und Arbeiter*innen wollten die Kontrolle über Indonesien erlangen, kommunistische Lehren verbreiten und würden die Souveränität der Indonesischen Republik zum Einsturz bringen.

Nicht alle Gewerkschaften auf nationaler Ebene nehmen anti-ausländische Einstellungen ein. Aber wie sich an der oben beschriebenen Demonstration zum 1. Mai in Semarang zeigt, wird ein Chines*innen-feindliches Klima geschaffen und von Gewerkschaften zur Erklärung der Verschlechterung der Arbeitssituation auf Fabrik- und Branchenebene instrumentalisiert.

Die Gouverneurswahlen 2017 – der Beginn?

Besondere Aufmerksamkeit bekamen der aufkeimende Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit während des Gouverneur-Wahlkampfs in Jakarta 2017. Der amtierende Bürgermeister Jakartas, ein chinesischer Indonesier namens Basuki Tjahaja Purnama, kurz: Ahok, wurde kurz vor den Wahlen der Blasphemie beschuldigt. Und trotz nachgewiesener Manipulation des Videos, welches als Beweis der Anschuldigung herangezogen wurde, wurde er verurteilt. Einige Beobachter*innen der Geschehnisse argumentierten, dass es sich bei xenophoben Stimmungslagen um ein vorübergehendes Phänomen handle, das aufgrund des Wahlkampfs an die Oberfläche geraten sei, um gewissen Personen zum Erfolg zu verhelfen. Andere sehen hingegen Rechtspopulismus als logische Konsequenz der jüngsten Krise des Kapitalismus und ein Fehlen progressiver gesellschaftlicher Bewegungen.

An einer Reihe von „Aktionen zur Verteidigung des Islam“ (Aksi Bela Islam, im Folgenden „(Aksi) Bela Islam“), besonders Ende 2016/Anfang 2017, waren Führer*innen sowie Mitglieder von Gewerkschaften federführend beteiligt. Aksi Bela Islam attackierte Ahok. Die geistigen Drahtzieher schufen das Narrativ, dass ihre Vorwürfe rein auf die Ehrenrettung ihres Glaubens ausgerichtet seien und weder eine rassistische Tendenz noch eine Verbindung zur Gouverneurswahl aufwiesen. Allerdings bezeichneten ihre Predigten aus den Kommandofahrzeugen, ihre Flugblätter und ihre Poster Ahok durchgängig als Chinesen, als Ungläubigen und Nicht-Indonesier, dem es nicht zustehe, Jakarta zu führen. Gewerkschaftsflaggen wurden gehisst und Massen mobilisiert.

Gewerkschaftler*innen als „Verteidiger des Islam“?

In den Medien war davon die Rede, dass das gemeinsame Interesse des indonesischen Gewerkschaftsbundes KSPI und der Aksi Bela Islam wäre, den Verstoß gegen das Blasphemiegesetz, aufzuzeigen und rechtlich zu verfolgen. Natürlich sprach KSPI auf besagter Massenaktion auch Arbeiter*innen-Angelegenheiten an. Mehr als ein Dutzend Gewerkschaften sagten dem Kandidatenteam von Anies Baswedan (Gouverneur) und Sandiaga Uno (Stellvertreter) für die Gouverneurswahl schriftlich Unterstützung zu. Letztendlich wurde mit Hilfe der Kampagne Bela Islam der Wahlsieg Akohs bei der Gouverneurswahl 2017 verhindert. Im Jahr 2017 traten drei Gewerkschaften in Tangerang, Banten aus ihrer Gewerkschaftsförderation aus, da sie nicht willig seien eine*n christliche*n Generalvorsitzende*n zu tolerieren.

Suhartos Erbe in den Gewerkschaften

Einige der noch heute aktiven Gewerkschaften wurden von Akteur*innen, die während der Zeit des Suharto-Regimes (1965 – 1998) Karriere machten, gegründet und sind antidemokratischer Natur.

Suharto vereinte Gewerkschaften mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. In ihren täglichen Praktiken konnten Gewerkschaftsführer*innen nur wirtschaftliche Angelegenheiten in Bezug auf Arbeiter*innen problematisieren und diskutieren, die bereits durch nationales Recht reguliert wurden. Auch damalige so genannte progressive Arbeiter*innenorganisationen, die sich dem Suharto Regime widersetzten, beschränkten sich auf Forderungen nach Versammlungsfreiheit und nach der Möglichkeit, Gewerkschaften außerhalb von SPSI (Gesamtindonesische Gewerkschaft, die einzige unter Suharto erlaubte Gewerkschaft) gründen zu dürfen – Forderungen nach demokratischen Strukturen wurden nicht gestellt.

Im September 2017 forderte die KSPI alle Mitglieder dazu auf, eine öffentliche Vorführung des Films Der Verrat der Bewegung 30. September/PKI (Pengkhianatan G30S/PKI) auf Zweigstellenebene zu veranstalten. Ein Propagandafilm über den angeblich kommunistischen Putschversuch am 30. September 1965, der von der Suharto-Regierung zur Legitimation der Morde an Kommunist*innen und der eigenen Macht verwendet wurde (vergleiche Artikel von Bambang K. Prihandono in Ausgabe 3/2018). Als Begründung wurde angeführt, die Vorführung des Films diene der Verbesserung von Geschichtskenntnissen und zur Aufrechterhaltung der Entscheidung der Beratenden Volksversammlung (MPR) vom Jahr 1966 über die Auflösung der PKI und des Verbots marxistisch-leninistischer Lehren.

Neue Medien, alter Hass

Heutzutage werden Formen von Hass gegen Minderheiten durch neue Medien und neue Technologien begünstigt, durch bekannte Persönlichkeiten formuliert und legitimiert und dann an die Masse weiterverbreitet. Die hetzenden Akteur*innen verfügen über großen politischen, oft religiösen Einfluss, Macht sowie ausreichende finanzielle Mittel. Digitale Medien dienen der Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Websites, die Hass verbreiten, sprießen wie Pilze aus dem Boden, obwohl die Regierung sich bemüht, sie in Schach zu halten.

„Das kommunistische China exportiert zehn Millionen Arbeiter*innen nach Indonesien. Wenn sie bewaffnet sind, bricht Indonesien zusammen!“. Das ist der Titel eines Artikels eines Onlinemediums vom 15.7.2016. Im September 2016 wurden elf Webseiten vom Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) blockiert. Im Dezember 2016 folgten weitere Seiten, die der Volksverhetzung beschuldigt wurden. Darauf wurden Webseiten umbenannt und die anti-chinesischen Nachrichten werden bis heute erfolgreich weiter verbreitet.

Hassnachrichten und Medien-Manipulation

„Nachrichten“ der oben beschriebenen Art werden auf Sozialen Medien verbreitet, in Kurznachrichtendiensten (Chat-Apps) geteilt und über verschiedenste Onlinekanäle vervielfacht. Die Methoden, Hass und Rassismus zu schüren gedeihen immer weiter bis hin zur gezielten Manipulation von Videos, wie im Falle Ahoks.

Auch der schnellere Zugang zu Printmedien und Design-Anwendungen erleichtern die Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Wenn es vor 15 Jahren noch mehr als drei Tage dauerte, ein Poster oder ein Banner zu drucken, so ist dies heute schon innerhalb von 24 Stunden möglich.

Arbeiter*innen und das Militär

Gewerkschaften scheinen kein leicht zugängliches Forum für einfache Arbeiter*innen zu sein. Wenn die Not im Leben besonders groß wird, sind paramilitärische oder islamische Organisationen am einfachsten zu erreichen. Wenn zuständige Gewerkschaften sich nicht für ihre Anliegen einsetzen, wenden sie sich an paramilitärische Organisationen.

Drei militante Truppen, die von Gewerkschaften gebildet wurden, erhielten Training in einem Militärstützpunkt. Das Militär vermittelte ihnen dafür theoretisches Wissen führte praktische Übungen durch. Eine Führungsfigur einer solchen militanten Gruppe erklärte, dass es wichtig sei, den militanten Truppen insbesondere Materialien über die Souveränität der Republik Indonesien nahe zu bringen. Es versteht sich von selbst, dass dieses Verständnis von Souveränität der Perspektive des Militärs entspricht.

Gewerkschaften müssen Demokratie und Menschenrechte wahren

Mehr als 20 Jahre sind seit dem Rücktritt Suhartos 1998 vergangen. Auf seinen Rückzug folgte die Gründung vieler neuer Gewerkschaften. Im April 2018 waren 14 Gewerkschaftsbünde, 120 Gewerkschaftsföderationen und 7.000 Gewerkschaften auf Fabrikebene registriert. Auf der anderen Seite jedoch verschlechtert sich die Arbeitnehmer*innen-Situation stetig: die Beschäftigungssicherheit geht verloren und Lebenshaltungskosten steigen. Die einfachen Leute spotten gern über reformasi als „repotnasi“ (wörtlich etwa „es ist mühselig, an Reis zu kommen“; d.h. „man kämpft ums Überleben“). Durch Massenmedien, Veranstaltungen und Massenorganisationen nutzen politische Eliten die allgemeinen Sorgen, Verzweiflung und Frustration aus, indem sie die Schuld auf Ausländer*innen als Ursache der Probleme schieben.

In den letzten fünf Jahren entwickelte sich in Gewerkschaftskreisen ein Bewusstsein, dass Arbeitsgesetze durch die Ergreifung politischer Macht geändert werden müssen. Der Weg über Massenbewegungen reicht nicht aus. Die wichtigste Bedingung, um diesen Einfluss zu erlangen, ist, dass Gewerkschaften auf Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten drängen, anstelle sich auf Hetze gegen Minderheiten zu konzentrieren. Sich auf ein Regime zu stützen, das auf Angst und Antidemokratie ausgerichtet regiert, wird dagegen die Arbeiter*innenbewegung unterlaufen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber

Zum Weiterlesen

• Syarif Arifin, Anti Unskilled Workers atau Solidaritas Internasional?. Majalah Sedane, 21.5.2018.
• Terry Russell. „Proxyphobia“ in Indonesia. 17.11.2016
• Vedi R Hadiz. 2016. Islamic Populism in Indonesia and the Middle East. Cambridge: Cambridge University Press.

Kambodscha: Auch wenn der Mindestlohn für Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor in den letzten sechs Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist, so hat es keine effektive Lohnerhöhung in Kambodscha gegeben. Denn gleichzeitig wurden die Produktionsziele stark erhöht. Die Arbeiter*innen sind weiterhin weit entfernt von einem Existenz sichernden Lohn für sich und ihre Familien.

Auch wenn seit 2014 der Mindestlohn für kambodschanische Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken jährlich gestiegen ist, haben diese Erhöhungen zu keinem Existenz sichernden Lohn für die Arbeiterschaft geführt. Ferner berichten Arbeiter*innen, dass seit den Mindestlohnerhöhungen auch die Produktionsziele in den Fabriken angestiegen sind – oft kombiniert mit dem Rückgang der Anzahl an Arbeiter*innen pro Auftrag, wodurch keine effektive Lohnerhöhung für die Arbeiter*innen stattgefunden hat und bis dato nicht stattfindet. Dies betrifft insbesondere so bezeichnete piece-rate-worker. Das sind Arbeiter*innen, die pro angefertigtes Kleidungsstück bezahlt werden und nicht auf Basis eines Stundenlohns arbeiten. Die Erhöhung der Produktionsziele ist auch eng verknüpft mit dem regelmäßigen Ausüben von Gewalt in Zulieferfabriken, die unter anderem die weltweit größten Bekleidungs- und Schuhmarken beliefern.

Höherer Mindestlohn und noch höhere Produktionsziele

Im Dezember 2018 führte die Organisation Central eine Studie über die Auswirkungen der Anstiege des Mindestlohns auf die Produktionsziele in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken durch. Im Rahmen der Studie wurden Fabriken untersucht, die unter anderem Bekleidung und Schuhe für Marken wie C&A, Gap, H&M, Levi Strauss, Uniqlo und Walmart produzieren. Alle befragten Arbeiter*innen berichteten, dass die Anstiege des Mindestlohns über die letzten Jahre Einfluss auf ihre Produktionsziele gehabt hätten: entweder auf die Anzahl der zu produzierenden Kleidungsstücke oder auf die Veränderungen von Disziplinarmaßnahmen, wenn Arbeiter*innen diese Anzahl nicht erreichen. So erzählten Arbeiter*innen, die in einer Fabrik Kleidung für H&M, Gap und Levi Strauss produzieren, dass 2012 eine Produktionslinie mit 105 Arbeiter*innen 1500 Hosen pro Tag als Produktionsziel gesetzt bekommen hätten. 2018 waren es jedoch nur noch 55 Arbeiter*innen in einer Produktionslinie, die 2300 Hosen pro Tag produzieren sollten.

Demnach sind nicht nur die Produktionsziele dramatisch gestiegen, sondern die Anzahl an Arbeiter*innen pro Produktionslinie ist zeitgleich stark gesunken. Das Ergebnis ist, dass kambodschanische Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken überhaupt gar keine effektive Lohnerhöhung erfahren haben, sondern eher einen Anstieg ihres Arbeitspensums. So hielten zum Beispiel piece-rate-worker eines Zulieferers von C&A fest, dass mit dem Anstieg des Mindestlohns die Kalkulation des Stücklohns sich offiziell nicht verändert habe. Doch nachdem der Mindestlohn im Jahr 2017 von 153 US-Dollar auf 170 US-Dollar im Jahr 2018 angehoben wurde, wurde einfach die Stückzahl von anzufertigenden 70 T-Shirts auf 80 T-Shirts pro Stunde angehoben. Auch wenn piece-rate-worker theoretisch einen Mindestlohn „garantiert“ bekommen, selbst wenn sie nicht das Produktionsziel erreichen (Artikel 7 des Gesetzes zum Mindestlohn 2018), zeigt sich in der Praxis eine andere Wahrheit. Arbeiter*innen müssen mit Kündigung rechnen, wenn sie wiederholt das Produktionsziel nicht erreichen.

Wettbewerbsfähig bleiben im Zeitalter von fast-fashion

Der Anstieg der Produktionsziele wird maßgeblich durch zwei Faktoren bestimmt: durch individuelle Geschäftsentscheidungen der Fabrikbesitzer*innen, ausgerichtet auf Maximierung des Profits, sowie durch Einkaufspraktiken der Markenunternehmen. Mit einer derartigen Anzahl an Bekleidungs- und Schuhfabriken, nicht nur in Kambodscha (laut Webseite sind 584 Fabriken bei der Garment Manufacturers‘ Association of Cambodia (GMAC) registriert, nicht berechnet sind die unregistrierten Fabriken, von denen der Großteil Zulieferer sind), sondern weltweit, stehen die direkten Arbeitgeber unter großem Druck, Aufträge von Unternehmen zu erhalten. In manchen Fällen versuchen sie sich zu unterbieten, um sich so die Aufträge zu sichern, was zu einer Erhöhung der Produktionsziele führt. Hinzu verkürzen die Unternehmen zunehmend die Durchlaufzeiten in Fabriken, um die Nachfrage an fast fashion zu decken. Während früher zum Beispiel eine Fabrik den Auftrag in einem Monat fertig stellen musste, muss sie es heute innerhalb von zwei Wochen tun.

Diese Praktiken von Arbeitgebern und Unternehmen sind verwerflich, wenn man sich anschaut, wie viel Geld kambodschanische Arbeiter*innen verdienen im Vergleich zu dem Profit, den die Arbeitgeber erzielen sowie auch im Vergleich zu den Preisen, zu denen die Unternehmen die Kleidungsstücke und Schuhe verkaufen. Die Studie von Central im Dezember 2018 hat herausgefunden, dass Arbeiter*innen in jenen Fabriken durchschnittlich 197, 92 US-Dollar im Monat ausgezahlt bekommen. Das macht ungefähr 95 US-Cent pro Stunde (Überstunden und Boni für das Erreichen des Produktionsziels sind hier nicht mitberechnet). Im Vergleich dazu verdienen manche operierenden Fabriken in Kambodscha mehr als eine Millionen US-Dollar Netto am Tag (Pou Chen Cooperation 2018), während Unternehmen wie H&M und C&A T-Shirts und Hosen zu einem Preis verkaufen, der ungefähr 30 Mal höher ist als der Stundenlohn der Arbeiter*innen. Die Gewinnmarge dieser Unternehmen ist einfach astronomisch hoch. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 hat H&M über eine Milliarden US-Dollar Profit verbuchen können (H&M 9-Monatsbericht 2018). Doch trotz der enormen Gewinnmarge, wird kambodschanischen Arbeiter*innen immer noch kein existenzsicherer Lohn gezahlt – es folgten nur leere Versprechungen mancher Unternehmen, die einen solchen Lohn im Jahr 2018 bezahlen wollten (Labour behind the Lable. 2018)

Niedrige Löhne trotz astronomischer Gewinnmargen

Als Teil der Central-Studie schlüsselten Arbeiter*innen einer Zuliefererfabrik von Uniqlo und Walmart auf, welche Ausgaben sie durchschnittlich im Monat haben:

Essen: 75 US-Dollar (Arbeiter*innen kalkulieren ungefähr 2.50 US-Dollar pro Tag).
Unterkunft: 45-50 US-Dollar
Versorgung: 10-15 US-Dollar
Andere Ausgaben (wie Benzin, Handykarten, Kleidung): 50 US-Dollar

Diese Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 180 bis 190 US-Dollar im Monat und beinhalten keine weiteren Ausgaben wie etwa die Schulgebühren der Kinder, Schuldenabzahlungen oder Krankheitskosten. So wird den Arbeiter*innen in dieser Zulieferfabrik offiziell ein Lohn von 196.50 US-Dollar – ohne Überstunden und Boni – „garantiert“. Das macht ungefähr 94 US-Cent pro Stunde. Doch die Arbeiter*innen müssen letztlich Überstunden machen und die Produktionsziele erreichen, um nur annähernd einen Lohn zu erhalten, der zum Überleben ausreichend ist. Dies führt zu 60 Stunden-Wochen und Arbeit in Fabriken, die das kambodschanische Arbeitsrecht nicht einhalten. Diese exzessiven Überstunden, gepaart mit Unterernährung aufgrund der Hungerlöhne, die Arbeiter*innen bezahlt bekommen (eine Studie besagt, dass Arbeiter*innen nur die Hälfte der Kalorien zu sich nehmen, die sie eigentlich bräuchten), spielen auch eine wesentliche Rolle bei Fällen von Massenohnmachten in kambodschanischen Fabriken (vgl. Artikel von Tharo Khun in dieser Ausgabe).

Gewalt und Einschüchterungen

Eins der besorgniserregendsten Ergebnisse der Studie war außerdem, dass Produktionsziele Ursache für Gewalt in den Fabriken sind. 2018 forschte Central, im Kontext einer regionalen Studie mit Ländern wie Bangladesh, Indien, Indonesien und Sri Lanka, zu Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt in Zulieferfabriken von Gap, H&M und Walmart (einsehbar unter Rubrik „Zum Weiterlesen“). Die Forschungsergebnisse zeigten, dass verbreitete Auftreten von Gewalt in jenen Fabriken, insbesondere in Formen von physischer und verbaler Gewalt.

Zum Beispiel berichteten Frauen in einem H&M-Zuliefererbetrieb in Phnom Penh, dass sie vom Management der Fabrik angeschrieen und beschimpft werden, wenn sie das Produktionsziel nicht erreichen oder Fehler bei der Arbeit machen. Arbeiter*innen in einem GAP Zulieferbetrieb erzählten von körperlicher Gewalt in Form von Schlägen und Kniffen oder von Kleidungsbündeln, die von Manager*innen auf sie geschmissen worden. Jene Kleidungsbündel wiegen zwischen zwei bis vier Kilo, sodass sie schwer genug sind, um Verletzungen zuzuführen, jedoch keine bleibenden sichtbaren Schäden hinterlassen. Eine Arbeiterin eines H&M, Gap und Levi Strauss‘-Zulieferbetriebs erzählte:

Neben diesen Fällen von physischer und verbaler Gewalt, fand die Studie weiter heraus, dass die Abhängigkeit, der Arbeiter*innen durch die illegale Nutzung von Kurzzeitverträgen ausgesetzt sind, von den Arbeitgebern ausgenutzt wird, um sie zu zwingen, härter zu arbeiten und das Produktionsziel zu erreichen. Ein Beispiel hierfür sind die erzwungenen Überstunden. Während Überstunden rechtlich gesehen freiwillig sind, wurde aus dem gleichen oben genannten Zulieferbetrieb folgendes berichtet:

In der Central-Studie von Dezember 2018 zeigten Arbeiter*innen letztlich auf, wie gefährdet ihre Arbeitsplätze sind, wenn es um die Produktionsziele geht. Arbeiter*innen aus dem Zulieferbetrieb von Uniqlo und Walmart berichteten auch, dass Beschäftigte, die das Produktionsziel nicht erreichen, zur Befragung ins Büro des Vorgesetzten gerufen werden. Wenn die Arbeiter*innen drei Mal das Produktionsziel nicht erreichen würden, würden sie ins Verwaltungsbüro vorgeladen und dem Verwaltungspersonal vorgeführt werden. Dieses würde dann entscheiden, ob der Arbeiterin oder dem Arbeiter gekündigt wird oder nicht. Hierzu sagten auch Arbeiter*innen aus einem H&M-Zulieferbetrieb aus, dass, wenn sie einen Fehler machen würden oder das Produktionsziel nicht erreichen könnten, sie verwarnt werden würden. Nach der dritten Verwarnung würden auch sie gekündigt werden.

Durch diese Gewalt und Einschüchterungen wird die Art und Weise deutlich, wie Manager*innen die Verwundbarkeit kambodschanischer Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken ausnutzen, um sie mittels Androhung von Kündigung und/oder offener Gewalt zu zwingen härter zu arbeiten, um wiederum die kontinuierlich steigenden Produktionsziele zu erreichen zum Zweck der höheren Gewinnmarge.

Was sich ändern muss

Produktionsziele, auch „Dank“ der Einkaufspraktiken von internationalen Unternehmen, werden als Instrument der Unterdrückung von kambodschanischen Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken genutzt, um die Gewinnmarge der Unternehmen weiter zu maximieren. Sie werden dazu genutzt, um die Lohnerhöhungen, die sich Arbeiter*innen in den letzten Jahren erkämpft haben, vollständig zu untergraben. Indem zunehmend Produktionsziele angehoben werden und gleichzeitig Personal abgebaut wird, als Antwort auf die verhältnismäßig geringfügige jährliche Erhöhung des Mindestlohns (trotz enormer Profite auf Seiten der direkten Arbeitgeber und Unternehmen), erfahren kambodschanische Arbeiter*innen in jenem Sektor keine tatsächliche Lohnerhöhung.

Deshalb müssen Unternehmen daran arbeiten, dass die Zahlung eines garantierten Existenz sichernden Lohns auf Basis eines Achtstundentags gewährleistet wird. Eine Zahlung, die zum Beispiel entweder erfolgt durch die Unternehmen selbst, aufgrund eines einklagbaren Abkommens mit den Unternehmen, oder durch eine Veränderung der Einkaufspraktiken, die den Fabriken längere Lieferzeiten und demnach auch geringere Produktionsziele erlauben. Zudem müssen Arbeitgeber alle Fälle von Gewalt in Fabriken stoppen und Drohungen von Kündigung oder Nichterneuerung der Verträge bei Nichteinhalten der Produktionsziele einstellen. Denn diese Drohungen setzen die Arbeiter*innen unter Druck setzen und schüchtern sie ein.

Zum Weiterlesen:

• CENTRAL (2018): Rising Production Targets Undermining Wage Increases
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the GAP Garment Supply Chain (May 2018)
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the H&M Garment Supply Chain (May 2918)
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the Walmart Supply Chain (May 2018)
• Labour Behind the Label (2018): Report: H&M: fair living wages were promised, poverty wages are the reality
• Pou Chen Corporation (2018): Pou Chen Corporation and Subsidiaries: Consolidated Financial Statements for the Nine Months Ended September 30, 2018 and 2017 andIndependent Auditors’ Review Rep
• H&M (2018): Hennes & Mauritz AB Nine-month report

Thailand: Die Journalistin Nicola Glass hat ein ehrliches und warmherziges Porträt geschrieben über das Land, das 13 Jahre ihre Wahlheimat war. Sie beleuchtet kritisch die politischen Eliten und lenkt die Aufmerksamkeit auf Themen wie Meinungsfreiheit, Umweltverschmutzung sowie die Stellung von Frauen und dem dritten Geschlecht.

Wer bei Thailand ausschließlich an Traumstrände, glänzende Tempel und lachende Menschen denkt, wird bei der Lektüre dieses Buches eine Entzauberung des Königreichs erfahren. In neun Kapiteln berichtet die Journalistin Nicole Glass aus der Perspektive einer Auslandskorrespondentin, die die zunehmende Medienzensur im „Land der Freien“ nicht mehr akzeptieren konnte und ihrer „Wahlheimat“ nach 13 Jahren den Rücken kehrte. So liest sich das Länderporträt wie ein innerer Zwiespalt zwischen tiefer Verbundenheit zu Menschen und Kultur, und der Wut über politische Eliten, die Thailand in Geiselhaft nehmen. Dabei lenkt die Autorin bewusst die Aufmerksamkeit auf kritische Themen, wie die Stellung der Frau und des dritten Geschlechts in der Gesellschaft, umstrittene Mönche, Gewaltbereitschaft, Menschenrechtsverletzungen und Katastrophen. So beginnt bereits die Einleitung mit den verschiedenen Bedeutungen des Lächelns und greift anhand des Tsunamis 2004 und seiner Folgen die Hilfsbereitschaft der Thais auf.

Der Fokus des ehrlichen und zugleich warmherzigen Länderporträts liegt auf den Konflikten um politische Macht zwischen den Parteien auf der einen, und dem Königshaus und dem Militär auf der anderen Seite. Es gelingt der Autorin, die Verflechtungen zwischen Politik und feudaler Elite in der jüngeren Geschichte verständlich darzustellen und fachlich fundiert einzuordnen. Besonders eindrücklich ist ihre ausführliche und persönliche Schilderung der Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und Gelbhemden, welche Bangkok schließlich 2010 zu einer „Kriegszone“ werden ließen. Auch fehlt es nicht an einer kritischen Betrachtung des Königshauses und dem „unpopulären Nachfolger Vajiralongkorn“, der 2016 die Nachfolge König Bhumibols antrat.

Authentisch und plastisch werden die Beschreibungen und Analysen der erfahrenen Journalistin durch viele Zitate von Augenzeug*innen, Betroffenen und Expert*innen sowie persönlichen Erlebnissen. Ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen und dem Land werden in den vielen liebevoll erzählten Anekdoten aus ihrem Leben in der „Stadt der Engel“ und ihren Recherchen in ganz Thailand deutlich. Dadurch veranschaulicht sie gekonnt kulturelle Praktiken und deckt gesellschaftliche Probleme auf.

Im zweiten Teil des Buches widmet sich die Journalistin den Themenbereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft und schließt das Buch mit dem „vergessenen Konflikt“ zwischen der thailändischen Regierung und der muslimischen Minderheit im Süden des Landes. Was wie eine kleine Hommage an Bangkok anmutet, entwickelt sich zu einem Kapitel über eine Stadt, deren ursprünglicher Charme angesichts rücksichtloser finanzieller Interessen und politischer Ignoranz gegenüber Umwelteinflüssen, wie Überschwemmungen, zunehmend verblasst.

Obwohl die Auslandskorrespondentin bereits 2015 nach Deutschland zurückgekehrt war, mangelt es ihren Ausführungen nicht an Aktualität. Die Entwicklungen der letzten Jahre erläutert sie anhand von Korrespondenz mit Freund*innen und Kolleg*innen, die, wie sie sagt „in Thailand geblieben sind und dort versuchen, das bisschen, was an Meinungsfreiheit übrig geblieben ist, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen“.

Dieses Länderporträt leistet einen wichtigen und leicht zugänglichen Beitrag zu einem besseren Verständnis der thailändischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik als auch der verschiedenen Herausforderungen, denen sich die Menschen dort tagtäglich stellen. So wie Nicole Glass sich in ihrem Schlusswort zweifelnd und doch hoffnungsvoll über die Zukunft des Landes äußert, stellt sich für selbstkritische Urlauber*innen die Frage, wie man guten Gewissens in das ferne Königreich voller tiefgehender Konflikte reisen kann.

Rezension zu: „Thailand – Ein Länderporträt“ von Nicole Glass, Ch. Links Verlag, Berlin, 2018, 192 S., 18€

Philippinen: Kontraktarbeit in Form von dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen einem Unternehmen (als „Haupt-Arbeitgeber“ bezeichnet), einem Beschäftigungsvermittler (gewöhnlich als „Agentur“ bezeichnet) und der einzelnen Arbeitskraft ist in den Philippinen seit Beginn der neoliberalen Globalisierung zum allgemeinen Muster von Beschäftigung geworden. In ihrer Form als dreiseitige Beschäftigung sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu prekärer Arbeit verkommen und führen die Philippinen zurück in die überwunden geglaubte Ära der „sweatshops“.

Dieser Artikel wird erklären, warum die philippinischen Arbeiter*innen in Kontraktarbeit verhaftet, entmachtet und arm geblieben sind – trotz Jahrzehnten der „Regulierung“ dieses parasitären Verhältnisses. Es wird auch untersucht, warum Kontraktarbeit in dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen vollkommener Unsinn ist, der für die Bevölkerungsmehrheit lediglich in die Misere führt. Der hier veröffentlichte Teil 1 informiert über die gesetzlichen Grundlagen und die Einführung und Entwicklung dieses Beschäftigungskonzeptes. Teil 2 stellt eine Betrachtung der Kontraktarbeit aus der Sicht der politischen Ökonomie dar.

Der Mythos legaler Kontraktarbeit

In den Philippinen lautet die verbreitete Geschichte zur Kontraktarbeit, dass sie mit dem sogenannten Herrera Gesetz von 1989 (Republic Act 6715) begann. Angeblich führte das Herrera Gesetz Ergänzungen zum Arbeitsrecht der Philippinen (Präsidenten-Dekret 442) in Gestalt der Artikel 106 bis 109 in Bezug auf Kontrakteure und Sub-Kontrakteure ein.

Insbesondere Artikel 106 wird als „Übeltäter“ hinter der Kontraktarbeit angesehen. Seither trat an Stelle zweiseitiger Beschäftigungsverhältnisse (Arbeitgeber-Arbeitnehmer), die als solche vom Arbeitsrecht geschützt waren, ein neues, dreiseitiges Verhältnis unter Beteiligung von drei Parteien: dem Unternehmen, dem Arbeitsvermittler und der Arbeitskraft.

Diese Geschichte ist problematisch, denn das Herrera Gesetz hat die Artikel 106 bis 109 nicht ins Arbeitsrecht eingefügt. Es hat in der Tat für Zusätze im Arbeitsrecht gesorgt, aber diese behandelten nicht die Regelungen über Kontrakte und Sub-Kontrakte. Vielmehr geht der erste Zusatz zum Arbeitsrecht auf den 1. November 1974 zurück (Präsidenten-Dekret 570-A) und bereits zu diesem Zeitpunkt erschien der Wortlaut des heutigen Artikels 106 als Artikel 104 im Arbeitsrecht (Abschnitt 22 des Präsidenten-Dekrets 570-A). Folglich gerieten die Regelungen zu Kontrakteuren und Sub-Kontrakteuren nicht 1989 sondern 1974 ins Arbeitsrecht – unmittelbar nach seinem Erlass durch Präsident Ferdinand Marcos.

Der Zeitpunkt ist von Bedeutung, denn es gehört zur Geschichte, dass Vermittlungsagenturen sich nur verbreiten konnten, weil sie ausdrücklich vom Gesetz zugelassen wurden. Anders ausgedrückt war es das Gesetzt, insbesondere die Artikel 106 bis 109, die die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse als von den zweiseitigen unterschiedene in den Arbeitsbeziehungen einführten. Und dieser Umstand wird vorgeblich dadurch belegt, dass Arbeitsvermittler oder auch Personalagenturen im Dienstleistungsbereich zur Zeit nach dem Herrera Gesetz in Schwung kamen.

Die Regelungen für Kontrakteure und Sub-Kontrakteure bestanden zwar seit 1974 und auch in der unmittelbar darauf folgenden Zeit, jedoch waren die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse bei weitem nicht so verbreitet wie zwei Jahrzehnte später. Das wirft die Frage auf: Hat das Gesetz die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse als neue Form der Arbeitsbeziehungen auf den Weg gebracht? Hat das Gesetz sie „geschaffen“?

Gesetzliche Legitimierung einer ungesetzlichen Praxis?

Wenn man Artikel 106 des Arbeitsrechts genau untersucht, zeigt sich, dass er dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse nicht als Gegensatz zu zweiseitigen einrichtet. Artikel 106 behandelt Lohnzahlungen, nicht die Klassifizierung von Arbeiter*innen nach Typen. Er steht in „Buch III, Abschnitt II. Löhne“. Statt also dreiseitige Arbeitsverhältnisse „zu schaffen“, setzt Artikel 106 tatsächliche diese als existierend voraus und regelt, welche der beteiligten Parteien die Verantwortung für unbezahlten Lohn zu übernehmen hat! Statt des Gesetzes, das dreiseitige Arbeitsverhältnisse erst „legalisiert“ oder „zugelassen“ hätte, war es die PRAXIS, die sie in Gang gesetzt hat. Bereits vor dem Arbeitsrecht existierten dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse bei Bauprojekten und landwirtschaftlicher Saisonarbeit. Und wenn man die Geschichte der Rechtsprechung aufsucht, taucht ein Fall auf, in dem reguläre Sicherheitsmitarbeiter eines Unternehmens in den 1960er Jahren zu Arbeitern einer Sicherheitsagentur umfirmiert wurden, um ihnen das Recht vorzuenthalten, eine Gewerkschaft zu gründen.

Wenn also die Praxis dem Arbeitsrecht vorausging, welche Haltung nahm dann des Gesetz dazu 1974 dazu ein? Zweierlei ist offensichtlich. Erstens unternahm das Gesetz positive Schritte, um die Frage zu regeln, wer in einem dreiseitigen Beschäftigungsverhältnis für unbezahlten Lohn haftet. Zweitens gestattete es weder ausdrücklich die Praxis noch verbot es sie oder schränkte sie kategorisch ein. Vielmehr übertrug es der Exekutive, nämlich dem Arbeitsminister, legislative Gewalt zur weiteren Bestimmung. Daher lautet Artikel 106 auszugsweise wie folgt:

(Hervorhebungen durch den Autor)

Demzufolge war die Haltung des Arbeitsrechts gegenüber in der Praxis vorkommenden dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen keineswegs so rosig, wie dies später dargestellt wurde, nämlich dass es diese „ausdrücklich erlaubte“. Im Gegenteil: die Haltung war negativ. Genau genommen ermächtigte es den Arbeitsminister zu zwei Dingen: zu Einschränkung oder Verbot – wie oben zitiert.

Wie bei jeder validen Übertragung von legislativer Gewalt benannte das Arbeitsrecht vernünftige Gründe für die Einschränkung oder das Verbot dreiseitiger Beschäftigungsverhältnisse, nämlich „um Rechte von Arbeiter*innen zu schützen, die in diesem Gesetzeswerk eingeräumt werden“ oder „um Missbrauch oder Umgehung der Vorschriften dieses Gesetzeswerkes zu vermeiden“. Es besteht also ein Anerkennen, dass die Praxis die Rechte von Arbeiter*innen beschneidet. Entgegen der Vorstellung, dass das Arbeitsrecht dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse befürwortete, erachtete es dieselben als potentiell gefährlich und durch den Arbeitsminister zu behandeln.

Legalisierung von Kontraktarbeit per Ministerialdekret

Das Problem besteht darin, dass Artikel 106 von den Arbeitsministern in Folge auf den Kopf gestellt wurde. Durch ihre ministeriellen Verordnungen wurde Kontraktarbeit faktisch „legalisiert“. Zwei Jahrzehnte nachdem das Arbeitsrecht in Kraft trat, verfügte die erste ministerielle Verordnung (Nr. 10) im Jahr 1998 nämlich: „Regelungen von Kontrakteuren und Sub-Kontrakteuren sind ausdrücklich gesetzlich zulässig.“ Wer sagt das? Nicht Artikel 106. Es sagt Leonardo Quisimbing, Arbeitsminister, der die ministerielle Verordnung Nr. 10 erließ.

Statt sich an die Vorgaben des Artikels 106 zu halten und Kontraktarbeit zu beschränken oder zu verbieten, liest Minister Quisimbing üblerweise etwas in das Gesetz hinein, dass dort nicht festgeschrieben ist, nämlich dass die Befugnis zur Beschränkung oder zum Verbot auch die Macht zur Gestaltung beinhaltet. Und dann erfindet er seinen eigenen Grund für die „Erlaubnis“ von Kontraktarbeit. Dieser Grund ist „Flexibilität zum Zweck zunehmender Effizienz und Vereinfachung“.

Angefangen im Jahr 1974, als sie nahezu als Ausnahme in den Arbeitsbeziehungen erachtet wurden, die aufmerksam zu beobachten sind und vom Arbeitsminister eingeschränkt oder verboten werden können, wurden dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse 1987 ein gepriesenes Konzept und als „wesentlich für das Wachstum jedes Unternehmens“ betrachtet. Die weltweite neoliberale Atmosphäre pervertierte die Regierungspolitik und diktierte die Regelungen für die Arbeitswelt.

Und so entwickelte sich die Umkehrung einer Schutzvorschrift. Aus der Vorschrift, dass Kontrakteure und Sub-Kontraktreue „eingeschränkt oder verboten werden müssen, um die Rechte der Arbeiter*innen zu schützen“, wurde die Vorschrift, dass „Kontrakteure und Sub-Kontrakteure ausdrücklich zur Flexibilisierung erlaubt sind“. In den Augen der folgenden Arbeitsminister waren diese beiden sehr unterschiedlichen Ziele gleichartig.

Die ministerielle Verordnung Nr. 10 von 1987 wurde gefolgt von der ministeriellen Verordnung Nr. Nr. 18 von 2002 dann von Nr. 18-A von 2011 und schließlich 2017 von Nr. 174 des derzeitigen Arbeitsministers Silvestre Bello. Allen gemeinsam sind folgende Grundzüge:

• Das dreiseitige Beschäftigungsverhältnis hat Anerkennung als juristisches Konzept gefunden und ist mit Schutz ausgestattet. Es gibt nicht mehr als bloße Tatsache, die in der Praxis vorkommt und einer Regulierung unterworfen werden muss. Somit bestehen nunmehr zwei Arten von Beschäftigungsverhältnissen gemäß ministerieller Verordnung: das dreiseitige und das zweiseitige, beide unterschiedlichen wiewohl teilweise überlappenden Regeln unterstellt. Wenn es sich um ein zweiseitiges Verhältnis handelt, finden Sicherheitsbestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere Artikel 280 bis 286 (Artikel 295 bis 391 nach neuer Zählung), Anwendung. Wenn es ein dreiseitiges Verhältnis ist, finden diese Bestimmungen nur auf den Kontraktor Anwendung, nicht auf das Hauptunternehmen – es sei denn, die Kontraktbeziehung wird als illegal erachtet. Allgemein werden dreiseitige Verhältnisse durch die Artikel 106 bis 106 des Arbeitsrechts sowie durch ministerielle Verordnungen des Arbeitsministers geregelt.
• Innerhalb von dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen wird eine Unterscheidung von „legaler“ und „zulässiger“ Kontraktarbeit zu „illegaler“ getroffen. Im Wesentlichen scheiden drei Gesichtspunkte die legale Kontraktarbeit von illegaler: 1. nennenswertes Kapital, 2. Aktivitäten, die sich nicht in erster Linie auf das Hauptunternehmen beziehen, 3. die Kontrollbefugnisse. Ein Kontraktor handelt zulässig, wenn er über nennenswertes Kapital verfügt, Tätigkeiten durchführt, die nicht in erster Linie mit dem Hauptunternehmen in Zusammenhang stehen, und wenn er die Kontrollbefugnis über die Arbeitskräfte hat. Wenn die Kontraktarbeit legal ist, wird die dritte Partei Kontraktor (job contractor) genannt, wenn sie illegal ist, wird die dritte Partei als „nur Arbeitsverleiher“ (labor-only contractor) bezeichnet.

In Beziehung zu 1. besteht eine Untergruppe von zweiseitigen Verhältnissen innerhalb der dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse. Die Beziehung der Arbeiter*innen zum Kontraktor ist zweiseitig; ihre Beziehung zum Hauptunternehmen ist es nicht.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger und Kathrin Spenna

 
Das ist der erste Teil des Artikels „Entzauberung der Kontraktarbeit“ (hier geht’s zu Teil II).

Indonesien: Der Industriesektor in Indonesien entwickelt sich dahin, Fabriken aus Gebieten mit hohen Lohnstandards, wie dem Großraum Jakarta, in Gebiete mit niedrigen Löhnen umzusiedeln, zum Beispiel nach Zentraljava. Zwar schreitet auf Java, der am dichtesten besiedelten und industriereichsten Insel, auch der Neubau von Fabriken voran. Gebaut wird aber vor allem in neuen Industriegebieten in Zentral- und West-Java. Standortverlagerung und Expansion erlauben die Senkung der Produktionskosten und sind somit Strategien zur Gewinnmaximierung für Unternehmen. Doch was passiert mit den Arbeiter*innen?

Laut Angaben des indonesischen Arbeitgeberverbandes Asosiasi Pengusaha Indonesia (Apindo) verlagerten seit 2013 mindestens 90 Fabriken im Großraum Jakarta ihren Standort nach Zentraljava. Alleine im Jahr 2015 wurden laut Berichten des indonesischen Textilverbandes Asosiasi Pertekstilan Indonesia (API) 47 Fabriken aus den an Jakarta grenzenden Provinzen Westjava und Banten nach Zentraljava verlegt.

Vom alten zum neuen Industriegebiet

PT Kawasan Berikat Nusantara (KBN) verwaltet drei als logistisch strategisch angesehene Industriegebiete, eines davon ist Kawasan Cakung. Das Industriegebiet stellt eine der größten Produktionsstätten der Bekleidungsindustrie in Jakarta dar und steht nun vor der Umsiedlung. Fabriken, die ursprünglich im Cakung KBN tätig waren, konzentrieren sich nun bei der Suche neuer Industriegebiete auf West bzw. Zentraljava. Als wir im Mai 2014 im Cakung KBN forschten, beobachteten wir, dass um die Mittagszeit Massen an Arbeiter*innen, überwiegend junge Frauen, in die Seitenstraßen zwischen den Fabriken strömten. Sie drängelten sich um die Essensstände der Straßenverkäufer*innen, denn die meisten Fabriken im Cakung KBN verfügten über keine beziehungsweise für die Masse an Arbeiter*innen nicht ausreichende Kantinen. Als wir Mitte 2018 zu Cakung KBN zurückkehrten, fanden wir zur Mittagszeit stattdessen leere Gassen vor. Viele der Fabriken wurden geschlossen, die Arbeiter*innen wurden entlassen und die Essensstände entlang der Straßen waren verschwunden.

Massenentlassungen im Cakung KBN

Die plötzliche Leere im Cakung KBN hing mit der Verlagerung der Fabrikstandorte zusammen. Mehrere Gewerkschaftsmitglieder und Verwalter erklärten, dass im Oktober 2018 nur noch etwa 30 Fabriken von ehemals 130 Fabriken in Betrieb gewesen wären. Berichten zufolge haben einige Unternehmen im Cakung KBN die Entlassung ihrer Arbeitnehmer*innen seit 2015 entweder mit niedriger Auftragslage oder nicht ausreichender Effizienz des Unternehmens gerechtfertigt. Die Kündigungsgründe erlauben es den Unternehmen, Arbeiter*innen zu entlassen, ohne Abfindungen zahlen zu müssen. Im Cakung KBN waren von den Kündigungen hauptsächlich junge Frauen betroffen, die im Textilsektor arbeiteten.

Nike, Adidas, Puma und H&M auf Sparkurs

Viele der Unternehmen, die einen Standortwechsel anstreben, sind Zulieferer für internationale bekannte Marken wie zum Beispiel: Nike, Adidas, Puma, Uniqlo, H&M und GAP. Standortverlagerung und Expansion können ebenfalls durch Markeninhaber*innen selbst oder andere Auftraggeber*innen durchgeführt werden. Sie besitzen machtvolle Positionen in den globalen Produktionsketten. Zulieferer fürchten, dass Markeninhaber*innen zum Beispiel ihre Produktionsaufträge an andere Zulieferfirmen eventuell in andere Länder vergeben, wenn sie sich nicht an die Anforderungen anpassen. Teilweise ist das schon der Fall, denn Nike und Adidas haben begonnen, ihre bisherigen Produktionsaufträge in China und Indonesien in Länder wie Kambodscha und Myanmar zu verlagern. Zulieferer stehen somit unter erheblichem Zugzwang. Es kommt zu Fabrikschließungen oder Standortverlagerungen, zum Teil ins Ausland, je nachdem, was Markeninhaber*innen von Zulieferern verlangen.

Jagd auf niedrige Löhne

Es gibt mehrere Gründe, die die Standortverlagerungen in Indonesien begünstigen. Einer der Hauptgründe: niedrige Löhne. Je nach Region variieren Lohnstandards erheblich. So werden im Industriegebiet Bekasi im Großraum Jakarta zum Beispiel Mindestlöhne von 3.837.939 IDR / Monat (ca. 240 Euro) gezahlt, während in Zentraljava im Regierungsbezirk Boyolali nur 1.651.619 IDR / Monat (ca. 104 Euro) gezahlt werden. So kann eine Verlagerung der Produktionsstätte unter Berücksichtigung der Lohnunterschiede Produktionskosten erheblich senken.

Kürzlich wurde eine Regierungsverordnung zur Beschränkung von Lohnerhöhungen erlassen (Peraturan Pemerintah (PP) 78/2015), die Lohnerhöhungen auf höchstens 10 Prozent pro Jahr beschränken. Doch unter Berücksichtigung der Inflation genügt das nicht, die Bedürfnisse von Arbeitnehmer*innen und Familien ausreichend zu decken. Die Verordnung hebelt die Rolle des Lohnrates aus, der dafür verantwortlich ist, Lebenshaltungskosten und Preisanstiege jährlich zu ermitteln. Die Berechnungen des Lohnrats sollten als Basis dienen, um Lohnerhöhungen so anzupassen, dass Arbeiter*innen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.

Während die Verordnung sich negativ auf das Leben der Arbeiter*innen auswirkt, profitieren Unternehmen, gerade in den neuen Industrieregionen, in denen Arbeiterbewegungen noch schwach sind. Durch die neue Lohnpolitik ist es möglich, Löhne zu zahlen, die weit unter den Mindestlohnvorschriften für Stadt und Regierungsbezirk liegen. Die Bezirksregierungen neuer Industrieregionen befinden sich im Wettkampf, billigste Standorte zu sein und senken daher immer weiter die vorgegebenen Mindestlöhne. Sie hoffen dadurch mehr Unternehmen in ihr Gebiet zu locken. Es entsteht ein so genannter „Wettbewerb nach unten“.

Veränderung der Standortumgebung

Ein weiterer Grund für die Standortverlagerung ist die Degradierung der Umwelt, die sich in Industriegebieten nach einigen Jahren bemerkbar macht. Neben saisonalen Überschwemmungen kommt es häufig zu einer „Wasserkrise“. Die Verfügbarkeit von sauberem Wasser sinkt und der Zugang zu Wasser wird teurer. Durch die Anwesenheit von Fabriken steigen weiterhin die Grundstückspreise. Deshalb wählen Unternehmen, die ihre Fabriken ausbauen wollen Gebiete, in denen keine Wasserknappheit herrscht und Grundstückspreise günstig sind. Zusätzlich stellen die täglichen Verkehrsstaus, Unruhen in den Arbeiterbewegungen, saisonale Überschwemmungen und die „Wasserkrise“, ernstzunehmende Bedrohungen für den Erfolg der Unternehmen dar.

Natürlich werden die alten Industriegebiete nicht vollständig aufgegeben. Landbesitzer in alten Industriegebieten verwandeln industriell genutzte Räume in Büros und Lager. Alte Industriegebiete werden also umgestaltet. Beispielsweise werden ehemalige Fabrikgebäude im Cakung KBN in Lagerflächen umgewandelt. Hiermit reagiert KBN auf Prognosen, dass der Hafen Tanjung Priok zum größten Hafen Asiens ausgebaut werden soll und damit einhergehend Be- und Entladevorgänge zunehmen werden, die Platz für Büros und Lager benötigen.

Anreize durch ausgebaute Infrastruktur in Zentraljava

Neue Industriegebiete in Zentral-Java verfügen heutzutage über gut ausgebaute Infrastruktur. Zum Beispiel führt nun die Trans-Java Mautstraße durch die neuen Industrieregionen. Die Straße erleichtert die Logistik, da sie Fabriken, Lagerhäuser und Häfen verbindet. Die Häfen Tanjung Mas in Semarang und der Hafen in Kendal sind leicht zu erreichen, beide Häfen liegen nahe Semarang in Zentral-Java. Dies erleichtert die Logistik einerseits, indem Rohstoffe für die Produktion leichter bezogen werden können und andererseits erleichtert es das Versenden der fertigen Ware für den Export. Hinzu kommt eine Verbesserung der Stromversorgung in den neuen Industrieregionen in Zentral-Java. Noch vor einigen Jahren beklagte sich der Arbeitgeberverband über unzureichende Stromversorgung in den Gebieten, aber durch die Inbetriebnahme mehrerer Kraftwerke auf Java gibt es mittlerweile ausreichend Strom für Haushalte und die Industriegebiete. Die gute Anbindung an das Verkehrs- und Stromnetz fördern die Umsiedlungspolitik der Unternehmen.

Die Standortverlagerung in Gebiete mit niedrigen Mindestlöhnen wird durch den Erlass, der Lohnerhöhungen einschränkt, gefördert. Auch wurden in den letzten Jahren Umweltauflagen, steuerliche Regelungen und arbeitsrechtliche Vorschriften so verändert, dass sie eine Standortverlagerung für Unternehmen attraktiver werden ließen. So gibt es zum Beispiel steuerliche Anreize für Unternehmen, ihre Fabriken nach Zentraljava zu verlagern.

Arbeiterbewegungen schrecken Unternehmen ab

Es gibt zahlreiche progressive und erfolgreiche Arbeiterbewegungen an den bisherigen Industriestandorten im Großraum Jakarta. Unternehmen versuchen Gewerkschaften zu meiden, ein weiterer Grund, der für Standortverlagerungen spricht. Im Großraum Jakarta und Bogor erzielten Arbeiterbewegungen einige Erfolge. Durch gewerkschaftliche Aktivitäten, wie zum Beispiel regionale und nationale Streiks oder Autobahnblockaden, setzte die Arbeiterbewegung ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen gegenüber dem Staat und Unternehmen durch. Unternehmen und der Staat haben ein Interesse daran, bestehende Arbeiterbewegungen zu meiden und zu umgehen. Die Verlagerung von Fabrikstandorten ist dabei eine Strategie. In neuen Industriegebieten lassen die Arbeitgeber nur die Gründungvon solchen Gewerkschaften zu, die dem Unternehmen nicht kritisch gegenüber stehen. Sie verbieten zum Beispiel die Bildung unabhängiger Gewerkschaften, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Herausforderung für Gewerkschaften

Ende Oktober 2018 schloss PT Dada Indonesia in Purwakarta, Westjava, plötzlich seine Fabrik. Das Unternehmen, ein Adidas Zulieferer, eröffnete eine neue Fabrik, mit dem Namen PT Laspoin, in Boyolali, Zentral-Java. Insgesamt wurden 1300 Arbeitnehmer*innen ohne soziale Absicherung oder der Zahlung von Abfindungen entlassen. Seit 2017 setzte das Unternehmen die Zahlung von Mindestlöhnen aus.

PT Dada Indonesia ist nur ein Beispiel für die Folgen der Standortverlagerung von Fabriken. Unternehmen kommunizieren die geplanten Umzüge häufig nicht vorab. So erleben viele Arbeitnehmer*innen eine plötzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse und erhalten keine Abfindungen. Gründe für Standortverlagerungen sind häufig, dass Zulieferfirmen von den Mutterkonzernen gezwungen werden, günstiger zu produzieren. Standortverlagerungen ermöglichen (es) Unternehmen zum Beispiel durch Zahlung niedrigerer Gehälter, Produktionskosten erheblich zu senken.

Die Regierung unterstützt Standortverlagerungen zum Beispiel durch die oben beschriebene Regierungsverordnung zur Einschränkung der Lohnerhöhung. Arbeitsrechtsverletzungen die durch Standortverlagerungen hervorgerufen werden, werden nicht verfolgt. Durch Standortverlagerungen entsteht eine Schwächung der Gewerkschaften. Viele Gewerkschaftsmitglieder sind Opfer von Entlassungen. Im Jahr 2013 wurden auf Fabrikebene 11.852 Gewerkschaften verzeichnet mit 3,4 Millionen Mitgliedern. Im August 2018 wurden nur noch 7.294 Gewerkschaften mit 2,7 Millionen Mitgliedern gezählt.

Trotz der prekären Arbeitslage kämpfen die Arbeiter*innen weiter. Die negativen Auswirkungen der Standortverlagerungen veranlasst viele Arbeiter*innen vor Gericht zu ziehen und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Manche kämpften über fünf Jahre darum, eine Abfindung nach plötzlichem Verlust des Arbeitsplatzes zu erhalten. Einige Unternehmensführungen mussten sich vor Gericht verantworten und wurden teilweise inhaftiert. Die Standortverlagerung ist eine große Herausforderung für Gewerkschaften. Sie müssen sich umorganisieren und neue Strategien entwickeln, um den Auswirkungen der Standortwechsel entgegenzuwirken.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Andrea Höing

Laos gilt zwar als einer der letzten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaaten, doch Arbeiter*innenbewegungen sind dort nicht besonders ausgeprägt – es sei denn, man bezieht sich auf die räumliche Bewegung laotischer Arbeitsmigrant*innen ins benachbarte Thailand. Es gibt in Laos nur eine staatsnahe Gewerkschaft, eine streng regulierte Massenorganisation auf Parteilinie. Organisierte und wilde Streiks wie im Bruderstaat Vietnam sind in Laos äußerst selten. Stattdessen findet sich im Land eine Vielzahl von temporären und informellen Arbeitsverhältnissen, die weit entfernt von gewerkschaftlicher Organisation sind.

Es waren bezeichnenderweise vietnamesische Kontraktarbeiter, die in den 1930er Jahren die ersten Arbeitskämpfe auf laotischem Boden gegen die französische Kolonialverwaltung anzettelten. Sie fanden statt in den Zinnminen entlang des Flüsschens Nam Pathaen (Provinz Khammouane), dem damals wichtigstem Bergbaurevier in Laos. Aufgrund lokalen Arbeitskraftmangels hatten die Franzosen tausende vietnamesische coolies rekrutiert und unter widrigen Bedingungen in der Zinnförderung arbeiten lassen.

Noch heute beschäftigen vietnamesische Unternehmen auf ihren laotischen Bergbaukonzessionen größtenteils vietnamesische Arbeitsmigranten, derweil sich die lokale Bevölkerung dem informellen Bergbau (artisanal mining) widmet. Diese Konstellation wirft ein Licht auf die wenig regulierten und vielfältigen Arbeitsverhältnisse in der Laotischen Demokratischen Volksrepublik, wo die Grenzen von Landwirtschaft und Lohnarbeit oft verschwimmen (vgl. Friis, Cecilie & Jonas Ø. Nielsen. 2016. Small-scale Land Acquisitions, Large-scale Implications: Exploring the Case of Chinese Banana Investments in Northern Laos. Land Use Policy 57: 117–29).

Laotische Haushalte zeichnen sich durch komplexe Subsistenzstrategien aus, bei denen landwirtschaftliche Arbeit mit Staatsdienst, temporären und selbstständigen Arbeitsverhältnissen kombiniert und durch Rücküberweisungen aus Thailand ergänzt werden. Am Beispiel der Zinnminen in der Provinz Khammouane (Zentral-Laos) lassen sich einige dieser Verhältnisse untersuchen.

Arbeit in den laotischen Zinnminen

Inmitten von Gestrüpp und Geröll erklingt das Geräusch von Hämmern auf hartem Gestein. Zwei Männer hocken im zerfurchten Gelände der verlassenen Zinnmine von Pontiou im Tal des Flusses Nam Pathaen. Dort hatte vor fast hundert Jahren die französische Société des Études et Éxplorations Minières de l’Indochine ihren Betrieb aufgenommen und eine der ersten größeren Industrien im kolonialen Laos gegründet. Heute sind nur noch leere Gemäuer, eine verfallene Kirche und rostige Maschinenteile zu sehen (nach der kommunistischen Revolution 1975 wurde die Mine noch für einige Jahre von einem laotisch-nordkoreanischen Unternehmen weiter betrieben).

Nun graben die Männer aus dem nahe gelegenen Dorf Ban Muangkhai in den alten Stollen und Schächten nach verbliebenen Erzresten, die zur weiteren Verarbeitung in Plastiksäcke verpackt werden. Diese werden zu den entsprechenden Anlagen einer benachbarten, noch aktiven vietnamesischen Konzession gebracht und an diesen Betrieb verkauft. Derartige Arrangements finden sich bei sämtlichen Konzessionen (alle in vietnamesischer oder chinesischer Hand) im Nam Pathaen-Tal: Die Betreiber dulden den informellen Bergbau der Anrainer, dafür kaufen sie die Erträge zu günstigen Preisen auf und sparen Arbeitskosten. Zwar ein Gegenbeispiel des gängigen Narrativs der Land fressenden Konzessionen, welche die indigene Bevölkerung von ihrer Scholle vertreiben, ist diese Koexistenz für die Dörfer am Nam Pathaen dennoch ein riskantes „Spiel“.

Risiken des informellen Bergbaus

Für die Dörfer entlang des Nam Pathaen ist oberflächlicher Kleinstbergbau seit vorkolonialer Zeit ein wichtiger Bestandteil der Subsistenz. Schon frühe französische Reiseberichte bezeugten lokale Traditionen der Zinnförderung. Heute werden geschätzte 70% des Haushaltseinkommens durch den informellen Bergbau generiert. Der Tageslohn von 40.000 bis 80.000 Kip (je nach Qualität des gelieferten Minerals) liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 1.200.000 Kip/Monat, wohingegen die spärlichen Gehälter für ungelernte Arbeit – mit langen, Kraft zehrenden Schichten – in den Bergbaubetrieben oft knapp darunter liegen.

Kehrseite der ungeregelten Arbeitsverhältnisse ist jedoch, dass die Betriebe keinerlei Verantwortung für die Arbeitssicherheit der Dorfbewohner übernehmen. Sie gehen ohne Helm mit Flipflops in den Berg, Unfälle sind an der Tagesordnung. Außerdem leidet die Bevölkerung unter den Umweltfolgen des jahrzehntelangen Bergbaus, wie dem Verlust von wertvollen Ackerflächen, Staubbelastung und verschmutzten Wasserläufen. Sie ist gezwungen, Reis, Fisch und Trinkwasser zu kaufen – normalerweise Natur-gegebene Bestandteile ländlicher Subsistenz in Laos. Entsprechend relativiert sich auch das auf dem Papier solide Einkommen der Haushalte im Nam Pathaen-Tal.

Kinderarbeit und Schwermetallbelastung

Ein großes Risiko bedeutet die Schwermetallbelastung des Nam Pathaen vor allem für Kinder, die nach der Schule mit großen Sieben aus Bambusgeflecht die Sedimente nach verbliebenen Mineralen waschen. Als soziales Problem ist neben dieser de facto Kinderarbeit zudem die hohe Arbeitsbelastung der Frauen zu sehen, die neben gelegentlicher Arbeit im Bergbau (z.B. Sortierung und Verarbeitung von Erzen) die Hauptlast der häuslichen Arbeit tragen.

Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen werden zudem von den Weltmarktpreisen für Zinn und von der Tragfähigkeit regionaler Netzwerke – beispielsweise mit Zwischenhändlerinnen aus der Provinzhauptstadt Thakhek, die das Metall über Thailand weiterverkaufen – beeinflusst. Lokale Lebensumstände sind unmittelbar mit transregionalen und globalen Dynamiken verknüpft.

Vietnamesische Arbeitsmigration

Bereits die Franzosen hatten in den Boomjahren der 1920er tausende vietnamesische Arbeiter – die sogenannten coolies – in die laotischen Gebiete entlang des Mekong geholt. Noch heute stellen Vietnamesen (und Chinesen, je nach Betreiber der jeweiligen Konzession) den Großteil der Arbeiterschaft im Bergbau und anderen arbeitsintensiven Sektoren der laotischen Wirtschaft. Dies gilt nicht nur für qualifizierte Arbeit, wo es in Laos oftmals am Bildungsstandard mangelt, sondern auch für unqualifizierte Jobs. Die Bevorzugung vietnamesischer Arbeitsmigranten ist zwar gesetzlich beschränkt, ist aber im Bau-, Bergbau- und Plantagensektor gängige Praxis.

Vietnamesische Arbeiter zu beschäftigen bietet den Unternehmen einige Vorteile: Sie sind über lao-vietnamesische Mittelsleute effizient und in großer Zahl rekrutierbar, akzeptieren lange Arbeitstage und widrige Arbeitsbedingungen (da in der Regel aus verarmten Regionen stammend). Sie leben oft in lagerähnlichen Siedlungen auf dem Gelände der Konzession und sind entsprechend gut zu kontrollieren. Wie Ian Baird et al. (Baird, Ian, William Noseworthy, Nghiem Phuong Tuyen, Le Thu Ha & Jefferson Fox. 2018. Land grabs and labour: Vietnamese workers on rubber plantations in southern Laos. Singapore Journal of Tropical Geography) am Beispiel von Kautschukplantagen in Südlaos erläutern, haben vietnamesische Unternehmen in Laos oft ihre eigenen Gesetze und ignorieren rechtliche Vorgaben – die in Laos generell unzureichend implementiert werden.

Zwar wurden in jüngster Zeit einige arbeitsrechtliche Regelungen verschärft, aber die Privilegierung von Unternehmen aus dem „sozialistischen Bruderstaat“ Vietnam hält weiter an. Entsprechend unzufrieden ist die lokale Bevölkerung im laotischen Zinnrevier mit der Arbeitsmarktsituation, allerdings ist das harte Tagewerk der unqualifizierten Arbeiter in den Konzessionen auch nicht besonders attraktiv. Die lokale Bevölkerung bevorzugt die Flexibilität des informellen Bergbaus oder gleich die Arbeitsmigration nach Thailand zur Generierung des Familieneinkommens. Wie auch der Bergbau ist die Migration über den Mekong mit großer Unsicherheit verbunden. Immer wieder enden laotische Migrantinnen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen oder gar der Prostitution.

Fortgesetzte Abhängigkeit und keine Alternative

Zum chinesischen (bzw. vietnamesischen) Neujahrsfest liefen die Konzessionen auf Sparflamme, da die jeweiligen Unternehmen den Großteil ihrer Arbeiterschaft zum Jahresurlaub in ihre Heimatländer entlassen hatten. Auch in den umliegenden Dörfern wurde das neue Jahr des Mondkalenders von laotisch-vietnamesischen Familien mit lauter Musik und Feuerwerk gefeiert. Vorfahren dieser Familien waren bereits zur Kolonialzeit in den Berg gegangen, in den vietnamesischen Küstenregionen von den Franzosen rekrutiert. Das Unbehangen angesichts neuerer Migrationsdynamiken von Vietnam nach Laos und der damit einhergehenden Konkurrenz teilen alle alteingesessenen Bewohner im Nam Pathaen-Tal. Auch Gerüchte zu neuen, größeren Konzessionen – und drohenden Umsiedlungsmaßnahmen – bereiten den Menschen Sorgen.

Der nai ban (Dorfvorsteher) von Ban Muangkhai beschwerte sich im Gespräch mit dem Autor (Februar 2019) zudem über den Damm eines Sickerbeckens, der den Lauf des Nam Pathaen in der aktuellen Trockenzeit zum Erliegen brachte. Seitens der chinesischen Konzession am Oberlauf erntete er und andere Dorfvorsteher nur Achselzucken (bzw. beschwichtigende Geldkuverts und Kleinspenden für lokale Schulen und Tempel). Ein alternatives Szenario zu einer Großkonzession nannte er ebenfalls: Die drohende Erschöpfung der lokalen Zinnreserven. Vorerst scheint es jedoch bei der Abhängigkeit der Dorfbevölkerung – auch mangels an alternativen livelihoods jenseits der Arbeitsmigration nach Thailand – vom Bergbau zu bleiben, mit den entsprechenden Risiken und Unwägbarkeiten.

Zum Weiterlesen:

• Lahiri-Dutt, Kuntala, Kim Alexander & Chansouk Insouvanh. 2014: Informal mining in livelihood diversication: mineral dependence and rural communities in Lao PDR. South East Asia Research 22/1: 103-122.
• Molland, Sverre. 2017. Migration and Mobility in Laos. In Changing Lives in Laos – Society, Politics, and Culture in a Post-Socialist State, ed, Vanina Bouté & Vatthana Pholsena, 327-349. Singapore: NUS Press.
• Phouxay, Kabmanivanh. 2017: Patterns and Consequences of Undocumented Migration from Lao PDR to Thailand. In Changing Lives in Laos – Society, Politics, and Culture in a Post-Socialist State, ed. Vanina Bouté & Vatthana Pholsena, 350-373. Singapore: NUS Press.
• Tappe, Oliver. 2019. Patterns of Precarity: Historical Trajectories of Vietnamese Labour Mobility. TRaNS: Trans–Regional and –National Studies of Southeast Asia doi:10.1017/trn.2019.1

Disclaimer: This research has received funding from the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme under grant agreement N°770562 (CRISEA)

Das ist der zweite Teil des Artikels „Entzauberung der Kontraktarbeit“ (hier geht’s zu Teil I).

Dieser Artikel wird erklären, warum die philippinischen Arbeiter*innen in Kontraktarbeit verhaftet, entmachtet und arm geblieben sind – trotz Jahrzehnten der „Regulierung“ dieses parasitären Verhältnisses. Es wird auch untersucht, warum Kontraktarbeit in dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen vollkommener Unsinn ist, der für die Bevölkerungsmehrheit lediglich in die Misere führt. Der bereits veröffentlichte Teil 1 informiert über die gesetzlichen Grundlagen und die Einführung und Entwicklung dieses Beschäftigungskonzeptes. Teil 2 schließt daran an betrachtet Kontraktarbeit aus der Sicht der politischen Ökonomie.

Das Diktat der Effizienz

Die Anerkennung des dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisses als juristisches Konzept in Verbindung mit bilateralen Verhältnissen wird vor dem Hintergrund der Effizienz begründet. Diese wird dadurch erreicht, dass dritte Parteien sich auf nicht zu dem Kerngeschäft gehörenden Aufgaben einer Firma spezialisieren – („Non-core“ ist der populäre Ausdruck zur Bezeichnung von Aktivitäten die „nicht in direktem Zusammenhang mit dem Hauptgeschäftsvorgang stehen“.). Somit kann die jeweilige Firma in einem auf Konkurrenz ausgelegten System überleben – (typisch für dieses Argument: Ernie O. Cecilia „Job Contracting 101“, Philippine Daily Inquirer, 1. Mai 2016).

Natürlich ist es so, dass Effizienz durch Spezialisierung ein Prozess ist, der im Zuge kapitalistischer Entwicklung ständig stattfindet. Jedoch ist dieser Prozess in der Kontraktarbeit fremd. Wenn eine Firma einen bestimmten Teil des Produktionsablaufs schließen muss, um diesen Teil an andere outzusourcen, die über effizientere Methoden verfügen, so ist dieser dritte Akteur kein Auftragnehmer und keine Personalagentur. Stattdessen ist dieser dritte Akteur ein unabhängiges Geschäft, das aus einem Zweig der Industrie gewachsen ist und welches, in der Sprache der politischen Ökonomie bleibend, Arbeitskraft nutzt und einen Mehrwert aus dem Nutzen der Arbeitskraft zieht.

Um dies auszuführen, muss man sich vor Augen halten, dass der Wert einer jeden Ware in der Gleichung c + v + s ausgedrückt wird, was bedeutet: 1) Konstantes Kapital, also der Wert von Materialien und Rohstoffen, der bei der Produktion von Waren in das neue Produkt fließt, 2) Variables Kapital, Löhne, die für die Produktion einer Ware gezahlt werden, 3) Mehrwert, der neue Wert, der durch die Arbeit der Arbeitskräfte höher ist als die Kosten für die Herstellung, was entsprechend der Profit ist.

„Non-Core“-Aktivitäten

Um die oben genannten Punkte zu verdeutlichen, können wir uns das Beispiel einer bestimmten Ware vornehmen: ein Paar Scheinwerfer. Ein Automobilhersteller produziert innerbetrieblich ein Element in acht Stunden. Jedes fertige Produkt benötigt zwei Elemente. Der Wert eines jeden Elements liegt bei, sagen wir mal, 1,500 Peso (~30 Euro). Der Mindestlohn liegt bei ungefähr 500 Peso (~10 Euro), um die Berechnung zu erleichtern. Das bedeutet, dass zwei Arbeiter*innen, die je acht Stunden arbeiten, den Wert zweier Elemente der Scheinwerfer produzieren können, was etwa 3.000 Peso entspricht. Der Lohn der beiden Arbeitskräfte ergibt zusammen 1.000 Peso. Der Wert aller Materialien liegt bei, angenommen, 500 Peso, was also 1.000 Peso für ein Paar entspricht. Wendet man die Gleichung c+v+s an, so würde man auf folgendes Ergebnis kommen: 3.000 Peso = 1.000 Peso Materialien + 1.000 Peso Löhne + Mehrwert. In der Gleichung kann der Profit auf 1.000 Peso beziffert werden. Wenn der*die Kapitalist*in ein gesamtes Auto als Produkt verkauft, wäre der gesamte Wert x + 3.000 Peso, x wäre hierbei die Summe aus allen anderen Bauteilen, auf die die Gleichung c+v+s angewandt wurde. Und für die Scheinwerfer allein würde der*die Kapitalist*in bereits einen Profit von 1.000 Peso einstreichen.

Effizienz bedeutet, dass die Arbeitszeit für die Produktion einer Ware reduziert wird. Beispielsweise spezialisiert sich eine Firma auf Oberlichter und kann zwei Einheiten in acht Stunden herstellen. Anstatt zwei Arbeitskräfte mit dieser Aufgabe zu betreuen, braucht es nur noch eine. Der Mindestlohn eines Arbeiters oder einer Arbeiterin bleibt bei 500 Peso, aber die arbeitende Person produziert einen Wert von 3.000 Peso für ein Paar Oberlichter. Wenn die Firma dieses Produkt nun weiterverkauft, streicht sie einen höheren Gewinn ein für effizientere Methoden der Produktion.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, kann der Automobilhersteller die Abteilung für die Herstellung von Oberlichtern außerdem schließen und stattdessen die benötigten Oberlichter von einer anderen Firma einkaufen. Dies passiert, wenn ein Produktionsprozess ausbricht und Unternehmen somit zu Outsourcing gezwungen werden, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Künstliche Schaffung eines trilateralen Arbeitsverhältnisses

Dieser Prozess wird bei Kontraktarbeit nicht durchlaufen, insbesondere bei dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen, bei denen der Autohersteller eine Agentur anstellt, die die Firma mit zwei Arbeiter*innen versorgt, die ein Paar von Scheinwerfern in acht Stunden herstellen. Der Wert von zwei Einheiten von Scheinwerfern, Materialien und Lohn bleibt derselbe. Der Profit bleibt derselbe. Dennoch hat die Personalagentur weniger Mehrwert umgesetzt, da sie keinen Mehrwert für sich selbst erwirtschaftet.

Stattdessen gibt es einige Aktivitäten, die früher Teil des Produktionsprozesses waren, sich aber als eigenständiger Zweig der Branche differenziert haben und von wirklich eigenständigen und unabhängigen Unternehmen durchgeführt werden.

Kontraktualisierung ist im Gegenteil die künstliche Schaffung einer trilateralen Beziehung am Arbeitsplatz. Anstatt dass das Unternehmen seine Mitarbeiter*innen direkt einstellt, stellt es diese von einem Vermittler oder einer Vermittlerin ein, der oder die auch als Personalagentur, Drittdienstleister*in oder Auftragnehmer*in bekannt ist. Dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse bedeuten, dass der ursprüngliche Produktionsprozess ein integrales Ganzes am Arbeitsplatz bleibt und sich nicht verzweigt hat; und doch werden einige Aktivitäten – die so genannten „Non-Core“-Aktivitäten – von Vertragsarbeiter*innen durchgeführt.

Darüber hinaus sind bei Tätigkeiten, die sich zu einem eigenständigen Industriezweig entwickelt haben, bestimmte Produkte und nicht die Arbeitnehmer*innen Gegenstand von Verträgen, die von einem Unternehmen an das andere geliefert werden. Und das auch dann, wenn sich der Industriezweig im Dienstleistungsbereich befindet. Ein Unternehmen kann beispielsweise über eine interne Rechtsabteilung verfügen, sich aber später entscheiden, die Abteilung zu schließen und die Dienste einer Anwaltskanzlei für eine effizientere Rechtsvertretung zu sichern. In diesem Fall geht das Unternehmen keine trilateralen Beziehungen zu den Mitarbeiter*innen der Kanzlei ein.

Die Binsenweisheit, dass Effizienz durch Arbeitsteilung oder Spezialisierung in der kapitalistischen Entwicklung notwendig ist, rechtfertigt keine Vertragsgestaltung. Die Vertragsgestaltung ist nicht an die Effizienz gebunden. Sie hat keinen Beitrag zur Produktion. Es ist nichts anderes als der Prozess des Verkaufs von Arbeitskräften durch einen Mittelsmann, der als Gewinn die Differenz zwischen dem Einzelhandelspreis der Arbeitskraft und ihrem Wert ableitet.

Regulierung verstärkt die Vertragsgestaltung

Die vorherrschende Regierungshaltung in Bezug auf die Vertragsgestaltung hat als Ausgangspunkt die Idee, trilaterale Beschäftigung vor der völligen Auslöschung zu retten. Dies zeigt sich in der kürzlich erlassenen Executive Order 51 von Präsident Rodrigo Duterte, dem House Bill 6908 des Repräsentantenhauses und dem Security of Tenure Bill des Senats (Senate Bill 1826), die alle trilaterale Arbeitsplätze erhalten.

Daher basiert der dominante Rahmen nach wie vor auf der Definition der beiden Arten von Verträgen – einer legalen und einer illegalen. Damit wird die seit langem bestehende Politik der Vertragsgestaltung von D.O. Nr. 10 (Serie von 1997) bis D.O. Nr. 174 (Serie von 2017) fortgesetzt, d.h. sie muss eher reguliert als verboten werden. Alle diese vergangenen regulatorischen Akte durch das Arbeitsministerium haben die Vertragsgestaltung nicht eingeschränkt. Im Gegenteil, die sukzessiven Verbesserungen der Regulierung dienten lediglich dazu, die trilateralen Arbeitsbeziehungen zu stärken, indem sie ihre Entwicklung von der Primitivität zu ihren relativ entwickelten Formen vorantreiben.

Das primitive Niveau des Vertragsabschlusses bestand darin, dass Auftragnehmer oder Dienstleister nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügen oder nicht selbstständig handeln, sondern nur Vertreter des Auftraggebers sind. Der gegenwärtige Ansatz sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat besteht darin, neue Regelungen in Form strengerer Registrierungs- und Kapitalisierungsanforderungen zu erlassen.

Die Ausrottung der primitiven Art des Vertragsabschlusses ist jedoch nichts Neues. Tatsache ist, dass diese Art von Vertrag genau „Nur-Arbeitsvertrag“ ist, der durch alle bisherigen Durchführungsbestimmungen für illegal erklärt wurde. Hier einfach eine neue Variante des althergebrachten Ansatzes hinzuzufügen, wird das Problem der Vertragsgestaltung nicht lösen. Weit davon entfernt, die Vertragsgestaltung zu beenden, ist dies nur eine Übung zur Neuausrichtung der Vertragsgestaltung als Institution in dem genau historischen Stadium, in dem die Dienstleister gerade genug Vermögenswerte angesammelt haben, um das Niveau zu erhöhen.

Der Weg zur „modernen“ Ausbeutung

In diesem historischen Stadium haben Personalagenturen und Genossenschaften wie Mitglieder der Philippine Association of Legitimate Service Contractors (PALSCON) und AsiaPro die Kunst des Job Contracting bereits perfektioniert. Sie verfügen über genügend Kapital oder Investitionen, um sicherzustellen, dass Vertragsarbeiter Anspruch auf Mindestlohn und alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen haben.

Diese Änderungen bedeuten jedoch kein Ende der Ausbeutung. Sie versuchen lediglich, die primitive Ausbeutung zu beenden, um den Weg für die moderne Ausbeutung zu ebnen, und zwar zu einer Zeit, in der es sich die Ausbeuter bereits leisten können, moderne Mittel einzusetzen. Was als progressiver Fortschritt von einer geringeren zu einer strengeren Regulierung durch den Staat erscheint, fällt einfach mit der tatsächlichen materiellen Entwicklung der Dienstleister zusammen.

Wo liegt bei der Vertragsgestaltung die Verwertung? Sie liegt daran, wie die Arbeiter*innen beim Verkauf dieser speziellen Ware betrogen werden und die einzige, die sie besitzen: die Arbeitskraft. Die politische Ökonomie lehrt, dass die Arbeitskraft insofern unterschiedlich sein kann, als sie einen Mehrwert schafft, aber sie ist jeder anderen Ware im Kapitalismus in jeder anderen Hinsicht ähnlich.

Beim Verkauf von Waren im Allgemeinen können Verkäufer*innen über einen besseren Preis verhandeln, wenn sie direkt an die Endverbraucher verkaufen. Was bei Arbeitsverträgen passiert, ist, dass anstelle von Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeitskraft direkt an den/die kapitalistischen Endverbraucher*innen verkaufen können, ein Mittelsmann eingeführt wird, so dass die Arbeiter*innen gezwungen sind, günstig zu verkaufen. Daher wird die Transaktion künstlich trilateral statt bilateral durchgeführt. Es ist künstlich, denn im Gegensatz zu materiellen Gütern, bei denen physische Beschränkungen des Standorts und der Geographie zu Zwischenhändlern als Vermittler zwischen Verkäufer*innen und Endverbraucher*innen führen können, gibt es bei der Arbeitskraft in der Regel keine solchen Einschränkungen. Der Arbeiter oder die Arbeiterin kann sich selbst direkt an den Kapitalisten oder die Kapitalistin wenden, um sich um einen Job zu bewerben oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.

Auf lange Sicht drückt die trilaterale Vereinbarung über den Verkauf von Arbeitskräften den sozialen Durchschnitt des Wertes der Arbeitskraft, wie er von Kapitalist*innen als Klasse gekauft wird.

Trilaterale Arbeitsregelungen müssen abgeschafft werden

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermittler oder die Vermittlerin als „Nur-Arbeitnehmer*in“ (primitiver Typ) oder als unabhängige*r „Arbeitsvermittler*in“ (moderner Typ) eingestuft wird. Solange die trilaterale Vereinbarung künstlich auf die Transaktion angewendet wird, bleibt die Verwertung bestehen. Die Arbeiter verkaufen billig und drücken den sozialen Durchschnitt des Wertes der Arbeitskraft und deshalb kaufen Kapitalist*innen billig, auch wenn sie kurzfristig zusätzliche Ausgaben tätigen mussten, indem sie mit der*m Zwischenhändler*in einen Teil des Mehrwerts, der durch die Nutzung der Arbeitskraft durch den Auftraggeber geschaffen wurde, teilten.

Daher ist alles andere als die Abschaffung der trilateralen Arbeitsregelung zugunsten direkter oder bilateraler Transaktionen zwischen Arbeitnehmer*innen und dem Kapitalisten oder der Kapitalistin nichts weiter als die Fortsetzung derselben Ausbeutung in einer anderen Form.

Die Lösung für die Vertragsgestaltung besteht darin, die Zwischenhändler*innen ganz abzuschaffen, seien sie nun reine Lohnunternehmer*innen oder legitime Auftragnehmer*innen. Es darf keine falsche Dichotomie zwischen illegalen und legalen Verträgen geben. Alle Personalagenturen sind ein Überfluss, der keiner produktiven Funktion dient, außer dem Verkauf von Arbeitskräften eine weitere Schicht hinzuzufügen. Und so wie es keine Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Verträgen geben darf, kann es auch keine zwei Arten von Arbeitsverhältnissen geben – einerseits bilaterale und andererseits trilaterale. Nur die bilaterale Arbeitsbeziehung muss rechtskräftig sein.

Bisher sind alle bisherigen Arbeitsminister*innen bis hin zu Minister Bello den Weg der Regulierung gegangen. Niemand hat jemals die Vertragsgestaltung verboten. Bloße Regulierung kann das Problem nie lösen, weil sie das Problem zuerst voraussetzt beziehungsweise schafft. Die „Regulierung“ der trilateralen Beschäftigung bedeutet, sie von vornherein einzuführen und als Institution zu erhalten.

Jahrzehntelange Regulierung hat die Arbeitnehmer*innen in wirtschaftliches Elend, zu Verlust der Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz und ins Prekariat geführt. Nicht die Regulierung, sondern nur die vollständige Abschaffung der Kontraktarbeit, die die völlige Abschaffung der trilateralen Beschäftigung mit sich bringt, kann das Leben von Millionen philippinischer Arbeitnehmer*innen verbessern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger und Kathrin Spenna

Kambodscha: Arbeiter*innen dürfen auf dem Papier unabhängige Gewerkschaften gründen. Doch die Realität sieht anders aus: Unternehmen reagieren mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung.

Unabhängige Gewerkschaften werden in Kambodscha direkt bedroht. In den letzten fünf Jahren konnte zwar eine stetige Lohnerhöhung für Arbeiter*innen im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor verzeichnet werden, doch dies wurde von einigen Arbeiter*innen mit dem Leben bezahlt. Im Dezember 2013 hatten Hunderttausende Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor die Straßen Phnom Penhs eingenommen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 160 US-Dollar im Monat gefordert. Unmittelbar vor den Protesten hatte die Regierung den Mindestlohn von 80 US-Dollar auf 95 US-Dollar angehoben. Am 3. Januar 2014 eröffnete die Militärpolizei dann das Feuer und schoss auf die protestierenden Arbeiter*innen, um sie auseinander zu treiben. Vier Menschen wurden getötet, ein 16-jähriger Junge, wird bis heute vermisst. 23 Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Arbeiter wurden verhaftet. Als Folge der Proteste wurde der Mindestlohn auf 100 US-Dollar im Monat angehoben. Das Ziel, nämlich die geforderten 160 US-Dollar, für das die Arbeiter*innen protestiert und ihr Leben gegeben hatten, wurde erst im Jahr 2018 erreicht, nachdem der Mindestlohn von 153 US-Dollar im Jahr 2017 auf 170 US-Dollar angehoben wurde. Seit Januar 2019 beträgt der Mindestlohn nun 182 US-Dollar im Monat. Jener Mindestlohn gilt wohlgemerkt nur für Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor und nicht für Beschäftigte aus anderen Sektoren wie etwa dem Baugewerbe, dem Dienstleistungs- oder Tourismussektor (vgl. zum Mindestlohn auch den Artikel von Patrick Lee in dieser Ausgabe).

Die stetige Mindestlohnerhöhung im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor könnte als Beweis für die Stärke der kambodschanischen Gewerkschaftsbewegung betrachtet werden. Doch ein solches Verständnis würde die Wirklichkeit verleugnen, mit der sich echte, unabhängige Gewerkschaften in Kambodscha konfrontiert sehen. Denn unabhängige Gewerkschaften werden ständig und unmittelbar bedroht. Dies wird insbesondere mit Blick auf die ungerechtfertigten Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit in Kambodscha deutlich.

Aus meiner Sicht umfasst die Vereinigungsfreiheit drei verschiedene Rechte: das Recht, sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken. Wenn es Arbeiter*innen nicht möglich ist, diese Rechte frei und ordnungsgemäß auszuüben, kann die Vereinigungsfreiheit nicht als wahrhaftig gegeben betrachtet werden. In Kambodscha ist jedes dieser fundamentalen Rechte ungerechtfertigt und verfassungswidrig eingeschränkt.

Das Recht zu organisieren

Das Recht aller Kambodschaner*innen, Gewerkschaften zu gründen und an diesen teilzuhaben, ist im Artikel 36 der kambodschanischen Verfassung verankert und wird durch Artikel 5 des Gewerkschaftsgesetzes noch einmal bekräftigt. Trotzdem sehen wir regelmäßig, dass die tatsächliche und freie Ausübung dieses Rechtes nicht auf Arbeiter*innen zutrifft, die unabhängige Gewerkschaften gründen oder an ihnen teilhaben möchten.

Die häufigste Art und Weise, in der wir das Organisationsrecht von Beschäftigten eingeschränkt sehen, geht vonseiten der (Fabrik-)Betriebe selbst aus. In diesen Fällen folgen die Arbeiter*innen den Anforderungen unter kambodschanischem Gesetz, lokale Gewerkschaften in einem Betrieb zu gründen, indem sie dem Arbeitgeber die Absicht mitteilen, eine Gewerkschaft zu gründen und diesem eine Liste der Gründungsmitglieder vorlegen. Theoretisch sind jene Gründungsmitglieder vor Entlassungen geschützt. Doch in der Praxis wird ihr Beschäftigungsverhältnis dann oftmals beendet. Die gängige Antwort auf illegale Kündigungen von Gewerkschaftsgründer*innen ist, eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen, damit die Arbeiter*innen wiedereingestellt werden können. Doch auch wenn die Einreichung einer Klage unter diesen Umständen theoretisch die richtige Vorgehensweise ist, funktioniert das in der Praxis nicht. Das liegt zum einen an der mangelnden Rechtstaatlichkeit in Kambodscha und zum anderen an den Einschränkungen durch das Gewerkschaftsgesetz. Der vom World Justice Project erstellte Rechtstaatlichkeitsindex von 2017 bis 2018 platziert Kambodscha auf Rang 112 von 113 Ländern für die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Kambodscha belegt auch weltweit den letzten Rang im Bereich Zivilrecht und erhält deutlich schlechte Bewertungen in Bereichen wie unbegründete Verzögerungen, unangemessener staatlicher Einfluss, Korruption und effektive Vollstreckung im Vergleich zu anderen Ländern mit mittleren Einkommen.

Demnach ist es eher unwahrscheinlich, dass die Einreichung einer Beschwerde bei den zuständigen Behörden zu einer wirklichen Wiedergutmachung für die Betroffenen führt. So können Arbeiter*innen, die unabhängige Gewerkschaften gründen, oft nicht ihre Rechte verteidigen. Wenn die lokale Gewerkschaft der Beschäftigten einem größeren Gewerkschaftsverband angehört und die Fabrik für große internationale Marken produziert, dann haben Arbeiter*innen möglicherweise noch eine Chance auf eine Wiedereinstellung durch das Eintreten und den Druck der Unternehmen auf die Arbeitgeber. Ergebnisse mittels dieser Strategie zu erzielen sind jedoch längst nicht garantiert und der Prozess kann lange dauern, selbst wenn ein klarer Rechtsverstoß vorliegt. Zum Beispiel hatten Arbeiter*innen, die als lokale Gewerkschaftsführer*innen in einem Zulieferbetrieb auf Platin-Ebene von H&M im Jahr 2017 gewählt wurden (die ebenfalls vor dem Gesetz vor Kündigungen geschützt sind) ein Jahr nach ihrer Kündigung immer noch keine finale Rückmeldung erhalten, trotz des Eintretens des Gewerkschaftsverbandes vor H&M. Ähnlich hierzu konnte auch in dem Fall von Arbeiter*innen in einem Zulieferbetrieb von C&A, die sich für eine lokale Gewerkschaftswahl aufgestellt haben (ebenfalls gesetzlich wieder geschützt vor Kündigungen), noch keine Lösung gefunden werden – und das sechs Monate nach der Kündigung.

Die Organisationsrechte unabhängiger Gewerkschaften sind auch durch die willkürliche Ablehnung der Registrierung durch das Ministry of Labour and Vocational Training (MLVT) eingeschränkt sowie auch durch die Diskriminierung dieser Gewerkschaften im Vergleich zu der Behandlung von regierungsnahen und gelben Gewerkschaften (das sind Gewerkschaften, die entweder vom Management gebildet oder von diesem effektiv kontrolliert werden). Gemäß dem Gewerkschaftsgesetz müssen sich Gewerkschaften jedoch ordnungsgemäß beim MLVT registrieren, um die Rechte und Vorteile genießen zu können, die den Gewerkschaften durch das Gesetz gewährt werden. Doch der Registrierungsprozess ist lang und zu komplex.

In einem Bericht über die Grundfreiheiten in Kambodscha aus dem Jahr 2018 (CCHR, ADHOC, SC und ICNL, 2018) wurde festgestellt, dass 81,08% der überwachten Gewerkschaften Schwierigkeiten hatten, die Registrierungsformulare auszufüllen. Nur 45,8% dieser Gewerkschaften hatten sich erfolgreich beim Ministerium registriert. Gewerkschaften, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren konnten berichteten, dass ihre Anträge aufgrund von geringfügigen Problemen wie Formatierung, Schriftart und Rechtschreibung noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die willkürliche Ablehnung der Registrierung hat zur Folge, dass die lokalen Gewerkschaftsführungen und ihre Mitglieder, Leiter*innen und Aktivist*innen gesetzlich festgelegte Rechte und Vorteile nicht erhalten wie etwa den Kündigungsschutz für Gewerkschaftsführer*innen sowie das Recht auf Tarifverhandlungen, kollektive Streitschlichtung oder Streiks.

Selbst wenn sich Gewerkschaften erfolgreich beim MLVT registrieren, können wir regelmäßig Fälle von Diskriminierung unabhängiger Gewerkschaften feststellen. Bei einem Adidas-Zulieferer wurden beispielsweise vier gewählte lokale unabhängige Gewerkschaftsführer*innen an Überstunden gehindert, während Anführer*innen der anderen, vom Management kontrollierten Gewerkschaft in der Fabrik (oder letztlich auch niemand anders von den 4000 Arbeiter*innen in der Fabrik) eine solche Behandlung nicht erlebt haben. Aufgrund des Hungerlohns, den die kambodschanische Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen erhalten, sind sie aber praktisch gezwungen, Überstunden zu leisten, um ihren niedrigen Lohn aufzubessern und über die Runden zu kommen. Ohne Überstunden sind die Arbeiter*innen häufig nicht in der Lage, Ausgaben wie Mieten oder die Bildung ihrer Kinder zu bezahlen. In diesem Sinne war das Vorgehen des Managements ein Versuch, die vier unabhängigen Gewerschaftsführer*innen davon abzuhalten, sich weiterhin in der Gewerkschaft zu engagieren.

Organisationsrechte werden auch stark durch die (oft illegale) Verwendung von Kurzzeitverträgen eingeschränkt (Better Factories Cambodia, 2018 https://betterwork.org/dev/wp-content/uploads/2018/12/BFC-Annual-Report-2018.pdf). Die Nutzung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, die oftmals nicht über die Höchstlaufzeit von zwei Jahren hinausgehen, macht es für Arbeitgeber wesentlich leichter, lokale Gewerkschaften und ihre Mitglieder, Anführer*innen und Aktivist*innen zu diskriminieren. Dies wird im Wesentlichen durch die bestehende Angst der Ablehnung von Vertragsverlängerungen für Arbeiter*innen erreicht, die in unabhängige Gewerkschaften eintreten oder an ihnen teilnehmen (Yale Law School, 2011). Da Arbeiter*innen mit befristeten Arbeitsverträgen besonders anfällig für Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigung oder Nichterneuerung der Verträge sind, stellt die fortgesetzte Nutzung dieser Verträge eine wirksame Einschränkung der Organisationsrechte der Arbeitnehmer*innen dar.

Das Recht auf Tarifverhandlungen

Das Recht auf Tarifverhandlungen in Kambodscha wurde durch die Einführung und Umsetzung des Gewerkschaftsgesetzes erheblich eingeschränkt. Das Gesetz war mehrere Jahre in der Vorbereitung und wurde im Jahr 2016 endgültig verabschiedet. Gemäß Artikel 54 des Gesetzes werden der Gewerkschaft mit dem Most Representative Status (MRS) die „exklusiven Rechte“ garantiert, Tarifverhandlungen zu führen (oder Tarifverhandlungen beizulegen). Um einen MRS zu erhalten, muss eine lokale Gewerkschaft 30 Prozent der Gesamtbelegschaft des Betriebes haben, entweder als Mitglieder oder als Unterstützer*innen. Da der MRS im Ermessen des Minister of Labour and Vocational Training liegt, erhalten unabhängige Gewerkschaften diesen Status selten.

Die Auswirkungen des Artikels 54, nämlich die Einschränkungen von Aktivitäten von unabhängigen Gewerkschaften, zeigen sich auch in dem Rückgang der angehörten Fälle des Schiedsgerichts (arbitration council) seit der Verabschiedung des Gesetzes. Das Schiedsgericht ist eine dreigliedrige, quasi-justizielle Körperschaft, die mit der Beilegung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten beauftragt ist und international für seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit anerkannt ist. Im Jahr 2015 hat das Schiedsgericht in 337 Fällen entschieden. Im Jahr 2017, ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Gewerkschaften, erließ das Schiedsgericht in 50 Fällen Entscheidungen. Im Jahr 2018 erließ es nur noch in 45 Fällen Urteile. Der Rückgang der Anzahl der Fälle, die vor dem Schiedsgericht verhandelt wurden, kann direkt mit der Auswirkung des Artikels 54 des Gewerkschaftsgesetzes in Zusammenhang gebracht werden. Da der MRS überwiegend regierungsnahen und gelben Gewerkschaften gewährt wird, ist es unwahrscheinlich, dass diese Gewerkschaften von ihren exklusiven Rechten Gebrauch machen. Es liegt in ihrer Natur, dass regierungsnahe und gelbe Gewerkschaften sich nicht aktiv für die Rechte der Beschäftigten einsetzen, weder um die Fälle von Arbeitskämpfen vor das Schiedsgericht zu bringen, noch um Betriebsvereinbarungen zu sichern, die wirklich die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Daher schränkt das Gewerkschaftsgesetz das Recht der Arbeiter*innen auf Tarifverhandlungen erheblich ein, indem es dieses Recht nur auf Gewerkschaften ausdehnt, die das MLVT durch die Gewährung vom MRS genehmigt. Dies verhindert, dass Arbeiter*innen in Fabriken mit inaktiven und ineffizienten Gewerkschaften wirklich kollektiv um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln können. Das Recht auf Tarifverhandlungen ist aber ein Grundrecht und Arbeiter*innen sollten in keiner Weise daran gehindert werden, dieses Recht vollständig und frei auszuüben, wenn sie dies wünschen.

Das Recht zu streiken

Das Streikrecht der kambodschanischen Arbeiter*innen wird ebenfalls stark eingeschränkt. Diejenigen, die an Streiks und Demonstrationen teilnehmen und diese durchführen, werden häufig von ihren Arbeitgebern gekündigt und wegen Straftaten angeklagt. Artikel 37 der kambodschanischen Verfassung hält jedoch fest, dass das Streikrecht der Arbeiter*innen und die Organisation friedlicher Demonstrationen im Rahmen des Gesetzes ausgeübt werden
darf.

Der kambodschanische Rechtsrahmen schränkt dieses Recht jedoch erheblich ein. Während beispielsweise Artikel 319 des Arbeitsgesetzes das Streikrecht garantiert, kann nach Artikel 320 dieses Recht nur ausgeübt werden, wenn alle friedlichen Methoden zur Beilegung des Streiks mit dem Arbeitgeber bereits geprüft wurden. In diesem Sinne darf das angebliche Recht auf Streik in Kambodscha nur als letzter Ausweg ausgeübt werden. Darüber hinaus schreibt Artikel 13 des Gewerkschaftsgesetzes vor, dass eine absolute Mehrheit der Gesamtmitglieder einer Gewerkschaft für einen Streik stimmen muss, bevor er abgehalten werden kann. Mit einigen Gewerkschaftsverbänden, die mehr als 10.000 Mitglieder haben, führt dieser Artikel dazu, dass Gewerkschaften praktisch keine rechtmäßigen Streiks nach dem Gesetz durchführen können.

Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der grundlegenden Rechte von Arbeiter*innen. Arbeitnehmer*innen sind am stärksten, wenn sie ihr Streikrecht frei ausüben können. Streiks müssen zwar friedlich sein und dürfen nicht in einer Weise durchgeführt werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Doch das Streikrecht der Beschäftigten darf dennoch nicht eingeschränkt werden. In manchen Fällen ist streiken der letzte Ausweg, insbesondere bei geringfügigen Problemen am Arbeitsplatz. In anderen Fällen, zum Beispiel bei Massenkündigungen oder schweren Verstößen gegen das Gesetz, kann streiken die bestmögliche Methode für die Arbeiter*innen sein, um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu zwingen. In diesem Sinne nimmt der geltende Rechtsrahmen die Macht der Arbeiterschaft, indem ihr Recht zu streiken eingeschränkt und den Arbeitgebern letztlich zu mehr Macht verholfen wird.

Des Weiteren werden Anführer*innen und Aktivist*innen von Streiks regelmäßig von Arbeitgebern und lokalen Behörden ins Visier genommen. Sie sehen sich wegen ihrer Führung und Teilnahme an Streiks mit Kündigungen und sogar Strafanzeigen konfrontiert. Im Jahr 2014 streikten Arbeiter*innen eines Walmart-Lieferanten für die Wiedereinsetzung von rund 2000 Mitglieder der lokalen unabhängigen Gewerkschaft. Der Betrieb hatte allen circa 5000 Arbeiter*innen der Fabrik gekündigt, nachdem sie für mehr Leistungen gestreikt hatten. Danach erklärte sich der Betrieb bereit, ungefähr 3000 dieser Arbeiter*innen wiedereinzusetzen, aber nicht diejenigen, die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft waren. Nach dem Streik der unabhängigen Gewerkschaftsmitglieder beschuldigten zudem lokale Behörden sechs Anführer*innen und Aktivist*innen, gewalttätig geworden zu sein und Eigentum zerstört zu haben, nachdem der Protest gewalttätig wurde, als Arbeiter*innen, Polizist*innen und Schlägertrupps sich einen Schlagabtausch lieferten. Es wurden aber keine Beweise vorgelegt, aus denen hervorging, dass die sechs Angeklagten eine solche Gewalt ausgelöst hatten (tatsächlich hatten sie die Arbeiter*innen während des Streiks ausdrücklich angewiesen, keine Gewalt anzuwenden). Mehr als vier Jahre später stehen die Strafanzeigen gegen diese sechs Personen immer noch aus und sie müssen nach wie vor noch vor das Gericht. Alle sechs wurden zwar gegen Kaution freigelassen, doch sie müssen sich einmal im Monat bei der örtlichen Bezirkspolizei melden, wodurch sie gehindert werden, in die Hauptstadt Phnom Penh oder ins Ausland zu gehen, um dort zu arbeiten. Dies geht einher mit der Tatsache, dass sie jetzt keine Arbeit in anderen Fabriken in der Region finden können, da sie auf der schwarzen Liste stehen und ihnen nur niedrig bezahlte landwirtschaftliche Arbeit als einzige Beschäftigungsform übrigbleibt.

Nicht nur Führungskräften auf Fabrikebene drohen strafrechtliche Verfolgungen wegen Ausübung ihres Streikrechts. Nach dem oben genannten Streik um die Mindestlöhne im Dezember 2013 und Januar 2014 haben die Behörden sechs prominente Gewerkschaftsführer*innen wegen vorsätzlicher Gewalt und entstandenen Sachschäden angeklagt. Diese Anklagen wurden erst im Dezember 2018 vor Gericht gebracht und zwar erst, als Ministerpräsident Hun Sen durch die Europäische Union dazu gedrängt wurde. Diese drohte, den zollfreien Zugang Kambodschas zum europäischen Markt im Rahmen des Everything-But-Arms-Systems aufzuheben.

Obwohl die Staatsanwaltschaft während des Gerichtsverfahrens zugegeben hatte, dass es keine Beweise dafür geben würde, dass die sechs Angeklagten mit der Gewalt und den Schäden, die während der Proteste aufgetreten waren, in Verbindung stehen würden, wurden alle unter dieser Anklage verurteilt. Diese Anklagepunkte wurden dann noch einmal geändert, nachdem die Gerichtsverhandlung stattgefunden hatte und die Angeklagten keine Gelegenheit mehr hatten, eine Verteidigung gegen diese veränderten Anklagen zu erheben. Alle sechs Personen wurden letztlich zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt und wurden aufgefordert, circa 8.600 US-Dollar als Entschädigung an zwei Opfer zu zahlen, von denen eine Person den Antrag auf Entschädigung während des Prozesses ausdrücklich zurückgezogen hatte.

Wir können also sehen, dass kambodschanische Arbeiter*innen ihr Streikrecht nicht effektiv ausüben können. Wenn dies der Fall ist, werden ihre Anführer*innen und Aktivist*innen mit Kündigungen und Strafanzeigen konfrontiert, um weitere Protestaktionen abzuwenden.

Fazit: Einschränkung und/oder Hinderung der Ausübung grundlegender Arbeitsrechte

Wie aus dem Vorrangegangenem ersichtlich wurde, sind diese drei grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechte in Kambodscha zu Unrecht stark eingeschränkt. Während Arbeiter*innen auf Papier das Recht haben, Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren und daran teilzunehmen, ist dies in der Praxis weit von der Wahrheit entfernt. Gründer*innen, Führungspersönlichkeiten und Aktivist*innen von unabhängigen Gewerkschaften werden regelmäßig mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung konfrontiert. Darüber hinaus dient der rechtliche Rahmen Kambodschas dazu, das Recht der Beschäftigten auf Tarifverhandlungen erheblich einzuschränken, indem dieses Recht ausschließlich Gewerkschaften gewährt wird, die die Zustimmung des MLVT erhalten haben. In ähnlicher Weise beschränkt das kambodschanische Gesetz das Streikrecht der Arbeitnehmer*innen auf einen Punkt nämlich, dass streiken nur von Arbeitnehmer*innen als letztes Mittel genutzt werden kann, wodurch ihnen effektiv die Macht genommen und den Arbeitgebern (zurück-) gegeben wird. Folglich hat Kambodscha keine echte Vereinigungsfreiheit für die Arbeiterschaft, da Arbeiter*innen und ihre Vertreter*innen entweder daran gehindert werden oder stark eingeschränkt sind, ihre grundlegenden Arbeitsrechte auszuüben – und das sind: das Recht zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken.

Philippinen: Das Land ist massiv von Auslandsmigration geprägt. Wirtschaft und Gesellschaft sind ohne dieses Phänomen nicht zu verstehen. Migration findet nicht nur in Nachbarländer oder die arabische Welt statt, sondern auch nach Deutschland. Seit Jahrzehnten leben philippinische Seeleute in deutschen Häfen und arbeiten philippinische Pflegefachkräfte im hiesigen Gesundheitssystem. Neu hinzu kommt prekäre und rechtlich fragwürdige Beschäftigung im Transportgewerbe.

Dreizehn Millionen Filipin@s – nahezu zehn Prozent der Bevölkerung und etwas mehr als ein Fünftel der Arbeitsbevölkerung – waren Ende 2015 in über 100 Ländern außerhalb der Philippinen ansässig. Geschätzte 5.000 Menschen verlassen täglich das Land um eine Arbeit in Übersee anzutreten. Ihr hohes Bildungsniveau sowie exzellente Englischkenntnisse machen die Overseas Filipino Workers (OFW) zu weltweit begehrten Arbeitskräften. (vgl. Niklas Reese: Auf (Nimmer-)Wiedersehen. Auslandsmigration von Filipin@s, in Werning/Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur)

Ein Klassensystem der Migration

Allerdings gibt es zwei Klassen von Migrant*innen: Die Höherqualifizierten schaffen es in den „Westen“, nach Nordamerika, Australien, Neuseeland oder Europa. Sie arbeiten dort beispielsweise als Pflegekräfte oder als Sonderpädagog*innen. Auch den Priestermangel der katholischen Kirche lindern Filipinos weltweit. Außerdem stellen Filipinos um die 25 Prozent der Seeleute auf Hochseeschiffen. 60 Prozent allerdings arbeiten – oft unter ihrer Qualifikation – in Asien: als Haushaltsangestellte in Hongkong, Singapur, dem Nahen Osten (dort auch als Bauarbeiter) oder aber als „Unterhalterinnen“ in Japan, wo die Grenze zur Prostitution häufig fließend ist.

In Europa leben und arbeiten nach Angaben der staatlichen Commission on Filipinos Overseas (Ende 2009) 866.167 philippinische Staatsbürger*innen, davon 421.891 mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, 286.371 mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus und 157.925 ohne Aufenthaltspapiere (irregulär). Die meisten von ihnen leben in Großbritannien (218.126) und Italien (271.946). In Deutschland sind es 47.217, in Österreich 13.636 und in der Schweiz 20.910.

Während die Migrant*innen, sofern sie im Westen einen legalen Aufenthaltsstatus zugestanden bekommen haben, dort meist dauerhaft arbeiten können, wird ihnen in den asiatischen und arabischen Zielländern in der Regel nur ein temporärer Aufenthalt von zwei bis drei Jahren zugebilligt. Danach müssen sie ihren Arbeitsvertrag erneuern bzw. sie werden dauerhaft oder vorübergehend in die Philippinen zurückgeschickt.

Ein bis zwei Millionen der Arbeitsmigrant*innen sind ohne legalen Aufenthaltstitel (tago na tago beziehungsweise TNTs genannt: „ständig im Verborgenen“). Dann und wann entscheiden sich die Länder, in denen sie sich aufhalten, Illegale zu deportieren – und Tausende der TNTs werden in die Philippinen abgeschoben. Manche verdingen sich gar als Drogenkuriere, die, wenn sie gefasst werden, im Zielland oft zum Tode verurteilt werden, wie etwa in Indonesien Mary Jane Veloso.

Da die philippinische Regierung in ihrer Statistik nur die Migrant*innen mit legalem Vertrag als solche zählt, kommt sie auf wesentlich niedrigere Zahlen, was die Zahl der Migranten und die Höhe ihrer Rücküberweisungen betrifft. Das kann zur Verwirrung führen, wenn man sich auf die Suche nach aktuellen Daten macht. Zwar ist Mexiko in absoluten Zahlen weltweit das Land mit den meisten Auslandsmigrant*innen und es gibt Länder wie El Salvador oder Tadschikistan, bei denen sogar bis zu 40 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Landesgrenzen lebt und arbeitet. Jedoch sind Filipin@s am weitesten räumlich ‚verstreut‘. Der britische Wirtschaftswissenschaftler Nigel Harris betrachtet sie daher als die „am meisten globalisierte Arbeitsbevölkerung in der Welt“ (Reese, ebd).

Wirtschaftlicher Wert

Ein ähnlicher Befund betrifft die Rücküberweisungen: Während Migrant*innen aus Indien, China und Mexiko in absoluten Zahlen mehr in ihre Heimat zurück überweisen als Filipin@s, machen in keinem der drei Länder die Rücküberweisungen mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – wie in den Philippinen.

Rücküberweisungen sind zum wichtigsten Devisenbringer der Philippinen geworden – 2016 haben die OFW nach Regierungsangaben mit Hilfe von Banken u.ä. fast 27 Milliarden US-Dollar in die Heimat überwiesen: 50 Prozent aller Exporteinnahmen und mehr als ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Und jedes Jahr werden es etwa fünf Prozent Rücküberweisungen mehr.

Rechnet man außerdem den Wert aller Güter und Dienstleistungen hinzu, die über informelle Kanäle ins Land gebracht werden, etwa als Bargeld (padala), als „Mitbringsel“ (pasalubong) und per Paket (balikbayan boxes), kann man von mehr als 40 Milliarden US-Dollar „Rücküberweisungen“ ausgehen. Das ist nicht nur weit mehr, als jegliche ausländische Direktinvestition oder „Entwicklungshilfe“ ins Land bringt, sondern entspricht der Höhe des Staatshaushalts.

Gender und Migration

Waren 1975 nur zwölf Prozent der philippinischen Arbeitsmigrant*innen Frauen, stieg ihr Anteil 1987 auf 47 Prozent. 2002 schließlich waren bereits 69 Prozent der Migrant*innen Frauen. Mittlerweile ist der Anteil allerdings wieder leicht gesunken. Grund dafür ist der Bauboom im Mittleren Osten, der viele Bauarbeiter anzieht.

Die ‚Feminisierung der Arbeitsmigration‘ hat ihre Ursache in der Nachfrage nach Sorge-Arbeit, die als ‚weibliche‘ Qualifikation gilt. Hinzu kommt, dass Frauen in den Philippinen eine besondere (auch finanzielle) Verantwortung für den Erhalt der (Groß-)-Familie tragen, der sie auf dem internationalen Arbeitsmarkt besonders gut nachkommen können. Sie legen nach Angaben der philippinischen Soziologin Belinda Medina ein größeres Engagement für die Daheimgebliebenen an den Tag als die Männer und überweisen einen „viel größeren Anteil“ ihres erwirtschafteten Geldes nach Hause (Reese, ebd.).

Philippinische Arbeitsmigrant*innen in Deutschland

In den deutschen Seehäfen – insbesondere in Hamburg – sind seit Jahrzehnten zahlreiche philippinische Seeleute anzutreffen. Zwischen ihren Beschäftigungen auf Hochseeschiffen deutscher Eigner, die oftmals unter fremdländischer Flagge registriert sind, halten sie sich hier für kürzere oder längere Zeit an Land auf. Wenn auch ihre genaue Zahl schwer zu beziffern ist, so ist sie immerhin so bedeutsam, dass von Seiten der Philippine Independant Church seit etlichen Jahren ein philippinischer Pastor zu ihrer seelsorgerischen Betreuung in Hamburg ’stationiert‘ ist. Auch von deutscher gewerkschaftlicher Seite hat es in einer Reihe von Arbeitskonflikten und Streikaktionen in vergangenen Jahren immer wieder Unterstützung und Rechtsbeistand für philippinische Seeleute gegeben.

Besonders erwähnenswert sind außerdem die Beschäftigten philippinischer Herkunft in verschiedenen Pflegeberufen in Deutschland (siehe hierzu ausführlich: Fischer, Joana, Transnationalisierung, individuelle livelihood-Strategien und der Nexus zwischen Migration und Entwicklung im Kontext der Rekrutierung philippinischer Pflegekräfte durch die BRD. Magisterarbeit, Köln 2014). Die Einwanderung philippinischer Pflegekräfte begann 1965. Bereits zu dem Zeitpunkt herrschte Personalmangel im Pflegebereich, der durch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte kompensiert werden sollte.

Filipin@s als Pflegekräfte

Die Migration nach Deutschland ging für die Pflegekräfte mit viel Unsicherheit einher. Die verfügbaren Informationen zu Arbeitgebern, Arbeitsverträgen und Bezahlung waren vor der Abreise häufig sehr unvollständig. In den meisten Fällen wurden die Pflegekräfte im Vorfeld der Migration weder auf ein Leben in Deutschland noch auf die deutsche Sprache vorbereitet. Rekrutiert wurden die Filipin@s von privaten Agenturen, die hohe Bearbeitungsgebühren für ihrer Vermittlung und Flugtickets forderten, Aufgrund fehlender Regierungsabsprachen waren die Pflegekräfte zudem der Willkür der Arbeitgeber*innen ausgesetzt und wurden in der Regel zu einem Gehalt eines/einer Krankenpflegehelfers bzw. -helferin bezahlt, obgleich sie die Arbeit einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers verrichteten.

Zudem wurden sie mit doppelten Steuerabgaben in Deutschland und in den Philippinen belastet. Eine offizielle Anerkennung als Krankenpfleger*in war erst nach Ablegung einer Zusatzprüfung möglich. Denn während das Ausbildungssystem für Pflegekräfte in den Philippinen dem des US-amerikanischen Systems gleichkommt und internationalen Standards entspricht, unterscheidet es sich grundlegend vom deutschen Ausbildungsverlauf. In den Philippinen entspricht die Ausbildung einem Studium, das in der Regel nach einem vierjährigen Besuch eines nursing college mit dem Titel Bachelor of Science in Nursing abgeschlossen wird. Obligatorische Praktika müssen anschließend in verschiedenen Gesundheitseinrichtungen absolviert werden, bevor die offizielle Berufsbezeichnung registered nurse getragen werden darf.

Die zunächst auf drei Jahre befristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse wurden oft verlängert, da der Mangel an Pflegepersonal über den Vertragszeitraum hinaus fortbestand. 1974 dann wurde zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der philippinischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das eine effizientere Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmigration und der Anerkennungsprozesse philippinischer Pflegekräfte in Deutschland zum Ziel hatte. Doch bevor die Vereinbarung rechtskräftig wurde, erließ die Bundesregierung 1976 einen Anwerbestopp für ausländische Krankenpfleger*innen. Sparmaßnahmen durch Stellenabbau in Krankenhäusern führten dann oftmals dazu, dass bestehende Arbeitsverträge nicht verlängert und die Fachkräfte in ihre Heimat zurückgeschickt wurden. Die Zahl der zwischen 1965 und 1976 rekrutierten Filipin@s schwankt je nach Quelle zwischen 7.000 und 12.000 Pflegekräften. Nach dem Anwerbestopp sank die Zahl der in Deutschland arbeitenden philippinischen Pflegekräfte bis 1982 auf 1.500 Personen.

Fachkräftemangel in Deutschland

Im März 2013 wurde dann zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Philippinen eine Vermittlungsabsprache unterzeichnet, in der die erneute Rekrutierung von 500 philippinischen Pflegekräften bis Ende 2014 vereinbart wurde. Hintergrund ist der aktuelle Fachkräftemangel an deutschen Krankenhäusern und im Pflegebereich, der vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste auf rund 30.000 beziffert wird. Unter dem Projektnamen Triple Win wurden von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam neue Pflegekräfte angeworben. Auf philippinischer Seite wird die Umsetzung von der POEA – Philippine Overseas Employment Agency – unterstützt. Anders als in der Anwerbung der 1960er und 70er Jahre wurden die philippinischen Pflegekräfte nun zu den Konditionen ihrer deutschen Kolleg*innen eingestellt. Profitieren sollen von dem Projekt alle drei Akteursgruppen: die deutschen Arbeitgeber*innen, die Philippinen als Entsendeland sowie die philippinischen Arbeitnehmer*innen selbst.

Im Vorfeld ihrer Ausreise werden die Pflegekräfte mit Sprachkursen und Kursen zur interkulturellen Kommunikation auf das Leben und Arbeiten in Deutschland vorbereitet. Zudem werden sie über die deutschen Krankenhausstandards durch Schulungen aufgeklärt. In Deutschland angekommen werden sie bis zu ihrer Anerkennungsprüfung zunächst als Krankenpflegehelferinnen eingestellt. Die Prüfung erfolgt cirka ein halbes Jahr nach Ankunft. In welcher Weise sie auf die Anerkennungsprüfung vorbereitet werden, ist dem/der Arbeitgeber*in überlassen. Zudem besuchen sie weiterhin Sprachkurse. Auch besteht die Möglichkeit des Nachzugs von Familienangehörigen, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind, sowie der Verlängerung des Arbeitsvertrags. Noch offen ist die Frage, was bei Rückkehr ins Heimatland mit den in Deutschland eingezahlten Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen geschieht.

Da es sich um die Migration von Pflegekräften auf der Basis eines bilateralen Regierungsabkommens handelt, ist die Einhaltung des WHO-Kodex erforderlich, der u.a. vorsieht, dass eine länderübergreifende Rekrutierung von Gesundheitspersonal nur stattfinden darf, wenn im Entsendeland an diesen Kräften kein Mangel besteht. Im Rahmen dieser neuerlichen Regelung ist beispielsweise eine größere Gruppe philippinischer Pflegekräfte in den Universitätskliniken Tübingen zum Einsatz gekommen.

Ausbeutung im Transportsektor

Jüngst nun gibt es allerdings auch alarmierende Berichte über höchst unfaire Beschäftigungsverhältnisse philippinischer Arbeitskräfte in Deutschland – diesmal im Transportgewerbe. Die Westfalenpost vom 15. November 2018 berichtet über acht philippinische LKW-Fahrer, die seit 10 Tagen auf dem Gelände einer Spedition im westfälischen Ense für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Dumpinglöhne streiken. Statt des laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) fälligen Mindestlohns von 2.300 Euro pro Monat erhielten die Fahrer lediglich 1.000 Euro pro Monat. Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Wochenend-Ruhezeiten mussten sie seit Monaten in ihren Trucks auf dem geschlossenen Firmengelände in Ense zubringen – ohne Zugang zu Duschen und lediglich ausgerüstet mit einem Kocher zum Erhitzen von Dosen-Essen und einem Dixi-Klo. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Menschenhandels eingeleitet. Polizei, Bundesamt für Güterverkehr und Ordnungsamt ermitteln.

Wie der DGB auf seiner Website im November 2018 darlegt, handelt es sich bei dem Vorgang in Ense nicht um Einzelfälle. Vielmehr konnten auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht werden – sowohl in Deutschland als auch in Dänemark und in den Niederlanden.

Angeworben werden die philippinischen Fahrer in ihrer Heimat von einem dänischen Transportunternehmen mit dem Versprechen, bei einer Firma in Polen angestellt zu werden. Laut Angaben der Fahrer mussten sie 2.000 bis 5.000 Euro bezahlen, um die nötigen Papiere für den EU-weiten Einsatz als LKW-Fahrer von der Firma zu erhalten. Mit polnischen Arbeitsverträgen, aber ohne Unterkunft in Polen, fahren sie dann für das dänische Transportunternehmen ihre LKWs durch Europa und transportieren Güter der in Ense – ihrem Arbeitsmittelpunkte – ansässigen Spedition, die Auftraggeber des für sie tätigen dänischen Subunternehmens ist. Dieses droht den streikenden Fahrern mit Kündigung, Verbringung nach Polen und Rückführung in die Philippinen.

Wenn sich der Anfangsverdacht der deutschen Behörden erhärten lässt, sind die Fahrer nicht genötigt, die unwürdigen Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, sondern können mit gewerkschaftlicher Unterstützung weitere Schritte in Angriff nehmen.

Malaysia: Die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias ruht auf dem Rücken von Millionen Arbeiter*innen. Anstelle von Wertschätzung für deren Leistung untergräbt die pro-kapitalistische Regierung jedoch die grundlegende Rechte von Arbeiter*innen. Dieser Artikel beschreibt die vier Hauptprobleme mit denen die Arbeiter*innenschaft konfrontiert ist.

Die Anzahl malaysischer Erwerbstätiger liegt derzeit bei rund 14,4 Millionen, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 3,5 %. Dazu kommen Millionen von Arbeitsmigrant*innen aus Süd- und Südostasien, die in der verarbeitenden Industrie, auf Plantagen, im Bauwesen, in der Landwirtschaft, im Dienstleistungssektor oder als Hausangestellte beschäftigt sind. Seit den 1990er Jahren ist die Arbeitslosenquote sehr niedrig, obwohl immer mehr Arbeitsmigrant*innen nach Malaysia kommen. Tatsächlich sind die Verhältnisse in Malaysia der Vollbeschäftigung nahe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer*innen in Malaysia unter angemessenen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind. Die pro-kapitalistische Politik der malaysischen Regierung untergräbt die Grundrechte der Arbeiter*innen ständig. Zu den vier Hauptproblemen, mit denen die Arbeiter*innenschaft konfrontiert wird, zählen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne und schwache Gewerkschaften.

Änderung des Beschäftigungsgesetzes zu Gunsten von Leiharbeitsfirmen

Arbeitskräfte über Leiharbeitsfirmen zu beschäftigen, wird in Malaysia immer verbreiteter und bringt Arbeiter*innen in wachsende Arbeitsplatzunsicherheit. Die Regierung hat das Beschäftigungsgesetz im Jahr 2011 geändert, um Klauseln zur Anerkennung von ‚contractor of labour‘ (‚Arbeitsvermittler*in‘) als Hauptarbeitgeber*innen aufzunehmen. Diese Änderung hat die Beziehung der Vertragsarbeiter*innen (die bei Leiharbeitsfirmen angestellt sind) zu ihren tatsächlichen Arbeitgeber*innen (die Eigentümer*innen von Fabriken oder Unternehmen sind, die Arbeitnehmer*innen durch Leiharbeitsfirmen beschäftigen) getrennt. Leiharbeitsfirmen können jederzeit Insolvenz anmelden, um sich ihrer Verantwortung für das Wohlergehen der Arbeitnehmer*innen zu entziehen, während es den Arbeitnehmer*innen schwer fällt, ihre Rechte und den Schutz ihres Wohlergehens von den tatsächlichen Arbeitgeber*innen zu fordern (vgl. zum Thema Kontraktarbeit auch den Artikel von Luke Espiritu in dieser Ausgabe).

Leiharbeit im öffentlichen Sektor

Outsourcing von Arbeitskraft ist nicht nur auf den privaten Sektor beschränkt. Der öffentliche Sektor nutzt diesen Ansatz seit den 1990er Jahren, während der von Mahathir geführten Barisan Nasional-Regierung. In staatlichen Schulen und Krankenhäusern wurden Dienstleistungen, zum Beispiel Sicherheitsdienste oder Reinigung, an private Auftragnehmer*innen outgesourct. Die privaten Auftragnehmer*innen zahlen ihren Beschäftigten sehr niedrige Löhne. Arbeitnehmer*innen, die im Rahmen eines solchen vertraglichen Systems eingestellt werden, haben auch keine Arbeitsplatz-Sicherheit. Die Dauer dieser Verträge beträgt in der Regel zwei bis drei Jahre. Es besteht keine Garantie, dass die Arbeitnehmer*in bei Vertragsende wieder beschäftigt wird. Selbst wenn die Arbeiter*in wieder eingestellt wird, wird sie als „neu“ eingestuft und bekommt somit keine Gehaltserhöhung. Die Beschäftigten bekommen keine Sozialleistungen, sie sind weder im Gesundheitssystem versichert noch können sie Rente beziehen. Manchmal werden Löhne nicht gezahlt, oder es werden nur Teile des Lohns einbehalten. Zum Beispiel gibt es viele Fälle, bei denen der/die Arbeitgeber*in Beiträge für den Employee Provident Fund (EPF) abzieht, sie aber nicht einzahlt.

Das Vertragssystem eignet sich nur für Zeitarbeit oder Saisonarbeit. Der Sicherheitssektor, Reinigung, Gartenbau, Wäscherei und viele weitere Supportdienste in Regierungsgebäuden wie Schulen und Krankenhäusern sollten permanente Stellen sein, um sicherzustellen, dass unsere öffentlichen Einrichtungen wie gewohnt funktionieren. Die Regierung sollte das Vertragssystem, das nur für Leiharbeit geeignet ist, nicht dazu verwenden, Arbeitnehmer*innen dauerhaft zu beschäftigen. Outsourcing oder Vertragssysteme für Dauerarbeit sind einige der Faktoren, die dazu führen, dass die Niedriglohnarbeiter*innen in Malaysia in Armut bleiben.

Niedriglohn zwingt zu Überstunden

Die Arbeiter*innenbewegung hat es geschafft, Acht-Stunden-Arbeitstage durchzusetzen. Doch solche Erfolgserlebnisse sind durch das andauernde Streben nach Profitmaximierung im Kapitalismus gefährdet. Mit der Entwicklung moderner Technologien wurde die industrielle Produktionsweise immer mehr automatisiert. Maschinen ersetzen menschliche Arbeitskraft. Der Anstieg an Automation bedeutet auch, dass die Produktivität der Gesellschaft ebenfalls zugenommen hat und das sollte eigentlich Gutes für die Menschheit bedeuten. In der Realität ist dies allerdings schlecht für die Arbeiter*innen eines kapitalistischen Systems. Auch wenn menschliche Arbeitskraft durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt wird, verbessern sich die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen nicht. Stattdessen verlieren mehr und mehr Arbeiter*innen ihre Stellen und enden in Armut.

Es ist widersprüchlich: Obwohl es mehr arbeitslose Menschen gibt, sind Arbeiter*innen gezwungen, viele Überstunden zu machen. Viele Arbeiter*innen ‚entscheiden‘ sich dazu, Überstunden nach einem Acht-Stunden-Tag zu machen, nicht, weil sie Überstunden so gerne mögen, sondern weil die niedrigen Gehälter die Arbeiter*innen zu Überstunden zwingen. Sie arbeiten häufig auch an Feiertagen und freien Tagen, um genug Geld zum Überleben zu verdienen. Sicherheitspersonal in Malaysia arbeitet zum Beispiel fast immer mehr als zwölf Stunden pro Tag. Wenn jedoch viele Arbeitnehmer*innen lange arbeiten, werden insgesamt weniger Arbeiter*innen gebraucht. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche.

Die malaysische Regierung hat 1980 im Rahmen des Beschäftigungsgesetzes eine „Regulierung der Arbeit“ (Begrenzung der Überstundenarbeit) eingeführt, damit die Höchstbegrenzung für Überstunden von 32 Stunden pro Monat auf 64 Stunden pro Monat ansteigen konnte. Die damalige Mahathir-Regierung, die Malaysia zum Industrieland machen wollte, änderte 1991 die Regelung und erhöhte die zulässige Überstundengrenze auf 104 Stunden pro Monat, was vier Überstunden pro Tag entsprechen. Was für eine entwickelte Nation ist das, wenn sich die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden auf zwölf Stunden erhöht ?

Niedrige Löhne

Im Jahr 2013 hat Malaysia endlich ein Mindestlohngesetz eingeführt, nach einem Jahrzehnt Druck- und Kampagnenarbeit von Arbeitsrechtsgruppen wie dem Netzwerk der Unterdrückten (JERIT), der Sozialistischen Partei von Malaysia (PSM) und Gewerkschaften. Die Regierung hat jedoch einen sehr niedrigen Satz für den Mindestlohn festgelegt. 2013, betrug der Mindestlohn für Penisula Malaysia RM 900 (ca. 194 Euro) pro Monat und RM 800 (ca. 173 Euro) für Sabah und Sarawak. Es war ein extrem niedriger Lohn für die Arbeiter in Malaysia. Nach dreieinhalb Jahren hob die Regierung den Mindestlohn an, mit RM 1000 (ca. 217 Euro) für Peninsula und RM 920 (ca. 199 Euro) für Ost-Malaysia. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2018 hat die neue Regierung von Pakatan Harapan den Mindestlohn sowohl für West- als auch für Ost-Malaysia „standardisiert“. Anfänglich erhöhte die Pakatan Harapan-Regierung den Mindestlohn auf nur RM 1050 (ca. 227,80 Euro) pro Monat, die Erhöhung sollte ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Nach Protesten von Arbeitsgruppen, der Zivilgesellschaft und der Sozialistischen Partei Malaysias (PSM) wurde die Erhöhung auf monatlich RM 1100 (ca. 239 Euro) festgelegt. Die Forderung des Malaysian Trade Unions Congress (MTUC) besteht darin, den Mindestlohn auf monatlich RM 1800 (ca. 390 Euro) zu erhöhen.

Die Festsetzung eines so niedrigen Mindestlohns hilft nicht, die Arbeitsbelastung zu verringern und das Leben der Arbeitnehmer*innen zu verbessern. Mit dem permanenten Preisanstieg von Konsumgütern des täglichen Bedarfs, befinden sich Niedriglohnarbeiter*innen weiterhin im täglichen Kampf ums Überleben. Da die Löhne auf sehr niedrigem Niveau gehalten werden, verwundert es nicht, dass die meisten Arbeiter*innen sich ‚aussuchen‘ Überstunden zu machen. Die prekären Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiter*innen haben dazu beigetragen, dass auch die Löhne der malaysischen Arbeiter*innen nach unten gedrückt werden.

Die Einführung des Mindestlohns mag zu wettbewerbstechnischen Nachteilen für Malaysia in der Weltwirtschaft führen, aber wir könnten das Problem mit regionalen Mechanismen wirtschaftlicher Zusammenarbeit überwinden. Die PSM hat vorgeschlagen, dass Malaysia die Führungsrolle innerhalb ASEANS übernehmen solle, um regionale Mechanismen zur Einführung des Mindestlohns voranzutreiben. Zum Beispiel sollten – trotz landesspezifischer unterschiedlich hoher Mindestlöhne der ASEAN Länder – Lohnerhöhungen mit dem gleichen Prozentsatz für alle Länder eingeführt werden. Länder, die sich nicht an die Abmachung halten würden, sollten bestraft werden, indem sie höhere Importgebühren für die anderen ASEAN Länder zahlen müssten.

Hindernisse für Gewerkschaften

Die radikale Gewerkschaftsbewegung in Malaysia wurde während der britischen Kolonialzeit, seit den 1940er Jahren, brutal unterdrückt und durch eine pro-koloniale und Arbeitgeber*innen- freundliche „Gelbe Union“ ersetzt. Abgesehen von der Unterdrückung durch die Kolonialregierung und die pro-westlichen Regierungen nach der Unabhängigkeit wurden noch viele heldenhafte Arbeiter*innenkämpfe durch Gewerkschaften organisiert, wie zum Beispiel der Eisenbahner*innenstreik 1962 bei dem ca. 9000 Arbeiter*innen 22 Tage streikten, der Plantagenarbeiter*innenstreik in Asahan 1967 und viele mehr. Viele Arbeitsaktivist*innen wurden unter dem Gesetz über Notstandsverordnung und dem Gesetz zur inneren Sicherheit Internal Security Act (ISA) festgehalten. (Anmerkung: ISA wurde 2012 aufgehoben.)

Das Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 1959 beinhaltet bereits verschiedene Einschränkungen in Bezug auf die Gewerkschaftsorganisation. Die Einschränkungen nahmen mit jeder Gesetzesänderung zu. Die schlimmste Gesetzesänderung des Gewerkschaftsgesetzes wurde unter der Mahatir 1.0 Regierung eingeführt.

Heutzutage sind nur 7 % der Arbeitnehmer*innen Mitglieder in Gewerkschaften in Malaysia, dies ist sehr wenig. Darüber hinaus sind die meisten Gewerkschaften ‚zahnlose Tiger‘, da viele ihrer organisatorischen Funktionen durch die Gesetzeseinschränkungen, die Bürokratie innerhalb der Organisation und durch den Verlust der Klassenkampfpolitik innerhalb der Gewerkschaften geschwächt wurden. Auch das Leiharbeiter*innensystem schwächt die Gewerkschaften.

Der Kampf für eine bessere Zukunft

Obwohl die Arbeiter*innenbewegung in Malaysia schwach ist, gibt es Arbeiter*innenorganisationen und politische Parteien wie PSM, die danach streben die Macht der Arbeiter*innen zu stärken und ihre Rechte zu verteidigen. Die Forderungen, die im Arbeiter*innenkampf in Malaysia gestellt werden, beinhalten bezogen auf die genannten vier Hauptprobleme der Arbeiter*innen: 1. die Beendigung des Vertragssystems für Dauerarbeit, 2. die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglicht, 3. die Reduzierung der Arbeitszeit (oder die Beendigung der erzwungenen Überstunden), ohne dabei die Löhne zu senken sowie 4. die vollständige Anerkennung von Gewerkschaften.

Übersetzung aus dem Englischen von: Andrea Höing

Indonesien: Bekasi ist die am dichtesten besiedelte Industriestadt Indonesiens. Rund eine Million Menschen schuften dort für den globalen Markt. Der Dokumentarfilm „Bekasi in Bewegung“ zeigt Arbeitsbedingungen und Organisierung des indonesischen Proletariats – und seine Erfolge …

Früher bestand das 40 Kilometer östlich von Indonesiens Hauptstadt Jakarta gelegene Bekasi aus Dörfern und Reisfeldern. In den 80er Jahren, noch während der Zeit der Suharto-Diktatur, wurde das Gebiet industrialisiert, um Elektrogeräte, Autos, Mopeds, Lebensmittel, Spielzeug und Kosmetik zu produzieren. Die Diktatur endete 1998, die Produktion für den globalen Markt ging weiter.

„Nicht vergessen! All dies wird mit dem Schweiß Tausender Arbeiter*innen hergestellt“, heißt es gleich zu Beginn des Dokumantarfilms „Bekasi in Bewegung“, nachdem die Kamera zunächst über Firmenschilder von Samsung über L’oréal, Unilever, Mattel bis Kraft Foods schwenkt und dann den Tross von Menschen zeigt, die ihre Arbeitskraft an diese Unternehmen verkaufen.

Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten

Mittels Investitionen aus Japan, Korea, Deutschland und China wurden in Bekasi sieben große Industriegebiete aufgebaut, in denen rund eine Million Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten schuften. Damit ist Bekasi die am dichtesten besiedelte Industriestadt in Indonesien, aus der 40 Prozent der Exporte (ohne Erdöl/Erdgas) stammen.

Hinter den Fabriken befinden sich die ärmlichen Behausungen der Arbeiter*innen entlang enger Gassen wie der „Straße der 1.000 Türen“. Der poetische Name bezeichnet einen langen Gang, der zu kärglichen Mietzimmern mit Gemeinschaftsbadezimmern führt, für die die Menschen mindestens ein Viertel ihres im Industriegebiet verdienten Geldes aufbringen müssen. Zeitarbeitsverträge sind üblich, wenn es überhaupt Arbeitsverträge gibt.

Viele Arbeiter*innen bekommen nicht mal den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn und verschulden sich immer mehr, da die Preise ständig steigen. Gespart werde am Essen, meist gebe es Instantnudeln mit Tofu, schon Eier seien Luxus, sagt einer der interviewten Arbeiter.

Solidarisierung und Organisierung der Arbeiter*innen

Die Arbeiter*innen beginnen, sich zu organisieren und gründen Gewerkschaften. Sie beginnen, sich zu solidarisieren und zu demonstrieren. „Mit der Regierung zu sprechen ist, als wenn man mit einer Wand spricht“, heißt es in „Bekasi in Bewegung“ treffend aus dem Off, während der Zuschauer Bilder von Massendemonstrationen sieht. Diese Demonstrationen sind laut und bunt und sie politisieren die überwiegend jungen Arbeiter*innen Bekasis.

Im Oktober 2012 erlebte Indonesien den ersten Generalstreik seit den sechziger Jahren. Es muss daran erinnert werden, dass Indonesien bis 1965 die drittgrößte KP der Welt beheimatet hat. Nach der Machtergreifung durch General Suharto löschten dessen Schergen die linke Bewegung beinahe vollständig aus, indem sie Hunderttausende Menschen umbrachten und weitere Hunderttausende zum Teil mehr als ein Jahrzehnt gefangen hielten.

Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden …

Fast 50 Jahre später wurde Bekasi, das Ballungszentrum des neuen Proletariats, zum Zentrum des Generalstreiks. Mehr als eine halbe Million Menschen beteiligten sich und legten die Produktion völlig lahm. Als wirksames Mittel im Kampf für höhere Löhne und gegen outsourcing erweisen sich auch diverse factory raids sowie die Blockade der Stadtautobahn zum Industriegebiet. Auf diese Weise setzen die Arbeiter*innen signifikante Lohnerhöhungen durch.

Damit bekommen sie zwar ein kleines Stück vom Kuchen mehr, doch das System ihrer Ausbeutung bleibt. Von den 40 Millionen im formellen Sektor beschäftigten Arbeiter*innen in Indonesien sind nur drei Millionen gewerkschaftlich organisiert. Der Kampf unter dem Motto „Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden“ geht also weiter …

Der Film „Bekasi in Bewegung“ der indonesischen NGO LIPS wurde überwiegend mit Handykameras gedreht und zeigt sehr unmittelbar die Lebensrealität und die Stärke, die Organisierung und Solidarität mit sich bringen. Dank der Übersetzung durch Labournet sind die eindrucksvollen Erfahrungen der indonesischen Arbeiterbewegung auch mit deutschen Untertiteln nachvollziehbar.

Dieser Text erschien am 14.9.2017 in der Tageszeitung junge Welt und in einer gekürzten Version in der südostasien 4/2017.

Rezension zum Film „Bekasi in Bewegung“, indonesisch mit dt. UT, 35 min, 2017

Zum Film „Bekasi in Bewegung“:

Indonesien: Nach der globalen Wirtschaftskrise im Jahr 2008 kam es zu technologischen Innovationen im Plattformkapitalismus, die zu Neuerungen in Vertriebsprozessen führten. Seitdem nimmt der Onlinehandel zu. Durch Nutzung digitaler Technologien wurden Vertriebsprozesse wesentlich schneller. Im Mittelpunkt dieses Artikels stehen Chancen und Herausforderungen von Frauen im Onlineshop-Geschäft.

„Plattformkapitalismus“: eine neue Form der Ausbeutung

Im „Plattformkapitalismus“ besitzen Kapitalisten die Onlineplattformen, das heißt, die „digitale Infrastruktur“. Durch das Nutzen digitaler Werkzeuge und Technologien, einschließlich Daten und Netzwerke, wird es zum Geschäftsmodell. Das Online-Geschäft bietet flexible Arbeitszeiten und Arbeitsplätze, jedoch geht es häufig mit geringer Bezahlung einher.

Varianten des Onlinehandels – AMAZON versus SMBOS

Im Onlineshop-Geschäft kann zwischen zwei Formen unterschieden werden: Zum Einen gibt es online-basierte Kaufhäuser, so genannte „Marktplatzfirmen“, wie zum Beispiel Amazon und Ebay. Zum Anderen finden sich die auf „sozialen Medien“ basierenden Onlineshops (social media-based online stores – SMBOS), bei denen Verkäufer*innen ihre Onlineshops auf „sozialen Netzwerken“ anlegen, wie zum Beispiel auf Instagram und Facebook, zwei der gängigsten Plattformtypen im Plattformkapitalismus. Im Jahr 2016 wurde ein signifikanter Anstieg im Logistiksektor in Indonesien bemerkt. 60% des Umsatzes kamen vom Onlinehandel. Indonesische Arbeiterinnen im SMBOS-Sektor werden daher im Folgenden näher betrachtet.

Die Rolle von Frauen im SMBOS-Sektor

SMBOS werden überwiegend von Frauen betrieben. Flexibilität, eine der Haupteigenschaften des Plattformkapitalismus, erlaubt es jeder Person im Onlineshop-Sektor zu arbeiten oder Onlinegeschäfte selber zu betreiben und das von überall aus, sogar von zu Hause. Dies führte zu einer hohen Beteiligung von Frauen in allen möglichen Arbeitsbereichen von SMBOS. Bekanntermaßen wird in einer kapitalistischen Gesellschaft das Bild der Frau so konstruiert, dass sie die Verantwortliche für Aufgaben der sozialen Reproduktion ist, wie zum Beispiel Haushaltsführung und Kindererziehung. Um diese Aufgaben meistern zu können, benötigen Frauen, wenn sie zusätzlich Lohnarbeit nachgehen wollen, räumliche und zeitliche Flexibilität. Genau diese bieten SMBOS.

Frauen-Rollen in SMBOS

Frauen nehmen drei verschiedene Rollen in indonesischen SMBOS ein. Es gibt die SMBOS-Eigentümerinnen: Diese stellen ihre eigenen Angestellten ein und treten in Partnerschaften, zum Beispiel mit Stoff-Fabriken so genannten konveksi. Konveksi sind kleine hausbasierte Stoff-Fabriken die dem Kleinunternehmermodell folgen. Konveksi ist die Hauptproduktionsart im Fashion-Sektor der SMBOS. Im Gegenzug zu den „reinen“ Eigentümerinnen gibt es Frauen, die als Besitzerin und Arbeiterin gleichzeitig agieren. Als Geschäftsführerinnen der SMBOS stellen sie die Produkte her und vertreiben diese eigenständig. Außerdem gibt es Arbeiterinnen, zum Beispiel im Konveksi Modell, die unter Fabrik-ähnlichen Umständen beschäftigt sind. Ihre Aufgaben sind unter anderem das Sortieren, Verpacken und Versenden der bestellten Ware an Logistikunternehmen.

Der vermeintlich „perfekte Job“

Die zeitliche und räumliche Flexibilität des Onlinegeschäfts führt dazu, dass viele Frauen denken, Arbeit im Onlinesektor sei der „perfekte Job“. Sie könnten Geld verdienen, indem sie für SMBOS arbeiten und „nebenbei“ ihre sozialen Reproduktionsaufgaben zu Hause erledigen. Einige Frauen haben daher ihre bisherigen Stellen aufgegeben, um sich voll auf die Arbeit mit den SMBOS zu konzentrieren und gleichzeitig für ihre Familien zu sorgen. Besonders Frauen, die Bürojobs hatten, aber sich keine Babysitter oder Tagespflegeeinrichtungen leisten konnten, empfinden dies als eine „perfekte“ Lösung. Doch so perfekt ist der Job nicht.

Flexibilität – Fluch oder Segen?

Mit der Flexibilität, die die SMBOS einerseits bieten, z.B. keine geregelten Arbeitszeiten, entsteht ein immenser permanenter Wettbewerbsdruck, Kund*innen zu halten und ständig neue Kund*innen zu werben. Das Einkommen bzw. der Gewinn wird durch die Transaktionen der Kund*innen bestimmt. Dadurch entsteht der Bedarf eines zeitintensiven Kund*innenkontakts, um diese an das Geschäft zu binden. Einige Frauen klagen darüber, dass das Online-Geschäft – genau wie jede andere Arbeit – sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

So sagte eine der Betroffenen im Interview mit der Autorin: „Es ist schwierig, meiner Arbeit im Online-Geschäft und der Hausarbeit für meine Kinder und meinen Mann, gerecht zu werden. Es ist so herausfordernd, dass ich glaube, dass ich entweder den Onlineshop oder meine Familie opfern muss, um erfolgreich zu sein.“

Vorteile der reichen Frauen

Eine Ausnahme sind Frauen der höheren sozialen Schichten, die Hausangestellte und Kindermädchen beschäftigen können, um ihre SMBOS-Arbeit zu erledigen. Besonders im Nahrungsmittelsektor, wo hausgemachte Produkte verkauft werden, werden Hausangestellte als Köch*innen eingesetzt. Die SMBOS-Eigentümerinnen behandeln ihre Angestellten häufig auf eine sehr ausbeutende Weise, indem sie von ihnen lange exzessive Arbeitszeiten fordern, bei geringem Lohn und keinerlei sozialer Absicherung. In manchen Fällen leben die SMBOS-Angestellten in den Häusern der Eigentümer*innen, vernachlässigen dadurch ihre eigenen Familien und werden sehr schlecht bezahlt.

Die „unsichtbare“ Arbeit der Frauen

Im Kapitalismus wird soziale Reproduktion als Verantwortung der Frau bestimmt, während die Arbeit von Männern, als die eigentliche „Arbeit“ angesehen wird. Die Arbeit die Frauen verrichten, wird häufig als selbstverständlich angesehen. Sie ist „unsichtbar“, im Bewusstsein der Gesellschaft nicht präsent und wird häufig nicht als Arbeit anerkannt. Die Arbeit der sozialen Reproduktion wird häufig mit „Diensten aus Liebe zur Familie“ gleichgesetzt.

Trotz der harten Arbeit haben Frauen somit ein niedriges Selbstwertgefühl. Auch die Arbeit, die die Frauen in SMBOS verrichten, kann als reproduktive Arbeit bezeichnet werden. Dazu gehören Unterhaltungen mit Kunden über Online-Chats, die häufig als Fürsorgetätigkeit angesehen werden oder als Kundendienst, aber nicht als „echte Arbeit“. Sogar Frauen, die Onlineshops auf ihren Social Media-Kanälen besitzen werden generell dennoch als Hausfrauen bezeichnet und nicht als Arbeiter*innen. Eine Frau berichtete, dass sie bis zu acht Stunden pro Tag als „Resellerin“ agiert. Dennoch beschrieb sie sich selber wie folgt: „Ich bin eine ganz normale Hausfrau. Ich helfe nur meinem Mann.“ Die Frau generierte allerdings das höchste Einkommen in der Familie. Trotz solcher Tatsachen werden Frauen höchstens als „Zuverdienerinnen“ angesehen.

Pro und Kontra von Onlineshops. Einsam oder arm?

Einige Frauen suchten sich Arbeitsstellen außerhalb des Hauses, um nicht komplett zu vereinsamen. Die meisten Frauen strebten danach, finanziell unabhängiger von ihren Ehemännern zu werden, um den patriarchalischen Strukturen zu Hause zu entkommen. In kapitalistischen Strukturen haben Frauen fast keinen Zugang zu „eigenem“ Geld und leben häufig in Armut. Gleichzeitig ist es schwierig für Frauen, Arbeit außerhalb des Hauses anzunehmen, da sie für die Hausarbeit zuständig sind. Daher stellt das Onlineshop-Geschäft eine der wenigen Optionen für sie dar, der Armut zu entkommen.

Die flexiblen Gegebenheiten der Arbeit im Online-Geschäft hat dazu geführt, dass „Zuhause“ zum zentralen Arbeitsplatz wurde. Das beeinflusst die Arbeit von Frauen. Mitten in der „Fürsorgekrise“ – „Crisis of Care“ beteiligen sich immer mehr Frauen im Onlinegeschäft, in der Hoffnung Einkommen zu generieren während sie gleichzeitig die Aufgaben im Haushalt erledigen. Allerdings macht es die zeitintensive Arbeit in den SMBOS schwierig, parallel auch noch Haushaltsaufgaben zufrieden stellend zu erledigen.

Gleichzeitig werden Frauen, die im SMBOS arbeiten, dennoch als Hausfrauen bezeichnet, die Zusatzeinkommen für die Familie generieren, obwohl sie häufig die Hauptverdiener*innen sind. Und allzu häufig verrichten die Frauen diese Arbeit unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen.

Der Artikel basiert auf der Forschung der Autorin für ihre Masterarbeit im Studiengang „Labour, Social Movements and Development“ der SOAS University of London.

Übersetzung aus dem Englischen von: Andrea Höing

Weiterführende Literatur

• Bonacich, Edna and John B. Wilson. Getting the Goods: Ports, Labor, and the Logistics Revolution. Ithaca, New York: Cornell University Press, 2008.
• Fraser, Nancy. „Crisis of Care? On the Social Reproductive Contradictions of Contemporary Capitalism.“ In: Social Reproduction Theory: Remapping Class: Recentering Oppression, edited by Tithi Bhattacharya. London: Pluto Press, 2017.
• Graeber, David. Bullshit Jobs: A Theory. Great Britain: Allen Lane, 2018
• Mezzadri, Alessandra. „Class, gender and the sweatshop: On the nexus between labour commodification and exploitation.“ Third World Quarterly 37, no. 10 (2016): 1877-1900.
• Srnicek, Nick. Platform Capitalism. Cambridge: Polity Press, 2017.
• Staples, David E. No Place Like Home: Organizing Home-Based Labor in the Era of Structural Adjustment. Taylor & Francis e-Library, 2007.

Philippinen: NutriAsia ist der größte Flüssiggewürzhersteller der Philippinen und ein global agierender Konzern. Nach einer Massenkündigung kommt es Mitte 2018 zum Streik. Der Staat antwortet mit Gewalt. Seitens der Bevölkerung erhalten die Streikenden breite Solidarität.

Seit dem 2. Juni 2018 streiken die Arbeiter*innen von NutriAsia in Marilao, Provinz Bulacan, für Festanstellung, Zulagen, Lohnerhöhungen und für die Rücknahme von Einkommenskürzungen. Bei NutriAsia handelt es sich um den größten Hersteller von flüssigen Gewürzen wie z.B. Soja- und Fischsaucen in den Philippinen. Er befindet sich im Besitz des philippinisch-chinesischen Geschäftsmannes Joselito Campos. Das Unternehmen erzielt ein Milliardeneinkommen. Es vertreibt und verkauft Produkte in Europa, Mittel- und Ostasien, im Pazifik und in Nordamerika. Von den 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt. Der Rest ist bei sechs Agenturen beschäftigt und leistet Leiharbeit.

Von 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt

Nachdem 50 Arbeiter*innen gekündigt worden sind, weil sie sich an einer Protestaktion gegen die Entlassung von fünf Gewerkschaftsfunktionär*innen und Mitgliedern beteiligt hatten, traten die Arbeiter*innen in den Streik. Das „Vergehen“ der 50 Gekündigten: Sie hatten zusammen in die Hände geklatscht. Bei NutriAsia müssen Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden arbeiten, Überstundenbezahlung erfolgt irregulär und sie erhalten weniger beim 13. Monatsgehalt. Die Arbeitsbedingungen führen zu Unfällen und lösen Krankheiten aus.

Am 28. Februar 2018 hatte das regionale Büro des Arbeitsministeriums eine Anordnung erlassen, wonach NutriAsia 914 seiner Arbeiter*innen fest anstellen sollte. Außerdem wurde bemängelt, dass sich NutriAsia nicht an die Arbeits- und Berufssicherheitsstandards halte. Das Management weigerte sich jedoch, diese Anordnungen umzusetzen, weil die streikenden Arbeiter*innen nicht bei NutriAsia, sondern bei einem anderen Betrieb, einer Verpackungsfirma, angestellt seien.

Massive Polizeigewalt während der Streiks

Seit Beginn des Streiks wurden Polizei- und Spezialkräfte zusammengezogen und die Streikpostenkette mehrfach und auf unterschiedliche Weise provoziert. Am zwölften Streiktag dann der vorläufige Höhepunkt: Mit 200 örtlichen Polizeikräften und einem massiven Einsatz von Gewalt mit Rattanholz- und Schlagstöcken wird die Streikkette am 14. Juni gebrochen. 19 Arbeiter*innen und ein studentischer Unterstützer werden inhaftiert, etliche verletzt. Daraufhin rufen verschiedene Bürger*innen erstmalig zum Boykott von NutriAsia-Produkten auf.

Das Wichtigste ist jedoch, dass die Arbeiter*innen an ihrem Streik festhalten. Sie lassen sich durch die massive Gewalt nicht einschüchtern und aufhalten. Am 16. Juni 2018 stellen sie ihre Streikpostenkette erneut auf. Mitglieder fortschrittlicher Parteilisten und der KMU Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsdachverband 1. Mai) unterstützen durch ihre Anwesenheit persönlich die Streikenden. Und sie schalten den stellvertretenden Arbeitsminister Joel Maglunsod ein, eine der wenigen verbliebenen fortschrittlichen Personen in der Duterte-Regierung. Er ermutigt die Arbeiter*innen, ihren Streik fortzusetzen.

Die Polizei aber missachtet erneut das Recht der Streikenden und bleibt vor Ort. Es entwickelt sich eine breite Solidarität. So kommen am 23. Juni 2018 Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, zeigen ihre Solidarität und fordern die Öffentlichkeit auf, NutriAsia-Produkte zu boykottieren.

Quelle: Arbeiterkorrespondenz der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. (Düsseldorf), 29.06.2018

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Kambodscha: Daniel Bultmann beschreibt in seinem Buch „Kambodscha unter den Roten Khmer. Die Erschaffung des perfekten Sozialisten“ die Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha als Ausdruck der Moderne und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum historischen Verständnis des Schreckensregimes.

Das bundesdeutsche Urteil über die Roten Khmer unter Pol Pot, die von 1975-1979 in Kambodscha regierten, fällt relativ eindeutig aus: Steinzeitkommunisten, die jeden mit Brille sofort umbrachten. Massenmord, Killing-Fields, Agrarproduktion werden daher wohl auch die ersten Assoziationen sein, die man mit ihnen verbindet. Dass es ganz so einfach nicht ist, zeigt Daniel Bultmann in seinem jüngst erschienenen Buch „Kambodscha unter den Roten Khmer. Die Erschaffung des perfekten Sozialisten“ auf. Bultmann, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Gesellschaft und Transformation in Asien und Afrika der HU Berlin arbeitet, vertritt im Buch die These, dass das Ziel der Khmer Rouge kein „archaisch-pathologischer Steinzeitkommunismus“ war, sondern ihre Herrschaft als „Programm nationaler Entwicklung und Modernisierung“ verstanden werden muss. Die umfängliche Kontrolle der Bevölkerung und die Ordnungsfantasie der Kader der Roten Khmer könne nur als Phänomen der Moderne verstanden werden, so Bultmann. Dieser Blickwinkel bereichert die Forschung über die Roten Khmer ungemein.

‚Sozialistisches Engineering‘

In seinem gut lesbaren Buch, das größtenteils auf akademisch-elitäre Sprache verzichtet, zeichnet Bultmann die Ursprünge der Bewegung unter Pol Pot nach und beschreibt die Maßnahmen zur Umformung des Staates. Ausführlich stellt er die Ursachen für die Gewalteskalation des Systems dar und wirft auch einen Blick auf das ‚Nachleben‘ der Roten Khmer. Deren Herrschaft gilt als eines der brutalsten Staatsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Schätzungen zufolge kamen rund zwei Millionen Menschen während des vierjährigen Regimes ums Leben. Das Ziel war ein egalitärer Arbeiter- und Bauernstaat. Jedoch sollte nicht nur die Gesellschaft umgeformt werden, sondern auch die intimsten Gedanken und Wünsche der Bevölkerung. Zwangsarbeit, Indoktrination, Selbstkritikstunden sowie ein ausgeklügeltes System von Sicherheits- und Umerziehungslagern sollte die perfekte sozialistische Gesellschaft und perfekte Sozialist*innen erschaffen. Angkar („die Organisation“), wie die Partei in Kambodscha genannt wurde, war dabei eine omnipräsente aber auch unsichtbare Macht. Omnipräsent, weil kaum eine Regierung mehr Staat und Bürokratie hervorbrachte als die kommunistische Partei Kambodschas. Unsichtbar, weil die Strukturen der Bevölkerung nicht klar waren und auch ihr Führer, Pol Pot nur äußerst selten öffentlich auftrat.

Von Beginn an sei die Herrschaft der Roten Khmer als ’sozialistisches Engineering‘ zu verstehen, so Bultmann. Man müsse an den von Individualismus und Kapitalismus erkrankten Volkskörper eingreifen und die neue Ordnung schaffen. Daher wurden Schulen und Universitäten des ‚alten Systems‘ geschlossen, die Zentralbank gesprengt und Geld abgeschafft. Klare Normen und Vorgaben der Planwirtschaft bestimmten die industrielle Produktion. Haargenaue Listen sollten auch die Landwirtschaft nach fordistischer Manier organisieren. Diese ‚moderne Ordnungsfantasie des Regimes‘ mache deutlich, dass nicht die Steinzeit, sondern eine fordistisch-industrielle und egalitär-kollektivistische Massenproduktion das Ziel der Roten Khmer war. Die Herrschaft der Roten Khmer war für Bultmann die „vielleicht radikalste Umformung einer gesellschaftlichen Ordnung seit Menschengedenken“.

Die Hälfte der eigenen Kader wurde ermordet

Bultmann beschreibt relativ ausführlich das ‚geradezu bürokratisch organisierte Gefängnissystem und den damit verbundenen professionell organisiertem Verwaltungsmassenmord‘. 196 Sicherheits- und Umerziehungszentren im gesamten Land sorgten für eine ständige und enge Überwachung der Bevölkerung, aber auch der eigenen Kader. Im Laufe der vier Jahre wurde rund die Hälfte der eigenen Kader ermordet.

Neben diesem historischen Rückblick widmet sich Bultmann auch theoretischen Fragen rund um die Khmer Rouge und greift die Debatten auf, wie die Herrschaft und die Verbrechen begriffen werden können. Handelte es sich um einen Genozid, einen Politizid, einen ‚Auto-Genozid‘ oder um Rassismus? Für Bultmann sind all diese Benennungen schwierig, weil „die gesamte Struktur der Gesellschaft das Denken und das Fühlen der Menschen (…) entlang der eigenen Ordnungsfantasie umgestaltet wurde und sich somit die Roten Khmer in gewisser Weise auch den ‚alten‘ Begriffen entziehen“.

Auch der Einmarsch Vietnams 1979 und das Nachleben der letzten Guerilla-Truppen der Roten Khmer bis in die 1990er Jahre hin wird ausführlich beschrieben. Somit bietet das Buch einen guten Gesamtüberblick über die jüngste kambodschanische Geschichte. Etwas dünn fällt die Beschreibung der Politisierung der Kader der Roten Khmer im Paris der 50er Jahre aus. Ebenso erfährt man etwas wenig über den Konflikt zwischen Vietnam und Kambodscha. Wie es zum offenen Krieg zwischen den beiden kommunistischen Bruderstaaten kam, bleibt weitgehend im Dunklen.

Trotz dessen ist es dem Buch zu verdanken, mit der These des ‚Steinzeitkommunismus‘ aufgeräumt zu haben und die Roten Khmer als Ausdruck der Moderne zu begreifen. Damit leistet Bultmann einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des Schreckensregimes der Roten Khmer.

Rezension zu: Daniel Bultmann: Kambodscha unter den Roten Khmer. Die Erschaffung des perfekten Sozialisten. Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh 2017, 265 Seiten

Malaysia: Ein repressives Gewerkschaftsgesetz und die Illegalisierung von Arbeitsmigrant*innen erschweren die Organisierung des Palmölsektors in Sabah. Eine neue Kollaboration zwischen einem Partner des Asienhauses, der Gewerkschaft SPIEU, mit Lehrer*innen von Gemeindelernzentren für migrantische Kinder versucht hier, neue Wege zu gehen.

Wir wissen wenig über die Migrant*innen in Sabah und ihre Bemühungen um bessere Lebensbedingungen. Es gibt einige Publikationen, die ihr prekäres Leben diskutieren und die harsche Migrationspolitik thematisieren, der sie ausgesetzt sind. Noch weniger wird auf den Widerstand der Palmölarbeiter*innen eingegangen und darauf, wie sie selbst ihre Situation verbessern können.

Palmölarbeiter*innen haben einen Alltagswiderstand entwickelt, den sie zum Überleben brauchen. Dieser Widerstand nimmt verschiedene Formen an, u.a. den (unerlaubten) Wechsel des Arbeitgebers; die Verwendung von familiären Netzwerken, um bessere Arbeit woanders zu finden; oder die Verlängerung ihrer Aufenthaltsdauer mit verschiedenen Mitteln. Doch dieser Alltagswiderstand verändert die Strukturen nicht, die die Ausbeutung am Arbeitsplatz untermauern.

Erfolg von Palmöl beruht auf Ausbeutung

Der Erfolg von Palmöl als größter Industriesektor Sabahs erfolgt auf Kosten der Arbeitsmigrant*innen. Meine laufende Forschung zeigt, dass verschiedene Formen von Zwangsarbeit und Menschenhandel in vielen Plantagen vorkommen. Die Plantagenarbeiter*innen verharren in dem Status von illegalisierten Migrant*innen, während ihre Kinder die industrielle Reservearmee von Morgen bilden.

In den meisten Plantagen sind die Arbeiter*innen unorganisiert. Das liegt auch daran, dass viele Migrant*innen, die vornehmlich aus Süd-Sulawesi und Ost-Nusa-Tenggara stammen, einen irregulären Status haben. Die Illegalisierung durch das Migrationsregime verzahnt sich mit einem speziellen Herrschaftsregime in den Plantagen, eine Kombination, die es sehr schwierig macht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen.

Im Folgenden werde ich die Herausforderungen, die sich bei der Organisierung von Arbeitsmigrant*innen in der Palmölindustrie ergeben, diskutieren. Dann beschreibe ich die Praxis der existierenden Gewerkschaft, die Sabah Plantation Industry Employees Union (SPIEU), in ihren Bemühungen, Migran*innen zu organisieren. Zum Schluss gehe ich auf eine neue Initiative ein, die versucht, Arbeiter*innen über die informellen indonesischen Schulen, die „Gemeindelernzentren“, zu erreichen.

Migrant*innen in den Palmölplantagen Sabahs

Der Großteil der Arbeiter*innen in der Palmölindustrie sind Migrant*innen, die meisten davon Buginesen aus Sulawesi. Andere kommen von der Insel Flores in Ost-Nusa-Tenggara oder vom Sulu-Archipel in den Philippinen. Buginesen migrieren schon seit Jahrzehnten nach Sabah und haben ausgedehnte familiäre Netzwerke geschaffen. Diese Netzwerke ermöglichen auch die Arbeitsmigration, die über die Insel Nunukan (Indonesien) nach Tawau (Malaysia) nach Sabah verläuft. Viele Arbeiter*innen kommen über informelle Wege ins Land – die so genannten „Nebenwege“ oder „Rattenpfade“ – um die recht löchrige Grenze zwischen der malaysischen Provinz Sabah und Kalimantan (dem indonesischen Teil der Insel Borneo) zu überqueren.

Die Zahl der Migrant*innen korrespondiert mit der expandierenden Fläche der Ölplantagen. So wuchs bis 1991 die Fläche unter Ölpalmen auf knapp 300,000 ha und die Zahl der ‚Ausländer‘ auf über 400.000 an. Bezeichnenderweise leben die meisten Migrant*innen in Tawau, Lahad Datu, Sandakan, Kinabatangan, Beluran und Kunak – dort, wo die Palmölindustrie konzentriert ist.

Eine Reaktion auf die steigende Zahl von Migrant*innen ist die zunehmende Kontrolle seitens des Staates, der die Arbeiter*innen reguliert und illegalisiert. Es kann schnell passieren, dass eine Migrant*in ‚illegal‘ wird – wenn sie z.B. falsch einreist, wenn der Prozess der Arbeitsrekrutierung nicht abgeschlossen wird, oder wenn die Arbeitserlaubnis abläuft. So ist das Migrationsregime in Sabah von einer Vielzahl von Migrant*innen geprägt, deren Status schnell von legal zu illegal, und umgekehrt, wechseln kann.

Irrregularität und Illegalität werden so zu integralen Bestandteilen des Lebens der Migrant*innen in Sabah. Es ist schwierig, den legalen Status zu behalten und länger zu bleiben. Irregularität wird zementiert und prolongiert, wenn die Migrant*nnen Familien gründen und ihre Kinder die nächste Generation einer illegalisierten Arbeiter*innenschaft werden.

Herausforderungen bei der Organisierung von Palmölarbeiter*innen

Ein Merkmal der Palmölplantagen ist die Konzentration der Arbeiter*innen in einem Wohnkomplex. Die Baracken im Zentrum der Plantage sind gleichzeitig ein soziales System. Die Arbeiter*innen in einer Plantage sind oft miteinander verwandt und von der gleichen Ethnie. Nicht selten findet man eine Gemeinschaft von Buginesen oder Florenesen, die miteinander über Heirat verbunden oder von Familienmitglieder rekrutiert wurden.

Räumlich befinden sich die Wohnkomplexe mitten in den sehr ausgedehnten Plantagen. Je weiter weg die Plantage ist, desto entfernter die Baracken. Wegen der Entfernungen und schlechten Straßen ist es nicht einfach, die Wohnanlagen zu betreten – von den Kontrollen durch Sicherheitspersonal an den Eingängen ganz zu schweigen. Diese räumlichen Bedingungen tragen zur Isolation der Arbeiter*innen innerhalb der Plantagen bei.

Das macht die Gründung einer Gewerkschaft nicht gerade einfach. Ein Gewerkschaftsaktivist kann schnell identifiziert werden, weil die Arbeiter*innen selten Besuch von außen bekommen. Eine kleine Versammlung, um die Arbeiter*innen über ihre Rechte aufzuklären, ist ein ungewöhnliches Ereignis, wovon der Manager schnell Wind bekommt. So kann die Geschäftsführung Organisierungsversuche schnell im Keim ersticken.

Auch wenn es klappt, dass jemand Zutritt zur Plantage bekommt und eine Verbindung mit den Arbeiter*innen aufnimmt, kommen oft sprachliche Probleme hinzu. Unter dem repressiven Gewerkschaftsgesetz von 1959 dürfen Ausländer*innen weder Vertrauensleute sein, noch offizielle Funktionen in der Gewerkschaft ausüben. Übrig bleiben nur Aktivist*innen aus Sabah als Organiser. Auch wenn Malaysisch und Indonesisch einen Grundwortschatz teilen, sprechen die meisten Arbeiter*innen nur ein rudimentäres Sabahan-Malaysisch, und viele nutzen vornehmlich die Sprache ihrer Ethnie.

Die Kontrolle über die Arbeiter*innen kann auch über die Vorarbeiter (mandor) laufen. Durch den Prozess der Rekrutierung stehen Arbeiter*innen oft in einem familiären Verhältnis zum mandor und müssen seine Autorität in Frage stellen, um eine Gewerkschaft zu gründen. Das ist aber nicht so einfach, denn das Verhältnis zwischen Arbeiter*innen und mandor ist eine Patronage-Beziehung, bei der die Arbeiter*innen beim Vorarbeiter ‚in Schuld stehen‘ und ihn respektieren.

In einer der Plantagen in Tawau hatten die Arbeiter*innen Angst, das Unternehmen herauszufordern. Dies lag daran, dass das Management damit droht, kritsche Arbeiter*innen zu entlassen oder ihre Arbeitserlaubnis nicht zu verlängern. Entlassen werden bedeutet gleichzeitig, keine Arbeitserlaubnis zu haben. Und ohne Arbeitserlaubnis wird man „illegal“. Damit können Arbeiter*innen ins Gefängnis kommen, deportiert werden, oder müssen untertauchen.

Die Illegalisierung von Migrant*innen ist eine der größten Herausforderungen für die Organisierung. Da sie als illegal betrachtet werden, dürfen sie nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein. Laut dem Gewerkschaftsgesetz von 1959 dürfen nur diejenigen Mitglied werden, die offiziell dokumentiert sind. Die Dominanz des Arbeitgebers wird so durch das Migrantionsregime gestärkt.

Auch wenn die dokumentierten Arbeiter*innen organisiert werden können, heißt das noch lange nicht, dass die Gewerkschaft sie in Tarifverhandlungen vertreten kann. Laut der Generalsekretärin der Gewerkschaft SPIEU, Murni Sima, muss die Gewerkschaft zunächst die Mehrheit der Belegschaft (50% + 1) als Mitglieder zählen – und zwar von der ganzen Firma. Die Gewerkschaft kann nicht nur eine Plantage organisieren. Wenn eine Firma vier Plantagen an verschiedenen Orten betreibt, muss die Gewerkschaft die Mehrheit der Belegschaft in allen vier Plantagen gewinnen.

Diese Bestimmung macht es der Gewerkschaft schwer, das Plantagenregime in den einzelnen Plantagen herauszufordern. SPIEU hat das Problem, dass sie nicht genug Organiser hat, um in den verschiedenen Plantagen in unterschiedlichen Teilen Sabahs zu agieren. Auch wenn sie genügend Organiser hätte, würde es dennoch lange dauern, bis die Arbeiter*innen in Firmen mit mehreren Plantagen organisiert wären.

Bisher hat SPIEU die meisten Mitglieder in Plantagen des Großkonzerns Sime Darby. Die Gewerkschaft entstand ursprünglich in den 70er Jahren in der Firma Borneo Abaca Limited (BAL) Plantation. Als jene von Sime Darby aufgekauft wurde, hat laut Murni die Gewerkschaft darauf bestanden, dass die anderen Sime Darby estates auch von der Gewerkschaft vertreten werden durfte. Seit dem hat SPIEU mehrere Versuche unternommen, die Organisierung auf andere Plantagen zu erweitern, doch bisher ohne Erfolg.

Gemeindelernzentren als Organisierungschance

Eine Möglichkeit, diese Schwierigkeiten zu umgehen sind die Gemeindelernzentren (Community Learning Centre (CLC). Diese indonesischen Schulen wurden zuerst 2008 in Kota Kinabalu gegründet und haben sich nach 2014 schnell verbreitet. Zur Zeit gibt es 47 Schulen auf Mittelschulniveau (SMP) und 90 CLCs auf Grundschulniveau, in denen 23.000 Schüler*innen unterrichtet werden.

Die meisten CLCs werden auf Initiative von Migrant*innen gegründet. Interessanterweise sind einige der Gründer und Lehrer selbst Palmölarbeiter*innen. Diese werden als ‚lokale Lehrer‘ gekennzeichnet (guru pamong), um sie von den ‚Mentor-Lehrern‘ (guru bina) zu unterscheiden, die vom indonesischen Bildungsministerium geschickt werden. Diese lokalen Lehrer*innen haben ein starkes Interesse an Arbeitnehmerrechten, weil sie selbst Erfahrungen als Plantagenarbeiter*innen gemacht haben.

Der Gründer des CLC in Tawau beispielsweise war früher Erntearbeiter. Er ergriff 2012 die Initiative, eine Lerngruppe zu bilden, die dann 2015 zu einem CLC institutionalisiert wurde. Der Gründer der CLC in Beaufort war ein Wartungsarbeiter, der früher Herbizide versprüht hat. Neben ihrem Unterricht helfen diese Lehrer*innen den Arbeiter*innen auch bei Behördengängen zum indonesischen Konsulat, z.B. für die Beantragung von Pässen, für die Durchführung von Trauungen und bei der Geburtsregistrierung.

So haben sie Erfahrung bei der Fürsprache für die Migrant*innen bei den zivilen Behörden. Sie haben auch die Fähigkeit, mit den Arbeiter*innen eine Bindung aufzubauen, weil sie selbst diese Erfahrung haben und weil sie mit ihnen diskutieren müssen, damit sie ihre Kinder in die Schule gehen lassen: „Ich musste oft mit den Eltern verhandeln, damit sie ihre Kinder z.B. drei Tage lang in die Schule, und drei Tage arbeiten lassen“, sagte mir ein CLC Lehrer aus Tawau.

Diese CLC Lehrer*innen können eine entscheidende Rolle spielen, um den Arbeiter*innen eine Grundausbildung in Sachen Arbeiterrechte zu geben. Dafür müssen sie selbst zuerst gut geschult werden. Da die CLCs mitten in den Plantagen situiert sind, haben die Lehrer*innen viel bessere Möglichkeiten, in den täglichen Auseinandersetzungen mit den Arbeiter*innen ihnen die Idee eines gemeinsamen Kampfes und einer Gewerkschaft näher zu bringen. Sie könnten damit auch das Fehlen von Organisern bei SPIEU kompensieren.

Die Herausforderungen meistern

Die Organisierung von Arbeitsmigrant*innen – unabhängig von ihrem legalen Status – ist notwendig, um gegen die Ausbeutung auf den Palmölplantagen vorgehen zu können. Der hohe Ausbeutungsgrad liegt vor allem an dem fast gänzlichen Fehlen einer Gewerkschaft in den Plantagen von Sabah.

Palmölplantagen sind von spezifischen Bedingungen und Problemen gekennzeichnet, die berücksichtigt werden müssen, um eine unabhängige Gewerkschaft entwickeln zu können. Das System der Kontrolle in den einzelnen Plantagen wird dabei durch das Migrationsregime insgesamt verstärkt. Das führt dazu, dass die Arbeitsmigrant*innen Angst haben müssen, deportiert zu werden, falls sie sich an der Gründung einer Gewerkschaft beteiligen.

Eine Möglichkeit die Herausforderung anzunehmen, ist, mit den CLC Lehrer*innen zusammenzuarbeiten. Die Lehrer*innen können den sehr eingeschränkten Zugang zu den Plantagen, der die Arbeit der Gewerkschaft behindert, umgehen, weil sie mitten in den Plantagen leben und einen täglichen Umgang mit den Arbeiter*innen haben. Dafür ist es notwendig, eine Gewerkschaftsperspektive bei den Lehrer*innen selbst zu entwickeln, und sie auf eine Zusammenarbeit mit der existierenden Gewerkschaft SPIEU zu orientieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen

• Lindquist, Johan. „Brokers, channels, infrastructure: moving migrant labor in the Indonesian-Malaysian oil palm complex.“ Mobilities, 12:2, 2017.
• Pye, Oliver. „A Plantation Precariat: Fragmentation and Organizing Potential in the Palm Oil Global Production Network.“ Development and Change, International Institute of Social Studies, 2017.
• Razak, Abdul. Indonesian Labour Migration to Sabah: Changes, Trends and Impact (Doctoral dissertation). School of Social Sciences, The University of Adelaide, 2014.

Indonesien: Viele Arbeiter*innen in der Elektronikindustrie klagen über Gesundheitsprobleme. Vor allem Frauen sind den Risiken der giftigen Chemikalien ausgesetzt. Sind wirtschaftliche Interessen der indonesischen Regierung wichtiger als das Wohl der Beschäftigten?

Im April 2018 wählte die indonesische Regierung die Elektronikindustrie als Schlüsselbranche zur weiteren Förderung der industriellen Entwicklung aus (Bayu, Dimas Jarot, 2018, „Dorong Daya Saing Global, Kemenperin Luncurkan Peta Jalan Industri 4.0“ Katadata, 4 April, 2018). Die Regierung ergriff eine Reihe von Maßnahmen, um Unternehmen zu helfen, unter anderem die Erleichterungen einiger Regulierungsbestimmungen, die Senkung der Tarife für industriellen Energiebedarf, die Vereinfachung der Zulassungsbedingungen für Firmen in Industriepark sowie Steueranreize für Investitionen in Sonderwirtschaftszonen. Aber die Entwicklung der indonesischen Elektronikindustrie hat eine dunkle Seite, die der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleibt. Arbeiter*innen leiden an Berufskrankheiten oder sind an unsicheren Arbeitsplätzen gestorben. Die Missachtung des Arbeitsrechts gehört in der Branche zur Norm.

Zunahme von Kontraktarbeit

Währende der Diktatur von 1966 bis 1998 bemühte sich das Suharto-Regime, die Arbeiter*innenschaft zu kontrollieren und zu entpolitisieren, indem es ein korporatives System von Beschäftigungsverhältnissen schuf. In der Periode direkt nach der Diktatur hatte die organisierte Arbeiter*innenschaft folglich wenig politische Macht. Seit der Finanzkrise in Asien 1997 und dem Rücktritt von Diktator Suharto im Mai 1998 haben die folgenden Regierungen einen flexiblen Arbeitsmarkt geschaffen, um ein Unternehmens- freundliches Umfeld herzustellen. Allerdings zwang internationaler Druck den Suharto Nachfolger, BJ Habibie, die Beziehungsverhältnisse zu ändern und grundlegende Rechte wie das der Vereinigungsfreiheit zuzulassen. Zeitgleich wandte die neue Regierung eine marktorientierte und flexible Arbeitsmarktpolitik an. Der zweifache Übergang Indonesiens in eine Demokratie und eine freie Marktwirtschaft erfolgte unter dem Druck des IWF und der Weltbank während Asiens Finanzkrise und zwang Indonesien zu Sparmaßnahmen und Strukturanpassungsprogrammen.

Zu Beginn des Jahrtausends erfolgten Reformen des Arbeitsrechts wie z.B. das Gesetz Nr. 13/2003 zur Legalisierung von Kontraktarbeit und Outsourcing Praktiken. Seit 2003 haben Unternehmen daher drei Typen von Beschäftigen: 1. reguläre oder unbefristete Beschäftigte, 2. Kontraktarbeiter*innen oder befristete Beschäftige und 3. Beschäftige aus Leiharbeitsfirmen. Trotz gleicher Arbeit erhalten die Beschäftigen unterschiedliche Löhne und Sozialleistungen. Beschäftigte des ersten Typs sind regulär und unbefristet beschäftigt und erhalten gesetzlich geregelte Leistungen. Ihre Zahl hat seit Jahresmitte 2000 beständig abgenommen. Kontraktarbeiter*innen oder befristet Beschäftigte werden direkt durch das Unternehmen eingestellt und arbeiten für eine begrenzte Zeit von einem bis zu 24 Monaten. Gesetzlich ist eine Begrenzung solcher Beschäftigungsverhältnisse auf zwei Jahre vorgesehen, aber Unternehmen nutzen Schlupflöcher, um dieselben Arbeitskräfte über lange Jahre in Kontraktarbeit zu beschäftigen. Diese Beschäftigen erhalten geringere Sozialleistungen beziehungsweise gar keine.

Leiharbeiter*innen sind wie die übrigen Beschäftigten in einem Unternehmen tätig, kommen aber von einer Leiharbeitsfirma und sind nicht direkt vom Unternehmen eingestellt. Sie sind Beschäftigte der Leiharbeitsfirma und zeitweise dem Unternehmen als Arbeitskräfte vertraglich überlassen. Daher ist das Unternehmen nicht verantwortlich für die Leistungen (Sozialleistungen, Urlaubs- und Krankengeld oder weitere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für reguläre Beschäftigte). In aller Regel zahlen auch die Leiharbeitsfirmen solche Leistungen nicht, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Die Mehrheit der Arbeiter*innen ist nicht regulär beschäftigt

Zahlreiche Quellen belegen die typische Zusammensetzung der Arbeitskräfte in einem Fertigungsunternehmen wie z.B.in der Elektronikindustrie wie folgt: 20 Prozent reguläre Beschäftigte, 30 Prozent befristete Beschäftigte und 50 Prozent Leiharbeiter’*innen. Eine 2011 entstandene Studie zeigt die drastische Zunahme von Leiharbeit in vielen Unternehmen zwischen 2005 und 2010 – auch in der Elektronikindustrie. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse wurden von den Unternehmen in Kontrakt- oder Leiharbeitsverhältnisse umgewandelt, um Kosten zu senken.

Heutzutage beschäftigen viele Unternehmen eine größere Zahl von befristet Beschäftigten und Leiharbeiter*innen als reguläre Beschäftigte. Laut einer Gewerkschaft in einer Elektronikfirma haben von 4.200 Beschäftigten nur rund 300 ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Die Übrigen haben befristete Verträge, viele von ihnen mit nur kurzer Laufzeit. Die Unternehmensleitung bemüht sich systematisch, reguläre Arbeiter*innen aus ihren Beschäftigungsverhältnissen zu nötigen. Wer dies akzeptiert, erhält eine Abfindung und wird befristet wieder eingestellt. Diese Vorgehensweise dient Unternehmen dazu, Kosten zu senken und eine flexibel einsetzbare Belegschaft zu haben. Befristete Beschäftigung hat insbesondere seit 2003 unter dem Gesetz Nr. 13/2003 zugenommen.

Regierung fördert Investoren

Der Überschuss an Arbeitskräften und die flexiblen Einstellungsbedingungen haben viele Investoren auch in den Bereich der Elektronikindustrie nach Indonesien gelockt. Die Branche ist beherrscht von einfachen Fertigungsprozessen. Nur wenige Unternehmen verfügen über Kapazitäten zur Innovation, Designveränderung und Produktmodifikationen. Die meisten Unternehmen hängen von der Lieferung importierter Teile und Komponenten ab. Niederlassungen ausländischer Markenhersteller importieren Teile und Komponenten von der Muttergesellschaft. Auch die Hersteller einheimischer Marken importieren die Teile und Komponenten zum überwiegenden Teil. Daran wird deutlich, dass seit den 1970er Jahren versäumt wurde, eine eigene Zulieferindustrie in Indonesien zu entwickeln.

Heutzutage rangiert die Elektronikindustrie als Schlüsselindustrie für Entwicklung bei der indonesischen Regierung, die fortwährend die Geschäftsbedingungen durch Anreize bei Zöllen und Steuern und durch Sicherheitsgarantien für Elektronikfirmen im Land zu verbessern sucht. Um ausländischen Kapital ins Land zu holen, bietet die Regierung wenigstens drei Anreize – auch für die Elektronikbranche. Die Verordnung Nr. 18/2015 senkt die Einkommenssteuer für Unternehmen um jährlich 5 Prozent für die Dauer von 6 Jahren. Die Verordnung Nr. 159/PMK.010/2015 des Finanzministeriums gewährt Firmen, die mindestens 71,8 Millionen US-Dollar investieren, Steuererleichterungen von 10 bis 100 Prozent für die Dauer von 5 bis 20 Jahren. Schließlich gewährt die Verordnung Nr. 176/PMK.011/2009 des Finanzministeriums die Befreiung von der Importsteuer auf Maschinen und Material für die Dauer von 2 Jahren bzw. für 4 Jahre, wenn das Unternehmen zu 30% im Inland hergestellte Maschinen benutzt.

Der Einsatz von Chemikalien am Arbeitsplatz

Dies ist die düstere Seite der Sache. Viele Arbeiter*innen in der Elektronikindustrie kommen mit gefährlichen giftigen Chemikalien in Berührung. Zwar sind die Kriterien und Bedingungen für den Einsatz von Chemikalien in einer Reihe von Verordnungen, Gesetzen und ministeriellen Erlassen geregelt. Aber die Einhaltung dieser Regelungen wird nicht sorgsam durchgesetzt und überprüft. Die Definitionen und Beschreibungen in den Regelungen entsprechen nicht den praktischen Erfordernissen. Außerdem werden sie nicht regelmäßig überarbeitet, obwohl neue Forschungsergebnisse zu den Chemikalien dies zum Schutz der Arbeiter*innen und der Umwelt nötig machen würden. Und auch wenn „zulässige Grenzwerte“ für Industriechemikalien bestehen, liegen diese um das Hundertfache oder tausendfache höher als die Grenzwerte für diese Chemikalie in der Umwelt.

Studien zufolge werden in Indonesiens Elektronikunternehmen Chemikalien wie Polyvinylchlorid, Trichlorethylen (C2HCl3) oder TCE, Stoddard-Lösungsmittel, Ethanol, Xylol, Ethylbenzol, Methyl- Ethyl Ketone (MEK), Aceton, Zinkoxid, Mangan-Zink und Toluol eingesetzt. Gemäß verschiedenen Listen gefährlicher Chemikalien stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit der Arbeiter*innen dar und Langzeitkontakt mit einer oder mehreren von ihnen – ein verbreiteter Tatbestand – führt zu ernsten Erkrankungen. (Die Risikoanalyse bestimmter Chemikalien in diesem Bereicht beruht auf „Chemical Hazard and Alternatives Toolbox“. Die Toolbox versammelt eine Zusammenstellung einer Reihe von staatlichen, nationalen und internationalen Regierungsstellen und NGOs über Risiken von Chemikalien auf Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse.)

Interviewte Arbeiterinnen – überwiegend junge Frauen im gebärfähigen Alter – erklärten, dass sie viele Jahre lang mit Toluol in Kontakt kamen – ohne wirksame persönliche Schutzvorrichtungen. Toluol ist ein organisches Lösungsmittel, das mit Fehlgeburten und Geburtsfehlern in Zusammenhang gebracht wird. Es kann auch das zentrale Nervensystem, Augen, Haut, Atemwege, Leber und Nieren in Mitleidenschaft ziehen. Organische Lösungen wie Toluol, Ethanol und TCE können bei gesunden erwachsenen Beschäftigten eine Vielzahl von akuten und chronischen Gesundheitsproblemen verursachen. Ebenso gravierend sind die Schäden des Nervensystems, die solche Lösungen im Gehirn eines Fötus bei einer Schwangeren anrichten.

Eine Frau, die an jeden Arbeitstag sieben Jahre lang die transparente Abdeckung von Lautsprechern mit Toluol zu behandeln hatte, berichtet:

Ebenso berichten Beschäftigte von Stress und Erschöpfung auf Grund von übertriebenen Produktionszielen. In einer Firma zählen Ohnmachten zu normalen und tagtäglichen Begebenheiten. „Täglich fallen 3 Arbeiter*innen in Ohnmacht“, wird berichtet (vgl. auch Artikel zu Massenohmachten in Kambodschas Bekleidungsindustrie in dieser Ausgabe). Außerdem kommt es vor, dass Arbeiter*innen hysterisch oder bewusstlos werden oder bis zu 30 Minuten lang schreien. Eine Arbeiterin berichtet: „Die Ohnmacht setzt ein, wenn man erschöpft oder krank ist. Hysterische Anfälle haben psychologische Ursachen. Sie ergeben sich aus den Arbeitsbedingungen. Kolleginnen werden bewusstlos, schreien oder weinen – oft 30 Minuten lang. Das mag seltsam klingen, aber es passiert häufig.“

Stilles Massaker unter Beteiligung eines Unternehmens aus Deutschland

Die amtlichen Vorschriften der indonesischen Regierung sehen für alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten oder mit Arbeitsplätzen mit hohem Risiko ein Managementsystem für Arbeitssicherheit und Gesundheit vor. Im Jahr 2015 ratifizierte Indonesien die Konvention zur Förderung von Arbeitsschutz und Gesundheit (Nr. 187), die Indonesiens Verpflichtung zu dauerhafter und fortwährender Verbesserung des Schutzes vor Arbeitsunfällen, Krankheit und Todesfällen bekräftigt (ILO 2015). Allerdings belegen Untersuchungen in einer Reihe von Industriezonen der Elektronikindustrie schwerwiegende Missstände bei der Einhaltung dieser Standards. Die festgestellten Mängel sind: schlechte Belüftungssysteme und sehr hohe Temperaturen, Einsatz von chemischen Lösungen ohne Einweisung und persönliche Schutzvorrichtungen, mangelhafte Umsetzung von Gesundheitsuntersuchungen für Beschäftigte mit hohem Gesundheitsrisiko, fehlende staatliche Kontrolle des Einsatzes von Chemikalien an Arbeitsplätzen, ungenügende Überprüfungen und Zertifizierungen in Bezug auf Risiken an Arbeitsplätzen.

Arbeiter*innen, die schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind, berichten von chronischen Kopfschmerzen, Schilddrüsenerkrankungen, Atemwegsbeschwerden, Lungenkrebs und weiteren Erkrankungen. In einem Anfang 2018 untersuchten Unternehmen litten die Hälfte der Arbeiter*innen an Lungenkrankheiten und ein Todesfall durch Lungenerkrankung wurde belegt. Es besteht Bedarf an weiteren Untersuchungen der Lungenerkrankungen: chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Bronchitis, Asthma oder Emphyseme. In vielen Unternehmen wird der Einsatz von schädlichen Chemikalien durch das System der Leiharbeit und der befristeten Beschäftigung verschlimmert. Es führt dazu, dass Arbeiter*innen über längerer Zeit nacheinander in verschiedenen Unternehmen tätig sind. Dadurch wird erschwert, eine Berufskrankheit mit dem derzeitigen Arbeitgeber in Verbindung zu bringen, einen früheren oder einer Kombination aus mehreren Arbeitgebern.

Untersuchungen ergaben, dass in Elektronikunternehmen in einem industriellen Zentrum schädliche oder sogar tödliche Bedingungen für Arbeiter*innen herrschen – überwiegend Frauen zwischen 19 und 25 Jahren im gebärfähigen Alter. Sie berichteten von Brustkrebserkrankungen, Lungenkrankheiten, Hepatitis, Hämorrhoiden und weiteren Leiden, die sie mit den Bedingungen am Arbeitsplatz in Zusammenhang bringen. Sie bedürfen dringend medizinischer Versorgung und der Weiterbeschäftigung an schadstofffreien Arbeitsplätzen soweit möglich oder der Hilfe bei der Suche nach Beschäftigungsalternativen (a.a.O.).

Eine Fallstudie belegt eine schockierende Situation: in einem untersuchten Unternehmen haben sich im Verlauf der vergangenen 20 Jahre 20 Todesfälle durch berufliche Erkrankungen ereignet. Hierin ist auch ein deutsches Elektronikunternehmen involviert, das seit 1994 in Indonesien tätig ist (siehe Kasten).

Dieser Beitrag ist die Kurzfassung eines umfangreichen Berichts über die gemeinsamen Untersuchungen eines Rechercheteams von Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS) und Gewerkschaften in einigen Industriezonen in Indonesien: „Killed at the Workplace: Workers’ Exposure to the Hazardous and Toxic Chemicals in the Electronics Factories in Batam, Indonesia“, Bogor 2017. Die vollständige Fassung des Berichts ist im Februar 2019 bei Electronics Watch erschienen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Indonesien: Wiji Thukuls „graswurzellieder“ sind wunderschöne Appelle an die Menschlichkeit. Die Gedichte des Lyrikers und Oppositionellen, der seit 1998 verschwunden ist und wahrscheinlich von Militärs ermordet wurde, sind nun erstmals gesammelt einem deutschsprachigen Publikum zugänglich. In Indonesien sind Wiji Thukuls Verse Slogans im Kampf gegen Unterdrückung und begleiten bis heute zahlreiche Proteste.

Endlich sind sie gesammelt auf Deutsch erschienen: die kraftvollen und zeitlosen Gedichte des seit 1998 verschwundenen indonesischen Lyrikers und Regimegegners Wiji Thukul. Beinahe prophetisch klingt sein Gedicht „ich schweife in der luft umher“ aus dem Jahr 1996: „in der luft könnt ihr nicht lügen, mit waffengewalt können radiowellen nicht mundtot gemacht werden […] in der luft sprechen tausend stimmen/die könnt ihr nicht auf eine linie ausrichten/in dem moment wo ein gewehrschuss losgeht wird das echo bis in jeden winkel des kontinents getragen […]“

Wiji Thukuls Spuren verlieren sich 1997/98, kurz vor dem Ende der Suharto-Diktatur. Freunde und Wegbegleiter sind sich sicher, dass das Militär ihn entführt und umgebracht hat. Doch Wiji Thukuls Echo ist noch lange nicht verhallt. Bis heute werden seine aufrüttelnden Verse in Indonesien zu Slogans des Kampfes für Freiheit und gegen Unterdrückung. Sie werden auf Wände gesprüht oder begleiten auf Bannern Aktionen zivilen Ungehorsams.

Appelle an die Menschlichkeit

Zum Beispiel das „lied der graswurzeln“, das der gerade erschienenen deutschen Übersetzung seinen Titel gab: „die hauptstraße wird verbreitert/wir werden vertrieben/bauen uns eine siedlung/werden verjagt/wir ziehen hierhin und dorthin/hängen an mauern/werden herausgezerrt/weggeworfen/wir sind das gras/brauchen erde/hört/folgt uns/damit wir zum albtraum des präsidenten werden.“ Oder das bekannte Gedicht „mahnung“, das mit dem Satz endet: „dann gibt es nur ein wort: widerstand!“. Wiji Thukuls Gedichte sind wunderschöne Appelle an die Menschlichkeit. Seine ebenso berührende wie zeitlose Lyrik ist nun dank der über einen Zeitraum von zehn Jahren entstandenen Übersetzungen von Peter Sternagel erstmals gesammelt auf Deutsch erschienen.

Alex Flor von der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! vergleicht in seinem Vorwort die Ikonisierung, die Wiji Thukul in den letzten Jahren in Indonesien erfuhr, mit der von Che Guevara. Sein Konterfei drückt Widerstandsgeist aus, auch wenn nicht alle in Indonesien, die Wiji Thukuls Bild auf einem T-Shirt tragen oder auf ein Poster drucken, wirklich im Detail etwas über ihr „Vorbild“ wissen. Oder über die Zeit, in der Wiji Thukuls Gedichte entstanden.

Es war die Zeit der Suharto-Diktatur (1965 – 1998). General Suharto war 1965 – ähnlich wie Pinochet acht Jahre später in Chile – mit einem von westlichen Regierungen unterstützten regime change an die Macht gekommen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen wurden umgebracht oder jahrelang inhaftiert, weil sie Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Frauenrechtler*innen, Bauernaktivist*innen oder deren Angehörige waren. Das ressourcenreiche Indonesien, vor 1965 auf antiimperialistischem Kurs und ein Gründungsmitglied der Blockfreienbewegung, wurde mit dem Installieren von Suharto fest in das kapitalistische Weltwirtschaftssystem eingegliedert.

Gedichte für Widerstand und Solidarität

Der 1963 geborene Wiji Thukul stammte aus einfachen Verhältnissen, sein Vater fuhr Becak, die indonesische Form der Fahrradrikscha. Wiji Thukul bricht aus finanziellen Gründen die Schule ab, arbeitet mal als Ticketverkäufer im Kino, mal in einer Möbelfabrik. Der Alltag, geprägt von Mangel und Streit ums Geld, spricht aus seinen frühen Gedichten wie dem „lied des becakfahrers“ (1984). Darin finden sich noch Zeilen wie „mein schicksal ist ein spielball in der hand der mächtigen“. Wiji Thukuls Ton ändert sich mit der Zeit. Mit einfachen Worten versteht er es, zu mobilisieren, zu Widerstand und solidarischem Handeln aufzurufen. „ich verbanne die klugscheißer aus meinem kopf/ich habe keine angst mehr vor dem maul der klugen/die begeistert klingen, wenn sie reden/die welt bewegt sich nicht vom reden“, schrieb er in „die klugscheißer entmachten“.

Schon früh interessiert sich Wiji Thukul fürs Theater spielen. Starken Einfluss auf ihn üben ältere Mentoren einer Theatergruppe in seiner Heimatstadt Solo aus. Durch sie kommt er in Kontakt mit emanzipatorischen indonesischen Künstler*innen, er lernt die Schriften von Paulo Freire und Ivan Illich kennen und folgt dem Vorbild des Brasilianers Augusto Boal und dessen Theater der Unterdrückten. Wiji Thukuls Gedichte handeln von der Ausbeutung der Arbeiter durch Unternehmer, von Landbesitz und Ohmacht der Landlosen, von Gewalt der Militärs. Sie handeln jedoch auch von Lebensfreude, von emanzipatorischen Prozessen, von der Kraft, die in Solidarität und praktischem Handeln liegt.

In den 90er Jahren wird Wiji Thukul Vorsitzender des oppositionellen Künstlerverbandes Jaker (Vereinigung der Kulturschaffenden des Volkes), der sich in der Tradition des 1965 zerschlagenen linken Kulturverbandes Lekra sah. Jaker steht der oppositionellen, linken Demokratischen Volkspartei (PRD) nahe. Thukul spricht auf Großkundgebungen und organisiert Arbeiter*innen, zum Beispiel 1995 bei einem Streik von 15.000 Arbeiter*innen bei der Textilfirma Sritex (die auch für die Bundeswehr Uniformen näht). Militärs verhaften ihn und schlagen ihn mit solcher Wucht, dass er beinahe ein Auge verliert. 1996 wird die PRD verboten, viele Aktivist*innen, so auch Wiji Thukul, tauchen unter. Zunächst bekommt seine Familie noch gelegentlich Nachricht von ihm, Anfang 1998 bricht der Kontakt jedoch ab. In den Jahren 1997/98 werden 23 Aktivist*innen aus dem PRD-Umfeld entführt. Neun von ihnen überleben und berichten später davon, wie sie von Militärs gefoltert wurden. Und davon, dass sie in den Verhören immer wieder nach Wiji Thukul gefragt wurden.

Die für die Entführungen zuständige Militäroperation mit dem klangvollen Namen „Rosen-Team“ wurde von Angehörigen der Spezialkräfte Kopassus durchgeführt. Deren Befehlshaber war (der unter anderem bei der GSG-9 ausgebildete) General Prabowo Subianto, ein Schwiegersohn von Diktator Suharto. Prabowo, der einer einflussreichen Unternehmerdynastie entstammt, wurde nach Suhartos Rücktritt aus dem Militär entlassen, gründete später seine eigene Partei und kandidierte 2014 bei den Präsidentschaftswahlen, wo er knapp verlor. Bei den Wahlen im April 2019 forderte Prabowo den Amtsinhaber Joko Widodo erneut heraus. Doch auch im Führungskreis des amtierenden Präsidenten Widodo agieren Ex-Generäle, die während der Diktatur-Jahre Karriere gemacht haben.

1992 schrieb Wiji Thukul: „es spielt keine rolle/wer die wahl gewinnt/wir haben genug von einem leben wie jetzt […] wir brauchen keine beschwörungen/keine zauberformeln/oder versprechen/oder einen sack reis/aus dem speicher der unternehmer/der die not nicht lindert […] wir haben genug von einem leben wie jetzt/noch einmal deutlich: was ich fordere, ist veränderung!“

Dieser Artikel erschien zuerst in der Märzausgabe der Monatszeitschrift graswurzelrevolution

Rezension zu: Wiji Thukul: graswurzellieder, aus dem Indonesischen von Peter Sternagel, regiospectra, Berlin, Dezember 2018, 214 Seiten, kart., format 225 x 155 mm, 24,90 Euro, ISBN 978-3-947729-07-4

Thailand: Nach dem Gesetz haben Arbeitsmigrant*innen seit 1998 die gleichen Rechte wie thailändische Arbeiter*innen. Die Realität sieht anders aus. Gerade Haushaltsangestellte( แม่บ้าน) werden bei Löhnen, sozialer Absicherung, Urlaub, Arbeits- und Freizeit benachteiligt und auch anders diskriminiert. Die transnationale Organisierung von Haushaltsangestellten trägt aber erste Früchte.

Die transnationale Organisierung von Haushaltsangestellten ist gerade in Asien weit fortgeschritten. Ein wichtiger Referenzpunkt ist die ‚Columbo-Erklärung‘ über den Schutz und die Stärkung von Arbeiterrechten von Hausangestellten. In Thailand arbeitet die Stiftung für die Gesundheit und Wissen von Ethnischen Arbeitnehmer*innen (besser bekannt unter ihrem früheren Namen Migrant Assistance Programme, MAP) seit den späten 1990er Jahren eng mit Arbeitsmigrant*innen zusammen. 2010 organisierten migrantische Hausangestellten zusammen mit MAP ein Seminar, das die Öffentlichkeit über den ‚Internationalen Tag der Hausangestellten‘ aufklären sollte. Sie nutzen das Wort ‚’aew‘ (‚แจ๋ว‘), die umgangssprachliche Bezeichnung für Hausangestellte. Die Hausangestellte ist ein beliebter Nebencharakter in vielen thailändischen Filmen und Soaps und wird oft einfach Jaew genannt. Diesen Begriff haben sich die Hausangestellten nun selbst angeeignet. So hieß der Titel des Seminars „Jaew macht es – aber was ist mit Jaews Rechten?“.

Von Hausangestellten für Hausangestellte

Das Seminar führte zur Gründung einer Organisation von Hausangestellten, mit dem Namen Gruppe der Hausangestellten in Thailand ((กลุ่มแรงงานทำงานบ้านในประเทศไทย). Die Gruppe arbeitet unter dem Motto ‚Die Rechte von Hausangestellten sind Arbeiterrechte und Menschenrechte‘. Die Mitglieder der Gruppe nutzen öffentliche Medien, um Wissen und Verständnis für das Thema zu verbreiten. So hat die Gruppe ihre eigene Radiosendung auf dem MAP Gemeinderadio (FM 99.00 MHz), das in der Provinz Chiang Mai zu hören ist. Das Programm wird freitags zwischen 11-13.00 ausgestrahlt. Die Koordinatorin von MAP bezeichnet die Sendung als „von Hausangestellten für Hausangestellten“, weil die ‚phone-in‘ Sendung von einer Hausangestellten moderiert wird und vorwiegend von migrantischen Hausangestellten gehört wird.

Kampf um Mindestlohn und Sozialversicherung

Die Gruppe schickt ihre Representantinnen auf viele internationale Treffen, wie z.B. die der International Labour Organization (ILO) – Konvention über Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte im Jahr 2011. Viele Länder haben diese Konvention – die C189 Domestic Workers Convention, 2011 (No. 189) – unterschrieben und später ratifiziert. Die thailändische Regierung allerdings nicht. Sie hat stattdessen 2012 eine eigene ministeriale Verordnung verabschiedet.

Muay Lang, ein führendes Mitglied der Gruppe und Angestelltle von MAP erklärt, dass die Gruppe vor allem Workshops durchführt und sich mit anderen Gruppen vernetzt. Für sie ist die Organisierung in einer eigenen Gruppe essentiell wichtig für die migrantischen Hausangestellten. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, um die Regierung unter Druck setzen zu können. Die Gruppe will, dass die thailändische Regierung sie als gleichwertig mit Arbeiter*innen in anderen Sparten behandelt. Sie will, dass die Regierung den Mindestlohn, die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten, und die Inklusion in das gesetzliche Versicherungssystem garantiert. Dafür soll die Regierung die ministeriale Verordnung von 2012 zurücknehmen und die Hausangestellten unter dem Arbeitsgesetz von 1998 gleich behandeln.

Muay Lang nennt weitere Ziele, die die Gruppe erreichen will: „Wir wollen einen Lohn, der die gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Wir üben Druck in diese Richtung aus, aber es gibt immer noch einige, die Angst haben zu verhandeln, und die die niedrigeren Löhne, die ihre Arbeitgeber bezahlen, akzeptieren. Wir wollen auch, dass wir in das Sozialversicherungssystem aufgenommen werden, und dass wir drei Monate Mutterschutzurlaub ohne Lohnminderung bekommen. Obwohl der Arbeitsminister diesen Rechten angeblich schon zugestimmt hat, weiß ich nicht, ob die Arbeitgeber sich daran halten werden.“

Zwei Beschäftigungsarten und zwei Ausbeutungsmethoden

Die Sorge über die mangelnde Umsetzung durch die Arbeitgeber ist berechtigt, vor allem wenn wir uns daran erinnern, wie sie das Gesetz über Hausangestellten nicht anerkannten oder zu umgehen versuchten.

In Thailand gibt es zwei Kategorien von Arbeitsverträgen, die an unterschiedliche Ausbeutungsstrukturen gekoppelt sind: 1) Angestellte einer Firma und 2) Angestellte von Einzelhaushalten. Diejenigen, die in der ersten Kategorie fallen, werden offiziell durch das Arbeitsgesetz von 1998 geschützt. Es ist für sie formell einfacher, ihre Arbeitgeber zu verklagen, falls ihre Rechte missachtet werden. Deswegen haben einige dieser Firmen entschieden, ihre Angestellten nicht zu registrieren, sondern nur mit einer Gesundheitskarte auszustatten. So können sie verschiedene verbriefte Rechte umgehen. Zum Beispiel wird der Lohn gekürzt, wenn die Arbeiter*innen krank sind, oder es werden keine Überstunden oder Urlaubsgeld bezahlt.

In der zweiten Kategorie sind diejenigen, die für private Haushalte direkt arbeiten und nur partiell vom Gesetz geschützt sind. Viele Rechte, wie Mindestlohn, Urlaubsgeld oder feste Urlaubs- und Arbeitszeiten sind nicht garantiert. Die meist weiblichen Hausangestellten sind häufig auch sexueller Belästigung ausgesetzt. Zwei sehr weit verbreitete Probleme sind, dass die Hausangestellten keinen Urlaub bekommen, und dass sie länger als acht Stunden am Tag arbeiten, ohne Überstunden bezahlt zu bekommen.

Fiktive Verwandtschaft in den Privaträumen des Arbeitgebers

Weil diese zweite Art der Beschäftigung in den Privaträumen des Arbeitgebers stattfindet, entstehen zwei interessante Phänomene, die kritisch betrachtet werden müssen. Diese sind zum einen die Entstehung fiktiver Verwandtschaftsbeziehungen im Arbeitsverhältnis, und zum anderen das Gefühl bei Arbeitgebern, eine größere Autorität über die Arbeiter*innen zu besitzen, wenn sie in ihrem eigenen Haus arbeiten. Arbeitgeber behandeln migrantische Haushaltsangestellten meist, als ob sie ‚Verwandte‘ seien. Doch dies sind fiktive Verwandtschaftsbeziehungen, die dazu führen, dass die Arbeiterin sich dabei unwohl fühlt, ihren Arbeitgeber nach mehr Lohn zu fragen oder es abzulehnen, eine Arbeit zu verrichten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich fällt.

Muay Lang sagt dazu: „[Meine Arbeitgeber sagen], dass ich immer fragen kann, wenn ich etwas brauche, oder dass ich essen kann, was ich möchte. Sie tun so, als ob wir Verwandte wären. Das ruft widersprüchliche Gefühle bei mir hervor. Es ist auch schwer, abzulehnen, wenn ich für sie etwas tun soll.“

Wenn es dann zu ungelösten Problemen zwischen Arbeitgeber und Arbeiterin kommt, dann ist es meist die Arbeiterin, die gehen muss. Obwohl solche Verhältnisse manchmal auch dazu führen können, dass neue Räume für Verhandlungen entstehen, wenn Arbeiterin und Arbeitgeber eine gute Beziehung zu einander haben und sich vertrauen. Gleichzeitig fühlen sich die Arbeiterinnen immer unter Beobachtung und eng kontrolliert, weil sie zu jeder Zeit jede Aufgabe, die ihnen aufgetragen wird, erledigen müssen. Weil es dabei keinen klaren Arbeitsablauf gibt, können sie nicht oft ausgehen und arbeiten bis zu 16 Stunden am Tag.

Pim, ein anderes Mitglied der Gruppe, drückt es so aus: „die Arbeitgeber behandeln uns mehr wie Bedienstete als wie Angestellten. Sie verlangen, dass wir die ganze Hausarbeit machen und üben ihre Autorität über uns permanent aus.“

Arbeiter*innen ohne Arbeiter*innenbewegung?

Aus der Sicht der Autorin schafft es die Gruppe der Hausangestellten sehr gut, ihre Strategie flexibel an unterschiedlichen Orten und Zeiten anzupassen. Wenn sie mit der Öffentlichkeit kommunizieren, wollen sie überzeugen, und stellen sehr ‚vernünftige‘ Forderungen auf, die auch juristisch unterstützt werden können. Im echten Arbeitsleben brauchen sie andere Methoden, die offene Konflikte oder Konfrontationen vermeiden. So reden Hausangestellte meist mit ihren Freund*innen oder in den sozialen Medien über ihre wirklichen Gefühle. Wenn sie ihre Situation nicht mehr aushalten, dann kontaktieren sie eine NGO, machen bei einer Gruppe mit, oder gehen auf Demonstrationen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Aber die Bewegung der Hausangestellten ist vielleicht keine Arbeiter*innenbewegung. MAP hatte anfangs versucht, westliche Ideen über die Arbeiter*innenklasse oder Menschenrechte einzuführen, um eine kollektive Identität unter den Hausangestellten zu schaffen. Aber viele Hausangestellte kennen solche Ideen nicht und haben sich der Gruppe deshalb nicht angeschlossen. Die Gruppe hat bisher auch eher symbolische Proteste veranstaltet, um spezifische Forderungen zu unterstützen. Bisher strebt sie keine strukturelle Veränderung an. Anders ausgedrückt: die Hausangestellten machen bei der Bewegung mit, nicht weil sie sich selbst als Teil der Arbeiter*innenklasse sehen, sondern als Teil einer Gruppe mit den gleichen Erfahrungen.

Übersetzung aus dem Thailändischen von: Nantawat Chatuthai und Oliver Pye

Südostasien: Zum Tag der Arbeit am 1. Mai sind die Menschen in vielen Ländern Südostasiens auf die Straßen gegangen. Die diesjährigen Proteste waren vor allem getragen von linkeren Gewerkschaften und Parteien. Aktivist*innen aus unserem Netzwerk waren vor Ort und gewähren anhand von Bildern, die sie direkt über Whatsapp verschickt haben, interessante Einblicke in die Akteure und Themen der Arbeiter*innenbewegungen in Südostasien.

Die 1. Mai-Proteste sind in Südostasien in diesem Jahr recht klein ausgefallen: Hunderte von Teilnehmer*innen oder höchstens Tausende. Noch 2013 – im Kontext des Generalstreiks gegen Prekarisierung – demonstrierten über hunderttausend Menschen in Jakarta am Tag der Arbeit. Auch in Kambodscha und Thailand gab es noch vor einigen Jahren Demonstrationen mit Tausenden und Zehntausenden von Arbeiter*innen. Ohne größere Kämpfe und auf Grund der zunehmenden Repression sind die May-Day-Proteste dieses Jahr eher von linkeren Gewerkschaften und Parteien getragen. Die Bilder zeigen trotzdem interessante Einblicke in die Akteure und Themen der Arbeiter*innenbewegungen in Südostasien. Sie sind am 1. Mai von Aktivist*innen aus unserem Netzwerk direkt mit Whatsapp verschickt worden. Darunter leidet manchmal die Pixelzahl, aber sie macht deutlich, dass eine globalisierte Kommunikation innerhalb der Arbeiter*innenbewegung heute schnell möglich ist.

Thailand

Die 1. Mai-Demonstration 2019 wurde wieder in Kooperation mit dem Militärregime veranstaltet. Sie fand nur wenige Tage vor der Krönung des neuen Königs statt. Deshalb sollten alle Thais, auch die Arbeiter*innen am 1. Mai, gelb tragen. Interessanterweise wird die Demonstration dadurch farblich eine Mischung aus gelb und rot – weil die Forderungen für höhere Löhne und Mindestlöhne, für soziale Absicherung und Gesundheitsversicherung meist auf roten Plakaten und Transparenten vorgetragen werden. Darunter mischten sich aber auch Junta-kritische Positionen, z.B. von der Textilarbeitergewerkschaft und vom Labour Congress of Thailand. Diese durften mitdemonstrieren, wurden aber am Ende nicht in das Stadion gelassen, wo Militärdiktator Prayuth seine Rede hielt. Dazu meint die Arbeiteraktivistin Patchanee Kumnak, die uns die Bilder geschickt hat: „Wir wollen seine Rede sowieso nicht hören.“

Kambodscha

In der Hauptstadt Phnom Penh fanden die zwei größten Veranstaltungen zum 133. internationalen Tag der Arbeit statt. Hier kamen mehrere hundert Teilnehmer*innen zu 1. Mai-Demonstrationen zusammen.

Geschätzt 500 Menschen versammelten sich im (neuen) Freedom Park. Hier wurden jedoch ausschließlich Kundgebungen abgehalten, da Protestmärsche durch die Stadt – wie bereits in den Jahren zuvor – nicht erlaubt waren. Zu groß scheint nach wie vor die Angst vor größeren Protestmärschen durch die Stadt und zu stark scheinen noch die Erinnerungen an den letzten großen Generalstreik der Textilarbeiter*innen im Jahr 2013/2014 zu sein.

Mehrere Hundert Menschen schlossen sich auch der Parallelveranstaltung am Rat für Entwicklung in Kambodscha (The Council for the Development in Cambodia, CDC) an. Ein geplanter, längerer Protestmarsch zur Volksversammlung konnte auch hier nicht durchgeführt werden. Nur ein kleiner, kurzer Protestzug um den Tempel Wat Phnom wurde hingenommen und war für dieses Jahr schon Zugeständnis genug – natürlich nur in Anwesenheit von Sicherheitskräften.

Insgesamt nahmen jedoch weit weniger Menschen an den 1. Mai-Demonstrationen in Phnom Penh teil als erwartet. So waren es auch insgesamt weniger Teilnehmer*innen als in den Jahren zuvor. Laut unseren Kontakten vor Ort war ein zentraler Grund, dass viele Textilarbeiter*innen, die den Großteil der Arbeiter*innenklasse in Kambodscha ausmachen, trotz des Feiertages arbeiten gingen, um die damit verbundenen und oftmals vom Arbeitgeber versprochenen höheren Ausgleichszahlungen (Boni) erhalten zu können. Auf die Boni sind viele Arbeiter*innen angewiesen, um überhaupt ihre Ausgaben zum (Über-) Leben decken zu können (vgl. den Artikel von Patrick Lee in dieser Ausgabe).

Malaysia

Nur um die 500 Menschen folgten 2019 in Kuala Lumpur dem Ruf des May-Day-Komittees, das aus verschiedenen Organisationen wie der Socialist Party of Malaysia (PSM) und Einzelpersonen zusammengesetzt ist. Die Erklärung des 1. Mai hatte 20 Forderungen, u.a. die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende von Diskrimminierungen, Rechte für Arbeitsmigrant*innen und ein Ende der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.

Myanmar

Die 1. Mai-Proteste sind dieses Jahr in Myanmar klein ausgefallen. Stattdessen versammelten sich Arbeiter*innen aus den Industriezonen zu größeren Versammlungen, um sich auszutauschen und den Tag politisch zu feiern.

Indonesien

Die 1. Mai-Demonstrationen in Indonesien 2019 wurden hauptsächlich von den progressiveren, linken Gewerkschaftsföderationen veranstaltet. Die in der Neuen Ordnung (Zeit der Suharto-Diktatur) gegründete SPSI und die eher sozialdemokratische SBSI haben, statt zu demonstrieren, vorwiegend zusammen mit der Regierung und Unternehmerverbänden Versammlungen und verschiedene Freizeitaktivitäten wie Marathons oder Kochwettbewerbe organisiert. KSPI, in der die Metallgewerkschaft stark ist, hat den rechtsnationalen Präsidentschaftskandidat Prabowo zu seiner Versammlung eingeladen. Bei den Protesten in Jakarta nahmen verschiedene linkere Gewerkschaften – aber auch lokale Gruppen der Mainstream-Gewerkschaften – an Versuchen teil, zum Palast des Präsidenten vorzudringen, der aber durch einen Großaufgebot der Polizei abgesperrt war. Auch die entlassenen Freeport-Arbeiter waren dabei (vgl. Artikel von Tri Puspital und Andrea Höing in dieser Ausgabe). In vielen anderen Städten wie z.B. Makassar gab es Demonstrationen. In Bandung kam es zu Auseinandersetzungen bei denen 600 Menschen verhaftet wurden.

Philippinen

Landesweit beteiligten sich laut Angaben von gewerkschaftlicher Seite und Presseberichten zufolge 50.000 Filipin@s an den Mai- Kundgebungen in den größeren Städten des Landes – unter anderem in Bacolod, Cebu, Calamba, Davao und Manila. Allein aus der Hauptstadt Manila wurde von 30.000 Kundgebungsteilnehmer*innen berichtet.

Zentrale Forderungen auf Bannern, Plakaten und in Reden waren die Erhöhung des gesetzlichen Mindeslohns von derzeit 537 Peso pro Tag auf 750 Peso pro Tag landesweit (also 12,90 Euro statt bisher 9,25 Euro pro Arbeitstag) sowie die überfällige Verabschiedung eines seit 12 Monaten anhängigen Gesetzes zur Eindämmung und drastischen Beschränkung von Kontraktarbeitsverhältnissen und Leiharbeit.

Fotos vom 1. Mai 2019 erreichten die Redaktion aus Manila und Bacolod.

Philippinen: Business Process Outsourcing, eine Branche, die hauptsächlich Callcenter umfasst, hat in den Philippinen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein enormes Wachstum durchlaufen und beschäftigt derzeit mehr als 500.000 Filipin@s in Großstädten wie Manila, Cebu oder Davao, aber auch in Provinzstädten. Absolvent*innen von Colleges und Universitäten finden hier vergleichsweise gut bezahlte Stellen. Allerdings zahlen sie dafür einen hohen Preis …

Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter

Zwischen 2000 und 2015 ist das Business Process Outsourcing (BPO) jährlich jeweils um anfangs 30, dann immerhin noch 15 Prozent gewachsen. Ende 2015 waren in diesem Bereich (der nicht nur, aber hauptsächlich, Callcenter umfasst) etwas mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigt. Noch arbeitet weit über die Hälfte aller agents in Metro Manila. In den letzten Jahren haben sich Callcenter aber verstärkt in Großstädten wie Cebu, Davao und sogar in kleinen Provinzstädten wie Dumaguete oder Baguio angesiedelt. Mittlerweile hat sich die Expansion etwas verlangsamt, aber auch für die Zukunft rechnet der philippinische Arbeitgeberverband mit einem jährlichen Wachstum von neun Prozent. BPO-Unternehmen tragen mit 25 Mrd. US-Dollar Jahresumsatz mittlerweile acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei – und die Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter weltweit überholt. Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter-Sektor.

Callcenter sind eine der am schnellsten wachsenden Industrien im Lande. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen gibt es zu wenige andere Jobs mit vergleichbarem Einkommen, andererseits versuchen Unternehmen in den sogenannten Industrieländern wie den USA oder Deutschland Lohnkosten zu sparen (outsourcing). Während ein „Callcenter-Agent“ in den USA circa 15 US-Dollar pro Stunde verdient, muss man seinem Kollegen in Asien oft nur etwas mehr als zwei Dollar pro Stunde bezahlen.

Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter überholt

Anfänglich wurden Callcenter vor allem in Indien eingerichtet. Gerade nordamerikanische Kund*innen haben sich jedoch beschwert, dass sie das (britisch gefärbte) Englisch der Inder*innen nur schlecht verstehen können. (80 Prozent aller „accounts“ in den Philippinen sind aus Nordamerika hierher verlagert worden.) Eine Marktlücke für die Philippinen, wo die weiterführende Bildung an Colleges und Universitäten nahezu ausschließlich auf Englisch stattfindet, Akademiker*innen also überwiegend fließend Englisch sprechen. Außerdem sind viele Menschen hier aufgrund der kolonialen Vergangenheit und der neokolonialen Gegenwart mit der amerikanischen Kultur und der Geographie ungleich vertrauter als andernorts.

Die Löhne liegen zwar weit unter denen in den USA und den anderen Herkunftsländern der Auftraggeber. Dennoch verdient man in internationalen Callcentern um einiges mehr, als wenn man in dem Beruf, den man studiert hat, arbeiten würde. So erhält eine Lehrerin monatlich etwa 9.000 (~ 150 Euro) bis 20.000 Peso (~ 340 Euro), wenn sie überhaupt einen Job findet, während selbst eine Anfängerin im Callcenter je nach Standort schon 12.000 (~ 205 Euro) bis 30.000 Peso (~ 510 Euro) verdient. Wer in der Kundenakquise (outbound) oder als „Multilingual“ (also Leute, die noch andere Fremdsprachen als Englisch beherrschen) arbeitet, verdient schnell das Drei- bis Vierfache.

Man braucht Beziehungen, um überhaupt einen „normalen“ Job zu bekommen (etwa im staatlichen Bildungswesen). Für Jobs im öffentlichen Sektor muss man außerdem meist noch viel Papierkram erledigen. In Callcentern dagegen ist es üblich, schon am Abend nach dem Vorstellungsgespräch den Job angeboten zu bekommen. Zudem kann man sich darauf verlassen, dass die internationalen Callcenter die Sozialversicherungsabgaben abführen. All das macht die Jobs selbst für Absolvent*innen der Eliteuniversitäten attraktiv. Und auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass sie für die gleiche Arbeit nur ein Bruchteil von dem verdienen, was ihre Kolleg*innen in den USA bekommen, bekommt man oft zu hören: „Die verlieren aber auch ihre Jobs, wir nicht.“

Nachtschichten, Stress, Augenleiden, Kopf- und Rückenschmerzen

Die Arbeitsbedingungen in vielen Callcentern ähneln denen in einer Fabrik: So müssen Kundenbetreuer*innen um die 80 Anrufe am Tag entgegennehmen (also zehn Anrufe pro Stunde) und werden ständig von ihren Vorgesetzten und speziellen „Qualitätsbeauftragten“ überwacht. Viele Agenten klagen über Stress, Augenleiden oder Kopf- bzw. Rückenschmerzen. Da die Agenten dann arbeiten müssen, wenn die Anrufenden wach sind und die Tageszeit in den Philippinen acht bis 13 Stunden von der in Nordamerika abweicht, bedeutet die Arbeit in internationalen Callcentern v.a. Nachtarbeit, was auf Dauer ihrer Gesundheit schadet. Des Weiteren müssen die Agenten oft unverschämte und rassistische Beschimpfungen von Seiten der Personen am anderen Ende der Leitung ertragen, die glauben, dass Filipin@s zu dumm sind, um ihnen helfen zu können.

Nachtarbeit, die zuweilen auch mit Wechselschichten einhergeht, bedeutet für die Agenten, dass sie in einem anderen Zeitrhythmus leben als ihre Familie und ihr (alter) Freundeskreis; dass sie also aus dem „Normalleben“ der übrigen Gesellschaft herausgerissen werden. An philippinischen Feiertagen – selbst über die Weihnachtstage – müssen viele von ihnen arbeiten und können diese nicht mit Freunden und Familie verbringen. Sie haben dann aber an amerikanischen Feiertagen frei, wenn alle um sie herum arbeiten. Das alltägliche Leben der Agenten beginnt sich um die Callcenter-Produktion zu drehen, was den Austausch mit dem näheren Umfeld sehr begrenzt. So bilden sich neue Freundeskreise, die vornehmlich aus Kolleg*innen aus der Callcenter-Branche bestehen.

Die Parallelen zum transnationalen Familienleben von Arbeitsmigrant*innen liegen auf der Hand. So möchte kaum jemand sein Leben lang im Callcenter arbeiten. „Würde man einen Job mit Arbeitszeiten am Tage geboten bekommen, der ähnlich viel einbringt, würde ihn wohl fast jeder von uns annehmen“, so Rosen, eine 34-jährige Callcenter-Agentin in einem persönlichen Interview. „Irgendwann wollen wir auch wieder ein normales Leben führen.“ Auf Dauer sind die meisten zudem frustriert, dass sie beruflich nicht vorankommen. Da sind nur diejenigen, die in Bereichen arbeiten, die sie auch studiert haben (IT-Beratung etwa), eine Ausnahme.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen

• • Reese, Niklas (2010): Wir leben in einer anderen Zeitzone. Transnationale Arbeitsplätze und die glokalisierte Zwischenklasse am Beispiel der Philippinen. In: Niklas Ree-se/Judith Welkmann (Hg.): Das Echo der Migration, Bad Honnef: Horlemann, S. 139-146.
  • Reese, Niklas & Soco-Carreon, Joel (2013): No call for action? Why there is no union (yet) in Philippine call centers, in: ASEAS – Austrian Journal of South-East Asian Studies, 6 (1), S.140-159.
  • Einen Einblick in die Arbeit in Callcenter in den Philippinen kann man in dem YouTube Video „Philippines Call Center“ gewinnen:

Kambodscha reagiert als zunehmend autoritärer Staat mit Gewalt, Gerichten und Einschüchterungen auf Forderungen der Textilarbeiter*innen nach Lohn und sozialer Sicherheit. Zugleich greift die Kambodschanische Volkspartei (KVP) Anliegen der Arbeiter*innen selektiv auf, um einer breit angelegten sozialen Bewegung, die das hegemoniale Projekt der KVP in Frage stellen könnte, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die kambodschanische Urbanisierungsrate ist eine der schnellsten der Welt. Die Bevölkerung von Phnom Penh hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Zwar sind Interessen und Identitäten von Migrant*innen aus dem ländlichen Raum weitgehend agrarisch ausgerichtet, weil die Arbeit außerhalb der Landwirtschaft darauf abzielt, zum Lebensunterhalt der ländlichen Haushalte beizutragen. Gleichzeitig hat fast jeder vierte Haushalt auf dem Land mindestens ein Mitglied im erwerbsfähigen Alter, das für Arbeit ins Ausland migriert, hauptsächlich nach Thailand. Dazu kommt die große Binnenmigration in die Textilfabriken Phnom Penhs. Obwohl die Arbeitslosenquoten nach wie vor niedrig sind und in den letzten zehn Jahren sogar weiter gesunken sind und das BIP-Wachstum seit über einem Jahrzehnt durchschnittlich rund 7% robust ist, hat es nicht alle Boote angehoben und Forderungen nach einer stärkeren Umverteilung des Reichtums sind in den letzten Jahren laut geworden.

Generell fehlt es der kambodschanischen Wirtschaft an Vielfalt, und ihre „Wachstumssäulen“ beschränken sich auf die Textil- und Bekleidungsindustrie, das Baugewerbe, die Agrarindustrie und den Tourismus. Die Bekleidungsindustrie macht rund 70 % der Gesamtexporte aus, und die übermäßige Abhängigkeit von diesem volatilen Sektor für Exporteinnahmen und Beschäftigung stellt die Entwicklung vor Herausforderungen. Die Beschäftigung in der Bekleidungsindustrie ist von rund 20.000 im Jahr 1994 auf rund 700.000 im Jahr 2018 gestiegen. Der reale Mindestlohn stagnierte und sank sogar zwischen 2001-2013, paradoxerweise, während die ILO und die International Finance Corporation, das US-Arbeitsministerium und zahlreiche internationale Bekleidungskäufer die Bekleidungsherstellung in Kambodscha aufgrund eines hochrangigen ILO-Fabriküberwachungssystems als „fair“ oder „ethisch“ gekennzeichnet haben.

Nationale und globale Abhängigkeiten

Die Arbeitsbeziehungen in Kambodscha sind ungewöhnlich komplex. Ein entscheidendes Merkmal ist die institutionelle Überbesetzung der Gewerkschaften auf nationaler Ebene. Es gibt über 90 Gewerkschaftsverbände, gegenüber 24 im Jahr 2008, rund 90% organisieren sich hauptsächlich im Bekleidungssektor. Die Organisierungsrate im Bekleidungssektor liegt seit über einem Jahrzehnt bei rund 60%. Es ist durchaus üblich, dass ein Werk fünf oder mehr Betriebsgewerkschaften hat. Kambodschas Bekleidungsarbeiterinnen, ob mit oder ohne Gewerkschaftsunterstützung, stellen regelmäßig klassenorientierte Forderungen nach Lohn, besserer Regulierung der Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechten, während bürgerrechtliche Forderungen für Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Renten selten sind.

Eine Mehrheit der Gewerkschaften in Kambodscha ist mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) verbunden. Einige andere Gewerkschaftsverbände stehen der oppositionellen Cambodia National Rescue Party und ihrem Vorläufer, der Sam Rainsy Party nah. Und eine Handvoll Gewerkschaften wahren die politische Unabhängigkeit und eine arbeitnehmerfreundliche Haltung, wobei die Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (CCAWDU), ein Mitglied der Cambodian Labour Confederation, die bedeutendste ist. Diese institutionelle Landschaft hat mehrere Auswirkungen. Ein Hindernis für effektive Verhandlungen ist beispielsweise, dass die Regierung ihre Verbindungen zu ausgerichteten Gewerkschaften genutzt hat, um die Position der unabhängigen oder gewerkschaftsfreundlichen Gewerkschaften zu neutralisieren. Dies ist aber kein rein kambodschanisches Phänomen.

Der zeitgenössische Export der Institutionen der Zivilgesellschaft und der Arbeitsbeziehungen von Nord nach Süd ist Teil des Projekts zur Modernisierung der politischen Ökonomie, das sich zentral mit der Schaffung eines stabilen institutionellen Gefüges befasst, das für eine integrierte Weltwirtschaft notwendig ist. Die Entwicklung von Gewerkschaften, von paritätisch-dreigliedrigen Industriebeziehungen und hegemonialen Projekten, in die sie integriert sind, findet sowohl innerhalb als auch außerhalb der staatlichen Arena statt. Nur wenige Gewerkschaften können die Feindseligkeiten der Arbeitgeber ohne die Unterstützung des Staates oder internationaler Netzwerke konsequent überstehen. In Kambodscha besteht daher die Tendenz, dass Gewerkschaften entweder unter staatliche Schirmherrschaft gestellt werden oder sich bei der finanziellen, organisatorischen und solidarischen Unterstützung auf internationale Gewerkschaften und NGOs verlassen.

Eine Mehrheit der kambodschanischen Gewerkschaften ist für ihre Existenz auf den Staat angewiesen. Die regierungsfreundlichen Gewerkschaften können durchaus als Bestandteil des Staatsapparates charakterisiert werden. Nur wenige Gewerkschaften können eine finanzielle Unterstützung von ausländischen „Solidaritätsstützungsorganisationen“ sichern, wie dies bei der CCAWDU und einer Handvoll anderer Gewerkschaftsverbände der Fall ist. Sie werden damit aber auch stark von den europäischen Gewerkschaften beeinflusst, die seit Jahrzehnten einen stetigen Rückgang verzeichnen. Tatsächlich werden nicht nur die institutionellen Formen exportiert, sondern auch die allgemeine Krise der Institutionen. So liegt die Betonung auf der „Professionalisierung“ der technischen Kapazitäten von Gewerkschaftern und der Schaffung einer offiziellen Verhandlungsstruktur, die eine delegitimierende Wirkung auf spontane Mobilisierungen hatte. Eine Repräsentation der Textilarbeiterinnen als Klasse, die sich möglicherweise auf die Gesellschaft insgesamt auswirken könnte, findet nicht statt.

Streiks, Proteste und Staatsgewalt

Es überrascht nicht, dass sich viele Gewerkschaftsaktivitäten in Kambodscha an den Löhnen orientieren. Aus Sicht der Wertschöpfungskette gilt Kambodscha nicht als wettbewerbsfähig, was die niedrige Arbeitsproduktivität, die hohen Stromkosten und die langen Lieferzeiten aufgrund des Fehlens von Tiefseehäfen und anderer Infrastruktur betrifft. Diese Faktoren, kombiniert mit stetig sinkenden Einkaufspreisen internationaler Bekleidungskäufer, haben die kambodschanische Regierung dazu veranlasst, die Lohnunterdrückung als primären Wettbewerbsvorteil zu bevorzugen, wobei ethisches Branding als Ergänzung dient. Die oben genannten Rückgänge der Reallöhne erreichten 2008-2010 ihren Tiefpunkt. Trotz sinkender Löhne wurde von den Arbeitnehmern immer noch erwartet, dass sie weiterhin Überweisungen nach Hause schicken und/oder zur sozialen Reproduktion im Haushalt beitragen. Dies führte zu zunehmender Wut und Angst unter den Arbeiterinnen der Bekleidungsindustrie.

Die Zahl der Streiks ist zwischen 2010 und 2013 landesweit dramatisch gestiegen – um fast 250 Prozent. Mehrere Streiks wurden mit Gewalt beantwortet, wobei der erste von mehreren jüngsten bewaffneten Reaktionen von Behörden in einer Sonderwirtschaftszone in Bavet an der vietnamesischen Grenze stattfand. Am 20. Februar 2012 ließ Chhouk Bandith, damals Gouverneur von Bavet, das Feuer auf eine Menge von rund 6.000 Demonstranten im Manhattan SEZ in Bavet, vor der Kaoway Sports Schuhfabrik, einem Lieferanten von Puma, eröffnen. Zwei Menschen wurde in die Hand geschossen, und eine Arbeiterin ist fast gestorben, nachdem eine Kugel ihre Lunge durchbohrt hatte und das Herz gerade noch verfehlte.

Im September 2010 und zwischen Dezember 2013-Januar 2014 kam es zu landesweiten Streiks von Bekleidungsarbeiter*innen, die beide durch den Abbruch nationaler Tarifverhandlungen ausgelöst wurden. Der letztgenannte landesweite Streik wurde gewalttätig, als die mit AK-47 bewaffneten Sicherheitskräfte am 2. Januar 2014 auf eine Menge von Demonstranten außerhalb der Canadia Industrial Zone in Phnom Penh feuerten. Fünf Demonstranten wurden getötet, über 38 verletzt und 13 verhaftet. Diese Vorfälle staatlicher Gewalt in Industriegebieten und Sonderwirtschaftszonen zeigen, dass viel auf dem Spiel steht, wenn es darum geht, günstige Arbeitskräfte für Investoren bereitzustellen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für das Verständnis der Gewalt im Jahr 2014 ist, dass die Anliegen der Textilarbeiter im Mittelpunkt der Wahlkampfplattform der oppositionellen Kambodschanischen National Rescue Party (CNRP) standen. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2013 hatte Oppositionsführer Sam Rainsy einen Mindestlohn von 160 US-Dollar pro Monat zugesagt, falls seine CNRP gewählt würden. Von Mitte 2013 bis Anfang 2014 hatte die CNRP Massenproteste wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Juli 2013 durchgeführt, die die CNRP angeblich gewonnen haben soll. Während dieser Zeit zog der Freedom Park im Zentrum von Phnom Penh mehrere zehntausend Demonstranten zu zahlreichen Kundgebungen an, die größtenteils aus städtischer Mittelschicht und armen ländlichen Gebieten bestanden, die von der Landnahme betroffen waren. Sam Rainsy, der 1997 maßgeblich an der Gründung der ersten nicht der KPCh angehörenden Gewerkschaft des Landes beteiligt war, begann zusammen mit dem CNRP-Vorsitzenden Mu Sochua Ende Dezember 2013, Arbeiter zu dem landesweiten Streik zu versammeln, um den Protest des CNRP mit dem Streikprotest der Arbeiter zusammenzubringen. Tatsächlich versuchten die Arbeiter zweimal, von ihrer Hauptproteststätte vor dem Arbeitsministerium zum Freiheitspark zu marschieren, wurden aber durch Militärbarrikaden blockiert. Überrascht vom Ausmaß des Streiks und der allmählichen Verzahnung der beiden unterschiedlichen, aber verwandten Protestbewegungen ordnete die KPCh eine militärische Intervention gegen den Arbeiterprotest an.

Die Peitsche

Die gegenwärtige autoritäre Wende begann mit der gewaltsamen Niederschlagung protestierender Textilarbeiter im Jahr 2014, gefolgt von neuen Gesetzen, die die Kontrolle über Gewerkschaften und NGOs verschärften. Im Jahr 2016 wurde das kambodschanische Arbeitsgesetz überarbeitet, um die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer einschränken. So verschärft das Gesetz beispielsweise die Kriterien für die Gründung von Gewerkschaften, indem es eine höhere Anzahl von Mitgliedschaften zur Gründung von Gewerkschaftsverbänden und -konföderationen vorschreibt. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Gewerkschaftsaktivist*innen mit Vorstrafenregistern und niedrigerer Bildung nicht Gewerkschaftsführer werden dürfen.

Bei den Provinzwahlen im Juni 2016 sank die Unterstützung für die regierende KVP von 62 auf 51 Prozent. Unterdessen verzeichnete die CNRP einen Anstieg der Stimmen um 14 Prozent. Das Jahr nach diesen Wahlen ist ein Wendepunkt in der politischen Geschichte Kambodschas. Prominente Ereignisse sind die Ermordung des populären kambodschanischen Politikkommentators und Aktivisten Kem Ley am Morgen des 19. Juli 2016.

Als nächstes verhaftete die KVP-Regierung am 4. September 2017 den Führer der wichtigsten Oppositionspartei, Kem Sokha, wegen des Vorwurfs, er habe sich mit der US-Regierung verschworen, um einen Putsch zu planen. Die beiden anderen Führer des CNRP, Sam Rainsy und Mu Sochua, flohen ins Exil nach Frankreich und Thailand. Der Oberste Gerichtshof Kambodschas hat am 17. November 2017 die einzige lebensfähige Oppositionspartei in Kambodscha, die CNRP, verboten. Dieses Manöver wurde dadurch ermöglicht, dass die unabhängigen Medien in Kambodscha eliminiert wurden. Die Cambodian Daily wurde geschlossen, ihre letzte Ausgabe mit dem Titel „Descent into Outright Dictatorship“ wurde am 4. September 2017 veröffentlicht. Darüber hinaus wurden mindestens 15 Radiosender eingestellt. Die kambodschanischen Parlamentswahlen 2018 endeten ohne wirklichen innenpolitischen Konkurrenten mit dem Sieg der KVP, die alle 125 Sitze in der Nationalversammlung einnahm.

Der letzte nennenswerte öffentliche Protest in Kambodscha fand also 2014 statt, als Textilarbeiterinnen ermordet wurden. Um dieses Kapitel endgültig abzuschließen, sprach das Amtsgericht Phnom Penh im Dezember 2018 sechs Gewerkschaftsführer schuldig, im Dezember 2013- Januar 2014 gewalttätige Proteste gegen die Regierung angestiftet zu haben. Sie wurden mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und viereinhalb Jahren und zur Zahlung von insgesamt 8.692 Dollar Strafe verurteilt.

Das Zuckerbrot

Zeitgleich mit diesen eindeutig repressiven Ereignissen haben die Einkommen der kambodschanischen Textilarbeiter paradoxerweise einen beispiellosen Anstieg erlebt. Der monatliche Mindestlohn ist von 80 Dollar im Jahr 2013 auf 170 Dollar im Jahr 2018 gestiegen. Laut ILO (2018) macht dieser ‚Grundlohn‘ (das monatliche Minimum) rund 68% des monatlichen ‚Take-Home-Lohns‘ aus, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer auf Zuschläge, Überstunden und Zuschüsse angewiesen sind, um (individuell) auf einen Existenz sichernden Lohn zu kommen, der trotz rascher Steigerungen noch nicht erreicht wurde.

Tabelle 1: Lohnentwicklung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie

Auch wenn Lohnzuwachs ein Sieg für die aufkommende Arbeiterbewegung Kambodschas ist, so ist dieser bittersüß. Der gegenwärtige Kampfzyklus war durch Proteste unterschiedlicher Größe gekennzeichnet, doch die Möglichkeit, diese fortführen zu können, wurde genommen. Gewerkschaftsführer wurden kriminalisiert, die unabhängigen Medien eliminiert. Damit ist auch die Oppositionspartei, die Arbeitnehmerfragen von Anfang an zum zentralen Thema des Parteiprogramms gemacht hatte, weg vom Fenster.

Durch die gezielte Ausrichtung auf einen bestimmten Sektor (Bekleidung und Schuhherstellung) in Phnom Penh und Umgebung konnte der kambodschanische Staat die Kritik entkräften, dass er die Anliegen der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wurden die Arbeitnehmerfragen in eine ökonomistische Ecke gestellt. Alle institutionellen Kanäle, um die drängenden sozialen und politischen Probleme zu lösen, wurden aufgelöst oder sind auf Jahre geschwächt. Anliegen anzugehen, die auf absehbare Zeit ausgerottet oder in Unordnung geraten sind. Die Zugeständnisse dienen damit auch der Einhegung der potenziell politisierten Umverteilungsforderungen der Bekleidungsarbeiter*innen, die mit breit angelegten sozialen Bewegungen verknüpft werden könnten.

Anmerkung. Teile des Artikels basieren auf folgenden Artikel: Arnold, Dennis (2017). Civil society, political society and politics of disorder in Cambodia. Political Geography, 60, 23-33, frei verfügbar auf academia.edu, oder direkt vom Autor.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Asia Monitor Resource Centre (AMRC). (2014). A week that shook Cambodia: The hope, anger and despair of Cambodian workers after the general strike and violent crackdown. Hong Kong: Asia Monitor Resource Centre.
• Better Factories Cambodia. (2014). Thirty first synthesis report on working conditions in Cambodia’s garment sector. Geneva: International Labour Office, International Finance Corporation.
• International Labour Organization (2018) Cambodia garment and footwear sector bulletin. Issue 7, June. Phnom Penh: ILO.

In Vietnam wird wahrscheinlich bald ein Arbeitsgesetz verabschiedet, das die Gründung neuer, parteiunabhängiger Gewerkschaften zulassen würde. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten.

Ist es wirklich wahr? Während die meisten Länder Südostasiens ihre beschleunigte Industrialisierung mit Ausbeutung, repressiven Anti-Gewerkschaftsgesetzen und Arbeiter*innenunruhen begleiten, gibt es ein Land – Vietnam – das eine andere Richtung einschlägt. Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen.

Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen.

Vietnam öffnet sich, während China repressiver wird

Skeptiker, eingefleischte Kritiker von Einparteiensystemen und jene, die – wie die US- Gewerkschaften – bei einem TPP Abkommen zu den Verlierern zählen würden, waren sich alle einig, dass Vietnam das Abkommen nur aus ökonomischen Gründen unterzeichnete, und dass eine echte Koalitionsfreiheit nie zustande kommen würde. Aber wenn dies so wäre, warum entwickeln die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Vietnamesische Gewerkschaftsbund (VGB) weiterhin ein Gesetzentwurf, das dem VGB die Unabhängigkeit von der Partei garantieren und Arbeiter*innen das Recht zugestehen würde, ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen? Und zwar nachdem Donald Trump Anfang 2017 aus dem TPP ausgetreten ist. Noch rätselhafter ist die Frage, warum die VGB-Bürokratie der Partei empfohlen hat, das System der Industriebeziehungen zu demokratisieren.

Um das Rätsel zu lösen argumentiere ich, dass ökonomische Interessen nur ein Teil der Geschichte bilden. Es gibt auch andere Faktoren – historische, politische und strukturelle – die erklären, warum Vietnam sich diesem Druck von Außen beugt. Diese Faktoren schufen die Vorbedingungen für den Wandel, bei dem der TPP als Katalysator fungierte. Um diese Argumentation zu stärken und den Kontext klarzumachen, werde ich China als Vergleichsmoment verwenden. Sowohl Vietnam als auch China haben ihre Wurzeln im Marxismus-Leninismus, beide sind asiatisch und konfuzianisch, beide autoritäre, sozialistische Einparteienstaaten, die die Marktwirtschaft umarmen. Doch Vietnam öffnet sich politisch, während China unter dem Xi Jinping Regime zunehmend repressiver wird. Obwohl sie ähnlich aussehen, sind sie in Wirklichkeit sehr verschieden. In dem wir diese Unterschiede herausarbeiten, werden wir auch verstehen, warum Vietnam diese bemerkenswerte Veränderung vollzieht.

Vietnamesischer Gewerkschaftsbund hat lange, kämpferische Tradition

Zunächst sind beide Gewerkschaftsverbände, der VGB und der Gesamtchinesischer Gewerkschaftsbund (GCGB) tatsächlich die sozialen Wohlfahrtszweige der Partei. Jedoch ist die GCGB viel schwächer als die VGCL in ihren jeweiligen politischen Strukturen. Die GCGB ist seit 1949 der Herrschaft von Partei und Staat untergeordnet – jeglicher Geist des Widerstands wurde ihnen ausgetrieben. Nach sieben Jahrzehnten ist die GCGB heute nicht mehr als eine sehr schwache, zweitrangige Bürokratie.

Die VGB, andererseits, hat eine lange Geschichte der Militanz, zuerst gegen den französischen Kolonialismus und später gegen die Amerikaner. Im Süden kämpften die Gewerkschaften gegen den vietnamesischen Kapitalismus. Die VGB ist viel schützender ihren Mitgliedern gegenüber. Schon auf dem Gewerkschaftskongress von 1988 erzielte sie eine gewisse Unabhängigkeit und durfte seitdem ihre Ideen auch gegen die Partei und Geschäftsleitung formulieren. Mitte der 1990er Jahre, zum Beispiel, veröffentlichte die offizielle Zeitung des VGB, Laodong („Arbeit“), Artikel, die offen eine unabhängige Position der Gewerkschaft gegenüber der Partei und dem Arbeitsministerium abgesteckt haben. Seit Jahren vertritt die VGB offen die Position, dass der Mindestlohn zu niedrig für die Deckung der Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen ist. Eine solche öffentliche Debatte sucht man in der chinesischen Gewerkschaftszeitung Workers’ Daily vergebens. Hier spricht die VGCL, wie alle chinesischen Bürokratien, mit einer Stimme – die der Partei.

Ein Grund, warum die VGB diesen Freiraum hat, ist ihre Organisationsstruktur. In beiden Gewerkschaftsverbänden kontrolliert die Partei die Ernennung der Topkader der Gewerkschaft. Aber in China sind die Gewerkschaftsgliederungen von Partei und Staatsapparat der gleichen bürokratischen Stufe untergeordnet. So haben die höheren Gewerkschaftsgliederungen kaum Einfluss auf die unteren. In Vietnam dagegen, kann die Befehlsgewalt der zentralen Gewerkschaftsführung den Einfluss der lokalen Parteigliederungen überstimmen. So kann die VGB ihren übergeordneten Auftrag, die Rechte der Arbeiter*innen zu vertreten und zu schützen, nachkommen, auch wenn die lokale Parteigliederung lokale und ausländische Investitionen anzulocken versucht, indem sie die Arbeiter*innen ruhig stellt. In China sind die lokalen Gewerkschaften unter der Kontrolle der lokalen Partei, die meist mit den Arbeitgebern zusammenarbeitet. So können die lokalen Gewerkschaften den Arbeiter*innen gar nicht helfen, auch wenn sie dies wollten. Wenn Arbeiter*innen streiken stehen die Gewerkschaften deshalb meist auf Seiten der Lokalregierung und des Kapitals – und schauen zu, wie die Polizei Arbeiter*innenproteste gewaltsam auflösen. Die Situation wird dadurch verschlimmert, dass die Arbeitsgesetzgebung in China zur Legalität von Streiks schweigt. In anderen Worten gibt es in China kein Streikrecht.

Streikrecht und Streikpraxis in Vietnam

Vietnam dagegen erkennt das Recht zu streiken an. Das Verfahren, einen legalen Streik anzumelden, ist zwar so kompliziert und bürokratisch, dass von den vielen tausenden Streiks, die in den letzten zwei Jahrzehnten statt fanden, kein einziger als legal eingestuft werden könnte. Trotzdem, weil das Streikrecht anerkannt ist, werden streikende Arbeiter*innen, auch wenn sie die bürokratischen Vorgaben nicht einhalten, von der Partei, dem Staatsapparat und vom VGB nicht unterdrückt. Wenn ein Streik beginnt, dann erscheint sofort ein lokaler Vertreter der Arbeitsbehörde und der Gewerkschaft, die die Geschäftsleitung für die Missachtung von relevanten Arbeitsgesetzen und Vorschriften zur Schnecke machen und im Namen der Arbeiter*innen verhandeln. Die Polizei ist auch schnell zur Stelle, aber beobachtet die Situation eher, um zu verhindern, dass der Streik gewaltsam wird. Nach einigen Tagen, wenn die Forderungen erfüllt werden, wird die Produktion wieder aufgenommen.

Ein Vertreter eines deutschen Vereins, der eng mit MOLISA, dem VGB und der Universität von Hanoi zusammenarbeitet, schildert seine Erfahrung: „Es gibt viele Anekdoten, dass Gewerkschaftsfunktionäre oft schon im Vorfeld über illegale Streiks informiert sind. VGB-Funktionäre auf der lokalen Ebene geben offen zu, dass sie überzeugt und entschlossen sind, ‚Arbeiterrechte zu schützen und für sie zu kämpfen.‘ Das ist ihre höchste Priorität, und kann nicht immer erreicht werden, wenn man legalistisch jeden Paragraphen oder die offizielle Doktrin des konfliktfreien Kompromisses folgt. Es gibt zudem gerade Versuche innerhalb des VGB, einen Fonds für entlassene Streikführer zu schaffen. Es gibt sogar Fälle, bei denen erfolgreiche Streikführer, die später unmöglich einen Job finden können, als VGB Mitarbeiter angestellt werden.“

Internationale Beziehungen

Ein weiterer, wichtiger Faktor ist Vietnams Offenheit bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kontakten, darunter auch internationale Arbeiter*innenorganisationen und ihren Ideen und Hilfeleistungen. Für viele Jahre kooperieren MOLISA und der VGB mit internationalen Organisationen wie die ILO und zwei TUSSOS (Trade Union Support and Solidarity Organizations): die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und APHEDA, die philanthropische Entwicklungshilfeorganisation des australischen Gewerkschaftsverbandes. Die ILO hat eine wichtige Rolle beim Entwerfen von Vietnams Arbeitsgesetze und bei der Organisierung von Weiterbildungen gespielt.

Das kamaradschaftliche Verhältnis zwischen dem VGB und einigen OECD Gewerkschaften geht zurück auf die Solidarität während des anti-amerikanischen Krieges (aka Vietnamkrieg). Ein kultureller Indiz dafür ist, dass vietnamesische Gewerkschaftler*innen (im Gegensatz zu chinesischen) ihre Kolleg*innen aus dem Ausland als Brüder und Schwester anreden – ein Zeichen, dass sie sich selbst als Teil einer internationalen Gemeinschaft von Gewerkschaften verstehen.

Schritte in Richtung Sozialpartnerschaft

Der VGB ist zuversichtlich, dass er erfolgreich um die Gunst der vietnamesischen Arbeiter*innen konkurrieren kann, auch wenn es künftig neue Gewerkschaften geben wird. Der Bund versteht, dass er sich selbst reformieren muss, um attraktiv zu bleiben. Er muss seine gesamte Struktur verstärken. So hat der VGB – in Zusammenarbeit mit der ILO – Mitte 2016 ein ‚Train the Trainers‘ Programm ausgefahren, das verschiedene Gewerkschaftsebenen im sozialen Dialog und Tarifverhandlungen ausbildet. Besonderer Fokus wird auf die unterste Gewerkschaftsebene gelegt, die gemeinhin die schwächste ist. Die Trainings sollen dazu dienen, dass die Funktionäre als Vertreter der Arbeiter*innen identifizieren und sich von der Dominanz der Geschäftsführung emanzipieren. Gleichzeitig müssen Gewerkschaftsgliederungen auf der Fabrikebene gestärkt werden, damit sie mit dem Fabrikmanagement erfolgreich verhandeln können.

Auf Anregung der ILO will Vietnam auf nationaler Ebene ein dreigliedriges System der Arbeitsbeziehungen etablieren. So werden Mindestlöhne und andere Arbeitsstandards auf der nationalen Ebene zwischen den drei Parteien (Gewerkschaft, Staat, Arbeitgeber) verhandelt und festgelegt.

Kürzlich, nach der letzten Festlegung des Mindestlohns, hat der VGB öffentlich kritisiert, dass er für die Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen nicht ausreichen würde. Er plädiert stattdessen für einen festgelegten, existenzsichernden Lohn.

Der Entwurf des überarbeiteten Arbeitsgesetzes ist jetzt soweit, dass er zur Zustimmung durch das nationale Parlament vorgelegt werden kann. Falls angenommen, würde es bedeuten, dass Vietnam die Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren würde. Vietnam wäre das erste Beispiel für einen sozialistischen Einparteienstaat, der freiwillig und friedlich einen Teil seiner Kontrolle über die Gesellschaft aufgeben würde, ohne dafür gewaltsame Revolutionen wie in den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas und der Sowjetunion durchleben zu müssen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Do, C. 2017. “The Regional Coordination of Strikes and the Challenge for Union Reform in Vietnam.” Development and Change 48 (5): 1–17.
• Nguyen, T.P. 2017a. “Workers’ Strikes in Vietnam from a Regulatory Perspective.” Asian Studies Review 41(2): 263-280.
• Siu, K., and A. Chan. 2015. “Strike wave in Vietnam, 2006–2011.” Journal of Contemporary Asia, 45(1): 71–91.
• Tran, A. N., J. Bair, and M. Werner. 2017. “Forcing Change from the Outside? The Role of Trade-Labour Linkages in Transforming Vietnam’s Labour Regime. Competition & Change, 21(5): 397-416.

Indonesien: Seit mehr als 20 Jahren streitet das Künstlerkollektiv Taring Padi mit kreativen Mitteln für die Rechte der Arbeiter*innen. Die Poster, Banner und Murals der Gruppe sind sowohl Aufruf zum Kampf als auch Dokumentation der indonesischen Arbeiterbewegung

‚Kunst ist eine Waffe‘ steht auf einem der von Taring Padi mit Siebdruck hergestellten T-Shirts. Seit mehr als zwanzig Jahren leistet das in Yogyakarta beheimatete indonesische Künstlerkollektiv gewaltfreien Widerstand mit kreativen Mitteln. Eine Vielzahl von gemeinsam hergestellten Postern, Bannern, Murals und T-Shirts begleiten seit der Gründung des Kollektivs im Jahr 1998 diverse Aktionen der indonesischen Zivilgesellschaft. Taring Padi bedeutet wörtlich übersetzt ‚Zahn der Reispflanze‘, ein Verweis auf deren scharfen Spitzen. Taring Padi legen den Finger in die Wunden Indonesiens: soziale Ungerechtigkeit, Militarismus, Menschenrechtsverletzungen.

Ein Schwerpunkt des künstlerischen Schaffens von Taring Padi ist die Beschäftigung mit Arbeiterrechten. Regelmäßig sind Arbeitskämpfe Thema in der von Taring Padi heraus gegebenen Zeitschrift ‚Trompet Rakyat‘ (= Trompete des Volkes). Die Werke des Künstlerkollektivs, von denen die südostasien hier Auszüge dokumentiert, sind fester Bestandteil von 1. Mai-Demonstrationen und weiteren Aktionen. Einige Werke von Taring Padi wurden auch in Deutschland bereits ausgestellt, unter anderem das 2,40 x 1,20m große Werk „Buruh Bersatu“ (Arbeiter vereinigt euch) im Jahr 2004 im Kunsthaus Dresden.

Im Billiglohnland Indonesien, wo die Arbeiterbewegung beim Suharto-Putsch 1965 blutig zerschlagen wurde und sich erst nach dem Ende der Suharto-Herrschaft 1998 langsam wieder erholt, brodeln im ganzen Land Konflikte. Während die Regierung mit ‚Deregulierung‘ und Steueranreizen Kapital anlocken will, sind es die Arbeiter*innen – ob in Industrie oder Landwirtschaft – die die Zeche zahlen, vgl. Artikel ‚Am Arbeitsplatz getötet‘ in dieser Ausgabe.

Indonesien leidet unter den neokolonialen und militaristischen Altlasten der Diktatur. Doch im Oktober 2012 erlebte das Land den ersten Generalstreik seit den sechziger Jahren.

Die Werke von Taring Padi sind beides: Aufruf zum Kampf und Dokumentation der Arbeiterbewegung. Das Kollektiv beschränkt sich dabei nicht ’nur‘ auf die bildende Kunst. Auch in den Songs der Band Dendang Kampungan, die aus Taring Padi-Mitgliedern besteht, geht es immer wieder um den Kampf der Unterdrückten gegen Ausbeutung. So heißt es zum Beispiel im Song „Buang mimpi iblismu“ (= „Befrei dich von deinem Alptraum“): „Warum sind Wenige reich während so viele andere leiden […] wir können alle in Wohlstand leben, wenn wir nur wollen […] befrei dich von deinem Alptraum …“.

Zum Weiterlesen:

• Anett Keller: Kunst, die dem Menschen dient, in: südostasien 3/2016
• Christina Schott: Die Unkonformen: Künstler, Punks und Aktivisten, S. 173- 180 in Indonesien – Ein Länderporträt, Ch. Links Verlag, 2015
• Yayak Yatmaka: Workers united will never be defeated, S. 147 – 170, in Taring Padi: Seni membongkar tirani, Lumbung Press 2011

Myanmar: Die anfängliche Euphorie um die Liberalisierung und Demokratisierung ist inzwischen abgeebbt. „Positive Entwicklungen“ sind vor allem bessere Investitionsmöglichkeiten internationaler Konzerne. Die Arbeitslöhne zählen weiter zu den niedrigsten in Südostasien. Neue Gesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein. Im Interview schildert Alexey Yusupov, Direktor des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Yangon, die aktuelle Situation.

suedostasien.net: Gewerkschaften waren unter der Militärdiktatur in Myanmar lange verboten. Mit der Liberalisierung und dem Regierungswechsel entstehen nun auch hier neue Möglichkeiten. Wie lässt sich die Situation der Arbeiter*innenbewegungen in Myanmar in den letzten Jahren beschreiben?

Alexey Yusupov: Ab 2014 begann die wirkliche Rückkehr der Gewerkschaften: einerseits sind viele Gewerkschafter*innen aus dem Exil zurückgekehrt, andererseits gab es ein neues Arbeitsorganisationsgesetz, das es ermöglichte, neue Gewerkschaften zu gründen. Dies führte zu einer Phase von explosionsartig vielen Gründungen – von Betriebsgewerkschaften zu nationalen Verbänden. Heute gibt es drei nationale Gewerkschaften, zwei sektorale und eine Konföderation, vergleichbar mit dem DGB in Deutschland. Das alles ist die Geschichte der letzten fünf Jahre. Deswegen gibt es oder gab es bis jetzt sehr viel Momentum, aber die Bewegung ist noch mehr.

Welche Gewerkschaften und weitere Organisationen gibt es denn?

Die Arbeiter*innenbewegung besteht nicht nur aus Gewerkschaften, sondern aus ganz, ganz vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die rechtlich keine Gewerkschaften sind, aber sich natürlich um die Belange von Menschen kümmern, die enteignet werden, die ausgebeutet werden, die nicht wissen, wie sie mit illegalen Kündigungen, nicht ausgezahlten Überstunden etc. umgehen sollen. Sie machen Rechtsberatungen, sind in den Fabriken, beispielsweise hier in Yangon in den Industriezonen. Ich würde also sagen, die Bewegung besteht zur Hälfte aus Gewerkschaften, die das formell machen und organisieren, also die Leute erst organisieren und dann vertreten und NGOs, die sehr stark problemorientiert arbeiten. Beispiele hierfür sind Action Labor Right oder CCTU – Cooperation Council of Trade Unions. Sie vertreten, beraten und machen auch viel Öffentlichkeitsarbeit, vor allem über soziale Medien. Sie setzen sich also schon zum Ziel, Gewerkschaftsarbeit zu machen, betonen aber auch, dass es nicht möglich ist, alles auf legalen Wegen zu erreichen und deswegen wollen sie keine registrierten Gewerkschaften werden. Sie sind also aktivistischer. Sie interessieren sich nicht für Quoren, Schlichtungsverfahren etc.

„The Trade Union Movement in Myanmar – Challenges and Achievements“ – Ein Video der Friedrich-Ebert-Stiftung in Myanmar

Wie kam es zu diesem Spektrum? Gibt es historische Vorläufer dieser Organisationen und Gewerkschaften?

Wer auch immer sich ein bisschen einliest in die Geschichte der Unabhängigkeitsbewegung wird sehen, dass es da ein ganz starkes marxistisches Element gab und auch eine Verbindung zwischen marxistischen und buddhistischen Elementen und viele Bewegungen, Gewerkschaften, Arbeitergruppen, Selbsthilfegruppen in der Landwirtschaft haben ihre Wurzeln in dieser Zeit. Im Jahr 1988 gab es eine große Zäsur, sehr viele sind geflohen, auch viele der Anführer, d. h. seitdem war die Bewegung in ihrem Auslandsteil auch eine Exilbewegung. Die Akteure und Kollektive, die heute die größten Dachverbände in Myanmar anführen, waren teilweise über Jahrzehnte im Ausland, zumeist in Thailand oder Indien. Danach, unter der Militärdiktatur waren Gewerkschaften illegal und sind erst im Jahr 2013 wieder legalisiert worden.

Gibt es inzwischen einen Mindestlohn in Myanmar?

Den gibt es seit ca. 1,5 Jahren in Myanmar, aber er liegt bei nur 4800 MMK (ca. 2,70 €) am Tag. Das sichert noch keinen guten Lebensunterhalt. Hier sitzen die Gewerkschaften in den Kommissionen, die den Mindestlohn berechnen und aushandeln. Die NGOs können sich daran nicht direkt beteiligen, sie sind nicht Teil dieses Systems.

Wie werden die Interessen der Arbeiter*innen im Parteienspektrum vertreten? Gibt es eine Arbeiterpartei oder eine sozialdemokratische Partei?

Es gibt sehr, sehr viele Kleinstparteien. Die großen Parteien sind die NLD, die USDP (militärnahe Partei, die aus der Militärregierung hervorgegangen ist), und die größeren ethnischen Parteien. Von diesen sind nur zwei im nationalen Parlament vertreten: die SNLD (Shan) und die ANP (Arakan National Party). Alle größeren Parteien haben nicht wirklich einen programmatischen Kern. Bei keiner kann man davon sprechen, dass es eine linke Partei sei. Sie machen sich vor allem zur Aufgabe, Sprachrohr einer nationalistischen Gruppe oder ethnischen Minderheit zu sein. Manchmal findet man auch Ansätze, z. B. zum Landrecht, die man als progressiv einschätzen kann, aber das kommt nicht durchgängig vor. Natürlich gibt es auch weiterhin Kommunisten und Sozialisten im Land, aber das sind alles Mikroerscheinungen. Sie spielen keine Rolle im Wahlkampf oder im Wahlprozess.

Die große Frage, die sich hier noch stellt ist: Wer ist die Opposition? Das ist hier eigentlich nicht klar zu sagen. Ist es die USDP, die ja eigentlich das alte Regime repräsentiert? Die Regierung ist ja quasi eine große Koalition zwischen NLD und Militär, das beschreibt es, glaube ich, am besten.

Der aktuelle Wahltrend (aus kleineren Umfragen) zeigt, dass die NLD bei den nächsten Wahlen 2020 einige Sitze sogar wieder zurück an die USDP verlieren könnte, die ethnischen Stimmen haben sie größtenteils schon verloren. Hier stellt sich die Frage, woran das liegt. Eine Antwort hier könnte sein, dass die ganze liberale Öffnung und Transition angegangen wurden, ohne die sozialen Fragen als separates Politikfeld anzugehen. Wenn die NLD bei den Wahlen 2020 noch bestehen will, sollte sie das ändern, aber bisher sehen wir das nicht.

Werden in Myanmar – ähnlich wie in Europa – rechtspopulistische Stimmen laut, die sich mit den Stimmen nach sozialer Gerechtigkeit vermischen?

Ich glaube, das ist ein bisschen komplizierter. Sicherlich gibt es eine Mode für solche strong men. Duterte und Trump haben auch in Myanmar hohe Popularitätswerte in bestimmten Milieus. Ich glaube aber, dass das hier eine andere langfristige Dynamik ist, denn im Grunde genommen ist die Öffnung des Landes ja keine liberale, sondern eine nationalistische Öffnung. Ein Teil der nationalistischen Elite, der militärische, ist gerade dabei, ein Machtteilungsarrangement mit dem anderen Teil der nationalistischen Elite zu treffen, der NLD (National League for Democracy). Beide liegen nah beieinander, wenn es um die Definierung nationaler Interessen geht und um den Zukunftsentwurf Myanmars. Aber nicht nur die NLD ist eine nationalistische Partei, sondern auch die ethnischen Parteien sind nationalistische Parteien, so dass sich eine Vielzahl von Nationalismen nebeneinander ergibt. Die überbieten sich in den Wahlkämpfen, die hier sehr personalisierend sind mit zugespitzten Themen. Das klingt dann oft ähnlich wie das, was wir in Europa als Rechtspopulismus kennen, aber das war hier nie anders. Das ist kein Wechsel zu einer neuen Form von Politik oder neuer Rhetorik. Es war schon lange der Hauptmodus: Die Nation zusammenzuführen, das Wohl der Nation zu verteidigen. Vor einem Jahr gab es immer wieder Demos, wo man auf ein und demselben Plakat lesen konnte: „Wir stehen zu Aung San Suu Kyi, wir stehen zum Militär, wir stehen zur Regierung.“ Alles auf einem Plakat. Dieser Dualismus, der vor 2012 herrschte, ist nicht mehr da und dadurch fällt es vielleicht mehr auf. Aber es ist nicht so, dass das programmatisch in der NLD je anders gewesen wäre. Die NLD war immer eine patriotische Freiheitsbewegung. Der Partei fehlt das Soziale und das ist es, was für mich ein Rätsel ist, wenn man Aung San [Vater von Aung San Suu Kyi, Unabhängigkeitskämpfer und Gründer der kommunistischen Partei Birmas, d.R.] ansieht. Denn seine Bewegung war dezidiert emanzipatorisch: Für Bauern, für Umverteilung, für das Volk im Sinne von Klasse. Das geht der NLD völlig ab. Ihre wirtschaftlichen und sozialen policies sind durchwegs neoliberal mit protektionistischen Elementen und das Nationalistische war immer dabei.

Was sind die alltäglichen Herausforderungen im Arbeitskampf?

Es gibt sehr, sehr viele. Die Zahl der Streiks stieg in den letzten zwei Jahren stetig an, vor allem der illegalen Streiks. Es gibt ein legales Prozedere, wie man einen Streik anzumelden hat, das aber relativ aufwendig ist und nur über eine Dachgewerkschaft geht. Es gibt viele nicht registrierte Gewerkschaften, die zeigen, dass das soziale Konfliktpotential sehr hoch ist. Es geht in der Regel um illegale Kündigungen und nicht bezahlte Überstunden. Es geht aber auch um Themen wie Betriebssicherheit und Fragen wie: Gibt es genug Licht in der Fabrik? Wie sind die Produktionsbedingungen? Bekommt man genug Urlaub, um über die staatlichen Feiertage nach Hause zu fahren?

Gerade jetzt gab es einen großen, gewaltsamen Streik in einem großen Hotel in Alt-Bagan [1], der Konflikt schwelte schon länger. Nun kam es zum Streik und auch zu Solidarisierungsaktionen in Mandalay. Der Streik wurde von der Polizei aufgelöst, acht Leute wurden verhaftet.

Daran sieht man auch eine weitere Herausforderung: Die Versammlungsfreiheit ist zurückgegangen, es gibt seit knapp einem Jahr ein neues Gesetz „Peaceful assembly and peaceful procession law“, das nicht explizit auf Streiks bezogen ist, die ja legal wären, wenn man sie in diesem langwierigen Prozess anmelden würde. Dieses Gesetz erlaubt nun mehr oder minder, jede beliebige Menschenansammlung aufzulösen. Und das ist ein neues, ein NLD-Gesetz und unter diesem Gesetz leiden die Aktionen und Proteste stark.

Welche weiteren Herausforderungen gibt es?

Ein riesiges Thema sind Landrechte. Es gibt ein neues Gesetz, das sehr viel Panik produziert. Es geht um Nutzung von Land, das bislang niemandem gehört und definiert erneut, wie man Landbesitz nachweisen muss. Das führt dazu, dass viele Binnenmigrant*innen oder Vertriebene de facto enteignet werden können. Das kann aber auch alle anderen Menschen betreffen, die ihren Landbesitz nicht dokumentieren können, obwohl sie schon seit Generationen an einem Ort leben. Dies hängt natürlich auch mit der neoliberalen Politik zusammen. Es soll Großinvestitionsprojekte schnell ermöglichen. Das führt natürlich zu großen Ängsten bei der Landbevölkerung.

Insgesamt bereitet die wirtschaftliche Entwicklung mehr Sorgen als Anlass zur Hoffnung. Der Boom ist ausgeblieben, das sagen alle – sowohl die NLD (wenn auch nicht so laut) als auch die internationalen Investoren – die Erwartung, dass es zu einem explosionsartigen Anstieg der Anzahl von Arbeitsplätzen kommt, hat sich nicht bestätigt. Es gibt natürlich ein ganz passables Wirtschaftswachstum von 6-7%. Aber, man muss natürlich bedenken, dass dieses Wachstum von einer extrem geringen Ausgangsbasis ausgeht.

Welchen Einfluss hat die EU-Handelspolitik vor diesem Hintergrund?

Mit der aktuellen Situation der Rohingya in Rakhine [2] droht der Entzug der EU-Handelspräferenzen [3], was einen besonders negativen Effekt auf den Textilmarkt haben würde. In der Textil- und Bekleidungsindustrie rund um Yangon sind hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden, wo vor allem Frauen aus anderen Landesteilen arbeiten. Der gesellschaftliche Effekt, den diese Entwicklung hat, durch die Rücküberweisungen der Frauen in ihre Heimatregionen, aber auch durch den Wandel der Geschlechterrollen, wenn die Frauen dadurch zu den Ernährerinnen der Familie geworden sind, ist stark. Hier könnte der Entzug der EU-Handelspräferenzen fatale Folgen haben. Das kann auch schnell zu einer stark anti-westlichen Stimmung führen, je nachdem, wer den Diskurs in dem Moment prägt.

Aus dem europäischen Textilmarkt sind alle großen Namen hier: H&M, C&A, Adidas und Lidl – insgesamt beläuft sich das auf 2 Milliarden Euro Umsatz, die die europäischen Unternehmen hier produzieren. Das ist der größte Markt, wohin Myanmar exportiert. Es sind zwar größtenteils chinesische Fabriken, aber gefertigt wird hier. Wenn das alles wegfallen würde, wäre das katastrophal. Dazu gibt es also verständlicherweise große Sorgen auf allen Seiten, sowohl in der Politik als auch unter den Arbeiterinnen – es sind immerhin an die 500.000, die das betreffen würde.

Wie ist das Verhältnis zwischen Feminismus und Arbeiter*innen-Bewegungen in Myanmar?

Natürlich gibt es da unglaublich viele Themen, die das zusammenführen. Nicht nur die klassische strukturelle Frage: Was passiert mit der traditionellen Rolle der Frauen? Müssen sie sich auch weiterhin dem Druck ausgesetzt sehen, auch die Arbeit zuhause alleine zu machen und früh Kinder zu bekommen? Diese Frage ist ganz virulent. Daneben gibt es Probleme, wo Frauen struktureller Diskriminierung und sogar Gewalt ausgesetzt sind. Es gab Fälle in Fabriken, wo das Management bei Schichtbeginn die Näherinnen gewaltsam auf Schwangerschaft kontrolliert, um zu wissen, wann sie kündigen sollen. Andere Probleme sind gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, mangelnde Sicherheit beim Transport auf dem Arbeitsweg.

Es gibt verhältnismäßig viel Bewusstsein dafür, dass man diese Themen zusammen denken muss, dass die Gender- Aspekte keine separaten Themen sind, sondern dass man Arbeit, Ausbeutung und Abhängigkeiten alle zusammen problematisieren muss.

Kann die FES Einfluss auf deutsche, europäische und internationale Investoren nehmen, um die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeitsrecht zu erreichen? Schließlich stehen ja gerade in der Textilbranche wir als deutsche Konsument*innen am anderen Ende.

Wir machen das nicht direkt, sondern in Arbeitsteilung. Wir spielen es oft zurück an deutsche Gewerkschaften, also den DGB. Und dann gibt es eine Klammerstruktur über die Globalgewerkschaften, die Rahmenabkommen mit großen, global agierenden Produzenten geschlossen haben, z. B. mit H&M. Das bedeutet also, dass H&M verpflichtet ist, die lokalen Gewerkschaften, die derselben globalen Gewerkschaft angehören, ernst zu nehmen, sich einmal pro Jahr mit ihnen zu treffen, jeden problematischen Fall zu besprechen. Und wenn das nicht funktioniert, haben wir schon Möglichkeiten, darauf Aufmerksamkeit zu lenken. Seit dem Textilbündnis, das als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch gibt es dafür ein gesteigertes Bewusstsein auf allen Seiten. Natürlich gibt es nach wie vor Firmen, die das besser machen – Beispiel H&M – und Firmen, die das schlechter machen. Lidl ist hier eine der weniger beispielhaften Firmen. So gab es ja neulich hier auch einen riesigen, zwei Monate langen Streik in einer Lidl-Fabrik, der gewaltsam aufgelöst wurde. Dazu hab es sehr viel Berichterstattung auch in Deutschland. In solchen Fällen spielen wir das zurück an die SPD-Bundestagsfraktion, sodass von dort Druck auf den Lidl-Vorstand ausgeübt werden kann. Das ist also der Weg, auf dem wir indirekt Einfluss nehmen können. Aber das ist nicht unsere primäre Funktion und es gibt viele Organisationen, die das besser machen, das öffentliche Bewusstsein für diese Themen zu wecken. Da wir dauerhaft hier sind, mit Büro, Repräsentanz und Mitarbeiter*innen, können wir nicht wie andere agieren, die fluidere Strukturen haben und kommen in manchen Belangen schnell an rote Linien.

[1] Anmerkung der Redaktion: Mitte März sind die Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft IUF aufgrund dieses Streiks zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt worden
[2] Anmerkung der Redaktion: Rakhine ist der Landesteil Myanmars, in dem der größte Teil der Rohingya-Minderheit lebt, seit vielen Jahrzehnten herrscht hier ein bewaffneter Konflikt. Immer wieder werden in den internationalen Medien Stimmen laut, die davor warnen, dass hier seitens der myanmarischen Armee Genozid-ähnliche Verbrechen verübt werden.
[3] Die EU-Handelspräferenzen gewähren ausgewählten Entwicklungsländern den zollfreien Export in die EU für alle Waren außer Waffen.

Thailand: Ein Popmusikgenre spiegelt die Zeitgeschichte besonders gut – gerade im Hinblick auf die Arbeiter*innenbewegungen. Sein Name lautet Pleng Pue Chee Wit. Der folgende Artikel erklärt, was es mit diesem Musikstil auf sich hat und wie die bekannteste Band des Pleng Pue Chee Wit zur Marke wurde, die nun ihrerseits eine ganze Produktpalette vermarktet.

„Lieder fürs Leben“

Pleng Pue Chee Wit lässt sich wörtlich mit „Lieder fürs Leben“ übersetzen. Sie entstanden in ihrer heutigen Form Mitte der 80er Jahre. Im Allgemeinen repräsentieren die Bands dieser Szene die Stimme der Generation von linken Studentenaktivist*innen, die nach dem Sturz der Kommunistischen Partei Thailands (CPT) einige Jahre zuvor in die Stadt zurückkehrten. Das Musikgenre könnte als Teil der Bewegung des Sozialrealismus angesehen werden, da sein lyrisches Hauptthema das erbärmliche Leben der Unterschicht wie der Armen, Arbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen darstellt. Dazu macht es auch kritische Stimmen gegen die korrupte Gesellschaft, die Reichen, die Regierung und die Politiker*innen hörbar, wie es sonst kaum jemand wagt. Deshalb bezeichnen einige so genannte progressive Liberale heutzutage dieses Musikgenre als „die Stimme von unten“.

Da die Texte von eingängiger, tanzbarer Musik begleitet sind, hat das Musikgenre aber eine viel breitere Fangemeinde. Pleng Pue Chee Wit ist nicht diese Art kommunistischer Lieder nach dem Motto „Mit-Genossen-still sitzen-und-klatschen“. Es klingt eher nach einer Kombination aus amerikanischen Protest-Folksongs der 1960-70er Jahre und Rockmusik, insbesondere Latin Rock wie von Santana. Letzteres verbindet Pleng Pue Chee Wit mit der schon vorher populären thailändischen Country-Musik (Pleng Luk Thung), die sich hauptsächlich auf Latin Dance Grooves wie Cha-Cha-Cha stützt. In dieser Hinsicht beruhigt Pleng Pue Chee Wit nicht nur die Seelen der Student*innen und Aktivist*innen, sondern unterhält gleichzeitig auch die große Masse der einfachen Arbeiter*innen. So wurde Pleng Pue Chee Wit zu einem der beliebtesten Musikgenres der thailändischen Arbeiter*innen.

Die populären Texte

Daher behaupten einige renommierte thailändische Wissenschaftler*innen, der Hauptgrund dafür, dass sich dieses Musikgenre so großer Beliebtheit erfreue, sei, dass die Fans fast nur auf die Musik hörten und nicht auf den Text. Für viele klingt das einleuchtend. Dem stimme ich nur zur Hälfte zu. Obwohl ich zugeben muss, dass der musikalische Teil sehr wichtig ist, sind die Texte meiner Meinung eben die zweite wichtige Hälfte, die die Herzen der Fans gewinnt. Was sie so beliebt macht, sind meiner Meinung nach nicht die Themen an sich, sondern die Weise, wie sie über diese Dinge sprechen. Pleng Pue Chee Wit erklärt die alltägliche Härte des Lebens thailändischer Arbeiter durch drei sehr überzeugende und leicht verständliche Ideen:

1. das Volk gegen korrupte Eliten
2. eine idealisierte Bauerngesellschaft
3. Nationalismus

Interessant daran ist, dass dies die gleichen drei Kernelemente dessen sind, was einige Wissenschaftler*innen heute als „agrarpolitischen Populismus“ definieren. Auf diese Weise werden alle komplexen Struktur- und Klassenprobleme vereinfacht und in eine Schwarzweiß-Welt verwandelt. Es gibt nur zwei klare Gruppen von Menschen, die auf dieser Welt leben: die Guten und die Bösen.

Die Band Carabao am 6. Juni 2008 in der Schweiz © Pierre Theze, CC BY-SA 3.0

Der Zauber der Carabao-Lieder

Die Guten in den Pue Chee Wit-Liedern sind diejenigen, die die Armen, das einfache thailändische Volk, die natürlichen Ressourcen, die thailändische Kultur und die thailändische Nation schützen. Oftmals sind diejenigen, die als gute Jungs dargestellt werden, Militärs und traditionelle Eliten. Die bösen Jungs das Gegenteil von alledem: die nicht-traditionellen Eliten wie korrupte Politiker und die gierigen (nicht-thailändischen) Kapitalist*innen. Dazu gehört auch das Misstrauen gegenüber der Industrialisierung und einige westliche Ideen, die als zu fremd für die thailändische Lebensweise gilt. Wie es dazu kam, möchte ich anhand einiger ausgewählter Lieder der Band Carabao, einer der berühmtesten Bands der Pleng Pue Chee Wit-Szene, nacherzählen.

Die Band wurde Anfang der 80er-Jahre von einer Gruppe Absolventen der Schule für Hochbau (Uthenthawai) gegründet. Einige von ihnen hatten ein höheres Studium an einer Universität auf den Philippinen absolviert, was einer der Gründe sein könnte, warum sie ihre Band mit dem philippinischen Wort carabao (Wasserbüffel) benannten, mit dem sie auf harte Arbeit und das bäuerliche Leben anspielen. Carabao ist die Band, die den musikalischen Teil des Pue Chee Wit-Genres auf neue Ebenen gehoben hat. Sie erkundeten und probierten nicht nur viele Musikstile mit ihren Songs aus, sondern wussten auch, wie man die Musik kreativ an die Stimmung eines jeden Songs anpasst. Carabao sind es auch, die den Cha-Cha-Cha-Rock bei Arbeiter*innen und Landbewohner*innen beliebt gemacht haben.

Kulis und namenlose Arbeiter

In den Anfängen war ihre Musik noch nicht so eingängig, ihre Texte klangen linker und nicht so populistisch. Noch auf ihrem dritten Album Wanipok (Der bettelnde Musikant) von 1983 gab es einen Songtitel Jubkang, den man mit Kulis übersetzen kann. In diesem Lied erzählt Carabao das beschwerliche Leben der Kulis, die den erdrückenden Reissack für das thailändische Volk tragen. Hier spricht Carabao noch deutlich über Arbeit im Sinne der marxistischen Abstraktion.

Auf dem nächsten Album Tor-tahan Oad-ton (Der beharrliche Gefreite), das im selben Jahr folgte, gibt es einen Song über die thailändischen Arbeiter. Der Name dieses Songs lautet Khon-niranam (Das namenlose Volk). Es erzählt die Geschichte von Arbeiter*innen in der Stadt, die aus vier Regionen des Landes ausgewandert sind, weil die schlechte Bewirtschaftung in den ländlichen Gebieten sie zwang, in der Hauptstadt Arbeit zu suchen. Da sie unqualifiziert waren, mussten sie alle verfügbaren Arbeiten annehmen – meist sehr arbeitsintensive und zugleich sehr schlecht bezahlte Jobs. Am Ende landen sie auf dem Bodensatz der Gesellschaft und niemand kümmert sich um sie. Im Vergleich zu Jubkang hat der Song Khon-niranam schon einen weniger linken Text und mit Hard Rock einen eingängigeren Musikstil. Dennoch wurden dieser und die meisten Songs aus ihrer Anfangszeit von einigen Hardcore-Fans gehört.

Die Könige der Ratenzahlungen

Der Wendepunkt kam mit der Veröffentlichung ihres fünften Albums Made in Thailand 1984. Fast alle Songs dieses Albums wurden schnell zu Hits und später zum Inbegriff des Pleng Pue Chee Wit Genres. Außerdem werden auf diesem Album die populistischen Ansichten explizit. Sie begannen, über den Schutz der thailändischen Kultur und Wirtschaft vor der „Verwestlichung“ zu sprechen. Auch andere populistische Themen wie den braven Soldaten, den guten armen Vater und Sohn, das böse rich kid, einen enteigneten Bauern und thailändische Arbeiter*innen, die thailändische Produkte kaufen, um thailändische Produzenten zu unterstützen.

Letzteres kommt im Song Raja Nguen-pon (Könige der Ratenzahlungen) vor. Dies ist ein legendärer Song, der mit seinem Thai-Latin-Rock seine unvergessliche Handschrift in der thailändischen Popkultur hinterlassen hat. In den Texten wandte sich Carabao an arme Thais, die es sich nur leisten können, Dinge auf Raten zu kaufen. Obwohl Ratenkäufe der Mehrheit der armen Thailänder*innen scheinbar ein wohlhabendes Leben ermöglichen, ist dieser Lebensstil sehr fragil. Um ihn aufrechtzuerhalten, sagt Carabao, braucht es eine Regierung, die dafür sorgt, „den Preis der Waren niedrig zu halten, den Lohn hoch zu halten, [und] niemanden den thailändischen Markt dominieren zu lassen“.

Der Song Raja Nguen-pon bei YouTube:

Dafür unterstützten die Armen mit ihren Ratenkäufen die thailändische Gesellschaft (und damit thailändische Kapitalist*innen, die sie im Gegenzug ausbeuten?). Außerdem erwähnt dieses Lied auch die Migration männlicher thailändischer Arbeiter in den Nahen Osten. Carabao hat eine ziemlich klare nationalistisch-populistische Botschaft über dieses Phänomen: „Schickt sie nicht ins Ausland, um sie wohlhabend zu machen. Es ist eine Schande. Es ist eine Schande. Thailand ist nicht der Mittlere Osten. Zu sehen, wie thailändische Landsleute gehen, ist traurig, so traurig.“

Die Einweg-Arbeiter

Das letzte Beispiel stammt vom Album Welcome to Thailand, das 1987 veröffentlicht wurde. In dem Song Khon Nang-neow (Menschen mit zäher Haut) haben sie zwei Sänger, die zwei betrunkene entlassene Arbeiter verkörpern, die über ihr Leben und ihre hoffnungslose Zukunft sprechen. Entlassen zu werden ist sicherlich ein ziemlich ernstes Problem, besonders, wenn man am unteren Ende der Gesellschaft steht; dennoch hat Carabao beschlossen, diese Geschichte mit schwarzem Humor zu erzählen. Das bedeutet, dass der Song sehr lustig und deprimierend zugleich ist.

Die beiden Charaktere beginnen mit den Worten: „Das Tor der Fabrik ist jetzt geschlossen, die düstere Zeit erreicht uns endlich. Der Weg ist so dunkel. Wie viele Menschen werden unsere Situation verstehen.“ Dann singen sie: „ein Proletarier zu sein, der seine Arbeit verkauft, ist verdammt hart.“ Das liegt sicherlich daran, dass Arbeitnehmer nicht genug Geld verdienen, um ihre Familien täglich zu ernähren. Es gibt immer eine Menge Ausgaben, die bezahlt werden müssen und sie haben keine Chance auf Ersparnisse. An eine Rückkehr ins bäuerliche Leben ist nicht zu denken, da ihnen das Reisfeld bereits genommen wurde. Sie haben also keine Ahnung, wie sie den nächsten Monat ohne Job überleben könnten. Im letzten Teil des Songs beginnen die beiden betrunkenen Charaktere, über einen finsteren Witz zu sprechen. Sie sagen, dass sie so stark wie Büffel sind. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied. Den Büffel kann man, wenn er alt wird, an den Schlachthof verkaufen. Aber die Arbeiter, obwohl sie eine zähe Haut wie Büffel haben, sind völlig nutzlos, wenn sie von der Arbeit weggeworfen werden. Sie glauben also, dass selbst die Büffel mehr wert sind als sie selbst.

Der Song Khon Nang-neow bei YouTube:

Die Arbeiter wurden ausgeblendet …

Ausgehend von diesen drei ausgewählten Songs würde ich behaupten, dass sie mindestens drei populistische Hauptbotschaften über thailändische Arbeiter*innen enthüllen. Erstens gäbe es absolut nichts Gutes daran, ein Arbeiter/eine Arbeiterin zu sein. Geschichten von Arbeiter*innen werden immer mit Hoffnungslosigkeit erzählt. So erzählen sie auch die Geschichten von Bauern und Bäuerinnen, die eine völlig falsche Entscheidung getroffen haben, indem sie sich zu städtischen Proletarier*innen gemacht haben. Zweitens, obwohl Carabao versucht, mit diesen Liedern über das Elend der thailändischen Arbeiter*innen zu sprechen, geben sie nur den schlechten Menschen die Schuld, nie aber der Struktur der thailändischen Gesellschaft. Anders gesagt: die Probleme der armen thailändischen Arbeiter*innen zu lösen, bedeute nur, die gierigen Menschen loszuwerden. Drittens und nach dem oben Erwähnten bedeutete dies, dass es keinen Klassenkonflikt mehr zwischen thailändischen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen gäbe. Wenn es überhaupt einen Konflikt gibt, müsse er zwischen dem thailändischen Volk und den korrupten Thais und gierigen Ausländer*innen bestehen. Anders ausgedrückt, um sich selbst und ihr geliebtes Land zu schützen, müssen thailändische Arbeiter*innen unbedingt die ‚guten thailändischen Kapitalist*innen‘ schützen und unterstützen.

… und neue Märkte erschlossen

Vielleicht ist es deshalb nicht verwunderlich, dass die Band Carabao nun Eigentümer der weltweiten Marke Carabao wurde, die eine breite Produktpalette vom Musikinstrument bis zum Energy Drink abdeckt. Ja, ich spreche vom Energy Drink Carabao, der aktuelle Sponsor des English League Cup. Jetzt können thailändische Arbeiter*innen nicht nur den Carabao Energy Drink kaufen, um während der Arbeit mehr aus sich herauszuholen, sondern sie können auch dazu beitragen, den Wert der Marke Carabao zu steigern, während sie in ihrer Freizeit die Fußballspiele schauen.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass in den letzten zehn Jahren der politischen Krise Thailands die thailändischen Arbeiter*innenbewegungen und die meisten der Pleng Pue Chee Wit-Künstler*innen (außer Carabao) die ’nationalen Interessen Thailands schützen‘, indem sie ein Bündnis mit den Gelbhemden und dem People’s Democratic Reform Committee (PDRC) schlossen, die gegen Demokratie und Wahlfreiheit, dafür für traditionelle Autorität und militärische Volksbewegungen sind. Dennoch gibt es eine Sache, die ich nicht verstehen konnte und vielleicht auch nie verstehen werde: wie konnten sich die Künstler von Pleng Pue Chee Wit den Bewegungen anschließen, die thailändische Arbeiter*innen und arme Menschen, die in den Bewegungen der Rothemden sind, als nutzlose „rote dumme Büffel“ verachten und verspotten. Wie konnten sie sich den Bewegungen anschließen, die die arbeitenden Armen entmenschlichen, in deren Namen die Pleng Pue Chee Wit zu sprechen behauptet?

Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Ich sage nicht, dass die Rothemden demokratischer und arbeitnehmerfreundlicher sind. Obwohl sie die Tatsache ansprechen, dass strukturelle Ungleichheit die Mutter aller Probleme in der thailändischen Gesellschaft ist, erkennen sie den Klassenkonflikt zwischen den Arbeiter*innen und den thailändischen Kapitalist*innen nicht an. Außerdem unterscheiden sich die Rothemden nicht allzu sehr von den Gelbhemden, da beide die Arbeiter*innen nur stillschweigend unter dem einheitlichen Begriff „das thailändische Volk“ verstecken. Was der einzige Unterschied sein könnte, ist, dass die Roten die thailändischen Arbeiter*nnen bitten, sich den progressiven thailändischen Kapitalist*innen im großen politischen Kampf gegen die alten thailändischen Kapitalist*innen anzuschließen. So oder so, die Gelben oder die Roten, beide würden die thailändischen Arbeiter*innenbewegungen nur zunehmend schwächen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Marlene Weck

Vietnam ist unter den fünf Ländern, durch die am meisten Plastikmüll in die Ozeane gelangt. Weder Anwohner*innen noch Besucher*innen von Hanoi können die Überreste von Plastikverpackungen am Straßenrand übersehen. In den letzten Jahren entwickelten sich Initiativen auf verschiedenen Ebenen mit dem Ziel, Plastikmüll zu reduzieren.

Ein Wandgemälde mitten in Hanoi erzählt vom zentralen Problem unserer Zeit. Der Panzer einer Schildkröte ist mit Wald bewachsen. Sie leidet, weil sie von einem Menschen bedroht wird. Der Mensch ist aus Beton, auf seiner Schulter wachsen Hochhäuser und er hat sich einer Figur zugewandt, die mit Umhang und Totenschädel in einem Boot sitzt. Mensch und Schildkröte stehen kurz vor ihrem eigenen, selbstverursachten Tod, so die Aussage des Wandgemäldes. Es sei denn, der Mensch schafft es noch, sich wieder der Schildkröte und damit der Natur zuzuwenden. Cao Vĩnh Thịnh, die Besitzerin des ersten Zero Waste-Ladens in Hanoi und Umweltaktivistin, erklärt die Symbolik des murals, das gerade auf der Außenmauer ihres kleinen Ladens entsteht und klar machen soll, worum es ihr geht. Den ersten Zero Waste-Laden Hanois gibt es seit April 2019. Er soll sowohl der Umwelt-affinen community in Hanoi eine Möglichkeit bieten, plastikfrei einzukaufen, als auch der Nachbarschaft sagen: Schaut mal her, wir haben ein Problem!

Plastik – Ausdruck von Bequemlichkeit

Das Problem in Vietnam ist nicht zu übersehen. Kommt man nach Hanoi, sieht man am Straßenrand den Müll und riecht den Rauch der Feuer, in denen Anwohner*innen ihren Müll verbrennen – auf offener Straße und ohne Filter. Dabei sind besonders die Plastiktüten und -flaschen auffällig, die aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken sind. Lokale Märkte und Händler*innen greifen vor allem auf Plastiktüten zurück, da sie billig und praktisch sind. So antworten sowohl Verkäuferinnen als auch Kund*innen auf dem Markt „Tiện mà“ („Ist halt bequem.“), wenn man sie nach den Plastiktüten fragt. Sie sind bequem. Man kann sie ans Moped hängen, braucht nicht daran zu denken, eigene Tüten mitzubringen und sie halten jedem Wetter in Hanoi stand. Außerdem sind sie im Einkauf so günstig, dass sie für die Händler*innen finanziell kaum ins Gewicht fallen.

Zwar hat Vietnam mit 45 kg pro Jahr/pro Kopf einen geringeren Plastikverbrauch als andere südostasiatische Länder. Dennoch ist Vietnam unter den fünf Ländern, durch die laut einer Studie, die von den Vereinten Nationen beauftragt wurde, am meisten Plastikmüll in die Ozeane gelangt. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen hat Vietnam eine sehr lange Küstenlinie. Zum anderen ist das Recyclingsystem nicht ausgebaut. In städtischen Gebieten gibt es zwar eine staatliche Müllabfuhr, allerdings ohne systematische Mülltrennung. Alles wird zusammen entsorgt. Ausnahmen sind private Müllsammler*innen, die wieder verwendbare Stoffe wie Aluminium und Papier sammeln und diese an Firmen weiterkaufen. Die recyceln die Stoffe für die eigene Produktion. Auf dem Land entfällt die staatliche Müllentsorgung – jeweils abhängig von den zuständigen Behörden – teilweise komplett. Die Bevölkerung verbrennt dann meist den anfallenden Müll, ebenfalls ohne Trennung. Nach Berechnungen des Da Nang Centre for Consultancy on Sustainable Development produziert Vietnam pro Tag 19.000 Kubikmeter Plastikabfall. Außerdem ist das Land auch Empfänger von Müllexporten, unter anderem aus Deutschland. Die Zeitung Vietnam News berichtete im April 2019 unter Verweis auf die Vietnam Plastic Association (VPA), dass Recycling-Firmen in Vietnam pro Jahr 91.400 t Plastikmüll aus der ganzen Welt importieren. Sie nutzen den in Europa säuberlich getrennten Müll, um ihn weiter zu recyceln und daraus neue Plastikprodukte herzustellen. Den größten Anteil der Plastikproduktion macht Verpackungsmaterial aus, gefolgt von Konsumgütern wie Möbel und der Bau- und Elektronikindustrie (Angaben von der VPA). Der lokale Abfall wird hingegen von den Recycling-Firmen kaum genutzt. Da es keine systematische Mülltrennung in Vietnam gibt, sind die Kosten der Extraktion von recyclebarem Plastik aus Müllhalden für die Industrie offenbar zu hoch.

Geht man in die neuen Supermärkte oder Caféketten bekommt man den Eindruck, es kann nur schlimmer werden. Die vietnamesischen „Highlands Cafe“ bieten beispielsweise auch für den Verzehr im Café nur Plastikbecher an. Möchte man einen Kaffee zum Mitnehmen, wird der Plastikbecher bei Bedarf noch in eine Plastiktüte gepackt. Bei den alten Caféläden dagegen gibt es weiterhin Gläser, eine Option zum Mitnehmen gibt es oft gar nicht. Beim Besuch im Supermarkt fällt auf, dass Produkte wie Nüsse, Reis und Gemüse in Plastik verpackt sind und an der Kasse nochmals in Plastiktüten geraten. Auf dem traditionellen Markt gibt es zwar unbegrenzt Plastiktüten, doch sind Spinat und Sesam wenigstens nicht schon davor bereits einzeln in Plastik verpackt. Diese Entwicklung hin zu neuen, als modern und fortschrittlich angesehenen Supermärkten und Caféketten, verstärkt das Plastikmüllproblem also noch. Laut Schätzungen der VPA (Stand: April 2019) werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 10 Millionen Tonnen Plastik benötigt, um die Produktionsnachfrage der lokalen Wirtschaft zu decken

Hanois erster Zero Waste-Laden

Doch es gibt Initiativen auf verschiedenen Ebenen, die dem Plastikmüll den Kampf angesagt haben. Dazu gehört der Zero Waste Laden von Cao Vĩnh Thịnh. In dem kleinen Geschäft gibt es Nüsse, Bohnen, Erbsen, Mehl zum selbst abfüllen. Außerdem werden Kleidung aus 100% Baumwolle, Kochutensilien aus Holz und Stoffnetze zum Einkaufen angeboten. Der Laden befindet sich im Erdgeschoss ihres Elternhauses in einer kleinen Seitengasse mitten in einer Wohngegend, in der viele alteingesessene Hanoier Familien wohnen. Vor allem Menschen aus der Umweltbewegung kämen hier einkaufen, aber der Laden werde auch in der unmittelbaren Nachbarschaft immer beliebter, so Thịnh. Nachbarinnen, die am Anfang noch empört darüber waren, keine Transportmöglichkeit für ihren Einkauf zu haben, kämen mittlerweile selbstverständlich mit ihren eigenen Behältern in den Laden.

Thịnh berichtet, dass sie schon länger selbst in der Umweltbewegung aktiv sei. Sie war beispielsweise Co-Organisatorin von Protesten, die sich gegen die Anordnung der Stadtverwaltung in Hanoi im Jahr 2015 richteten. Diese hatte zuvor angeordnet 6700 Bäume fällen zu lassen. Thinh war auf der Straße und forderte Aufklärung, als die Firma Formosa ihre Giftabwässer ins Meer leitete und daraufhin 70 Tonnen tote Fische in Zentralvietnam angespült wurden. Sie ist Co-Gründerin der Organisation Green Trees und begleitet momentan die Bewegung Save Tam Đảo. Diese Bewegung setzt sich für den Erhalt des Urwaldes im Hanoier Naherholungsgebiet Tam Đảo ein. Momentan ist die Abholzung des Waldes geplant, um Fläche für den Neubau Casinos und Ressorts zu gewinnen. Dies könnte zu Bodenerosion im Gebiet führen, zudem wäre der Wasserhaushalt für Pflanzen, Tiere und Menschen in der Umgebung gefährdet.

Nun ist Thịnh auch Ladenbesitzerin. Der Laden sei ein persönliches Projekt, erklärt sie. Ihr selbst hätten Möglichkeiten gefehlt plastikfrei einzukaufen, deswegen beschloss sie, das Problem selber in die Hand zu nehmen. Die Möglichkeit des plastikfreien Einkaufens sei eine ganz praktische Verbesserung, doch löse es nicht das Problem. Die Gesetzgebung sei in Vietnam zu lasch und wenn es ein Gesetz gibt, sei niemand da, der die Umsetzung kontrolliere. Deswegen ist es ihr wichtig, neben dem Laden weiter mit Parlamentarier*innen zu sprechen und ihnen Forschungsergebnisse zu Umweltschäden zukommen zu lassen. Thịnh erzählt, dass vor allem junge Vietnames*innen sich den ökologischen Problematiken von Klimawandel bis Plastikmüll sehr wohl bewusst seien. Das Problem sei nur, dass viele zwischen dem Druck aus Schule, Universität und Elternhaus kaum Zeit hätten, aktiv zu werden. Deswegen baut sie Gruppen auf, in denen Student*innen Aufgaben übernehmen können. Wie zum Beispiel das Malen des Wandbilds an der Fassade des Zero Waste-Ladens.

Rückkehr zum Bananenblatt

Große Unternehmen beginnen ebenso das Problem des Plastikmülls zu erkennen und denken um. So machte zum Beispiel die Supermarktkette Big C Anfang April 2019 Schlagzeilen, da sie Plastikverpackungen für Gemüse aus ihren Filialen in Hanoi gegen Bananenblätter ersetzten. Bereits zuvor führte Big C Tüten aus Stärke statt Plastik ein und die Rückmeldungen waren nach Angaben der Firma so positiv, dass sie sich entschieden, den nächsten Schritt zu gehen. Ein Sprecher der Unternehmensgruppe CentralGroup sagte, dass sie die Bevölkerung unterstützen möchten, umweltfreundlicher zu konsumieren und den Kund*innen eine Wahl zu geben, wie sie leben möchten. Die Bananenblätter seien aber noch in einer Testphase in ausgewählten Märkten, erklärte CentralGroup in einer Pressemitteilung. Nach dem Probelauf würde entschieden werden, ob die Bananenblattverpackung weiter genutzt werden oder nicht.

Auch auf der politischen Ebene werden erste Initiativen gestartet. Die Stadt Đà Nẵng hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 eine Zero Waste City zu sein. Es soll sowohl der Verbrauch von Verpackung eingedämmt als auch das Recyclingsystem verbessert werden. Dafür stehen pro Jahr 1,54 Prozent des kommunalen Budgets zur Verfügung, das entspricht ca. 7,8 Milliarden Vietnam Đồng (ca. 300.000 Euro). Auf nationaler Ebene wird nach offiziellen Angaben der Vietnam Environment Administration (der vietnamesischen Umweltverwaltung) ein Gesetz diskutiert, das den Import von Plastikmüll verringern soll. Das zuständige Ministerium schlägt vor, Importplastik nur noch für hochwertige Produkte zuzulassen und einige Arten von giftigem Plastik ganz zu verbieten. Das ist ein Anfang, doch ist fraglich, ob diese Schritte weit genug gehen.

Sonntagmorgen: Aufräumen!

Der Plastikmüll, der bereits seinen Weg in die Umwelt gefunden hat, wird unterdessen nicht vollständig ignoriert. In den letzten Jahren gründeten sich zahlreiche selbst organisierte Gruppen von Freiwilligen, die ihre Sonntage nutzen, um aufzuräumen. Die Green Sunday-Bewegung wurde ursprünglich 2004 durch die Vietnamesische Jugendunion initiiert. Mit der Botschaft: ‘In nur 30 Minuten pro Woche können alle unseren Lebensraum grüner und sauberer machen’ sollte das Bewusstsein für Umweltschutz gestärkt werden. Diese staatlich geförderte Kampagne wuchs und bildete je nach Provinz unterschiedliche Aktivitäten aus. An vielen Orten war Müllentsorgung und das Sammeln von Plastikmüll Bestandteil eines jeden Sonntags, neben dem Pflanzen von Bäumen oder der Aufforstung von Mangroven. Seither sind die clean up events am Sonntag nicht mehr nur in staatlicher Hand. Zahlreiche Initiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen haben das Modell übernommen.

Aus einer dieser Sonntage ist zum Beispiel das soziale Unternehmen Keep Hanoi Clean (KHC) hervorgegangen. Es wurde 2016 von James Joseph Kandell gegründet, einem Migranten aus den USA. Heute werden die Events zwar weiter von der so genannten expat-community und der Wirtschaft unterstützt. Den Hauptanteil der Arbeit leisten aber junge Vietnames*innen zwischen 18 und 40 Jahren. Für Diane Lee, Kommunikationsberaterin bei KHC, ist das ein positives Zeichen, da die junge Generation die größte Bevölkerungsgruppe in Vietnam darstellt. Durch sie sei vor allem das Bewusstsein für Plastikmüll in den urbanen Zentren gestiegen. Auf dem Land sind aber alte Verhaltensmuster aus der Zeit vor Plastik noch stark präsent. Lee sagt: „Traditionell würde ein*e Kund*in Essen von einer*m Verkäufer*in im Bananenblatt kaufen, das konnte ohne Schaden an der Umwelt einfach weggeworfen werden. Jetzt schmeißen sie Plastikverpackung weg. Dasselbe Verhalten, aber durch das andere Verpackungsmaterial hat es umweltschädliche Folgen“. Deswegen sei Bildung ein Schlüssel zur Beseitigung des Plastikproblems in Vietnam. Dass Supermarktketten nun teilweise zu Bananenblättern zurückkehren sei „nett zu sehen“, aber es sei noch ein langer Weg, bis das Problem nachhaltig beseitigt sei.

Müllberge reduzieren geht nur mit breiten Allianzen

Thịnh begrüßt die Aufräumaktionen von Keep Hanoi Clean, doch auch sie merkt an, dass noch viel zu tun bleibe. Es brauche ein grundlegendes Umdenken, wie Menschen und das System in dem wir lebten, mit der Umwelt im Zusammenhang stehen und interagieren. Dabei dürften auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen nicht vergessen werden. Außerdem müsse vorhandene Expertise mit eingebunden werden. So hätten Bäuer*innen im ländlichen Raum andere Probleme als die Städter*innen. Ethnische Minderheiten verfügten über Wissen zur Herstellung von plastikfreien Verpackungsalternativen aus Blättern verschiedener Pflanzen. Die arme Stadtbevölkerung sei außerdem teilweise auf Einnahmen aus Recycling angewiesen. Frauen sind als Müllersammlerinnen unterwegs, um Papier, Aluminium, Plastik und andere Stoffe mühsam zusammenzusammeln und es dann an Recyclingfabriken verkaufen zu können. Mit dem Einkommen ernähren sie teilweise ihre Familien. Diese sozialen Zusammenhänge dürfen bei der Lösung des Plastikproblems nicht vergessen werden. Thịnh und ihr Netzwerk sind deshalb gerade dabei, eine App zu entwickeln, die es den Frauen erleichtern soll Recyclingmaterial zu lokalisieren und abzuholen. Auch der Anreiz, Plastik nicht in die Landschaft zu werfen, soll durch die App geschaffen werden.

Es tut sich etwas in Hanoi. Trotzdem ist der Müllberg so groß, dass die einzelnen Initiativen nicht alleine gegen ihn ankommen können. Es braucht Forschungen zu Alternativen für Plastik, besonders im industriellen Sektor. Außerdem müsste der Staat in Recyclingsysteme investieren und die Gesetzgebung könnte bestimmte Plastikprodukte, wie Einwegtüten, verbieten. Bilden sich also Allianzen über mehrere Ebenen weiter aus und sind diverse Akteure mit an Bord, aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, ließe sich das Problem vielleicht lösen. Thịnh ist sich nicht sicher, ob es diese Allianzen geben wird. Aber man muss es, so sagt sie, wenigstens versuchen, damit habe man sich am Ende wenigstens selbst nichts vorzuwerfen.

Indonesien: Müllbanken (‚waste banks’), sind ein Konzept, das gewährleisten soll, dass der monetäre Wert, den wieder verwertbarer Müll bei dessen Abgabe erbringt, ‚angespart‘ wird. Die Autorinnen des folgenden Artikels haben in ihrer Forschung zwei Müllbanken mit Hinblick auf ihre sozialen Dimensionen, ihren Verwobenheiten mit multinationalen Konzernen und ihren Umgang mit Abfall und finanziellen Nöten auf der Insel Java untersucht.

Bank sampah (Müllbank), auch waste bank genannt, ist ein neuartiges, lokales Konzept, das sich sozio-ökologischen Müllproblematiken in Indonesien widmet. Müllbanken sind von lokalen Gemeinschaften initiiert und verfolgen die Idee, dass die Einwohner aus umliegenden Dörfern ihren sortierten, anorganischen Abfall ‚einzahlen’ anstatt diesen zu verbrennen oder in Flüssen zu entsorgen. Im Folgenden werden wir Alltagpraxen von Müllbank-Akteuren beschreiben und diese in kritische Diskurse bezüglich der Reduktion von Müll einbetten. Außerdem werden wir die Unterstützungsstrukturen der Müllbanken erläutern und die kontroverse Rolle multinationaler Konzerne diskutieren. Des Weiteren werden wir darauf eingehen, welchen Schwierigkeiten die Akteure begegnen sowie alltägliche Praxen aufzeigen, in denen sie ihre Handlungsmacht aktiv und kreativ ausleben. Darüber hinaus werden wir die sozialen Dimensionen der Projekte sowie lokale und globale Machtasymmetrien diskutieren.

In unserem ethnographischen Forschungsprojekt haben wir zwei Forschungsorte gegenüber gestellt: die Müllbank Garduaction, welche in einer ländlichen Gegend in der Nähe von Parangtritis (ein Hotspot für lokale Touristen) an der Südküste Javas liegt sowie die Müllbank Lintas Winongo, welche sich im Zentrum von Yogyakarta befindet. Obwohl letztere von dem multinationalen Konzern Unilever unterstützt wird, werden beide Müllbanken von lokalen Gemeinschaften organisiert und umgesetzt. (Wie) Tragen Müllbanken also zur Lösung sozial-ökologischer Probleme im Zusammenhang mit Abfall bei und welche Spannungsverhältnisse können durch die Unterstützung multinationaler Konzerne, die selbst die Hauptproduzenten von Plastikabfällen sind, entstehen?

Der Müllbank Ansatz

Lokale Haushalte haben das Konzept der Müllbank (bank sampah) 2008 als Reaktion auf lokale Abfallproblematiken in Indonesien initiiert. Theoretisch funktionieren Müllbanken wie konventionelle Banken mit der Ausnahme, dass Menschen kein Geld sondern den monetären Wert von Abfall ansparen (Nilan, Pam; Wibawanto, R. (2015) „‚Becoming‘ an Environmentalist in Indonesia“. In: Geoforum 62. Pp. 61-69).

Laut Bambang Suwerda, Gründer der indonesischen Müllbank-Bewegung, zielt das ursprüngliche Müllbank Konzept darauf ab, dass der gesammelte Abfall an Unternehmer (pengepul) verkauft wird. Diese sind in der Hierarchie des lokalen Recycling-Systems höher angesiedelt und verkaufen den Abfall wiederum an Recycling-Unternehmen weiter. Die indonesische Regierung befürwortet das Konzept der Müllbanken und bezeichnet es als die aktuell beste Methode mit der landesweiten Abfallproblematik umzugehen (Schlehe, Judith; Yulianto, Vissia Ita (2018): Waste, worldviews and morality at the South Coast of Java: an anthropological approach. In: Occasional Paper N° 41, Southeast Asian Studies at the University of Freiburg).

In einem Interview erklärte Bambang Suwerda, dass mittlerweile mehr als 5000 Müllbanken auf dem gesamten indonesischen Archipel existieren. Laut ihm verarbeiten einige Müllbanken große Abfallmengen und verhindern so, dass diese in der Umwelt entsorgt werden, wohingegen andere Müllbanken nur sehr geringe Mengen an Müll verarbeiten.

Alltägliche Praktiken an zwei unterschiedlichen Müllbank-Standorten

Auf der Müllbank Lintas Winongo findet das ‚Einzahlen‘ von Müll sonntags morgens statt. Müllbank-Kund*innen, zumeist Frauen, reihen sich vor der Müllbank ein. Auf dem Rücken tragen sie mit Abfall befüllte Säcke, welche mit bunten Stoffen zusammengebunden sind. Sie bringen verschiedene, bereits getrennte Müllsorten, wie Papier, Glas und unterschiedliche Plastikabfälle. Nicht nur sind die verschiedenen Müllsorten unterschiedlich viel wert, auch unterschiedliche Arten von Plastik haben unterschiedliche Wertigkeiten. Beispielsweise sind kleine Aqua-Plastikbecher die wertvollsten und Plastiktüten hingegen am wenigsten wert. Freiwillige Helferinnen wiegen den Abfall, berechnen den Geldwert und tragen die Informationen in die Sparbücher der Kund*innen ein. Anschließend wird der Abfall auf eine offene Lagerfläche geladen, wo er bis zum Weiterverkauf an Abfallunternehmer (pengepul) verweilt. Die Kund*innen schließen sich zu Gruppen aus zehn Haushalten zusammen, um den Müll abwechselnd bei Lintas Winongo abzugeben. Circa 40 Kund*innen zahlen ihren Müll jeden Sonntag ein und sparen dadurch jeweils bis zu 25.000 Rupiah (1,60 Euro) pro Monat. Sie erzählen uns, dass sie ihre Ersparnisse gelegentlich vor Idul Fitri, dem Feiertag am Ende des Fastenmonats Ramadan, oder vor einer Hochzeitszeremonie einfordern. Normalerweise benutzen sie die Ersparnisse jedoch für gemeinsame Freizeitausflüge. Entsprechend stellen Schlehe und Yulianto (2018) fest, dass Abfallbänke nicht (nur) aus wirtschaftlichen oder Umweltgründen genutzt werden, sondern soziale Faktoren besonders ausschlaggebend sind.

Bei der Müllbank Garduaction konnten wir solche Müllabgaberoutinen jedoch nicht beobachten, da die Anwohner*innen der umliegenden Dörfer keine aktiven Kund*innen sind. Die Müllbank-Organisatoren erklärten, dass ein Großteil der lokalen Bewohner*innen nicht über die Existenz der Müllbank informiert ist. Die Organisatoren bezogen das fehlende Wissen auf die finanziellen Strukturen der Müllbank: aufgrund der schwachen Finanzlage seien sie nicht in der Lage, die Müllbank bekannt zu machen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Außerdem vermuten die Organisatoren, dass Haushalte ihren Abfall lieber an tukang rongsok (Müllsammler*innen, die den Abfall von Haushalten kaufen) verkaufen, da diese sofort bezahlen wohingegen Garduaction den monetären Wert des Mülls erst nach einem Zeitraum von drei Monaten auszahlt. Aufgrund der inaktiven Haushalte wendet Garduaction nicht das ursprüngliche Konzept der Müllbank an, sondern passt es den lokalen Gegebenheiten an. Anstatt mit Haushalten als Kund*innen zu arbeiten, kooperiert Garduaction mit Müllsammler*innen, die Abfall informell von Straßen, offenen Mülldeponien oder Stränden sammeln. Als wir unsere Feldforschung begannen, erwarteten wir eine übel riechende Müllbank. Doch wir bemerkten sofort, dass Garduaction ein besonderer Ort ist. Garduaction’s Eingang ist von Plastikinstallationen aus bemalten Flaschen gesäumt, die zu einem künstlerischen, offenen Areal führen. Sitzgelegenheiten aus alten Autoreifen, Bodenbelag aus Glasflaschen und eine bunte Bambushütte mit Plastikwänden – das Motto ist hier Upcycling.

Müllsammler*innen als Müllbank-Kund*innen

Die vorhandenen Studien zu Müllbanken beziehen sich ausschließlich auf Haushalte, die ihren Haushaltsmüll bei Müllbanken einzahlen und stellen keinerlei Verbindungen zwischen Müllsammler*innen und Müllbanken her. Im Gegensatz zu diesen Studien zeigen unsere Ergebnisse, dass Müllsammler*innen aktive Kund*innen bei Garduaction sind. Lintas Winongo weist Müllsammler*innen hingegen als Kund*innen zurück, da sie gesellschaftlich stigmatisiert sind und während des Abfallsammelns oft des Diebstahls beschuldigt werden. Lintas Winongo’s Organisatoren fürchten, dass das schlechte Image auf die Müllbank abfärben könnte. Bei Garduaction hingegen können Müllsammler*innen Abfall einzahlen. Da sie ihn ungetrennt zu Garduaction bringen, muss die Müllbank den Abfall noch weiterverarbeiten und stellt dafür Müllarbeiter*innen ein. Neben einem Steinhaus, in dem Abfall gelagert wird, sitzen die Arbeiter*innen auf einer offenen Fläche. Dort trennen sie oft stundenlang unterschiedliche Arten von Plastik. Beispielsweise entfernen sie feinsäuberlich die Plastikumhüllungen und Deckel von Flaschen. Durch die sorgfältige Abfalltrennung wird der wirtschaftliche Wert des Abfalls gesteigert, sodass er für höhere Preise weiterverkauft werden kann. Beide Müllbanken haben einen niedrigen Stellenwert in der lokalen Recycling-Hierarchie und die Organisatoren äußern den Wunsch, Zwischenhändler (andere Abfallunternehmer) auszuklammern. Die Tatsache, dass kleine Plastikteile wie beispielsweise die Plastikumhüllungen weiterverarbeitet werden, unterscheidet Müllbanken von anderen Recycling-Unternehmern, die diese Art von Plastik aufgrund ihres geringen wirtschaftlichen Wertes oft verbrennen, anstatt ihn wieder in die Recycling-Wertschöpfungskette zurückzuführen.

Multinationale Konzerne – Plastikverursacher und Müllbank-Unterstützer

Die Kommission für wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung (Business and Sustainable Development Commission) identifiziert Abfallmanagement als einen Nachhaltigkeitstrend der Konsumgüterindustrie (Business & Sustainable Development Commission). Das Interesse des Privatsektors, in Abfallmanagement-Projekte entlang globaler Lieferketten zu investieren, zeigt sich auch in Indonesien. Der britisch-holländische Konzern Unilever bezeichnet seine Unterstützung für Müllbanken als Teil seiner Corporate Social Responsibility (CSR) Strategie (Unilever Environment Programme).

Gleichzeitig zählt Unilever jedoch zu den Hauptplastikverursachern in Indonesien (s. Break Free From Plastic (2018): Global Brand Audit Report). In Kooperation mit der lokalen Umweltabteilung (DLH) in Yogyakarta veranstaltet Unilever den Green and Clean Wettbewerb. Müllbänke können an diesem jährlichen Wettbewerb teilnehmen und die Gewinner (wie bspw. Lintas Winongo) bekommen eine Förderung von Unilever, welche finanzielle und materielle Unterstützung sowie Mentoring beinhaltet.

Abfallreduzierung als Priorität?

Ironischerweise spendet Unilever den Gewinner-Müllbanken des Wettbewerbs Produkte, die in Plastik verpackt sind; einige dieser Produkte sind sogar in kleinen Päckchen aus mehrlagigem Plastik (Sachet) verpackt, das in Indonesien nur schwer wiederzuverwerten ist. Während unserer Feldforschung haben wir Widersprüche zwischen mündlichen Repräsentationen (Reduzierung von Abfall als Priorität) und der alltäglichen Implementierung (Wieder- und Aufwertung von Abfall als Priorität) festgestellt. Diese Widersprüche können in kritische, globale Diskurse bezüglich der Reduktion von Abfall eingebettet werden. So argumentieren Alexander C.; Reno, J. (2014): From biopower to energopolitics in England’s modern waste technology. Anthropol.Q. 87(2). Pp. 335–58 und Lewe et al. (2016): Introduction. In: Lewe, C., Othold, T, Oxen, N. (eds) (2016): Müll. Interdisziplinäre Perspektiven auf das Übrig-Gebliebene. Bielefeld: Transcript. Pp. 31–38, dass Abfallmanagementsysteme oftmals Anreize für die Generierung von Abfall bieten und die Reduktion von Müll dadurch keine Priorität hat. Aufbauend auf unseren Beobachtungen möchten wir zwei unterschiedliche Verständnisse des Begriffs Reduktion vorschlagen: Reduktion im Sinne einer Vermeidung von neuem Anfall und Reduktion als Reduzierung von Umweltverschmutzung. Letzteres Begriffsverständnis nutzten unsere Forschungsteilnehmer*innen mit der Idee, dass Abfall auf eine weniger umweltgefährdende Weise entsorgt wird.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tiara Fausel

Das ist der erste Teil des Artikels „Müllbanken in Indonesien“ (hier geht’s zu Teil II).

Thailand: Die ‚Plastikkultur’ ist eine omnipräsente Lebensweise. Nach und nach geschieht ein Wandel hin zu nachhaltigeren Ansätzen. Aber werden alle Thailänder*innen daran teilhaben können?

Kurz bevor sich Chaiyuth Lothuwachai auf den Weg macht, prüft er, ob er auch genügend vorbereitete Lunchboxen in seinem Fahrradkorb hat. In diese wird er später das Mittagessen für sich und seine Familie füllen. Chaiyuth will nicht noch mehr Plastikabfälle auf dem Planeten erzeugen: „Ich bin sicher, dass mein Lebensstil zu 100 Prozent plastikfrei wäre, wenn ich es besser planen könnte.“ Chaiyuth ist Spezialist im Digital Marketing Department der Börse von Thailand und Web-Administrator von Bike in the City. Deswegen hat Chaiyuth, der mit dem Fahrrad pendelt, immer saubere Lunchboxen und Tragetaschen in seinem Fahrradkorb, bereit dazu, Lebensmittel einzukaufen oder an Garküchen gekochte Gerichte mitzunehmen. Doch manchmal hat er keine andere Wahl als Einweg-Plastik zu akzeptieren. Zum Beispiel bereits verpackte Produkte im Supermarktregal oder wenn in einem Restaurant ein Getränk mit Strohhalm serviert wird. Es mag sich trivial anhören, aber man stelle sich eine Stadt mit 8.2 Millionen Einwohnern vor, in der auswärts zu essen und Essen zum Mitnehmen zur Kultur gehört, aber Abfalltrennung noch keine gängige Praxis ist.

Kampf gegen das schlechte Gewissen

Um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, verwendet Chaiyuth seine Plastikverpackungen ein paar Mal wieder, bevor er die Taschen schließlich in eine Plastikflasche packt, wodurch sie zu so genannten Ökoziegeln werden. Ökoziegel werden zum Bau von Gebäuden verwendet, wie die Bücherei in einer Schule in Kanchanaburi, einer Stadt 130 km westlich von Bangkok.

Chaiyuth steht für den neuesten Trend in Thailand, bei dem mehr und mehr Menschen sich ihres unnötig hohen Konsums von Einmal-Plastikverpackungen bewusst werden. Die Leute kehren zum alten Lebensstil von vor den 1970er Jahren zurück und versuchen, die Verwendung von Einweg-Plastiktüten, Tassen, Lebensmittelboxen und anderen Plastikutensilien zu vermeiden.
Obwohl viele zustimmen, hinterfragen manche, ob dieser Trend nur eine Praxis der privilegierten Klasse ist. Haben Menschen im weniger privilegierten Spektrum die gleichen Möglichkeiten, mitzumachen? Ist ein Plastikverbot die richtige Lösung für alle? In der Vergangenheit wurden Kochzutaten und die meisten gekochten Lebensmittel oder Snacks auf den Märkten in Bananenblätter oder Altpapier (oft Zeitungspapier), gewickelt und jede/r Einkäufer*in brachte einen eigenen Rattan-Korb zum morgendlichen Einkauf mit.

Erst vor ein paar Jahrzehnten wurden Bananenblätter und Papiertüten allmählich durch Plastiktüten ersetzt. Sie wurden, vor allem für den Einkauf am Morgen, von Hausfrauen als eine hygienischere und bequemere Möglichkeit erachtet. Ehe man sich versah, wurde Plastik zum unverzichtbaren Bestandteil des Alltags und verdrängte die Verpackungen aus natürlichen Rohstoffen. Bilder von ‚modernen’ Hausfrauen, die verpackte Lebensmittel aus den Supermarktregalen nahmen, sahen hygienischer aus und wurden zunehmend erstrebenswert. Rohe Lebensmittel, wie Fisch oder Schweinefleisch, frisch vom Markt, wurden separat und praktisch in Plastiktüten verpackt, ebenso take-away-Essen, Snacks und Eisgetränke aus Automaten und von Händlern am Straßenrand. Papier- und Plastikbecher, Wegwerf-Lunchboxen mit Plastikbesteck wurden zu bequemen Begleitern im Alltag, ohne die wir nicht mehr leben können. Heute verwenden Thais etwa 45 Milliarden Plastiktüten pro Jahr.

Aktuell gelangen über 9 Millionen Tonnen Kunststoff jährlich in die Ozeane auf der ganzen Welt. Thailand gehört mit China, Indonesien, den Philippinen und Vietnam zu den fünf Ländern, die zusammen für 60 Prozent der weltweiten Plastikabfälle verantwortlich sind. Thailands Plastikkonsum wuchs in den 1970er Jahren als die erdölchemische Industrie zu florieren begann. Thailands petrochemischer Sektor ist der zweitgrößte in Südostasien und rangiert weltweit auf dem 16. Platz. Laut dem Plastic Industry Club – einer gemeinnützige Organisation des öffentlichen und privaten Sektors, unter der Zuständigkeit der Vereinigungen der thailändischen Industrie und Akademikern zur Identifizierung nachhaltigerer Lösungen für den Plastikkonsum im Land – kommt Kunststoff in jeder Branche, vom Automobilsektor bis hin zur Verpackungsindustrie, in Thailand im Einsatz. Weniger diskutiert wird über die Industrien zur Herstellung von Gebrauchsgütern, wie der Automobilindustrie und dem Elektronikbereich, da die Güter hier eine längere Lebensdauer haben und es weniger Sorgen um den Verwertungsprozess gibt. Kurzlebige Plastikprodukte hingegen, wie Becher, Strohhalme und Taschen sind problematischer. Insgesamt ist die Verpackungsindustrie der Sektor mit dem höchsten Plastikeinsatz.

Trend der urbanen Mittelklasse

Arunee Srisuk, eine Frau Ende 40, sagt über Plastik: „Es unterstützt unseren schnellen Lebensstil, verbessert unsere Mobilität und steigert die Lebensmittelhygiene.“ Sie erinnert sich noch daran, wie ihr Leben nach der Einführung der Kunststofftechnologie bequemer wurde. Als Kind musste sie auf einmal kein Wasser mehr in einer schweren Glasflasche herumtragen. Arunee weist darauf hin, dass Kunststoff in den letzten Jahrzehnten für die Thais zu einer effizienten und hygienischen Lösung bei Lebensmitteln und beim Kochen geworden sei. Durch den gewandelten Lebensstil und die täglichen Pendlerwege der Menschen, die länger und häufiger wurden, wurde leichtes und vermeintlich bequem zu entsorgendes Plastik unabdingbar für den Alltag. Arunee gibt zu, dass sie bei spontanen Einkäufen zu Einweg-Plastiktüten greift.

Arunee, die vor 20 Jahren in der Schweiz studiert hat, meint der aktuelle Trend, Einweg-Plastik abzulehnen, sei eine Praxis der privilegierten Klasse in Bangkok: „Es ist ein Lebensstil der Idealisten, der Reichen“, sagt sie. Es sei fast ein Ritual innerhalb der Mittelschicht geworden mit zusätzlichen Stofftaschen, persönlichen Utensilien und Bambusstrohhalmen herumzulaufen. In den sozialen Medien zu teilen wie umweltfreundlich man geworden sei, indem man traditionelle Tiffin-Stapel-Träger zur Arbeit mitbringt, werde zum neuesten Trend.

Diese Menschen, so Arunee, sind vor allem aus der städtischen Mittelklasse, die entweder in Bangkok entlang der Stadtbahnlinien wohnt, oder mit dem Auto fährt. Diejenigen, die im Niedriglohn- oder Mindestlohnsektor arbeiten (zwischen 308-325 Baht/Tag, 8-9 Euro/Tag) und die auf unzuverlässige Transportmittel, wie öffentliche Busse, angewiesen sind, würden dem neuen Anti-Plastiktrend nicht folgen können. „Sie haben keine zusätzliche Zeit zu verlieren oder den Luxus, um all die Boxen oder Verpackungen, groß genug für ihren Einkauf von ganzen Hühnern oder Fischen und ein paar Bündeln Gemüse, vorzubereiten“, sagt Arunee.

Kaew Jaichum, eine Haushälterin in ihren 60ern, bestätigt diese Situation. Sie war eine der wenigen Haushälterinnen, die kostenlose, wieder verwendbare Lunchboxen und Becher erhalten haben, aber sich weigerten diese zu benutzen. „Ich kann mich nicht bemühen, mehr Zeug in meiner Tasche zu tragen, obwohl ich weiß, dass wir ermutigt werden keine Einweg-Plastiktüten zu verwenden“, gibt Kaew zu, während sie ihr Hemd, das sie an diesem Tag beim Reinigen von Häusern getragen hat, in eine Einweg-Tasche packt. Für sie ist diese Tüte immer noch notwendig, um das schmutzige Hemd von anderen persönlichen Gegenständen und Lebensmitteln in ihrer Tasche zu trennen. Von ihrer günstigen Wohnung in einem Randgebiet von Bangkok, etwa 30 Kilometer von ihrem Arbeitsplatz entfernt, nimmt Kaew in der Regel drei Busverbindungen zur Arbeit und verbringt rund fünf Stunden täglich in dem oft überfüllten Bus.

Fehlende Alternativen

Endverbraucher dazu zu ermutigen Plastiktüten abzulehnen, ohne eine angemessene Alternative zu bieten, könnte die falsche Strategie sein, sagt Getthip Hannarong, Gründer von und Partnerschaftsmanager bei Yolo Zero Waste Your Life – einem Start-up, das versucht, Menschen dabei zu helfen, durch Recycling und Wiederverwendung ein abfallfreies Leben zu leben. Anstatt den Menschen immer wieder zu sagen keine Plastiktüten zu verwenden, sagt Getthip, sollte die Regierung Einweg-Plastik sofort verbieten und gleichzeitig eine neue Option einführen, die umweltfreundlicher und langlebiger ist als die existierenden Wegwerf-Taschen und Boxen. „Man kann nicht einfach etwas verbieten ohne den Menschen eine alternative Option zur Verfügung zu stellen“, sagte Getthip. Wenn alle Einweg-Plastiktüten jetzt verboten würden, wäre es nicht für jeden möglich, Lunchboxen zu nutzen, um eine Mahlzeit zum Mitnehmen zu kaufen. Für die Essensverkäufer aber wäre es möglich, bessere Optionen zu nutzen, um ihr take-away-Essen zu verpacken, wenn diese von der Regierung zur Verfügung gestellt würden. Derzeit würden die Verbraucher aufgefordert ihren Plastikkonsum zu reduzieren und ihre eigene Mehrwegbehälter und -utensilien mitzubringen. Jedoch hätten weder die Regierung noch die Wirtschaft umweltfreundlichere Optionen angeboten, so Getthip.

Thailand ist sich seines unnötig hohen Anteils an Einweg-Plastikabfällen bewusst, der laut dem Ministerium für Meeres- und Küstenressourcen jedes Jahr über 300 Todesfälle seltener Meerestiere verursacht. Die Regierung hat das jedoch nur langsam zum Handeln veranlasst. Während eine Gruppe von Verbrauchern schon vor fast einem Jahrzehnt angefangen hat, Einweg-Plastik abzulehnen, hat sich das Kabinett erst im April 2019 auf den Fahrplan 2018-2030 für Abfallmanagement geeinigt. Eingebracht wurde die Initiative vom Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Der Fahrplan soll einerseits die Reduzierung von Einweg-Kunstoff fördern und zum anderen dazu beitragen umweltfreundlichere Alternativen zu finden.

In der Zwischenzeit, besonders nachdem im Mai 2018 im Magen eines toten Grindwals 80 Plastiktüten gefunden wurden, hat das Ministerium mehrere Kampagnen gestartet und private Nutzer aufgefordert den Einsatz von Plastik zu reduzieren. Supermarktketten haben, im Rahmen ihrer Corporate Social Responsibility (CSR)- Projekte, angefangen, ihre Kunden mit Hilfe zusätzlicher Mitglieder-Treuepunkte dazu aufzufordern, ihre eigenen Einkaufstaschen mitzubringen. Eine der erfolgreichsten Kampagnen einer Lebensmittel-geschäftskette war das Versprechen, für jede Plastiktüte, die in einer ihrer Filialen von Konsument*innen abgelehnt wurde, 0,2 Baht an ein lokales Krankenhaus zu spenden. Bereits innerhalb weniger Monate ermöglichte die Kampagne es dem Unternehmen, im Januar 2019 die ersten 25 Millionen Baht zu spenden.

Acht Monate nach der Einführung der staatlichen Anti-Einwegplastik-Kampagne in verschiedenen Formaten, war eine Reduktion von 1,5 Milliarden Plastiktüten, circa 2.6 Tonnen, erreicht. Bis Ende dieses Jahres plant das Ministerium ein Verbot von Kunststoffverschlüssen, OXO-abbaubaren Kunststoffen und Mikroperlen. Bis 2022 sollen vier weitere Materialen, dünne Einweg-Plastiktüten, Styroporbehälter, Einwegstrohhalme und dünne Einweg-Plastikbecher, verboten sein.

Paradorn Chulajata, Vorsitzende des Plastic Industry Club, bekräftigt, dass Verbote nicht immer die Lösung seien. Dennoch wären die Reduzierung der Plastiknutzung und die Erschließung von länger nutzbaren Optionen als Ersatz für Wegwerf-Produkte richtige Schritte hin zu einer nachhaltigeren Nutzung von Kunststoff. Eine der Missionen des Plastic Industry Club ist es dabei zu helfen die Nutzung von Einweg-Plastik zu reduzieren und gleichzeitig die Menschen über Abfalltrennung aufzuklären, damit mehr Plastikmüll in das Recyclingsystem zurückgeführt wird.
Laut Paradorn sind von den 4 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen, die jedes Jahr in Thailand produziert werden, 1,9 Millionen Tonnen Einweg-Kunststoffe wie Strohhalme und Tüten. Nur etwa 400.000 Tonnen davon werden recycelt. 1,5 Millionen Tonnen werden auf Mülldeponien entsorgt. Von dem Müll, der außerhalb des Abfallmanagementsystems verbleibt, landen geschätzte 10.000 bis 30.000 Tonnen im Meer. Plastikmüll in den Recyclingprozess zu integrieren sei der einzige Weg, dies verhindern, so Paradorn.

Genau das ist es, was Getthip und ihr Start-Up versuchen zu erreichen: Der Kunststoffabfall soll in das Recyclingsystem zurück wandern, indem alle Arten von gebrauchtem Plastik wiederverwertet und manche in Designprodukte verwandelt werden. In vielen Ländern, darunter auch in Deutschland, darf eine Trinkflasche eine bestimmte Menge an recyceltem Kunststoff enthalten. Die Tatsache, dass recyceltes Plastik in Lebensmittelverpackungen, wie beispielsweise in Wasserflaschen, in Thailand nicht verwendet werden darf, führt dazu, dass Unmengen von Plastikmüll in etwas umgewandelt werden, was wir nicht unbedingt brauchen, wie Kunststoff-Eimer oder -Becken. So werden Berge von gebrauchten Sodaflaschen, mit bestimmten Farbschemata, zu etwas anderem recycelt, anstatt daraus wieder Sodaflaschen der gleichen Marke herzustellen.

Paradorn befürwortet die Wiederverwertung von Plastikflaschen. Sie sagt, der Plastic Industry Club habe versucht, die Regierung zu überzeugen, dass gebrauchte Wasserflaschen mit Hilfe fortschrittlicher Technologie zu neuen Flaschen in Lebensmittelqualität recycelt werden können. Paradorn meint, nicht Plastik sei das Problem, sondern der Über-Konsum. Es wäre besser, wenn die Verbraucher*innen versuchen würden, ihren Plastikkonsum zu reduzieren und gleichzeitig eine umweltfreundlichere Option angeboten bekämen.

Arunee und Chaiyuth stimmen zu, dass das Verbot von Plastik ein Thema für alle sein sollte, nicht nur für die Mittelschicht. Chaiyuth, der selbst erst seit ein paar Jahren wirklich ernsthaft versucht, ein Leben frei von Wegwerf-Plastik zu führen, versteht zwar auch die Rahmenbedingungen der Pendler*innen, wie Kaew. Dennoch wünscht er sich, jeder Mensch würde zumindest versuchen, die tägliche Nutzung von Kunststoff so weit wie möglich zu reduzieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Martin Lassak und Tamara Bülow.

Indonesien: Die beliebte Urlaubsinsel Bali wird jährlich von über fünf Millionen Touristen besucht. Ende 2017 ließ Balis Regierung den Müll-Notstand ausrufen. Ein Weckruf, der ein Jahr später zur Deklaration eines längst überfälligen Verbots von Einwegplastik seitens der balinesischen Regierung führte.

Indonesien gilt als zweitgrößter Plastikmüll-Verursacher weltweit. Im Jahr 2010 wurden in Indonesien 3.22 Millionen Tonnen Plastikabfall unkontrolliert entsorgt, wovon schätzungsweise ein Drittel im Ozean landete (Jambeck et al. 2015: Plastic waste inputs from land into the ocean, in: Science 347(6223): 768-771).

Auf der Insel Bali, die mit mehr als fünf Millionen Besuchern pro Jahr mehr Touristen als Einwohner verkraften muss, ist die Müll-Situation besonders alarmierend. Auch wenn es schwer ist, die Herkunft des Abfalls an Balis Stränden zurückzuverfolgen, so schätzen Expert*innen des Instituts für marine Ökosystem und Fischereiwissenschaften der Udayana Universität, dass bis zu achtzig Prozent vom balinesischen Festland selbst stammt. Es mangelt an einem umfassenden Abfallmanagement-System. Der Müll wird vielerorts aufgrund fehlender Alternativen in Flüssen, Grünflächen und am Straßenrand abgeladen oder schlichtweg verbrannt. Einzig informelle Müllsammler*innen verfrachten Abfälle zu offiziellen Mülldeponien, welche jedoch ein weiteres immenses Schadstoffpotential darstellen. Dort bleiben die Abfälle offen liegen. Es gibt kein ausgereiftes Mülltrennungs- und Verwertungssystem.

Ein signifikanter Teil des Abfalls Balis endet jedoch einfach unkontrolliert im Ozean, wo er eine zunehmende Gefahr darstellt. Kunststoffteile werden von Meerestieren für Nahrung gehalten – in vielen Fällen ein tödlicher Irrtum. Untersuchungen eines australischen Forscherteams an Meeresschildkröten haben gezeigt, dass der ‚Verzehr’ von Plastik für junge Schildkröten am tödlichsten ist. Schon ein einziges Stück Plastik kann tödlich sein. Auch für uns Menschen kommen die Folgen unseres Konsums zu uns zurück: Angeschwemmt an Strände ist Plastik sichtbar. Wie viel davon über die Nahrungskette in den menschlichen Organismus zurückgeht und welche Folgen das hat, ist bislang kaum erforscht.

Die Verordnung Nr. 97/2018 – ein Rettungsanker?

Aufgrund der Abhängigkeit von der Tourismusindustrie konnte Balis Müllproblem nicht länger ignoriert werden. In den sozialen Medien kursierten vermehrt Bilder vom „Müllparadies“. NGOs und Grassroot-Initiativen haben sich seit Jahren dem Problem verschrieben. Mit zunehmendem Druck durch die Öffentlichkeit musste sich schließlich auch die Regierung bewegen.

Mit der Verordnung Nr. 97/2018 zielte Balis Gouverneur Wayan Koster auf einen 70-prozentigen Rückgang der Plastikverschmutzung des maritimen Ökosystems der Insel innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten Mitte 2019 ab. Zweifelsfrei stößt eine derartige Regulierung auf eine Vielzahl an Befürwortern, auch auf globaler Ebene. Die jüngste Entwicklung nährt die Hoffnung, dass die Plastikproblematik der Insel nun an der Wurzel angegangen werden kann. Zugleich stellt sich jedoch die Frage, inwieweit das Verbot eine effektive Reduzierung des Plastikmülls in den Meeren durchzusetzen vermag, oder ob es lediglich an der Oberfläche eines tiefer verankerten Abfallmanagement- und Verpackungsproblems ansetzt.

Ein Einwegplastikverbot in der Theorie

Die Einzelheiten des Gesetzes sind recht detailliert aufgeführt und der Wortlaut ist durchaus ambitioniert. So zielt die Verordnung laut Artikel 2 nicht nur darauf ab, durch die Reduzierung von Einwegplastikmüll die Reinheit, Harmonie und das ökologische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, sondern auch das Recht der Allgemeinheit auf ein gutes und gesundes Leben ohne Schadstoffbelastung und Umweltverschmutzung zu sichern. Zu guter Letzt forciert die Verordnung eine gesamtgesellschaftliche Partizipation in Sachen Umweltschutz.

Dabei beinhaltet das Verbot jedoch nur drei Sorten von Einwegkunststoff: Plastiktüten, Polystyrol (Styropor) und Plastikstrohhalme. Eine derartige Limitierung mag zunächst ernüchternd wirken denn die weit verbreiteten Plastikflaschen sowie Lebensmittelverpackungen werden nicht berücksichtigt. Zwar machen die betroffenen drei Plastiksorten einen beträchtlichen Teil des Abfalls an Balis Küsten aus, wie die Statistik des wahrscheinlich umfassendsten Beach Clean-Ups Anfang 2019 zeigt. Die Clean-Up Aktion war eine Initiative von One Island One Voice, einem Kollektiv von Organisationen die sich für eine Lösung des Abfallproblems engagieren. Sie umfasste eine Vielzahl von Stränden, Flüssen, Straßen, Dörfern und Städten, die über die ganze Insel verteilt lag und involvierte 13.000 Menschen an 150 Orten. Die Auswertung zeigte, dass Plastikstrohhalme 12 Prozent, Plastiktüten 15 Prozent und Styropor fünf Prozent des mehr als 30 Tonnen zusammen getragenen Abfalls darstellten. Zugleich machten von der Verordnung Nr. 97/2018 nicht betroffene Lebensmittelverpackungen mit 22 Prozent und ebenfalls weiterhin erlaubte Plastikflaschen mit 16 Prozent immer noch die Mehrheit des Mülls aus.

In Bezug auf betroffene Stakeholder deckt die Verordnung eine größere Bandbreite von Akteur*innen ab. Denn laut Artikel 6, Paragraph 1-4 sind sowohl Produzent*innen, Händler*innen, Lieferant*innen, Wirtschaftsakteur*innen als auch Gemeinden, traditionelle Dörfer, und Konsument*innen dazu verpflichtet, den Gebrauch von genannten Einwegkunststoffen nicht nur zu unterbinden, sondern auch Alternativen zu produzieren, zu verbreiten und zu nutzen. In der Theorie lautet die Strategie zur Umsetzung dieses umfassenden Verbots wie folgt: existente Materialien identifizieren und zusammentragen, Ausgangsdaten zu deren Nutzung erheben und evaluieren, Aktivitäten planen und Jahresziele festlegen. Zudem sieht die Regulierung Aufklärungsarbeit sowie eine Reihe von Kampagnen mit dem Ziel, die Nutzung von umweltfreundlichen Alternativen anzuregen, vor.

Korruption, Bequemlichkeit und die Plastiklobby

Auf dem Papier klingt die Regulierung viel versprechend, die Implementierung wird jedoch eine große Herausforderung darstellen. Laut Transparency International herrscht in Indonesien mit einem Korruptionswahrnehmungsindex von 38 (auf einer Skala von 0 bis 100, wobei 100 die geringste Wahrnehmung von Korruption anzeigt) ein hohes Maß an Korruption, was eine wesentliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit der politischen Führung darstellt.

Eine weitere Problematik ist das dezentrale Abfallmanagement-System Balis. Laut Daten der Stiftung ROLE findet 95 Prozent Balis Abfallentsorgung effektiv auf kommunaler Ebene statt. Desas (Dörfer) sowie Banjar (Dorfeinheiten) spielen damit eine Schlüsselrolle in dem erforderlichen Wandel. Genau hier greift die Verordnung wissentlich und bietet wichtige Anreize für eine Implementation auf traditioneller Dorfebene. Laut Paragraph 20, Artikel 1-2, kann ein Desa Adat (traditionelles Dorf) welches das Verbot erfolgreich umsetzt Unterstützung von der Regierung in Form infrastruktureller Einrichtungen oder Fördermitteln erhalten.

Ein weiteres großes Hindernis stellt die Alltagsgewohnheit dar, Mahlzeiten und Getränke mehrheitlich zum Mitnehmen an Straßenständen zu kaufen. Besonders hierfür ist Einwegplastik nicht nur zweckdienlich, sondern bis dato auch die einzige kostengünstige Option. In diesem Zusammenhang ist der Wandel hin zu umweltfreundlichen Alternativen vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen nur schwer realisierbar. Asana Viebeke, ein Kleinunternehmer zitiert vom Online-Magazin Mongabay, wünscht sich neben Aufklärung durch die Regierung auch Subventionen für alternative Verpackungsstoffe.

Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt das Wissen über die Gefahren, die Einwegplastik für Umwelt und Gesundheit darstellt. Wenn hier keine Breitband-Aufklärungsarbeit betrieben wird, ist es unwahrscheinlich, dass die Bevölkerung ihren Lebensstil ändern wird. Und selbst wenn sie es zügig täte, würde das noch nicht viel bewirken, denn Touristen verbrauchen im Schnitt fünfmal so viele Ressourcen wie lokale Bewohner und tragen somit einen immensen Teil zum wachsenden ‚garbage mountain’ bei.

Betroffene Plastikproduzenten klagen zudem bereits, dass ein Wechsel zu alternativen Produkten eine erhebliche ökonomische Barriere darstelle, nicht zuletzt da die Verordnung in diesem Zusammenhang keinerlei Subventionen oder Zuschüsse vorsieht. So hat der indonesische Plastik-Recycling Verband Asosiasi Daur Ulang Plastik Indonesia ADUPI bereits eine Klage gegen das Verbot eingereicht.

Grund hierfür ist der dabei entstehende Engpass an recycelbarem Material sowie die Mutmaßung, das Verbot für den balinesischen Markt ziehe fatale Geschäftsschädigungen für indonesische Plastik-Produzent*innen nach sich. Die Fakten sprechen jedoch mehrheitlich gegen die Vorwürfe. Laut einer Studie aus dem Jahr 2018 werden in Bali nur 6,8 Prozent der kommunalen Feststoffabfälle ganz Indonesiens überhaupt recycelt (Widyarsana et al. 2018: municipal solid waste material flow in Bali province, Indonesia. Bandung Institute of Technology, Indonesia).

Insbesondere Strohhalme sind zu filigran für große industrielle Recyclinganlagen und werden laut dem Plastic Recycling & Recycability Report der Indonesian Waste Platform, verfasst unter anderem von Vorstandsmitgliedern von ADUPI selbst, zum größten Teil nicht recycelt. Tiza Mafira, Mitbegründerin der Bewegung Gerakan Indonesia Diet Kantong Plastik (GIDKP), fordert Organisationen in diesem Zusammenhang auf, die Öffentlichkeit nicht mit der Annahme irrezuführen, Recycling alleine könnte jegliche Abfallprobleme lösen. Vielmehr sollten Recycling-Tätigkeiten eine Symbiose mit dem Verbot von Einwegplastik eingehen. In Bezug auf die eingereichte Klage argumentiert Tiza „Diese Vorschriften verbieten Einwegkunststoffe, die beim Recycling keinen hohen Wert haben, wie Plastiktüten und Strohhalme. Sie schaden also weder Recycling-Akteuren noch Müllsammler*innen, die überhaupt kein Interesse an ihnen haben”.

Bambus-Strohhalme und Bananenblätter

Balis Gouverneur scheint sich der Hürden bewusst und kündigte Sanktionen wie beispielsweise eine Nichtverlängerung von Geschäftsgenehmigungen im Falle von Missachtungen des Gesetzes an. Seine Strategie um eine erfolgreiche Implementierung der Regulierung sicherstellen zu können, zitiert von der Tageszeitung The Jakarta Post: “If they [businesses] disobey, we will take action, like not extending their business permit“. Neben derartigen Sanktionen kündigte Koster zudem an, ein Team von Beamt*innen, Akademiker*innen, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und religiösen Führungspersönlichkeiten zu formen, welches Monitoring- und Unterstützungsmaßnahmen übernehmen soll.

Allen Widrigkeiten zum Trotz: Bereits vor dem endgültigen Inkrafttreten der Regulierung Mitte 2019 zeichnen sich erste Erfolge ab. Größere Supermärkte und Einzelhandelsketten haben Plastiktüten verbannt und verkaufen stattdessen wieder verwendbare Einkaufstaschen. Zudem ist eine wachsende Zahl an Cafés, lokalen Restaurants, Bars und Hotels komplett auf Edelstahl- oder Bambus-Versionen von Strohhalmen umgestiegen. Tiza Mafira, Leiterin von GIDKP, zeigt sich hoffnungsvoll: “Mehrwegbeutel anstelle von Plastiktüten, Essensboxen anstelle von Styropor, sowie Bambus- oder Edelstahlstrohhalme anstelle von Plastikstrohhalmen werden mittlerweile überall verkauft. Vorschriften, die Einwegkunststoffe verbieten, sollen eigentlich niemanden belasten oder bestrafen. Stattdessen fördern sie nachweislich Änderungen im Verbraucherverhalten, um umweltfreundlicher zu sein”.

Auch zeichnet sich eine Tendenz zurück zu traditionellen Verpackungsmaterialien aus Zeiten vor der Plastikinvasion ab. Frisches Gemüse, Süßwaren und einfache Reisgerichte werden wieder in Bananenblätter verpackt. Der Wandel ist jedoch noch überwiegend dort zu beobachten, wo die finanziellen Ressourcen gegeben sind (vgl. dazu auch Artikel von Sirinya Wattana in dieser Ausgabe) oder wo Maßnahmen der Imageverbesserung in Bezug auf westliche Besucher*innen als essenziell erachtet werden.

Mit dem Verbot ist nun zumindest der legale Rahmen geschaffen, um einen nachhaltigen Wandel voranzutreiben. Die Einschätzung Ni Wayan Ani Yulindas, Mitbegründerin der PlastikDetox-Kampagne, scheint diese Annahme zu bestätigen: „Wir haben gesehen, dass balinesische Einwohner die Regelung mit Begeisterung aufgenommen haben. Viele Supermärkte, Restaurants, kleine Läden und große Einzelhändler haben Plastiktüten verbannt, noch bevor die Vorschrift in Kraft trat. Und sie haben begonnen, lokales Kunsthandwerk als Alternative anzubieten, gewebte Körbe, Bambusstrohhalme und Lebensmittelverpackungen aus Bananenblättern. Dies zeigt auch den Stolz auf die balinesische Kultur“.

Studien haben gezeigt, dass der Schlüssel im Kampf gegen das Problem der Verschmutzung durch Plastikabfälle in einem ganzheitlichen Ansatz liegt. Die drei R’s (reduce, reuse and recycle) haben sich seit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 zu einem weit verbreiteten Ansatz etabliert und werden unter anderem vom United Nations Environment Programme (UNEP) stark forciert. Regulatorische Interventionen sind hierbei eine ausschlaggebende Komponente in Richtung eines nachhaltigen Paradigmen-Wechsel, müssen jedoch mit einer verbesserten Abfallsammlung und – wirtschaft, Aufklärungsarbeit sowie der Bereitstellung von wieder verwendbaren und ökologischen Ersatzprodukten kombiniert werden. Kurzum, während Bali definitiv einen verbesserten End-of-the-Pipe-Ansatz in Form von Abfallmanagement und Recycling benötigt um die bestehenden Müllberge zu minimieren, scheint das Verbot zumindest ein wichtiger erster Schritt in Richtung Versiegen von Quellen neuer Einweg-Kunststoffe zu sein. Durch die Schaffung von Anreizen zur Reduzierung von Abfällen stellt es damit die erste Maßnahme der drei Kernpraktiken (Reduzierung, Wiederverwertung und Recycling) nachhaltigen Abfallmanagements dar.

Der Einwegplastikverbot Balis schürt also Hoffnung, dass der Plastikmüll-Notstand Indonesiens weder seitens der Politik noch der Gesellschaft länger toleriert wird. Auch wenn ein 70-prozentiger Rückgang der Plastikverschmutzung im Meer innerhalb eines Jahres utopisch klingt: Ein Anfang ist gemacht.

Dies ist der zweite Teile des Artikels „Müllbanken in Indonesien“ (hier geht es zu Teil I):

Abhängigkeiten und ungleicher Zugang zu Förderung

Wer hat Zugang zu Unterstützungsmechanismen und wer ist davon ausgeschlossen? In einem Interview teilte uns die Repräsentantin der CSR-Abteilung von Unilever Indonesia mit, dass nur gut funktionierende Müllbanken, die eine angemessene Menge an Abfall verarbeiten, den Wettbewerbsvoraussetzungen entsprechen und somit Chancen auf eine Förderung von Unilever haben. Des Weiteren ist der Wettbewerb auf Städte begrenzt, da Abfallmanagement in Indonesiens langfristigen, nationalen, urbanen Entwicklungsplan (Long-Term National Urban Development Plan) angesiedelt ist (Shuker, Lain G.; Cadman, Cary Anne (2018): Indonesia – Marine Debris Hotspot Rapid Assessment (Synthesis Report). Washington, D.C.: World Bank Group.).

Dieses Ungleichgewicht in Hinblick auf die Unterstützungsmöglichkeiten für urbane und ländliche Müllbanken spiegelt internationale Trends wider. Laut Global Waste Management Outlooks des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environmental Program and International Solid Waste Association (2015): Global Waste Management Outlook) zielt die derzeitige internationale Entwicklungsagenda darauf ab, Abfallprobleme in urbanen Räumen anzugehen. Somit bleiben Unterstützungsmechanismen jenen Müllbanken, die sich in ländlichen Gegenden befinden oder Schwierigkeiten haben entsprechende Mengen zu verarbeiten, oftmals verwehrt.

Wir empfinden es als problematisch, dass die Unterstützung sich dahingehend unterscheidet, obwohl ländliche und urbane Gebiete keine dichotomen Bereiche darstellen und sich Abfall nicht an Stadtgrenzen hält. Beispielsweise hinterlassen Touristen aus Städten große Abfallmengen in ländlichen Erholungsgebieten. Als bekanntes Ziel für Touristen sieht sich Parangtritis der Abfallproblematik hauptsächlich aufgrund dieser urbanen Abfallströme ausgesetzt. Außerdem betrachten wir es als problematisch, dass Unilever und die lokale Regierung Indikatoren festlegen, die definieren wie eine erfolgreiche Müllbank funktioniert. Dabei wird die Effizienz einer Müllbank nur anhand der verarbeiteten Müllmengen gemessen und andere Aspekte, wie zum Beispiel soziale Unterstützung oder abfallbezogene Bildungsprojekte, die Garduaction eingeführt hat und die für die Akteure von Garduaction wichtig sind, werden nicht betrachtet.

Kreativität und Handlungsmacht lokaler Gemeinschaften

Die Betreiber*innen von Garduaction beugen sich jedoch nicht ihrer schwachen finanziellen Lage. Stattdessen haben wir beobachtet, wie die Akteure kreative Projekte umsetzen, um ihre Handlungsmacht zu stärken. Beispielsweise stellen sie selbst gemachte Plastikinstallationen zum Verkauf und bieten Upcycling-Workshops an, um so Einkommen für Garduaction zu generieren. Des Weiteren entwickeln sie alternative und einzigartige Methoden, um Freiwillige für die tägliche Arbeit zu gewinnen. Im Gegensatz zu Lintas Winongo, die mit den finanziellen Fördermitteln von Unilever Entschädigungen für die Freiwilligen der Müllbank bezahlt, hat Garduaction keine finanziellen Ressourcen hierfür. Stattdessen geben sich die Organisator*innen größte Mühe, einen besonderen Ort zu schaffen, den Freiwillige gerne auf ihren sozialen Medien teilen. Sie sind der Meinung, dass Freiwillige lieber Zeit bei Garduaction verbringen und eher freiwillige Arbeit leisten, wenn sie Bilder ihrer freiwilligen Tätigkeiten auf ihren Instagram-Accounts teilen können. Zudem zieht dies wiederum neue Freiwillige an.

„Garduaction ist nicht nur eine Bank“ – Solidarität und soziale Dimensionen

Die zunehmende Bedeutung von Abfall als Ressource führt zu einem enormen informellen Sektor, der zwar vielen Menschen ein Einkommen ermöglicht, jedoch gleichzeitig niedrige und unsichere Arbeitsbedingungen bietet (Medina, Martin (2007): The World’s Scavengers: Salvaging for Sustainable Consumption and Production. Lanham: AltaMira Press sowie Shuker, Cadman 2018).

In Indonesien werden Müllsammler*innen oftmals des Diebstahls bezichtigt, weil sie – im Gegensatz zu tukang rongsok (Müllsammler*innen, die Abfall von Haushalten kaufen) – Abfall aufsammeln, ohne dafür zu bezahlen. Aus diesem Grund haben Müllsammler*innen eine niedrige soziale Stellung und werden sozial marginalisiert. So haben Lintas Winongo’s Organisatoren beispielsweise explizit erwähnt, dass sie Müllsammler*innen nicht vertrauen und sie als Kund*innen nicht akzeptieren.

Laut Bambang Suwerda strebt die Müllbank-Bewegung eine langfristige Verbesserung des sozialen Status von Müllsammler*innen an. Im Gegensatz zur Müllbank Lintas Winongo, wo soziale Bindungen nur innerhalb der Gemeinschaft gestärkt werden, bietet Garduaction auch soziale Unterstützung für und Solidarität mit Menschen an, die aufgrund unterschiedlicher, individueller sozioökonomischer Hintergründe aus der Gemeinschaft ausgegrenzt werden. Nachdem sie ihren Job verloren hatte, hat eine Abfallarbeiterin beispielsweise darüber nachgedacht als tukang rongsok zu arbeiten, aber besaß nicht das Startkapital, um Abfälle von Haushalten zu kaufen. Sie erklärte uns, dass Garduaction ihr ermöglichte, ihre Schulden abzuarbeiten, indem sie auf der Müllbank ohne Startkapital mit Abfall arbeiten konnte. Es wurden verschiedene weitere Lebensgeschichten mit uns geteilt, die darauf hinweisen, dass Garduaction Menschen anzieht und einbezieht, die aufgrund ihrer Arbeit als Müllsammler*innen, aufgrund ihrer Herkunft, Behinderungen oder Verletzungen oder aufgrund ihrer Arbeits- oder Obdachlosigkeit stigmatisiert werden. Wir schließen daraus, dass Garduaction als sozial-orientierter Zwischenhändler innerhalb der lokalen Recycling-Hierarchie fungiert.

Lokale und globale Machtasymmetrien

Bei Garduaction beobachteten wir außerdem Ungleichgewichte bezüglich der Nähe und Distanz, die die Akteure zu schmutzigem, ungetrennten und unverarbeiteten Müll im Alltag haben. Je mehr Akteure schmutzigen Abfall bearbeiten, desto mehr hängt ihr Lebensunterhalt von der Arbeit mit Abfall ab. So sind die Abfallpraktiken der Organisator*innen freiwillig und beziehen sich nur auf einer abstrakten Ebene auf Müll, das heißt sie sind schmutzigem Müll in ihrer Arbeit nicht direkt ausgesetzt. Für die Müllsammler*innen und Müllarbeiter*innen stellt Müll hingegen die primäre Einkommensquelle dar. Sie sind schmutzigem Abfall im Alltag unmittelbar ausgesetzt und verarbeiten ihn mit ihren bloßen Händen. Die Müllarbeiter*innen sagten, dass sie die soziale Unterstützung der Müllbank zwar schätzen, aber berichteten, dass sie sich dennoch als billige Arbeitskräfte wahrnehmen und gerne höhere Löhne erhalten würden. Zusätzlich empfinden wir es als problematisch, dass keine Arbeitsstandards implementiert werden, insbesondere in Hinblick auf Hygiene- und Gesundheitsaspekte.

In den Medien wird Südostasien derzeit oftmals als Hauptverursacher von Plastikproblematiken dargestellt. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass Europa einer der Hauptexporteure von Abfällen ist und Deutschland sogar unter die Top 5 der Abfallexporteure (ISWA 2015) zählt. Seit Chinas Importsperre für Plastik 2018 verschieben sich globale Abfallströme zunehmend nach Südostasien. Wir möchten auf die Bewegung Break Free From Plastic aufmerksam machen, deren Abfall-Inspektion ergeben hat, dass Unternehmen mit Hauptsitz im globalen Norden die Hauptverursacher von Plastikverschmutzung in Südostasien sind.

Freiwillige Arbeit als ‚Ersatzdienst’ für Staat und/oder Industrie?

Laut Bambang Suwerda baut der Müllbank-Ansatz auf dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) auf. Dieses setzt sich dafür ein, dass Produzenten wie Unilever Verantwortung für den durch ihre Produkte generierten Abfall übernehmen. Lintas Winongo’s Organisator*innen empfinden die Förderung von Unilever jedoch als unregelmäßig und nicht ausreichend. In Interviews haben wir erfahren, dass Unilever Indonesia’s CSR-Sprecherin Konsument*innen von Unilever-Produkten in der Verantwortung sieht. Zudem hat sie geäußert, dass sie Konsument*innen in Indonesien in der Lage sieht, Abfallprobleme tatsächlich zu bewältigen, da diese das javanische soziokulturelle Konzept der gegenseitigen Hilfe (gotong royong) nutzen können. Durch dieses Konzept wird legitimiert, dass Helfer*innen freiwillige Arbeit im Sinne von gegenseitiger Hilfe in Müllbanken errichten. Laut Bowens (1986) kritischem Ansatz zu gotong royong (Bowen, J. (1986): On the political construction of tradition: Gotong royong in Indonesia. The Journal of Asian Studies 54(3). Pp. 545–561.) hat der Staat dieses kulturelle Konzept während des Regimes der „Neuen Ordnung“ (Diktaturzeit unter Suharto 1966-1998) instrumentalisiert. Ähnliches beobachteten wir bei Unilever, der dieses javanische Konzept heutzutage nutzt, um die Verantwortung für die Abfallbewältigung an die Zivilgesellschaft abzugeben. Hird, M. (2017): Burial and resurrection in the Anthropocene. Infrastructures of waste. In: Harvey, P., Jensen, C., Atsuro, M. (eds) (2017): Infrastructure and Social Complexity. A companion. Pp. 242–252 nennt dies auch „individual responsibilization“, was laut Schlehe und Yulianto (2018) die Last von der Regierung nimmt.

Aus unserer Sicht entlastet dies auch Unternehmen. Diese Spannungen können darüberhinaus in den Diskurs zu „Anthroprozän“ (Davies, J. (2016): The Birth of the Anthropocene, Oakland: University of California Press) und „Kapitalozän“ (Moore 2017, Moore, J. (2017): The Capitalocene, Part I: on the nature and origin of our ecological crisis. The Journal of Peasant Studies 44(3). Pp. 594-630.) eingebettet werden, welcher die Frage aufwirft, ob ‚die Menschheit’ im Allgemeinen oder bestimmte Machtstrukturen des kapitalistischen Systems für Umweltverschmutzung verantwortlich sind.

Trotz der Popularität des Müllbank-Konzeptes seit 2017 nimmt die Anzahl der aktiven Müllbanken mittlerweile wieder ab. Laut Bambang Suwerda sind lokale Gemeinschaften und Freiwillige aufgrund fehlender Unterstützung erschöpft. Aus diesem Grund sind Einsatz, Zusammenarbeit und Unterstützung von unterschiedlichen Akteursgruppen, einschließlich lokaler Regierungen und multinationaler Konzerne, zusätzlich zum Engagement lokaler Gemeinschaften für den Fortbestand von Müllbanken notwendig.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tiara Fausel

Vietnam: Vuong Trong Binh und Lê Thị Kim Ngọc engagieren sich auf Phu Quoc für eine plastikfreie Insel. Im Interview geben sie uns einen Einblick in ihre Umweltschutzprojekte und die Herausforderungen, denen sie begegnen. Sie erzählen aber auch, warum sie trotzdem an ihrer Vision festhalten.

Wie wir auf Phu Quoc kamen …

Seit 2016 arbeiten wir, die Autorinnen, zum Thema Meeresmüll und Plastikverschmutzung. Spätestens seit Erscheinen eines Artikels (Jambeck, Jenna R., Roland Geyer, Chris Wilcox et al. (2015): Plastic waste inputs from land into the ocean. Science, 347: 768-771.) in der renommierten Fachzeitschrift Science über geschätzte Eintragsmengen von Plastikmüll in die Meere, gilt Asien, insbesondere die Länder China, Indonesien, die Philippinen und Vietnam als „Hot-Spots“ Region. Deshalb forschen wir in der Nachwuchsgruppe PlastX zum Zusammenhang von Plastikverschmutzung und Tourismus auf der Insel Phu Quoc. Die größte Insel Vietnams misst ungefähr 600 km² und liegt südwestlich vom Mekong-Delta. Auf Phu Quoc leben etwa 110.000 Menschen. Lange Sandstrände und eine üppige Tropenlandschaft locken jährlich fast 3 Millionen nationale wie internationale Urlaubsgäste [1]. Phu Quoc ist in den letzten Jahren zum Tourismusmagneten avanciert. Allerdings hält die Abfallinfrastruktur mit dieser rasanten Entwicklung nicht Schritt. Die zwei ungesicherten Deponien haben längst ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Eine Abfallverbrennungsanlage ist zwar gebaut, aber noch nicht in Betrieb. Und so ist Plastikmüllverschmutzung ein sichtbares und drängendes Problem.

Bitte stellt eure Projekte kurz vor.

Binh: Der WWF-Vietnam hat seit vielen Jahren ein Projekt zum Schutz der blauen Schwimmkrabbe in den Meeresschutzgebieten im Nordwesten der Insel. Meine Kolleg*innen haben dort viel Plastikmüll festgestellt. Dazu kam, dass Plastikmüll in den Meeren zunehmend ein globales Umweltthema wurde. Ich schätze, das waren die Ausgangspunkte für das Projekt, in dem ich nun arbeite. Ziel des Projekts ist, die Seegraswiesen in den Meeresschutzgebieten zu schützen. Dafür versuchen wir, die Plastikverschmutzung zu reduzieren. Im Projekt adressieren wir verschiedene Akteursgruppen mit verschiedenen Aktivitäten: Wir fördern Bewusstseinsbildende Maßnahmen und Abfallvermeidungsstrategien in Unternehmen. Wir unterstützen die Lokalregierung bei Maßnahmen in diesem Bereich sowie Unternehmen dabei, Plastikalternativen zu finden. Des Weiteren trainieren wir Lehrkräfte in Umweltthemen und führen Pilotprojekte zur Abfalltrennung und lokalem Abfallmanagement in zwei Dörfern durch. Ich koordiniere all diese Maßnahmen, bin mit allen Beteiligten in Kontakt und ermutige sie.

Ngoc: Die Initiative Phu Quoc Clean and Green zielt darauf ab, Bewusstsein zu schaffen, Wissen zu vermitteln und Verhaltensänderungen herbeizuführen. Wir wollen den Menschen ein besseres Verständnis ihrer Umwelt vermitteln und sie ermutigen weniger Plastik zu konsumieren. Unsere Aktivitäten beinhalten vor allem die Organisation von Abfallsammelaktionen auf der ganzen Insel. Jetzt wollen wir die Initiative aber noch weiter entwickeln. Jedes Wochenende führen wir Abfallsammelaktionen an denselben Orten durch, um die Orte sauber und schön zu machen. Zurzeit planen wir gerade ein großes Event für den Tag der Erde am 29. März. Des Weiteren haben wir einen Abfallsammelwettbewerb lanciert. Die Freiwilligen nehmen vor und nach der Aufräumaktion Fotos auf. Diese werden dann auf Facebook gepostet. Belohnt wird der Post mit den meisten ‚likes‘.

Wie sieht euer Arbeitsalltag aus?

Binh: Bei mir gibt es keine Routine. Jeder Tag sieht anders aus. Mein Arbeitsprogramm hängt von dem Programm der stakeholder ab, mit denen ich zusammenarbeite. Ich treffe sie, wenn sie Zeit haben.

Ngoc: Ich arbeite jeden Tag für die Initiative. Ich organisiere die Events und das Equipment. Ich versuche auch, Sponsoren für das Equipment zu finden und ich koordiniere die Aktivitäten mit der Lokalregierung.

Welche Herausforderungen begegnen euch bei eurer Arbeit?

Ngoc: Wir brauchen mehr Leute, die mitmachen. Mehr Leute, die die Umwelt sauber halten. Denn es ist eine ganz schön große Herausforderung. Anwohnende, Arbeiter*innen und Urlaubsgäste werfen viel Abfall auf die Straße und so kann ein gerade gereinigter Ort nach einer Woche wieder verdreckt sein. Wir brauchen mehr Unterstützung durch die Lokalregierung, mehr Abfalleimer und weniger Leute, die Müll auf die Straße werfen.

Binh: In unserem Projekt versuchen wir, strukturelle Veränderungen zu erreichen. Wir zielen auf Regulierung und politische Lösungen. Aber manchmal scheint der Weg blockiert zu sein, da viele Behörden auf Phu Quoc sagen, dass sie nicht die Macht haben, Regulierungen durchzusetzen und Politik-Änderungen vorzunehmen. Stattdessen verlassen sie sich darauf, eine Technologie zu finden, die alle Abfälle zusammen behandelt. Unsere Aufgabe ist es, das Volkskomitee [3] für unsere Aktivitäten und Visionen zu begeistern. Es ist großartig, wenn stakeholder wie Geschäftsleute und Lehrer*innen sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Aber in unserem Projekt kommt es mir eher so vor, als ob wir den stakeholdern nachlaufen müssten. Es ist kein gutes Zeichen, wenn unsere Zielgruppe nicht den Mehrwert und den Nutzen des Projekts sieht. Die Herausforderung besteht zurzeit noch darin, die stakeholder von den Vorteilen zu überzeugen, gegen die Plastikverschmutzung vorzugehen.

Wen seht ihr also in der Verantwortung etwas gegen die Plastikverschmutzung auf Phu Quoc zu unternehmen?

Ngoc: Alle. Jeder auf der Insel sollte sich engagieren. Die lokalen Politiker*innen müssen über die Plastikverschmutzung sprechen, um zu informieren und sensibilisieren. Außerdem sind die lokalen Entscheidungsträger*innen für das Abfallmanagement und zukünftig auch für die Abfallverbrennungsanlage der Insel zuständig. Aber auch die Tourismusbranche ist gefragt. Das lokale Hotel- und Gastgewerbe muss den Verbrauch der großen Mengen an Plastikartikeln reduzieren, entweder über Substitution oder Verzicht. Denn die Urlaubsgäste, die auf die Insel kommen, und das sind viele, konsumieren wie sie es gewohnt sind. Das bedeutet, immer mehr Müll.

Binh: Fast alle unserer stakeholder sind der Ansicht, dass das Kreis-Volkskomitee mehr Eigeninitiative ergreifen sollte, da es dem Projekt offiziell zugestimmt hat. Und es hat die Verantwortung an die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen und Umwelt auf der Insel übertragen. Trotz des anfänglichen Engagements, war bislang die Zusammenarbeit mit unserem Projekt begrenzt. Plastikverschmutzung hat noch nicht die oberste Priorität, auch wenn die politischen Verantwortlichen das Problem erkannt haben. Hier auf der Insel – vielleicht anders als anderswo – liegt das fehlende Engagement der Entscheidungsträger*innen nicht am fehlenden Bewusstsein. Es ist fehlende Macht – zumindest gefühlt fehlende Macht –, die sie zurückhält. Sie erklären, dass die Entscheidungsbefugnis auf Provinzebene liegt und nicht im Bezirk Phu Quoc. Dabei gibt es andere Beispiele vom Festland. In der zentralvietnamesischen Küstenstadt Hoi An sind nämlich lokale Behörden selbst aktiv geworden. ‚Hoi An sagt nein zu Plastiktüten‘ ist der Slogan ihrer Kampagne. Aber klar, das braucht viel Zeit und Engagement. Ich hoffe, dass das Kreis-Volkskomitee von Phu Quoc bald mehr Initiative ergreift und dem Rest Vietnams zeigen wird, dass sie Phu Quoc vom Müll befreien können.

Was bedeutet es für die Insel, wenn die Plastikverschmutzung in den nächsten Jahren nicht drastisch reduziert wird?

Ngoc: Es ist bereits und wird sicher noch mehr ein Problem für die Tourismusbranche. Die Insel ist wunderschön, aber wenn die Urlaubsgäste von der verschmutzten Insel hören, werden sie sicher nicht mehr kommen. Also braucht es hier vor allem von den Anwohner*innen mehr Bewusstsein, um die Schönheit der Natur auf der Insel zu schützen und zu bewahren.

Binh: Es kommt auf die Perspektive der Reisenden an. Die Verschmutzung wirkt sich auf die Tourismusindustrie aus, wird aber von einigen stakeholdern und Urlaubsgästen noch nicht als ein drängendes Problem wahrgenommen.

Was seht ihr für Lösungsansätze?

Binh: Das wäre gut zu wissen. Ngoc macht tolle Arbeit. Es ist großartig, dass sie die wöchentlichen Abfallsammelaktionen veranstaltet. Nur das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Frage ist, wie viel das Saubermachen tatsächlich zur Bewusstseinsbildung beiträgt. Denn Phu Quoc Clean and Green ist schon eine ganze Weile aktiv, aber leider wird es schnell wieder schmutzig, weil viele Einheimische ihr Verhalten nicht ändern. Deswegen setzt das WWF-Projekt eher auf top-down, also bei den Entscheidungstragenden, und weniger auf bottom-up, sprich bei der Bevölkerung, an. Aber unser Ansatzpunkt ist natürlich auch mit Herausforderungen verbunden. Die Voraussetzungen, Maßnahmen umzusetzen, sind zwar aktuell nicht schlecht, aber dafür müssen wir den Anspruch und die politische Ebene des Projekts anpassen. Tatsächlich haben wir erkannt, dass wir stärker die Provinzebene adressieren müssen. Aber klar, das ist ein zusätzlicher Ansatz.

Ngoc: Plastikverpackungen sind ein großes Problem. Hier sollte sich etwas ändern. Aber es wird einige Zeit dauern, bis Produzent*innen für ihren Abfall, den sie produzieren, in Verantwortung genommen werden und sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Produktionsmuster ändern sich nicht von heute auf morgen. Die Entwicklung nachhaltiger Verpackungen ist mit viel Geld verbunden und wird sich hinziehen. Ich denke daher, dass unsere Abfallsammelaktionen einen guten Startpunkt darstellen, jetzt aktiv zu werden. Abgesehen davon, bin ich froh, dass sich immer mehr Einwohner*innen um die Umwelt ihrer Insel sorgen. Zum Beispiel gibt es unser Bambus-Strohhalm Projekt. Die Idee ist, nachhaltige und umweltfreundliche Strohhalme als Alternative zu Plastik-Strohhalmen herzustellen. Inzwischen sind Bambus-Strohhalme im Trend und immer mehr Menschen nutzen sie. Am Anfang war es jedoch nicht einfach, die Leute von Bambus-Strohhalmen zu überzeugen und auch die Entwicklung eines Bambus-Strohhalms, der die Nutzungsanforderungen erfüllt, hat Zeit gebraucht. Aber jetzt haben wir ein super Produkt entwickelt und immer mehr Unternehmen sind daran interessiert.

Welche Rolle spielt Umweltschutz in der vietnamesischen Gesellschaft?

Ngoc: Die Umwelt ist uns wichtig. Aber vielen Vietnames*innen fehlt dazu noch Wissen und Bewusstsein. Viele sind mit dem täglichen ‚Überleben‘ beschäftigt. Es fällt ihnen also schwer, die Umweltprobleme zu erkennen und sich damit auseinanderzusetzen. Aber wenn sie diese besser verstehen würden, würden sie auch anders handeln.

In meinem Umfeld versuche ich aktiv, das Interesse für Umwelt zu wecken. Ich spreche zum Beispiel mit meinen Nachbar*innen. Sie interessieren sich für meine Arbeit. Ich erkläre ihnen unter anderem, warum es wichtig ist, Müll zu trennen und auf die Deponie zu bringen. Allerdings siegt dann doch manchmal die Bequemlichkeit über den Umweltschutz, wenn der Müll gelegentlich einfach auf der Brachfläche nebenan entsorgt wird. Das braucht noch etwas Zeit. Dafür habe ich sie sehr für die Bambus-Strohhalme begeistern können. Sie helfen mir zum Beispiel beim Verpacken. Sie haben daran echt Interesse. Und, sie haben auch schon welche gekauft. Das ist natürlich prima. Oder manchmal schenke ich Ihnen welche zum Dank für ihre Hilfe.

Binh: Die Gruppe an ‚organisierten‘ Umweltschützer*innen ist eher klein. Aber es gibt viele Vietnames*innen, die sich um die Umwelt sorgen, sich aber nicht als Umweltschützer*innen beschreiben würden. Sie engagieren sich und teilen Umweltschutzaktivitäten in sozialen Netzwerken, sind aber nicht Mitglied einer NGO oder anderen formalisierten Initiativen. Es ist schön zu sehen, dass diese Gruppe wächst. Trotzdem sind sie aktuell in der Minderheit und auf die größeren Städte begrenzt.

Für Mitglieder von NGOs ist es ein Kampf an allen Fronten: begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen, die Abhängigkeit von Förderern aus dem Ausland und reichen Philanthrop*innen, die vor allem kurzfristige Wohltätigkeitsprogramme statt langfristige Umweltprogramme fördern, und natürlich die fehlende gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit. Tatsächlich lässt sich viel über die Bedürfnispyramide erklären. Umweltthemen spielen einfach keine so wichtige Rolle. Meine persönliche Erfahrung ist: Geld verdienen ist noch immer das, worum sich die Leute vor allem kümmern. Aber, wie bereits gesagt, wächst auch die Gruppe der Umweltinteressierten.

Beim Thema Plastikverschmutzung sind es vor allem Leute in Küstennähe, die über Aufräum- und Bewusstseinsbildungskampagnen das Problem zunehmend wahrnehmen. Grundsätzlich geht es allerdings ums Littering und weniger um Plastikmüll. In Städten, die nicht an der Küste liegen, ist es ziemlich schwierig, für das Plastikthema zu sensibilisieren. Das Meer ist fern. Zudem gibt es dort meist eine passabel funktionierende Abfallsammlung. Also herrscht eine „aus den Augen, aus dem Sinn“-Mentalität. Das gilt auch für meine Freunde. Komfort und Bequemlichkeit zählt. Sie wissen eigentlich, dass sie weniger Plastik verwenden sollten, aber es fällt ihnen schwer, die Routinen daran anzupassen. Ihre Logik ist: wenn ich es in den Mülleimer werfe, wird es abgeholt. Sie sehen eben nicht die Konsequenzen ihres täglichen Konsums – das größere Bild.

Was sagt Dein Umfeld zu Deinem Job, Binh?

Binh: Mein Onkel meint, ich soll aufhören, als Umweltschützer zu arbeiten. Einige meiner Freunde sagen das auch. Es ist nicht so, dass sie gegen meine Arbeit sind, sondern eher, dass sie denken, dass Vietnam dafür noch nicht bereit ist. Ich glaube, sie haben in gewisser Weise Recht. Aber wenn man wartet, wartet man für immer. Man muss einfach irgendwann anfangen.

[1] Im Jahr 2017 nach Tourism Statistic Kien Giang Province 2017
[2] „Littering“ heißt Vermüllung und meint das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen, z.B. Zigaretten, Kaugummis, Verpackungen, im öffentlichen Raum.
[3] Das Volkskomitee (People’s Commitee) setzt die Vorgaben der Regierung um. Volkskomitees gibt es auf Provinz-, Kreis-, und Gemeindeebene.

Indonesien: Auf der Insel Flores sorgt Susilowati mit vielen Gleichgesinnten dafür, dass Müll gesammelt, sortiert und recycelt wird. Kinder sind in die Programme der Trash Heros besonders einbezogen, um Müllvermeidung im Alltag zu verbreiten. Ein Interview mit der „Müllkönigin“ von Maumere.

Queen of Waste, Müllkönigin, so wird Susilowati von vielen Bewohner*innen in Maumere, einer Kleinstadt auf der Insel Flores, genannt. Vor fünf Jahren hat ‚Ibu Susi‘ (Mutter Susi) hier eine waste bank gegründet. Die Gründung von waste banks beschreibt die neue Strategie des indonesischen Umweltministeriums, kleine Sammelstellen für Abfälle zu schaffen, in denen Wertstoffe gelagert, verarbeitet und weiterverkauft werden können (vgl. auch Artikel von Keller-Bischoff/Nimah in dieser Ausgabe). In einigen Fällen werden dort auch biologisch abbaubare Produkte kompostiert.

Ibu Susi begann, Menschen mit Behinderungen über die Wiederverwendung, Reduzierung und das Recycling von Abfällen zu unterrichten und organisierte mit einigen von ihnen Trainingsveranstaltungen für Gemeindegruppen, Regierungsbeamt*innen, Lehrkräfte und Schüler*innen. Um einen Teil der Kosten für ihre Aktivitäten zu decken, gründete sie das Gästehaus Pantai Paris. Inzwischen begleiten sie ihre meist ausländischen Gäste bei ihren Aktivitäten mit Schulen und lokalen Gemeinschaften.

Zudem leitet Ibu Susi die Trash Hero Kampagne in der indonesischen Stadt Maumere. Die in der Schweiz gegründete Trash Hero-Initiative ist eine globale Freiwilligenbewegung von gemeindebasierten Organisationen, die Programme gegen Umweltverschmutzung durchführen. Der gemeinsame Kern der Initiative ist es, Menschen zusammenzubringen, um aufzuräumen und Abfall zu reduzieren. Dabei geht es um direkte Aktionen, wie das gemeinsame Müllsammeln, um Bildungsarbeit und die Etablierung von nachhaltigen Projekten. Dabei soll die Philosophie der Abfallvermeidung im eigenen Alltag etabliert werden. Die Initiative erstreckt sich derzeit auf zwölf Länder.

Liebe Ibu Susi, vielen Dank, dass du dir die Zeit für das Interview genommen hast. Wie würdest du die Plastik-Situation in Maumere beschreiben?

Die Situation bezüglich Plastik in Maumere? Plastik ist überall, man wirft es weg, auf die Straße, in den Fluss, in den Kanal, ins Meer, an den Strand und sogar in den eigenen Garten. Daher ist Plastik einfach überall.

Warum gibt es überhaupt so viel Müll? Was macht die lokale Bevölkerung mit Plastik? Und wie ist die Rechtslage?

In jedem Geschäft und auf dem Markt erhält man beim Einkaufen von den Verkäufer*innen kostenlose Plastiktüten. Und die Regierung hat keinen Plan, kein System für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung. Wie du sehen kannst, läuft die Abfallentsorgung hier noch nicht so gut. Viele Leute werfen ihren Müll einfach irgendwo hin. Zum Beispiel haben sie zu Hause keinen Mülleimer, weswegen der Müll auf dem Boden landet. Der Müll auf dem eigenen Boden wird meist von Müttern oder Ehefrauen morgens oder abends eingesammelt, aber der Müll auf der Straße? Der bleibt einfach liegen. Der Müll auf den Hauptstraßen der Städte wird wenigstens von städtischem Reinigungspersonal eingesammelt. Aber in anderen Straßen wird der Müll einfach liegen gelassen. Was die Rechtslage betrifft, so besagen die Vorschriften und Gesetze, dass die Menschen nicht einfach Plastikmüll irgendwo hinwerfen dürfen. Der Müll soll in Mülleimern oder Containern entsorgt werden, aber viele Leute halten sich einfach nicht daran und die Strafverfolgung in diesem Bereich ist extrem begrenzt.

Wie bist du persönlich zu einer radikalen Gegnerin von Plastik geworden?

Ich denke, dass eine radikale Gegnerin von Plastik das falsche Wort ist. Das richtige Wort wäre eher eine Person, die sich über Plastikverbrauch bewusst ist, oder einfach eine Aktivistin. Inzwischen engagiere ich mich seit mehr als sechs Jahren gegen Plastik. Ich bin eine Aktivistin gegen Plastik geworden, weil ich traurig bin, dass in meiner Gegend und in meinem Land so viel Plastikmüll herumliegt. Unsere Lebensmittel, unser Wasser, unser Boden und unsere Luft sind bereits mit Plastik belastet und das ist nicht gut für unsere Gesundheit und unseren Planeten, auch nicht für das Meer und die Meereslebewesen.

Während eines Aufenthaltes bei dir habe ich bemerkt, wie lebendig du auch deine Umgebung mit einbeziehst: Die Nachbarin backt Donuts, ein anderer Nachbar fährt das Team in die anderen Dörfer und dein Mann kümmert sich um die Müllabfuhr. Wie viel Leute sind bei den Trash Heros im Organisationsteam? Und wie viel Unterstützung erhaltet ihr bei euren Aktionen?

Meine Arbeit geht über die Trash Hero Initiative hinaus. Dort aber besteht unser Kernteam der Trash Hero Ortsgruppe Maumere aus vier Personen. Eine Person koordiniert die Strand-Clean-Ups, eine weitere organisiert und leitet die Clean-Ups im Meer, die mit Tauchgängen kombiniert werden, eine dritte Person leitet Clean-Ups im Meer mit Schnorchelequipment und eine vierte Person kümmert sich um die Aus- und Weiterbildung.

Die von uns organisierten Freiwilligenaktionen sind jedes Mal anders. Wir haben drei Plätze, die wir reinigen: Einen in der Stadt Maumere jeden Samstag, einen jeden Freitag in meiner Gegend, östlich von Maumere und einen jeden Sonntag am Wodong Strand. Beim letzteren nehmen durchschnittlich rund 20 bis 40 Kinder und fünf bis zehn Erwachsene teil. Bei den sonstigen Freiwilligenaktionen nehmen in der Regel etwa um die 30 Personen teil. Die bisher größte Gruppe bestand aus 5.000 Personen, die im Rahmen des World Cleanup Days am 15. September 2018 teilgenommen haben.

Unser Handeln wird auch von den Menschen vor Ort unterstützt. Manchmal unterstützen uns die Leute mit Müllsäcken, manchmal erhalten wir Obst oder selbst gebackenen Kuchen. Andere spenden Handschuhe, um Müll zu sammeln oder Bücher, Bleistifte, Radiergummis oder Farbstifte für die Bildungsarbeit und für die Kinder.

Wenn ihr Plastikmüll sammelt, was macht ihr dann damit?

Der gesammelte Müll wird direkt vor Ort sortiert, zum Beispiel trennen wir Kleidung und recycelbares Plastik. Dann wiegen wir die verschiedenen Abfallarten ab und erfassen die gesammelten Kilogramm. Wir bringen den größten Teil des vom Strand oder in der Stadt gesammelten Mülls zu unserem Büro und zu unserem Gästehaus Pantai Paris, östlich von Maumere. Wir bereiten den getrennten Müll vor Ort auf, da der gesammelte Müll in der Regel sehr schmutzig ist. Nur sauberes, recycelbares Plastik darf wiederverkauft werden. Dann transportieren wir es mit einem offenen Auto oder mit einem Bemo (einem lokalen Kleinbus) zu den entsprechenden Orten zur Weiterverwertung. Den Rest bringen wir zu einer öffentlichen Mülldeponie.

Auf der Insel Bali gibt es inzwischen von Regierungsseite ein ‚Plastikverbot‘. Wünschst du dir das auch für eure Insel Flores?

Natürlich unterstützen wir das Plastikverbot, und ich hoffe sehr, dass es bald einen ähnlichen Vorstoß der Regierung in unserer Region und in ganz Indonesien geben wird. Auf Bali soll es keine Plastiktüten mehr in den Supermärkten geben, aber auf anderen Märkten gibt es immer noch Plastiktüten gratis. Deshalb hoffe ich sehr, dass Plastiktüten auch in unserer Region bald verboten werden. Und damit meine ich Supermärkte, Geschäfte und auch traditionelle Märkte.

Werdet ihr von der Stadt unterstützt? Oder gibt es staatliche Beihilfen?

Während unseres langjährigen Engagements gegen Plastik schenkte uns die Regierung 3.000 Müllsäcke und 3.000 Handschuhe und ein dreirädriges Motorrad für den Transport des Mülls. Darüber hinaus wurden wir einmal mit 80 Millionen indonesischen Rupien (ca. 5.000 €) für Umweltbildungsarbeit unterstützt, so dass wir an 20 Schulen Umweltschulungen durchführen konnten. Wir kauften auch einen Laptop und einen Projektor für die Lehr- und Bildungsarbeit und bauten drei einfache Häuser für das waste bank-Konzept. Bei uns dauert es etwa drei Monate bis wir den bei der waste bank angenommenen Müll zum Wiederverkauf vorbereitet haben. Mit den Einnahmen haben wir dann wiederum Schulungen für Personen organisiert, die die waste banks verwalten.

Hast du im Laufe deines Aktivistinnenlebens Veränderungen festgestellt? Oder was wünschst du dir, was sollte sich noch ändern?

Ich habe einige Entwicklungen in den vergangenen Jahren festgestellt. Zum Beispiel feiern wir den Unabhängigkeitstag immer mit einer großen Parade am 17. August. Bisher haben die Kinder ihre Plastikflaschen und -gläser einfach in die Umgebung geworfen, aber jetzt bringen sie kleine Säcke und Kisten mit, um den Müll zu sammeln. Früher hat niemand die Plastikflaschen und -gläser nach der Parade vom Boden aufgehoben. Jetzt aber warten die Leute darauf diese Dinge sammeln zu können, weil sie sie als Rohstoffe weiterverkaufen können.

Aber die Menschen müssen ihr Verhalten grundlegend ändern und nicht einfach Plastik überall in die Gegend werfen, sondern sich um ihre und unsere Gesundheit kümmern und den Planeten schützen. Das System sollte sich von einem System der Entsorgung, Sammlung, Verbrennung und des Deponierens zu einem neuen System entwickeln, das Plastik vermeidet und recycelt. Im Lehrplan der Schule sollten die Kinder über die Abfallwirtschaft unterrichtet werden. Und Plastik herstellende Unternehmen sollten dafür verantwortlich gemacht werden, Plastikabfälle zu entsorgen.

Trash Hero wurde in der Schweiz gegründet. Bekommst du von dort viel Unterstützung?

Vor drei Jahren bin ich der Trash Hero Initiative beigetreten, führe wöchentliche Strand-Clean-Ups durch und nenne mich seitdem Trash Hero. Zweimal im Jahr haben wir ein großes Treffen der Trash Hero Familie. Wir alle unterstützen uns und arbeiten sehr transparent miteinander. Als Trash Heros säubern wir die Umwelt und fördern Bildungsarbeit, um den nächsten Generationen den Umgang mit Plastik beizubringen. Dazu müssen wir ein Vorbild sein, nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Umfeld und unsere Familien. Die Trash Hero Initiative unterstützt uns unter anderem mit einem Trash Hero Kids‘ Programm und stellt wieder verwendbare Metallflaschen sowie Einkaufstaschen zur Verfügung. Somit versuchen wir den Einmalgebrauch von Plastik zu vermeiden, wie zum Beispiel bei Plastikstrohhalmen, die in Indonesien massenweise benutzt werden. Die Initiative lehrt uns, wie wir leben können, um Abfall zu vermeiden und so naturnah wie möglich zu leben.

Ich wurde während meines Aufenthalts bei eurem Homestay Pantai Paris mit offenen Armen empfangen und du hast mich sofort in die Aktivitäten von Trash Hero einbezogen. Was ist deine Sichtweise auf den Tourismus, der ja auch seine Schattenseiten hat?

Normalerweise sind die Tourist*innen die hier her kommen, aus Europa. Sie kommen aus Ländern, die bereits eine fortschrittlichere Abfallentsorgung durch Mülltrennung und mit dem Abfallmanagementsystem etabliert haben. Deswegen sehen sie hier jedes bisschen Abfall, weil sie es nicht gewohnt sind und fragen, wie so etwas passieren kann. Und weil wir Clean-Up Programme durchführen, laden wir dann auch die Tourist*innen mit ein und freuen uns, wenn sie bei den Clean-Ups mithelfen.

Und während der Aufräumarbeiten vor Ort habt ihr hauptsächlich Kinder mobilisiert? Warum legt ihr einen besonderen Fokus auf Kinder?

Wir glauben, dass unsere Generation, aber vor allem unsere Kinder, sich des Mülls bewusst sein müssen. Deshalb beziehe ich mehr Kinder als Erwachsene in unser Handeln ein. Wir bereiten eine neue Generation vor, die sich um die Umwelt und diesen Planeten kümmert, und wir helfen dabei, wie dies im Detail funktionieren kann. Zum Beispiel durch die Clean-Ups und die Bildungsarbeit. Denn die Ziele von Trash Hero lauten: Wir räumen auf, Wir bilden weiter, Wir verändern.

Glaubst du, dass in der Schule der Vermeidung von Plastik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird? Was würdest du diesbezüglich im Bildungssystem ändern?

Im Moment wird in der Schule auf jeden Fall zu wenig Fokus auf Plastikvermeidung gelegt. Ein Programm wie Trash Hero kann wirklich eine Ergänzung in der Bildungsarbeit sein oder diese auch verändern. Initiativen wie Green Indonesia und Bildungsarbeit, die mit der Rettung des Planeten zusammenhängt, sollten in den Lehrplan aufgenommen werden. So lernen die Kinder schon von klein auf in der Schule wie sie mit der Umwelt umgehen sollten.

Oft kombiniert ihr die Clean-Ups mit den Kindern mit einem einfachen Englischunterricht. Siehst du dich selbst als Lehrerin?

Ich sehe mich nicht als Lehrerin, weil ich keine Lehrerin bin. Aber ich denke, dass Englisch sprechen sehr wichtig ist und deshalb bieten wir Englischunterricht an. Dies führt auch zu einem sprachlichen Austausch zwischen den Kindern und den Freiwilligen, die an den Clean-Ups teilnehmen. Die Kinder lernen Englisch und die Freiwilligen Indonesisch.

Wenn du dir etwas wünschen könntest, wo würdest du gerne alle an euren Aktionen beteiligten Kinder in 20 Jahren sehen?

In 20 Jahren möchte ich keine Kinder mehr bei unseren Clean-Ups am Strand oder auf der Straße sehen, weil ich möchte, dass die Menschen den Müll nicht mehr einfach so wegwerfen. Und ich hoffe sehr, dass die Kinder, die bei unseren Aktionen helfen, dann mit verschiedenen anderen Aktionen vorankommen.

Malaysia: Heng Kiah Chun hat für Greenpeace Malaysia die Untersuchungen zu den Auswirkungen der groß angelegten Plastikmüllimporte aus dem Globalen Norden geleitet. Im Interview spricht er über die Folgen für Mensch und Umwelt und den Widerstand von betroffenen Communities. Das Interview wurde in Kuala Lumpur geführt, nach einer Exkursion zu illegalen Plastikdeponien im Hafengebiet von Klang, wo der Autor unter den Müllbergen auch Plastikverpackungen aus deutschen Supermärkten fand.

Laut dem Greenpeace Bericht „The Recycling Myth“ hat sich der globale Handel mit Kunststoffabfällen aus den Ländern des globalen Nordens nach Südostasien verlagert, seit China im letzten Jahr den Import von Plastikmüll verboten hat. Im Jahr 2018 hat Deutschland 100 000 Tonnen Kunststoffabfälle nach Malaysia verschifft. Was passiert mit dem Plastikmüll, nachdem er die malaysischen Häfen erreicht hat?

Während unserer Untersuchungen erhielten wir immer wieder Beschwerden von Anwohner*innen und lokalen Communities. Sie fanden eine Menge Plastikmüll aus anderen Ländern im Umfeld der Dörfer und Siedlungen, in denen sie wohnen. Am Anfang dachten wir, es sei nur eine kleine Müllhalde mit malaysischem Müll. Nachdem wir das überprüft hatten, waren wir schockiert. All dieser Plastikmüll stammte aus entwickelten Ländern und kam über die Häfen nach Malaysia. Nicht nur zehn Kilo oder 100 Kilo – Millionen Tonnen Plastikmüll, die nach Malaysia verschifft werden. Wir haben festgestellt, dass der größte Teil davon aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und anderen Industrieländern stammt. Nach Angaben der Behörden importieren Unternehmen all diese Kunststoffabfälle, weil sie angeblich recycelbar sind. Aber in unseren Untersuchungen haben wir festgestellt, dass nicht alle Kunststoffabfälle recycelt werden können. So werden beispielsweise Einwegplastik und der kommunale Abfall einfach unter freiem Himmel verbrannt oder in verlassenen Gebäuden und Palmölplantagen entsorgt. Deshalb beklagen sich die Menschen in Jenjarom und Klang darüber, dass vor einigen Monaten jede Nacht Plastikmüll verbrannt wurde.

Welche Auswirkung hat das Ganze auf Menschen und Umwelt in diesen Regionen?

Die Menschen beklagen sich darüber, dass sie öfter krank werden. Menschen, die Asthma haben, berichteten, dass ihr Asthma sich verschlechtert hat.Das größte Problem für die Menschen ist die Luftverschmutzung. Der Plastikmüll wurde schon seit Anfang letzten Jahres heimlich in diesen Gebieten abgeladen, aber nicht viele Leute nahmen das als großes Problem wahr. Das Problem wurde schlimmer, als unverantwortliche Leute begonnen haben, den Müll einfach anzuzünden. Das Verbrennen des Plastiks verursacht Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung. Die Luftverschmutzung macht viele Menschen krank. Sie bekommen Atembeschwerden. Deshalb protestierten sie und forderten die Regierung auf, nicht zuzulassen, dass all diese Plastikabfälle ins Land gelangen.

Welche Schritte haben die betroffenen Anwohner*innen gegen diese Verschmutzung ihres Lebensraums unternommen und welche Strategien des Widerstands haben sie entwickelt?

Als die betroffenen Communities mit ihrer Kampagne begannen, gingen sie in der Regel zu den illegalen Deponien, um Fotos und Videos zu machen. Danach beschwerten sie sich bei den lokalen Behörden. Aber oft stehen sie vor der Herausforderung, dass die Regierung nur langsam reagiert und die verantwortlichen Beamten sagen, dass die Fotos und Videos nicht authentisch sind oder vor langer Zeit aufgenommen wurden. Wenn wir sie unterstützen, bieten wir Schulungen und regelmäßige Treffen an und statten sie mit der App Timestamp aus, damit die Kamera die GPS-Position, Datum und Uhrzeit in die Bilder und Videos integriert. Dieses Instrument ist sehr wirkungsvoll und die Bilder und Videos wurden zu einem starken Beweis, mit dem wir die Regierung davon überzeugen konnten, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Durch den Prozess entwickelt sich ein starkes Gemeinschaftsgefühl in den Communities und sie führen die Beschwerden gemeinsam. Deshalb hat die Regierung auch einige positive Maßnahmen ergriffen. Ende März führte die malaysische Regierung Razzien in mehr als 100 illegalen Plastik-Recycling-Fabriken durch. Das ist ein positives Ergebnis. Aber wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um ein globales Problem handelt. Das ‚Hochnehmen’ der illegalen Fabriken ist ein guter Schritt, aber es ist auch wichtig, die Probleme von der Ursache, von der Wurzel her anzugehen. Denn wenn die Regierung die illegalen Recycling-Fabriken schließt, verlagern die Unternehmen ihre Aktivitäten in andere Gebiete. Nicht nur Selangor, nicht nur Jenjarom und Klang. Sie ziehen weiter in andere Regionen.

Welche Art von Unternehmen betreiben das Recycling-Business?

Wir stehen auch in Kontakt mit der legalen Plastik-Recycling-Industrie. Diese Leute sagen, sie arbeiten mit Plastik, das recycelt werden kann, beispielsweise sauberem Plastik aus Industrieabfällen. Aber es gibt eben auch Plastik, das nicht recycelt werden kann, zum Beispiel Einweg-Kunststoffe und der Müll aus privaten Haushalten. Dieser Plastikmüll ist dreckig und die Recycling-Industrie sagt, dass sie damit kein Geld verdienen kann. Sie können nur Geld verdienen, wenn sie den sauberen Industrieabfall verarbeiten. Um Plastik zu recyceln, muss es gewaschen und geschmolzen werden, und wenn dieser Prozess – auch in den legalen Fabriken – nicht richtig durchgeführt wird, verursacht er Umweltverschmutzungen.

Nachdem China die Einfuhr von Kunststoffabfällen verboten hat, sind einige der festland-chinesischen Recycling-Firmen nach Malaysia umgezogen und haben hier ihre Geschäfte aufgebaut. Gleichzeitig haben sie auch ihre eigenen Praktiken mitgebracht. Das heißt sie verarbeiten nur einen Teil des Plastiks während der Anteil, der nicht recycelt werden kann, einfach verbrannt wird. Das ist alles andere als nachhaltig.

Warum denkst du das festland-chinesische Recycling-Unternehmer gerade Malaysia ausgewählt haben, um umzusiedeln? Warum steht Malaysia derart im Fokus des Handels mit Plastikmüll?

China war lange die Müllhalde der Welt. China hat früher den ganzen Plastikmüll aufgenommen. Aber nachdem die chinesische Regierung das Verbot angekündigt hat, verlagern chinesische Unternehmen ihr Geschäft nach Südostasien. Es gibt einige Faktoren, warum ihnen Südostasien günstig erscheint: Erstens sind die Umweltauflagen im Vergleich zu Ländern mit hohem Einkommen nicht so streng. Zweitens gibt es auch kulturelle Gründe: Ich bin zum Beispiel malaysischer Chinese. Von der Sprache und dem kulturellen Hintergrund her können die festland-chinesischen Recycling-Unternehmer leicht mit den lokalen malaysisch-chinesischen Communities und Geschäftsleuten sprechen. Auch darin sehen sie einen Vorteil, wenn es darum geht, ihr Unternehmen nach Malaysia zu verlagern.

Warum ist es so profitabel, diese Recyclingunternehmen zu betreiben, wenn der gekaufte Plastikmüll einfach in der Umwelt abgeladen und verbrannt wird?

Aus dem recycelten Plastik werden Pellets hergestellt und für einen besseren Preis weiterverkauft. Aber nicht der ganze Plastikmüll kann recycelt werden. Wenn der ganze Müll recycelt werden könnte, würde niemand ihn einfach verbrennen. Das heißt, einige illegale Unternehmer kaufen gemischten Plastikmüll. 30 bis 40 Prozent sind recycelbar, der Rest wird einfach irgendwo abgeladen und verbrannt. Die illegalen Unternehmer machen dabei trotzdem Gewinne, weil sie keinen Umweltstandards folgen.

Wohin werden die Pellets und das recycelte Material verkauft und welche Produkte können daraus hergestellt werden?

Soweit ich weiß, wird das recycelte Material wieder nach China verschifft und zu neuen Plastikprodukten weiterverarbeitet.

Wer arbeitet eigentlich in den Recycling-Fabriken und wie sind dort die Arbeitsbedingungen.

So wie ich das verstanden habe, gibt es Kriterien der Regierung die einen Mindestlohn garantieren und die Ausbeutung von Arbeiter*innen verhindern sollen. Aber es gibt viele Fälle, in denen die Regierung illegale Fabriken hochgenommen hat und dort viele illegale Arbeitsmigrant*innen vorfand. Dort waren die Arbeitsbedingungen sehr schlecht. Aber Greenpeace befasst sich in erster Linie mit den Auswirkungen auf die Umwelt. Arbeitsbedingungen sind ein Problem, auf das wir bis jetzt noch keinen Fokus legen konnten.

Spielt heimischer/malaysischer Plastikmüll auch eine Rolle im illegalen Recycling-Business und dem Verbrennen von Müll?

Die größten Probleme verursacht der importierte Müll. Denn als China vor einigen Jahren noch die meisten Plastikabfälle aus dem Norden angenommen hat, gab es in Malaysia kein so großes Müllproblem. Also ich meine es gab schon immer Probleme damit, dass Leute ihren Müll irgendwo abladen, aber das ist kein Vergleich zu der Situation, die wir jetzt haben. Unsere Studie zeigt, dass mehr als 19 Länder ihren Müll nach Malaysia verschiffen. Das Ausmaß ist einfach riesig.

Wie hat die malaysische Regierung bisher auf das Problem reagiert? Ich habe gehört, dass darüber diskutiert wird, Plastikmüll-Importe ganz zu verbieten?

Nachdem wir diesen Bericht veröffentlicht hatten, haben wir eine Pressekonferenz einberufen, und zahlreiche Vertreter internationaler Medien kamen nach Malaysia, um daran teilzunehmen. Die malaysische Regierung kündigte in diesem Kontext an, dass sie den Import von Plastikmüll nicht verbieten wird, weil das Recycling-Business Einkommen generiert, und zum Wirtschaftswachstum beitragen kann. Sie kündigten aber an, strengere Regeln einzuführen, was bedeutet, dass sie all diese Einweg- und kommunalen Kunststoffabfälle nicht mehr ins Land lassen und nur noch sauberen, recycelbaren Plastikmüll importieren wollen. Aber in unserer Untersuchung haben wir festgestellt, dass in einigen der nach Malaysia verschifften Container das saubere Plastik mit dem schmutzigen Plastikmüll gemixt worden ist. Das ist immer noch ein Problem. Sogar die Regierung hat das zugegeben. Sie können nicht alle Container überprüfen. Denn wenn der Zoll einen Container öffnet, sieht er vorne den sauberen industriellen Plastikmüll, aber tatsächlich ist der schmutzige Plastikmüll dahinter versteckt.

Wie wichtig ist das Recycling-Business für die malaysische Wirtschaft? Denn, wie du schon erwähnt hast, ist das ja immer ein Argument der Recycling-Unternehmer und auch der Regierung.

Wir möchten betonen, dass wir nicht generell gegen Entwicklung sind, aber wir unterstützen Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung und eine Kreislaufwirtschaft. So lange Entwicklung nicht mit Umweltverschmutzung und der Belastung der lokalen Communities einhergeht, haben wir kein Problem damit. Unsere größte Sorge ist die schwache Durchsetzung der Gesetze durch die Behörden, was dazu führt, dass noch mehr Menschen Opfer der Plastikimporte werden. Es sind die Menschen vor Ort, die die Konsequenzen tragen müssen. Die malaysische Regierung sagt, die Plastikmüllimporte generieren Einkommen für unser Land. Aber das ist keine nachhaltige Entwicklung. Denn wir müssen das Problem von der Quelle, von der Wurzel her lösen. Deshalb fordern wir von der Regierung nicht einfach nur, die Einfuhr von ausländischem Plastikmüll zu stoppen. Das würde vielleicht die Probleme in Malaysia lösen. Aber wenn die Regierung die Plastikmüllimporte nach Malaysia einfach verbieten würde, dann würden die exportierenden Länder sich nach Alternativen umsehen. Sie würden ihren Müll dann beispielsweise nach Indonesien, Thailand oder Vietnam verschiffen. Um das Problem von der Wurzel her zu lösen, müssen wir an der Quelle ansetzen, und das sind die großen Konzerne, vor allem die Produzenten schnelllebiger Konsumgüter. Die Konzerne müssen den Verkauf von Einwegplastik klar reduzieren und in bessere Alternativen investieren. Gleichzeitig tragen auch wir als Konsumenten durch unseren zu hohen Verbrauch von Einwegplastik zur derzeitigen Situation bei. Diese Probleme zu lösen ist unsere Hauptaufgabe und es ist wichtig, dass mehr Regierungen und Konzerne daran arbeiten, und zwar so bald wie möglich.

Welche Unternehmen produzieren und verkaufen das meiste Einwegplastik in Malaysia?

Ich würde sagen, nicht nur in Malaysia, sondern global, die bekanntesten Marken. Nestle, Unilever, Kellogg’s – die spielen eine wichtige Rolle. Die haben auch die Ressourcen, um in bessere Alternativen zu investieren. Stell dir vor, eines Tages führen all diese großen Konsumgütermarken bessere Verpackungssysteme ein. Das würde sich auf deren Lieferkette in der ganzen Welt auswirken. Und wenn du das ganze Einwegplastik überprüfst, siehst du, dass es überwiegend von den bekannten globalen Marken stammt und die maximieren ihren Profit in diesem Prozess. Deswegen sollten sie ihre Ressourcen bereitstellen und in bessere Alternativen investieren. Wir glauben, dass sich die gegenwärtige Situation mit technologischen Innovationen verbessern lässt.

Was empfiehlst du der europäischen Zivilgesellschaft, aber auch der Politik? Was können wir in Europa tun, um die Situation zu verbessern?

Das ist global betrachtet ein kaputtes System: Global werden tatsächlich nur neun Prozent des Plastikmülls recycelt, zwölf Prozent werden in Anlagen verbrannt und der Rest, 79 Prozent landen einfach in der Umwelt, zum Beispiel auf Deponien oder im Meer. Nicht jede Form des Plastikmülls kann recycelt werden. Der zweite Punkt ist: Malaysia und andere Länder sollten nicht als globale Müllhalde benutzt werden und alle Länder sollten mit ihrem eigenen Müll haushalten. Malaysia ist ein kleines Land. Malaysia hat sein eigenes, heimisches Müllproblem. Deswegen hat Malaysia keine Kapazitäten mit all dem Plastikmüll aus dem Ausland fertig zu werden. Das ist ein globales Problem, nicht nur ein malaysisches, indonesisches, amerikanisches oder deutsches Problem. Es ist ein globales Problem und wir können das nur gemeinsam lösen.

Aus einer globalen Perspektive würde ich sagen: Es ist gut zu recyceln. Aber für uns ist Recycling alleine keine Lösung. Recycling sollte die letzte Option sein. Wir müssen die ‚drei R‘ umsetzen: Reduce, Reuse, Recycle. Wenn wir ein Produkt herstellen, sollten wir zuerst über die Reduktion der Plastikanteile nachdenken. Wenn wir nicht reduzieren können, sollten wir es wiederbenutzen. Wenn Reduzieren und Mehrfachnutzung nicht möglich sind, dann sollte Recycling die letzte Option sein. Manche Leute denken sie können mehr und mehr Einwegplastik benutzen, weil es schon irgendjemand recyceln wird. Aber in Wirklichkeit – das ist jetzt der Skandal – recycelt es niemand. Um dieses Problem zu lösen, rufen wir Regierungen und Konzerne auf, klare Richtlinien zur Reduzierung von Einwegplastik zu verabschieden.

Gibt es in Malaysia Initiativen der Regierung oder auch von Unternehmen, Einwegplastik zu reduzieren?

Vor kurzem hat das Ministerium für Wissenschaft, Technologie, Umwelt und Klimawandel einen nationalen Aktionsplan für die Reduktion von Einwegplastik vorgestellt. Von diesem Jahr ausgehend bis 2030 gibt es eine Übergangsphase für die Reduktion von Einwegplastik.
Plastik hat viele Vorteile und ist sehr bequem für uns alle. Aber gleichzeitig verursacht es globale Probleme von desaströsem Ausmaß. Wir produzieren zu viel davon und wir schmeißen zu viel davon weg. Deswegen müssen wir unseren Lebensstil verändern und uns aus der Abhängigkeit von Plastik lösen. Und das ist möglich, ohne dass unsere Lebensqualität darunter leidet.

Philippinen: Das Sinulog Festival in Cebu City ist eins der größten Festivals auf den Philippinen – vergleichbar mit dem deutschen Oktoberfest. Millionen Menschen besuchen das Sinulog Festival jedes Jahr, was zu Tonnen an Müll führt. Eine Gruppe junger Umweltaktivistinnen hat eine Initiative gegen die Müllberge gestartet – die Sinulog Refill Revolution. So konnten mehr als 2.000 Einweg-Plastikflaschen vermieden werden.

Das Sinulog Festival in Cebu City, eines der größten Festivals in den Philippinen, wird seit dem 16. Jahrhundert alljährlich an jeden dritten Sonntag im Januar gefeiert. Zwar ist die Geschichte des Festivals untrennbar mit Kolonialisierung und Verbreitung des katholischen Glaubens verbunden, doch es gibt auch ältere kulturelle Traditionen, die beim Sinulog-Festival gepflegt werden. Der rituelle Tanz Sinulog wurde beispielsweise schon vor der Kolonialisierung aufgeführt.

Seit mehr als 400 Jahren wird Santo Niño – das Christuskind, und Schutzpatron der Philippinen – verehrt und beim Sinulog Festival gefeiert. Über die Jahre pilgerten die Menschen durch das ganze Land bis nach Cebu City, um ihre tiefe Hingabe für Santo Niño zum Ausdruck zu bringen. Seit 1980 organisiert die Lokalregierung von Cebu das Festival, bei dem Paraden und Tänze stattfinden, welche die philippinische Nation und dessen Glauben symbolisieren.

Festivalvideo 2019:

Mehr als zehn Tonnen Müll in zwei Tagen

Jedes Jahr zieht das Festival mehr Besucher*innen aus In- und Ausland an. Von den zwei bis drei Millionen Menschen, die das Festival besuchen, konsumiert jede*r ungefähr vier bis sechs 250ml Flaschen Wasser am Tag. Dazu kommen weitere Lebensmittelverpackungen. Wie bei jeder Großveranstaltung sind große Mengen von Müll die Folge. Mehr als zehn Tonnen Müll in nur zwei Tagen sind es im Fall des Sinulog Festivals.

Der Plastikmüll in den Philippinen steht seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Schlechtes Müllmanagement, wachsende Müllberge an Land und Müllverschmutzung im Meer sind zu einem der größten Probleme geworden. Global betrachtet sind die Philippinen der drittgrößte Verursacher von Meeresmüllverschmutzung, hinter den Spitzenreitern China und Indonesien. Viele Organisationen und Umweltaktivisten fordern von der Regierung eine striktere Implementierung von Abfallmanagement und entsprechend Rechtsgrundlagen. Dafür wäre ein landesweites Verbot von Einweg-Plastik ein erster Schritt, den umwelt- und gesellschaftspolitische Akteur*innen fordern.

Kostenloses Wasser-Auffüllen statt Plastik-Flaschen-Berge

Vor dem diesjährigen Festival haben wir – eine Gruppe passionierter Individuen die sich für den Schutz der Meere einsetzen und in ihrer Freizeit Scuba-tauchen, freitauchen und reisen – über die frustrierende Plastikmüll Situation beim Sinulog Festival diskutiert und nach konstruktiven Lösungen gesucht.

Schließlich haben wir uns dazu entschlossen, kostenlose Wasser-Nachfüllungen für die Besucher*innen an zwei Refill-Stationen anzubieten. Die Finanzierung dafür kam von Cebu Eco Fix, einem von mir gegründeten Laden, der umweltfreundliche Produkte verkauft. Zum anderen unterstützte Literless PH unsere Aktion, ein weiterer Unverpackt-Laden in Cebu City, der auch in der Zulieferung tätig ist. Während des kurzen Planungsprozesses trafen wir hoch motiviert und eilig alle Vorbereitungen und suchten Freiwillige für die zwei Refill-Stationen.

Am Tag vor dem Festival legten wir final die Standorte der Refill-Stationen für das Wasser fest und erhielten die notwendigen Genehmigungen der Regierungsbehörden (Cebu City Environmental Resources Office). Wir stellten 30 große Wassercontainer bereit, die je fünf Gallonen Wasser enthielten, 15 Container pro Refill-Station. Auf der Festival-Route für Straßentänze planten wir zwei Stationen zur Ausgabe des Wassers.

Aufmerksamkeit für nachhaltigen Konsum

Während des Sinulog Festivals wurden die Nachfüll-Stationen von über 20 Freiwilligen betrieben. Wir gingen die Straßen entlang und fragten die Leute, ob sie eine kostenlose Auffüllung ihrer Wasserflasche benötigen. Darüber hinaus war es unser Ziel, Aufmerksamkeit für unseren Einsatz gegen Einweg-Plastik zu wecken.

Von Kindern bis zu Erwachsenen, alle beteiligten und informierten sich über wieder verwendbare Wasserflaschen. Bei Veranstaltungen wie diesen sind Wasserflaschen unverzichtbar, weil die meisten Leute wegen der vielen Menschenmassen und dem heißen Wetter schnell dehydrieren. Indem Wasserflaschen wieder befüllt werden, kann abgepacktes Wasser in PET-Flaschen oder Einweg-Plastik vermieden werden. Das trifft auch auf weitere wieder verwendbare Gegenstände zu. Jede*r sollte überlegen wieder verwendbares Besteck, Lunch-Boxen und Strohhalme zu nutzen. Ein bewusster Konsum würde das Anwachsen von Müllbergen in der Landschaft und Müllteppichen im Meer verlangsamen.

Die Sinulog Refill Revolution Stationen wurden von vielen Menschen sehr gut angenommen – am Ende des Tages waren 27 Container leer, lediglich drei Container sind übriggeblieben. Der Aktionstag war lang und anstrengend, allerdings mit großem Mehrwert! Wir haben es geschafft kostenfreie Auffüllungen von mehr als 2.000 Flaschen (250ml pro Flasche) auszugeben. Das bedeutet, dass genau so viele Einweg-Plastikflaschen eingespart wurden. Die Aktion war besonders durch die kollektiven Bemühungen, gemeinsam mit den Regierungsbehörden, lokalen Gruppen und der Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit, erfolgreich. Auch wenn wir eine solche Aktion das erste Mal organisiert haben, war es sicherlich nicht das letzte Mal. So lange es Einweg-Plastik und Müll gibt, der in unseren Ozeanen landet, hören wir nicht auf zu kämpfen!

Die Stadtregierung von Cebu City war für unsere Hilfe dankbar, Aufmerksamkeit auf das Plastikmüllthema zu lenken und hofft auf eine erneute Zusammenarbeit beim nächsten Sinulog Festival 2020. Mit unserer Erfahrung planen wir mehr kostenfreie Refill-Stationen aufzubauen, da viele unserer Freunde die Bereitschaft zeigen, diese finanziell zu unterstützen. Für 2020 hoffen wir auf mehr Freiwillige und dass mindestens die Hälfte der Besucher*innen ihre eigenen Wasserflaschen mitbringt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Impressionen von der Sinulog Refill Revolution:

Südostasien: Was tun mit Plastikabfall, der nicht recycelt oder entsorgt werden kann? Ganz einfach: woanders hinschicken. Bis vor kurzem wurde der Großteil schlecht verwertbarer Kunststoffe nach China verschifft. Seit dort die Richtlinien verschärft wurden, wandert der Müll des Globalen Nordens verstärkt nach Südostasien.

Bis Januar 2018 war China das Hauptziel für Kunststoffabfälle. Die Exportländer, vorwiegend G7-Staaten, entsorgten dort ihren Müll. Seit 1988 ging rund die Hälfte des Plastikmülls der ganzen Welt nach China. Dort wurde er geschmolzen und zu Pellets für die Wiederverwertung verarbeitet.

Das änderte sich grundlegend, als China ankündigte, dass es nur noch Plastikmüllballen mit weniger als 0,5 Prozent Verunreinigung durch nicht recycelbare Materialien akzeptieren wird – eine weit höhere Hürde als der vorherige Wert von 1,5 Prozent. Es ist fast unmöglich, die neuen Auflagen zu erfüllen, wenn man bedenkt, dass Kunststoffe in den Recyclinganlagen der USA bei ihrer Anlieferung einen Verunreinigungsgrad von 15 bis 25 Prozent haben können. Die neue Vorschrift bedeutete deshalb faktisch ein Einführverbot für die überwiegende Mehrheit der Exporte von Kunststoffmüll.

Drastische Verschiebung der Plastikmüllströme nach Südostasien

China hatte gute Gründe, seine Tore für Abfälle aus dem Ausland zu schließen. Die exportierenden Länder recycelten die marktfähigeren Kunststoffe wie PET und HDPE häufig im Inland und lieferten nur die Reststoffe von geringerer Qualität nach China. Solche Abfälle enthalten tendenziell eine Vielzahl von Materialien, chemischen Zusätzen und Farbstoffen, die das Recycling nahezu unmöglich machen. Nicht recycelbare Kunststoffabfälle wurden in China in Müllverbrennungsanlagen, auf Mülldeponien oder wilden Müllkippen entsorgt und verschmutzten auf diese Weise die Umwelt. Das Ausmaß dieser ökologischen und sozialen Folgen veranlasste China, die Müllimporte strikter zu regulieren.

Die Folge war eine drastische Verschiebung der Plastikmüllströme in andere Länder. Die Exportländer begannen, immer mehr Kunststoff nach Südostasien zu verschiffen, vor allem nach Thailand, Vietnam, Malaysia und Indonesien. In Thailand stieg die Einfuhr in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr zuvor fast um das 70-fache, in Malaysia um das Sechsfache. Im gleichen Zeitraum sanken die Importe in China um 90 Prozent. Die schiere Menge an Müllimporten überforderte die Häfen und führte dazu, dass illegale Recyclinggeschäfte und Abfalltransporte stark zunahmen.

Im Mai 2018 musste eines der größten vietnamesischen Schiffterminals die Annahme von Abfall vorübergehend einstellen, nachdem sich dort über 8000 Container voll Plastik- und Papiermüll angesammelt hatten. In Malaysia wurden fast 40 illegale Recyclingfabriken errichtet, die giftiges Abwasser in die Gewässer leiten und die Luft mit Schadstoffen aus der Verbrennung von Plastik verschmutzen (vgl. dazu auch Interview mit Greenpeace Malaysia in dieser Ausgabe. In Thailand beschlagnahmten die Behörden allein bei einer einzigen Razzia 58 Tonnen illegal importierter Kunststoffe.

Kollabierender globaler Recyclingmarkt

Wegen der schwerwiegenden Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben viele Einfuhrländer weitere Importe eingeschränkt oder ganz verboten. Im Juni 2018 kündigte Thailand an, die Einfuhr von Plastikmüll zu untersagen. Vietnam setzte den Import von Ende Juni bis Oktober desselben Jahres aus. Malaysia hat ein neues Genehmigungsverfahren eingeführt und Indonesien die Einfuhr nicht recycelbarer Abfälle reduziert. Angesichts der Unmengen an Altkunststoffen und des kollabierenden globalen Recyclingmarktes mussten die Exportländer reagieren.

Und was geschieht? Sie verlegen sich darauf, verwertbare Reststoffe auf Mülldeponien zu entsorgen oder sie zu verbrennen. In Großbritannien und Nordirland werden tausende Tonnen gemischter Kunststoffe zu Verbrennungsanlagen transportiert, die ursprünglich als Recyclinggut gesammelt worden waren. In den USA sind in Florida, Pennsylvania und Connecticut ganze Städte dazu übergegangen, ihre recycelbaren Reststoffe zu verbrennen, und im ganzen Land entsorgen Gemeinden und Städte Wertstoffe auf Deponien. In Australien fordert die Umweltministerin mehr Mittel für den Bau von „Waste-to-Energy-Anlagen“, in denen bei der Müllverbrennung große Mengen an Treibhausgasen emittiert werden.

Müllverbrennung schadet der Umwelt wie den Menschen. Denn dabei werden Kohlenmonoxid, Stickstoffoxid, Feinstaub, Dioxine, Furane und andere Schadstoffe freigesetzt. Diese Chemikalien wurden bereits mit Krebs, Atemwegserkrankungen, Nervenkrankheiten und Geburtsdefekten in Verbindung gebracht. Zudem kann die beim Verbrennen entstehende konzentrierte Asche Böden und Gewässer belasten: Sie muss daher fachgerecht entsorgt werden. Da immer mehr Plastikmüll verbrannt wird, kann das für die Gemeinden in der Nachbarschaft solcher Anlagen zu einer großen Gefahr werden.

Die Verbote und Beschränkungen in Asien und die zunehmende Vermüllung mit Plastik haben manche Länder veranlasst, Reformen vorzuschlagen. Norwegen hat eine Ergänzung des Basler Übereinkommens angeregt, das den Handel mit gefährlichen Abfällen regelt. Damit würde der Transport von Kunststoffabfällen strenger kontrolliert. Wenn beim Handel mit Kunststoffabfällen mehr Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten gelten würden, könnte das die schlimmsten Auswirkungen verhindern. Doch während die Welt darum ringt, die Plastikmüllberge in den Griff zu bekommen, plant die Industrie, die Kunststoffproduktion im kommenden Jahrzehnt um 40 Prozent zu steigern. Die wachsenden Kosten des Plastikmülls zwingen die Regierungen zu handeln. Städte und Länder führen Verbote, Gebühren und andere Beschränkungen für Einwegverpackungen ein. Gleichzeitig versuchen sie, die Konzerne zu zwingen, ihre Geschäftspraktiken zu ändern. Die Welt beginnt zu verstehen, dass der Plastikvermüllung nicht allein mit Recycling beizukommen ist.

Der Artikel stammt aus dem im Juni 2019 veröffentlichten Plastikatlas der Heinrich Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und wurde für diese Ausgabe der südostasien redaktionell bearbeitet.

Kambodscha: Phnom Penh versinkt in Abfall, der nicht-organischer Natur ist und sich trotzdem wie selbstverständlich in das Bild der Stadt eingeprägt hat. Insbesondere Plastikmüll säumt die Straßen und Abwasserkanäle und wird dank der Müllsammler*innen, die diesen zur weiteren Verarbeitung aufsammeln und damit die einzige funktionierende Infrastruktur darstellen, im Zaum gehalten. Dabei ist es noch nicht lange her, dass Plastik als ‚Bote von Modernität und Wohlstand’ nach Kambodscha kam …

Mühsam beugt sich eine ältere Frau mit runzliger Haut, einem bunt karierten Hemd und einem ebenso bunt karierten Sonnenhut auf den Straßenboden hinab und greift nach einer Handvoll leerer Plastikwasserflaschen, die sich den Platz in einem weißen, rechteckigen Styroporbehälter mit anderen Müllresten teilen. Da liegt neben Plastikflaschen vor allem Hausmüll: verschmutze Styroporpackungen, dünne Plastiktüten, leer getrunkene grüne Kokosnussschalen, Pappe, kaputtes Spielzeug und Haushaltwaren. Wirklich nützlich sind für die Müllsammlerin Champei [1] jedoch nur saubere, wieder verwertbare Abfälle, also Plastikflaschen oder Aluminiumdosen, aus denen sie die Reste entleert, bevor sie sie mit Schwung auf ihren Ziehwagen befördert. Je nach Grad der Verschmutzung werden die potentiell interessanten Abfälle von Champei kritisch beäugt, sind sie zur weiteren Verwertung nutzbar oder nicht? Nach welchen Kriterien entschieden wird, hängt von ihren zwanzigjährigen Erfahrungen als Müllsammlerin in den Straßen Phnom Penhs ab. Am liebsten sammle sie Plastik oder Aluminium, betont sie, während sie mit dem Finger auf die sich langsam anhäufenden blau-weißen Plastikwasserflaschen und Milchbehälter, roten, gelben und grünen Aluminiumdosen von Coca-Cola, Sprite bis hin zu 7up und Angkor-Bier, deutet: „Das bringt am meisten Geld!“.

Geld bekommt Champei von den vietnamesischen Betreibern des Mülldepots, von denen sie auch den Ziehwagen gepachtet hat. Für den muss sie einen festen Betrag zahlen, der direkt von ihrem Tageseinkommen abgezogen wird. Bezahlt wird der Müll nach Gewicht, gewogen wird auf den in Kambodscha allgegenwärtigen grasgrünen Waagen, die jeder Haushalt zu besitzen scheint. Aluminium bringt am meisten, dicht gefolgt von Kupfer und eben (dickwandigem) Plastik. Champei sammelt Müll auf der Straße, in den dicht aneinander gedrängten Mülleimern vor der Internationalen Schule im Süden des Sangkats (Viertels) Toul Tom Pong oder sie kauft Abfall von Haushalten ab. Ab und an findet Champei dabei auch das Eine oder Andere zur eigenen Weiterverwertung: ein nützliches Utensil etwa oder etwas, das sie als Dekorationselement am Ziehwagen anbringt. So war schon ein quietschrotes Plastikspielzeug für ihren jüngsten Sohn, oder ein Löffel und ein Teller, für ihren eigenen Haushalt mit dabei. Zudem führt Champei immer zwei große ausgewaschene Plastikflaschen mit sich, in die sie die letzten Reste Speiseöl oder Essig aus fast leeren aufgesammelten Flaschen füllt.

Die meisten Müllsammler*innen sind Frauen

Mindestens 2000 Müllsammler*innen [2] sind in Phnom Penh tagtäglich unterwegs. Der Großteil sind Frauen, die meist tagsüber in den Straßen wieder verwertbaren Müll sammeln. Eine kleinere Anzahl von Müllsammler*innen ist auf der einzigen städtischen Mülldeponie im Sangkat Dangkoa tätig und eine weitere Minderheit sammelt nachts in den Straßen. Sombo, eine jüngere Müllsammlerin, die Champei aus dem gemeinsamen Depot kennt, sammelt, wie viele Frauen, in zwei selbst gewählten ‚Schichten‘. Die erste morgens, ab 6 Uhr bis mittags um 11 Uhr und dann noch mal von 2 Uhr bis um 5 Uhr nachmittags. Während sie ihre Routen um das Depot zieht, wandern ihre Augen rastlos suchend am Straßenrand entlang. Keine einzige noch so kleine Plastikflasche entgeht ihr dabei. Viele Müllsammler*innen kaufen Plastik und anderen wieder verwertbaren Müll auch direkt von Haushalten auf. Das dafür verwendete Geld wird ihnen am Morgen vom Depotbesitzer ausgeliehen und am Ende des Tages von ihren Einnahmen abgezogen.

Sombo macht in einer kleinen Seitengasse an einem grün bewucherten Haus Halt. Laut ruft sie „ad chai!“, was soviel wie „Müllsammler*in!“ heißt und unterstreicht ihren Ruf mit ihrer Quietschtröte. Eine grau-gestreifte Katze schlängelt sich um den großen Baum im Hof und läuft miauend auf Sombo zu. Zugleich öffnet sich die Haustüre im Inneren des Hofs und eine ältere Frau hievt mithilfe ihres Enkels zwei große Säcke mit Plastik, Aluminiumdosen und vielen anderen recycelbaren Dingen heraus. Manchmal wird ein Pauschalpreis pro Sack ausgehandelt. Heute jedoch wird nach kurzer Verhandlung ein Stückpreis pro Materialart vereinbart. Sombo hockt sich neben die Säcke und zählt Plastikflaschen, Aluminiumdosen und weitere Müll-Sorten und multipliziert diese mit dem ausgemachten Preis.

Der Haushalt gehört zu einer Vielzahl an festen Haushalten, die Sombo regelmäßig abläuft und die sich als ihre ‚Kunden‘ etabliert haben. Dabei spielt neben der Kontinuierlichkeit der Geschäftsbeziehung auch die Bezahlung eine Rolle: „Sie [die Haushalte] verkaufen den Müll gerne an Müllsammler, mit denen man leicht arbeiten kann. Wenn man zum Beispiel bereit ist, ihnen ein wenig zusätzliches Geld zu geben, dann werden sie an einen verkaufen“, so Sombo.

’Plastik für alle’

Und das, obwohl es Plastik, das ist für alle ‚ad chais‘ ganz klar, in der Stadt im Überfluss gibt. Eine Konkurrenz zwischen den Müllsammler*innen sieht Sombo dennoch nicht, weil es genug ‚Plastik für alle‘ gibt. Oder, wie Sombo es ausdrücken würde: „Wir nutzen unser Recht, Wertstoffe zu sammeln.“ Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass Plastik gar keine und dann zunächst nur eine kleine Rolle in Kambodscha gespielt hat.

Nachdem Plastik während den Weltkriegen als Fallschirmmaterial und in Flugzeugauskleidungen Konjunktur hatte, wurde es insbesondere durch die Entwicklung der Nylon-Strumpfhosen von DuMont in den 1950er-Jahren, wobei das Nylon die bis dahin herkömmliche, sehr teure Seide ersetzte, zum Kassenschlager in den USA und bald überall in der Welt. Aus dem Mantra „leichter und besser“ der Kriegszeiten wurde schnell „leichter, besser und günstiger“. Das einmalig leicht formbare und langlebige Material ‚Plastik‘, hinter dessen Begriff sich eine Vielzahl an unterschiedlichen synthetischen Materialien verbirgt, wurde zur Massenware.

Auf den alten und noch vorhandenen kolonialen Routen – die Seidenstraße ‚rückwärts‘ gehend – fand Plastik in den ausgehenden 1940er und insbesondere in den 1950er Jahren seinen Weg in die südostasiatischen Staaten. Zum einen wurden dabei Plastikmaterialien, die bereits fertig oder teilfertig produziert und verbaut waren, über den Schiffsweg nach Südostasien gebracht, oder das Wissen um deren Herstellung wurde exportiert.

Handel auf kolonialen Routen

Neben Japan wurde die ehemalige britische Kronkolonie Hong Kong in den 1950er und 60er Jahren unangefochten zur größten Plastikproduktionsstätte in Ostasien. Die Fabriken waren dabei ausschließlich in chinesischer Hand und Rohmaterialien wurden maßgeblich von westlichen Firmen wie Monsanto, Dow und I.C.I. importiert. 1958 kamen die Rohstoffe zu 30,8 Prozent aus dem Vereinten Königreich, zu 23,8 Prozent aus den USA, zu 20 Prozent aus Kanada und zu 5,4 Prozent aus Deutschland, wie im Wirtschaftsjournal Far Eastern Economic Review 1959 berichtet wurde.

Auf kolonialen Handelswegen und durch ebensolche Herrschaftsstrukturen verwaltet, wurden im großen Stil Plastikmöbel, Schuhwerk, Kameras, Radios und insbesondere Plastikspielzeug und aus Kunststoff geformte Flaschen gefertigt und zu großen Teilen zurück an westliche Länder geliefert. Allen voran, so das Wirtschaftsjournal, profitierten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien von den Exporten. Der absolute Kassenschlager Ende der Fünfziger waren Plastikblumen, die so gut wie ausschließlich in der britischen Kronkolonie produziert und von dort aus in die Welt geliefert wurden. Auch nach Kambodscha – wenn auch nur im einem verschwindend geringen Maße und vor allem an die noch dort ansässigen französischen Ex-Kolonialherren im Land.

Plastikmaterialien, insbesondere Verpackungen, beispielsweise für Zigarren oder Softgetränke, sowie Zellophanmaschinen befanden sich unter den ersten Dingen, die bereits durch die französische Kolonialmacht nach Kambodscha importiert wurden. Die Unternehmen Coms, Button and other Plastic Articles und die Fabrik Aluminium Household Goods sorgten für den Import von Plastik und Aluminium, um ihre Produkte an die Bevölkerung zu verkaufen. Die französische Besatzungsmacht bereitete den Weg für eine weitere Verflechtung mit dem globalen kapitalistischen System – nach ähnlichen Mechanismen wie bei den in Kambodscha weit verbreiteten Kautschukplantagen, deren Erträge zu 99 Prozent ans koloniale Herkunftsland flossen. Zwar hatten Franzosen und Briten einst um die Vorherrschaft in vielen Teilen Südostasiens gekämpft. Doch offenbar einten gemeinsame Interessen die Besatzungsmächte und der Import von Plastikmaterialien von Hongkong nach Kambodscha stellte keine großen Handelsherausforderungen dar.

So wehten in den 50er Jahren, kurz vor dem Ende der französischen Herrschaft 1953, in Phnom Penh Plastikblumengirlanden an Verandatüren und die Franzosen betrieben ihr Großmachtstreben lässig aus mit Polyvinylchlorid beschichteten Rattanliegestühlen heraus. Erste synthetische Textilfasern wurden in Textilfabriken ab den 60er Jahren importiert und verarbeitet und prägten das Bild der postkolonialen Zeit, in der vor allem (ehemalige) chinesische Migrant*innen diese Handelszweige übernahmen.

Unter der Administration Prinz Sihanouks, der 1970 von dem von den US-Amerikanern favorisierten Marshall Lon Nol vom Thron gestürzt wurde und nach Thailand floh, duftete es in den sechziger Jahren noch nach wachsender Prosperität in den Nasen der Plantagenbesitzer*innen, der Politiker*innen und der US-Amerikaner*innen. Viele von ihnen hatten sich während des – je nach Perspektive als ‚Resistance War against America’ oder als Vietnamkrieg (1957–1975) bezeichneten – Kriegs im Nachbarland in Kambodscha, insbesondere in Phnom Penh niedergelassen. Nach der Implementierung der Marionettenregierung Lon Nol zogen jedoch viele Städter weg aus Phnom Penh, um in den noch nicht von den USA besetzen so genannten ‚freien‘ Gebieten in der Hand der National Unity Front Zuflucht zu suchen und im entstandenen Bürgerkrieg an der Seite Sihanouks gegen die Vietnamesen zu kämpfen.

Vorläufiges Ende des Konsums nach westlichem Muster

Zum Problem wurde auch eine stetig steigende Inflationsrate, der in den Gassen und schummrigen Ecken der einst schillernden Königsstadt realpragmatisch mit Glücksspielen und Geldwäsche ‚entgegen‘ gewirkt wurde. Mit dem Start der so harmlos klingenden ‚Cambodian Campaign‘ von US-Präsident 1970 endete zunächst die Zeit des Konsums nach westlichem Muster und des Interesses an neuen und internationalen (Plastik-)Produkten, die sich beispielsweise in Form von Softdrinks großer Beliebtheit erfreuten.

Schätzungsweise 5.000 Bomben wurden binnen eines halben Jahres über dem ländlichen Kambodscha abgeworfen. Zwei Millionen Flüchtlinge strömten bis 1975 vom Land zurück nach Phnom Penh. Kurze Zeit später sahen sich eben jene Städter*innen nach der Machtübernahme der Khmer Rouge 1975 erneut gezwungen die Stadt zu verlassen – sie wurden zur Zwangsarbeit in Arbeitslager in ländliche Gebiete gebracht. Die Erinnerungen an die Folgejahre (1975-1979 sind bis heute ein ständiger Begleiter der Menschen, die diese Zeit überlebt haben. Massenmord, Haft und Folter haben sich tief in das kollektive Bewusstsein eingeprägt. Ehemalige Plantagen, Fabriken und bereits bestandene Handelswege waren zerstört, oder ihre Besitzer*innen ermordet worden.

Auch nach der Schreckensherrschaft der Khmer Rouge und der Befreiung der Bevölkerung durch vietnamesische Truppen 1979 blieb Kambodscha ein Spielfeld verschiedener Interessengruppen, die sich Kämpfe um die politische Vorherrschaft lieferten. Die Wirtschaft Kambodschas – und damit auch der Zugang zu ‚modernen‘ Produkten – erholte sich nur langsam und nahm erst ab Mitte der 1980er Jahre und letztlich mit dem Abschluss der Pariser Friedensverhandlungen 1991 stärker Fahrt auf. Wenn auch die Mehrzahl der verbliebenen Kambodschaner*innen sich eher in der Situation wieder fanden, an Wasser für ihre trockenen Reisfelder kommen zu wollen, oder einen Weg zurück aus dem Exil, oder aus den an der thailändischen Grenze liegenden Flüchtlingslagern in ihre Heimat zu finden als sich Gedanken über die neuesten in Plastik gehüllten Konsumverheißungen zu machen.

[1] Alle Namen wurden von der Autorin geändert
[2] Genaue Zahlen gibt es nicht. Die letzten Schätzungen wurden von IGES 2011 erbracht, die in ihrem Report A guide for technology selection and implementation of urban organic waste utilisation projects in Cambodia die Zahl der Müllsammler*innen auf etwa 2000 schätzen. In Anbetracht des ständigen Bevölkerungszuwachses in Phnom Penh bei gleichzeitiger geographischer Erweiterung kann davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Sammler*innen um ein Vielfaches höher liegt.

Das ist der erste Teil des Artikels „Müllsammler*innen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs“ (hier geht’s zu Teil II).

Südostasien: Die englischsprachige Podcast-Serie ‘Plasticity’ von Sustainable Asia bringt mit hippem Style das Thema Recycling zum Klingen – aus der Perspektive von Unternehmer*innen.

Was braucht es, um Plastik-Recycling in Südostasien zu einem profitablen Geschäft zu machen? Wie können wir Anreize schaffen, damit die Wirtschaft in Asien sich von einer linearen Konsumkette (produce, consume, discard) zu einer zirkulären Wirtschaft (reuse and recycle) entwickelt? Dies sind die Ausgangsfragen der vierteiligen Podcast-Serie von Marcy Trent Long, der Gründerin von Sustainable Asia.

Die vier eingängig gestalteten Folgen behandeln das Thema entlang des Weges der Wiedergeburt von Plastik: vom Hausmüll über die Müllsortierung und das Recycling bis hin zur Produktherstellung aus recyceltem Plastik. Als Ausgangsproblematik für diese Erkundung wird die Meeresverschmutzung beschrieben, die an den Küsten Südostasiens besonders sichtbar wird. Als Erstes kommt die Produzentenseite zu Wort: ein Zusammenschluss großer globaler Konzerne hat sich für ihre Produktionsketten Ziele gesetzt, die Verpackungen zu mindestens 50 Prozent aus recyceltem Plastik herzustellen. In den weiteren Folgen werden sowohl die technischen als auch die marktwirtschaftlichen Aspekte des Plastikrecycling-Puzzles dargestellt.

Die Gesprächspartner*innen der Autorin sind Unternehmer*innen sowie Nachhaltigkeitsberater*innen großer globaler Konzerne. Allein diese Auswahl scheint erkennen zu lassen, wer die Zielgruppe des Podcasts ist: Entrepreneurs und potentielle Investor*innen, die von der Wirtschaftlichkeit dieses viel versprechenden Marktes überzeugt werden sollen. In bester Marketing-Manier werden wichtige Namen, Netzwerke, NGOs und Firmen geschickt platziert und häufig wiederholt. Dies ist sicherlich zweckdienlich im Sinn einer Marketing-Strategie, erhöht aber nicht unbedingt den Hörgenuss für diejenigen, die sich eher inhaltlich für das Thema interessieren.

Auf der Webseite von Sustainable Asia kann man nicht nur den Text der Podcasts nachlesen, sondern auch Fotos der beteiligten Personen sehen. Hier fällt auf, dass die Beteiligten zu einem Großteil weiße Personen sind; eigentlich erstaunlich, da im Podcast immer wieder Formulierungen auftauchen, wie „was wir hier in Asien tun können“. Dies hinterlässt den Eindruck, dass das Projekt Sustainable Asia eine Expat-to-Expat-Plattform zu sein scheint, in die viele Stimmen und Perspektiven Asiens noch nicht einfließen.

Dennoch finde ich diesen und auch die anderen Podcasts von Sustainable Asia hörenswert. Sie sind gut recherchiert, inhaltlich schlüssig, informativ sowie kurz und bündig. Dazu haben sie eine bestechend gute Audioqualität und eine geschmackvolle musikalische Rahmung: Für ‘Plasticity’ hat der Musiker Alexander Mauboussin Musik auf Recycling-Instrumenten komponiert, die aus Müll hergestellt sind.

Doch nicht nur das Nachhören, sondern auch das Nachmachen möchte ich empfehlen. Podcasts zu zivilgesellschaftlichen Themen sollten zahlreicher werden als Plastikflaschen im Meer!

Rezension zu: Marcy Trent Long/Sustainable Asia: Plasticity, Podcast-Serie in 4 Episoden à ca. 10 Min.

Dies ist der zweite Teile des Artikels „Müllsammler*innen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs“ (hier geht es zu Teil I):

Jedes Produkt ein Stück Lifestyle

Mit dem Beitritt in die ASEAN 1999 und in die WTO 2004 unter Premierminister Hun Sen öffnete sich Kambodscha für den internationalen Handel und Plastikprodukte jeglicher Art überschwemmten das Land. Während sich Mensch und Politik in den südostasiatischen Nachbarstaaten schon seit dem Erstarken der Plastikproduktionsstätten Hong Kong und Japan in den 1950er Jahren an Plastik und Plastikmüll sukzessive ‚gewöhnen’ konnten, wurde Kambodscha von der internationalen Wirtschaft nun plötzlich als Eldorado eines noch unerschlossenen Marktes gefeiert: als ein Land der ungeahnten Möglichkeiten. Global Player wie Coca-Cola, Danone und Nestlé lieferten die von Werbemaßnahmen begleiteten ‚heiß begehrten’ Getränke und Lebensmittel in das noch vom Bürgerkrieg gebeutelte und von den US-Amerikanern, Australiern und Franzosen geprägte Kambodscha Für nach der kriegsbedingten ‚Abstinenz‘ erneut wachsende Popularität westlicher Produkte hatten nicht zuletzt die rund 20.000 Vertreter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) in den Jahren 1992/1993 gesorgt.

Plastikprodukte wurden von der Bevölkerung mehrheitlich positiv aufgenommen, da Radios, zellophan-verpackte Zigarren, Spielzeuge und vieles mehr ja bereits aus der französischen Kolonialzeit bekannt waren. Als einst den Eliten vorbehaltene Luxusgüter, spiegelten Plastikprodukte Modernität und Wohlstand. Nachdem Plastik seinen Weg nach Kambodscha zuerst durch die westlichen Besatzungsmächte gefunden hatte, sind es heute westliche Unternehmen, die auf mithilfe der alten Hegemonialstrukturen nicht nur Produkte und Kapital exportieren, sondern mit jedem Produkt auch ein Stück Lifestyle. Ein Stück westliche Modernität, ein Stück „So-soll-es-sein!“, mit dem Fingerzeig auf eine ‚rosige’ wirtschaftliche Zukunft als Maximalziel zivilisatorischer Entwicklung.

Was jedoch kulturell und infrastrukturell in den 00er Jahren überhaupt nicht beachtet wurde, war die Eigenschaft von Plastik, langlebig zu sein. Zunehmend fanden sich ganze Gemeinden, Städte und Dörfer in der Situation, ungewollte bunte Fragmente zwischen dem Grün der Reispflanzen hervorstechen zu sehen. Ganze Straßenzüge im städtischen Raum waren auf einmal von nicht vergehendem Müll gesäumt und die sich um die Häuser schlängelnden Rauchschwaden des privat verbrannten Abfalls nahmen mit dem Massenkonsum zu. Begleitet von einem Geruch, der in Kambodscha mittlerweile so zum Bestandteil des Alltags geworden ist wie das laute Treiben der Märkte. Der Plastikabfall ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Der städtische Nicht-Umgang mit Plastikmüll

Zwar strebt die Stadtregierung in Phnom Penh eine Müllbeseitigungsstruktur an und es nehmen sich verschiedene Interessensgruppen aus Politik, NGOs und Stakeholdern verstärkt des Themas an, wie der erst erschienene Report ‚Phnom Penh Waste Management Strategy and Action Plan (2018-2035)‘ zeigt. Dennoch lassen sich am Abfallmanagement der Stadt manche Unzulänglichkeiten beobachten. Im Groben gibt es zwei Abfallbeseitigungsstrategien: Die eine wird von der städtischen Müllabfuhrfirma Cintri Ltd. ausgeführt, der von der Stadtregierung mittels Langzeitvertrag eine Monopol-Stellung zugewiesen worden ist. Die orangefarbenen Cintri-Wägen mit ihren flinken, jungen Müllmännern sind für die Abholung des organischen Haushaltsmülls zuständig. Die Servicequalität unterliegt aber starken Schwankungen – insbesondere wenn es darum geht, in dunklen und engen Gassen oder in Randbezirken der Hauptstadt Abfall abzuholen, wie der Report zu Urban Governance der NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT) zeigt.

Müll, der nicht unter die sehr diversen Vorstellungen von eigentlich rein organischem Haushaltsmüll fällt, wird – und hier kommen wir zur zweiten Strategie –gar nicht von städtischer Hand als solcher strukturiert. Es gibt demnach eigentlich keine städtische ‚Gesamtstrategie‘, auch wenn sich das unter Umständen in den nächsten Jahren ändern wird, wie der Report zu Müllbeseitigungsstrategie andeutet. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine städtische oder staatliche Strategie, wie mit recycelbarem Abfall umgegangen werden soll. Herkömmlicherweise landet ein großer Teil des wieder verwertbaren Mülls auf der Deponie. Früher noch auf der alten Mülldeponie Stung Meanchey, später dann auf der jetzigen im Sangkat Dangkoa, sofern er nicht zuvor schon verbrannt oder vergraben wurde.

Alles was nicht von Cintri abgeholt [1] wird, ist nicht-organisch und wird als wieder verwertbar angesehen: Aluminiumdosen, FlipFlops, Kupferdrähte, Metallriemen – und vor allem: Plastik. Vom Coffee-to-go-Becher über Wasserflaschen bis hin zu Plastikbehältnissen für Milch und sonstigen Ein- und Mehrweg-Haushaltsbehältern, von dünnen und dicken Plastiktüten bis zu Strohhalmen, Zahnbürsten und Rasierern.

Hier kommen neben vereinzelten NGOs, die Upcycling-Programme mit Frauen und Mädchen aus armen Verhältnissen betreiben, insbesondere die Müllsammler*innen ins Spiel. Niemand weiß so ganz genau, wann die ersten Müllsammler*innen damit angefangen haben, wieder verwertbaren Abfall aufzusammeln und ihn an Mittelspersonen zu verkaufen, die ihn dann ins Ausland verkaufen. Während die Müllsammlerin Sreypich auf ihrer Route durch die Stadt unterwegs ist, erzählt sie, dass sie eine Frau kenne, die über zwanzig Jahre gesammelt habe. Jetzt habe sie damit aufgehört, weil sie zu alt sei. Früher seien die Müllsammler*innen Vietnames*innen gewesen. Dass auch Kambodschaner*innen Abfall sammelten sei eine relativ neue Entwicklung, fügt sie noch hinzu.

Im Hamsterrad des schnellen Konsums

Kambodscha, und Phnom Penh im Besonderen, ist mit der Wiedereingliederung in globale Wirtschaftsstrukturen ins Hamsterrad des schnellen Verwertungsdrucks geraten und hatte kaum Zeit zur Vorbereitung. Überall fehlt es an Infrastrukturen, beispielsweise an funktionierenden Abwassersystemen oder an gewachsenen demokratischen Regierungsstrukturen, die das aufkommende und exponentiell wachsende Handels- und Wirtschaftsaufkommen stemmen und infrastrukturell begleiten könnten, ohne dabei vom Fluss der Schmiergelder geleitet und durch Korruption ausverkauft zu werden, wie es als Begleiterscheinung des Kapitalismus immer wieder auftritt. Staatliche und kommunale Strukturen konnten nicht im gleichen Maße wachsen, wie steigender Handel und Konsum es ihnen abverlangen.

Aus dieser Situation heraus sind inoffizielle Strukturen erwachsen, die lebenspraktisch und alltagsnah funktionieren und ohne die, wie es am Beispiel der Müllsammler*innen zu sehen ist, kein funktionierender Umgang mit Plastikabfall und anderen wieder verwertbaren Müllarten vonstatten gehen würde. Die Müllsammler*innen Phnom Penhs, die tagtäglich ihre Routen durch die Straßen ziehen, sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Mit ihren bunten Hüten und Hosen, ihren pinken Quietschtröten und ihren Ziehwagen stellen sie die einzige funktionierende Infrastruktur des Umgangs mit wieder verwertbarem Abfall dar. Für die Müllsammlerin Sombo ist es aber in erster Linie eine Art, ihren Lebensunterhalt zu verdienen „Das Müllsammeln ist die einzige Jobmöglichkeit für die Armen“, sagt sie. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass dieser Job es Frauen erlaubt, flexibel und frei von strikten Arbeitszeiten und strengen Arbeitgebern zu sein und Kinder, Familie und Haushalt parallel zur Arbeit zu organisieren. Das Säubern der Stadt sieht sie dabei als willkommenen Nebeneffekt an: „Wenn ich Abfälle einsammle, leiste ich auch einen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Die öffentlichen Räume sind viel sauberer, ohne diese Dosen oder Flaschen.”

[1] Als Ausnahmen sind die lokalen NGOs COMPED (seit 2000, operiert insb. in Phnom Penh) und Csaro (seit 1997, insb. in Battambang) zu nennen, die als die beiden einzigen Organisationen gelten, die sich langfristig und ausschließlich mit der Abfallwirtschaft und den Menschen, die darin arbeiten, beschäftigt haben. COMPED holt daher seit einigen Jahren die organischen Abfälle einiger Märkte in Phnom Penh ab und bereitet diesen in der hauseigenen Kompostanlage auf.

Südostasien/Europa: Ein globales zivilgesellschaftliches Bündnis namens „Break Free From Plastic“ (BFFP) versucht, die Vermüllung der Welt zu stoppen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Aufklärung setzt es Konzerne unter Druck. Denn mittels der „brand audits“ von BFFP wird sichtbar, welche Unternehmen massenweise unnötige Kunststoffartikel produzieren.

Seit Jahrzehnten stellt die Industrie die Vermüllung mit Kunststoff als Problem der Abfallentsorgung dar. Diese weltweit propagierte und von der Öffentlichkeit und den Regierungen unhinterfragt akzeptierte Sicht erlaubt es den Unternehmen, massenweise weiter Plastik zu produzieren. Gleichzeitig können sie so die Schuld an der Misere mit dem Plastikmüll den Konsumentinnen und Konsumenten zuschieben – und die Verantwortung für die Abfallentsorgung den Behörden vor Ort.

Auf der ganzen Welt schließen sich Basisgruppen und Umweltorganisationen zusammen, um die Rolle der Kunststoffindustrie zu beleuchten und zu kritisieren. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 hat die Bewegung Break Free From Plastic (BFFP) mehr als 1400 Organisationen und Tausende von Unterstützerinnen und Unterstützern auf sechs Kontinenten vereint. Die Mitglieder fordern, Kunststoffe auf Basis fossiler Brennstoffe deutlich weniger zu produzieren und zu verwenden. Sie machen sichtbar, dass die Vermüllung durch Plastik ein systemisches Problem ist, das man an seiner Wurzel bekämpfen muss. Das Ziel der Bewegung ist ein grundlegender Wandel, der in drei Schritten erfolgen muss. Erstens versucht BFFP, die Umweltverschmutzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bekämpfen. Zweitens lenkt sie den Blick darauf, dass die Produktion der Kunststoffe vermieden werden muss, statt die Plastikflut zu bewältigen. Und drittens entwickelt sie langfristige Lösungen, wie ein Leben ohne Plastik funktionieren kann.

Doch die Herausforderung ist enorm. Beteiligt an der Produktion, dem Vertrieb und der Entsorgung von Kunststoffen sind die größten Unternehmen der Welt, darunter Ölkonzerne wie ExxonMobil, Chevron, Shell und Total; Chemieunternehmen wie Dow, BASF, SABIC und Formosa Plastics; dazu Konsumgüterriesen wie Procter & Gamble, Unilever, Nestlé, Coca-Cola und PepsiCo und Entsorgungsunternehmen wie SUEZ und Veolia. Die BFFP-Bewegung drängt die Unternehmen dazu, die Produktion von Einwegkunststoffartikeln massiv zu reduzieren. Die meisten Unternehmen allerdings, wenn nicht alle, weigern sich, ihre Kunststoffproduktion zurückzufahren. Denn das hätte zur Folge, dass sie ihre optimistischen Wachstumsprognosen korrigieren müssten. Fest verankerte Geschäftspraktiken rund um den Handel mit Einwegkunststoffartikeln würden auf den Kopf gestellt. Die Folge wären zwangsläufig niedrigere Gewinne.

Stattdessen sind die Unternehmen bestrebt, Wegwerfprodukte aus Plastik als festen Bestandteil im Alltag der Menschen weiter zu etablieren und zu erhalten. Das Bündnis BFFP drängt darauf, dass die Firmen, die die Verantwortung für ihre Umweltverschmutzung bislang auf die Verbraucher abgewälzt haben, ihre Praktiken ändern. Zu diesem Zweck organisieren BFFP und seine Partnerorganisationen so genannte „Brand Audits“, bei denen Abfälle gesammelt und nach Unternehmensmarken sortiert werden. Seit 2017 hat die Bewegung zahlreiche solcher Sammlungen in Asien, Europa, Afrika, Süd- und Nordamerika und Australien organisiert und so den Begriff „branded trash“ zu einem Schlagwort gemacht – ein Wortspiel aus „gebrandmarkter Müll“ und „Marken-Müll“. Auf diese Weise ist es ihnen bereits gelungen, Produzenten von Konsumgütern in die Defensive zu drängen. Seit ihre Marken in direkten Zusammenhang mit Müll gebracht werden, haben einige dieser multinationalen Unternehmen begonnen, sich zu Zielen zu verpflichten. So ziehen sie einige problematische Kunststoffe aus dem Verkehr und verbessern die Möglichkeiten, Verpackungen zu sammeln und zu recyceln.

Diese freiwilligen Zusagen bleiben jedoch immer noch weit hinter den Schritten zurück, die tatsächlich erforderlich wären, um die Menge an Wegwerfwaren aus Kunststoff drastisch zu reduzieren. Dank dieser „brand audits“ wird sichtbar, dass die Unternehmen massenweise problematische und unnötige Kunststoffartikel produzieren. Das BFFP-Bündnis demaskiert die Verursacher der Plastikverschmutzung und räumt mit dem Mythos der Industrie auf, nach dem die Menschen und die Abfallentsorgung das Problem seien, für das Lösungen zu entwickeln sind – insbesondere in armen asiatischen Ländern. Darüber hinaus tragen die Sammlungen dazu bei, Lösungen zu entwickeln und voranzutreiben. In Asien arbeiten mehrere BFFP-Mitgliedsorganisationen mit Städten zusammen, um auf der Grundlage von audit-Daten umweltfreundliche Systeme für die Abfallbewirtschaftung zu etablieren, die für Kommunen gut umzusetzen sind. Unter dem BFFP-Banner haben dort bereits mindestens 16 Kommunalverwaltungen zugesichert, zu Zero-Waste-Städten zu werden.

In Europa und den USA bewirken die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der BFFP-Bewegung auf diese Weise eine wegweisende politische Neuausrichtung: das Ende der industriebedingten Einweg- und Wegwerfmentalität. Die Auswirkungen dieser Zeitenwende kommen nun auch in der Industrie an. Angesichts des wachsenden Drucks hat sich im Januar 2019 in der Branche die Alliance to End Plastic Waste formiert. Die 30 Gründungsunternehmen verpflichteten sich zu Ausgaben in Höhe von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro, um Infrastrukturen zur Abfallbewirtschaftung und -entsorgung zu fördern, insbesondere in Asien. Dieselben Unternehmen planen jedoch, bis 2030 umgerechnet etwa 80 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Kunststoffproduktion zu investieren und damit die Herstellung von Plastik auf Basis fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.

Um den riesigen multinationalen Konzernen Paroli bieten zu können, ist es entscheidend, dass die Bewegung weiter an Einfluss und Stärke gewinnt. Das Bündnis ist zwar noch jung, es wächst aber mit seinen Mitgliederzahlen und seiner Reichweite stetig in die Breite. Damit legt es den Grundstein für eine Bewegung, die sich den Interessen der Plastikindustrie langfristig entgegen stellt, bevor der Schaden unumkehrbar wird.

Der Artikel stammt aus dem im Juni 2019 veröffentlichten Plastikatlas der Heinrich Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und wurde für diese Ausgabe der südostasien redaktionell bearbeitet.

Philippinen: Die Nichtregierungsorganisation Mother Earth Foundation (MEF) kämpft mit Hilfe ihres Zero Waste-Programms gegen die zunehmende Vermüllung des Inselstaats. Gemeinsam mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen setzt sie sich für einen bewussten Umgang mit Müll und dessen Entsorgung ein. Ein Erfahrungsbericht der MEF-Vorsitzenden Sonia S. Mendoza.

Die Philippinen haben eines der umfassendsten Gesetze in Bezug auf die Abfallwirtschaft, dem es lediglich an der ordnungsgemäßen Implementierung mangelt. Dieses Gesetz ist der Republic Act 9003 bzw. der Ecological Solid Waste Management Act of 2000 (RA 9003), das im Januar 2001 unterzeichnet worden ist. Es ist das leitende Gesetz für eine korrekte Abfallwirtschaft im Land. Das Dezentralisierungsgesetz bezieht sich auf die Abfallwirtschaft bis hin zur kleinsten Regierungseinheit, dem Barangay (Stadtteil). Es schreibt vor, dass Städte und Gemeinden einen 10-Jahres-Plan für die Bewirtschaftung fester Abfälle entwickeln müssen, wobei die Trennung von Materialien, die Einrichtung von Materialverwertungsanlagen (material recovery facilities, MRF), die Schließung offener Deponien und die Entsorgung von Restabfällen in technischen Sanitärdeponien Teil des Plans sein müssen.

Die Mother Earth Foundation (MEF) ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich aktiv mit der Reduzierung von Abfall und toxischer Verschmutzung, dem Klimawandel und anderen Fragen der Gesundheits- und Umweltgerechtigkeit beschäftigt. Die Organisation engagiert sich zudem für eine gemeindebasierte Aufklärungsarbeit mit dem Ziel von Müllvermeidung. MEF ist dabei in auf verschiedenen lokalen Ebenen (local government units, LGU), in Schulen und verschiedenen Bereichen der Gesellschaft involviert und führt Vorträge und Workshops durch, um die nachhaltige Entsorgung von Abfällen zu fördern.

MEF hat unter Berücksichtigung von RA 9003 und des damit zusammenhängenden 10-Punkte Plans 15 Zero-Waste-Modellgemeinschaften zur Umsetzung des Zero-Waste-Programms eingerichtet. Alle Haushaltabfälle der Barangays werden in den Barangay-MRFs zwischengelagert, einschließlich Restmüll. Die Restabfälle, zu denen auch problematische Kunststoffverpackungen gehören, werden von den Stadt- und Kommunalfahrzeugen gesammelt und ordnungsgemäß auf Mülldeponien entsorgt, so dass keine Kunststoffabfälle ins Meer gelangen können. Aus den Zero Waste-Modellgemeinschaften sind die folgenden Beispiele einzigartig in ihrer Umsetzung:

Barangay Fort Bonifacio, Taguig City, Metro Manila

In Zusammenarbeit mit dem Büro von Senatorin Pia Cayetano gründete MEF im Jahre 2012 das Zero- Waste-Programm in Barangay Fort Bonifacio, einem dicht besiedelten Barangay mit rund 15.000 Einwohner*innen mit mittlerem bis niedrigem Einkommen. 100% der Haushalte werden durch regelmäßig stattfindende Mülleinsammlungen abgedeckt, die direkt, also von Tür zu Tür, durchgeführt werden. 80% der gesammelten Abfälle werden durch Kompostierung und Recycling im MRF des Barangay umgeleitet. Lediglich 20% müssen von der städtischen Müllabfuhr abgeholt werden. Die Abfallumlenkungsrate (waste diversion rate) für die gesamte Gemeinde, einschließlich Kompostierung und Direktverkauf von Wertstoffen durch die Anwohner*innen, erreichte 92%.

Der Einsatz von Müllfahrzeugen sank von vier Fahrten pro Tag auf eine Fahrt pro Tag, was zu einer Einsparung von mindestens PHP 15.000 (ca. 260 Euro) pro Tag führt, darunter anfallende Müllentsorgungsgebühren, die sich aus Transport- und Ablagekosten zusammensetzen. Von den Einsparungen wurden 23 Barangaybewohner*innen als offizielle Gemeinschaftsorganisator*innen, Verbindungsbeamt*innen für Abfälle und Barangay-Sammler*innen beschäftigt. Im Jahr 2013 erhielt der Barangay Fort Bonifacio von der städtischen Entwicklungsbehörde von Metro Manila die Auszeichnung Best Solid Waste Management Program und gewann 1 Million Pesos (etwa 17.755 Euro).

Barangay Potrero, Malabon City, Metro Manila

Das Zuhause von 54.000 Einwohner*innen, das sich in einem lange Zeit überfluteten Stadtteil Manilas befindet, ist heute eine Modellgemeinschaft im Sinne des Zero-Waste-Programms, in Partnerschaft mit dem Büro von Senatorin Loren Legarda und der National Solid Waste Management Commission. Der Barangay erhielt 2015 von der städtischen Entwicklungsbehörde die Auszeichnung Best Solid Waste Management Program, die mit 2 Millionen philippinischer Pesos dotiert war (etwa 35.506 Euro).

Die Haushalte wurden gezwungen, ihre Abfälle im Vorfeld zu trennen. Mitarbeiter*innen des Barangays sammeln den sortierten Müll ein, kompostieren biologisch abbaubare Abfälle und verkaufen recycelbare Materialien oder nutzen diese Materialien in Projekten mit Lebensbezug. Die aktuelle Abfallumlenkungsrate beträgt 92%.

City of San Fernando, Pampanga, Provinz Pampanga, Zentral-Luzon

Die Stadt San Fernando beherbergt etwa 300.000 Einwohner*innen bei einer Tagesbevölkerung von mehr als einer Million Menschen, da sie als Hauptstadt der Provinz Pampanga ist und viele Arbeitsplätze für die ganze Provinz bietet. San Fernando ist in 35 Barangays unterteilt. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist sie heute eine Modellstadt für das Zero-Waste-Programm, wobei das Programm seit sechs Jahren durchgeführt wird.

In der Vergangenheit brachte die Stadt fast 90% ihrer Abfälle auf Deponien. In den letzten fünf Jahren wurde diese Zahl mit dem Zero-Waste-Programm, das Mülltrennung in den Haushalten und die Kompostierung von organischen Stoffen umfasst, auf 30% reduziert. Dies führte neben der spürbaren Sauberkeit auch zu enormen Einsparungen der städtischen Budgets. Früher gab die Stadt 70 Millionen philippinische Pesos (1,2 Millionen Euro) für die Entsorgung fester Abfälle aus. Mit dem Zero-Waste-Programm wurden die Kosten auf 15 Millionen PHP (867.580 Euro) gesenkt. Somit verbesserte San Fernando auch seine Abfallumlenkungsrate von 12% im Jahr 2012 auf 80,1% im Jahr 2018, die höchste Rate der gesamten Philippinen für eine Stadt. Zudem ist in der Stadt eine Plastiktüten-Verbotsverordnung aktiv, die zu 95% eingehalten wird.

Als Teil des Zero-Waste-Programms hat die Stadt die Müllsammler*innen in das Sammelsystem einbezogen, was ihnen als Arbeitnehmer*innen mehr Einkommensmöglichkeiten in Form von regelmäßigen Gehältern und Verkäufen von recycelbaren Materialien bietet.

Tacloban City, Leyte, Östliche Visayas

Tacloban City folgt den Spuren von San Fernando und hat seine Abfallwirtschaft durch das 2016 eingeführte dezentralen Sammelsystems verbessert. Mit dem Zero-Waste-Programm, welches gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Büro von Senatorin Loren Legarda, der National Solid Waste Management Commission, Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA bzw. No Burn Philippines) und eigenen Mitteln aus dem Plastics Solution Fund realisiert wurde, führte zu einer Müllsammlungsabdeckung mittlerweile 100%.

Anfangs erzeugten die Bewohner*innen Taclobans etwa 200 Tonnen Abfall pro Tag und die Abfuhr des Mülls wurde nur bei einem Drittel der Haushalte durchgeführt. Der deponiegebundene Abfall wurde bis Dezember 2018 auf 120 Tonnen pro Tag reduziert, gegenüber 174 Tonnen pro Tag im Dezember 2017. Der Rückgang des Abfallvolumens führt zu Einsparungen von bis zu 21 Millionen philippinischer Pesos (rund 372.419 Euro) durch Müllentsorgungsgebühren.

Erfahrungswerte

Basierend auf unseren langjährigen Erfahrungen in der Durchsetzung unserer Vision des Zero Waste-Programms in verschiedensten Barangays, Gemeinden, Städten und Provinzen in den Philippinen sind folgende Faktoren für einen verantwortungsvollen Umgang mit Müll notwendig:

1. Starke Unterstützung durch Politiker*innen und Bürgerschaft bei der Implementierung und Durchsetzung
2. Dezentralisierung der Abfallsammlung und
3. Institutionalisierte organische Managementsysteme
4. Konzepte zur Müllvermeidung und Konsumreduzierung
5. Anreize für Geschäfte, Unternehmen und Schulen sich am Zero-Waste-Programm zu beteiligen
6. Unterstützung des nationalen Verbots der Müllverbrennung

Zukunftsvisionen

Weitere Städte, die am Zero-Waste-Programm teilnehmen sind die Kommunen Malabon City, Navotas City und Quezon City, die alle zu Metro Manila gehören, als auch Batangas City in Süd-Luzon, Süd-Luzon, Dumaguete City in Zentral Visayas sowie die Nueva Vizcaya Provinz in Nord-Luzon. Das Hochwassergefährdete Malabon City an der Manila Bay als auch Navotas City, die am Fischereihafen der Manila Bay liegt, nehmen jeweils mit über 18 Barangays am Zero-Waste-Programm teil. Die Bürgermeister beider Städte haben sich verpflichtet, das Programm zu unterstützen und möchten bis 2021 ebenfalls abfallfreie Modellstädte sein. Quezon City nimmt mit aktuell zehn von 142 Barangays am Zero Waste-Programm teil.

Abseits der Metropolregion Manila partizipiert die Provinz Nueva Vizcaya in Nord Luzon seit 2015 mit 275 Barangays aus insgesamt 15 Gemeinden am Zero Waste-Programm. In Batangas City nehmen drei nahe der Küste gelegene Barangays am Programm teil, 50 Barangays der Stadt sollen bis 2021 folgen. Auch in Dumagete City nehmen zunächst drei Modellbarangays am Zero Wast-Programm teil, bis 2021 sollen zehn Barangays ebenfalls teilnehmen.

In den nächsten drei Jahren soll das Zero Waste-Programm ebenfalls auf der bei Rucksacktouristen beliebten Insel Siguijor in den Zentral-Visayas sowie in der Guimaras-Provinz in den westlichen Visayas erprobt werden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Spenna und Mirjam Overhoff

Südostasien/Europa: Greenpeace Philippines und Greenpeace International sind Teil der ‚Break Free From Plastic’ Bewegung. Gemeinsam wurde in den Philippinen im März 2019 das Projekt ‚Ship The Plastic Monster Back’ durchgeführt. Das Ziel ist, auf die weltweite Umweltverschmutzung durch Plastik aufmerksam zu machen. Der europäische Teil der Kampagne richtete sich mit der Aktion ‚Ship it back’ an die Unternehmen, die einen Großteil des Plastikmülls produzieren – wie Unilever oder Nestlé. Im Interview berichtet Manfred Santen, Chemieexperte bei Greenpeace Deutschland und Koordinator der Kampagne in Deutschland, von ‚Plastikmonstern’ und deren Auswirkungen.

Unsere Ozeane und viele Orte an Land scheinen in Plastik zu ersticken. Seit den 1950er Jahren begann die Massenproduktion des vermeintlich ‚praktischen’, aber kaum abbaubaren Materials. Wie viel Prozent des global produzierten Plastiks werden recycelt?

Global gesehen werden weniger als 10% des Plastikmülls recycelt, rund 12% werden verbrannt und deutlich über 70% landen auf wilden oder schlecht kontrollierten Deponien. In Deutschland wird ein Großteil des Plastikmülls in Verbrennungsanlagen verbrannt – eine relativ bequeme Art, das Zeug loszuwerden. Trotzdem wird Plastikmüll nach Südostasien, beispielsweise nach Malaysia, Indonesien oder Thailand exportiert. Die deutsche Recycling-Quote liegt bei etwa 25%. 50 – 60% des Plastikmülls werden verbrannt, entweder in Müllverbrennungsanlagen oder als Brennstoff für die Zementindustrie. Der restliche Plastikmüll verschwindet im Export oder auf heimischen Deponien.

Zunehmend werden gesetzliche Rahmenbedingungen zur Eindämmung des so genannten Single Use Plastic oder Einwegkunststoffprodukten – Wattestäbchen, Einweggeschirr, Strohhalme, Plastiktüten – geschaffen. Ist die politische Konzentration auf Single Use Plastic ausreichend?

Global gesehen nein. Aber auch wir (Greenpeace) konzentrieren uns in unserer ‚Ship it back’-Kampagne auf die Vermeidung von Single Use Plastic. Wir beziehen uns in der Kampagne konkret auf Single Use Plastic von Nestlé, Protector & Gamble (P&G), Unilever und anderen. Wir sehen in der Reduzierung von Single Use Plastic den dringendsten Handlungsbedarf, der kein Abwarten mehr duldet!

Entsprechend ist die Herangehensweise von Europäischer Union und Umweltministerin Svenja Schulze ein Anfang, der dringend ausgebaut werden müsste. Frau Schulzes Fünf-Punkte-Plan zur Plastikreduktion ist gut gemeint, allerdings nicht weit reichend. Sie möchte Unternehmen und Konsument*innen auf freiwilliger Basis zur Reduktion von Plastik bewegen. Im 5. Punkt ihres Planes sollen 50 Millionen Euro in diesem Jahr bereitgestellt werden, um Technologie zur Säuberung der Meere weltweit einzusetzen – diese Bemühungen sind gut gemeint, hindern die Großkonzerne aber nicht an der weiteren Plastikproduktion!

Der Verbrauch von Plastikverpackungen in deutschen Supermärkten ist enorm. Was sollte sich dort ändern?

Die Plastikeinkaufstüten sind das beste Beispiel. Der Tütengebrauch in Supermärkten und im Einzelhandel ist deutlich gesunken. Doch an Obstständen im Supermarkt, auf dem Markt oder bei Obst- und Gemüseläden werden nach wie vor die dünnen Plastiktüten verwendet. Zwar haben die deutschen Supermarktriesen Edeka, Rewe und andere eine Absichtserklärung zur Reduzierung unterzeichnet, aber es existieren weiterhin keine behördlichen Regulierungen. Täglich werden Unmengen von Tüten verbraucht und das muss möglichst bald ein Ende haben! Gerade die dünnen Tüten landen oft über Umwege im Meer, sie sind für Schildkröten und andere Meerestiere fatal!

Einzelne Produkte von Bonbons bis zum gewaschenen Salat sind in Plastik einzeln und bequem verpackt, aber auch diese produzieren viel Müll! Hier hat Deutschland wahnsinnigen Nachholbedarf!

Was muss passieren, damit auch Plastikverpackungen stärker thematisiert werden?

Im europäischen Maßstab werden Plastikverpackungen jetzt verstärkt thematisiert. Greenpeace England hat eine sehr erfolgreiche Supermarkt-Kampagne durchgeführt. In Frankreich, Spanien und der Türkei arbeiten die Greenpeace-Büros intensiv zu Verpackungen. Aber auch andere deutsche Akteure, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe arbeiten zur Reduzierung von Verpackungen.

Ich bin verhalten optimistisch, dass Plastikverpackungen in den Supermärkten langfristig abnehmen. Die Supermarktbetreiber*innen haben gelernt zuzuhören, haben zum Teil gute Ideen und setzen diese nach vielen Gesprächen und gesellschaftlichen Druck auch um. Aber wir müssen immer am Ball bleiben – das ist die eigentliche Herausforderung.

Du warst kürzlich in Malaysia, welche Erfahrungen konntest du zum Thema Plastikmüll und Single Use Plastic mit Politikern und der Bevölkerung vor Ort machen?

Meine malaysischen Greenpeace-Kolleg*innen haben 2018 den Report The Recycling Myth (siehe Interview mit Greenpeace Malaysia in dieser Ausgabe) veröffentlicht, weshalb ich schon vorab einen Eindruck der Situation hatte. Trotzdem war ich überrascht, wie viel deutscher Abfall auf den Mülldeponien lag. Wir sind auf einen hohen Müllberg geklettert, auf dem der ganze Müll unsortiert lag. Im weiteren Gelände fanden wir 50 verschnürte Ballen Haushaltsmüll ausschließlich mit deutschen Etiketten. Der Weg des deutschen Haushaltsmülls beginnt mit der Vorsortierung und Reinigung, bevor er zu Ballen gepresst nach Malaysia verschifft wird. Dabei sind es überwiegend chinesische Unternehmen, die den deutschen Müll in Malaysia (aufgrund des chinesischen Müllimport-Stopps) nach verwertbaren Materialien sortieren. Das Material wird zerkleinert, eingeschmolzen und in Pelletform nach China verkauft. Aber über die Hälfte unverwertbarer Materialien häufen sich auf malaysischen Müllkippen an. Ich habe zum Beispiel Capri-Sonne-Verpackungen gesehen, die wegen des dreilagigen Materials und des eingesteckten Strohhalms nicht weiterverwertet werden.

Wie viele Tonnen an deutschem Müll gehen nach Südostasien seit China den Müllimport-Stopp Anfang 2018 verhängt hat?

Exportierter deutscher Müll wird offiziell als Rohstoff deklariert, da er nach Wertstoffen vorsortiert wird – der Rohstoff Plastik darf exportiert werden. 2018 wurden rund 100.000 Tonnen Plastikmüll nach Malaysia verschifft, im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert verdoppelt. Auch nach Indonesien, Thailand und Vietnam wird deutscher Müll exportiert (siehe auch Artikel von Claire Arkin in dieser Ausgabe). Gemessen am deutschen Gesamtvolumen des jährlich anfallenden Plastikmülls ist der exportierte Müll gering – doch trotzdem wundere ich mich. Für ein Land wie Malaysia sind die Müllimporte gigantisch. Wir haben auf dem Müllberg Journalist*innen aus Großbritannien, USA, Australien und Neuseeland getroffen. Unser Umgang mit Plastikmüll, den wir nach Malaysia schicken, ist skandalös. Denn dort wird er gereinigt, sortiert, abgelagert – und vergessen.

Greenpeace ist mit der ‚Ship it back’-Kampagne im März 2019 mit dem Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior III durch die Philippinen gesegelt. Wie ist es zu der Kampagne in Europa und den Philippinen gekommen?

2017 haben wir gemeinsam mit der Umweltorganisation Break free from Plastic – Philippines ein großes Küstenreinigungs-Projekt mit integrierter Markenauflistung auf der Freedom Island vor Manila durchgeführt. Wir haben 54.000 Plastiktütchen nach Marken aufgelistet und anschließend eine Rangliste erstellt: Nestlé, Unilever und P&G lagen auf den ersten Plätzen, aber auch weitere europäische, US-amerikanische und auch philippinische Marken waren vertreten. In der Manila Bay ist das globale Plastikproblem extrem sichtbar. Plastikmüll wächst besonders an Orten ohne geregelte Müllentsorgung visuell an.

Lokale Abfallsysteme können die Mengen an Plastikmüll in Sachet-Tütchen (Einzelportionsverpackungen) nicht auffangen, auch die großen Sachet-Produzenten wissen davon. Wir entnahmen auch Boden- und Wasserproben aus der Manila Bay und haben den reinsten Chemikaliencocktail vorgefunden. Gemeinsam mit Break free from Plastic, den Nichtregierungsorganisationen wie Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) oder der Mother Earth Foundation wollten wir aktiv werden. Wir waren uns einig, wir müssen den großen Plastikmüllproduzenten ihren Müll zurückbringen – ship it back!

Welche Aktionen habt ihr während der sechswöchigen Kampagne durchgeführt und geplant?

In Europa haben wir symbolisch das Monster, was die Firmen einst kreierten, auf dem deutschen Greenpeace-Schiff Beluga II den Rhein hochgefahren. Den Startpunkt an der Mündung zum Meer haben wir bewusst in Rotterdam, an der Unilever-Zentrale, gewählt. Die niederländischen Greenpeace-Gruppen haben einen großen Rave mit hunderten Leuten organisiert und das Plastikmonster in Szene gesetzt. In Köln wurde drei Tage über die Kampagne mit Musik und Vorträgen informiert. In Basel fand ein kleines Festival zum Thema Plastik statt. Der Genfer See war unser Ziel, da in der Schweiz die Firmenzentrale von Nestlé liegt. In Vevey ist das Monster vor den Toren der Nestlé-Zentrale aus dem See aufgetaucht. Und auch an der Fassade haben Greenpeace-Kletterer ein Banner mit der Forderung ‚Stop Single Use Plastic‘ entfaltet. Die Firmenleitung hat inzwischen eingeräumt, dass Recycling allein nicht die Lösung des Problems sein wird. Aber außer den Lippenbekenntnissen, in Zukunft die Ware mit weniger Plastik zu verpacken, ist aus der Nestlé-Zentrale keine haltbare Aussage gekommen.

In den Philippinen haben wir uns auf Aktionen mit der Rainbow Warrior in der Manila Bay und auf die Tour von Manila bis nach Cebu City konzentriert. Die Manila Bay symbolisiert die Plastikverschmutzung der Philippinen. Dort werden mehrmals am Tag riesige Schiffe mit Plastikmüll gefüllt und von einer Seite zur anderen Seite der Bucht gefahren, wo die Mülldeponie liegt. Wenn starke Winde über die Bucht hinwegfegen, fliegt der Müll direkt ins Meer. Wir haben in einer Aktion ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Stop Single-Use Plastic!“ an das Müllschiff gehängt. In der Manila Bay war auch ein Tauchgang geplant, aber wegen der Verschmutzung stellte dies für die Taucher*innen eine zu große Gefährdung dar. Und für den Tauchroboter war die Brühe zu trüb. Nicht weit von Manila liegt die Isla-Verde-Passage, eine Meerenge zwischen den Inseln Luzon und Mindoro, eines der artenreichsten Unterwassergebiete weltweit. Unser Team hat die Schönheit dieser Unterwasserwelt erkundet und die Plastikverschmutzung unter Wasser dokumentiert. Wir haben die große Artenvielfalt und Korallenriffe bestaunt und waren gleichzeitig frustriert, da unter Wasser kleine bunte Tütchen von Nescafé, Maggie und Konsorten auf dem Meeresboden lagen und schwammen. Für die Natur und auch für den Tourismus ist die Müllverschmutzung im Meer fatal – der Müll bleibt und verschwindet nicht.

Welche Resonanz hat Greenpeace in der philippinischen Zivilgesellschaft auf die Kampagne erhalten?

In den sozialen Medien haben wir eine große Resonanz auf die Kampagne erhalten. Mich hat ein Artikel in einer philippinischen Tageszeitung auf der dritten Seite beeindruckt, der die Rainbow Warrior und unseren Kampagneninhalt detailliert und ungeschönt beschrieb. Viele Medienvertreter*innen kamen zu uns an Bord der Rainbow Warrior, führten Interviews und berichteten über unsere Arbeit. Die philippinischen Kolleg*innen machen tolle Arbeit, sind gut vernetzt und werden von der Politik und Zivilgesellschaft ernst genommen. Niemand kann sich im Moloch Manila vor dem Thema Müll verstecken! Viele Menschen leben neben zum Teil ‚wilden Müllbergen’ und verdreckten Flüssen, es stinkt und stört.

Konntet ihr mit eurer Kampagne auch die lokale Bevölkerung für die Probleme des Plastikmülls sensibilisieren?

Auf allen Stationen haben wir die Schiffe für Besucher*innen geöffnet. In Manila und Cebu City sind viele Interessierte auf die Rainbow Warrior III gekommen, genau wie in Köln auf die Beluga II. Insgesamt haben mehrere tausend Personen die Schiffe besichtigt und sich informiert. Cebu City schien mir dabei eine besondere Stadt, die umwelttechnisch in Bewegung ist.

In Gesprächen mit Akteur*innen aus Cebu City habe ich einen ähnlichen Eindruck gewonnen, allerdings ist die junge Umweltszene zwar sehr aktiv aber kaum organisiert. Welche Eindrücke hast du von der Umweltbewegung in Manila erhalten?

Die Umweltszene Manilas, die zu Plastikmüll arbeitet, ist organisierter, untereinander vernetzt und arbeitet aktiv mit Müllsammler*innen zusammen. Die Müllsammler*innen leben oft seit Generationen vom Müll, sind untereinander organisiert und springen ein, wenn das öffentliche Müllmanagement versagt. Einige Müllsammler*innen haben uns 2017 bei dem Brand Audit sehr geholfen den Müll zu sortieren und die Plastikstoffe aufgrund ihrer Expertise zu kategorisieren. Ganz tolle Leute! (zur Lebensrealität von Müllsammlerinnen vgl. auch Artikel „Müllbanken in Indonesien“ und „Müllsammlerinnen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs“)

Wie wird Greenpeace nach dem Abschluss der ‚Ship it back’-Kampagne weiter am Plastikthema arbeiten?

Die Kampagne wurde global geplant, entsprechend werden wir das Augenmerk auf andere Länder mit ähnlichen Plastikproblemen, wie Indonesien, Malaysia oder Thailand, richten. Im September werden wir beim International Coastal Clean-Up Day weltweit aktiv sein. In den Philippinen greifen wir dann noch mal das Thema Break free from Plastic auf. Wir werden international vernetzt weiter zu Plastikmüll arbeiten.

Wie könnte ein langfristiger Bewusstseinswandel bei den Plastikproduzenten erreicht werden?

Während unserer Kampagne hat Unilever leider nicht reagiert. Nestlé reagierte schon in der Vergangenheit häufiger mit Pressemitteilungen, indem sie bekräftigten, sich der Plastikproblematik anzunehmen. Wir müssen die Verursacher*innen direkter adressieren, ihnen das Plastikproblem verdeutlichen und sie in die Pflicht nehmen. Wir müssen in den Dialog treten und über effektive und plastikreduzierte Verteilsysteme in einzelnen Ländern sprechen.

Nescafé wird weltweit getrunken, allerdings müssen die Portionen nicht einzeln in Tütchen verpackt und mit Zucker und Milchpulver angereichert sein. 3-in-1 Portionierungen müssen überdacht und diskutiert werden. Nestlé hat zumindest alternative Verteilsysteme öffentlich ausgesprochen. Unser Job ist es, beharrlich zu bleiben und auf effektive und vernünftige Lösungen zu drängen – ‚so wie jetzt kann es nicht bleiben, das habt ihr selber zugegeben!’

Besonders in Südostasien werden Waren in gering dosierten Sachets verpackt und in kleinen Lädchen verkauft. Die leeren Sachets landen nach dem Gebrauch auf der Müllkippe, in der Natur oder werden direkt vor Ort verbrannt. Wie kann die Sachet-Problematik konstruktiv angegangen werden?

Eine unserer philippinischen Kolleginnen war erstaunt, dass es keine Sachets in den Niederlanden oder Deutschland gibt. Sie empfand die Situation als zynisch, da Nestlé und Unilever in den Philippinen argumentieren „Wir bringen den Filipin@s das, was sie brauchen. Da die Filipin@s wenig Geld haben und überwiegend Tagelöhner sind, kriegen sie Tagesrationen unserer Produkte.“ Monatlich summiert kosten die Tagesrationen deutlich mehr als größere Verpackungen. Das Zynische an dieser Situation ist: du brauchst Geld, um zu sparen!

Auch in Ländern wie Bulgarien werden Tagesrationen an Lebens- und Gebrauchsmitteln in Sachets verkauft. Um weltweit gegen die Müllproblematik vorzugehen, müssen wir die doppelten Standards in der Verpackungsherstellung der Großkonzerne thematisieren und alternative Lösungen suchen. In den Philippinen gibt es viele Initiativen und Gemeinden, die Müll komplett vermeiden und ohne Sachets auskommen – ich bin optimistisch.

Kambodscha: Während in manchen Teilen der Hauptstadt täglich der Haushaltsmüll abgeholt wird, wird die Entsorgung in anderen völlig vernachlässigt, so der Bericht ‚Urban Governance: Waste Management in Phnom Penh‘ der NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT). Die Organisation arbeitet zu städtischer Armut und zeigt durch ihre Recherchen urbane Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Wohnrechte und Infrastruktur, auf. Die südostasien hat Soeung Saran, den Geschäftsführer von STT, zu den Ergebnissen des Berichts interviewt.

Was hat eure im Januar 2019 veröffentlichte Studie herausgefunden?

In der Studie ‚Urban Governance‘ stellten wir fest, dass 99 (35,7%) der 277 städtischen Gemeinden mit hoher Armut in Phnom Penh keine Abfallentsorgung von Haushaltsmüll [1] erhalten. Wohlhabende Gemeinden, auch in der direkten Nachbarschaft, werden dagegen regelmäßig von der Müllabfuhr angefahren.

Woran liegt das?

Es liegt aus unserer Sicht an kleinen und engen Straßen in einigen Stadtgegenden sowie wahrscheinlich am fehlenden politischen Willen, der bei den verantwortlichen Stadtbehörden und beim zuständigen Entsorgungsunternehmen für Hausmüll liegt.

Was sind die Probleme in der lokalen Verwaltung Phnom Penhs?

Es ist nicht transparent, wie die Abfallwirtschaft koordiniert wird. Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung nicht ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt und dass sie nicht oder schlecht auf Beschwerden und Anfragen von Seiten der Bürger*innen, engagierter Gruppen oder Organisationen reagiert.

Wo genau funktioniert die Abfallwirtschaft in Kambodschas Hauptstadt nicht?

Betrachtet man vor allem die Gebiete Phnom Penhs mit hohem Armutsanteil, und nicht nur die Innenstadt, wohlhabende Gegenden und touristische Zentren, zeigt sich, dass die Abfallwirtschaft dort nicht funktioniert. Dies betrifft dann besonders die Gegenden, wo marginalisierte sowie mittellose Bevölkerungsgruppen leben.

Melden das die betroffenen Haushalte nicht bei den Behörden?

Die Betroffenen, zumeist einkommensschwache Familien, haben wenig Möglichkeiten das zu melden. Zum einen liegt das an Unkenntnis, zum anderen an fehlenden Kapazitäten sowie politischer Einflussnahme, ihr Recht auf Inklusion in das städtische Abfallsystem durchzusetzen.

Was können diese Gruppen tun?

Hier gibt es zunächst das Problem, dass eine schlechte Kommunikation und ein schlechter Austausch zwischen der Stadt, dem zuständigen Entsorgungsunternehmen CINTRI und den Bürger*innen bestehen. Dann haben viele Bewohner*innen Phnom Penhs ein geringes Wissen über Müllentstehung und -entsorgung sowie das Abfallsystem. Und vornehmlich die armen Haushalte wissen wenig oder nichts von ihrem Recht auf Teilhabe, sie kennen keine Beschwerdemechanismen oder Stellen, an die sie sich wenden können. Nur wenige sind in der Lage, Erkundigungen dazu einzuholen und nur manche sind in Netzwerke eingebunden, die sie dabei unterstützen könnten.

Was haben euch die betroffenen Menschen aus Phnom Penh berichtet?

Interviewte Bewohner*innen in den betroffenen Stadtteilen fühlten sich von der lokalen Verwaltung nicht ernst genommen. Sie erzählten uns, dass eingereichte Beschwerden von den lokalen Behörden ignoriert wurden. Viele fühlen sich diskriminiert. „Die Behörden kümmern sich nicht um uns. Es ist ihnen egal, was mit dieser Gemeinschaft passiert“, sagte uns ein Einwohner einer städtischen Gemeinde mit hohem Armutsanteil bei der Datenerhebung.

Kannst du ein weiteres Beispiel aus eurer Studie schildern?

In der Gemeinde Samaki Roeung Roeurng wird Müll zweimal pro Woche am Rande der Gemeinde abgeholt. Sie liegt am Boeung Trabek-Abwasserkanal, der als ‚schwarzer Kanal’ mit seinem pechschwarzen, müllgetränkten, und stinkendem Wasser stadtbekannt ist. Selten nimmt dort der Müllwagen alles mit. Innerhalb der Gemeinde wird gar kein Abfall abgeholt. Trotzdem muss jeder Haushalt 1 US-Dollar pro Monat für die Müllentsorgung aufbringen, die über die Elektrizitätsrechnung bezahlt wird.

Fast 300 Menschen leben dort in Häusern auf und am Wasser. Die Umgebung ist voller Müll, der Kanal schwemmt die Abfälle von Stadtbewohner*innen flussaufwärts heran. Bei Regen fließt er über und der Müll wird über den Stadtteil verteilt. Trotz des Gestanks suchen einige Gemeindemitglieder, meist Kinder, wieder verwertbare Materialien in der dunklen Brühe, die sie anschließend an die durch die Stadt ziehenden Müllsammler*innen verkaufen, oder selbst in irgendeiner Art und Weise verwenden.

Was haben die Stadtbehörden zu den Problemen gesagt?

Die Behörden nennen häufig das Problem der Infrastruktur: Sie behaupten, nicht alle Gemeinden anfahren zu können. Wie gesagt, das liegt an der schlechten Anbindung der Straßen an die täglich abgefahrenen Routen der Müllabfuhr und an den engen Gassen. Als Maßnahme wurden bereits Handziehwagen an CINTRI-Arbeiter verteilt, die jetzt häufiger in kleinen Gassen gesichtet werden können. Aber das Entsorgungsunternehmen CINTRI scheint seine Wagen nicht bedarfsabhängig zuzuordnen, wenn man die Wägen pro Kopf auf die Bevölkerung und die Ziehwägen, die arme Gemeinden tatsächlich abfahren, miteinander vergleicht.

Und was sagt der Entsorger CINTRI selbst dazu?

Die städtische Müllabfuhr beteuert, dass sie arme städtische Gemeinschaften unterstützen möchte, es aber hierfür oft an technischem Wissen oder Unterstützung durch die Behörden fehle.

Wer ist alles für den Haushaltsmüll in Phnom Penh zuständig?

Für die offizielle Müllsammlung ist seit 2002 alleinig das Entsorgungsunternehmen CINTRI zuständig. Hier mangelt es aber an Transparenz. Der Vertrag zwischen der Firma und der Stadt ist nicht öffentlich zugänglich, fällt aber in die Kategorie eines Langzeitvertrags, der der Firma über zehn Jahre den alleinigen Auftrag der Müllentsorgung in der Stadt zuspricht. Es gibt derzeit kaum öffentliche Daten zur Problematik, wenn sich auch immer mehr lokale NGOs und Bildungsinstitutionen für veränderte Handlungsweisen mit Abfall einsetzen. Recycelbarer Müll wird dagegen von informellen Müllsammler*innen gesammelt und weiterverkauft.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass CINTRI als städtisches Abfallunternehmen eine Monopol-Stellung einnimmt, weswegen Preise und Abholzeiten und -routen in keinerlei Konkurrenz stehen. Kurzum, es gibt niemanden, der mit CINTRI um den Auftrag zur Entsorgung der kommunalen Abfälle der Stadt konkurriert bzw. konkurrieren kann.

Eure Studie geht auch auf CINTRI selbst ein und bemängelt den Arbeitsschutz dort. Was habt ihr festgestellt?

Wir haben einen unzureichenden Arbeitsschutz der etwa 2.300 Angestellten des Unternehmens festgestellt. Fast 1.700 Personen werden im Außendienst eingesetzt, also beispielsweise am Müllwagen. CINTRI kommt dabei seinen gesetzlichen Verpflichtungen einer sicheren Arbeitsumgebung nicht nach: 14 Arbeiter starben in den letzten vier Jahren im Dienst. Es gab weitere 380 Unfälle in den letzten drei Jahren, davon 285 Unfälle von Arbeitern bei ihrer Arbeit am Müllwagen.

Ein sicheres Arbeitsumfeld, wie es das kambodschanische Arbeitsgesetz vorschreibt, sieht anders aus. Trotz dieser Todesfälle wird den Arbeitern auf den Müllwagen keine Schutzkleidung zur Verfügung gestellt und keine ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen eingeführt.

Habt ihr CINTRI zu diesen Mängeln befragt?

Das Unternehmen selbst hat erklärt, dass es Warnkleidung, Masken und Arbeitsstiefel bereitstellte, aber die Arbeiter diese nicht tragen, und der Verkehr in Phnom Penh die Hauptgefahrenquelle der Arbeiter sei. Von uns befragte Arbeiter verneinten bzw. sagten aus, dass die Übergabe der Kleidung lange her sei. Aber nun gibt es erste Erfolge: Nach Erscheinen unserer Studie über die Situation der Abfallwirtschaft in Phnom Penh mit einer Auflistung von Sicherheitsmängeln, wurden viele CINTRI-Arbeiter mit sichtbarer Arbeitskleidung ausgestattet, die es ihnen erlaubt auch bei Nacht gesehen zu werden.

Was kann aus eurer Sicht getan werden, damit die Abfallwirtschaft verbessert wird?

Die Stadtregierung könnte einiges verbessern. Zum einen wäre es von Vorteil, wenn die Stadtbehörden ihre Entscheidungsprozesse transparenter machen, regelmäßige Rechenschaftsberichte ablegen, den Vertrag zwischen CINTRI und der Stadt und relevante Daten über die Haushalte bzw. Gemeinde offen legen würden.

Anderseits kann die Kommunikation mit der Stadtbevölkerung zu diesem Thema besser werden, indem Menschen über die Abfallsituation in der Stadt informiert werden und Gemeinden in die Abfallwirtschaft miteinbezogen werden, z.B. in öffentlichen Workshops oder bei Gemeindeversammlungen. Weitere Bildungsprogramme, die von der Lokalregierung finanziert werden könnten, könnten über Risiken des Mülls für Mensch und Umwelt berichten. Im Dialog mit der Bevölkerung können dann Lösungen für schwer zugängliche Gemeinden oder Straßen gefunden werden.

Abfallsammelstellen sollten innerhalb der Gemeinden eingerichtet werden, damit die Bewohner*innen ihre Abfälle dort sammeln können. Und die Mülllabfuhr sollte regelmäßig alle Orte anfahren.

Zuletzt muss natürlich von Seiten des Entsorgungsunternehmens CINTRI auch dafür gesorgt werden, dass die Arbeiter einen besseren Arbeitsschutz haben, vor allem für diejenigen, die nachts am und auf dem Müllwagen arbeiten.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

[1] Wiederverwertbarer Müll wird hingegen insbesondere von Müllsammler*innen entweder direkt bei den Haushalten abgeholt, bzw. aufgekauft, oder auf den Straßen Phnom Penhs eingesammelt. Einen Einblick in die ‚andere Seite‘ des Müllmanagements in Phnom Penh bietet der ebenfalls in dieser Ausgabe erschienene Artikel von Kathrin Eitel.

Timor-Leste: Der Gebrauch von Einweg-Kunststoffprodukten soll künftig verboten werden. Bis 2030 möchte die sich entwickelnde Inselnation alle Kunststoffabfälle recyceln. Entsprechende Gesetzesentwürfe und Vereinbarungen hat der Staatssekretär für Umwelt des Landes, Demétrio do Amaral de Carvalho, jüngst auf den Weg gebracht.

„Wir wissen, dass Plastik ein großes Problem für die Umwelt ist. Wenn wir uns einig sind, dass unser Ozean unser Vermächtnis ist, dann liegt es in unseren Händen, den zukünftigen Generationen einen gesunden und produktiven Ozean zu hinterlassen“, betonte der Staatssekretär für Umwelt, Demétrio do Amaral de Carvalho, im Herbst 2018 auf der Our Ocean Conference (OOC2018) in Bali/Indonesien.

Wechsel in die Politik

Der frühere Direktor der Umweltorganisation HABURAS, ausgezeichnet mit dem Goldman Environmental Prize, war 2017 in die Politik gewechselt. Er ist Mitglied der Partidu Libertasaun Popular (PLP). Die von Taur Matan Ruak (Präsident von Timor-Leste 2012 – 2017) geführte Partei nahm erstmals bei den Parlamentswahlen 2017 teil und erreichte passable 10,58% der Stimmen. Zu den vorgezogenen Neuwahlen 2018 trat sie mit den Parteien CNRT und Khunto im Bündnis Aliança para Mudança e Progresso (AMP) an. Das Bündnis erreichte die absolute Mehrheit im Parlament und löste die von der FRETILIN und Partidu Demokratiku gebildete Minderheitsregierung ab. Nach fast einjährigem politischem Stillstand wurde Taur Matan Ruak im Juni 2018 als Premierminister vereidigt.

Im Wahlkampf prangerte die PLP die um sich greifende Korruption an. Auch setzte sie weniger auf Großprojekte zur Entwicklung des Landes als ihre politischen Gegenspieler. In der PLP finden sich auffallend viele, auch jüngere, Persönlichkeiten, die sich bislang aus politischen Ämtern fern gehalten hatten. In den von der „Generation 1975“ (Politiker*innen und Widerstandskämpfer*innen der ersten Stunde) geführten Parteien sahen sie keinen Platz für sich.

Demétrio do Amaral de Carvalho hat sich Besonderes vorgenommen: er möchte eine ‚Null Plastik Politik‘ einführen und das Land zur ersten plastik-neutralen Nation der Welt machen. Timor-Leste stehe vor großen Entwicklungsherausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Armut. Doch das Land habe auch die Gefahr der Plastikbelastung erkannt und müsse sie angehen.

Wachsende Müllberge

„Allein in Dili (der Hauptstadt) wächst die tägliche Abfallproduktion von 190 Tonnen im Jahr 2015 auf 200 Tonnen 2018. Wenn wir diesen Trend fortsetzen, werden wir bis 2030 im ganzen Land täglich 400 Tonnen Abfall produzieren“, prognostiziert de Carvalho. Aktuell machen Kunststoffabfälle 20 Prozent des gesamten Abfalls aus. Auf das ganze Land gesehen erzeugt Timor-Leste täglich etwa 70 Tonnen Kunststoffabfälle, die größtenteils an Stränden und in städtischen Gebieten gesammelt und im Freien verbrannt werden. Und nicht wenige Kunststoffabfälle finden ihren Weg ins Meer.

Timor-Leste selbst produziert keinen Kunststoff. Die Geschäfte aber sind voll mit Produkten aus Plastik und solchen, die in Plastik verpackt sind. Mit dem Wiederaufbau des Landes nach dem Votum für die Unabhängigkeit 1999 und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung sind die Importe enorm gestiegen. Täglich werden Tonnen von Einweg-Wasserflaschen verkauft. Selbstverständlich sind alle Einkäufe in Einweg-Plastiktüten verpackt.

Hinzu kommen eine mangelnde Umweltbildung bei der Bevölkerung und ihr daraus folgender leichtfertiger Umgang mit Müll. Zwar stehen in Dili an öffentlichen Plätzen und in den Stadtvierteln gemauerte, offene Abfallsammelstellen bereit. Doch davon gibt es viel zu wenige. So verteilt sich rund um die Sammelstellen häufig der Müll. Er wird zu Timors einziger Müllkippe in Tibar, nahe der Hauptstadt Dili, gebracht und dort verbrannt. Mülltrennung gibt es nicht. Noch immer entsorgen viele Haushalte, aber auch Restaurants und Ladenbesitzer ihren Müll vor der Haustür oder werfen ihn in Bewässerungskanäle. In der Regenzeit wird der Müll dann ins Meer hinaus geschwemmt. Müllbrigaden sammeln zwar den Müll und räumen Strände, Straßen und Viertel, doch die derzeitige Abfallentsorgungswirtschaft kann den Anforderungen nicht ausreichend nachkommen.

Wachsendes Engagement

Mehr und mehr zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich beim Säubern der Strände und in der Bildungsarbeit. So haben z.B. die Studierenden des Ajuda atu Estuda Stipendien-Programms, das durch die Stiftung Asienhaus unterstützt wird, eine öffentliche Umweltschutzaktion durchgeführt. Unter dem Motto: „Gemeinsam säubern wir unsere Küste – Eine sauberer Umwelt schützt unser Leben!“ befreiten sie Strandabschnitte vom Müll. „Wir hoffen, dass durch unsere kleine Aktion, das Bewusstsein für den Umweltschutz bei anderen Timores*innen wächst und den lokalen Behörden gestärkt wird“, betont Adilson da Costa, Koordinator des AAE Stipendienprogramms.

Damit die Gesellschaft bei der Entsorgung ihrer Abfälle mehr Sorgfalt walten lässt, möchte der Staatssekretär Demétrio do Amaral de Carvalho die Verordnung von 2008 über den Umweltschutz und die Abfallwirtschaft gezielter umsetzen. Dazu sollen in der Hauptstadt Kontrollen durchgeführt und Geldbußen für illegale Müllentsorgung verhängt werden.

Um die Menge an Plastik im Müll zu reduzieren, hat de Carvalho dem Ministerrat am 8. Mai 2019 eine Gesetzesverordnung über den Verkauf, die Einfuhr und die Produktion von Plastiktüten, Verpackungen und anderen Gegenständen vorgelegt. Die Verordnung setzt auf Verursacherprinzip, Wiederverwendung und Recycling.

Gesetzliche Weichenstellung

Der Gesetzesentwurf sieht eine schrittweise Umsetzung des Verbots von Einwegplastik vor. Zunächst müssen die Bedingungen geschaffen werden. Zu Anfang sollen die 500 ml Wasserflaschen im Import nicht mehr erlaubt sein und Einweg-Kunststoffe werden mit einer Sonderabgabe belegt. „In Zukunft muss jeder, der Einweg-Plastik, einschließlich Plastiktüten, importiert, eine spezielle Lizenz besitzen. Und wir werden eine Recyclingabgabe von etwa 30% auf den Wert dieser importierten Produkte erheben“, sagte Demétrio de Amaral. „Diese Maßnahme wird zumindest dazu beitragen, das Bewusstsein für die Umweltproblematik zu schärfen. Plastiktüten gehören zu den Dingen, die unsere Umwelt am meisten belasten.  Dieser Eingriff soll die Menge an Plastik im Müll reduzieren“.

Die Umstellung soll nicht nur Hand in Hand mit Maßnahmen zur Umweltbildung der Bevölkerung gehen, sondern auch die Privatwirtschaft ist konkret gefordert. „Bevor die Regierung interveniert, sollten die Unternehmen kreative Lösungen finden. Wir brauchen Verantwortlichkeit bei den Händlern. Die Regierung kann nicht für alles Lösungen anbieten“, erläutert de Carvalho gegenüber der Presse.

Unternehmen in der Pflicht

Bei den Unternehmen ist diese Botschaft angekommen. Die Kmanek-Supermarktgruppe bietet inzwischen ökologische Taschen aus Maniok an. Clarence Lim, Leiter der Kmanek-Gruppe, betont, dass dies zumindest ein Schritt seines Unternehmens zur Förderung eines besseren Umweltmanagements und ein Beitrag für die timoresische Gesellschaft sei. „Wenn ich ihnen eine Plastiktüte gebe, gebe ich ihnen etwas Giftiges, und das will ich nicht“, sagte er. Andere Supermärkte ziehen inzwischen mit. Sie setzen auf die Strategie: Müssen die umweltgerechten Taschen bezahlt werden, so gewinnen sie bei den Verbrauchern an Wert und werden mehrfach benutzt.

Bereits im September 2018 hat das Go Green Entwicklungsunternehmen Scope Asia Timor-Leste gemeinsam mit lokalen Unternehmen das Seminar ‚Weniger Kunststoff, mehr Lebensqualität’ ausgerichtet. Fachleute und engagierte Unternehmer stellten innovative Lösungsvorschläge vor. Sie diskutierten konkrete Maßnahmen wie z.B. zu ‚Maniok als ökologische Alternative’, ‚Lösungen für den Wasserverbrauch ohne Kunststoffflaschen` und ‚EcoBox für organische Abfälle, Biogas und organische Düngemittel‘. Staatssekretär de Carvalho vertrat die Regierungsseite und warb für seine ‚Zero Plastic Policy’, die eine nachhaltige Strategie für Unternehmen sei.

Erstes kunststoff-neutrales Land der Welt?

Timor-Leste sagt Plastik nicht nur beim Gebrauch und der Eindämmung von Importen den Kampf an. Sondern es möchte auch zum ersten Land der Welt werden, das alle anfallenden Kunststoffabfälle recycelt. Zum Einsatz kommen soll ein katalytischer hydrothermaler Reaktor (Cat-HTR), eine an der University of Sydney von den Professoren Thomas Maschmeyer und Len Humphreys neu entwickelte Technologie. Nach Angaben der Entwickler seien in der Anlage hocheffizient „praktisch alle Kunststoffabfälle“ zu recyceln.

Zur Vermarktung haben die beiden Forscher das Unternehmen Licella gegründet. Diese wiederum hat die Mura Technology LtD. lizenziert, die Technologie weltweit einzusetzen. Im Mai 2019 unterzeichnete die Regierung von Timor-Leste mit Mura eine Absichtserklärung zum Bau einer 40 Millionen US-Dollar teuren Anlage. Mura verzichtete dabei auf seine Lizenzgebühren. Die Regierung trägt Land und Logistik bei und betrieben werden soll die Anlage, so die Vereinbarung, von einer gemeinnützigen Organisation namens RESPECT. Geplant ist, die Anlage bereits Ende 2020 in Betrieb zu nehmen. Die Betriebskosten gehen nicht zu Lasten des Staates. Er muss aber zunächst die Mittel für den Bau der Recyclinganlage aufbringen. Mit den Gewinnen sollen Gemeindeprojekten zu Umweltschutz unterstützt werden. Und sie sollen in die Bereitstellung kostengünstiger Energie und sauberem Trinkwasser für die Bevölkerung fließen.

„Das ist eine spannende Zusammenarbeit für uns“, sagte Demetrio do Amaral de Carvalho. „Es wird einen großen Unterschied bei der Reduzierung von Kunststoffabfällen machen und den Schaden für unser geschätztes Meeresleben verringern. Timor-Leste kann auch ein Beispiel für den Rest der Welt sein.“

Bis zum Jahr 2030 möchte Timor-Leste kunststoff-neutral sein und den Anteil von Plastik im Müll auf unter 5% bringen. Demetrio de Carvalho ist zuversichtlich, dass der Ministerrat seinen Gesetzesentwurf in Kürze bewilligen wird. Auf der Sitzung am 8. Mai 2019 billigte der Rat bereits den vom Minister der Staatsverwaltung, Abílio José Caetano, vorgelegten Antrag für ein Vergabeverfahren zur Umsetzung einer Investitionsstrategie für die Bewirtschaftung fester Abfälle in Dili. Dieser sieht zur Verbesserung der städtischen Umwelt eine effiziente Abfallentsorgung mit Containern, Müllfahrzeugen und moderner Ausrüstung der Deponie Tibar vor. Zur Erreichung der ambitionierten Klima- und Umweltziele braucht es noch viele weitere Schritte und Anstrengungen von allen Seiten.

Philippinen: Zwar erließ die Regierung vor fast 20 Jahren ein umfassendes Abfallwirtschaftsgesetz, doch die Umsetzung verläuft lokal sehr verschieden. Informelle Müllsammler*innen besorgen den Großteil der Müllentsorgung. Immerhin gibt es inzwischen in über 20 Städten Plastikverbote.

Noel, 47 Jahre alt, stapelt mehrere TV-Gehäuse, weitere größere Plastikteile und einen Sack mit kleinen Plastikstücken auf sein Tricycle (Motorrad mit fest installiertem Beiwagen). Mit dem vollbeladenen Tricycle fährt er zu einem größeren Junkshop (einer Annahmestelle für Wertstoffe, die gesammelt und weiterverkauft werden). Noels Haus ist selbst ein kleiner Junkshop, voll mit Plastikflaschen verschiedener Sorten, Kunststoffdeckeln, Glasflaschen, Pappen, verschiedenen Metall- und Plastikresten, Glühbirnen und alten Elektrogeräten. Der Müll anderer Leute ist für Noel und seine Familie ein Wertstoff, der ihren Lebensunterhalt sichert. Er lebt mit seinen drei Kindern und einem Enkelkind im Junkshop und dem angrenzenden Wohnraum. Nebenan wohnen seine Mutter Violette und sein Vater. Die ganze Familie hilft beim Sortieren der Wertstoffe, die sich in den Räumen bis unter die Decke türmen.

Noels Junkshop ist die Anlaufstelle für die Müllsammler*innen seines Viertels. Sie bringen meistens Plastikflaschen und Hartplastikstücke, welche er ihnen abkauft, um sie anschließend zum doppelten Preis weiter zu verkaufen. Große Elektrogeräte sammelt er selbst ein, schraubt sie auseinander und sortiert die Einzelteile nach Wertstoffen. Zweimal pro Tag fährt er zu drei größeren Junkshops und verkauft seine gesammelten Materialien, je nachdem wer aktuell die besten Preise für seine Wertstoffe bietet.

Leben in Payatas

Noel und seine Familie leben in Payatas, einem Barangay (Stadtteil) Quezon Citys. Payatas ist bekannt und berüchtigt für seine Müllhalde, die sich über 50 Hektar erstreckt, seit den 1980er Jahren wuchs und 2017 endgültig schloss. Der Müll der Hauptstadt Manila wurde täglich unsortiert nach Payatas gekarrt. Die Müllhalde war die Existenzgrundlage von rund 5.000 Filipin@s ohne wirtschaftliche Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt. Stattdessen arbeiteten sie als Müllsammler*innen, Zwischenhändler*innen, in Junkshops, oder ähnlichen Bereichen. Ein tragischer Erdrutsch im Juli 2000 begrub nahezu 300 Menschen unter dem Müll. Die städtische Regierung beschloss, eine Lösung für die wachsenden Müllberge zu finden und sprach Arbeitsverbote für Jugendliche unter 14 Jahren aus. Auch die Steigung der Deponie durfte 40% nicht überschreiten. Die Deponie wurde 2004 in eine ‚kontrollierte Deponie’ und 2011 in eine ‚Sanitärdeponie’ umgewandelt und 2017 geschlossen. Seitdem wird der Müll des Großraums Manila in die angrenzenden Provinzen transportiert.

Noel und seine Mutter Violette arbeiteten bis zur Schließung der Deponie dort als Zwischenhändler und Müllsammlerin. Violette und ihr Mann waren 1994 aus dem Norden Luzons mit ihren vier Kindern nach Payatas gekommen, da sie nach langer Arbeitslosigkeit eine neue Perspektive suchten. Noel und seine Eltern begannen als Müllsammler*innen zu arbeiten, die drei jüngeren Kinder gingen damals noch zur Schule. Noels Mutter Violette sammelte täglich bis zu elf Stunden Müll, da sie nach Erfolgsrate bezahlt wurde – im Schnitt verdiente sie 225 Pesos pro Tag (etwa 4,29 €). Ihr Mann litt zunehmend unter Rückenproblemen, so dass sie früh zur Hauptverdienerin für ihre Familie wurde. Violette war mit 40 anderen Müllsammler*innen vertraglich bei einem Zwischenhändler (zwischen Müllsammler*innen und Junkshop) angestellt. Alle Zwischenhändler waren Männer. Violette sammelte verschiedenste Wertstoffe, je nachdem, was sie finden konnte. Die besten Funde waren Kleidung und Schmuck. Allerdings variierte die Art des Mülls während der Jahre stark. Noel gelang der Aufstieg vom Müllsammler zum Zwischenhändler, er hatte fünf angestellte Müllsammler*innen und verdiente monatlich 30.000 Pesos (etwa 515 €).

Preistabelle für den An- und Weiterverkauf von Wertstoffen in Junkshops in Metro Manila

*niedrigster Preis pro Kilo, ändert sich je nach Materialkurs

Daten-Quelle: Eigene Recherche der Autorin

Mit der Schließung des Müllbergs hat sich Violette zur Ruhe gesetzt. Drei ihrer Kinder haben Arbeit im Großraum Manila gefunden und Noels Junkshop ernährt die Familie, er verdient monatlich 20.000 Pesos (etwa 343 €). Der einstige ‚Jobmagnet’ Payatas hat sich gewandelt. Viele ehemalige Arbeiter*innen arbeiten nun in Junkshops oder als Müllsammler*innen, die von Tür zu Tür gehen. Andere verdingen sich im Straßenbau oder als Fahrer*innen. Der einstige Müllberg ist mittlerweile oberflächlich von der Natur zurückerobert und grün, der beißende Geruch von damals verschwunden. Gerüchte sagen, die Regierung habe das Land an einen asiatischen Konzern verpachtet, der eine Waste-to-Energy Verbrennungsanlage bauen möchte – derzeit ist das Gelände eingezäunt und die Sicherheitskräfte zu keiner Aussage bereit.

Landesweite Müllverordnungen

Der Erdrutsch in Payatas im Juli 2000 beschleunigte die Verabschiedung des Republic Act 9003 (RA 9003), dem Ecological Solid Waste Management Act (siehe Artikel zu Zero Waste Communities in den Philippinen in dieser Ausgabe) zum Jahresbeginn 2001. Das RA 9003 regelte landesweit erstmals die Abfallwirtschaft, indem die Sammlung (Mülltrennung), Behandlung (Beförderung und Lagerung) und umweltgerechte Entsorgung des Mülls bis in die kleinste Regierungseinheit (Local Government Unit – LGU), dem Barangay vorgeschrieben wird. Verstöße, wie die illegale Abfallentsorgung, offene Abfallverbrennung und andere Delikte werden mit Bußgeldern geahndet. Allerdings ist die RA 9003 seit 18 Jahren die einzige effektive Maßnahme der Legislative zur Abfallreglementierung. Wie der Müll in Barangays entsorgt wird, hängt landesweit von der Durchsetzung der LGUs und der Barangay-Mitarbeiter*innen ab. Mancherorts bieten die LGUs Trainings zum Abfallumgang für Bürger*innen und in Schulen an.

Müll in Metro Manila

In urbaneren Regionen wird die Entsorgung des Haushaltsmülls von Abfallunternehmen organisiert, welche mehrmals in der Woche mit einem offenen LKW oder Müllauto den Abfall einsammeln. In Metro Manila gibt es Stadtgebiete, die ihren Haushaltsmüll in biologischen, nicht-biologischen Müll und Restmüll trennen, andere stellen ihren Müll unsortiert vor die Häuser. Manche Barangays Metro Manilas verteilen Bußgelder bei nicht korrekter Sortierung. In anderen wird trotz Mülltrennungsverordnung auch unsortierter Müll abgeholt.

Viele Haushalte sammeln PET-Flaschen, Glas (z.T. Pfandflaschen), Papier, Batterien und Elektromüll gesondert, um sie Müllsammler*innen direkt zu geben. Die Müllsammler*innen Metro Manilas wandern mit selbst gebauten Handkarren durch die Straßen und sammeln ein, was sie finden können. Manche Junkshops verleihen Handkarren an Müllsammler*innen, wenn diese ausschließlich für sie Wertstoffe sammeln. Ein Betreiber eines Junkshops in Quezon City berichtet, dass die Müllsammler*innen in Quezon City fest zugeteilte Sammelgebiete besitzen, um sich nicht in die Quere zu kommen. An den Hauptstraßen ist das Sammeln verboten, da es in der Vergangenheit oft zu Unfällen kam.

Im Jahr 2010 wurden in Quezon City 15.600 Tonnen Müll vom formellen Sektor und 141.800 Tonnen Müll vom informellen Sektor gesammelt. Die Müllsammler*innen des informellen Sektors sammelten die Wertstoffe des Mülls zu 37% auf Straßen, zu 26% auf Müllhalden und zu 37% für Junkshops, denen sie als Müllsammler*innen angehören (EIN LEBEN VON UND MIT MÜLL, Plastikatlas 2019, S. 40-41).

Müllsammler*innen, die mit ihren Familien im Touristen-Hotspot und alten Stadtkern Manilas rund um die Stadtteile Ermita, Malate, Intramuros oder Quiapo leben, verlassen ihren Standort selten, damit sie ihren Platz nicht verlieren. Viele von ihnen wohnen auf dem Handkarren am Straßenrand, verdienen zusätzlich mit einem kleinen Kioskverkauf und versuchen mit dem Müll anderer zu überleben.

Große Junkshops wie Noel’s lagern die verschiedenen Wertstoffe getrennt. Die einzelnen Wertstoffe werden jeweils von LKWs (entweder eigener LKW des Junkshops oder des Recyclingunternehmens) abgeholt und zu Recyclingbetrieben außerhalb Metro Manilas in die Provinzen Bulacan, Laguna oder Batangas transportiert. Anschließend werden die Wertstoffe weiter segregiert, zum Teil außer Landes verschifft oder wie PET-Flaschen direkt zu Flocken geschreddert und an Unternehmen verkauft, die diese weiterverarbeiten.

Müll im ländlichen Raum

Im Dorf Macalamcam zwischen Rosario und Tiaong in der Provinz Batangas wohnen nahezu 1000 Bürger*innen, die ihren Lebensunterhalt entweder in der Landwirtschaft und in Kleinstbetrieben dort oder in den umliegenden Orten verdienen. Seit Jahren lernen die Schüler*innen zwar die Mülltrennung in der Schule, die jedoch bis heute ein großes Problem in Macalamcam und den Dörfern der Region darstellt.

Denn während der Haushaltsmüll in den kleineren Städten der Region von Unternehmen der Abfallwirtschaft abgeholt wird, gilt dies nicht für Macalamcam, da der Ort zu klein ist, als dass der Abfall hier wirtschaftlich entsorgt werden könnte. Die Barangay- Leitung initiierte 2013 ein Waste Managment-Programm inklusive einer Materialverwertungsanlage (material recovery facility – MRF), doch diese ist überfüllt. So kümmern sich die Dorfbewohner*innen wie eh und je selbst um ihren Müll. Einige kompostieren biologische Abfälle oder streuen diese direkt an die Pflanzen als Dünger. Manche Familien sammeln PET-Flaschen, Karton, Glas, Metall und Blech für den wöchentlich kommenden Müllsammler, der durch Macalamcam läuft. Junkshops fahren unregelmäßig mit Pickups durch das Dorf auf der Suche nach defekten Elektrogeräten. Der restliche Haushaltsmüll wird in den Gärten vergraben oder verbrannt. In der Natur rund um das Dorf wachsen so illegale Müllkippen, deren Benutzung strafbar ist.

Mit dem Programm ‚Save our Rivers’ machen die Barangay-Leitung und die lokale Kirche auf die nicht funktionierende MRF, die systematische Müllsammlung der Haushalte und die Verseuchung des nahe liegenden Flusses aufmerksam. Über den Fluss gelangen der Müll aus Lipa City und die Abwässer von Viehzucht- und Landwirtschaftsbetriebe nach Macalamcam. Dort fürchten die Bewohner*innen die Verseuchung ihres Dorfes über das Flusswasser und den Erdboden. Sie wandten sich deshalb an das zuständige Umweltamt. Bisher ohne Erfolg.

Macalamcam ist ein typisches Beispiel für die Problematik der Müllentsorgung in den ländlichen Regionen der Philippinen. Die RA 9003 mag im urbanen Raum mit großen Mülldeponien zwar funktionieren, doch im ländlichen Raum können die vorgeschriebenen Maßnahmen wegen der fehlenden Entsorgungssysteme und Kontrollinstanzen nicht eingehalten werden, entsprechend wird die Müllentsorgung damit auf private Maßnahmen reduziert.

Plastikverbote in über 20 Städten

Plastik als Verpackungsmaterial ist in den Philippinen seit über 30 Jahren populär. Vorher wurden Getränke überwiegend in Pfandflaschen in Geschäften und kleinen Straßenkiosken (SariSari-Stores) verkauft. Fisch und andere Lebensmittel wurden in Bananenblätter, Zeitungspapier und Papiertüten eingewickelt auf dem Markt verkauft. Seit Anfang der 1990er Jahre wird maßgeblich Wasser in PET-Flaschen (Softdrinks können sowohl in Pfandflaschen, PET-Flaschen oder Dosen gekauft werden), Softdrinks in SariSari-Stores in Plastiktüten mit Strohhalm, Lebensmittel an Markt- und Straßenständen in Plastiktüten verpackt und Kleinstportionen Waschpulver, Zahnpasta, Kakao, Kaffee, Creamer, Shampoo usw. in Plastiksachets verkauft (siehe hierzu das Interview mit Manfred Santen in dieser Ausgabe). Entsprechend wachsen die Müllberge des schwer recycle- und abbaubaren Materials.

Die Stadt Los Baños, 60 km südlich von Manila am Laguna Bay gelegen, führte 2008 als erste Stadt der Philippinen mit Erfolg ein Plastikverbot ein. Das städtische Verbot von Plastiktüten und Styropor als Verpackung für Lebensmittel und andere Produkte reduzierte den Müll der Stadt erheblich. 2014 folgte ein Verbot der Benutzung von Einwegplastik, Plastikbannern und Plastikplanen. Letztere dürfen nur mit Genehmigung der Stadt verwendet werden. Selbst die großen Fastfoodketten wie Starbucks, KFC, Jollibee und andere halten sich in Los Baños an das Einwegplastikverbot. Landesweit ist deren Plastik- und Styropornutzung auf freiwilliger Basis zwar zurückgegangen, allerdings noch nicht ausreichend. Mittlerweile haben sich über 20 Städte einem teilweisen Plastikverbot angeschlossen, darunter sind Los Baños, Quezon City, Makati, Pasig, Muntinlupa, Las Piñas, Pasay, Cebu City, Bacolod City, San Fernando, Baguio City, Pilar (Siargao Islands), San Carlos, mehrere Gemeinden und Städte der Provinz Pangasinan sowie die Tourismus Inseln Boracay, El Nido, Siquijor. Senatorin Loren Legarda reichte 2011 den Gesetzentwurf Total Plastic Bag Ban Act of 2011 (Senate Bill 2759) ein, der bisher jedoch nicht verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf sieht ein vollständiges Verbot von nicht biologisch abbaubaren Plastiktüten im ganzen Land vor (Aiming for plastic-free PH).

Die Philippinen sind nach China und Indonesien der weltweit drittgrößte Plastikmüllverschmutzer der Ozeane (siehe Jambeck et al. (2015): Plastic waste inputs from land into the ocean. In: Science, Vol. 347, Ausgabe 6223, 13. Februar 2015). Aufgrund von großen Stürmen und unzureichender Müllentsorgungsmöglichkeiten gelangt Müll in die Flüsse und Ozeane, vom Sickerwasser der Deponien ganz abgesehen. Verschiedene Mülldeponien nahe der Manila Bay wurden errichtet und geschlossen. Eine davon liegt auf dem Baseco Compound und gehört zum Stadtteil Tondo in Manila und ist seit Jahrzehnten geschlossen – mittlerweile wurde ein ganzes Stadtviertel darauf gebaut. Der Smoky Mountain, eine der größten Mülldeponien Metro Manilas im Stadtteil Tondo war von 1969 bis 2007 in Betrieb. Im Mai 2019 ordnete das Umweltministerium die finale Schließung der offenen Mülldeponie in Limay, Bataan an, nachdem diese zwar schon 2015 geschlossen, aber illegal weiter genutzt wurde.

Für die philippinische Regierung scheint das Müllproblem des Inselstaates Nebensache zu sein. Präsident Rodrigo Duterte stritt zwar öffentlichkeitswirksam mit der kanadischen Regierung, da eine kanadische Firma 69 Schiffscontainer Müll, der irrtümlich als recyclebar gekennzeichnet war, 2013 in die Philippinen schickte (die Container wurden Ende Mai 2019 wieder nach Kanada geschickt). Doch eine effiziente und nachhaltige Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft und dem Umgang mit Müll und eine und konsequente Implementierung sieht anders aus. Auch wenn die Einsammlung und Trennung des Mülls durch Junkshops und die Müllabfuhr mancherorts gut durchgeführt wird, fehlen landesweit Recyclingunternehmen mit spezialisierten Maschinen. Auch eine regelmäßige Müllabfuhr im ländlichen Raum würde das Müllentsorgungsproblem verringern. Jedoch müssten effektive Verpackungs- und Plastikreglementierungen eingeführt werden, um die Müllmenge des Landes zu verringern und in punkto Müllvermeidung auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen.

Für Junkshop-Besitzer wie Noel würde wohl auch dann noch genügend Müll zum An- und Verkauf übrig bleiben.

Indonesien: Aktivist*innen aus Yogyakarta klären über die Gefahren von Plastik und Chemikalien in Menstruationsbinden auf und werben für waschbare Stoffbinden. In Workshops geben sie ihr Wissen an Frauen weiter und nähen mit ihnen gemeinsam farbenfrohe und umweltfreundliche Alternativen zu herkömmlichen Einwegbinden.

Frauen haben im Laufe ihres Lebens etwa 500 Mal ihre Tage. Über einen Zeitraum von rund 40 Jahren bluten sie (mit Ausnahme von Schwangerschaft und Stillzeit) alle vier Wochen etwa fünf Tage lang. Zusammen gerechnet rund sieben Jahre Lebenszeit! Benutzen Frauen herkömmliche Hygieneprodukte sind sie in dieser Zeit einem Chemikaliencocktail ausgesetzt, der über die empfindliche Vaginalschleimhaut in den Körper übergeht und dort dauerhafte Schäden anrichten kann. Kunststoffe, Phthalate (Weichmacher), Formaldehyd, Dioxin, Pestizide – all das findet sich in herkömmlichen Binden und Tampons. Da diese Hygieneprodukte Plastik enthalten, in Plastik verpackt sind und in großer Zahl verwendet werden, sorgen ihr Verbrauch und der daraus entstehende Müll für dieselben Probleme, die aller Plastikmüll verursacht. Er verschwindet nicht einfach, sondern seine Überreste umgeben uns allerorten.

Dabei gibt es Alternativen wie Menstruationstassen und waschbare Stoffbinden. Letztere werden nach der Benutzung einfach mit kaltem Wasser ausgespült und dann mit der restlichen Wäsche gewaschen. Sie haben den Vorteil, dass Frau sie selbst nähen kann und sich dabei in Haushalten bereits vorhandene Stoffreste wieder verwenden lassen. Drei Aktivistinnen aus Indonesien zeigen Frauen in speziellen Näh-Workshops, wie das geht. Die Umweltaktivistin Westiani Agustin (Ani) ist Gründerin des Labels Biyung, das Stoffbinden produziert und vertreibt. Mita und Mila sind Mitglieder des anarcha-feministischen Kollektivs Needle ’n Bitch (NNB), das geschützte Räume für Frauen bietet, emanzipatorische Aufklärungsarbeit leistet und den Kampf um Frauenrechte mit DIY verbindet. Im Kollektivhaus von NNB werden von vielen Händen an mehreren Nähmaschinen Tote-Bags, Taschen, T-Shirts und Monatsbinden aus Stoff genäht.

Warum und seit wann setzt ihr euch für die Nutzung und Verbreitung waschbarer Stoffbinden ein?

Mita: Meine Großmutter erzählte mir immer, dass sie sich früher mit Handtuch- und Stoffresten geholfen habe. Doch ich kannte lange nichts anderes als die handelsüblichen und vermeintlich alternativlosen Einwegbinden und Slipeinlagen. Inzwischen nenne ich sie „Müll-Binden“. 2014 wurde ich krank, meine Scheide schmerzte und juckte und ich musste im Krankenhaus behandelt werden. Dort sagte mir eine Ärztin, ich solle besser keine Binden/Slipeinlagen mehr verwenden, da sie viel Chemie enthielten, was sich dauerhaft schädlich auf meine Gesundheit auswirken könne. „Warum setzt ihr euch als Mediziner*innen dann nicht dafür ein, dass sie verboten werden?“, fragte ich. „Weil sich die Unternehmen und die Regierung um unsere Ratschläge nicht scheren“, sagte die Ärztin. Das machte mich wütend und ich beschloss, dieses Zeug einfach nicht mehr zu verwenden.

Ani: Ich benutze seit 2013 waschbare Stoffbinden. In Yogyakarta kannten das damals nur wenige Menschen. Deshalb dachte ich zunehmend darüber nach, Stoffbinden selbst zu produzieren und zu verkaufen. Dabei waren auch meine beiden heranwachsenden Töchter einbezogen, die ich zu der Zeit per home schooling unterrichtet habe. Sie hatten sich ein Projekt vorgenommen, bei dem sie zu Hause etwas herstellen wollten, das für Frauen nützlich ist. Sie suchten sich die Stoff-Monatsbinden aus.

Wie seid ihr auf das Problem Plastik in Monatsbinden und das daraus folgende Aufkommen von Müll aufmerksam geworden?

Ani: Ich bin seit 20 Jahren in der Umweltbewegung aktiv. Und dabei wurde mir immer mehr klar, dass alle Umweltprobleme mit unserem Konsumverhalten zu tun haben. Das heißt, wenn wir weniger Müll wollen, müssen wir weniger Müll-produzierende Dinge konsumieren. Darüber müssen wir nachdenken BEVOR wir etwas einkaufen. Das Gleiche gilt für Menstruationsprodukte. Wir benötigen davon regelmäßig so viel, dass dies enorme Mengen Müll produziert. Dem entgehen wir nur, wenn wir uns für wieder verwendbare Produkte entscheiden.

Sind euch Statistiken bekannt, wie viel Plastikmüll in Indonesien durch Plastik enthaltende Menstruationsprodukte verursacht wird?

Ani/Mita: In Indonesien leben dem Zensus von 2018 zufolge 132 Millionen Frauen. 60 Prozent, also fast 80 Millionen Frauen, sind zwischen 15 und 49 Jahre alt, haben also einmal monatlich ihre Periode. Rechnet man damit, dass sie pro Periode zwischen zehn und 20 Monatsbinden verbrauchen [Tampons werden in Indonesien kaum verwendet, d.R.] kommt man auf monatlich 80 bis 160 Millionen Plastik enthaltende Binden, die in Indonesien zu Müll werden!

Die Binden landen üblicherweise im Hausmüll. Wie wird dieser wiederum entsorgt?

Ani: In Indonesien gibt es keine kommunale Müllabfuhr. Aus Büros und Wohnkomplexen wird der Müll gegen eine Gebühr abgeholt und auf Müllhalden gebracht. Manche Menschen, die nicht in diesem System sind, bringen den Müll selbst zur Halde. Viele entsorgen ihn jedoch illegal: in Flüssen, Kanälen oder einfach irgendwo am Straßenrand. Oder sie vergraben oder verbrennen den Müll in ihren Hinterhöfen.

Wie seid ihr auf die Idee gekommen, euch die Alternativen zu herkömmlichen Binden einfach selbst zu nähen?

Ani: Das ergab sich aus der Weiterentwicklung des Projektes mit meinen beiden Töchtern und den Diskussionen mit ihnen. Von Oktober 2016 bis Juli 2017 machten wir zunächst einen Testlauf mit einer ausgewählten Gruppe von Menschen.

Mita: Ich kam nach meinem Krankenhausaufenthalt zurück in unser Gemeinschaftshaus und wurde dort von allen unterstützt. Wir suchten Informationen im Internet zum Plastik-Problem, den Gesundheitsfolgen und den Alternativen. Zum Glück hatten wir schon Erfahrung mit dem selber Nähen und Nähmaschinen hatten wir auch. Wir experimentierten also mit verschiedenen Stoffen für Hülle und Füllung von Stoffbinden, nähten drauf los und probierten das Ergebnis an uns und unseren Freundinnen aus. Daraus entstanden viele Diskussionen und schließlich die Workshops.

Aus welchen Materialien bestehen die waschbaren Stoffbinden, die ihr in Workshops mit Interessierten gemeinsam näht?

Ani/Mita: Die äußere, untere Schicht besteht aus buntem Batik-Stoff aus Baumwolle. Die äußere obere Schicht aus Resten von T-Shirts, also ebenfalls Baumwolle. Innen nähen wir unten zunächst eine Wasser abweisende Schicht ein, die wir aus Stücken von gebrauchten Regenmänteln zurecht schneiden. Darüber kommt als obere innere Schicht ein Stück Handtuch-Stoff aus Baumwolle. Alles sind Materialien, die in Haushalten bereits vorhanden sind und wiederverwertet werden.

Wie sind die Reaktionen, die ihr bekommt, wenn ihr das Konzept der wieder verwendbaren Monatsbinden vorstellt?

Mila: Die Reaktionen sind sehr verschieden. Manche Frauen sind anfangs unsicher, wie sie die Binden benutzen und pflegen können. Andere sorgen sich darum, ob sie saugfähig und hygienisch genug sind. Überwiegend reagieren die Frauen aber sehr positiv, denn sie verstehen, dass die Stoffbinden besser für ihre Körper und besser für die Umwelt sind.

Was ist aus deiner Sicht das größte Hindernis für Frauen, auf nachhaltige und Plastik-freie Menstruationsprodukte umzusteigen?

Ani: Vielen erscheint es erst mal teurer. Was es auf lange Sicht aber gar nicht ist. Eine Grafik von CNN Indonesia zeigt, dass auf zehn Jahre berechnet die Ausgaben für herkömmliche Einwegbinden das Doppelte bis Achtfache der Ausgaben für Stoffbinden ausmachen.

Habt ihr den do-it-yourself-Ansatz des Binden-Nähens vor allem aus Umweltaspekten gewählt oder spielen feministische Fragen des self empowerment auch eine Rolle?

Mila: Selbstverständlich. Sich seine Binden selbst herzustellen heißt, sich auf selbständige Weise mit den Bedürfnissen des eigenen Körpers für eine gesunde Menstruation auseinander zu setzen. Außerdem kann die Fähigkeit des selber Nähens die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen als Einzelpersonen und auch als Gruppen erhöhen.

Würdest Du sagen, dass das Bewusstsein für die Umweltfolgen von Plastikmüll in Indonesien wächst?

Ani: Ja. Es gibt einen Trend zu einem „grüneren“ Lebensstil, es gibt zero-waste-Bewegungen und sie üben einen Einfluss auf die indonesische Gesellschaft aus. Es gibt inzwischen in Jakarta, Bandung, Yogyakarta und Surabaya Unverpackt-Läden. Die #zerowaste-Gruppen wachsen und veranstalten immer mehr Workshops und Festivals. Auch einige Regierungsbehörden haben inzwischen Regeln, dass in ihren Büros keine Plastikverpackungen mehr verwendet werden dürfen. Sicher wirkt Vieles erst mal wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber es gibt an vielen Stellen Signale von Bewegungen, die sich für eine Reduzierung unseres Plastik-Konsums einsetzen.

Interview und Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller

Zum Weiterlesen

• Johanna Hausmann: Ungleich verteilte Risiken, in: Plastikatlas von HBS und BUND
• Heike Kleen: Wie gesund sind Hygieneartikel?, in: Das Tage-Buch, Die Menstruation – alles über ein unterschätztes Phänomen, Heyne Verlag, 2017
• Melanie Rennert: „Wir entsprechen nicht den Normen“ (Interview mit NNB), graswurzelrevolution November 2016
• Zentrum der Gesundheit: Giftige Tampons – Chemie in Binden

Kambodscha: Lesben, Schwule, Bi-, Intersexuelle und Transgender (LGBTI) werden in Kambodschas Gesellschaft marginalisiert. Das Netzwerk CamASEAN setzt sich mit Informationsarbeit und Veranstaltungen für ihre Inklusion ein und klärt die Bevölkerung über gängige Vorurteile auf. Ein Interview mit Srorn Sroun, Mitbegründer von CamASEAN.

Warum habt ihr CamASEAN gegründet?

Eigentlich sind wir ein loser Zusammenschluss von Aktivist*innen im LGBTI-Bereich. Wir sind eher eine Bewegung und weniger eine Institution. Wir organisieren Bildungsveranstaltungen, Kunstausstellungen und Berufstrainings, lobbyieren aber auch die kambodschanische Regierung, um politische Partizipation von LGBTI zu erreichen. Da wir auch LGBTI in Gefängnissen betreuen, mussten wir uns 2015 als Organisation registrieren lassen, denn ohne eine solche Registrierung erhält man keinen Zutritt zu Gefängnissen.

Wie ist die Lage von LGBTI in Kambodscha?

Die Situation ist sehr komplex. Einerseits verkündet die Regierung immer wieder ihre Unterstützung für LGBTI. Doch das für Gender-Fragen zuständige Frauenministerium klammert LGBTI aus ihren Aktivitäten oder strategischen Planungen aus. Und andererseits erfahren LGBTI immer wieder Diskriminierung, wie z.B. willkürliche Verhaftung, fehlender Zugang zum Gesundheitswesen, oder wir erhalten keine Erlaubnis, Informationsveranstaltungen durchzuführen.

Wie sieht es mit gleichgeschlechtlicher Ehe aus?

Formal ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kambodscha nicht erlaubt. Daher gibt es keine öffentlichen Hochzeiten, sondern lediglich private Feiern im Haus des Paares. In einigen Gemeinden werden trotzdem zwei Männer oder zwei Frauen gemeinsam ins Familienbuch eingetragen, dann aber als Geschwister. Eine traditionelle Hochzeit darf auch nicht stattfinden, stattdessen wird es zum Beispiel „Einweihungsparty für das gemeinsame Haus“ genannt. Das mag zwar im Einzelfall als Lösung funktionieren, beseitigt aber nicht das zu Grunde liegende Problem.

Wie ist die LGBTI-Bewegung in Kambodscha entstanden?

Der ursprüngliche Zugang kam über HIV/Aids-Projekte, für die die internationale Gemeinschaft in den 1990er Jahren viel Geld zur Verfügung stellte. Das war zwar wichtig, aber wir sehen heute auch, dass viele Nichtregierungsorganisationen von ausländischem Geld gänzlich abhängen und eine Agenda verfolgen, die nicht nachhaltig ist. Wenn Mittelgeber Programme für 1 oder 2 Jahre fördern, muss man sich fragen, wie es danach weitergeht. Und leider gibt es auch Konkurrenz zwischen den NGOs, sodass sie zu häufig aneinander vorbei arbeiten, anstatt zu kooperieren.

Was wissen die Menschen in Kambodscha über LGBTI?

Wir stellen immer wieder fest, dass in der Bevölkerung zu wenig Wissen über LGBTI vorhanden ist. Viele glauben noch, das sei ansteckend oder sei die willkürliche Wahl einer Lebensweise, die man auch wieder ändern kann. Und leider ist diese Unwissenheit auch in gebildeten Kreisen vorhanden.

In TV-Shows kommen LGBTI als Freaks vor, aber nie als normale Menschen mit einer mehrheitlich akzeptierten Lebensweise. Medien spielen eine große Rolle darin, wie LGBTI in der Gesellschaft wahrgenommen werden. Hier ist noch viel zu tun in Kambodscha.

Wir haben versucht, dieser Unwissenheit mit einem Vorschlag zur Änderung der Schulcurricula zu begegnen, damit junge Menschen etwas darüber lernen. Doch das zuständige Ministerium für Erziehung sieht lediglich zwei Stunden pro Schuljahr vor, um darüber zu sprechen.

Natürlich ist es auch ein großes Problem, das wir zu wenige Daten über LGBTI haben. Wir werden immer wieder gefragt, wie viele es gibt. Aber wir wissen es einfach nicht. Wir können lediglich schätzen, dass, wie in anderen Ländern auch, 10-15% der Bevölkerung LGBTI sind.

Welche Aktivitäten entwickelt CamASEAN, um die Situation zu verbessern?

Wir haben ein Netzwerk gegründet, das ganz verschiedene Aktivitäten verfolgt, um die Situation von LGBTI zu verbessern. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf Gender-Aspekte, sondern wenden verschiedene Ansätze an, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir veröffentlichen Podcasts und Kurzfilme, die online abrufbar sind. Darin thematisieren wir Diskriminierung, verbreiten aber auch positive Nachrichten, z.B. über das Transgender-Paar, das in seinem Dorf ein Haus für obdachlose Alte gebaut hat. Das hat natürlich die Akzeptanz für das Paar in dem Dorf deutlich gesteigert.

Wir reden aber auch über Themen, die z. B. Jugendliche im Allgemeinen interessieren, z.B. Berufswahl, Schwangerschaft, Probleme in der Partnerschaft oder IT-Sicherheit.

In Phnom Penh haben wir ein Haus für obdachlose LGBTI errichtet, damit sie eine Anlaufstelle haben. Dort leben sie und gehen, soweit möglich, einer Arbeit nach. Wir haben dort strikte Regeln: Da Drogenkonsum unter jungen Menschen ein großes Problem in Kambodscha ist, sind bei uns Drogen verboten. Die Bewohner*innen sollen sich in sozialer Arbeit engagieren.

Mit unseren begrenzten finanziellen Mitteln stellen wir auch Kleinstkredite zur Verfügung, wenn jemand ein kleines Geschäft aufmachen will, z.B. ein Straßenrestaurant oder ein Tuktuk-Café. Wir nehmen nur 1% Zinsen und vereinbaren feste Rückzahlungsraten. Bei den Mikrokreditinstituten in Kambodscha zahlen die Menschen oft bis zu 30% Zinsen, und so landen sie in einer Schuldenfalle. Banken wie die ACLEDA Bank geben keine Kredite an HIV-positive Menschen, was natürlich diskriminierend ist. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit ist sehr wichtig für viele LGBTI, weil es auf dem kambodschanischen Arbeitsmarkt viel Diskriminierung gibt und die meisten Unternehmen LGBTI nicht anstellen.

Wie sieht es mit LGBTI unter den ethnischen Minderheiten aus?

Natürlich gibt es wie überall auch bei den Indigenen, den ethnischen Vietnames*innen oder den Muslim*innen LGBTI. Wir versuchen, sie im Rahmen unserer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei beziehen wir uns nicht auf Religion, sondern auf den gesetzlichen Rahmen. In den muslimischen Gemeinden gibt es viele Menschen, die sagen, Gott habe die LGBTI so erschaffen, und deswegen sollen sie so akzeptiert werden. Aber auch hier haben wir zu wenige verlässliche Daten, um ein genaues Bild zu haben.

Ihr entwickelt auch viele Aktivitäten in den sozialen Medien.

Ja, Facebook ist sehr wichtig in Kambodscha, um Informationen zu verbreiten. Wir haben verschiedene Online-Auftritte, um die vielfältigen Aspekte von LGBTI zu behandeln. Unsere Facebookseiten werden von über 300.000 Menschen verfolgt, darunter etwa 6.000 Paare. Das Interesse ist also riesig.

Andererseits ist Facebook leider auch ein Medium, in dem Gerüchte und Unwahrheiten über LGBTI verbreitet werden. Wir werden dort oft beschimpft. Daher thematisieren wir über Facebook das Thema Online-Belästigung. Wir versuchen, positive Nachrichten zu senden und die Menschen zu ermutigen, darüber nachzudenken, was sie auf Facebook posten und welche Sprache sie benutzen.

Thailand: Die Militärs des Landes putschen in der Regel mit der Begründung, Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich geht es nur um den eigenen, langfristigen Machterhalt. Zugleich ist autoritäres Gebaren nicht nur auf Putschisten beschränkt.

Die Neuen sind die Alten. Das trifft vor allem auf eine Reihe von Generälen zu, die in der im Juli 2019 vereidigten Regierung auch künftig Spitzenpositionen innehaben. Der einstige Armeechef, Putschist und bis vor kurzem offizielle Juntachef Prayut Chan-ocha, der sich im August 2014 selbst zum Premier bestimmt hat, indem das von der Armee eingesetzte damalige Übergangsparlament ihn ‚gewählt’ hatte, bleibt Regierungschef. Zugleich hat er von Prawit Wongsuwan, ebenfalls Ex-Armeechef und General, das Amt des Verteidigungsministers übernommen. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Prawit bleibt indes Prayuts Stellvertreter, während Anupong Paochinda, ein anderer früherer Armeechef, weiter den Posten des Innenministers bekleidet. Darüber hinaus gehören der Regierung ranghohe Politiker an, die Prayut sowie der Junta-treuen Partei Palang Pracharat zu einer – wenn auch äußerst fragilen – Mehrheit im Unterhaus verhalfen.

Zeitgleich mit der Vereidigung hat sich der National Council for Peace and Order (NCPO), wie sich die seit 2014 herrschende Militärjunta selbst nannte, formell aufgelöst und das Land damit mehr als drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 24. März 2019 eine ‚zivile’ Regierung. Zumindest wenn man Generäle, die sich lediglich ihrer Uniformen entledigt haben, weiter ihre Macht auskosten und die Möglichkeit eines neuen Putsches nicht ausschließen, als Zivilisten durchgehen lässt.

Machtübernahme durch Militärs

Kritiker*innen haben dazu eine klare Haltung: „Wie um die thailändische Öffentlichkeit daran zu erinnern, worum es in den letzten fünf Jahren der militärisch-autoritären Herrschaft ging, repräsentiert das erste Kabinett unter Premier Prayut nach den Wahlen nun die vollständige Manifestation dessen, was nicht weniger war als eine Machtübernahme“, kommentierte Thitinan Pongsudhirak, Leiter des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien an der Bangkoker Chulalongkorn-Universität, in der Tageszeitung Bangkok Post.

Ähnlich sieht es die Organisation Human Rights Watch (HRW): “Premierminister Prayuts zweite Amtszeit beginnt mit der gleichen pauschalen Missachtung der Menschenrechte, die seine erste Amtszeit kennzeichnete“, so der HRW-Asienchef, Brad Adams. „Seine Grundsatzerklärung geht in keiner Weise auf die schwerwiegenden Probleme unter der repressiven Herrschaft der Militärs seit dem Putsch 2014 ein.“.

Auf das System eines kaum verbrämten Autoritarismus haben Thailands Ultra-Royalisten und Konservative innerhalb der Armee, Technokratie und Bürokratie seit Jahren hingearbeitet. Die politische Konkurrenz zu demontieren folgte einem Muster: Dazu gehörten insbesondere die Entmachtungen demokratisch gewählter Regierungen unter jenen Parteien, die von Thaksin Shinawatra gegründet beziehungsweise finanziert wurden, der als Premierminister 2006 vom Militär gestürzt worden war.

Am 22. Mai 2014 putschte die Armee gegen den Rest der Puea-Thai-Regierung unter Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra. Zwei Wochen zuvor hatte das Verfassungsgericht die Premierministerin sowie neun Mitglieder ihres Kabinetts in einem politisch motivierten Prozess wegen Machtmissbrauchs ihrer Posten enthoben. Voran gegangen waren Straßenproteste der Bewegung People´s Democratic Reform Committee (PDRC), in deren Zuge sich die Führungsriege des Militärs nach außen als Friedensstifter inszenierte, während sie in Wirklichkeit treibende Kraft des Konflikts war, der den Sturz der Regierung zum Ziel hatte. Thailands Militärs begründen Putsche stets damit, die Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich aber geht es nur um den eigenen Machterhalt.

Rechtsstaatlichkeit liegt in Trümmern

Die Organisation Thai Lawyers for Human Rights, die politisch Verfolgten Rechtsbeistand gewährt, sorgt sich um die langfristigen Folgen: „…In den vergangenen fünf Jahren hat der NCPO die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsprechung des Landes zerschlissen und das gesamte System der Rechenschaftspflicht und gegenseitigen Kontrolle in Trümmern hinterlassen.“ Und fügte hinzu: „Die Verfassung (2017) wurde mit dem Hintergedanken entworfen, die Regierungsgewalt des NCPO und seiner Cliquen zu festigen.“ Hinzu kam: Der aus 250 Mitgliedern bestehende Senat war in Hand verlesener Manier von der Junta ernannt worden und hat entsprechend dazu beigetragen, dass Prayut Premier bleiben konnte. Wahlen geraten in dieser „Demokratie á la Thai Style“, in der Dissident*innen sogar um ihr Leben fürchten müssen, zur Farce.

Beobachter*innen des Asian Network for Free Election kritisierten, die Wahl vom März 2019 habe nicht internationalen Standards entsprochen. Das Umfeld der Kampagnen, die zwar lebendiger gewesen seien als von den meisten Kommentator*innen erwartet, sei massiv darauf ausgerichtet gewesen, die Militärjunta und die von ihr unterstützten Kandidat*innen zu begünstigen.

Die als inkompetent und parteiisch kritisierte Wahlkommission machte zunächst nur Teilergebnisse publik und erklärte im Nachhinein, sie werde bei den nach Parteilisten zu vergebenden Sitzen eine neue Formel anwenden. Kritiker*innen monierten, letztere habe vor allem Miniparteien begünstigt, die sich dem Lager um Prayut anschlossen. Damit nicht genug: Die Future Forward Party (vgl. dazu den Artikel „Wessen Zukunft?“ in südostasien 1/2018), die sich als ‚Anti-Junta-Partei’ positionierte und als Newcomerin etwa 6,2 Millionen Stimmen errang, muss sich aufgrund ihres Wahlerfolgs nun mit – politisch motivierten – juristischen Klagen herumschlagen. Vor allem der Führungsspitze um Thanathorn Juangroongruangkit werden Verstöße gegen das Wahlgesetz und versuchte Untergrabung der Monarchie vorgeworfen (vgl. dazu den Artikel „Nach der Wahl ist vor der Wahl?“.)

In einem autoritären System (über)leben zu müssen, ist für viele Thais nichts Neues, zumal die ersten fünf Jahre nach dem Putsch 2014 bei vielen offenbar die Erinnerungen an Thailands dunkle Vergangenheit aufleben ließen. Mit den jüngsten Wahlen – so sehr diese auch zugunsten der Junta manipuliert worden waren – hat nun aber eine Phase begonnen, in der die Opposition sich jedenfalls zurzeit in gewissem Maß Gehör im Parlament verschaffen und der Regierung auf die Finger schauen kann.

Brutales Vorgehen hat Tradition

Ein Rückblick: Im Oktober 1973 war es zu von Student*innen angeführten Massenprotesten gegen den damaligen Militärmachthaber Thanom Kittikachorn gekommen, denen sich weitere Aktivist*innen, Arbeiter*innen und Geschäftsleute angeschlossen hatten, und gegen die das Regime mit brutaler Gewalt vorging. Thanom musste abdanken und zusammen mit seinem Vize Praphas Charusathien sowie seinem Sohn Narong Kittikachorn, auch die ‚drei Tyrannen’ genannt, das Land verlassen. Doch drei Jahre später sollte sich zeigen, dass der demokratische Aufbruch nur von kurzer Dauer war.

Nachdem in den Nachbarstaaten Laos, Vietnam und Kambodscha die Kommunist*innen die Macht übernommen hatten, fürchteten Thailands reaktionäre Militärs und weitere Angehörige der alten Eliten, dass das Gleiche auch im eigenen Land passieren könne. Vor allem die linke, progressive Studentenschaft wurde zur Zielscheibe verschärfter anti-kommunistischer Hetze. Nachdem bekannt wurde, dass Ex-Machthaber Thanom in buddhistischer Ordenstracht heimlich aus dem Exil zurückgekehrt war, entzündeten sich neue Proteste von Studierenden, Gewerkschaften und Anwaltsvereinigungen. Ultra-rechte Kreise beschuldigten die Protestierenden zudem, die Monarchie stürzen zu wollen. Hass und Hetze endeten in einem Blutbad: Am Morgen des 6. Oktober 1976 stürmten rechtsgerichtete Gruppierungen, (Para)Militärs und Polizisten das Gelände der Thammasat-Universität. Viele Student*innen wurden ermordet, brutal misshandelt und vergewaltigt. Noch am selben Abend übernahm wieder einmal eine Militärjunta die Macht.

Knapp 16 Jahre später machte die nächste brutale Unterdrückung Schlagzeilen: Nach einem Militärputsch im Februar 1991 fanden im März des darauffolgenden Jahres Wahlen statt. Als eine damals militärnahe Koalition erklärte, dass General Suchinda Kraprayoon, einer der Putschisten, neuer Regierungschef werden solle, revoltierte die Bevölkerung. Hatte doch Suchinda, der kein gewähltes Parlamentsmitglied war, stets von sich gewiesen, dass er Premier werden wolle. Nach seiner Ernennung im April 1992 brachen die Proteste los. Im Monat darauf schlug die Armee die Demonstrationen blutig nieder; die Tage zwischen dem 17. und 20. Mai 1992 gingen als „Schwarzer Mai“ in die Geschichte Thailands ein.

Die darauffolgenden Jahre waren geprägt von wechselnden, teils kurzlebigen (Koalitions-)Regierungen. Während dieser Zeit wurde eine neue Verfassung geschrieben: The People’s Constitution von 1997 gilt als die beste, die Thailand je hatte: Bürger*innen konnten Vorschläge zum Inhalt einbringen, zudem wurden darin Menschenrechte und ein System von Kontrollinstanzen festgeschrieben, die Korruption und Machtmissbrauch durch die Politik überwachen sollten.

Anfang 2001 gewann der einstige Polizeioffizier Thaksin Shinawatra mit seiner Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai, TRT) die Parlamentswahlen und wurde im Februar 2005 im Amt bestätigt. Von Thailands alteingesessenen Eliten verächtlich als „Populist“ und „Emporkömmling“ bezeichnet, konnte der Spross eines thai-chinesischen Familienclans bei den ärmeren Bevölkerungsschichten vor allem mit der Einführung des so genannten „30-Baht-Schemas“ punkten, einer Gebühr, gegen die sich jeder medizinisch behandeln lassen konnte.

Auch Thaksin agierte autoritär und arrogant

Gleichzeitig war Thaksins Regierungszeit von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Als König Bhumibol Adulyadej († 13. Oktober 2016) sich besorgt über den Missbrauch von Methamphetaminen im Land äußerte, initiierte Thaksin einen ‚Krieg gegen die Drogen’. Dieser war ähnlich brutal wie der, den der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit Beginn seiner Amtszeit Mitte 2016 begann. Allein in der ersten Phase des thailändischen ‚Anti-Drogen-Kriegs’ zwischen Februar und April 2003 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtler*innen mindestens 2.500 Menschen getötet.

Der blutige Feldzug machte ebenso Schlagzeilen wie die Entführung des muslimischen Anwalts Somchai Neelapaijit am 12. März 2004. Längst gilt der prominente Jurist, der Folter von Klienten in Polizeigewahrsam angeprangert hatte, als tot. Ende 2015 sprach das Oberste Gericht fünf beschuldigte Polizisten in dem Fall frei. Somchais Familie erklärte jedoch, sie werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Das gilt vor allem für seine Frau Angkhana Neelapaijit, die den ‚Ramon-Magsaysay-Preis’ 2019 zuerkannt bekam, auch bekannt als ‚Asiatischer Nobelpreis’.

Thaksin selbst handelte bis zu seinem Sturz durch das Militär 2006 wiederholt autoritär und arrogant. Kritiker*innen, die moniert hatten, er benutze sein Regierungsamt dazu, seine Familie und den einst von ihm gegründeten Konzern Shin Corp zu bereichern, ließ er mit Verleumdungsklagen überziehen. Auch Thaksin als demokratisch gewählter Premier versuchte immer wieder, Mechanismen der Mitbestimmung und Menschenrechte auszuhebeln.

Den Putsch 2006 begründete die Armee mit Korruption und Amtsmissbrauch durch die Thaksin-Regierung sowie mutmaßlicher Illoyalität gegenüber der Monarchie. Voran gegangen waren Straßenproteste der ‚Gelbhemden’, die als außerparlamentarische People´s Alliance for Democracy (PAD) Schlagzeilen machten, sowie eine Staatskrise, die durch den Wahlboykott der Opposition, allen voran der Democrat Party, ausgelöst worden war. Der Sturz Thaksins war gleichzeitig die Geburtsstunde der ‚Rothemden’, die in weiten Teilen, wenn auch nicht gänzlich, Unterstützer*innen des geschassten Politikers sind.

Was folgte, war sowohl ein Kampf um politische Macht als auch um Identitäten. Vereint in ihrem Hass auf Thaksin und dessen Anhänger*innen war der ‚gelben’ Seite, der konservativen und ultra-royalistischen Mittel- und Oberschicht, jedes reaktionäre Mittel recht, um die politische Konkurrenz auszuschalten. Dagegen pochten viele ‚Rothemden’ auf faire Wahlen, Mitbestimmung und darauf, dass sich die Armee aus der Politik heraushalten solle. Ihre Forderungen bezahlte eine Reihe von ihnen mit dem Leben: 2010 schlug die Armee die ‚roten’ Proteste gegen die Regierung unter dem damaligen, Ende 2008 vom Militär eingesetzten, Premier Abhisit Vejjajiva gewaltsam nieder.

Mit dem Sieg der Puea Thai unter Thaksins Schwester Yingluck 2011 wurde deren Gegnern erneut deutlich, dass es nicht gelungen war, das ‚System Thaksin’ zu zerschlagen. Auslöser neuer Proteste war ein von der Puea Thai initiiertes umstrittenes Amnestiegesetz; angeführt wurden die Demonstrationen des People´s Democratic Reform Committee (PDRC) zwischen Spätherbst 2013 und Frühjahr 2014 von Suthep Thaugsuban, einem früheren Vizepremier. Dieser forderte neben dem Sturz Yinglucks einen nicht gewählten ‚Volksrat’ als Bestandteil politischer ‚Reformen’. Die Bangkok Post zitierte Suthep in einem Artikel vom 23. Juni 2014, wonach dieser erklärte, er habe seit 2010 in Gesprächen mit Prayut darauf hingearbeitet, das Netzwerk der Shinawatras endgültig kalt zu stellen.

Staatsstreiche verschärfen Spaltungen in Politik und Gesellschaft

Kritiker*innen mahnen zu Recht, dass ein militärischer Umsturz kein Mittel sei, um Konflikte zu lösen. Gerade in Thailand, wo der ‚Rot-Gelb-Konflikt’ ungelöst bleibt, hat sich gezeigt, dass Staatsstreiche das Problem der politischen und gesellschaftlichen Spaltung eher verschärft haben. Jenen, die meinen, Thaksin habe der Armee mit seinem Gebaren als Premier eine Steilvorlage für seinen Sturz geliefert, kann nur erwidert werden, dass das Militär in der Politik nichts zu suchen hat. Zumal aktive und frühere Generäle, die sich zu den moralisch Überlegenen zählen, nicht nur für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sondern sich mit denselben Vorwürfen wegen Korruption und Vetternwirtschaft konfrontiert sehen, die ihnen wiederum als Legitimation dazu dienten, demokratisch gewählte Regierungen aus den Ämtern zu putschen.

Des Weiteren sind die PAD und PDRC, die Wegbereiter für die Putsche 2006 und 2014 waren, Beweise dafür, dass Bewegungen dieser Art, die behaupten, für ‚das Volk’ zu sprechen und den Begriff Demokratie im Namen tragen, sich nicht automatisch demokratischen Werten verpflichtet fühlen. Die Weigerung der reaktionären Eliten, Thaksin-treue Parteien als Wahlsieger anzuerkennen, unterscheidet Thailand von Ländern wie den Philippinen und Indonesien, auch wenn in den südostasiatischen Nachbarstaaten Menschenrechte ebenfalls mit Füßen getreten werden, und sich ein Staatschef wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zunehmend autoritär gebärdet.

Thailand dürfte wohl auf viele Jahre hin tief gespalten bleiben. Zumal Gerechtigkeit für die Opfer politischer Gewalt und deren Familien nicht in Sicht ist. Dennoch gibt es Hoffnung auf bessere Zeiten. So sehr es Tatsache ist, dass bei den Wahlen 2019 ein Teil der Bevölkerung für den Fortbestand eines repressiven Regimes gestimmt hat, ist es ebenso Fakt, dass sich der andere für einen demokratischen Aufbruch ausgesprochen hat, darunter viele aus der jungen Generation. Thailands Zukunft gehört nicht den politischen Dinosauriern. Demokratie wird jedoch nicht kurzfristig und wohl auch nicht durch erneute Straßenproteste erreicht werden, die das Militär gewiss niederschlagen würde. Eher dürfte es Generationen dauern, bis sich der politische Kurs des Landes ändert. Echte Demokratie ist demnach keine Illusion.

Zum Weiterlesen:

• Praphakorn Wongratanawin: Wenn ‚gute Menschen‘ Hilfssheriff spielen – Ein Beispiel für Autoritarismus ‚von unten’

Myanmar: Der Menschenrechtsaktivist Moe Thway ist Gründungsmitglied und Präsident der Organisation Generation Wave, die sich für Frieden, Demokratisierung und Menschenrechte in Myanmar einsetzt. Im Interview erklärt er, warum die Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in seinem Land noch immer so stark ist. Auch in der NLD, der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dominiere ein autokratischer Führungsstil.

Nach den Parlamentswahlen 2015 in Myanmar gab es große Hoffnungen, dass die siegreiche Partei von Aung San Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie (NLD), den Demokratisierungsprozess in Myanmar voranbringen würde. Seither zeigt die Staatsberaterin einen zunehmend autoritären Führungsstil. Welche Hintergründe führen zu dieser Entwicklung und wie wirken sie sich auf die Demokratisierung aus?

Die politischen Veränderungen in Myanmar, die nach über fünf Jahrzehnten Militärdiktatur 2015 zu der Bildung einer Zivilregierung geführt haben, wurden nicht von den Menschen, der Oppositionspartei oder Aung San Suu Kyi herbeigeführt. Das Militär hat sie initiiert. Seine Machtposition hat es in der Verfassung von 2008 abgesichert. Demnach wird ein Viertel der Parlamentarier*innen von der Militärführung ernannt. Für eine Verfassungsänderung sind 75 Prozent plus eine Stimme im Parlament nötig. Das heißt, ohne Beteiligung und Zustimmung des Militärs kann die Verfassung nicht geändert werden. Viele wichtige Positionen in Politik und Wirtschaft werden von Militärs besetzt und Straffreiheit für die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen ist gesetzlich verankert. Die Zivilregierung hat keinerlei Befugnisse über das Militär. Alle militärischen Angelegenheiten, Fragen der Sicherheit und der Verteidigung werden von der Militärführung entschieden und kontrolliert. Ich denke, dass der Regierung und Aung San Suu Kyi angesichts der anhaltenden militärischen Macht das Selbstvertrauen fehlt, ihre politischen Rechte auszuüben. Sie fühlen sich unsicher in ihrer Rolle.

Außerdem durchdringt die militärische Tradition noch immer alles. Auch viele führende NLD-Mitglieder haben einen militärischen Hintergrund, selbst Aung San Suu Kyi, deren Vater der Begründer der birmanischen Armee ist. Das hat ihre Persönlichkeit geprägt. Die meisten NLD-Mitglieder haben die Militärdiktatur erlebt und konnten keine demokratischen Werte oder ein Rechtsverständnis entwickeln. Es gibt eine jahrzehntelange Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in Myanmar. Der autoritäre Führungsstil wurde durch das langjährige Herrschaftssystem normalisiert. Auch die buddhistische Kultur und die patriarchale und hierarchische Tradition im Land haben dazu beigetragen.

Besonders problematisch ist aber, dass die NLD selbst auch nicht demokratisch ist. Aung San Suu Kyi wurde vor über 30 Jahren Parteivorsitzende. Diese Entscheidung wurde von ihr und einer Handvoll Parteimitglieder getroffen. Das ist in revolutionären Zeiten nachvollziehbar. Während der Militärdiktatur musste die NLD im Geheimen operieren und konnte den eigenen Leuten nicht trauen, weil es Agent*innen des militärischen Geheimdienstes in den eigenen Reihen gab. Sie haben das aber nie wirklich überwunden und bis heute fehlt es ihnen an Vertrauen untereinander und an der Fähigkeit, Entscheidungen mehrheitlich zu treffen. Deshalb ist die NLD und ihre Führung so autokratisch.

Nationalistische buddhistische Mönche schüren die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor Muslim*innen, besonders den Rohingya, die angeblich eine Bedrohung für den Buddhismus und die Einheit des Staates darstellen. Welchen Nerv trifft das bei der Bevölkerung?

Nicht nur die Führungselite steht unter dem Einfluss der militärischen Vergangenheit. Das gilt genauso für die ‚gewöhnlichen Menschen’. Sie haben unter anhaltender Armut und fehlender Bildung gelitten und konnten ihre Grundrechte nicht ausüben. Angst wurde in ihr Denken gepflanzt. Jetzt öffnet sich das Land, aber nur oberflächlich. Trotz jüngster Reformbemühungen besteht das mangelhafte Bildungssystem fort. Und auch die lokalen Verwaltungsstrukturen sind noch dieselben. Für die Menschen in den ländlichen Regionen hat sich bisher nur wenig geändert. Eine vielschichtige Kultur von Gewalt prägt die Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen Institutionen und den Menschen.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind Buddhist*innen. Religion spielt noch immer die wichtigste Rolle in ihrem Leben, wichtiger noch als Bildung oder Freiheit. Sie haben kein Vertrauen in das politische System entwickelt und können leicht durch staatliche Propaganda und Hassreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten aufgestachelt werden.

Welche Rolle spielt hier das Militär?

In der Vergangenheit hat das Militär seine Herrschaft damit gerechtfertigt, das Land vor politischer Zerrissenheit und dem Auseinanderbrechen schützen zu müssen. Ab Anfang der 2000er Jahre wollte das Militär selbst einen Systemwechsel, um den Druck der internationalen Sanktionen zu mindern. Deshalb wurden zivile Parteien bei den Wahlen 2010 zugelassen. Aber wie sollte es die Macht in einem parlamentarischen System behalten? Es war nahe liegend, sich einer nationalistischen und religiösen Ideologie zu bedienen, um Wähler*innen zu mobilisieren. Dafür mussten sie ein Feindbild finden. Die Muslim*innen boten sich an, denn sie machen nur wenige Prozent der Gesamtbevölkerung aus und können dem Land nicht gefährlich werden. So wurde der buddhistische Chauvinismus in Myanmar gestärkt. Und wieder behaupten die Militärs, das Land beschützen zu müssen.

Mit den Rohingya gab es bereits einen langjährigen Konflikt [über ihre Staatsbürgerechte]. Die Militärs haben den Konflikt ‚warm gehalten’, um ihn eines Tages zu nutzen. Obwohl die Menschen in einer offeneren sozialen und politischen Umwelt leben, stehen sie noch unter dem Einfluss des vergangenen Systems. So haben sie die nationalistische Ideologie leicht übernommen und richten ihren Hass gegen Rohingya und andere Muslim*innen. Dabei gibt es eine Reihe unterschiedlicher Schnittmengen. Viele Menschen etwa unterstützen Aung San Suu Kyi politisch, aber verteidigen den Buddhismus und den Nationalismus besonders gegenüber Muslim*innen.

Was bedeutet dieser autoritäre Regierungsstil für die Menschenrechte in Myanmar?

Zwischen 2010 bis 2015 gab es eine Liberalisierung, was die Menschenrechte anging. Die Regierung suchte die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und wollte sich als Reformerin darstellen. Deshalb hat sie viele zivilgesellschaftliche Aktionen toleriert. In einigen Fällen hat sie aber auch unnachgiebig durchgegriffen, etwa 2012 bei Protesten gegen die Letpadaung-Kupfermine in der Region Sagaing und 2015 bei einem Protestmarsch von Student*innen. Unter der NLD-Regierung glaubten wir, so etwas würde nie wieder passieren. Aber dann kam die Rohingya-Krise.

Es gibt auch eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Das Telekommunikationsgesetz schränkt in Paragraf 66(d) die Meinungsäußerung in den sozialen Medien ein. Wir hatten erwartet, dass die NLD das Gesetz ändern würde, so dass es mit internationalen Menschenrechtsnormen übereinstimmt. Aber das hat sie nicht gemacht, sondern es sogar benutzt, um Menschen, die die Regierung kritisiert haben, zu verhaften. Das hat uns schockiert. Das Gesetz über friedliche Versammlungen und Demonstrationen wurde zwar geändert, aber nicht weitgehend genug. Das zeigt die autoritäre Einstellung der NLD-Regierung.

Inwiefern wird der Handlungsspielraum von Aktivist*innen und NGOs beschnitten?

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat direkte Auswirkungen auf uns Menschenrechtsaktivist*innen. Wir müssen an unsere Sicherheit denken und uns überlegen, ob wir die Regierung für etwas kritisieren. Das betrifft besonders den Völkermord an den Rohingya. Die Mehrheit der Menschen und auch viele Aktivist*innen sind von der Propaganda so beeinflusst, dass sie diesen Völkermord unterstützen. Mitte 2016 veröffentlichte Aung San Suu Kyi eine Stellungnahme, die untersagte, die Bezeichnung „Rohingya“ zu verwenden. Seither trauen sich die Menschen nicht mehr, sie zu gebrauchen. Es war kein Gesetz, aber wir wissen einfach nicht, was passiert, wenn wir der Anweisung nicht folgen.

Dazu kommt die nationalistische und islamfeindliche Hetze. Als die Gewalt gegen die Rohingya begann, wagten nur wenige moderate Personen, sich zu äußern. Ich selbst traue mich nicht, öffentlich über die Rohingya zu sprechen, auch wenn ich es immer wieder versucht habe. Es ist sehr gefährlich für mich und andere Aktivist*innen.

Wir wagen es auch nicht, uns zu anderen Themen zu äußern, etwa zu der verbreiteten Korruption staatlicher Institutionen oder dem Vorgehen des Militärs gegen Demonstrant*innen oder ethnische Gruppen. Das könnte als Verleumdung behandelt und mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Ich hatte nie erwartet, so etwas unter Aung San Suu Kyis Regierung zu sehen. Sie hat den Friedensnobelpreis und viele andere Auszeichnungen bekommen und war über Jahrzehnte die meist respektierte und verehrte Führungspersönlichkeit. Sie war der ehrwürdigste Mensch in meinem Leben. Ich will sie nicht verteidigen, aber ich glaube nicht, dass sie sich plötzlich verändert hat, sondern dass sie schon immer so war. Wir haben sie vorher nur nicht wirklich gekannt.

Wie adressieren Menschenrechtsaktivist*innen die Restriktionen der Regierung?

Nach der Wahl 2015 haben wir versucht, mit den Parlamentarier*innen zu sprechen. Viele kennen wir schon lange und sie sind unsere Freunde. Wir haben sie ermutigt, Änderungen repressiver Gesetze gegen die Menschenrechte voranzubringen. Aber Aung San Suu Kyi dominiert nicht nur die Regierung. Als Staatsberaterin kann sie auch direkt mit der Legislative sprechen. Keiner der Parlamentarier*innen wagt es, sich gegen ihren Willen zu stellen. Das hat Auswirkungen auf unsere Advocacy-Tätigkeiten. Die Parlamentarier*innen hören uns zwar an, aber sie unternehmen nichts. Sie folgen der Regierung und nicken ab, was Aung San Suu Kyi und die Partei will. Deshalb gehen wir bei kontroversen und kritischen Themen auf die Straße und demonstrieren. Unter der vorherigen Regierung haben sich viele Menschen unseren Protesten angeschlossen. Heute sind viele regierungsfreundlich und glauben an die Kompetenz von Aung San Suu Kyi.

Wir haben aber nicht mehr so viele Verbündete wie früher. Es gibt einige Organisationen, die ihre Stimme auch kritisch gegen die Regierung und andere Institutionen erheben. Dafür werden wir angeklagt. Zurzeit laufen zwei Verfahren gegen mich und andere Aktivist*innen, weil wir für Frieden und die Gleichberechtigung der ethnischen Gruppen demonstriert haben. Wir versuchen auch, die internationalen Menschenrechtsmechanismen zu erreichen. Sie sind unsere einzige Hoffnung, solange wir nicht mit der Regierung oder anderen Institutionen sprechen können .

Der birmanische Aktivist Khin Zaw Win hat 2018 gesagt: „In Ermanglung einer politischen Ideologie verfallen Myanmars Regierende in Primitivismus, Populismus und Autoritarismus.“ [eigene Übersetzung] Wie kann eine zukünftige Vision für Myanmar entwickelt werden, und welche Rolle kann die Zivilgesellschaft dabei spielen?

Um die Situation in Myanmar zu verändern, braucht es mehr als die Zivilgesellschaft. In der Vergangenheit haben wir versucht, soziale Veränderung zu unterstützen, Menschen zu mobilisieren und die NLD in ihrer Oppositionsrolle zu unterstützen, weil wir glaubten, dass sie eine liberale Demokratie will. Aber wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem. Es wurde durch nepotistische Strukturen zerstört, mit denen sich das Militärregime die natürlichen Ressourcen gesichert hat. Die Menschen leben in Armut und haben kaum Chancen auf eine angemessene Bildung und Gesundheitsversorgung. Der Wohlstand ist zu ungleich verteilt. Dafür brauchen wir die Regierung.

Aber die NLD hat sich seit 2015 stark verändert. In der Zivilgesellschaft fragen sich viele, welche Partei wir bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 wählen sollen. Es gibt keine, die unsere Träume für die Zukunft erfüllt. Deshalb wollte ich 2016 mit Gleichgesinnten eine neue Partei gründen, die von den Aktivist*innen der 88er Generation geführt wird. Während der Rohingya-Krise haben wir festgestellt, dass sie zur Regierung und dem Militär stehen und uns sogar davon abhalten wollten, über Unterstützung für die Rohingya zu sprechen. Da haben wir die Gruppe verlassen. Jetzt gründen wir eine neue Partei, die unsere Werte vertritt. Was Khin Zaw Win gesagt hat, stimmt für die etablierten politischen Parteien. Nicht einmal die NLD folgt ihren liberalen Werten, ihr fehlt eine klare politische und ökonomische Strategie.

Wenn wir über die Grenzen von Myanmar in die Nachbarländer der Region schauen, sehen wir zunehmend autoritäre Regierungen. Haben diese regionale Entwicklungen Auswirkungen auf Myanmar?

Myanmar ist Mitglied in der ASEAN-Gemeinschaft und die Situation ist in den meisten Mitgliedsstaaten ähnlich. Außer Indonesien werden alle mehr oder weniger autokratisch regiert. Wir sind Teil des ASEAN Youth Movement. In unserem Netzwerk nennen wir ASEAN die ‚Vereinigung des Bösen’. Die autoritären Regime in der Nachbarschaft bieten also keine Inspiration. Stattdessen helfen sich die Regime gegenseitig, die Missstände in ihren Ländern zu vertuschen.

Viel mehr wird Myanmar von den weiter entfernt liegenden westlichen Ländern beeinflusst. Dort nimmt der Nationalismus zu. Viele Politiker*innen und Bürger*innen schauen Richtung USA und fragen sich, warum sich dieses liberale Land so stark verändert hat. Das ist keine plötzliche Entwicklung. Sie wählen einen neuen Weg, weil sie es nicht mehr ertragen und die Grenzen von Demokratie und Menschenrechten sehen. Auch der Brexit hat Auswirkungen. Wir wollen eine föderale Struktur, aber Großbritannien hat sich dagegen entschieden.

Wenn die Lage in Myanmar dann bei den Vereinten Nationen diskutiert wird, fragen sich die Menschen, warum sich selbst die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen haben. Und dann zeigen Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die USA auf Aung San Suu Kyi und Myanmar und sagen, sie sollten toleranter gegenüber den Muslim*innen sein? Sie akzeptieren doch selbst die Menschen aus Syrien und dem Nahen Osten nicht. Wie soll Myanmar also die Rohingya tolerieren, wenn im Westen anti-muslimische Trends zunehmen? Dieses Narrativ basiert auf der Weltpolitik.

Die Länder in Südostasien ahmen den Westen nach. Nach 9/11 begann die ganze Welt Anti-Terrorismus-Maßnahmen zu schaffen. Wir haben keine terroristische Bedrohung in Myanmar, aber inzwischen gibt es entsprechende Gesetze und die Menschen haben Angst vor dem Terror. In Myanmar und in den Ländern der Region sagt man, dass die USA und Europa Menschenrechte und Demokratie ‚exportieren’, um unsere Länder zu beeinflussen und sie wirtschaftlich wieder zu kolonialisieren. In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Westen aber nicht die Demokratie gebracht, sondern China- und Islamfeindlichkeit verbreitet. Die wurde nicht aus den asiatischen Ländern, sondern aus dem Westen importiert. Das hat eine signifikante Auswirkung auf unser Land und die Region Südostasien.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Judith Kunze.

Kambodscha: Judith W. Taschlers fesselnder Roman „Das Geburtstagsfest“ handelt vom Er- und Überleben des Regimes der Roten Khmer. Auf einfühlsame Weise schildert die Autorin Verdrängung, Lügen, Traumata und den Umgang mit der Vergangenheit.

Der Roman erzählt die Geschichte von Tevi Gardiner und Kim Mey, die als Kinder gemeinsam den Roten Khmer entkamen und in Österreich in einer Gastfamilie Zuflucht fanden. Als junge Erwachsene verloren sie sich wieder aus den Augen – bis Jonas, der jüngste Sohn Kims, zum 50. Geburtstag seines Vaters einen Überraschungsgast einlädt: Tevi. Doch seine Eltern empfangen sie eher kühl als herzlich.

Kindheit unter den Roten Khmer

Mit Rückblenden werden drei Familiengeschichten, auch die der österreichischen Adoptivfamilie, erzählt. Vergangenheit und Gegenwart, sowie die Orte der Handlung in Kambodscha und Österreich wechseln sich ab und werden immer weiter miteinander verwoben. Die Kindheit der beiden Hauptfiguren könnte nicht unterschiedlicher sein: Während Tevi behütet in einer wohlhabenden Familie zweisprachig aufwächst, lebt Kims Familie vom Fischfang und in armen Verhältnissen. Die Autorin zeichnet anfangs ein noch friedliches Bild von Kambodschas Süden um das Seebad Kep, wo die gehobene Mittelschicht in den frühen 1970er Jahren noch Feste feierte, während die Machtübernahme durch die Roten Khmer wie ein drohendes Gewitter langsam aufzog.

Die folgende Gewaltherrschaft der Khmer Rouge wird schonungslos anhand der Erlebnisse der beiden beschrieben: Die Vertreibung aus ihren Häusern, die unerbittlichen erzwungenen Märsche von der Stadt in ländliche Gebiete, die willkürlichen Morde, die Gewalt an Unschuldigen, die Brutalität in den Arbeitslagern. Auch die Angst der Bevölkerung und das ständig steigende Misstrauen unter den Soldaten der Roten Khmer, das bis ins Paranoide umschlägt, wird fühlbar bis zum Zusammenbrechen des Systems erzählt. Im Kontrast zeigt sich dann im idyllischen Österreich der Gegenwart wie beide völlig unterschiedlich mit den Schrecken der Vergangenheit umgehen. Wer ist Opfer, wer ist Täter? Heilt die Zeit alle Wunden?

Wie ein Puzzle fügt sich alles zusammen

Die Autorin schafft es, eine langsame und stets steigende Spannung aufzubauen: Gleichsam fiebert man auf den Gipfel des Geburtstagsfestes hin, bei dem eine drohende Eskalation unvermeidlich scheint, also auch auf das Aufdecken der Geheimnisse der Vergangenheit von Kim und Tevi. Spätestens nach der Hälfte nimmt der Roman so an Fahrt auf, dass man das Buch kaum aus der Hand legen möchte.

Gleichzeitig wird der düstere, historische Hintergrund glaubhaft vermittelt. Anhand des schweren Themas beeindruckt dabei vor allem eines: Taschlers einfühlsamer Stil. Manchem Leser mögen zwei, drei Zufälle und Wendungen des Geschehens in der Erzählung etwas zu viel des Guten sein, aber es handelt sich schließlich um einen Roman und nicht um ein Sachbuch. Wer nur wenig über Kambodscha weiß, bekommt, verpackt in ein Familiendrama, einen Eindruck von der grauenvollen Zeit unter den Roten Khmer.

Rezension zu: Judith W. Taschler, „Das Geburtstagsfest“, Verlagsgruppe Droemer Knaur*

Vietnam: Öffentliche Forderungen nach Demokratie werden von staatlicher Seite nicht geduldet. Stattdessen werden Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt, Kritik am politischen System mit Gefängnisstrafen geahndet und soziales Engagement immer öfter als ordnungswidrig und aufrührerisch diffamiert. Der Autoritarismus des vietnamesischen Staats scheint allerdings willkürlich.

Während einige Kritiker*innen jahrelange Haftstrafen absitzen, werden andere mehr oder weniger verschont. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Proteste wurden in den vergangenen Jahren niedergeschlagen, auf andere geht die vietnamesische Regierung mit politischen Kompromissen ein. Von außen betrachtet scheint es schwer verständlich, welche staatliche Reaktion wann eintrifft.

Private Kritik ist möglich, öffentliche gefährlich

Die grundlose Beschlagnahmung von Pässen, unangekündigte Besuche durch Sicherheitsbehörden unter dem Vorwand der Gefährdung nationaler Sicherheit, jahrelange Gefängnisstrafen für Blogger*innen und zivilgesellschaftlich engagierte Bürger*innen sind Ausdruck des Staatsautoritarismus in Vietnam. Sich kritisch gegenüber der Regierung zu äußern, kann verheerende Folgen haben. Dennoch nimmt die Mehrheit der Vietnames*innen im privaten Raum kein Blatt vor den Mund und lässt ihrem Unmut gegenüber dem Staat, insbesondere korrumpierten Polizist*innen und Parteimitgliedern, freien Lauf.

Kritik im privaten Raum ist in Vietnam also nichts Ungewöhnliches. Allerdings wird sie im öffentlichen Raum schnell zum Verhängnis. Die Ahndung von kritischen Meinungsäußerungen fallen allerdings unterschiedlich aus. So blieben Demonstrationen gegen die Fällung von 6.700 Bäumen für Infrastrukturprojekte in Hanoi größtenteils friedlich und bewegten die Hanoier Regierung dazu, einen Kompromissvorschlag mit der Stadtbevölkerung auszuhandeln. Hingegen wurden Proteste rund um den Umweltskandal Formosa mit polizeilicher Gewalt und Freiheitsberaubung niedergeschlagen. Auch Aktivist*innen der Kampagne #savetamdao erlitten körperliche Verletzungen durch private Sicherheitskräfte unter Tolerierung der lokalen Polizei. Vietnam ist ein Staat, der die Freiheitsrechte von Aktivist*innen einschränkt und doch taktisch Spielraum für Dialog und Kompromiss lässt. Wo genau verlaufen die Grenzen?

Keine Kritik an Partei geduldet

Gewöhnlich greift der vietnamesische Staat ein, um verschiedene nationale und internationale Wirtschaftsinteressen auszuhandeln – oder eben durchzusetzen. Er mischt sich ebenfalls ein, sobald er die grundlegende Legitimität der Kommunistischen Partei als einzige regierende Partei in Frage gestellt sieht. Dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn öffentliche Kritik nicht nur auf lokaler Ebene geäußert wird, sondern wenn Proteste städteübergreifend oder gar landesweit stattfinden.

Wird ein Problem also als Angelegenheit von nationaler Bedeutung definiert, wird die Kritik systemisch. Sie richtet sich dann gewöhnlich an die Kommunistische Partei und an ihre neoliberalen Marktinteressen. Jede Kritik, die die Wirtschaftsinteressen internationaler Privatinvestoren bedroht, ist gleichzeitig eine Kritik an der Partei und ihrer Legitimität. Denn diese gibt vor, dass ein bedingungsloses Wirtschaftswachstum zu Gunsten der gesamten vietnamesischen Bevölkerung und Nation sei. Es ist daher ein Autoritarismus in Form einer Strategie, die darauf abzielt, den operierenden neoliberalen Wirtschaftsapparat auf Kosten der Umwelt und ziviler Freiheitsrechte weiter anzutreiben.

Die Zivilgesellschaft Vietnams und ihr Protest gegen diese Staatsdoktrin ist vielschichtig. Arbeiter*innen, Frauen, Studierende, Intellektuelle, religiöse Gruppen und ehemalige oder pensionierte Parteimitglieder tragen zum Kampf um Freiheitsrechte bei. Auch die Kunst- und Musikszene zeigt sich zunehmend kritisch. Vor diesem Hintergrund fand in den vergangenen Jahren zusätzlich die Politisierung verschiedener Umweltbewegungen in Vietnam statt.

Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag und die Gesundheit der Industriearbeiter*innen, Fischer*innen, Landwirt*innen und Verbraucher*innen, richtet sich die Politisierung nicht in erster Linie gegen die globale Klimakatastrophe oder internationale Subventionen für Großkonzerne und Verursacher der Umweltverschmutzungen, sondern zunächst gegen die autoritäre und intransparente Regierungsweise des Ein-Parteien-Staats und damit gegen die Kommunistische Partei Vietnams.

Der Fall Formosa

Im Jahr 2016 agierte der vietnamesische Staat als Protektor der in Zentral-Vietnam gelegenen Stahlfabrik Formosa Ha Tinh Steel, ein Tochterunternehmen des Großkonzerns Formosa Plastic Group mit Sitz in Taiwan. Bevor die volle Inbetriebnahme der Fabrik eingeleitet wurde, tauchten Tonnen von totem Fisch an der Meeresoberfläche und Küste Zentral-Vietnams auf. Das massive Fischsterben erstreckte sich über 200 Kilometer Küstenlinie entlang der fünf Provinzen: Ha Tinh, Quang Binh, Quang Tri, Thua Thien-Hue und Nghe An. Das Ausmaß der Katastrophe traf nicht nur die Umwelt, sondern wirkte sich auch auf die Existenzgrundlage und Gesundheit tausender Fischereifamilien aus.

Die Zivilgesellschaft solidarisierte sich und übte Druck auf die Regierung aus. Sie forderte den Einsatz internationaler Wissenschaftler*innen zur Überprüfung der Sachlage, woraufhin das Ministerium für Wissenschaft und Technologie den Untersuchungsprozess mit mehr als 100 vietnamesischen und internationalen Spezialist*innen initiierte. Diese Kommission entdeckte bzw. bestätigte die Vermutung der lokalen Bewohner*innen und Fischer*innen, dass die Abwasser-Pipelines der Fabrik Formosa Ha Tinh die Quelle des Fischsterbens waren. Dies wurde in Stellungnahmen von Formosa bestätigt und mit 500 Millionen US-Dollar Kompensationszahlung durch einen Beschluss offiziell bereinigt. Hierin wurden allerdings keine konkreten Vorgehensweisen in der Kompensierung der Opfer definiert, sodass bis zum heutigen Tag offiziell erst 300 Millionen US-Dollar ausgezahlt wurden, vieles davon an staatsnahe Organisationen, die vermeintlich der Unterstützung der Betroffenen dienten. In Wirklichkeit operierten diese Staatsorganisationen mangelhaft. Zudem fanden die tatsächlichen Kompensationsauszahlungen an Betroffene nur willkürlich bis gar nicht statt.

Neben den Protesten der unmittelbar betroffenen Anwohner*innen, organisierten sich kurzerhand Demonstrant*innen im ganzen Land. Das massive Fischsterben, verursacht durch den Industriegiganten, und der Umgang mit Formosa seitens des Staates war für viele Vietnames*innen nicht nur Grund genug auf die Straße zu gehen, sondern ein Meilenstein in der gegenwärtigen Protestgeschichte Vietnams. Die Protestierenden formulierten ihre Forderungen problemübergreifend: Sie forderten Transparenz, die Schließung der Formosafabrik in Ha Tinh, sie pochten auf demokratische und universelle Menschenrechte und verlangten die Rechenschaft des Staates gegenüber den Bürger*innen. Der Schutz der Umwelt wurde mit der Kritik an Korruption und mangelnder Transparenz in der Politik zusammengedacht. Verschiedene Gruppen zeigten sich solidarisch und verstärkten die Reichweite der Anti-Formosa-Proteste. Unabhängige Aktivist*innen und informelle (und somit illegale) Gruppen der Zivilgesellschaft mobilisierten Freund*innen und Verwandte, um für die Existenzgrundlage der Fischereifamilien zu kämpfen. Sie verteilten Nahrungsmittel in den betroffenen Gebieten, dokumentierten die tatsächlichen Schäden und verschafften sich insbesondere mit Hilfe von Social Media nationale und internationale Aufmerksamkeit. Sie warnten davor, Fisch aus der betroffenen Region zu konsumieren und riefen dazu auf, Solidaritätsproteste in den Städten zu organisieren.

Von zentraler Bedeutung für die Bewegung war das Einreichen eine Sammelklage gegen Formosa. Diese Sammelklage bestand aus Akten hunderter Familien. Sie wurde am Ende einer Massendemonstration im Ky Anh Gericht in Ha Tinh übergeben. Die Sammelklage wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt, stattdessen wurden die Demonstrierenden eingeschüchtert, die Proteste beendet und Aktivist*innen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. So zum Beispiel Hoang Duc Binh, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Viet Labour Movement. Er half vielen Familien aus Fischereibetrieben beim Verfassen der Sammelklage und wurde im Mai 2017 auf dem Weg zu einer Demonstration gegen Formosa verhaftet und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen ihn lautete: “Widerstand gegen Personen während ihrer Amtsausübung“ (Artikel 257) und “Missbrauch von demokratischen Freiheitsrechten, um staatlichen Interessen zu schaden“ (Artikel 258 1999 Criminal Code). Dutzende weitere Aktivist*innen wurden inhaftiert. Darunter war zum Beispiel Nguyen Van Hoa, der zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Aufnahmen von Demonstrationen machte und diese im Internet verbreitete. Le Dinh Luong wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er online kritisch über Formosa schrieb. Die Proteste wurden zu einer Bewegung, die den Ein-Parteien-Staat und seine fehlende Transparenz in Frage stellte. Die Anti-Formosa-Bewegung wurde dem Staatsapparat zu gefährlich.

Die Bewegung Save Tam Dao

Das aktuellste Beispiel zum gewalttätigen Vorgehen gegen Aktivist*innen ist die Bewegung um #savetamdao. Tam Dao ist ein Naherholungsgebiet von Hanoier*innen, das in ca. 1,5 Stunden Fahrt von der Hauptstadt aus zu erreichen ist. In einer Hügellandschaft befindet sich ein Nationalpark mit Urwald und kleinen Hotels. Dieses Gebiet soll seinen Charakter nach der Regierung und den Investoren grundlegend ändern. Eine der größten vietnamesischen Firmen, SunGroup, plant das Gebiet mit Ferien-Resorts und Casinos ‚aufzuwerten‘. Für dieses Investment ist nach Ansicht der Firma die Abholzung des Urwaldes unumgänglich.

Dagegen hat sich Widerstand in einer Bewegung formiert, die verschiedene Gruppen und Einzelpersonen unter dem Hashtag #savetamdao zusammenfasst. Auf Facebook gibt es eine große Gruppe von Personen, die Tam Dao im jetzigen Zustand schützen wollen und Informationen teilen. Außerhalb der sozialen Medien ist der Fall aber kaum präsent. Da es an öffentlichen Informationen über die Umsetzung des Investitionsvorhabens mangelt, drangen Aktivist*innen unerlaubt auf das Baugrundstück in Tam Dao ein. Dies war abgesperrt und bewacht, so dass der Versuch der Informationsbeschaffung durch den Besuch der Baustelle mit schwerer Körperverletzung durch Sicherheitskräfte endete. Den Aktivist*innen wurden ihre Handys abgenommen und jegliche Bild- und Videoaufnahmen des Baulandes vernichtet. Die Polizei griff nicht gegen die Körperverletzungen ein. Das Zeichen der Abschreckung ist klar: Haltet euch raus. Auch hier sind wie bei dem Fall um Formosa wirtschaftliche Interessen und Politik eng verstrickt. Vorwürfe mangelnder Transparenz und korrupter Politik stehen im Raum.

Menschen für Bäume: Kompromissbereitschaft in Hanoi

Es gab aber auch zivilgesellschaftliche Proteste in Vietnam, die erfolgreich waren und einige ihrer Forderungen durchsetzen konnten. Im Jahr 2015 gab die Hanoier Stadtregierung bekannt, im Zuge verschiedener Infrastrukturbaumaßnahmen 6.700 Bäume in der Stadt fällen zu müssen. Dies war Auslöser der Bewegung ‚6.700 Menschen für 6.700 Bäume‘, die die Unterstützung von weit mehr als 6.700 Hanoier*innen erhielt. Demonstrationen im Hanoier Stadtzentrum konnten friedlich abgehalten werden. Die Proteste waren stets vorher angekündigt und seitens der Demonstrierenden geordnet. Das heißt, Versammlungsort und -zeit wurden eingehalten und es kam nicht zu spontanen Aktionen aus der Versammlung heraus. Es gab zwar vereinzelt gewalttätiges Einschreiten von Sicherheitspersonen, diese nahmen aber, anders als im Falle von Formosa, verhältnismäßig geringe Ausmaße an. Einzelpersonen wurden angegriffen und herausgegriffen, doch die Demonstration als solche ließen die Sicherheitskräfte gewähren.

Menschen aus verschiedenen sozialen Milieus nahmen an den Demonstrationen teil. Die Motivationen der Protestierenden waren dabei vielseitig. Einige fürchteten um die Lebensqualität in der Stadt, andere um das Stadtbild, wieder andere fürchteten, dass die Abholzung der Bäume die in ihnen lebenden Geister auf die Anwohner*innen hetzen würde. Die Proteste hatten allerdings eine vereinende konkrete Forderung: Die Rettung der Bäume. Fragen darüber hinaus, z. B. nach der Legitimität des staatlichen Entscheidungsprozesses, blieben in diesem Fall sekundär. Letztendlich einigten sich Vertreter*innen beider Seiten darauf, die Bäume teilweise umzupflanzen und für jene Bäume, die sich nicht umpflanzen ließen, an anderer Stelle stattdessen neue zu pflanzen.

Wird der vietnamesische Staat dialogbereiter?

Laut einer Aktivistin, die in alle drei beschriebenen Proteste involviert war, wird es für den Staat zukünftig wichtig sein, dialog- und kompromissbereit zu sein, insbesondere auf nationaler Ebene. Verglichen mit vorangegangenen Generationen, wächst die junge Generation der Vietnames*innen in einer wirtschaftlich relativ stabilen Lage auf. Sie sind zudem provinzübergreifend besser vernetzt, und setzen sich mit Problemen hinsichtlich des Klimawandels, physischer und mentaler Gesundheit, Umweltverschmutzung und Korruption öffentlich auseinander. Sie lassen erkennen: Wir haben Forderungen, auf die der vietnamesische Staat früher oder später reagieren muss. Ob es dem Staat gelingt, diesen Forderungen innerhalb des eigenen Systems gerecht zu werden, oder ob die Natur des vorherrschenden Systems in Frage gestellt werden muss, bleibt abzuwarten.

In Thailand werden monarchiekritische Personen nicht nur online ‚an den Pranger’ gestellt und diffamiert. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf Andersdenkende. Auch im Ausland lebende Thailänder*innen sind betroffen. Gerade die Diaspora spielt eine wichtige Rolle bei der Identifizierung und Verbreitung der Identität von Kritiker*innen.

Am 13. Oktober 2016 verstarb König Bhumipol Adulyadej im Alter von 88 Jahren. Sein Tod stürzte das Land in tiefe Trauer und Ungewissheit. Ein 30 Tage geltendes Verbot für Unterhaltungsprogramme, Festlichkeiten und Wettbewerbe wurde verhängt. Die Militärregierung ordnete eine einjährige Staatstrauer an und forderte die Bevölkerung dazu auf, sich angemessen zu kleiden. Doch nicht alle hielten sich strikt an diese Anordnungen. Viele königsliebende Thailänder*innen empfanden dies als respektlos und sahen sich in ihren Gefühlen verletzt. Online wie offline versuchten sie, mit aller Härte gegen jene Menschen vorzugehen, die sich ihrer Meinung nach nicht angemessen verhielten.

Hetze, verbale Gewalt und körperliche Übergriffe

Besonders in den ersten drei Wochen nach dem Tod des Königs kam es zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen vermeintliche Kritiker*innen der Monarchie. Ihre persönlichen Daten und Fotos wurden im Internet veröffentlicht und weiterverbreitet. Im Internet entlud sich eine Welle von Hasskommentaren, Beschimpfungen und Morddrohungen. An verschiedenen Orten in Thailand zogen aufgebrachte Mobs vor die Häuser derer, die angeblich respektlose Kommentare gegenüber der thailändischen Monarchie gepostet hatten. Die Opfer wurden aus ihren Wohnungen gezerrt und gezwungen, öffentlich vor dem Porträt des Königs niederzuknien und sich für ihre ‚despektierlichen‘ Äußerungen oder ihr ‚unangemessenes‘ Verhalten zu entschuldigen.

Neben diesen organisierten Übergriffen kam es zu spontanen Aktionen einzelner Königstreuer. In Bangkok ohrfeigte eine Passantin vor den Augen mehrerer Polizist*innen eine ältere Frau, weil sich diese angeblich beleidigend gegenüber dem König geäußert hatte.

In einem anderen Video filmt sich ein mit Pistole bewaffneter Mann und kündigt an, Menschen zu erschießen, die sich verächtlich über den verstorbenen König äußern. Einige Königstreue machten heimliche Fotoaufnahmen von Personen, die sich nicht in schwarz kleideten, und prangerten sie im Internet an.

Die Diasporagemeinschaften wirken aktiv mit

Befeuert durch den Hass und die Hetze im Herkunftsland, welche in den sozialen Medien eine große Reichweite erzielte, erreichten die Spannungen schließlich ihre transnationale Dimension. Ein thailändischer Betreiber eines Restaurants in Australien wurde so unter Druck gesetzt, dass er einen Angestellten, der sich monarchiekritisch geäußert hatte, entließ. Namen und Adressen von in Belgien und Deutschland lebenden Kritiker*innen der Monarchie wurden gemeinsam mit Aufrufen zur Gewalt gegen sie auf facebook veröffentlicht. In Schweden folgten drei thailändische Monarchist*innen einer im Internet verbreiteten Aufforderung zu Gewalt und konfrontierten eine Thailänderin vor ihrer Wohnung. In Frankreich wurde eine wegen Majestätsbeleidigung angeklagte Geflüchtete in einem Schnellrestaurant von einem königstreuen Thai erkannt und gefilmt. Das auf facebook live übertragene Video animierte einige Royalist*innen, zum Restaurant zu eilen, um die Frau zu attackieren.

Selbstorganisierte Gruppen bedingungsloser Verfechter*innen der Monarchie

Es gibt noch eine Vielzahl von royalistischen facebook-Seiten, die während des Interregnums besonders intensiv zur Hetze im Internet beigetragen haben. Sie trugen mit hashtags und der Weiterverbreitung von posts dazu bei, Cybermobbing und eine wirksame Massenmobilisierung gegen Personen, die als ‚antimonarchistisch‘ gebrandmarkt wurden, zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielt der Militärarzt Rianthong Nanna und seine Rubbish Collection Organisation (RCO – Müllsammler-Organisation). In Rianthongs Augen sind Menschen mit kritischer Haltung zur Monarchie ‚sozialer Müll’. Sie würden Ideen verbreiten, die die nationale Sicherheit und die thailändische Monarchie gefährden. Rianthong gilt den königstreuen thailändischen Cyberaktivist*innen durch seine offenkundig autoritär-monarchistische Haltung als ‚guter Mensch‘ und Vorbild.

Die RCO steht an vorderster Front der Hexenjagd gegen die ‚Feinde der Monarchie’. Sie will Thailand innerhalb von zwei Jahren vom ‚sozialen Müll’ befreien. Ihre Maßnahmen bestehen darin, vermeintliche Majestätsbeleidigungen in den sozialen Netzwerken aufzuspüren, polizeilich zu melden und Personen auf der facebook-Seite der RCO öffentlich an den Pranger zu stellen.

Bereits kurz vor dem Ableben des Königs wurden persönliche Informationen zu Andersdenkenden und deren Helfer*innen auf der facebook-Seite der RCO veröffentlicht. Sie wurden beleidigt, dämonisiert und es wurde zu ihrer Verfolgung aufgerufen. Insbesondere wurde an die thailändischen Netzbürger*innen im Ausland appelliert, in ihren Kreisen Monarchie-Kritiker*innen und deren Helfer*innen zu identifizieren und sozial zu isolieren.

‚Hilfssheriffs’ erhalten Unterstützung durch die thailändische Regierung

Online wie in der realen Welt waren selbst ernannte Hilfssheriffs unterwegs, die zur Jagd von Kritikern*innen der Monarchie bliesen und ihre Affinität zur Gewalt offen mit extremen Beschimpfungen zeigten. Die sozialen Medien wie auch die sonstige Öffentlichkeit wurden so zu einem rechtsfreien Raum. Viele Thailänder*innen griffen aus Selbstschutz zur Selbstzensur oder versuchten, ihre Trauer deutlich zur Schau zu stellen – zum Beispiel durch das Anbringen eines schwarzen Bands auf ihrer Kleidung.

Gegen die von den Royalist*innen ausgeübte Selbstjustiz unternahm die thailändische Militärregierung nichts. Sie appellierte vielmehr an die Öffentlichkeit, von monarchiekritischen Äußerungen abzusehen. Die Kompetenzen des Cyber Security Operating Center, der nationalen Behörde für Cybersicherheit, wurden erweitert und das Majestätsbeleidigungs- sowie das Computerkriminalitätsgesetz wurden vermehrt genutzt, um Kritiker*innen zu verfolgen und mundtot zu machen. Facebook, YouTube und Twitter wurden fortan nicht nur durch königstreue Privatleute, sondern auch vom Staat überwacht und monarchiekritische Äußerungen zum Beispiel durch das Blockieren von Webseiten sanktioniert.

Die Kontrolle der Militärregierung reicht bis in die Diaspora hinein, so dass es auch aus der Distanz nicht möglich ist, die thailändische Monarchie gefahrlos zu kritisieren. Zur Bekämpfung der Majestätsbeleidigung außerhalb der eigenen Staatsgrenzen hat die Regierung mehrere Länder dazu aufgefordert, Thailänder*innen, die sich der Diffamierung der Monarchie verdächtigt gemacht haben, nach Thailand auszuliefern.

Ideologie der thainess als eine Ursache für das Auftreten von ‚Hilfssheriffs’

Autoritäre Sozialisation und nationalistische Indoktrinierung tragen Früchte

Ein in Familien gelebter autoritärer Erziehungsstil und eine stark hierarchisch geprägte Gesellschaft begünstigen den Wunsch nach Führerfiguren. Dazu gesellt sich eine autoritär-nationalistische Indoktrinierung durch Bildung und staatliche Medien, welche die Monarchie zum Identitätsträger sowie zum Staats- und Lebensideal, die es zu bewahren und im Ernstfall zu verteidigen gilt, erklärt. In ihr werden Andersdenkende als Feinde, die die Fundamente der thailändischen Gesellschaft gefährden, dargestellt.

Zudem wurde in jüngster Zeit eine Liste von zwölf idealen ‚Grundwerten‘ für Thailänder*innen mit der Anweisung veröffentlicht, dass alle Kinder diese auswendig zu lernen haben. Zur Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Werte werden im ganzen Land Jugendcamps gegründet. Diese Indoktrinierung schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich gewaltbereite Royalist*innen als ‚gute Menschen‘ stilisieren und eine breite Gefolgschaft aufbauen können.

Von Seiten des Staates werden systematisch Methoden zur Unterdrückung und Überwachung von Andersdenkenden wie das Lèse-Majesté-Gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität entworfen. Ein im Jahr 2010 eingeführtes Cyberscout-Programm rekrutiert landesweit Schüler*innen zur Ausbildung zum ‚Cyber Scout‘, zum Spitzel, der die sozialen Medien auf Majestätsbeleidigungen überwacht und bei den Behörden meldet.

Gesellschaftliche Wertvorstellungen und staatliches Handeln tragen dazu bei, dass sich Personen mit nationalistischer Überzeugung leicht radikalisieren können. Die autoritäre Haltung in der Gesellschaft und die von Hysterie begleitete Angst vor antimonarchistischen Umtrieben können aus einem royalistisch-patriotischen ‚guten Menschen‘ eine tickende Zeitbombe werden lassen.

Ultranationalistische Diaspora

Diaspora-Thailänder*innen pflegen enge Kontakte mit und haben einen starken emotionalen Rückbezug zum Herkunftsland. Das Gefühl, im Zielland nicht akzeptiert zu sein, bewirkt häufig eine Betonung eigener Identifikationsmuster im Sinne einer öffentlich zur Schau gestellten Hinwendung zur eigenen Identität, die sich durch eine nationalistische Haltung und Verehrung des Königs ausdrückt. Es existieren zahlreiche Organisationen, die die thailändische Kultur und Identität in der Diaspora pflegen und lebendig halten. Auch unmittelbar an der Politik im Herkunftsland beteiligen sich Gruppen und Individuen in der Diaspora aktiv, zum Beispiel als Unterstützer*innen von Politiker*innen oder durch öffentliche Demonstrationen und Diskussionen.

Zu den negativen Folgen des Patriotismus von Diaspora-Thailänder*innen zählt die Überwachung der ‚Linientreue’ ihrer Landsleute in den sozialen Netzwerken und Kommunikationskanälen. Bei abweichenden Meinungen müssen Kritiker*innen und Dissident*innen mit emotionalen Reaktionen ihrer ultranationalistischen Landsleute rechnen, welche von Tadel und Kritik bis zur körperlichen Gewalt reichen. Der Tod des Monarchen führte zu einer Situation, in der autoritär erzogene und nationalistisch geprägte Diaspora-Thailänder*innen beträchtliche Energien für die Mobilmachung gegen Kritiker*innen der Monarchie während des Interregnums aufwandten.

‚Autoritäre gute Menschen‘: der ideale Nährboden für autoritäre Herrschaft

Die Ereignisse nach dem Tod des Monarchen Bhumipol Adulyadej im Jahr 2016 brachten Strukturen innerhalb der thailändischen Gesellschaft an die Oberfläche, die für Außenstehende zuvor so nicht deutlich sichtbar waren. Radikale Wortführer*innen machten im Internet wie vor Ort mobil gegen Landsleute, die vermeintlich kritisch zur Monarchie standen. Die starke Befürwortung von autoritären Werten macht die Mehrheit der Bevölkerung für diese Wortführer*innen hochgradig mobilisier- und instrumentalisierbar.

Die autoritären Einstellungen, die im Phänomen der Verfolgung von Monarchiekritiker*innen nach dem Tod des Königs zum Vorschein kamen, mögen auch erklären, wieso sich die autoritäre Herrschaft des Militärs keiner ernsthaften Bedrohung durch eine breite Opposition ausgesetzt sieht. Die Ursachen für das Funktionieren des Autoritarismus in Thailand liegen im Zusammenspiel von autoritären Einstellungen ‚von unten‘ und der autoritären Herrschaft ‚von oben‘. Geprägt von nationalistischer Ideologie und Untertanenmentalität ist die thailändische Gesellschaft empfänglich für ‚starke Führer*innen‘, die Ordnung und die Einhaltung der Gesetze – um jeden Preis – garantieren.

Viele Thais sehen im Militär weiterhin die einzige Institution, die für Ordnung sorgen kann. Unter dem Vorwand, die thailändische Identität und Einheit zu beschützen, tritt das Militär als Wächter der Nation, des Königs und des Volkes auf. Die Opposition wird systematisch mundtot gemacht. Demokratische Grundrechte und Freiräume werden massiv eingeschränkt. Den tief sitzenden Hass gegen Andersdenkende in der thailändischen Gesellschaft macht sich die Armeeführung zu Nutze, um ihre autoritäre Herrschaft zu konsolidieren.

Zum Weiterlesen:

• Nicola Glass: Autoritäre Knute, diktatorisches Gebaren und populistische Arroganz

Südostasien: Shrinking Civic Space, die Einschränkung der Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, klingt für viele Menschen in Deutschland abstrakt. Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Ländern des globalen Südens wirken sich diese Einschränkungen direkt auf ihre Arbeit, ihr Leben und Überleben aus. In China, Vietnam und Laos gibt es für zivilgesellschaftliche Akteur*innen kaum noch Handlungsspielraum. In Kambodscha, Thailand und Myanmar ist dieser stark eingeschränkt und auch Organisationen aus anderen südostasiatischen Ländern berichten von gravierenden und zunehmenden Einschränkungen. Entwicklungszusammenarbeit, die Nachhaltigkeit und Inklusivität im Blick hat und ein Leben in Würde für alle Menschen einer Gesellschaft anstrebt, braucht jedoch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für am Gemeinwohl orientierte Anliegen einsetzen.

Die notwendigen Voraussetzungen hierfür wurden vor 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschrieben: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Partizipation. Allerdings gibt es immer mehr Länder weltweit, in denen gerade diese Rechte stark eingeschränkt sind.

Daten von CIVICUS (2018), der Weltallianz für Bürgerbeteiligung, zufolge leben 27 Prozent der Menschen weltweit in Staaten, deren zivilgesellschaftlicher Raum in rechtlicher und praktischer Hinsicht komplett geschlossen ist. Diese 27 Prozent leben in jenen 23 Staaten in denen jegliche Kritik am herrschenden Regime schwer bestraft wird. Staatliche und mächtige nicht-staatliche Akteur*innen bleiben straffrei, wenn sie Menschen für die Wahrnehmung ihrer Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheiten inhaftieren, körperlich misshandeln oder töten. Es gibt keine Medienfreiheit. Das Internet ist stark zensiert, und die meisten Webseiten sind geblockt. In weiteren 35 Staaten ist der zivilgesellschaftliche Raum stark eingeschränkt (Atlas Zivilgesellschaft 2019, herausgegeben von Brot für die Welt).

Zivilgesellschaftlicher Raum gilt in nur drei Ländern Asiens als „offen“

In Asien sind es nur drei Länder deren zivilgesellschaftlicher Raum als „offen“ oder nur „beeinträchtigt“ beschrieben wird: Taiwan, Japan und Südkorea. Ein Großteil der Menschen in Afrika, mit Ausnahme von nur vier Ländern leben in Staaten die als „geschlossen“ charakterisiert werden oder in denen zivilgesellschaftliches Handeln „unterdrückt“ oder „beschränkt“ wird. In Lateinamerika wird nur Kuba als „geschlossene“ Gesellschaft eingestuft aber auch in Lateinamerika ist in der Mehrheit der Staaten der Raum für Zivilgesellschaft beschränkt oder unterdrückt.

Nur vier Prozent der Menschen weltweit leben in Ländern in denen der Staat zivilgesellschaftliche Freiheiten für alle Menschen garantiert, in denen es ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich ist, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Diese als „offen“ bezeichneten zivilgesellschaftlichen Räume sind dadurch gekennzeichnet, dass Autoritäten weitestgehend offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind und Plattformen für einen intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen bieten. Dazu gehört auch, dass Regierungsinformationen leicht zugänglich sind und Medien frei berichten können. Ebenso werden dort Demonstrierende von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards.

Wir in Deutschland zählen zu dieser kleinen Minderheit von Menschen, die in einer offenen Gesellschaft leben. Auch hier gibt es jedoch vereinzelt Bestrebungen, unbequeme Meinung zu unterdrücken, wie man an der Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht mit Blick auf Organisationen wie Attac sieht oder an den Bemühungen einiger Parteien, politisch darauf hinzuwirken, dass der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Wer sich für Landrechte, Umweltrechte und indigene Rechte einsetzt, lebt gefährlich

Was in globalen Berichten und Statistiken abstrakt klingt, wird auf dramatische Weise greifbar, wenn zivilgesellschaftliche Akteur*innen davon berichten, was diese Trends für ihre Arbeit und für den Alltag ihrer Mitarbeitenden und der Menschen bedeutet, für die und mit denen sie arbeiten.

Aktivist*innen, die sich beispielsweise für die Rechte von Menschen einsetzen, deren Lebensgrundlagen von Staudamm-, Plantagen- oder Bergbauprojekten bedroht sind, werden als anti-national und entwicklungsfeindlich diffamiert. Die Verteidigung gegen willkürliche Anklagen bindet Ressourcen, die dann für die eigentliche Arbeit fehlen. Viele müssen sich regelmäßig mit Einschüchterungsversuchen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und Morddrohungen auseinandersetzen. Immer wieder kommt es auch zur Ermordung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich nicht hatten einschüchtern lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders hat in der Global Analysis 2018 insgesamt 321 Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit dokumentiert; neun Morde mehr als im Vorjahr. Ein Trend, der sich schon seit Jahren fortsetzt. Frontline Defenders weist dabei ausdrücklich auf eine extrem hohe Dunkelziffer hin, da sie bei weitem nicht alle Fälle zur Kenntnis bekommt. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass Menschen, die sich für Landrechte, Umweltrechte und indigene Rechte einsetzen, besonders gefährdet sind. Die gefährlichsten Länder, gemessen an der Anzahl ermordeter Menschenrechtsverteidiger*innen, waren demnach im letzten Jahr Kolumbien, Mexiko, die Philippinen, Guatemala, Brasilien und Indien.

In Menschenrechtsberichten wie dem World Report on the Situation of Human Rights Defenders, den der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (VN) für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Michel Forst, 2018 der VN Generalversammlung vorgelegt hat, werden die Einschränkungen und Gefährdungen dokumentiert, mit denen Menschenrechtsverteidiger*innen konfrontiert sind: Herabwürdigende Rhetorik und Diffamierung, Schmähkampagnen, Bedrohungen, willkürliche Verhaftungen und psychische, sexualisierte und physische Gewalt, bis hin zu Mord sind ebenso Realität in vielen Staaten, wie rechtliche und bürokratische Behinderungen und Schikanen oder repressive Gesetzgebungen und Regularien für Nicht-Regierungsorganisationen (NRO).

Asien: Geschwächte Demokratien, gestärkte Autokratien?

Die Bertelsmann-Stiftung überschreibt das Asienkapitel ihres aktuellen Transformationsindex 2018 mit der Frage „Geschwächte Demokratien, gestärkte Autokratien?“. Viele Partnerorganisationen von MISEREOR beantworten diese Frage mit einem klaren Ja. Der oben erwähnte Bericht von CIVICUS unterstreicht das.

Selbstverständlich sind die politischen Kontexte in den Ländern Asiens sehr unterschiedlich, aber die Berichte der Partnerorganisationen von MISEREOR zeigen viele Parallelen: Insbesondere aus Indien, Kambodscha, China und Bangladesch, aber teils auch aus Indonesien wird von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Empfang ausländischer Finanzmittel und von einschränkenden Registrierungs- und Berichtspflichten oder der Überwachung von Projektaktivitäten durch staatliche Stellen berichtet. Von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, von Diffamierung von Aktivist*innen, willkürlichen Anklagen und Verhaftungen, bis hin zu Morddrohungen und Mord berichten vor allem Organisationen aus Bangladesch, Kambodscha, Indien, Myanmar und den Philippinen.

Kambodscha vor den Wahlen 2018: Verhaftungen, Einschüchterungen, Medienzensur

Schaut man sich zum Beispiel die Situation in Kambodscha im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 an, wird das sehr deutlich: Um die eigene Macht zu sichern, war die Regierung bestrebt, Aktivitäten zu unterbinden, die geeignet schienen, politische Opposition zu organisieren. Anklagen und Verhaftungen von Oppositionspolitiker*innen und von führenden NGO-Mitarbeitenden, ein restriktives NGO-Gesetz, Verschärfungen im Strafrecht und Diffamierung von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, hatten eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die gemeindebasierte Entwicklungsarbeit fast unmöglich gemacht hat. Gleichzeitig wurden Medienhäuser geschlossen oder durch den Staat oder regierungsnahe Familien übernommen. Die Ermordung des Menschenrechtsaktivisten und Politikers Kem Ley und die Inhaftierung der Landrechtsaktivistin Tep Vanny, waren klare Signale des Staates, um kritische Stimmen einzuschüchtern.

In einem solchen Umfeld wird die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen extrem schwierig. Kommunikation über E-Mails und offene Telefonleitungen kann Projektpartner*innen gefährden, kritischen Analysen können nur persönlich mitgeteilt werden, Projektbesuche und Treffen mit Zielgruppen werden fast unmöglich. Lokale Organisationen müssen viel in Selbstschutz und Sicherheit investieren. Der psychologische Druck ist extrem hoch. NGO-Mitarbeiter*innen sind teils gezwungen, zu ihrem Schutz das Land zu verlassen. Im Ergebnis stehen immer weniger Ressourcen zur Verfügung, um grundlegende Entwicklungshemmnisse, wie Fragen der Regierungsführung und des Klientelismus zu thematisieren, aber auch, um ganz allgemein dialogorientierte, gemeindebasierte Entwicklungsarbeit zu machen.

Polarisierende Politik, gespaltene Gesellschaften, Ausgrenzung und Abschottung

Die Erfahrungen asiatischer Organisationen stehen im Kontext gesellschaftspolitischer Trends, die in Asien, wie auch global beobachtbar sind. In den letzten beiden CIVICUS Jahresberichten (2018 State of Civil Society Report und 2019 State of Civil Society Report) wurde darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern eine auf Ausgrenzung und Abschottung ausgerichtete, polarisierende Politik zu Spaltungen in der Gesellschaft führt. Insbesondere soziale Randgruppen geraten immer stärker unter Druck und werden verunglimpft. Dabei werden gezielte Strategien angewendet, um eine enge und künstlich homogene Version einer nationalen Identität zu verbreiten.

Besonders besorgniserregend erscheint der Trend, dass in vielen Ländern die so genannte ‚unzivile’ Gesellschaft immer stärker wird. Gegen Menschenrechte gerichtete zivilgesellschaftliche Akteur*innen verschaffen sich Einfluss im Land und in nationalen und internationalen Gremien und Foren. Personalisierte Herrschaftssysteme und die Unterwanderung oder Kooptation demokratischer Institutionen nehmen zu. Es scheint, dass politische Legitimation durch fehlerhafte oder manipulierte Wahlen immer normaler wird. Es ist beobachtbar, dass Proteste immer häufiger durch gefühlten oder tatsächlichen Mangel an Basisgütern, oder zu hohe Kosten dafür, ausgelöst werden. Diese Proteste werden leicht durch Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung gerichtet sind, instrumentalisiert. In vielen Kontexten ist zu beobachten, wie schon im Fall von Kambodscha beschrieben, dass unabhängige Medien zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig muss man feststellen, dass sich online- und ‚soziale’ Medien von hoffnungsvollen Lösungen zu Problemfaktoren mit hohem Gefährdungspotential entwickeln, wobei sie sozusagen Segen und Fluch gleichermaßen sind. Möglichkeiten zu Kommunikation und Information treffen auf Überwachung, Diffamierung und Fake News.

Als hoch problematisch beschreibt CIVICUS auch, dass so genannte ‚Schurkenmärkte’ (Rogue Markets), wie das chinesische Wirtschaftsmodell, von Regierungen als interessante Optionen angesehen und als Vorbild genommen werden. Es scheint, dass sich progressive, zivilgesellschaftliche Kräfte damit beschäftigen müssen glaubhafte, alternative Modelle zu entwickeln und zu fördern.

Vor allem im Jahr 2018 wurde immer klarer, wie wichtig es ist den nationalistisch-populistischen Narrativen glaubhafte alternative Narrative von progressiven, Rechte-basierten zivilgesellschaftlichen Gruppen entgegenzusetzen. Besorgniserregend ist die Beobachtung, dass der Multilateralismus immer stärker unter Druck gerät. Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof, der internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen oder der VN Menschenrechtsrat sind häufig die letzte verbleibende Instanz für Menschen, deren Rechte verletzt werden, um Gehör zu finden, wenn dies im eigenen Land nicht mehr möglich oder zu gefährlich ist.

Zivilgesellschaftliches Handeln stärken und schützen

Mit Blick auf diese Trends und die Herausforderungen, die sich bereits jetzt aus dem Shrinking Space-Phänomen ergeben, gilt es Strategien zu finden, um zivilgesellschaftliches Handeln zu stärken und zu schützen. Dabei kann man einerseits an Maßnahmen denken, die darauf ausgerichtet sind, sich gegen die Verringerung von Handlungsräumen einzusetzen und Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu verbessern, also Resistenz zu stärken. Andererseits erscheint es wichtig die Resilienz von Akteur*innen zu stärken, die mit Repressionen konfrontiert sind, also Strategien zu entwickeln, um ihre Handlungsfähigkeit auch unter restriktiven Bedingungen zu erhalten (What is closing space grant-making? und Go big or…? Trends in closing space grant-making, Funders Initiative for Civil Society,). Letzteres betrifft vor allem akute und präventive Maßnahmen zum persönlichen wie auch zum institutionellen und digitalen Schutz. Die Aufklärung über rechtliche- und Verwaltungsvorschriften z.B. zum Empfang ausländischer Mittel und zu Registrierungsfragen erscheint wichtig, um institutionell weniger angreifbar zu sein. Da willkürliche Anklagen ein immer häufigeres Mittel der Repression werden, ist der Zugang zu Rechtshilfe wichtig. Die Förderung von lokalem Fundraising hilft Organisationen und lokalen Initiativen, sich unabhängiger aufzustellen, wenn staatliche Regelungen den Zugang zu ausländischen Mitteln erschweren oder unterbinden.

Um Handlungsräume zu erhalten und wo möglich wieder auszuweiten setzen MISEREOR und seine Partnerorganisationen, gemeinsam mit vielen anderen, auf Einflussnahme und Advocacyarbeit – in den Ländern des globalen Südens, im Norden, wie auch auf internationaler Ebene. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, des öffentlichen Diskurses und die Entwicklung neuer Narrative sind Herausforderungen, die auch einen konstruktiven Dialog mit Gesellschaftsgruppen, die normalerweise keine so genannten Zielgruppen der klassischen Projektarbeit sind, notwendig machen, da sie die öffentliche Meinung und die Politik in ihrem Land stark beeinflussen (VENRO Positionspapier 2/2018: Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft).

Einflussnahme auf Wirtschaftsakteure ist von zentraler Bedeutung

Da es oft Unternehmen sind, die entweder direkt Repression ausüben oder Staaten dazu bringen repressiv zu agieren, ist die Einflussnahme auf Wirtschaftsakteure von zentraler Bedeutung. Damit verbunden sind auch Klageverfahren und andere rechtliche Strategien, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken, die oft ein Katalysator für Repression ist.

Internationale Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, wie die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) führen in vielen Fällen zu Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, da sie beispielsweise als Rechtfertigung für restriktive NRO-Gesetze dienen oder Finanztransfers zur Finanzierung von Projekten, insbesondere in Konfliktregionen, erschweren. Es erscheint daher wichtig diese Dynamiken im Blick zu behalten, negative Wirkungen zu dokumentieren und auf Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und beispielsweise Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten hinzuwirken (The impact of international counterterrorism on CSOs, von Ben Hayes, herausgegeben von Brot für die Welt 2017).

Mut und neue Allianzen

Ermutigend ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich trotz oder gerade wegen der zunehmenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume für die Idee offener und inklusiver Gesellschaften einsetzen. Neue Allianzen von gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Zusammenarbeit von Künstlerinitiativen, entwicklungspolitischen NROs und Menschenrechtsaktivist*innen machen Mut und sind Motivation, sich weiterhin und verstärkt dafür einzusetzen, dass am Gemeinwohl orientierte zivilgesellschaftliche Akteure ohne Gefahr arbeiten und leben können.

Philippinen: Seit Sommer 2016 geht ein Gespenst um in den Philippinen – das Gespenst des ‚Dutertismo’. Dieser zeichnet sich aus durch bizarres Mäandrieren zwischen (rechts-)populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und links drapiertem Habitus. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Machtkalkül oder sie geschieht in impulsivem, häufig mit misogynen Attacken flankiertem Stakkato. Befindet sich das Land auf dem Weg zum Faschismus?

Auf die Frage, wie er die ersten drei Amtsjahre der Regierung unter Präsident Rodrigo Roa Duterte einschätze, antwortet Antonio N. Ablon, Bischof der Diözese Pagadian, einer Stadt im Süden der größten südphilippinischen Insel Mindanao:

Das Interview des Autors mit Antonio N. Ablon erschien am 12. Oktober 2019 in der Tageszeitung junge welt.

Lang ersehnter ‚Messias’?

Der 46-jährige Ablon gehört der Iglesia Filipina Independiente (IFI) an, der weltweit einzigen Kirche, die um 1900 im antikolonialen Kampf gegen Spanien und die USA aus der Taufe gehoben wurde. Weil sich die IFI seitdem beharrlich für die Interessen der Ausgebeuteten, Entrechteten und Marginalisierten einsetzt, gerät sie immer wieder ins Fadenkreuz aufgeheizter antikommunistischer Hatz seitens der staatlichen `Sicherheitskräfte´. Dieses Schicksal teilt Bischof Ablon mit zahlreichen Sozialaktivist*innen unterschiedlicher Couleur. Seine Kirche, mehrere Häuser und Straßenplanken nahebei wurden in den letzten Wochen und Monaten mit Parolen beschmiert, die Ablon als „NPA-Sympathisanten“ stigmatisieren. Die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation des linken Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), wird seitens des Duterte-Regierung immer dann als Popanz aufgebaut, wenn es gilt, missliebige politische Gegner*innen ‚auszuschalten’. Und dazu zählen seit eh und je Mitglieder der IFI.

Zahlreiche Filipin@s, darunter ursprünglich auch der IFI-Bischof Ablon, hatten im letzten Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr 2016 tatsächlich geglaubt, dass mit ‚Rody’ oder ‚Digong’, wie Duterte von seinen Anhänger*innen gern genannt wird, ein lang ersehnter ‚Messias’ die politische Bühne in Manila betritt, um dort endlich einmal die Erwartungen und Wünsche der Menschen in der Peripherie zu erfüllen, anstatt immer wieder aufs Neue die Interessen mächtiger Businesszirkel, einflussreicher Familienclans sowie politischer Dynastien in der Metropole Manila zu bedienen.

Um sein Ziel zu erreichen, kultivierte Duterte einen Politik- und schließlich Regierungsstil, den ich als Dutertismo bezeichne. Dieser zeichnet sich aus durch ebenso ständiges wie bizarres Mäandrieren zwischen (rechts-)populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und links drapiertem Habitus. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Machtkalkül oder sie geschieht in impulsivem, häufig mit misogynen Attacken flankiertem Stakkato. (Dutertismo in Aktion – Teil I von Rainer Werning und Dutertismo Teil II von Lilli Breininger).

Eine ‚Revolution’, die keine war

Die Saat des Dutertismo wuchs im Klima von Zerstörung und Gewalt in Südostasiens ältester Konfliktregion – Mindanao und der Sulu-See – sowie im Zuge der so genannten Rosenkranz- beziehungsweise People Power-Revolution, in deren Folge die langjährige Marcos-Herrschaft Ende Februar 1986 ein jähes Ende fand. Doch in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila zog damals mit Corazon C. Aquino ein Spross eines der landesweit mächtigsten Clans ein – Politikwechsel in Form einer intra- und interelitären Machtrochade. ‚Corys’ Amtsantritt ermöglichten ausgerechnet die beiden Korsettstangen des Ancien Régime: Fidel V. Ramos, langjährig Chef der gefürchteten Philippine Constabulary-Integrated National Police, der Vorläuferin der heutigen Philippinischen Nationalpolizei (PNP), und Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile.

Das noch wenige Tage zuvor gefürchtete Ramos-Enrile-Gespann wurde buchstäblich über Nacht mit dem Segen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz als Helden gefeiert. Marcos’ Sturz war das Resultat dreier bedeutsamer, sich zeitlich überlappender Faktoren: gewieftes US-Krisenmanagement; eine Militärrevolte sowie Massenaufmärsche und Großdemonstrationen (People Power). All das geschah in Form einer riesigen, kurzzeitig klassen- und schichtenübergreifenden Open Air-Liturgie.

Doch letztlich bedeutete das Ende des verhassten Diktators keinen tief greifenden gesellschaftspolitischen Systemwandel. Er glich vielmehr einer Machtrochade, wo alte politische Dynastien und mächtige Familienclans wieder an die Schalthebel gelangten und eine ‚Eliten-Demokratie’ re-installierten, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind. Amnestie und Amnesie wurden seitdem zu politischen Tugenden. Untermauert durch kaum überarbeitete Text- und Schulbücher, die ihrerseits reichlich Stoff boten, die Schandtaten der ‚Marcoses’ und ihrer Kamarilla sukzessive zu relativieren.

Der Höhenflug ‚Digongs’ begann ausgerechnet zu Beginn der Amtszeit von Aquino. Sie berief ihn 1987 als vorübergehend eingesetzten Politiker, zum Vizebürgermeister der Hafen- und Millionenstadt Davao City. Dort stellte sich 1988 Duterte das erste Mal zur Wahl und gewann auf Anhieb den Bürgermeisterposten. Bis zum Sommer 2016 saßen dann er selbst oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht. Seit Juli 2016 hat Tochter Sara den Posten ihres Vaters als Bürgermeisterin Davaos übernommen.

Die steile Karriere eines strammen ‚Law and Order’-Machos

Davao – das war Mitte der 1980er Jahre ein Ort, wo antikommunistische Vigilantegruppen Hatz auf (vermeintliche) Mitglieder und Sympathisant*innen der NPA machten. Letztere wiederum waren zeitweilig in Davaos Stadtbezirk Agdao dermaßen stark verankert und mit eigenen Liquidationskommandos, so genannten sparrow units (Spatzeneinheiten), präsent, dass man den Bezirk zeitweilig in ‚Nikaragdao’ in Anlehnung an die sandinistischen Rebellen in Nikaragua umbenannte.

Wer sich in einem solchen Klima aufgeheizten Militarismus’ als Politiker*in dauerhaft etablieren wollte, musste entweder über ein klassenübergreifendes Charisma verfügen oder mit knallharten Bandagen auftreten. Für Letzteres war ‚Digong’ nachgerade geschaffen; das Gros der Davaoeños liebte ihren ‚Saubermann’ par excellence. ‚Digong’ wiederum wurde nicht müde, von Davao als ‚meiner Stadt’ zu schwärmen. Je länger Duterte im Sattel saß, desto größer wurde sein Ego, was ihn dazu verleitete, auch und gerade in eliminatorischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Vor allem Geschäftsleute schätzten des Bürgermeisters Sinn für ‚Stadtverschönerung’ und ‚Sicherheit’. Bettler*innen, Straßenkinder und Kleinkriminelle waren den Stadtoberen und dem Business ein Dorn im Auge. Für sie waren sie ‚Gesindel’, das es zu ‚beseitigen’ galt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch brachte bereits 2009 einige Machenschaften Dutertes ans Tageslicht und gelangte zu dem Schluss, dass er das Wirken der Davao Death Squad (DDS) zumindest gut geheißen hat, wenn er nicht sogar direkt in deren Unwesen involviert war. Um solches seit 2016 zu ‚vergessen’ beziehungsweise vergessen zu machen, wurde mittlerweile DDS umgedeutet und meint heute die auf ‚Digong’ eingeschworene Fangemeinde und ihre Trolle = Diehard Duterte Supporters.

Mehrfronten-Kriege

Ausgerechnet auf seiner ersten Russland-Reise Ende Mai 2017 drang böse Kunde an die Ohren des Präsidenten. In Marawi City, im Zentrum Mindanaos gelegen, lieferten sich Regierungstruppen (Armed Forces of the Philippines, AFP) seit dem 23. Mai Gefechte mit Kämpfern der dschihadistischen Abu Sayyaf- und Maute-Gruppen. Offensichtlich misslang den AFP eine Operation zur Ergreifung des international als ‚Topterrorist’ eingestuften Abu Sayyaf-Führers Isnilon Hapilon. Dessen Operationsgebiet war bis dahin die weiter südlich gelegene Insel Basilan, wo er mit seiner Gefolgschaft den Treueeid auf den Islamischen Staat geleistet hatte und sich als dessen Emir verstand. Hapilon war es gelungen, sich unerkannt nach Marawi durchzuschlagen, um sich dort mit der lokalen Maute-Gruppe zu verbünden.

Noch am selben Abend des 23. Mai 2017 unterzeichnete Präsident Duterte in Moskau die Proklamation 216, mit der er das Kriegsrecht über den gesamten Süden der Inselrepublik verhängte, was – zwischenzeitlich mehrfach verlängert – bis zum 31. Dezember 2019 gilt. Der Präsident brach seine Russland-Reise ab und versicherte seinen Landsleuten bei seiner Rückkehr in Manila, die ‚Krise in Marawi’ schnellstmöglich zu lösen. Doch die Kämpfe zogen sich fünf Monate hin. Als schließlich die Kampfhandlungen in der nahezu vollständig zerstörten Stadt am 17. Oktober 2017 offiziell ein Ende fanden, waren insgesamt über 1.000 Tote zu beklagen– darunter u.a. auch zwei Maute-Brüder sowie Hapilon.

Video von Manuel Domes über die Situation in Marawi 2018:

Während sich Duterte anfangs „überrascht“ zeigte, dass überhaupt US-Soldat*innen vor Ort operierten, wurde zunehmend klarer, dass deren Einsatz sich nicht nur auf logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung für die AFP beschränkte, sondern dass sie in direkte Kampfeinsätze einbezogen waren. Seitdem haben in Manila mehr denn je jene (Ex-)Militärs das Sagen, die einen stramm pro-amerikanischen Kurs favorisieren und jedweden Dialog mit der NDFP ablehnen. Mindestens 60 Ex-Offizieren aus Armee und Polizei hat der Präsident Posten in Bürokratie und Verwaltung sowie im diplomatischen Korps zugeschanzt – Tendenz steigend. Überdies wurden zum Jahresbeginn 2018 die Gehälter für die AFP und PNP verdoppelt.

Militarisierung und schleichende Faschisierung

Die ‚Ereignisse’ in Marawi City lieferten die Blaupause für die Eskalation der US-inspirierten Operation Pacific Eagle-Philippines, die Manilas bestehenden Aufstandsbekämpfungsplan Kapayapaan (Operationsplan Frieden) flankiert. Bereits in Marawi hatte sich gezeigt, dass die Präsenz von US-Spezialeinheiten, die Ausstattung der AFP mit modernster amerikanischer und israelischer Kriegstechnologie sowie der Einsatz von Drohnen maßgeblich dazu beitrugen, den bewaffneten dschihadistischen Gruppen das Rückgrat zu brechen. Im ‚kriegsrechtgeschützten’ Mindanao genießen kombinierte amerikanisch-philippinische Truppenverbände das Privileg extraterritorialer Immunität. Sie können ungehemmt auch und gerade gegen die vor Ort operierenden NPA-Einheiten vorgehen, deren 50-jährige Existenz rechten Politiker*innen und Militärs eh ein Dorn im Auge ist.

Zugute kommt dem Präsidenten ein noch ungebrochener Rückhalt in der Bevölkerung sowie die Tatsache, dass Dutertes politisches Camp erst recht seit den Halbzeit-Wahlen am 13. Mai 2019 in beiden Kammern des Kongresses, im Repräsentantenhaus sowie im Senat, über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Auch die Judikative weiß Duterte geschlossen hinter sich, nachdem die von ihm geschmähte Kritikerin und Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Maria Lourdes Sereno, am 11. Mai 2018 Opfer einer Kabale unter Kolleg*innen wurde. AFP und PNP wurden aufgewertet und über den ‚Antidrogenkampf’ hinaus verstärkt im ‚Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus’ eingesetzt. Worunter mittlerweile Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder sogar Schüler*innen und Student*innen subsumieren, sobald diese sich kritisch äußern.

Zutiefst verärgert darüber, dass in seiner Administration Betrug, Korruption und Schmierereien fortgesetzt grassieren, zeigte Duterte sich just einen Monat nach den Wahlen tief enttäuscht. Anlässlich des 121. Jahrestags der Gründung der Philippine Navy in Sangley Point, Provinz Cavite (südlich von Manila), beklagte er diese Übel. „Wenn das so weitergeht“, fügte der Präsident hinzu, „wird sich die politische und wirtschaftliche Situation in unserem Land nicht verbessern. Sucht euch da lieber einen neuen Marcos.“. Den Dutertismo in einer Retourkutsche der (radikalen) Linken bereits jetzt als ‚faschistisch’ zu werten, könnte sich als fatale Fehleinschätzung entpuppen.

Zum Weiterlesen:

• Sheila Coronel, Mariel Padilla, David Mora & The Stabile Center for Investigative Journalism (2019): The Uncounted Dead of Duterte’s Drug War; in: The Atlantic (Washington, D.C.), 19.8.
• Steven Levitsky & Daniel Ziblatt (2018): How Democracies Die. New York
• The Observatory for the Protection of Human Rights Defenders (2019): Philippines: I’ll Kill You Along With Drug Addicts — President Duterte’s War on Human Rights Defenders in the Philippines. Geneve/Paris, 28.2.

Indonesien: Kontroverse Meinungen aushalten und ihren Raum nicht einschränken, ist Bestandteil von Demokratie. Doch genau damit tun sich sowohl die Regierung als auch die Gesellschaft schwer. Die Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken im Bildungssektor könnte dies ändern.

Wenn behauptet wird, Indonesien sei demokratisch, kann dies nur mit Ironie aufgefasst werden. Jüngste Ereignisse zeigen, dass sich Indonesien mehr und mehr von demokratischen Standards entfernt. Die Probleme während der Präsidentschaftswahlen 2019 sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Demokratie in Indonesien Probleme hat. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse war eine große Diskussion über den Wahlausgang in den sozialen Medien entbrannt. Zeitweise blockierte die indonesische Regierung soziale Medien wie WhatsApp, Instagram und Facebook, um die öffentliche Stimmung zu beruhigen.

Die Regierung argumentierte damit, dass diese Einschränkung notwendig sei, um die Verbreitung von Falschmeldungen in der indonesischen Öffentlichkeit zu verhindern. Nach Angaben des indonesischen Koordinationsministers für Politik, Recht und Sicherheit, Wiranto, habe die Regierung Personen daran gehindert, Bilder und Inhalte über soziale Medien zu verschicken und zu posten, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Falschmeldungen und die Bedeutung von Demokratie in Indonesien

Eine der Falschmeldungen, die in den sozialen Medien ihre Runde machten, war die am 21. Mai verbreitete Nachricht über die vermeintlich ungültigen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2019. Die Falschmeldung wurde auf einem Facebook-Account gepostet und zeigte eine Infografik der Wahlergebnisse des Wahlkomitees mit dem darüber liegenden roten Schriftzug ‚TIDAK SAH‘ (ungültig).

Einer der Auslöser für die Falschmeldung war die Nachricht, dass Prabowo Subianto, der Herausforderer des Amtsinhabers Joko Widodo, behauptet hatte, die Wahl gewonnen zu haben. Diese Meldung wurde in den Medien schnell verbreitet. Die Falschmeldungen rund um die Ergebnisse der Wahlen führten schließlich zu einer Demonstration von Prabowos Unterstützer*innen. Die Demonstrant*innen wollten die Ergebnisse, die von der Wahlkommission veröffentlicht worden waren, nicht akzeptieren.

Anstatt in einen Dialog zu treten, schaffte die Regierung einseitig Fakten, indem sie durch Verbote in den sozialen Medien festlegte, was gut und schlecht für die Gemeinschaft ist. Dies zeigt, dass weder die Regierung noch die Bürger*innen Indonesiens verstehen, was Demokratie bedeutet und sie auch nicht anwenden können. Von Seiten der Regierung wird dieses mangelnde Verständnis demokratischer Strukturen dadurch deutlich, dass Möglichkeiten des öffentlichen Meinungsaustausches eingeschränkt werden, wenn kontroverse Situationen auftreten. Mit anderen Worten: anstatt einen Ort für öffentliche Diskussion bereitzustellen, optiert die Regierung für schnelle Lösungen, indem sie den Zugang zu sozialen Medien einschränkt oder Webseiten blockiert. Von Seiten der Bevölkerung wird das mangelnde Verständnis von Demokratie durch die Diskussionen in den sozialen Medien deutlich. Dort ist es vielen Personen nicht möglich, sich mit Meinungen zu konfrontieren, die ihren eigenen widersprechen. Daher existiert keine kritische Auseinandersetzung, die aber so wichtig wäre für eine funktionierende Demokratie.

‚Fronten’ in der Bevölkerung

Demokratie wird in Indonesien immer noch im Sinne eines Kampfes zwischen ‚Gut’ und ‚Böse’ verstanden. Das heißt, Menschen diskutieren komplexe Sachverhalte auf einfache Weise, zum Beispiel ob etwas gut oder schlecht ist. Wenn sich eine Meinung gegen die Ansicht der Allgemeinheit richtet, wird diese als ‚falsch’ oder ‚gefährlich’ geächtet.

Zum Beispiel führte eine muslimische Gruppe in Makassar (Südsulawesi) Bücherrazzien durch. Sie suchten dabei nach Büchern, die angeblich kommunistisches Gedankengut enthalten. Die Gruppe übernahm so die Rolle eines Zensors und erreichte sogar, dass einige Bücher, die Marxismus behandeln, nicht mehr bei dem indonesischen Buchhändler Gramedia verkauft werden dürfen. Die Ironie daran ist, dass durch ihr Handeln auch Bücher aus dem Verkauf genommen wurden, die anti-marxistische Ideen diskutieren, wie die von Franz Magnis-Suseno. Denn der Autor erklärt zwar, dass es für Indonesien wichtig wäre, sich auch mit Marxismus zu befassen, stellt dann aber fest, dass Marxismus für diese Ära nicht passend sei, weil er Demokratie und Pluralismus ablehne. Auch das [seit der Suharto-Diktatur bestehende, d.R.] Verbot der kommunistischen Partei in Indonesien befürwortet Magnis-Suseno.

Die Bücherrazzia zeigt, dass das demokratische Denken und demokratische Einstellungen sich in Indonesien zurück entwickeln. Daraus ergibt sich eine Gefahr für die Demokratie. Viele Menschen betrachten politische Fragen aus nur einer Perspektive. Aus dem Problem, das sich aus dem mangelnden Verständnis von Demokratie in der indonesischen Bevölkerung ergibt, entsteht ein neues Problem, nämlich der Populismus.

Globalisierung, die in Indonesien als westliches Konzept verstanden wird, steht auch in Zusammenhang mit der Zunahme von Nationalismus. Menschen neigen zu starken nationalistischen Tendenzen als Antwort auf die Globalisierung. Indonesier*innen verkürzen hier Probleme oft auf die einfache Formel: ‚wir gegen die anderen‘. Jeder, der nicht mit den allgemein akzeptierten Ansichten übereinstimmt, wird als ‚anders‘ gesehen und nicht als Teil einer Vielfalt. Viele indonesische Nutzer*innen sozialer Medien haben noch immer Angst vor der Globalisierung. Sie gehen davon aus, dass alles, was nicht Teil der ‚indonesischen Kultur’ ist, als Produkte der Globalisierung die kulturelle Identität Indonesiens zerstören können.

Die LGBT-Debatte: wir gegen die anderen

Ein Beispiel dafür ist die Debatte um Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT). Für Indonesier*innen ist LGBT auf der einen Seite immer noch ein Tabu, weil es als ‚Produkt westlichen Denkens’ gilt und damit als schädigend für die ‚indonesische Kultur’. Auf der anderen Seite weist Indonesien verschiedene Kulturen auf, die neben dem Geschlecht Mann und Frau auch die Existenz weiterer Geschlechter kennen.

Ein Beispiel ist der Tanz Reog Ponorogo aus der Region Ponorogo in Ostjava. Die Figur des Warok, ein Mann, muss dort einen männlichen Geliebten haben, um stark und mächtig zu bleiben. Die indigene Toraja-Gemeinde in Sulawesi sieht burake (Transsexuelle) als ein drittes Geschlecht. Menschen, die diesem dritten Geschlecht angehören, werden respektiert und spielen sogar in vielen Aspekten der Tradition eine wesentliche Rolle, einschließlich in landwirtschaftlichen Ritualen. Außerdem findet sich in Indonesiens traditionellen Tänzen wie dem Lengger Lanang eine Cross-Gender-Kultur. Beim Lengger Lanang im javanischen Banyumas tanzen Männer in Frauenrollen, während beim Ramayana-Tanz in Java die Rolle von Rama (einem Mann) häufig von einer Frau getanzt wird.

Dies zeigt, dass die Akzeptanz in der Kultur über einen binären Geschlechtercode hinaus bereits vorhanden war. Nun jedoch wird der Begriff LGBT als ‚fremd’ wahrgenommen. Die Gesellschaft sieht LGBT als das ‚Andere’, das die Kultur der Nation (uns) schädigen kann.

LGBT wird als ‚westlicher Begriff’ abgelehnt

Das Aufkommen von LGBT-Begrifflichkeiten, die als Begriffe aus dem Westen verstanden werden, scheint die eigenen Kulturen zu verleugnen. Einige kulturelle Formen werden sogar verboten, weil die Mehrheit der Indonesier*innen sie ablehnt. Wenn dieser Aspekt näher betrachtet wird, zeigt sich, dass der Hauptgrund für die Ablehnung der Bevölkerung die Nennung des Wortes ‚LGBT‘ ist. Die Gemeinschaft reagiert unter Umständen weniger harsch, wenn keine Erwähnung des Begriffs erfolgt, der als Bestandteil westlichen Denkens gilt. Außerdem ist diese Ablehnung ein Resultat der beharrlichen Behauptung von Anti-LGBT-Kräften, dass LGBT die indonesische Kultur und Moral korrumpiere. Indonesische Kultur und Moral werden häufig als eine islamische Weltsicht interpretiert. Konservative islamische Kräfte ziehen diese Interpretation heran, um zu betonen, dass die islamische Basis der indonesischen Identität grundsätzlich gegen LGBT sei.

Verengung der indonesischen Gesellschaft auf eine islamische Identität

Das obige Beispiel zeigt, wie starker Nationalismus der Auslöser für rechten Populismus in der indonesischen Gesellschaft sein kann. Wie Ekström, Patrona und Thornborrow (2018) ausführen, berufen sich Menschen typischerweise auf Formen des rechten Populismus, um Formen von Nationalismus zu unterstützen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn mit dem Begriff der ‚Menschen‘ nur die ‚heimische Bevölkerung‘ angesprochen und mit nationalen Mythen und stereotypischen Identitäten verbunden werden. In Indonesien wird die islamische Identität als eine Verallgemeinerung für die indonesische Gesellschaft herangezogen, weil die Mehrheit der Bevölkerung dem Islam angehört. Es werden häufig islamische Argumente benutzt, um Themen zu diskutieren.

Dabei wird vergessen, dass Indonesien als pluralistischer Staat verschiedene Religionen anerkennt. Dies ist im Gesetz festgelegt. Nicht-islamische Identitäten werden häufig gleichzeitig als nicht-indonesisch betrachtet. Als Beispiel kann in diesem Zusammenhang die Debatte über das Gesetz zur Verhinderung sexueller Gewalt genannt werden. Eine von islamischen Aktivist*innen initiierte Online-Petition bezeichnete es als ‚Pro-Ehebruch-Gesetz‘. Die Petition wurde online viele Male geteilt und intensiv debattiert.

Um dem Problem des Populismus zu begegnen, müssten Indonesier*innen zunächst damit beginnen, ihre nationale Identität als nationale Vielfalt zu sehen, indem sie eine globale Perspektive einnehmen. Nach Benhabib (1997), muss eine demokratische Gesellschaft ihre Identität in der öffentlichen Sphäre nachvollziehen, um die Auswirkungen seiner eigenen Vielfalt zu erkennen und damit zurechtzukommen. Das heißt, Indonesier*innen müssen in der Lage sein, ihre nationale Identität als Einzigartigkeit und Besonderheit zu erkennen und als Lösung für globale Probleme heranzuziehen – anstatt sie aus einer ultra-nationalistische Ecke zu betrachten.

Anstatt den Fokus auf Indonesien als größtes muslimisches Land der Welt zu legen und sich nur auf die religiöse Diskussion zu konzentrieren, muss sich Indonesien globalen Problemen gegenüber offen zeigen, wie zum Beispiel dem Klimawandel oder den Veränderungen durch neue Technologien. Religiöse Fragen sollten nicht im Vordergrund stehen. An diesem Punkt setzt Bildung an, die kritisches Denken fördern muss, damit Indonesier*innen globale Sichtweisen nicht länger als Bedrohung wahrnehmen.

Kritisches Denken stärken und Medienkompetenz fördern

Der Grund, warum Demokratie in Indonesien nicht ausreichend verstanden wird, ist das indonesische Bildungssystem. Dies unterstützt den rechten Populismus. Seit seinen Anfängen bietet es keinen Raum für kritisches Denken. Schüler*innen und Student*innen lernen, indem sie dem folgen, was die Lehrer*in oder Dozent*in vorgibt. Sie sind daran gewöhnt, sich Wissen durch Indoktrination und Auswendiglernen anzueignen.

Es wird nicht kritisch gedacht, weil kein Raum für eine kritische Diskussion gegeben wird. Dies führt im Umkehrschluss zu einem Mangel an alternativen Lösungen und damit zu einer Gefahr für die Demokratie.

Außerdem wird auch eine kritische Medienkompetenz benötigt. Im Zeitalter der sozialen Medien beziehen Menschen ihre Informationen und ihr Wissen neben der klassischen Bildung aus den Massenmedien und den sozialen Medien. Versuche, Indonesier*innen Medienkompetenz zu vermitteln, sind bislang jedoch noch sehr oberflächlich. Der Fokus liegt nur darauf, ‚wahre’ von ‚unwahren’ Informationen zu unterscheiden. Es wird aber keine Erklärung dafür gegeben, wie man beurteilt, was wahr und falsch ist. Bisher sagt die indonesische Regierung beim Umgang mit heiklen Themen den Menschen nur, was ‚gut’ und was ‚schlecht’ sei. Dies ist eine äußerst positivistische Perspektive, weil sie eine autoritäre Denkweise fördert, bei der die Machthaber darüber entscheiden können, was eine Gesellschaft tun sollte, ohne Raum für kritische Analyse und alternative Lösungen zu bieten. In Bezug auf die Fähigkeit zum Umgang mit Medien können wir Buckinghams (2007) Ansicht folgen. Er sagte, Kompetenz in diesem weiteren Sinne beinhalte Analyse, Evaluation und kritische Reflexion. Zum einen umfasst dies das Erarbeiten einer Meta-Sprache, das heißt, einen Weg, die Formen und Strukturen einer bestimmten Art und Weise der Kommunikation zu beschreiben. Zum anderen beinhaltet es ein breiteres Verständnis der sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Kontexte von Kommunikation und wie diese die Erfahrungen und Praktiken von Personen beeinflussen.

Die Akzeptanz von Vielfalt als nationale Identität

Zusätzlich zur kritischen Bildung und einer kritischen Medienkompetenz müssen Indonesier*innen zunächst verstehen, dass Diversität bzw. Vielfalt eine nationale Identität ist, die sich sowohl an nationale als auch globale Probleme anpassen kann. In diesem Zusammenhang sollten Indonesier*innen sich auf ihr nationales Motto ‚Bhinneka Tunggal Ika’ [Einheit in der Vielfalt] besinnen, ohne Anspruch auf die alleinige Wahrheit zu erheben. Des Weiteren müssen Indonesier*innen auch den daran anschließenden Zusatz tan hana dharma mangrwa […] verstehen, der bedeutet, dass das dharma nicht zweideutig ist. Bhinneka tunggal ika, tan hanna dharma mangrwa meint also, dass trotz der Unterschiede Indonesier*innen in der Lage sein müssen, universelle Werte zu entwickeln, die den Menschen als humanes Wesen wahrnehmen. Indonesier*innen müssen damit aufhören, Menschen mit anderen Ansichten als Feind*innen zu bezeichnen. Zudem sollten sie die Angst ablegen, von der Teilnahme am öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden, weil sie eine andere Meinung haben, und damit beginnen, Vielfalt anzunehmen, damit Demokratie gelebt werden kann.

In diesem Zusammenhang kann der Flashmob eines traditionellen Tanzes verstanden werden, mit dem die Teilnehmer*innen die indonesische Vielfalt darstellten. An einem Sonntagmorgen (18. August 2019) kamen in Jakartas Altstadt 400 Personen von verschiedenen Communitys zusammen und tanzten gemeinsam den Tari Cokek. Der Hintergrund dafür ist die zunehmende Besorgnis über die zunehmende Uniformität der Gesellschaft, die von gewissen Gruppen vorangetrieben wird. Die Vielfalt in Indonesien zu feiern, indem sie gezeigt wird, kann zu einem besseren Verständnis von Demokratie führen. Dann können alle Indonesier*innen damit beginnen, verschiedene Sichtweisen zu respektieren und neue Ideen zu akzeptieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Aberle

Philippinen: Gewalt, Aggression und ein autoritäres Verständnis von Männlichkeit, das Frauen herabwürdigt, prägen Präsident Dutertes Regierungsstil. Doch Aktivistinnen wehren sich und machen ihren Widerstand mit Hilfe von ‚social media’ weltweit bekannt

Jacqueline Hamill war 36 Jahre alt als sie starb. Als protestantische Missionarin aus Australien war sie in die Philippinen gereist, wo sie in einer Haftanstalt der Stadt Davao zum Einsatz kam, im Davao Metropolitan District Command Center (Davao Metrodiscom). Am 13. August 1989, nur einen Monat, nachdem sie ihre Arbeit in dem Gefängnis aufgenommen hatte, nahmen 16 Insassen Hamill und vierzehn weitere Missionare als Geisel. Zwei Tage später starben fünf der Geiseln und alle Geiselnehmer in einem Gefecht zwischen den Insassen und dem Militär. Hamill war unter den Todesopfern, doch nicht nur dadurch schockierte ihr Fall. Vor ihrer Ermordung war sie von den Geiselnehmern vergewaltigt worden. Als man sie fand, war ihre Kehle durchschnitten und sie hatte eine Schusswunde im Nacken. Der damalige Bürgermeister von Davao war Rodrigo Duterte. Er hatte die Stürmung des Gefängnisses durch das Militär angeordnet.

Knapp 27 Jahre später steht Duterte auf einer Bühne in der Hauptstadt Manila. Es ist Wahlkampf. Duterte will Präsident der Philippinen werden und ruft ausgerechnet das Geiseldrama von 1989 in Erinnerung. “Sie sah aus wie eine schöne amerikanische Schauspielerin”, sagt er über Jacqueline Hamill. Und über die Vergewaltigung: es sei eine Schande, dass der Bürgermeister sich nicht als Erster an ihr vergehen konnte.

Einen Monat nach diesen unfassbaren Bemerkungen wählen 16 Millionen Filipin@s, das sind 39 Prozent der abgegebenen Stimmen, Rodrigo Duterte zum 16. Präsidenten des Landes. Seither provoziert Duterte immer wieder mit sexistischen, frauenfeindlichen und homophoben Aussagen. So rief er Soldaten dazu auf, Rebellinnen in die Geschlechtsteile zu schießen und ermunterte sie damit laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu einem Verstoß gegen internationales humanitäres Recht.

Zustimmung trotz Gewalt

Die Befürwortung von Gewalt gehört zu Dutertes politischem Stil, der Härte, Zielstrebigkeit und Disziplin vermitteln soll. Genau jene Eigenschaften, welche bei seinen Wähler*innen die Hoffnung auf Veränderung, Recht und Ordnung schürten. So scheint der War on Drugs, der Anti-Drogenkrieg, als logische Ausformung des neuen Stils. Drogenabhängige würde er am liebsten “abschlachten”, kündigte Duterte im Jahr 2016 an. Mittlerweile wird die Zahl der Todesopfer in diesem Kampf gegen die Drogenkriminalität auf bis zu 27.000 geschätzt. Doch so sehr Duterte international für massive Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird, so ungebrochen scheint die Zustimmung unter seinen Anhänger*innen. Bei den Parlamentswahlen am 13. Mai 2019, zur Halbzeit von Dutertes Präsidentschaft, errangen die Kandidat*innen des Pro-Duterte-Lagers 9 von 12 wählbaren Sitzen im Senat. Dutertes Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt bei knapp achtzig Prozent. Trotz all der Gewalt, vor allem in Form von außergerichtlichen Morden, die ungeklärt bleiben, scheint Duterte vielen Menschen das Gefühl zu geben die Straßen sicherer gemacht zu haben. Sein harter Anti-Drogen- und Anti-Kriminalitätskurs hatte ihm bereits während seiner Zeit als Bürgermeister einen Ruf als ‚starker Mann’ verschafft, der für Ordnung sorge.

Ist es diese Sehnsucht nach einer starken Führung, die zu Dutertes Popularität beiträgt, und das gerade einmal dreißig Jahre nach dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos? Auch in der philippinischen Diaspora hat Duterte Fans. Die Diskussionen unter Filipin@s in Europa bewegen sich zwischen den beiden Polen Ablehnung und Befürwortung. Es schmerze, zu sehen wie die Demokratie verloren ginge, sagen die einen. “Meinen Verwandten geht es heute besser als früher” und: “Waren die korrupten Präsidenten*innen davor denn besser?”, argumentieren die anderen.

Doch entschuldigt dies Aussagen und Handlungen, die unter anderen Umständen politischer Selbstmord wären? Aussagen, in denen Duterte die polygame Beziehung eines Mannes zu mehreren Frauen als Naturgesetz darstellt. Handlungen, wie den Kuss, den er während eines öffentlichen Auftritts in Seoul einer philippinischen Arbeitsmigrantin auf den Mund drückt und so seine politische Macht für sexuelle Gewalt missbrauchte.

Macht und Männlichkeit

Duterte repräsentiert ein autoritäres Bild von Macht und Männlichkeit und agiert so als Fürsprecher einer Kultur, die – laut der Frauenpartei Gabriela – Frauen degradiert und zu Objekten macht. Indem Duterte schamlos seine respektlose Art gegenüber Frauen öffentlich auslebt, signalisiert er anderen Männern, dass dieses Verhalten von oberster Instanz toleriert, wenn nicht gar gutgeheißen wird. Dass die Philippinen bereits zwei weibliche Staatsoberhäupter hatten (was tatsächlich, gerade im Vergleich zu westlichen Ländern, außergewöhnlich ist), soll nicht über die nach wie vor patriarchal geprägte gesellschaftliche und politische Kultur hinwegtäuschen. Im Global Gender Gap Report über die Gleichstellung der Geschlechter schneiden die Philippinen tatsächlich gut ab. 2018 waren sie auf Platz 8 (Deutschland auf Platz 13 und Österreich gar nur auf 53), sie erhielten gute Bewertungen im Bereich der wirtschaftlichen Partizipation von Frauen und im Zugang zu Bildung. Doch diese Zahlen ergeben lediglich ein oberflächliches Bild, das die realen Verhältnisse nicht widerspiegelt. Maria Tanyag von der Australian National University in Canberra spricht gegenüber dem Time Magazine von Rückschlägen im Status von Frauen in der philippinischen Gesellschaft.

Traditionelle Identitäten

Auch laut dem Philippinen-Experten Niklas Reese haben Männer nach wie vor den einfacheren Zugang zu politischer Macht, Land, Kapital und Arbeit. Zwar gebe es zunehmend Frauen in Leitungspositionen, aber sie müssten mehr leisten und das bei geringerer Bezahlung. Berufe im Care-Sektor würden weiterhin vorwiegend als “Frauenberufe” gesehen. Auch im Alltag sind Geschlechterrollen klar definiert. Oft beginnt es schon in der Erziehung, wenn Mädchen weniger Freiheiten erhalten als Jungen und zu mehr Verantwortung und Fürsorge erzogen werden. „Frauen sind mittlerweile im öffentlichen Raum sehr sichtbar, doch das Patriarchat ist noch ziemlich lebendig”, schreibt Reese im „Handbuch Philippinen“ über die Geschlechterverhältnisse in den Philippinen (2012).

Die Bewahrung von bzw. Rückkehr zu traditionellen Identitätsmustern, darunter die klassische Geschlechteraufteilung, ist in den vergangenen Jahren auch in anderen Gesellschaften zu erkennen. Auf Ebene der internationalen Politik drückt sich dies darin aus, dass “machtvoll-aggressiv herrschende Männer immer mehr – sowohl von Männern als auch von Frauen – als positive Leitfiguren angesehen werden”, schreiben die Psychoanalytiker Frank Dammasch und Hans-Geert Metzger 2017 im Sammelband Männlichkeit, Sexualität, Aggression zur Rolle traditioneller Männlichkeitsvorstellungen. Und das sowohl von Männern als auch von Frauen.

Autoritäre Männlichkeit in der internationalen Politik

Duterte steht mit seiner Inszenierung einer übertriebenen Männlichkeit zur Legitimierung seiner politischen Macht also nicht alleine da. Rund um den Globus erleben wir Autorität und Maskulinität als politische Einflussfaktoren. So sehen wir etwa den US-Präsidenten Donald Trump, der mit Macho-Gehabe und frauenfeindlichen Sprüchen in der Öffentlichkeit auffällt. Politische Gegnerinnen und Moderatorinnen werden beleidigt, bloßgestellt, als “unattraktiv” und “verrückt” herabgewürdigt und sexuelle Gewalt verharmlost.

Nicht ganz so laut und niveaulos setzt sich Russlands Präsident Wladimir Putin in Szene. Aber auch seine gezielte Marketingstrategie soll ein klares Männer- und nicht zuletzt Herrscherbild transportieren. Das Bild eines tatkräftigen Patrioten, der Russland mit Waffengewalt verteidigt und auch selbst zur Kalaschnikow greifen kann, wie er im russischen Fernsehen demonstriert. Oder Bilder eines Mannes in der wilden Natur (mit nacktem Oberkörper reitend oder als Jäger), als Abenteurer und Sportler. Selbstbewusstsein und Stärke ist es, was diese archaischen Männertypen ausmacht. Was auch heißt, dass es auf der anderen Seite die ‚Schwachen’ gibt, jene, die von dem hochstilisierten Ideal abweichen, etwa Homosexuelle. In Russland schlug sich dies im Jahr 2013 in einem Gesetz gegen homosexuelle Propaganda nieder, sowie in offenem Hass und Gewalt gegenüber Homosexuellen.

Auch Duterte fiel in seiner Amtszeit durch homophobe Äußerungen auf, indem er Homosexualität mit einer Krankheit gleichsetzt und politische Gegner nicht selten als “schwul” bezeichnet. Dabei zeigte er sich zu Beginn seiner Präsidentschaft noch offen für LGBTIQ-Rechte und für die Ehe für alle, zog diese Haltung allerdings wieder zurück.

Feministischer Widerstand

Weltweit sehen wir autoritäre Männlichkeit als politischen Stil, der sich gravierend auf die Rechte der Frauen auswirkt. Dutertes Anti-Drogenkrieg folgt beispielsweise der machistischen Geisteshaltung, Frauen und Kinder mittels Gewalt vor Kriminalität zu schützen. In der Realität riss er Frauen und Kinder tiefer in die Armut, da sie Familienmitglieder und im schlimmsten Fall den Familienvater und möglicherweise Ernährer verloren. Die Ausrufung des Kriegsrechts auf der südlichen Insel Mindanao war ein weiterer martialischer Akt mit schweren Folgen für die Menschenrechtssituation und Versorgung vor Ort. “Gewalt, Dominanz und Aggression” – so charakterisiert die Genderforscherin Maria Tanyag Dutertes Regierungsstil.

Dagegen regt sich Widerstand. Nicht zuletzt sind die Philippinen für ihre aktive Zivilgesellschaft bekannt, wenn auch die Rolle des Feminismus lange Zeit selbst in linken Kreisen als weniger wichtig erachtet wurde. Aktivistinnen, die im Jahr 1984 das Frauennetzwerk Gabriela gründeten, mussten sich oft “höheren Zielen” unterordnen: der Revolution und dem Sturz des Diktators Marcos. Frauenspezifische Themen waren zweitrangig. Mittlerweile vereint Gabriela mehr als 200 Frauenorganisationen und ist seit 2004 mit einer eigenen Partei im Kongress vertreten. Für die Anerkennung von Frauenanliegen wird nach wie vor gekämpft. Dutertes Präsidentschaft führt drastisch vor Augen wie groß die Notwendigkeit feministischen Engagements ist, das auch längst neue Protestformen angenommen hat. So sind Internetkampagnen ein zentrales Mittel zur Mobilisierung von Menschen geworden.

Von der Online-Kampagne zum Straßenprotest

Die Aktivistinnen von #BabaeAko landeten sogar auf der Liste der einflussreichsten Personen im Internet, die jährlich vom Time Magazine herausgebracht wird. Die Kampagne begann am 20. Mai 2018 mit Videos: “Babae Ako, lalaban ako” (Ich bin eine Frau, ich wehre mich / ich kämpfe), hieß das Motto. “Ich bin eine Frau. Ich kämpfe für eine freie, demokratische Nation”, äußert sich etwa Judy Taguiwalo, ehemaliges Kabinettsmitglied von Duterte. “Ich bin eine Frau und Großmutter”, sagt Inday Espina-Varona, Journalistin und Mitbegründerin von #BabaeAko. “Ich erlaube es nicht, dass meine Enkel in einer Welt aufwachsen, wo ein Präsident Gewalt und Mord als Lösung aller Probleme einsetzt. Daher kämpfe ich.” So äußerten sich weitere Aktivistinnen, Künstlerinnen, Schauspielerinnen, Journalistinnen und Politikerinnen auf allen Social Media Kanälen. Eine philippinische Variante der #MeToo-Bewegung. Was als ‚social media’- Kampagne und mit nur 12 Aktivistinnen begann, fand kurz nach der Gründung auch in Form von Demonstrationen mit tausenden Menschen – Frauen und Männer – den Weg auf die Straße.

Doch auch vor #BabaeAko gab es bereits Online-Mobilisierungen für die Rechte der Frauen. “Ich bekenne, diejenige auf dem Sex-Video zu sein”, posteten Userinnen im September 2016 unter dem Hashtag #EveryWoman. Die Kampagne wurde in Solidarität mit der Senatorin Leila de Lima gestartet und breitete sich innerhalb weniger Stunden auf Twitter und facebook aus. Dutertes politische Freunde hatten gedroht ein vermeintliches Sex-Video zu veröffentlichen, das De Lima mit ihrem Fahrer zeigen sollte. Doch schnell hatte De Lima tausende Unterstützer*innen auf ihrer Seite. Die facebook-Seite von Every Woman hat mittlerweile über 100.000 Abonnent*innen und dient bis heute als Plattform für Frauen, die mehr politische Partizipation und die Einhaltung der Menschenrechte fordern.

Politischer Gegenwind

De Lima ist einer der prominentesten Fälle, der demonstriert, wie das Duterte-Regime mit Gegnerinnen umgeht. Die ehemalige Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission zählt zu den schärfsten Kritiker*innen Dutertes und seines Anti-Drogenkrieges. 2012 hatte sie bereits Untersuchungen über Dutertes Todesschwadronen in Davao City eingeleitet. Dass sie im Februar 2017 selbst aufgrund vermeintlicher Drogenvergehen verhaftet wurde, gilt als politisch motiviert. Und De Lima ist nicht die Einzige, die aufgrund von konstruierten Vorwürfen vor Gericht steht. Ebenso ist Maria Ressa angeklagt, investigative Journalistin, Gründerin und Chefredakteurin der regierungskritischen Newsplattform Rappler. Ihr vermeintliches Vergehen: Verleumdung.

Duterte sei ein Mann, der gerne überrascht, heißt es. Überraschend war es tatsächlich als er im April 2019 ein Gesetz unterzeichnete, das sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und im Internet unter Strafe stellt. Eingebracht wurde das Bawal Bastos Law (was so viel wie “Unhöflich sein verboten” heißt) bzw. Safe Spaces Act (Gesetz über sichere Räume) von der Senatorin Risa Hontiveros, die selbst bereits Opfer von Dutertes Herabwürdigungen war. Nun sind frauenfeindliche und homophobe Bemerkungen verboten, ebenso das auf den Philippinen nicht seltene so genannte ‚cat-calling’, bei dem Frauen hinterher gerufen oder gepfiffen wird.

Die Verabschiedung des Gesetzes zeugt jedoch keineswegs von einem Sinneswandel Dutertes. Als Präsident genießt er einerseits Straffreiheit, andererseits wird sein Sprecher nicht müde, die Obszönitäten seines Vorgesetzten als “Scherze” zu verharmlosen. Die Frauenpartei Gabriela sieht in der Umsetzung des Gesetzes die größte Herausforderung. Was der Staatschef von bawal bastos hält, zeigte er während der Ansprache zur Lage der Nation am 22. Juli 2019, wo er ausländischen Touristen sonnenbadende „Mädchen“ auf der beliebten Ferieninsel Boracay versprach. Auch sonst sparte er in gewohnter Manier nicht mit sexistischen Aussagen.

Myanmar befindet sich erneut in einer ‚Rohingya-Krise’. Neben schweren und schlecht durchdachten Militäraktionen richtet sich der rassistische, autoritäre Populismus gegen die muslimischen Minderheiten, insbesondere die Rohingya, um das kurzsichtige Regime zu stützen. Die behutsame Schaffung einer gemeinsamen nationalen Identität könnte diese destruktive Taktik stoppen und vielleicht sogar zu Frieden führen.

Myanmar ist weder gänzlich buddhistisch noch gänzlich birmanisch, und darin ist der 70 Jahre andauernde Konflikt verwurzelt. Nationalismus mag im Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft nützlich gewesen sein, doch war dies ein Kampf für eine birmanisch-buddhistische Nation? Die Antwort auf diese Frage spaltet bis heute das Land, sogar noch akuter als 1948. Die eigentliche Tragödie hierbei liegt darin, dass sich eine ethnische Gruppe (Bamar) als die einzige und wahre Verkörperung Myanmars sieht und sich alle anderen Ethnien und Minderheiten daran anpassen müssen. Zu verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte wurde die politisch-administrative Einheit namens Birma/Myanmar als ein einheitlicher Staat gesehen. Die meisten Menschen in Myanmars Politik und Regierung sehen das Land auch als Nationalstaat; jedoch ist im tiefer gehenden Umgang mit diesen Begriffen Achtsamkeit geboten. Myanmar entspricht noch keiner Nation und der angebliche Staat ist schwach. Die Schwierigkeiten, von denen das Land geprägt ist – einschließlich der Schwierigkeiten seiner Demokratie – können darauf zurückgeführt werden.

Nationalismus, Militärgewalt und interner Kolonialismus

Die meisten Staaten in Ost- und Südostasien, darunter auch Myanmar, sind multiethnisch und von Konflikten und internem Kolonialismus geprägt. Diese Staaten haben versucht, ethnische Assimilierung und Einheit durch eine gemeinsame Sprache, inländische Migration und die Anwendung von Militärgewalt als Antwort auf Autonomiebewegungen zu erzwingen. Nationalismus in dieser Region wird weniger als aggressive, nach außen gerichtete Ideologie verstanden, sondern als Antrieb für innere Staatsfunktionen. Das beinhaltet auch integrativen Nationalismus, der darauf abzielt, state– und nation-building voranzutreiben, sowie Modernisierungsnationalismus, der Menschen im Interesse eines geteilten, ‚Solidaritätszieles’ der Modernisierung mobilisieren soll. Myanmars derzeitige Situation spiegelt das Scheitern beider Funktionen wider. Da der Charakter von nation-building stark von den Kapazitäten des Staates abhängt, schneidet Myanmar nach beiden Maßstäben nicht gut ab.

Das Kernproblem mit dem Nationalismus in Myanmar ist, dass er ein einziges, selbst definiertes und exklusives Konstrukt anvisiert, zu Lasten anderer in einem tief multiethnischen Land. Vor drei Jahren schrieb ich ein Konferenzpaper mit dem Titel Zeit für Myanmar, seinen Nationalismen zu entwachsen (man beachte den Plural). Darin erklärte ich:

In den drei darauf folgenden Jahren wurden ethnische Identitäten und Ethnonationalismen durchsetzungsfähiger und gegensätzlicher. Als wäre die ethnische Dimension noch nicht schwerwiegend genug, verschlimmert die Überlagerung mit dem Buddhismus die Situation noch weiter. Aufwieglerische, extremistische Mönche halten Hasspredigten, die sich gegen Minderheiten richten. Um diese Hass schürenden Mönche zu zügeln, schreitet der Staat manchmal ein – ungewollt oder nicht – und macht das Gesamtbild verworrener. Vor kurzem verbot eine Regierungsbekanntmachung den Gebrauch buddhistischer Begriffe in der Weihe anglikanischer Priester*innen.

In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg eiferten birmanisch-nationalistische Bewegungen ihren Pendants in Europa (vor allem Deutschland und Italien) nach, insbesondere in ihrer Militanz. Auch in jenen Jahren entstand Missgunst nicht so sehr aus wirtschaftlichen Faktoren wie aus antikolonialen und Anti-Immigrationshaltungen. Die Leichtigkeit und Wirksamkeit, mit der Politiker*innen nationalistische Stimmung anstacheln konnten, war ein gemeinsames Merkmal in Europa und Birma/Myanmar.

Die verlustreiche Wiederbelebung der (elektoralen) Demokratie

Nach einem halben Jahrhundert der Diktatur und Isolierung zeigt sich nun ein Wiederauferstehen von buddhistisch gefärbtem Nationalismus und einem Mehrheitsprinzip, die vor Intoleranz gegenüber Minderheiten triefen. ‚Demokratische’ Politik wird in Beschlag genommen von der Begünstigung von Populismus und Siegen bei der nächsten Wahl. In der Vergangenheit war dies eine Angelegenheit der über das Volk herrschenden Militärdiktatur. Die Wiedereinführung eines demokratischen Systems bedeutete, dass die Macht des Gewehrs von der Macht der Zahlen ersetzt wurde. Dies beinhaltete, religiöse und ethnische Minderheiten auf einen niedrigeren Status zurückzustufen und sie als Bedrohung, die verfolgt werden muss, zu charakterisieren. Wenn man es so betrachtet, wird die Behandlung der Rohingya sowie anderer Muslim*innen und weiterer Minderheiten klarer. Die Bildung einer ‚Demokratie’ durch Mehrheitsprinzip kostet die Minderheiten einen Preis, noch dazu einen teuren.

Wir befinden uns in einer Ära der Wahlkampfpolitik, bei der die Wählerschaft aus Jahrzehnten der Diktatur hervorgeht. Der Populismus herrscht und Parteien und Politiker*innen nehmen – jenseits der Erlangung von Stimmen – wenig Rücksicht auf die öffentliche Meinung. Kaum ein Gedanke wird dafür erübrigt, in welche Richtung sich das Land bewegt oder bewegen sollte. Die Zivilbevölkerung ist weder stark noch groß genug; sie ist gespalten und häufig mit Nischenproblemen beschäftigt. Der nepotistische Privatsektor floriert und wird zunehmend stärker, wobei er an seinen Rentierstaats-, Extrahierungs- und Exklusivitätsmethoden festhält. Und damit nicht genug, sind die Interessengruppen abgekoppelt und nach innen gerichtet.

Mit anderen Worten scheint Myanmar seinen Weg aus den Augen zu verlieren. Nach viel Zeit und Leid, ergab sich eine semi-demokratische Demokratie. Darüber hinaus gibt es jedoch weder Weg noch Karte.

Das letzte Wort zum Buddhismus – genauer gesagt zur birmanischen Theravada-Schule – ist, dass er in seiner Starrheit, Abgeschlossenheit und Intoleranz von innen überdacht werden muss. Dies ist kein neuartiger Prozess, da buddhistische Denkschulen sich über die Jahrhunderte weiterentwickelt haben. Eine seriöse Vergleichsstudie anderer Schulen und Traditionen innerhalb des Buddhismus sollte nicht als inakzeptabel gelten. In einem meiner früheren Essays über Nationalismus warnte ich:

Wozu es im August 2017 in Rakhine State kam, ist eine schreckliche Erfüllung. Am 25. August 2017 war es zu erneuten Angriffen einer Untergrundbewegung gekommen und die Situation geriet wieder aus dem Ruder. Sicherheitskräfte sowie Zivilist*innen wurden getötet, und das Militär trat eine Kampagne des Terrors los gegen die ‚nicht-indigene’ Bevölkerung in Nord-Rakhine State: es wird geschätzt, dass 5.000 bis 6.000 Rohingya umgebracht und 700.000 nach Bangladesch getrieben wurden. Dies wurde begleitet von Gräueltaten gegen Männer, Frauen und Kinder.

Der Wettlauf um den Populismus

Nachdem die Ideologie fallen gelassen wurde, war es mehr oder weniger vorgezeichnet, dass die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Regierung und das Militär auf Populismus zurückgreifen würden. Es fehlt die intellektuelle Kapazität für irgend etwas, das weiterführen würde. Darüber hinaus macht es der Mangel an Führungsfähigkeit schwierig, einen bürokratischen, und erst recht einen Entwicklungsstaat, zu leiten. Doch so nützlich er dabei sein mag, Wahlen zu gewinnen, ist Populismus absolut bedeutungslos für den Erhalt einer effektiven Regierung. Zwei Jahre nach Amtsbeginn hat die NLD noch immer kein nennenswertes politisches Wirtschaftskonzept. Währenddessen wurde die vormalige Thaksin Shinwatra-Regierung im benachbarten Thailand von Kritiker*innen zwar als populistisch verspottet, doch war sie in der Lage, Gesundheitsversorgung in die ländlichen Gebiete zu bringen.

Der Populismus, der zurzeit in Myanmar herrscht, ist das Gegenteil, im negativen Sinne. Doch wie lange kann ein so starker Hass gegen ‚die anderen’ andauern? Die Machthaber*innen müssen angesichts der Kommunikationstechnologie, freieren Medien und einer nonkonformistischen Zivilgesellschaft erkennen, dass ihr Spiel nicht ewig währt. Nach den fünf Jahrzehnten Junta- oder Einparteienregierung gibt es nun ein Mehrparteiensystem. Jedoch sind zwei Drittel der 93 Parteien ethnisch-basiert und jeweils fast ausschließlich einer einzigen Ethnizität. 23 politische Parteien haben Sitze im Zweikammerparlament gewonnen, aber das Geschehen wird dominiert von nur zwei Parteien – der Militär-verbündeten Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) und der NLD. Mit dem ideologischen Niedergang, unentwickelten Wahlkampfplattformen und minimaler politischer Debatte war die Bühne frei für einen Rückgriff auf Populismus. Außer der Ablehnung der Öffentlichkeit Myanmars gegenüber der Militärregierung spielte auch Populismus eine tragende Rolle für die Wahlerfolge der NLD. Um den Populismus noch zu erweitern, oder parallele Arten davon einzusetzen, wurde von dem Gebrauch gemacht, was oft als Nationalismus bezeichnet wurde.

Chauvinistische und intolerante Mehrheit

Im Inland sind sowohl die regierende NLD als auch das Militär auf den Geschmack gesteigerter öffentlicher Unterstützung gekommen. Was für sie wirklich zählt sind nicht die rassistischen Zwischentöne, sondern die Stimmen, die die Unterstützung in der nächsten Wahl bringen kann. Myanmars ethnische Vielfalt beunruhigt die birmanisch-buddhistische Mehrheit, die zunehmend chauvinistisch und intolerant ist. Wegen des veralteten Mehrheitswahlsystems wissen Politiker*innen und Generäle nur zu gut, dass sie sich keine Sorgen um die ethnischen Minderheiten machen müssen, solange sie die ethnische und religiöse Mehrheit unter Dach und Fach haben.

Doch angesichts des zusätzlichen Dilemmas des 70-jährigen zivilen bewaffneten Konflikts stellen Wahlsiege nicht die Rückkehr des Friedens sicher. Sich auf Mehrheitspolitik und monoethnischen Nationalismus zu verlassen, kann tatsächlich eine Friedensvereinbarung mit den ethnischen Nationalitäten verhindern, und damit auch das erhoffte föderale System. Natürlich richtet sich der aktuelle kompromisslose Rassismus gegen die Rohingya und daneben gegen Muslim*innen allgemein, aber es wäre töricht zu erwarten, dass dieser uneingeschränkte Rassismus dort aufhört. Es sollte in diesem Zusammenhang betont werden, dass sich die meisten indigenen ethnischen Organisationen aus der gegenwärtigen Krise heraushalten.

Die Hauptstadt Naypyidaw und die Streitkräfte gelten bereits als etablierte birmanisch-buddhistische Hochburgen. Für diejenigen, die sich damit wohl fühlen, bleibt die Kehrseite, dass als Reaktion darauf andere ethnische Nationalismen ebenfalls stärker und aggressiver werden. Das Endresultat wird keine integrierte Nation sein, sondern ein Gleichgewicht ethnischer Nationalismen, die höchstwahrscheinlich im Widerspruch zueinander stehen.

‚Friedens-Industrie’ ohne nennenswerte Ergebnisse

Trotz der Desillusionierung und Verzweiflung scheint es noch Hoffnung zu geben. Jedoch muss die politische Führung Leistungsvermögen über blinde Loyalität und ehrliche Sorge um das Land vor Machterhalt stellen. Seit 2011 ist eine blühende, von Geber-Organisationen gut finanzierte ‚Friedensindustrie’ entstanden. Es besteht kein Zweifel daran, dass viel Mühe aufgewandt wurde, aber es gibt nicht viele nennenswerte Ergebnisse. Der viel gepriesene Friedensprozess ist mehr oder weniger ins Stocken geraten und die erbitterten Kämpfe dauern an.

Um aus dem Stillstand heraus zu kommen und über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, schlage ich vor, anstelle von Frieden eine gemeinsame nationale Identität als Ziel zu setzen. Das soll Frieden nicht abwerten, sondern ein Versuch sein, ihn durch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau einer nationalen Identität zu erreichen. Es sollte ein kollektiver, inklusiver und pluralistischer Prozess sein, in dem alle zuvor erwähnten Ethnonationalismen gehört und hoffentlich integriert werden. Ein solcher Prozess ist nötig, um den lähmenden und destruktiven Populismen entgegenzuwirken.

Der Beitrag wurde erstmals im englischen Original in der Asia Perspectives (Issue7, Nov 2018) der Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht. Der Artikel wurde für diese Ausgabe der südostasien ins Deutsche übersetzt und redaktionell bearbeitet.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Vietnam: Die viehrzehn Kurzgeschichten des Erzählbandes „Endlose Felder“ spielen im Mekong-Delta und sind eng mit dieser Landschaft verwoben. Sie handeln vom Verlassen, Verlassen-Werden, von Flucht und von Sehnsucht. Die Autorin Nguyễn Ngọc Tư wurde für ihr literarisches Schaffen auf der Frankfurter Buchmesse 2018 mit dem LiBeraturpreis von Litprom ausgezeichnet.

In den Geschichten von Nguyễn Ngọc Tư bleibt die Zeit stehen, oder vielmehr ist Zeit etwas, das nie angefangen hat und sich nie wirklich vorwärts bewegt. Die Figuren sind gefangen in einem endlosen Kreislauf von traumatischen Ereignissen der Vergangenheit und der Möglichkeit einer imaginären Zukunft, in der alles besser wird, die aber immer außer Reichweite bleibt. Sie führen ein trostloses Leben, das sich in seiner Trostlosigkeit nur vom Wechsel den Jahreszeiten unterbrechen lässt.

Nicht nur die Zeit, sondern auch der Ort ist schwer (be)greifbar. Obwohl alle vierzehn Geschichten im Mekong-Delta spielen, lässt Nguyễn die die Umgebung bestimmenden Zeichen komplett aus, und erreicht damit eine traumähnliche Wirkung. Gleichzeitig gibt dies den Geschichten eine gefühlte Allgemeingültigkeit. In der minutiösen Beschreibung der Flora sind die Bezeichnungen zwar ‚vietnamesisch’, aber die bittere Perspektivlosigkeit des bäuerlichen Lebens hinter der trügerischen ländlichen Idylle sind allzu bekannt und übertragbar.

Allgegenwärtige Gewalt

Die Landschaft schont niemanden und lässt wenig Veränderung zu. Die Männer werden zu wortkargen Automaten, die in nostalgischen Erinnerungen oder in betäubenden ‚Wirkstoffen’ (Alkohol, Glücksspiel, Sex) Zuflucht vor der Realität finden. Für die Frauen ist die Situation noch aussichtsloser. Alleine, insbesondere ohne ein Stück Land zu bebauen, sind sie hilflos der Hilfsbereitschaft Anderer – häufig Fremder – ausgeliefert. Gleichzeitig sind sie von den Männern in ihrer Familie abhängig und werden oft zur Zielscheibe deren Frustration, die sich immer wieder auch in Gewalt manifestiert. Gewalt gegen Frauen ist in allen möglichen Formen, emotionaler, körperlicher und sexueller, überall im Buch anwesend. In der Titelgeschichte muss die Protagonistin erst mit der emotionalen Vernachlässigung ihres Vaters und mit dem Verlassen ihres Bruders umgehen, um später nur von einem noch heftigeren Schicksalsschlag getroffen zu werden.

Verlassen ist ein oft wiederkehrendes Thema in den Geschichten des Erzählbandes. Frauen werden von Liebhabern, Männern und Familien verlassen. Sehr selten sind sie diejenigen, die eine Beziehung fallen lassen, und auch dann meistens auf der Suche nach einem erfüllteren (und/oder gewaltfreien) Leben. Diese kleinen Trotzreaktionen repräsentieren eine Art Hoffnung, denn sie zeigen die ungewöhnliche Resilienz den Bewohnerinnen dieses grimmigen Gebiets. Nguyễn verkündet aber kein Urteil; mit klarer, verdichteter Sprache und manchen Auslassungen statt direkter Stellungsnahmen, stellt sie eine Version der Wirklichkeit dar und vertraut den Leser*innen, ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Kampf mit der Zensurbehörde

Wie auch bei ihren vorherigen Veröffentlichungen, hatte die Autorin Nguyễn auch bei diesem Buch wieder mit der Zensurbehörde zu kämpfen, um schreiben zu können, wie sie schreiben will. Für manche ist offenbar die schonungslose Darstellung der Wirklichkeit, wie sie der Autorin immer wieder gelingt, schon ein Urteil. So wurde die Titelgeschichte zunächst von den vietnamesischen Behörden verboten. Nach dem Erscheinen des Buches aber wurde eben diese Geschichte sogar auch für das Kino adaptiert.

Filmtrailer: Floating Lives:

Rezension zu: Nguyen Ngoc Tu: Endlose Felder. Aus dem Vietnamesischen von Günter Giesenfeld und Marianne Ngo, Mitteldeutscher Verlag, 2017, 264 Seiten, 24,95 €.

Südostasien: Autoritäre Regierungsformen sind weltweit zunehmend zu beobachten. Jüngste Beispiele aus dem Globalen Norden sind rechtsgerichtete Regierungen in Ungarn und Polen oder der Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Südostasien ist keine Ausnahme von diesem Trend.

Mit General Prayuth Chan-o-cha in Thailand (2014) und Rodrigo Duterte in den Philippinen (2016) reihten sich zwei weitere Machthaber bei den autoritären Führungspersonen der Region ein, die dabei ist, schnell vom demokratischen Weg abzukommen. Sie folgen einer Einstellung von „Recht und Ordnung“, die sich General Prayuths Bemerkung widerspiegelt, dass „eine Besessenheit von Rechtsansprüchen zu Anarchie führen“ könnte. Dutertes zentrale Botschaft ist, dass die Philippinen unter Eliten leiden, die sich zu sehr um westliche Interpretationen von Menschenrechten und westliche Demokratie sorgen. Einige neuere Umfragen bestätigen den autoritären Trend in Südostasien. Der Freedom House Index („Freedom in the World“) 2018 beispielsweise stufte von elf Staaten in Südostasien fünf (Brunei, Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam) als unfrei ein, fünf (Indonesien, Malaysia, Myanmar, Singapur und die Philippinen) als teilweise frei und nur Timor-Leste als frei.

Aufgrund der globalen Tragweite des Neuen Autoritarismus, seiner politischen Bedeutung und hoch umstrittenen Beschaffenheit sind die entstehenden Debatten sehr lebhaft, jedoch auch fragmentiert. Diese Fragmentierung zeigt sich auch in der Vielfalt der Konzepte, derer man sich bedient – darunter vor allem Autoritarismus, Populismus und Faschismus, die – manchmal in Kombinationen oder mit verschiedenen Adjektiven (autoritärer Populismus, populistischer Autoritarismus, Rechtspopulismus, autoritärer Neoliberalismus etc.) – verwendet werden.

In Laos beendete 2012 das Verschwinden(lassen) des Bürgerrechtsvertreters Sombath Somphone allen Anschein einer politischen Öffnung. Darüber hinaus hat Myanmar, der jüngste Kandidat für demokratischen Wandel, internationale Beobachter*innen enttäuscht. Selbst nach der Übernahme einer zivilen Regierung, angeführt von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), schwand die autoritäre Staatsführung in vielerlei Hinsicht nicht, was Fragen über einen „autoritären Rückschlag“ (Buschmann, 2017) aufwarf.

Demzufolge war der politische Ausblick für die Region beim 50. Jubiläum von ASEAN – gefeiert 2017 – eher trüb. Dies sei „besonders der Fall bezüglich Problemfeldern wie Menschenrechten, Demokratie, Grundfreiheiten, Good Governance und Rechtstaatlichkeit“ (Khoo Ying Hooi, 2017). Die weitverbreitete Annahme, dass höheres Wirtschaftswachstum zu einem höheren politischen Freiheitsgrad führen würde, erwies sich auf lange Sicht als falsch. Außerdem ist die Rolle der Mittelklasse umstritten, da die städtischen Mittelschichten in Thailand populäre antidemokratische, fast faschistische Bewegungen unterstützten und die Mittelschichten in den Philippinen außergerichtliche Tötungen von sogenannten „Drogenkonsument*innen“, und damit auch eine populistische vollkommene Missachtung von Menschenrechten, befürworten. Die Frage ist, wie dieser Trend zu einer verzögerten oder gar umgekehrten Demokratisierung verstanden werden kann und was diese Region vom globalen Trend unterscheidet.

Ansatzpunkte für eine Erklärung des Aufstiegs von Autoritarismus

Was wir unter Neuen Autoritarismus fassen, kann auf verschiedenen konzeptionellen Ebenen diskutiert werden: Regime, Akteure und Ideologie.

Die politische Ökonomie eines Neuen Autoritarismus

Bereits Jahrzehnte vor der Finanzkrise 2008 entwickelte Poulantzas (1978/2000) das Konzept des autoritären Etatismus, das erstaunlich zeitgemäß scheint. Dieses Konzept erklärt, wie Staaten versuchen, angesichts der Krisentendenzen wirtschaftliches Wachstum aufrecht zu erhalten, was zu „intensiverer Staatskontrolle über jeden sozioökonomischen Lebensbereich, einhergehend mit einem radikalen Niedergang der Institutionen politischer Demokratie und mit der drakonischen, vielfältigen Beschränkung sogenannter ‚formaler‘ Freiheiten“ führt (Poulantzas, 1978/2000, S. 203-204). Während sich dieses Konzept auf die westlichen kapitalistischen Staaten bezog, wird es auch auf abhängige Staaten der Peripherie angewendet. Auch wenn autoritärer Etatismus gewisse faschistische Elemente zeigt, ist er laut Poulantzas nicht mit einer historischen Form von Faschismus gleichzusetzen. Als Folge der „Krise des Krisenmanagements“, die erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziale Spannungen hervorrief, griffen autoritäre Staaten vermehrt auf nationalistische Ideologien zurück. Manchmal kombinieren sie diese mit religiösen Elementen, um Hegemonie und Unterstützung für ihre neoliberale Umstrukturierung zu erzeugen (Demirović, 2018).

Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und dem Aufstieg des Autoritarismus scheint sehr etabliert. Was jedoch angefochten wird, ist die Frage, ob den neuen autoritären Regimen eine bestimmte Art von Wirtschaftskonzept zugrunde liege. Eine Seite der Argumentation – die Poulantzas folgt – behauptet, dass neue autoritäre Regime eine weitere Intensivierung des Neoliberalismus bedeuten. Eine andere Position ist, dass neue Regime ein anti-neoliberales Ziel verfolgen – am deutlichsten erkennbar in der neumerkantilistischen Wirtschaftspolitik „XY first“ und – in nicht-westlichen Staaten – in der Bewegung, die sich von der neoliberalen Globalisierung im westlichen Stil abwendet.

China: eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“

Hier kommt die Rolle Chinas zum Tragen. Laut Kneuer und Demmelhuber kann China als eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“ der Welt betrachtet werden, was als Vorbild „für die Staaten in geopolitischer Nähe dient und Nachahmung, Lernprozesse oder Policy-Transfers zu effektiven Mitteln der Autokratieförderung macht“ (2016, S. 777). Obwohl China autoritäre Regime nicht aktiv begünstigt, stellt es zumindest indirekte Unterstützung zur Verfügung, indem es wirtschaftlich mit autoritären Regimen involviert ist. Dies könnte auch aus Chinas Streben nach Stabilität in den Ländern folgen, die die Ziele für seine Großinvestitionen sind. Die politischen Folgen können zum Beispiel in Kambodscha beobachtet werden, wo der Langzeit-Premierminister Hun Sen, der auf Chinas volle Unterstützung baut, sich offen von Kambodschas früheren westlichen Geldgebern distanziert hat, indem die größte Oppositionspartei aufgelöst und eine unabhängige Zeitung, die sich in US-amerikanischem Besitz befindet, dichtgemacht wurde.

Es handelt sich bei dem Beitrag um die gekürzte und aktualisierte Fassung von: Einzenberger, R., & Schaffar, W. (2018). The political economy of new authoritarianism in Southeast Asia. Austrian Journal of South-East Asian Studies, 11(1), 1-12.

Timor-Leste: Zusammen mit internationalen Gästen feierten Osttimores*innen den 20. Jahrestag des Referendums für die Unabhängigkeit und die Mission der Schutztruppe INTERFET. Unter dem Motto ‚20 Jahre in Freiheit’ würdigten sie den Weg zu Frieden, Stabilität und Demokratie. 

Am 30. August 1999 stimmten 78,5% der Bevölkerung von Timor-Leste für eine Loslösung von Indonesien. Die Osttimores*innen hatten einen hohen Preis für ihre Unabhängigkeit gezahlt. Fast 200.000 Menschen verloren während des Widerstandes gegen die Besatzung durch Indonesien 1975 – 1999 ihr Leben. Das Wüten der vom indonesischen Militär unterstützten Milizen nach dem von den Vereinten Nationen durchgeführten Referendum erschütterte die Welt. Sie töteten schätzungsweise 1.500 Menschen und vertrieben über 270.000 Menschen ins benachbarte Westtimor.

„Mehr als 80% der Infrastruktur wurde zerstört und in Trümmern zurückgelassen. Eine von Australien angeführte internationale Truppe (INTERFET) intervenierte, um die Sicherheit wiederherzustellen“ erinnert sich Mica Barreto Soares. In vielerlei Hinsicht habe die jüngste Nation Südostasiens seither positive Veränderungen vorgenommen, und in einigen Schlüsselbereichen mehr als nur bescheidene Fortschritte erzielt: Grundlagen für wichtige staatliche Institutionen sind gelegt, Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind geschaffen, ein Plan für die nationale Entwicklung ist aufgestellt und eine Grundversorgung ist aufgebaut worden.

Erfolge in Demokratie und Friedenskonsolidierung

Timor-Leste wird heute nicht mehr als ein fragiles Land in einer Krise wahrgenommen, wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit  hat Timor-Leste 2018 sogar als das demokratischste Land in Südostasien eingestuft. Die deutlichen Erfolge des Landes in Demokratie und Friedenskonsolidierung sind bemerkenswert. Und es ist unbestritten, dass noch eine ganze Menge an Arbeit zur Konsolidierung der demokratischen Entwicklung zu leisten ist: Weiterhin lehnt Präsident Guterres die Einsetzung von elf Ministern und Vizeministern wegen Korruptionsverdacht ab. Gespräche zwischen Präsident und Premierminister haben bislang zu keiner Einigung geführt.

Das schwarze Dreieck in der Flagge von Timor-Leste steht für all das ‚Schlechte und Dunkle’, das es im Land noch anzugehen und zu beenden gilt. „Wachsende Korruption und Nepotismus gehören zu diesen dunklen Seiten, die Timor-Leste in den heutigen Tagen vehement bekämpfen muss,“ mahnt João Boavida, Direktor von CEPAD, dem Centre of Studies for Peace and Development, bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit der katholischen Kirche in Dili.

Die VIII. Regierung zeigt sich seit ihrem Amtsantritt im Juni 2018 schwach. Noch immer lebt ein Drittel der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Hier hat es Verbesserungen gegeben: vor zehn Jahren betraf dies noch die Hälfte der Bevölkerung. Weiterhin sind viele junge Menschen arbeitslos und suchen nach Perspektiven. Die Herausforderungen liegen darin, die Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen zu mindern und wirtschaftliche Diversität zu fördern. Außerdem muss der ungleichen sozialen Entwicklung entgegengewirkt werden.

Die Kraft der Selbstbestimmung

Die einst negative Beurteilung hielt die Osttimores*innen in einem Gefühl von Bedürftigkeit. Das hat sich heute entschieden gewandelt: Mit großem Stolz blicken die Menschen auf die Entwicklung ihres Landes, für die sie mehr und mehr die Verantwortung übernommen haben. Ihr beständiger und erfolgreicher Kampf um Selbstbestimmung zeitigt Kraft und Selbstvertrauen. Wie zum Beispiel die Unterzeichnung eines neuen Vertrags über die Seegrenze mit Australien entlang der Mittellinie.

„Stolz bin ich alleine schon auf die Unabhängigkeit“, so Maria José Guterres, Direktorin der Frauenrechtsorganisation Fokupers. „Die Regierung hat in vielen Bereichen schon etliches erreicht und wir können wirklich zufrieden mit all dem sein.“ Keineswegs möchte sie damit sagen, dass schon alles erreicht ist. Vielmehr kommt hier eine veränderte Haltung gegenüber Entwicklung zum Ausdruck, wie wir sie häufig vernommen haben: Nicht mehr das Mangelerleben steht im Fokus, sondern vielmehr wird der Prozess gesehen und gewürdigt. Guterres fährt fort:

Aus dem Widerstand in die Entwicklungsprozesse

Der Widerstand in Timor-Leste war eine breite Bewegung, die von allen getragen wurde. Nach der Invasion durch das indonesische Militär im Jahr 1975 blieben einige Wenige als bewaffnete Guerillakämpfer*innen in den Bergen. Viele Zivilist*innen, die sich Indonesien aufgrund von weit verbreitetem Hunger und Krankheiten ergeben hatten, setzten ihren Widerstand fort. Sie arbeiteten in der geheimen Befreiungsbewegung.

Die Student*innen fanden ihre Identität im Kampf um ihr Land („mate ka moris – ukun rasik aan“ = übersetzt aus Tetum: „Tot oder lebendig – Selbstbestimmung“). Sie waren sogar bereit, ihr Leben für dieses Ziel hinzugeben, wie zum Beispiel beim Santa Cruz Massaker 1991. Junge Menschen spielten eine entscheidende Rolle im Widerstand. Heute gibt es ein großes Denkmal vor der Motael Kirche im Herzen der Hauptstadt Dili, das ihren Beitrag zum Unabhängigkeitskampf würdigt.

„Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“

„Viele der jungen Aktivist*innen im Widerstand engagierten sich später im unabhängigen Timor-Leste in der NGO-Arbeit, die zum Entwicklungsprozess der Gemeinschaft beiträgt und die Nation von der Basis her aufbaut. Andere sind der Regierung beigetreten oder aktiv in Parteien. Wieder andere haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten. Ebenso schauen Journalist*innen der Regierung auf die Finger. Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“, resümiert Rui Muakandala, SJ, Direktor von Casa Produsaun Audiovisual (CPA), einer NGO, die seit 16 Jahren Einheit, Identität und Frieden in Timor-Leste durch Medienarbeit fördert.

Junge Generation fordert ihren Platz

Timor Leste ist nicht nur eine junge Nation, das Land hat auch eine sehr junge Bevölkerung: 53% der Osttimores*innen sind unter 17 Jahren alt. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die den Kampf für die Unabhängigkeit nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennt. Noch vor wenigen Jahren suchten junge Menschen ihre Identität und ihre Rolle in einer Gesellschaft, die von Held*innen und Kämpfer*innen der Vergangenheit bestimmt war. Wo blieb da Platz für sie? Heute nehmen sie sich ihren Raum mit einem neuen Selbstvertrauen.

„Ich bin ein Kind Timors. Meine Identität als Timoresin definiert sich durch meinen Beitrag, den ich für die Nation leiste. Timor-Leste gehört auch mir: Das heißt, ich bin mitverantwortlich für dieses Land und seine Entwicklung. Ich identifiziere mich mit meiner Kultur, unserem Handwerk und Traditionen. Das sind die äußeren Gegebenheiten. Aber für mich persönlich ist die Identifikation mit Timor-Leste, dass es MEIN Land ist. Ich muss dieses MEIN fühlen, und damit bin ich verantwortlich für mich in diesem Land und für das Land selbst“, erläutert uns Maria Filomena Soares Abrantes, 21 Jahre alt und Mitglied im Jugendparlament.

„Die letzten 20 Jahre waren für uns junge Menschen wie eine Suche nach uns selbst“, ergänzt Oktavianti Maria Nunes, 23 Jahre alt. „Es ist uns wichtig zu erfahren, was in der Geschichte unseres Landes wirklich passiert ist. So können wir einschätzen, was bis heute schon alles erreicht wurde. Und nur aus diesem Verständnis heraus können wir unseren Beitrag zur Entwicklung leisten.“

Umgang mit der belasteten Vergangenheit: Versöhnung und Frieden

Ihre Fragen nach der Geschichte trugen die jungen Menschen in viele Veranstaltungen rund um den 20. Jahrestag hinein. Sie drehten sich um Gerechtigkeit, Versöhnung und Frieden. Respekt und Anerkennung für die Beiträge der internationalen Solidaritätsbewegung wurden uns Aktiven nicht nur von den alten Weggefährten gezollt, sondern auch von der jungen Generation. Diese nutzten die Veranstaltungen ausgiebig, um in Dialog zu treten. Und zwar durchaus kritisch.

Eines dieser umstrittenen Themen ist der Umgang mit der belasteten Vergangenheit. Während manche internationale Aktivist*innen es als ein Versäumnis ansehen, dass Timor-Leste nicht auf die Strafverfolgung für die Generäle aus Indonesien gepocht hat, brachten junge Menschen einen anderen Blickwinkel ein. „Ich bewundere unsere politische Führung dafür, dass sie 1999 sogleich in einen Aussöhnungsprozess mit Indonesien getreten ist“, betont Matheus dos Santos, der aktiv im Jugendrat ist.

„Die Versöhnung zwischen Indonesien und Timor-Leste war ein Weg, um den Konflikt zu beenden und Frieden in Timor-Leste für die kommenden Generationen zu schaffen. Damit haben Xanana Gusmão, José Ramos-Horta und andere das Überleben unseres Landes gesichert. So konnte das Land wieder aufgebaut werden. Wir, die junge Generation, können nun die Chancen nutzen, unser Land weiter zu entwickeln, und die Unabhängigkeit genießen.“

Fehlende Gerechtigkeit – fehlende nationale Einheit

Auch in anderen Zusammenhängen haben wir den Stolz auf den Versöhnungsprozess zwischen Timor-Leste und Indonesien vernommen. Gerade anlässlich der 20 Jahres-Feierlichkeiten ist vielen nochmals bewusst geworden, wie gewichtig dieser für Timor-Leste war. Dennoch fügte sich ein ‚Aber’ an: Viele der Straftäter von damals seien in Timor-Leste bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und viele Opfer noch nicht berücksichtigt worden. Dieser Prozess sei begonnen, doch mitten auf dem Weg abgebrochen worden. Dieses Ungleichgewicht bleibe bestehen.

Immer wieder wurde betont, dass eine noch fehlende Verständigung zwischen den Unabhängigkeitsbefürworter*innen und den Pro Autonomie Kräften der Einheit der Nation noch entgegenstehe. Es bleibt ein unbearbeitetes Thema. „Im Prozess des Aufbaus einer Nation muss sich der Identifikationsraum von einem „Ich und meine Gruppe“ zu einem einschließenden „Wir“ öffnen, um dem Kreislauf, immer jemand anderem die Verantwortung zuzuschieben, zu entkommen“, mahnt Hugo Fernandes, Direktor des Centro Nacional Chega! (CNC), der Nachfolgeinstitution der Wahrheitskommission.

Solidarität mit den Opfern

Das berührt auch die Fragen nach der Solidarität mit den Opfern und Überlebenden. „Bis zur Einrichtung des CNC 2017 gab es in der Regierungspolitik keinerlei Erwähnung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Beachtung fanden nur die Veteran*innen.“, fährt er fort. „Solidarität mit den Opfern ist eine unserer Aufgaben beim CNC, und es liegt noch ein langer Weg vor uns. Welchen Sinn macht es, die Wahrheit ans Licht zu bringen, wenn wir dann nicht darauf reagieren?“ Auch er verweist auf das Ungleichgewicht im historischen Narrativ, das seit 20 Jahren bestehe: „Während die Veteran*innen als Held*innen gefeiert werden, bleibt die vergewaltigte Frau, die drei Kinder von drei verschiedenen indonesischen Soldaten hat, ausgegrenzt.“

Adelia Guterres leitet die Abteilung für Konfliktprävention im Innenministerium. Sie arbeitet an der Umsetzung des Nationalen Plans zur UN Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Am Rande der internationalen Konferenz Strengthening Solidarity for Justice and Peace sitzen wir mit ihr im Park Borja da Costa. Die Beziehung zur Basis hat die alte Widerstandskämpferin und Aktivistin nie verloren. In diesem Geiste engagiert sie sich nun in der Regierungsarbeit, immer zum Wohle aller, insbesondere für diejenigen, die Hilfe brauchen.

Ihr Traum für die Zukunft ist, dass die Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, endlich auch Gerechtigkeit erfahren. Damit meint sie zum Beispiel die Frauen, deren Männer im Dschungel kämpften, und die deshalb vom indonesischen Militär gefangen genommen, ins Gefängnis gebracht, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nicht selten waren sie gezwungen ihre Peiniger zu heiraten.

Frauen haben einen enormen Beitrag zur Befreiung geleistet

So kam es auch, dass viele der Frauen über diese Vergehen nicht öffentlich Zeugnis ablegten, zum Beispiel bei den Anhörungen der Wahrheitskommission. Erst heute wagen sie diese Anklagen öffentlich zu machen.

Der Wiederaufbau eines Landes ist eine schwierige Aufgabe, unabhängig von seiner Größe und seinen Ressourcen. Zwanzig Jahre sind keine lange Zeit. „Aber es ist genug Zeit, um die Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklung zu stellen“, fasst Mica Barreto Soares die Aufgabe zusammen.

USA/Vietnam: Der Roman „Auf Erden sind wir kurz grandios“ von Ocean Vuong packt die Geschichte(n) an der Wurzel der Herkunft. In Form eines Briefes an seine vietnamesische Mutter erzählt der in den USA lebende Protagonist von seiner Kindheit in Vietnam, vom Ankommen in den USA, von Gewalt und von Liebe.

Der Debütroman des 30-jährigen vietnamesisch-amerikanischen Lyrikers Ocean Vuong wurde sofort nach seinem Erscheinen ein großer Erfolg. Von vielen Kritiker*innen wird das Buch als der neue ‚große amerikanische Roman’ bezeichnet. Das Buch ist in Form eines Briefes geschrieben, den der Protagonist Little Dog an seine analphabetische Mutter adressiert. Unter dem Schutzmantel der englischen Sprache und in der festen Überzeugung, dass seine vietnamesische Mutter das Bekenntnis nie wird lesen können, entfaltet sich die Geschichte seiner Flucht und Trauma, vom Verlust und dem Wieder finden der Würde. Es geht aber auch um die Suche nach einem eigenen Ort im Schmelztiegel von Identitäten, Körpern und Erzählungen, einem Ort an dem man als Mensch gesehen und gehört wird.

Wo die Geschichten beginnen

Gesehen und gehört zu werden, das hat für Vuongs Charaktere die allergrößte Bedeutung. Die Geschichten von Einwanderern wie Vuong beginnen nicht mit ihren ersten Schritten auf amerikanischen Boden, sondern mit den ersten amerikanischen Bomben die auf ihr Heimatland fallen. Viele Erinnerungen bleiben hinter einer Wand von Scham, Schmerz und der Unangemessenheit oder dem Mangel der Sprache verborgen. Sprache kann ein Mittel sein, um diese Wand einzureißen. Die Beherrschung der englischen Sprache, ein Thema, das in der vietnamesisch-amerikanischen Literatur häufig vorkommt, nutzt der Protogonist Little Dog, um seine Familie nach außen zu repräsentieren. Genau so wie der Autor Vuong sie nutzt, um die vietnamesisch-amerikanischen Einwanderer-Erfahrungen in den literarischen Kanon des Landes einzuschreiben. Letztlich gelingt es ihm damit auch, zu zeigen, dass diese Erfahrungen in den Wurzeln aller amerikanischen Geschichten stecken. Geschichten, die von der Gewalt der Eroberung stammen, durch Gewalt weitergeführt und mit gewalttätiger Sprache fortgeschrieben werden. Aber auch mit herzzerreißend schöner Sprache.

Andere Stimmen hörbar machen

Das Buch ist zugleich ein Coming-of-Age-Roman mit einer queeren Liebesgeschichte. Das ist nicht nur aus der Perspektive der Liebe wichtig. Der Autor setzt sich auch hier mit seiner biografischen Erfahrung auseinander und macht so im doppelten Sinn Stimmen von Minderheiten hörbar. In der Art und Weise, wie Vuong über das Sehnen und Sich-Auseinandersetzen mit dem eigenen Körper schreibt, zeigt sich der Autor zu Recht als gefeierter Lyriker. Für ihn bedeutet Liebe auch, gesehen zu werden, in unserer grandiosen Schönheit, bewahrt vor jeglichem Vorurteil. Damit werden wir auf Erden, wenn auch nur für eine kurze Zeit, alle grandios.

Rezension zu: Ocean Vuong: Auf Erden sind wir kurz grandios. Übersetzt von Anne-Kristin Mittag, Hanser Verlag 2019, 240 Seiten, 20,- € / E-Book 16,99 €.

Indonesien: Journalist*innen sollten aus ihren Fehlern lernen und sich an journalistische Prinzipien halten – Aktuelle Fallbeispiele aus der menschenrechtlichen Arbeit zeigen, dass sensible Themen ihre Professionalität auf die Probe stellen und soziale Medien den Journalismus und das Leseverhalten ändern.

Anfang Januar 2016 befassten sich Dutzende Journalist*innen in der indonesischen Stadt Yogyakarta mit dem Fall einer Ärztin, Rica Tri Handayani, die ihren Mann verlassen hatte, nach Kalimantan (zu Indonesien gehörender Teil der Insel Borneo) gezogen war und sich dort einer Zurück-aufs-Land-Bewegung names Gafatar [Akronym von Gerakan Fajar Nusantara, eine Bewegung, die christliche, jüdische und islamische Glaubensgrundsätze kombiniert, d.R.] angeschlossen hatte.

Die für unterschiedliche indonesische Medien arbeitenden Journalist*innen berichteten, dass Handayanis Ehemann eine Vermisstenanzeige bei der Polizei in Yogyakarta aufgegeben hatte, und sprachen von einer „Entführung“. Sie stellten Gafatar als eine unheimliche Bewegung dar, die vom Islam abweichende Lehren propagiere, mithin suggerierend, dass Handayani durch die Gruppierung manipuliert worden war.

Journalist*innen trugen zur Hysterie gegenüber Gafatar bei

Einige Journalist*innen machten weitere Fälle von vermissten Personen ausfindig. The Jakarta Post berichtete von „einem Dutzend Vermissten, die sich Gafatar angeschlossen hatten“ und von regem Zulauf zu geschlossenen Versammlungen der Bewegung. In den Medien wurde zudem behauptet, Gafatar sei eine separatistische Bewegung mit dem Ziel der Schaffung einer unabhängigen Theokratie – ohne dafür allerdings Belege vorlegen zu können. Handayani wurde später auf Kalimantan ‚gesichtet’. Diese Journalist*innen trugen maßgeblich dazu bei, dass es zu einer öffentlichen Hysterie gegenüber Gafatar kam.

Am 15. Januar 2016 bedrohte ein mit Stöcken, Knüppeln und Macheten bewaffneter Mob im Bezirk Mempawah in Kalimantan eine zu Gafatar gehörende bäuerliche Gemeinschaften mit Gewalt, sollten sie die Gegend nicht verlassen. Regierungsbeamte und Polizist*innen statteten den Gemeinschaften ‚Besuche’ ab, um den Druck auf sie zu erhöhen und sie zur Aufgabe ihrer Siedlungen zu bewegen. Drei Tage später attackierten malaiische Milizen Gafatar-Farmen in den Ortschaften Kampung Pasir und Antibar in Mempawah. Ein Video zeigt Sicherheitspersonal, das tatenlos am Rand steht und zuschaut, während ein Mob fremdes Eigentum zerstört und acht Gemeinschaftshäuser in Flammen setzt.

Youtube-Video: Mob zerstört fremdes Eigentum und setzt Gemeinschaftshäuser:

Ungefähr 1.600 Gafatar-Mitglieder wurden von Militär und Polizei zu einem Armeestützpunkt in Pontianak, der Hauptstadt der Provinz West-Kalimantan, evakuiert. Im Zuge von weiteren Evakuationen aus anderen Bezirken in Ost- und West-Kalimantan wuchs ihre Zahl weiter an.

Eine Gafatar-Sprecherin sprach gegenüber Human Rights Watch von einem gewalttätigen Mob, der von Januar bis Mitte Februar 2.422 Familien vertrieben habe, insgesamt 7.916 Personen, einschließlich vieler Kinder. Auf dem Höhepunkt der Übergriffe wurden mehr als 6.000 Mitglieder der Gafatar-Bewegung gewaltsam aus Kalimantan vertrieben und in mindestens sechs inoffiziellen Sammellagern festgehalten.

Fatwa gegen Gafatar

Am 3. Februar 2016 erließ der einflußreiche Rat Indonesischer Islamgelehrter (Majelis Ulama Indonesia, MUI) eine Fatwa gegen Gafatar, in der die auch unter dem Namen Millah Abraham bekannte Bewegung zur häretischen Organisation erklärt wird. “Gafatar weicht vom wahren Glauben ab, da sie in ihrer Ideologie islamische, christliche und jüdische Lehren vereint und damit unter das fällt, was MUI als häretischen Synkretismus bezeichnet”, sagte der MUI-Vorsitzende Ma’ruf Amin [inzwischen Vizepräsident Indonesiens, d.R.] in einer Pressekonferenz in Jakarta.

Am 24. März 2016 wurden durch eine gemeinsame Ministerialverordnung alle Aktivitäten von Gafatar und die Propagierung ihrer Lehre verboten. Bei Widersetzung drohen Strafen von maximal fünf Jahren Haft, basierend auf dem Blasphemiegesetz von 1965.

Kurz darauf begann die Polizei damit, Gafatar-Führer in Yogyakarta und Jakarta zu verhaften. Mindestens drei Mitglieder wurden für die ‚Entführung’ Handayanis und anderer Personen verurteilt, trotz Handayanis Aussage, aus freier Entscheidung nach Kalimantan gezogen zu sein. Ein Gericht verurteilte wegen Blasphemie Ahmad Moshaddeq, den Gründer von Gafatar, sowie den Gafatar-Vorsitzenden Mahful Muis Tumanurung zu fünfjährigen Haftstrafen, den stellvertretenden Vorsitzenden Andry Cahya zu drei Jahren Haft. Die Richter entschieden, die drei Männer hätten “eine der Religionen in Indonesiens vorsätzlich in der Öffentlichkeit beschädigt.”

Die indonesische Regierung untersagte Gafatar-Anhängern, in ihre Häuser auf Kalimantan zurückzukehren, legte aber keine angemessene Kompensation oder andere Wiedergutmachungen für beschlagnahmtes und zerstörtes Eigentum fest. Gegen die Beamten, die Mitglieder des Sicherheitspersonals und die lokalen Bewohner*innen, die für die Gewalt und Vertreibungen verantwortlich waren, wurde seitens der zuständigen Behörden weder ermittelt, noch kam es zu strafrechtlicher Verfolgung der Taten. Die über Gafatar berichtenden Journalist*innen haben keine Richtigstellungen zu ihren vorherigen Berichten veröffentlicht.

Religiöse Intoleranz in Indonesien

Religiöse Intoleranz ist seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 eines der großen Probleme Indonesiens. Minderheiten wie Christen, Hinduisten, Buddhisten, Ahmadis, Schiiten, ebenso wie Anhänger indigener und neuer Glaubensgemeinschaften wie Gafatar sehen sich immer wieder Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Weit verbreitet ist zudem die Diskriminierung von Frauen und LGBT-Personen. Das reicht von lokalen Verordnungen, die für Frauen das Kopftuch obligatorisch machen, bis hin zur Prügelstrafe für Homosexualität.

Journalismus war während der letzten beiden Dekaden in Indonesien in der Tat keine einfache Aufgabe. Journalist*innen wurden Zeugen von großflächigen sektiererischen und kommunalen Gewaltausbrüchen, bei denen ungefähr insgesamt 90.000 Menschen getötet wurden, so während des muslimisch-christlichen Konflikts auf den Molukken und bei den Unruhen in Osttimor im Anschluss an das von den Vereinten Nationen organisierte Referendum. Und es gibt immer wieder Situationen, in denen sich Journalist*innen mit einem sensiblen Thema wie der Zurück-aufs-Land-Bewegung von Gafatar konfrontiert sehen, das ihre Professionalität auf die Probe stellt.

Der Fall Ahok – eine politisch folgenreiche Blasphemie-Kampagne

Als im Mai 2016 die drei Gafatar-Anführer vor Gericht standen, wurde der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Basuki ‚Ahok’ Tjahaja Purnama, ein Christ, zu zwei Jahren Haft wegen Blasphemie verurteilt. Hunderttausende Muslime waren in den Monaten zuvor Aufrufen zu Protestkundgebungen gefolgt, die seine Verhaftung oder gar seinen Tod forderten – eine Machtdemonstration und unmissverständliche Warnung an nicht-sunnitische Muslime und andere Minderheiten. Der Fall Ahok wurde zur politisch bisher folgenreichsten Blasphemie-Kampagne in Indonesien. Insgesamt wurden seit dem Sturz des Suharto-Regimes mehr als 150 Menschen wegen Blasphemie zu Haftstrafen verurteilt, verglichen mit lediglich acht Fällen während der Zeit unter Suharto von 1965 bis 1998.

Islamismus stellt eine der größten Herausforderungen für Journalist*innen im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt dar. Bedrohungen, Diskriminierungen und Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten werden durch eine Rechtsstruktur begünstigt, die seit 2006 darauf ausgerichtet ist, ‚religiöse Harmonie’ zu wahren. In der Praxis untergräbt sie jedoch die Religionsfreiheit. Das Hauptcredo dieses so genannten Prinzips der religiösen Harmonie besagt, dass ‚die Mehrheit die Minderheiten schützen soll und die Minderheiten die Mehrheit respektieren sollen’.

Religion und Beruf: Herausforderung für Journalist*innen

Problematisch ist, dass es einigen indonesischen Journalist*innen schwer fällt, zwischen ihrer Religion und ihrem Beruf zu unterscheiden. 2011 zeigte eine Umfrage unter Journalist*innen, dass 64 Prozent der Befragten einem Verbot der Ahmadiyah zustimmten. 41 Prozent gaben an, dass muslimische Frauen ein Kopftuch tragen sollten. 37 Prozent befürworteten die Einführung der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, einschließlich von Prügelstrafen, wie sie in Aceh auf Sumatra bereits vollzogen werden. “Fundamentalismus wächst still und unbemerkt, aber er kann sich in vielen Sektoren wie z.B. dem Journalismus schnell verbreiten”, so der Islamwissenschaftler Rumadi Ahmad.

Das Gremium von Journalist*innen zur Verteidigung der islamischen Scharia rechtfertigt den zunehmenden Einfluss der Scharia in Aceh. Die Medienhistorikerin Janet Steele beschreibt, wie journalistische ethische Standards mit der ‚Menschen gemachten islamischen Scharia’ in Aceh konfligieren; ein Fall betraf eine Jugendliche, die 2012 Selbstmord begangen hatte, nachdem sie von der Scharia-Polizei unter Verdacht auf Prostitution inhaftiert und in der Boulevardpresse diffamiert worden war.

Rechte für Frauen und konservativer Islam

2018 und 2019 lehnten konservative Muslime Gesetzesvorlagen gegen sexuelle Gewalt in Indonesien ab, ein weiterer Fall, in dem sie sich gegen den Kampf für die Rechte von Frauen stellten. Die Gesetzesvorlage war von der Nationalen Kommission gegen Gewalt an Frauen (Komnas Perempuan) aus Sorge um den Anstieg von sexueller Gewalt und dem mangelnden gesetzlichen Schutz von Frauen eingebracht worden. Aus Sicht der Konservativen propagiert der Gesetzentwurf jedoch ‚freie Liebe’ und Homosexualität, da in ihm kein explizites Verbot von einvernehmlichen und gewaltlosen außerehelichen Beziehungen enthalten ist. Sie argumentieren mit Bezug auf den Islam gegen das geplante Gesetz.

Die öffentliche Debatte dauert an. Die zwei Instagram-Accounts Lawan Patriarki (Widerstand gegen das Patriarchat) und Magdalene Indonesia widmen sich unter Verwendung des Hashtags #wtfmedia häufig der frauenfeindlichen Berichterstattung in indonesischen Medien, einschließlich derer, die sich einer vermeintlich ‚islamischen Perspektive’ bedienen, um den Opfern die Schuld an sexueller Belästigung oder Gewalt zu geben.

Seit 2007 hat die Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen mehr als 420 Frauen diskriminierende lokale Verordnungen gezählt. Viele dieser Verordnungen verpflichten Frauen zum Tragen eines Kopftuches, worüber Journalist*innen selten berichten. In ihrem 2013 erschienenen Buch Negotiating Women’s Veiling: Politics and Sexuality in Contemporary Indonesia geht Dewi Candraningrum davon aus, dass “fast 80 Prozent der sich verschleiernden Frauen dies im Namen der Religion tun, dazu genötigt von den Eltern, der Schule und lokalen Gesetzen.”

Mainstream-Medien berichten negativ über LGBT

Eine 2016 veröffentlichte Analyse indonesischer Medien, durchgeführt von Partnership for Governance Reform, Arus Pelangi und OutRight Action International, kam zu dem Schluss, dass die indonesischen Mainstream-Medien generell eine LGBT-feindliche Haltung einnehmen. Als einzige Ausnahme der untersuchten Medien wurde die Tageszeitung Kompas genannt, in der eine positivere Berichterstattung zu LGBT-Themen zu finden ist, während die sich explizit islamisch verortende Republika täglich die negativsten Berichte aufwies.

Ein weiteres Problem ist das schwindende Interesse an den traditionellen Medien in Zeiten von Internet und sozialen Medien. Diese haben die Art, wie in Indonesien Nachrichten verfolgt werden, verändert. Indonesische Konsument*innen müssen noch lernen, zwischen einer vertrauenswürdigen Quelle und einer eigene Interessen verfolgenden Partei zu unterscheiden sowie zu erkennen, wo Fakten aufhören und Falschnachrichten beginnen und wie solider Journalismus eigentlich aussieht (vgl. Artikel von Wulan Widyasari in dieser Ausgabe).

Journalist*innen sind längst nicht mehr ‚Türsteher’, die entscheiden, was die Öffentlichkeit wissen soll und was nicht. Heute ist das Individuum sein eigener ‚Verteilungsmanager’ und Redakteur zugleich. Der Indonesische Presserat geht davon aus, dass es in Indonesien derzeit 47.000 Medienunternehmen gibt, von denen lediglich 2.400 (ungefähr fünf Prozent) verifiziert und registriert sind. Viele Medien werden dafür kritisiert, dass sie Informationen, die aus den sozialen Medien stammen, ohne Faktencheck übernehmen.

Probleme durch Fake-News

Der Anstieg an Falschnachrichten hat zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen geführt. Präsident Joko Widodo wird häufig als anti-islamisch dargestellt, ihm wird ‚chinesische Abstammung’ angedichtet oder er wird als Kommunist ‚entlarvt’ – alles aufhetzende Anschuldigungen in einem Land, in dem die Kommunistische Partei verboten ist und man misstrauisch ist gegenüber möglicher Einflussnahme aus Peking.

‚Medienberater’ stehen ihren Kunden stets zur Verfügung – heutzutage gehört mitunter auch die Einrichtung von falschen Accounts und die Verbreitung von Propaganda dazu. Viele dieser so genannten ‚Berater*innen’ sind ehemalige oder aktive Journalist*innen. Desinformation verbreitet sich auf Facebook, über WhatsApp und auf Twitter über meist falsche Profile.

Internetunternehmen wie Google und Facebook haben das Anzeigengeschäft von den traditionellen Medien abgezogen, indem die begrenzten Budgets erschöpft und die Reporter*innen gezwungen wurden, mit niedrigeren Honoraren auszukommen. Es ist unter indonesischen Journalist*innen seit der Suharto-Ära gängige Praxis, Schmiergelder anzunehmen.

Der Fall West-Papua

In den Provinzen West-Papua und Papua, in denen seit den 1960er Jahren eine Unabhängigkeitsbewegung aktiv ist, haben sowohl papuanische als auch indonesische Gruppen die sozialen Medien in Verbund mit traditionellen Medien genutzt, um die Kommunikationsschlachten innerhalb wie auch außerhalb Indonesiens für sich zu gewinnen. Das indonesische Militär setzt Dutzende Journalist*innen zur unerlaubten Bespitzelung in den zwei Provinzen ein. Zeitgleich hat die indonesische Regierung den Zugang zu den beiden Provinzen für ausländische Journalist*innen und Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen eingeschränkt.

Das alles sind mächtige Faktoren, die zum besorgniserregenden Niedergang des Qualitätsjournalismus und mithin der Demokratie in Indonesien beitragen. Die Frage bleibt, wie mit diesen journalistischen Problemen umzugehen ist.

Grundsätzliche Prinzipien und Praktiken des Journalismus

Indonesische Journalist*innen sollten sich am indonesischen Rechtssystem orientieren, an den Gesetzen, Verordnungen und Verträgen, darunter – an erster Stelle – der Verfassung von 1945. Eine große Anzahl von Gesetzgebungen ist gleichwohl nicht hilfreich, zum Beispiel das Blasphemiegesetz von 1965 und die Verordnung von 2006 zur religiösen Harmonie. Wie sollen Journalist*innen zu ‘toxischen Gesetzen’ stehen?

Indonesien hat acht maßgebliche internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Diese setzen die Standards, an denen sich indonesische Journalist*innen bei der Suche nach der Wahrheit in ihrer Berichterstattung orientieren sollten. Die Konventionen umfassen nicht nur zivile und politische, sondern auch ökonomische, soziale und kulturelle Rechte.

Zurück zum Fall Gafatar: Die indonesischen Journalist*innen hatten es unterlassen zu berichten, dass Ahmad Moshaddeq, der Gründer von Gafatar, den sie der Blasphemie bezichtigt hatten, am 16. Februar 2019 während seiner fünfjährigen Haftstrafe wegen ‚Blasphemie gegen den Islam’ in einem Gefängnis in Jakarta gestorben ist.

Dieser Überblick zu exemplarischen Fällen, in denen indonesische Journalist*innen in ihrer Berichterstattung über religiöse Intoleranz versagt haben, führt uns zu der Forderung, Journalist*innen eine bessere Ausbildung mit Schwerpunkt auf der Verfassung von 1945 und den Menschenrechtskonventionen zukommen zu lassen. Durch eine derartig ausgerichtete Ausbildung sollte sich vermeiden lassen, dass Journalist*innen aktiv zur Aufheizung religiöser Spannungen beitragen, so wie es gegen die Gafatar-Gemeinschaft geschehen ist.

Übersetzung aus dem Englischen von: Bettina David.

Malaysia: Nach dem überraschenden Wahlausgang 2018 und einem Regierungswechsel gab es große Hoffnungen auf Veränderungen im Land. Der malaysische Soziologe und Philosoph Boon Kia Meng analysiert die Herausforderungen für die neue Regierung und hinterfragt, ob tatsächlich ein Wandel stattfindet.

Nach mehrheitlicher Auffassung hat Malaysia einen politischen Wandel vollzogen. Doch vielleicht unterliegt Malaysia diesem ‚Wandel’ gerade, damit die grundlegenden Eigenschaften des Landes erhalten bleiben. Ist ‚Wandel’ nur ein leeres Schlagwort, um politischen Profit herauszuschlagen und damit alles bleibt wie es ist?

Malaysier*innen haben nach den Parlamentswahlen im Mai 2018 erstmals eine elektorale Machtveränderung erlebt. 61 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1957 markiert dies einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Für viele war dieses historische Ereignis der Gipfel eines 20 Jahre andauernden politischen Kampfes für Reformen des politischen Systems. Dies gilt besonders für Bürger*innen, die sich seit 1998 in der Reformasi-Bewegung engagierten, um Veränderungen herbeizuführen. Ziel der Bewegung war, Korruption und den Missbrauch staatlicher Gewalt durch die vorherige Regierungspartei United Malays National Organization (UNMO bzw. Pertubuhan Kebangsaan Melayu Bersatu, in Koalition mit weiteren Parteien als Nationalfront Barisan National bekannt), abzuschaffen.

Vom kompetitiven Autoritarismus zum “Neuen Malaysia”

Seit der Unabhängigkeit hatte die UMNO die politische Macht auf nationaler Ebene nie verloren. Daher gingen die meisten politischen Berichterstatter*innen davon aus, dass Malaysia eine Art Einparteienregime sei, das am besten durch den Begriff kompetitiver Autoritarismus definiert wäre. In kompetitiven autokratischen Regimen wie Malaysia finden regelmäßige Wahlen statt, die aber unter keinen Umständen substanziell frei und fair sind. Ein Überraschungserfolg bei Wahlen sei möglich, aber sehr unwahrscheinlich, angesichts der Menge gesetzlicher und politischer Hemmnisse für die Opposition.

Natürlich haben viele Berichterstatter*innen diese verblüffende Wende als ‚echten Demokratisierungsprozess’ beschrieben. Das ‚Neue Malaysia’ oder Malaysia Baharu beschrieben sie mit Superlativen und sprachen von einem umfassenden „Regimewechsel“ oder von einer „Wahlrevolution“. Das Schlagwort wurde gleichermaßen von Medien und Politiker*innen populär gemacht, um die vielen Ambitionen oder Werte, mit deren Verwirklichung die neu gewählte Regierung beauftragt wurde, auszudrücken.

Der ‚Pakt der Hoffnung’ und der Korruptionsskandal 1MDB

Ich möchte drei Problemfelder kommentieren, in denen politische Auseinandersetzungen und Kämpfe stattfinden. Sie sind Nachwirkungen der „Wiederkehr” einer von Mahathir Mohamad-geführten Regierung (Anmerkung der Redaktion: Mahathir war bereits unter der UMNO von 1981 bis 2003 Premierminister. Er verließ 2016 im Protest gegen Premier Najib Razak die Partei und gründete die Malaysian United Indigenous Party, die nun in der Regierung ist), bekannt als der ‚Pakt der Hoffnung’ (Pakatan Harapan). Diese drei Felder mit neuen Entwicklungen erlauben es den Zustand der malaysischen Demokratie einzuschätzen.

Es ist kein Zufall, dass der berüchtigte 1MDB (1Malaysia Development Berhad)-Korruptionsskandal das politische Leben des vorigen Premiers Najib Razaks (UNMO) begrub. Die vorige Regierung veruntreute laut 1MDB mutmaßlich über 10 Milliarden US-Dollar, was ihr den beschämenden Ruf einer Kleptokratie einbrachte, und das auf der Höhe des Wahlkampfes 2018. Die Situation erinnert an die Mahathir Mohamads 1998 als er ums politische Überleben kämpfte – ein Resultat der südostasiatischen Wirtschaftskrise und einer politischen Krise Malaysias. Mahathir hatte damals seinen politischen Widersacher Anwar Ibrahim wegen Korruptionsvorwürfen als Finanzminister entlassen. In der Folge wurde Anwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Als Reaktion mobilisierten Anwars Anhänger*innen und demonstrierten auf den Straßen Kuala Lumpurs.

Das Kernproblem, das dem aktuellen politischen ‚Wandel’ zugrunde liegt, ist heute dasselbe wie damals: Es geht grundsätzlich um die Verteilung von Vorteilen und Lasten in der politischen Ökonomie Malaysias.

Erste Herausforderung: Das Malay Dilemma und die neue Wirtschaftspolitik

Die Anschuldigungen gegen Ex-Premier Najib Razak und seine Familie brachten jegliche übrig gebliebene Legitimität, die die UNMO hatte, zum Einstürzen. Sie untergruben im Besonderen das alteingesessene und politisch wirkmächtige Erscheinungsbild der Partei, die als Verteidigerin und Wohltäterin der Malaien (auch als Bumiputera, oder „Söhne der Erde“, bezeichnet, Anm. d. Redaktion: der Begriff schließt aber auch die indigene Gruppen Malaysias ein) galt, die rund 60% der Bevölkerung ausmachen.

Die Malaien und die New Economic Policy

Seit 1971 ist die Wirtschaftspolitik von staatlicher Interventionspolitik geprägt. Sie sollte die wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, die es seit der britischen Kolonialzeit gab. Angenommen wurde, dass die Kolonialherrschaft große Nachteile der malaiischen Gemeinschaft besonders gegenüber der recht großen ethnischen chinesischen Minderheit mit sich gebracht hatte. Dieses historische Problem diagnostizierte Mahathir Mohamad in seinem in den 1970ern veröffentlichten Buch The Malay Dilemma und suchte nach Lösungen. Folglich wurden Malaien gezielt gefördert, wie etwa durch die beachtlichen Präferenzkontingente im malaysischen öffentlichen Dienst, an öffentlichen Universitäten und vor allem mit dem nationalen Ziel von mindestens 30% Aktienanteilen im malaysischen Unternehmenssektor. Dieses massive Programm an Staatseingriffen in die nationale Wirtschaftspolitik ist bekannt als New Economic Policy (NEP).

Seit der Implementierung der NEP in den letzten vier Jahrzehnten gab es einige Kernerfolge, darunter die Schaffung einer erheblichen malaiischen urbanen Mittelschicht. Daneben haben sich aber soziale Polarisierungen und Konflikte verschlimmert, insbesondere die Ausweitung intra-ethnischer Vermögens- und Einkommensungleichheiten innerhalb der malaiischen Gemeinschaft selbst. Diese Konflikte drückten sich aus in Vorwürfen über Vetternwirtschaft und Korruption durch wichtige UNMO-Politiker*innen und ihren Geschäftspartner*innen, von denen der 1MDB-Skandal nur das jüngste und extremste Beispiel ist.

1MDB ist ein klassisches Beispiel für regierungsnahe Unternehmen GLCs (government-linked companies). Diese GLCs stellen „ein komplexes Ganzes aus Satzungsorganen, Stiftungen, Treuhandgesellschaften, Investmentfirmen, Staatsfonds sowie Firmen, die in einer großen Vielfalt von Industrien vertreten sind“, dar.

Auf Klientelismus basierende Handelsstrukturen

Die GLCs dominieren die moderne wirtschaftspolitische Landschaft von Malaysia und repräsentieren geschätzte 42% der gesamten Marktkapitalisierung aller öffentlich notierten Firmen der Kuala Lumpur-Börse (KLSE). Malaysias einzige Treuhandgesellschaft, Khazanah Nasional, behält die Unternehmenssteuerung über viele dieser GLCs bei, wobei der Premierminister dort Vorstandsvorsitzender ist. Die politische Verflechtung in die Wirtschaft ist Sinnbild des Machtspiels, welches bei Wahlen und Kämpfen um die politische Nachfolge ausgetragen wird. So stehen wirtschaftliche Stellungen auf dem Spiel! Denn die ‚Der Sieger gewinnt alles’-Realität setzt den*die politische Verlierer*innen in die wirtschaftspolitische Wildnis.

Kürzlich gab es erste Verunsicherungen, ob Anwar Ibrahim tatsächlich erfolgreich von Mahathir als Premierminister übernehmen würde, wie allgemein erwartet wurde. Beide hatte diese, nicht öffentlich gemachte, Vereinbarung vor den Wahlen 2018 getroffen. Dies ist eine der großen Sorgen unter den konkurrierenden Gruppierungen der neuen Regierungskoalition, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Einsätze.

Die Frage nach einer fundamentalen Reform der auf Klientelismus basierenden Handelsstrukturen des Landes hat die neue Regierung unbeachtet gelassen; Medien und Bevölkerung scheinen eher an den sensationellen Enthüllungen und fortdauernden Prozesses von Najib Razak, seiner Ehefrau und anderen Geschäftspartner*innen und Familienangehörigen interessiert zu sein.

Zweite Herausforderung: Die Langlebigkeit von Identitätspolitik

Die Art und Weise, wie sich die politische Neuordnung der neuen malaiisch-muslimischen Opposition um tief verwurzelte Ethnien- (Anm. d. R.: in Malaysia wird der Begriff race benutzt) und Identitätspolitik herum festigt, ist der zweite Bereich des Wandels.

Der anfängliche Optimismus nach den Wahlen ist langsam in sozialen und politischen Stillstand, wenn nicht sogar in einen Rückschritt, übergegangen. Hier gibt es eine neue Entwicklung: Die Kooperation zwischen der UNMO und ihrem alten politischen Erzfeind, der islamistischen Partei PAS (Parti Islam Se-Malaysia). Diese Kooperation erschien noch vor kurzem undenkbar, da beide Parteien aufgrund historischer Gründe und der politischen Realität des Wettkampfs um die Interessenvertretung der malaiischen Bevölkerung kämpften. Wer ‚Malai*in’ ist, ist konstitutionell definiert: Staatsbürger*innen, die u.a. muslimisch sind und malaiisch sprechen.

Eine Reihe von Problemen, die die neue Pakatan Harapan-Regierung angeht, haben dafür gesorgt, dass Ärger innerhalb der malaiischen Wählerschaft aufkam, was wiederum zur zunehmenden Zusammenarbeit zwischen UNMO und PAS führte. Das Hauptproblem war eine Reihe geplanter Ratifikationen von internationalen Konventionen und Verträgen wie das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Das ICERD und die Bumiputera

Eine Großkundgebung gegen das ICERD am 8. Dezember 2018 zog mehr als 50.000 Menschen zu Kuala Lumpurs symbolträchtigem Dataran Merdeka (Platz der Unabhängigkeit), wo Demonstrierende ihre Empörung über die Initiativen der neuen Regierung zeigten. Die geplante Unterzeichnung der internationalen Konvention gegen Rassendiskriminierung bezeichnete die Opposition als gleichbedeutend mit einer Abschaffung der verfassungsgegebenen ‚Sonderrechte’ für die malaiisch-muslimischen Bumiputera.

Die Pakatan Harapan-Regierung schien überrascht von dieser breiten öffentlichen Protestwelle malaiischer Unzufriedenheit und zog ihre Pläne zurück. Ihre anfängliche Begeisterung für Reformen wurde von einer Reihe politischer Kehrtwenden oder ‚plötzlichem Sinneswandel’ ersetzt. Dies betraf besonders die Themen, die als nachteilig für Malaien empfunden wurden. Dabei ist interessant, dass weniger als 30% aller malaiischen Wähler*innen 2018 für die neue Regierung stimmten, während ihre Mehrheit die UMNO und PAS wählte.

Seit Beginn des Jahres verlor die Regierung außerdem die drei letzten Nachwahlen, was die Wahrnehmung verstärkt, dass sie nach nur einem Jahr an der Macht zunehmend Rückhalt unter den Malai*innen einbüßt. UMNO und PAS sind seitdem formell ein strategisches Wahlbündnis eingegangen: als Vorbereitung auf die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens 2023 stattfinden werden. Dort wollen beide Parteien nicht um die gleichen Stimmen kämpfen, um ihre Chancen, Pakatan Harapan, im strikten Mehrheitswahlsystem Malaysias zu besiegen, erheblich zu steigern. Beobachter*innen zeigen sich besorgt, dass Pakatan Harapan dieser glaubwürdigen Wahlgefahr mit Pro-Bumiputera-Wirtschaftspolitik begegnen könnte, um für malaiische Unterstützung zu werben, Anstatt ihr Wahlversprechen von 2018, sich von ethnienbasierter Politik abzuwenden, einzulösen.

Dritte Herausforderung: Der andauernde Umweltnotstand

Die Lebensqualität der 32 Millionen starken Bevölkerung von Malaysia wird durch Umweltprobleme zunehmend eingeschränkt.

Luftverschmutzung wird jedes Jahr immer mehr zum nationalen Problem, man kann von einer Krise sprechen. Dies ist ein Phänomen, das 1997 begann, aber in den letzten Jahren immer häufiger vorkam. Weite Teile West- und Ost-Malaysias werden durch Rauchnebel, den sogenannten Haze, eingehüllt. Der Smog sei Folge der gängigen Praxis von Brandrodungen für Palmölplantagen im benachbarten Indonesien, beklagen Malaysier*innen. Dies ist eine heuchlerische Anschuldigung, da einige der durchführenden Unternehmen Tochtergesellschaften großer malaysischer Palmölkonzerne sind. Auch wird dabei unterstellt, dass absolut kein Abrennen von Wäldern innerhalb Malaysias stattfände.

Die Gebiete, die am meisten von dem Dunst betroffen waren, verzeichneten in Sarawak gefährliche Werte von 389 nach dem malaysischen Luftbelastungsindex (Air Pollution Index) und Zählerstände von über 200 in Selangor und Penang, wobei Stände ab 100 als ungesund, über 200 als sehr ungesund, und 300 als gefährlich gelten. Dies führte häufig zur vorübergehenden Schließungen von Schulen, und betraf seitdem mehr als 363.000 Schüler*innen.

Solche andauernden Bedingungen gefährden nicht nur die allgemeine Gesundheit, sondern belasten auch stark die transnationalen Beziehungen zwischen Malaysia, Indonesien und auch Singapur; ein Problem, dass der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nicht länger ignorieren kann.

Der Fall Lynas im Bundesstaat Kuantan

Die Pakatan Harapan-Regierung wurde kürzlich mit zwei weiteren großen Umweltfällen konfrontiert. Beim ersten wurden giftigen Dämpfe durch die Entsorgung von Chemikalien in Flüsse Johors, in die Luft freigesetzt, was im März 2019 zu massenhaften Krankenhausaufnahmen von Schulkindern und Erwachsenen führte.

Noch vernichtender für die neue Regierung ist der Verrat an ihren Unterstützer*innen, die Teil einer Umweltbewegung (Himpunan Hijau oder „Grüne Versammlung“, gegründet 2011) sind. Diese drängt die auf die Schließung der australischen Lynas Corporation-Verarbeitungsanlage für Seltene Erden in Kuantan, welche von Umweltschutzgruppen und Anwohner*innen als potenziell gefährlich eingestuft wurde. Premierminister Mahathir versuchte den Schritt der Regierung folgendermaßen zu begründen: „Wenn wir Lynas aus dem Land jagen, werden die anderen (ausländischen Investoren) nicht (nach Malaysia) kommen … Investoren, die herkommen wollen, brauchen Sicherheit.“

Der Kurs der malaysischen, oder, wie manche sagen würden, ‚mahathiristischen’ Entwicklung privilegiert immer noch das Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt. Dies stellt ein Haupthindernis für die neuen Formen von ‚grünem Aktivismus’ dar. Der lokalen Initiative des Globalen Klimastreiks am 21. September 2019 folgten nur einige Hundert Personen in Kuala Lumpur, und das in einem Land mit Malaysias Größe und Leistungsfähigkeit.

Verpasst das „Neue Malaysia“ seine Chancen?

Ich habe mich bemüht, aus der Perspektive eines internen malaysischen Kritikers ein Gespür dafür zu vermitteln, wie das „Neue Malaysia“ im Laufe des letzten Jahres Gestalt angenommen hat. Dies soll kein Versuch sein, die gegenwärtigen sozioökonomischen Entwicklungen in Malaysia als viele Schritte auf dem Weg zur Demokratisierung oder wirtschaftlichem Fortschritt anzusehen.

Stattdessen besteht unsere Herausforderung darin, die aktuellen und historischen Ereignisse ‚gegen den Strich’ zu interpretieren. Zeiten großer Verheißungen, die viele als das „Neue Malaysia“ anpriesen, können genauso gut zu sehr dunklen Zeiten werden. Insbesondere, wenn solche Momente der Möglichkeiten durch die heutige Generation malaysischer Führungspersonen verspielt werden, die erpicht darauf scheinen, Lampedusas berüchtigten Ausspruch in Der Gattopardo zu erfüllen, dass „alles sich ändern muss, damit alles bleibt, wie es ist“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Indonesien: Die Umbrüche seit dem Ende der Suharto-Ära 1998 betrafen alle sozialen und politischen Bereiche von Staat und Gesellschaft. Doch vor allem religiöse Identität dient neuerdings als Gemeinschafts- und Politik-stiftender Wert.

Der Neuanfang ging mit der untertreibend-bescheidenen Bezeichnung Reformasi (Reform) einher, und der damit angestoßene Reformplan veränderte den Staat, seine Institutionen und seine Verfassung. Mehrere Verfassungsänderungen wurden vom Parlament angestoßen und beendeten damit das unter der ‚Neuen Ordnung’ [Zeit der Suharto-Diktatur, d. Red.] geltende quasi-Verbot von Verfassungsänderungen. Die Pancasila blieb bei diesen Anstrengungen außen vor. Reformasi sah dort keinen Veränderungsbedarf.

Pancasila, Sanskrit für ‚die Fünf Grundlagen oder Prinzipien’, bezeichnet die Wertegrundlage des 1945 ausgerufenen Staates Indonesien und ist Bestandteil der Verfassungspräambel. Begriff und Erstentwurf gehen auf den Staatsgründer und ersten Präsidenten Sukarno zurück. Die Pancasila ist seither eng verbunden mit der indonesischen Staatlichkeit und firmiert u.a. auf dem Staatswappen mit dem mythischen Vogel Garuda, auf dessen Brustschild die Pancasila-Symbole prangen. Der Garuda Pancasila steht für die Verteidigung der zentralen Werte, für die der Staat eintritt.

Reformasi und ihr schwacher Kompass

Reformasi war neben dem Ersetzen der Führungsfiguren eines Regimes auch das Ersetzen des Regimes selbst durch eine demokratisch legitimierte neue Staatsordnung, die mit der Pancasila einvernehmlich ist. Keine ihrer Formulierungen bedurften einer Änderung, aber ebenso wenig verknüpften sich Reformmaßnahmen mit einer oder mehreren Werten der Pancasila. Reformasi war ihrem Wesen nach ein Umbau des Staatswesens hin zu mehr verankerter Demokratie.

Tiefere identitätsbezogene Fragestellungen und (Selbst-)Zweifel – ‚Wer sind wir?’, ‚Wohin wollen wir?’, ‚Woher kommen wir?’ – gingen in der Flut von Ereignissen, Neuerungen und Zwängen, die über das Land hereinbrachen, unter. Fragen nach der Wertebasis, die den Regimewechsel anfänglich dynamisiert hatten, verblassten nach und nach. ‚Demokrasi’, ‚Gegen Korruption und Nepotismus’ und andere Slogans von 1998 kamen irgendwann nicht mehr recht voran. Reformasi war dabei, ihren ohnehin schwach entwickelten Kompass zu verlieren.

Gemeinsame Identität und Gerechtigkeit, die politische Werteebene, kamen zu kurz. Für wen sollte Reformasi gemacht werden und wie? Auf was kann sich Reformasi stützen? Die Pancasila schien darauf keine Antwort bieten zu können. Beziehungsweise gab es offenbar keinen Bedarf, sie heranzuziehen. Pancasila war da und blieb, nur schaute niemand hin. Das änderte sich erst 2016/17, und zwar radikal. Pancasila wurde über Nacht zum Instrument, Symbol und zur Waffe im politischen Streit um die indonesische Identität. Was war passiert?

Pancasila in der Neuen Ordnung

In der Neuen Ordnung hatte das unverbrüchliche Tabu gegolten, Themen nicht an- und auszusprechen, die mit dem Akronym SARA verbunden waren, den großen Bruchlinien der polymorphen indonesischen Identität:

• S = suku, die ethnische Zugehörigkeit,
• A = agama, Religion und religiöse Zugehörigkeit,
• R = ras, die Rasse oder über-ethnische Zugehörigkeit, und
• A = antar-golongan, die Beziehungen unter den ‚Gruppen’, d.h. Identitätsträgern in der indonesischen Gesellschaft.

Hinter der Annahme, jede*r Indonesier*in besitze eine SARA-Identität, stand der Gedanke, dass jede*r Indonesier*in eine Mischidentität besitze – eine Gebundenheit an eine Vielzahl von Identitäten und Loyalitäten. Weiterhin wurde angenommen,  dass das offene Ansprechen dieser Identitätsfragen zu (latenten bis gewaltsamen) Ausbrüchen der SARA-immanenten Spannungen führen würde. Dementsprechend war in ‚SARA-Fragen’ Schweigen erste Bürgerpflicht, um die ‚soziale Harmonie’ zu wahren. SARA war Leitlinie der Strafgesetzgebung und rechtlich gefasst.

Ende des SARA-Verbotes

Die Reformasi bewirkte das Ende der Rechtsverfolgung von SARA-Verstößen. Schranken, die ein Aufbrechen von SARA-bedingten Verwerfungen verhindern konnten, wurden vom Staat nicht wieder errichtet. Ausbrüche von SARA-bedingter Gewalt erschütterten die sozialen, kulturellen und politischen Grundfesten der jungen Demokratie landesweit und über Jahre. Die Pancasila schien vergessen. Es gab keine Regeln und Leitlinien mehr, woran sich die Beziehung der Religionen und Ethnien zu orientieren haben. Auch hatte die Reformasi den Status der Pancasila als einziger erlaubter Grundlage sozialer Organisationen, der unter der Suharto-Herrschaft verpflichtend galt, faktisch gekippt. In der Folge konnten politische Parteien, die sich zum Islam bekannten, erneut aktiv werden und ihr Islam-Verständnis politisch einbringen.

Die allgemeine Lockerung des vormals staatlich verordneten Diskursverbotes über das erste ‚A’ von SARA: agama, machte Religion zum primären Symbol und Mittel zur Identitätsbestimmungen von Gruppen, Gemeinschaften und politischen Bewegungen. Religion brachte das innere Spaltungspotential der indonesischen Gesamtgesellschaft erneut zum Vorschein. Ab Mitte der 2010er Jahre wurde Identitätspolitik bezüglich religiöser Zugehörigkeit zum distinktiven Merkmal zugeschriebener Identität: nur wer die ‚richtige’ Religion besitze, sei ein*e Indonesier*in – und die ‚richtige’ Religion ist der Islam, so die Lesart der Vertreter*innen des politischen Islam. Aber gerade der war in Indonesien niemals ein homogenes Ganzes – und ist es auch heute nicht.

Der ‚Fall Ahok’ und seine Folgen

Am 9. Mai 2017 wurde der Gouverneur (und Kandidat für die bevorstehende Gouverneurswahl) in Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, Spitzname Ahok, wegen Verunglimpfung der islamischen Religion verurteilt. Ein Fall ohne Präzedenz in der indonesischen Geschichte. Religion, ein – im konkreten Fall nachträglich verfälschtes Zitat – beendete – vorläufig? – die politische Karriere eines charismatischen Jungpolitikers.

Ahok war 2012 als stellvertretender Gouverneur von Jakarta hinter Joko Widodo gewählt worden. Als jener im Oktober 2014 erfolgreich für das Amt des Staatspräsidenten kandidierte, rückte verfassungsgemäß Ahok auf die Position Widodos nach und kandidierte 2017 selbst für den Gouverneursposten Jakarta. Als Kandidat stieß er auf den erbitterten Widerstand von Hardliner-Islamisten wie der FPI (Front Pembela Islam, Verteidigerfront des Islam).

Ahok ist Indonesier chinesischer Abstammung und ein Christ. Für traditionalistische Islamvertreter*innen zwei Ausschlusskriterien für hohe staatliche Ämter. Über einen manipulierten Gesprächsmitschnitt bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Ahok der Verunglimpfung des Islam angeklagt und nach einem entsprechenden Verunglimpfungsparagraphen im indonesischen Strafrecht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Islamrat MUI verhängte eine Fatwa gegen Ahok.

Die staatliche Rechtsprechung, im Schulterschluss mit der institutionalisierten islamischen Rechtsfindung wiedererweckte die Logik der beiden ersten Buchstaben des SARA-Akronyms und instrumentalisierte suku und agama (ethnische und religiöse Bindung) als Hintergrund einer strafrechtlichen Verfolgung eines fälschlich Beschuldigten, was einen Schlag gegen Demokratie, den Geist der Reformasi, und auch gegen die Pancasila darstellte. Eine latent vorhandene innerindonesische Wertedebatte brach offen aus.

Der politische Islam hatte mit der Kampagne gegen Ahok erheblich an Stärke gewonnen. Großdemonstrationen von November 2016 bis Februar 2017 hatten Hunderttausende auf Jakartas Straßen gebracht. Die daraus entstandene Bewegung 212, benannt nach dem Datum 2.12.2016, der Tag, an dem eine der größten Demonstrationen statt gefunden hatte, verfestigte den politischen Anspruch des politischen Islam auf Führung im Staate. Der politische Islam hatte es geschafft, einen christlichen Politiker aus seinem Amt zu drängen und gerichtlich wegen Beleidigung des Islam zu verurteilen.

Der Artikel erschien zuerst in KITA: Das Magazin der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft 2/2019; Pancasila. S.59-65. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Das ist der erste Teil des Artikels „Wenn die religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ (hier geht’s zu Teil II).

Malaysia: Der politische Cartoonist Zunar hat in den letzten Jahren massive Kritik an der malaysischen Regierung geübt. Nach schweren Repressalien wurde er – politisch motiviert – wegen Aufwiegelung angeklagt, das Verfahren aber nach dem Regierungswechsel eingestellt. Über seine Situation im „Neuen Malaysia“ spricht er im Interview.

2015 wurde Zunar angeklagt, die malaysische Regierung und Justiz beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft berief sich dabei auf den noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Sedition Act (Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten). Das von Menschenrechtsorganisationen seit Langem kritisierte Gesetz wurde von der Regierung des Ex-Premiers Najib Razak (2009- 2018) vermehrt genutzt, um Kritiker*innen zu verfolgen. Zunar sollte in dem angestrebten Prozess für neun kritische Twitter-Posts mit 43 Jahren Haft bestraft werden. Im Juli 2018 wurde die Anklage fallen gelassen.

Die Südostasien Informationsstelle im Asienhaus präsentierte 2016 eine Ausstellung mit seinen Cartoons. Zunars Situation, sein Kampf für freie Meinungsäußerung und seine Cartoons wurden wiederholt in der südostasien aufgegriffen.

Seit Mai 2018 gibt es eine neue Regierung in Malaysia. Was bedeutete der Regierungswechsel für dich?

Ja, endlich. Es ist das erste Mal seit 1957, dass wir eine neue Regierung haben. Unter der letzten Regierung wurde ich unter dem Sedition Act angeklagt, viele meiner Bücher wurden verboten, ich bekam Ausreiseverbot. Daneben wurde ich mit allen möglichen Arten von Belästigungen konfrontiert. Zum Glück wurde kurz nach dem Regierungswechsel die Anklage gegen mich fallengelassen und das Reiseverbot aufgehoben. In den Läden kann man jetzt wieder meine Bücher kaufen.

Wie geht es dir mit deiner neuen Freiheit?

Für mich war das eine große Erleichterung. Ich habe nun ein viel besseres Leben. Ich kann wirklich zeichnen, was ich will, ohne mich um Einschüchterungen zu sorgen. Wenn ich Ausstellungen mache, muss ich mir keine Sorgen machen, dass Störungen auftreten oder ich von der Polizei verhaftet werde. Ich habe mehr persönliche Freiheiten. Das hat sich für mich verbessert.

Du warst öfters in Untersuchungshaft. Wie hast du das erlebt?

Ich wurde fünfmal unter Bezugnahme auf sechs verschiedene Gesetze verhaftet, war aber tatsächlich nie im Gefängnis. Die Unterbringungen dauerten unterschiedlich lange, von einem Tag bis zu einer Woche. Ich war dort zusammen mit anderen Angeklagten. Es gibt eine offene Toilette für alle und man hat den ganzen Tag nichts zu tun. Man kann nur kurz duschen und schläft auf dem Zementboden. Moskitos sind überall, Mahlzeiten gibt es nur zu bestimmen Uhrzeiten, die letzte um 6 Uhr abends. Wenn ich mehrere Tage eingesperrt war, habe ich immer ein paar Kilo abgenommen. Ich nenne es die Lock-Up-Diät, kein Essen nach 6 (lacht). Vielleicht wenigstens ein positiver Aspekt des Ganzen.

Dann gab es Vernehmungen. Sie stellen Fragen und Fragen. Bei der intelligence interrogation fragen sie dich alles über dein Leben, deine Familie, wo du zur Schule gegangen bist, wirklich alles. Und das kommt dann ins System. Dein Anwalt ist bei den Vernehmungen nicht dabei.

Deine Arbeit konzentrierte sich in den letzten Jahren stark auf die Regierung, Korruption, den 1MDB (Korruptionsskandal um einen malaysischen Staatsfond, siehe auch Artikel von Boon Kia Meng in dieser Ausgabe) und Ex-Premier Najib. Was hat sich dem Regierungswechsel für deine Arbeit verändert? Hast du einen anderen Fokus?

Meine Zeichnungen haben sich ein wenig verändert, aber meine Ziele sind noch nicht erreicht. Manche meinen, mit dem Wechsel ist es getan. Aber das ist natürlich falsch. Ich als politischer Cartoonist mache weiter und kritisiere auch die neue Regierung. Sie haben viele Versprechungen gemacht, aber nur wenig getan.

Hat sich auch der Stil deiner Cartoons mit dem Regierungswechsel verändert?

Der Stil ist ein wenig anders, es ist eine andere Art des Zeichnens. Najib ist kein Premier mehr. Meine befreundeten Kolleg*innen in den USA sind in gewisser Weise glücklich über Trump. Für einen Cartoonisten ist Trump mit seinem Auftreten natürlich eine Steilvorlage. Wenn er nicht mehr Präsident ist, werden sie diese Lücke füllen müssen. So ist das bei mir gerade.

Was hat sich noch geändert?

Ich habe mal gesagt, Cartoons sind für mich wie eine Waffe, um ein Land zu befreien. Aber jetzt geht es darum, das Land wieder aufzubauen.

Wie siehst du die neue Regierung?

Ich übe mit meinen Zeichnungen weiter Kritik und beobachte genau was passiert. Nur weil die Regierung gewechselt hat, höre ich nicht auf. Ich finde, dass die alte Regierung sehr viel Macht hatte. Man sollte nicht die gleichen Fehler machen und der neuen Regierung genauso viel Macht geben.

Du hast dich in der Vergangenheit für Anwar Ibrahim eingesetzt, seine Verhaftung kritisiert, was mit zu der Anklage gegen dich geführt hat. Anwar soll bald Mahathir Mohamad als Premier ablösen. Wie wirst du damit umgehen, wenn er Premier wird?

Das spielt keine Rolle. Ich werde seine Handlungen und seine Politik genauso kritisch begutachten wie die der anderen. Wenn er gut regiert, begrüße ich das. Aber meine Aufgabe ist es, die Politiker*innen an ihren Auftrag und ihre Verantwortung zu erinnern, die sie gegenüber den Malaysier*innen haben.

Was müsste in dieser Hinsicht in Malaysia getan werden?

Neben der Bekämpfung der Korruption, muss das Land dezentraler werden. Ein Kernproblem der Vergangenheit ist, dass die Macht auf wenige konzentriert wurde. Im „Neuen Malaysia“ sollte durch Dezentralisierung politische Macht mehr verteilt werden und dafür kämpfe ich.

Neben den Problemen in der Politik gibt es nicht-politische Probleme, die angegangen werden müssen. Ich möchte dabei helfen unsere Nation wiederaufzubauen, Korruption zu bekämpfen. Es geht dabei nicht nur um Politiker*innen, sondern auch um die Leute. Wir starten bei null.

Wie ist dein Eindruck nach etwa einem Jahr Amtszeit der neuen Regierung? Gab es aus deiner Sicht Fortschritte?

Ich möchte mich da nur zu einem Thema äußern: Meinungsfreiheit. Die Leute sagen, es gibt einen Wandel, Malaysia hat sich in weltweiten Rankings verbessert. Aber ich sehe bisher nur wenig Veränderungen. Ich will einen politischen Willen von der Regierung sehen. Und woran sehe ich das? Man redet von Freiheit. Das Gesetz, der Sedition Act, ist aber immer noch da.

Du hattest (ohne Erfolg) gegen den Sedition Act geklagt, da er u.a. gegen den Artikel der Meinungsfreiheit verstieße. Die neue Regierung versprach ihn abzuschaffen.

Hat sie, vor über einem Jahr. Hat sie ihn aufgehoben?

Nein, bisher noch nicht.

Genau. Deshalb warte ich darauf, dass er tatsächlich abgeschafft wird. Es ist nichts passiert, nur Worte. Bis er abgeschafft wird, mache ich weiter und werde keine Ruhe geben. Die neue Regierung hat das Gesetz noch nicht angewandt, aber sie nutzt ihn vielleicht später.

Das ist, wie wenn jemand eine Waffe hat, und sagt er nutzt sie nicht, aber er hat noch immer diese Waffe. Wenn sie von Wandel sprechen, dann müssen sie uns ihren Willen zeigen und den Sedition Act abschaffen. Wenn du den Willen hast, dann machst du es.

Beispielsweise wurde der Priester Wan Ji Wan Hussin im Juni 2019 noch unter dem Gesetz verurteilt, Das ist zwar ein alter Fall, von vor den Wahlen. Aber ich wiederhole, wenn sie den politischen Willen hätten, gäbe es das Gesetz nicht mehr.

Man sagt auch zu den Medien: „Ihr seid nun freier“. Aber der Sedition Act ist noch da. Ich glaube, dass viele Journalist*innen noch verängstigt oder vorsichtig sind.

Deine Zeichnungen kann man in Ausstellungen anschauen, sie erscheinen in Printmedien und sind online zu finden. Wo fühlst du dich eher zu Hause?

Online wird immer wichtiger, klar ist da diese Tendenz. The Nation aus Thailand z. B. erscheint seit einigen Monaten nur noch online. Für die konventionellen Medien wird es schwieriger. Für mich ist das Medium nicht so wichtig. Wichtig ist, dass meine Zeichnungen verbreitet werden und eine Wirkung zeigen. Das geht mittlerweile online ein bisschen einfacher.

Wie siehst du die Bedeutung der ‚sozialen Medien’ für Meinungsfreiheit und für einen Demokratisierungsprozess in Malaysia?

Ich denke, sie spielen eine wichtige Rolle. Insbesondere haben die ‚sozialen Medien’ das Monopol der Redakteure durchbrochen. Wir bekommen mehr Perspektiven. Und es geht nicht nur um Inhalte, sondern auch um Verbreitung und die Geschwindigkeit der Berichterstattung.

Es kommt in den sozialen Medien immer wieder zu so genannten Fake-News. Die alte Regierung wollte hierzu ein Gesetz verabschieden.

Ja, Fake-News tauchen immer häufiger auf und können ein Problem sein. Manche Regierungen sind damit zunächst überfordert und wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Das Problem ist die Definition. Was sind Fake-News, wer entscheidet darüber? Ein Anti-Fake-News-Gesetz birgt dieselbe Gefahr wie der Sedition Act. Darüber sollten Regierungen nicht wachen und entscheiden. Sie sollten nicht die Kontrolle haben. Es muss eine unabhängige Instanz geben.

Wie siehst du den Umgang malaysischer Politiker*innen mit ‚sozialen Medien’ wie Twitter und Facebook?

Die Politiker*innen in Malaysia nutzen die sozialen Medien nicht so intensiv oder offensiv wie Trump. Aber immer mehr von ihnen nutzen diese Kanäle. Sie scheinen PR-mäßig noch damit zu üben und wollen Einfluss gewinnen. Die Debatten und Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung nehmen online zu. ‚Soziale Medien’ haben gute und schlechte Seiten. Aber nur die negativen Nachrichten gehen zumeist viral.

Hast du selbst damit Erfahrungen gemacht?

Ja. Es gab kürzlich einen abgeänderten Cartoon von mir, der in den ‚sozialen Netzwerken’ zirkulierte. Man hatte den Titel, die Worte, geändert aber die Zeichnung war dieselbe und weiterhin als Zunar gekennzeichnet. Da habe ich mich auch über drei Accountholder beschwert.

Wie siehst du das „Neue Malaysia“ im Vergleich zu anderen südostasiatischen Staaten wie Thailand oder Kambodscha? Entwickelt es sich in eine andere, eine demokratischere Richtung?

Es ist schwer diese Länder zu vergleichen. Jedes Land hat sein eigenes System, seine eigene Geschichte, seine eigene Politik. Was aber viele ASEAN-Länder gemein haben und ihre Entwicklung hemmt, ist Korruption. Nicht in der Vergangenheit, sondern die heutige und zukünftige Korruption. Eine gute Regierung macht eine gute Anti-Korruptionspolitik, das ist für mich wichtig.

Wie ist die Resonanz der malaysischen Bürger*innen auf deine Cartoons?

Unterschiedlich. Ich werde auf der Straße angesprochen oder ich sehe die Reaktionen in den ‚sozialen Medien’. Manche mögen meine Cartoons, manche nicht. Einige haben mich schon kritisiert, dass ich nicht Pakatan Harapan (die neue Regierungskoalition) kritisieren soll. Aber das ist mein Job.

Dieses Jahr erschien dein Buch “Fight Through Cartoons – My story of harassment, intimidation and jail”. Worüber schreibst du darin?

Es geht um all die Probleme, die ich mit meiner Arbeit in den letzten 10 Jahren erlebt habe. Ich habe die ganzen Einschüchterungen und Belästigungen durch die malaysische Regierung seit 2009 dokumentiert. Und die Restriktionen, die mir auferlegt wurden. In meinem Buch erzähle ich von allen Verhaftungen, den Bücherverboten, den Ereignissen vor Gericht, wie die Polizei mein Büro durchsuchte. Alles.

Alle aktuellen Cartoons von Zunar finden sich fortlaufend auf seiner Webseite Zunar Cartoonist.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel.

Indonesien:  Die Enttäuschung über die Ungerechtigkeiten der internationalen liberalen Wirtschaftsordnung und die empfundenen Mängel des Nationalstaates, beide als Produkte einer Verwestlichung identifiziert, förderte die politische Hoffnungssuche in einem strikten Islam.

Das ist der zweite Teil des Artikels „Wenn die religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ (hier geht’s zu Teil I).

Entwicklung eines strikten Islamverständnisses

Die strafrechtliche Entscheidung gegen Ahok traf auf eine gesellschaftliche Stimmung, die über Jahre mit dem Anwachsen der Führungsrolle des pietistischen Islam aufgekommen war. Eben jene Hardliner-Kreise der Bewegung 212 drängten auf die politische Konkretisierung einer gesellschaftlichen Orientierung am strikten Islamverständnis aus dem Nahen Osten und Saudi-Arabien.

Religiöse Stiftungen und Geldgeber hatten über Jahrzehnte eine Reorientierung der indonesischen Gesellschaft hin zu ‚reinen Werten des Islam’ finanziert und über Moscheengemeinden sozial etabliert. Kulturell förderten sie arabische Kleidung und Sitten als Standards für ein ‚gutes und frommes Leben’. Das Straßenbild begann sich zu verändern. Öffentlich zur Schau gestellte ‚Frömmigkeit’ galt als ‚schick’. Der Islam arabischer Prägung begann ein Gerüst von Rechts- und Verhaltensnormen zu etablieren, das ‚gutes islamisches Tun’ im sozialen Miteinander durchsetzen sollte mit der Scharia (Syariah) als Werte-Maßstab.

Forderungen wurden laut, Muslime sollten sich von Nicht-Muslimen, sog. Ungläubigen (kafir), fernhalten. Kein politisches Amt stehe einem kafir zu. Konservativ-islamisch formulierte SARA-Ausschlusskriterien wurden zur politischen Forderung der Bewegung 212, im Widerspruch zu Demokratie und Pancasila. Die Pandorabüchse der Piagam Jakarta [Der 1945 existierende Entwurf zur Präambel der Verfassung, deren Zusatz, dass Muslime zur Einhaltung der Scharia verpflichtet seien, damals wieder gestrichen wurde, d. Red.] wurde geöffnet.

Vertreter des politischen Islam forderten die Abkehr von der republikanischen Verfasstheit Indonesiens und die Hinwendung zur Staatsform eines Kalifats (khilafah), dem absoluten Gegenbild zum Pancasila-Staat. Die Enttäuschung über die Ungerechtigkeiten der internationalen liberalen Wirtschaftsordnung und die empfundenen Mängel des Nationalstaates, beide als Produkte einer Verwestlichung identifiziert, förderte die politische Hoffnungssuche in einem strikten Islam.

Repolitisierung des ‚indonesischen Islam’

Die Repolitisierung des Islam hatte bereits unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (2004-2014) eingesetzt, der den politischen Islam und die Kontakte in den Nahen Osten intensiv zu fördern begann. Politische Kreise in der historischen Gefolgschaft der 1959 verbotenen reformislamischen Masyumi gewannen an Zulauf und Einfluss und unterstützten den kulturelle Umbau in Richtung auf eine ‚Arabisierung’ der indonesischen Gesellschaft. Kultureller Ausdruck waren ein ausgeprägter, nach außen sichtbar dargestellter religiöser Konservativismus arabisch-nahöstlicher Prägung mit dem Ziel eines theokratischen Staates für die umat (Gemeinde der Gläubigen) und ein gelebter Konservativismus, der sich vom traditionell moderaten Islam Indonesiens abgrenzt.

Das stieß auf  Widerstand der Vertreter des ‚indonesischen Islam’, der sich einheimischen Wurzeln und tradierten Praktiken der Religionsausübung verpflichtet fühlt. Die gefühlte Fremdübernahme der eigenen Religion zielte gegen die eigene religiös-kulturelle Identität. Religiöse Minderheiten fühlten sich zweifach bedroht und begannen, sich auf ihre Identität als Indonesier*innen zu besinnen und die Pancasila zu betonen. Identitätspolitik nahm an Fahrt auf, so mit dem Phänomen der Hassrede und der Diskreditierung der jeweils anderen in den sozialen Medien [vgl. auch Artikel von Wulan Widyasari: Populistische Politik und mangelndes kritisches Denken in dieser Ausgabe der südostasien).

Zwei Ebenen der Auseinandersetzung bildeten sich heraus: Der nahöstlich-arabische Islam mit seiner finanziell unterlegten Macht wurde phänomenologisch als „transnationaler Islam“ (Islam transnasional) definiert, um seine internationale Verbreitungsrichtung, die nicht allein auf Indonesien zielt, darzustellen und keiner Negativdarstellung der gemeinsamen Mehrheitsreligion Vorschub zu leisten. Diesem ‚überregionalen Islam’ gegenüber begann die Nahdlatul Ulama (NU), die größte islamische Organisation Indonesiens, das Konzept des ‚archipelischen Islam’ – Islam Nusantara – aufzubauen als einem originär indonesischen Islam resp. Islam mit indonesischem Antlitz. Gleichzeitig bekannte sich die NU zur Pancasila und ihrem Staatswesen und lehnte einen Islamstaat oder ein Kalifat für Indonesien ab.

Parallel begannen Diskursstränge in den sozialen Medien, in denen der Einfluss durch die ‚arabische Kultur’ (budaya Arab) mit der ‚einheimischen Kultur’ (budaya Nusantara), die historisch auf dem tradierten adat (Gewohnheitsrecht) aufbaut, konfrontiert wurde. Die ‚wahre kulturelle Natur’ des Nusantara, des indonesisch-malaiischen Archipels wurde postuliert und ihre Bewahrung gefordert.

Religionsunterricht erfolgt nach Religionen getrennt

Warum überhaupt begann die Religion eine solche überragende Stellung in der Bestimmung der Identität einzunehmen? Ein Diskursstrang in den sozialen Medien sprach sogar von „besoffen von Religion“ (mabuk agama). Die Stellung der Religion in der SARA-Bestimmung wird unterstützt durch den bindend festgelegten religiösen Schulunterricht, der jede Schulklasse nach Religionen unterteilt. Wenn auch jede der in Indonesien sechs erlaubten Religionen gleichwertig ist, zeigt diese Praxis doch bereits jedem Schulkind die Bedeutung eines religiösen Bekenntnisses für seine Identität als Staatsbürger*in. Woraus folgt, dass der ersten Sila der Pancasila die oberste Priorität zukommt: der Bürger*in ist identitätsmäßig, was seine Religionszugehörigkeit ist. Die religiöse Gemeinschaft bestimmt das Selbst.

Zurück zum ‚Fall Ahok’: Die staatsrechtliche Dimension der Entwicklungen betraf die aufgekommene religiöse Intoleranz und den religiösen Extremismus, der auf den Sturz der Staatsgrundlagen zielte. Die Anti-Ahok-Demonstrationen hatten sich nicht allein gegen einen Politiker, sondern gegen Pfeiler des Pancasila-Staates gerichtet. Der Staat musste Gegenmaßnahmen einleiten.

Spontane Demonstrationen von Pro-Ahok Sympathisant*innen in Indonesien und in indonesischen Gemeinschaften im Ausland zeitigten eine gemeinsame Aussage: Wir Indonesier*innen stehen ein für Ahok, weil wir für die Vielfalt und Vielfältigkeit Indonesiens (kebhinekaan), das Staatsmotto „Verschieden, doch eins“ (Bhinneka Tunggal Ika) inneren Frieden und Gleichwertigkeit aller Bürger*innen, und damit für die Pancasila stehen. Soll heißen: Wer Ahok angreift, greift auch die Pancasila an. Demonstrationen von indonesischen Student*innen in den USA, Westeuropa und Australien folgten dieser Aussage und erweckten damit ihr Staatssymbol zu neuem Leben.

Reaktionen des indonesischen Staates auf die Proteste

Als erste Reaktion des indonesischen Staates bestimmte Widodo per Präsidentiellen Erlass 2016 den 1. Juni zum Jahrestag der ‚Geburt der Pancasila’ (Hari Lahirnya Pancasila) als nationalem Feiertag. Damit einher geht die Pflicht für Staatsbedienstete, an diesem Tag an den entsprechenden Feierlichkeiten teilzunehmen.

Zweitens wurde die islamistische Organisation Hizbut Tahrir Indonesia (HTI), die sich gegen die demokratische Ordnung und für die Errichtung eines Kalifats ausspricht, verboten.

Drittens wurde im Mai 2017 eine Präsidentielle Arbeitsgruppe zur Festigung der Pancasila-Ideologie (Unit Kerja Presiden Pemantapan Ideologi Pancasila, UKP-PIP) gegründet, aus der im Februar 2018 die Präsidentielle Agentur für die Förderung der Pancasila-Ideologie (Badan Pembinaan Ideologi Pancasila, BPIP) hervor ging. Ein Rat von neun nationalen Persönlichkeiten, unter ihnen Ex-Präsidentin und Tochter des Staatsgründers Sukarno, Megawati Sukarnoputri, wurden als Berater*innen ernannt. Zum Leiter der Arbeitsgruppe wurde ein junger Politikwissenschaftler, Yudi Latief, berufen, der sich mit Arbeiten zur Pancasila hervorgetan hatte. Zu seinem Team zählten Politik- und Religionswissenschaftler*innen. Die Agentur sollte die Unterweisung in der Pancasila zu neuem Leben zu erwecken und den gegen sie wirkenden politischen Kräfte eine alltagsrelevante, den neuen Bedingungen der Post-Reformasi angemessene Orientierung durch die Pancasila anbieten.

Die Agentur erwies sich strukturbedingt als wenig produktiv, die Zusammenarbeit zwischen hoher Berater- und akademischer Arbeitsebene erwies sich als problematisch, und Anfang Juni 2018 trat ihr Leiter, Latief, ohne Angabe von Gründen zurück. Die Agentur wurde mit neuen Mitarbeiter*innen besetzt und immer wieder wurde ihre Effektivität hinterfragt.

Im Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2019 spielte Pancasila nur eine untergeordnete Rolle. Die zentrale Auseinandersetzung zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Joko Widodo und Prabowo Subianto ließ beide davon Abstand nehmen, die Pancasila zu ihrem herausragenden Wahlkampfinstrument zu erheben. Die neue Regierung Widodo verfolgt jedoch weiter eine neue Pancasila-Schulerziehung. Das BPIP hat im Oktober 2019 ein neues Basislehrwerk präsentiert und will 2020 neue Pancasila-Schulbücher in den Schulunterricht einführen.

Der Artikel erschien zuerst in KITA: Das Magazin der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft 2/2019; Pancasila. S.59-65. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Kambodscha wurde in den letzten Jahren immer autoritärer. Die wichtigste Oppositionspartei wurde verboten, die Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt. Hun Sen zementierte seine Macht, indem von lokaler bis nationaler politischen Ebene Staat, Partei und persönliche Interessen der Eliten zu einer Maschine verschmolzen.

Nach den letzten Parlamentswahlen in Kambodscha am 29. Juli 2018 erlangten Premierminister Hun Sen und seine Cambodian People’s Party (CPP) einen überwältigenden Sieg und beanspruchten 77,5 Prozent der Stimmen und alle 125 Sitze in der Nationalversammlung. Das Ergebnis war nicht überraschend, da die wichtigste Oppositionspartei im Vorjahr verboten wurde. Warum ist Kambodscha, nach einem demokratischen Übergang seit den von den Vereinten Nationen durchgeführten Wahlen von 1993, in den reinen Autoritarismus zurückgefallen?

Die ‚Farbrevolution’ in Kambodscha

Im Sommer 2017 starteten die Regierung Hun Sens und die CPP Angriffe auf die politische Opposition, die unabhängige Presse und die Zivilgesellschaft, die in ihrer Härte beispiellos waren. Das Regime gab vor, es wäre eine große Verschwörung zwischen der Cambodia National Rescue Party (CNRP) und Nichtregierungsorganisationen im Gange, die von der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) unterstützt würde, um eine ‚Farbrevolution’ zu inszenieren und die Regierung zu stürzen.

Ein mächtiger CPP-Abgeordneter, Chheang Vun, begann in den USA ansässige zivilgesellschaftliche Gruppen, wie das National Democratic Institute (NDI), die National Endowment for Democracy (NED), Freedom House und die Open Society Foundation, zu denunzieren. Er beschuldigte auch Medien in ausländischem Besitz, wie Cambodia Daily, Voice of America und Radio Free Asia, als „Werkzeuge“ des Westens, insbesondere der USA, zu fungieren, um die Regierungspartei zu schwächen und die Opposition zu unterstützen. Vorgebliche Informationen aus undichten Stellen, die Details zum angeblichen Komplott enthüllten, waren in den Pro-CPP-Medien, wie der Website Fresh News, prominent vertreten.

Im August 2017 veröffentlichte Fresh News mehrere Posts einer facebook-Seite namens Kon Khmer (Khmerkind), die das Narrativ verbreiteten, dass eine Vielzahl von Verschwörer*innen, darunter die CNRP, die CIA, die US-Botschaft, NGOs und Journalist*innen, in das Komplott verwickelt wären. Mehrere Ausländer*innen, insbesondere der freiberufliche Reporter Geoffrey Cain und der politische Beauftragte der US-Botschaft, Sam Downing, wurden beschuldigt, Spione mit engen Verbindungen zu den beiden Töchtern des CNRP-Präsidenten Kem Sokha zu sein. Downing war angeblich nicht nur ein Undercover-Agent der CIA, sondern auch in einer Liebesbeziehung mit Sokhas ältester Tochter.

Kem Sokha wurde am 3. September 2017 wegen Verschwörung mit den USA zum Sturz der Regierung verhaftet (was sowohl Sokha als auch Washington bestritten). Der frühere Oppositionsführer Sam Rainsy befand sich bereits im Exil und muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn er wieder kambodschanischen Boden betritt. Am 16. November 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof von Kambodscha die Auflösung des CNRP aufgrund von Hochverrat an.

Auflösung der Oppositionspartei CNRP

Nach einem Gerichtsverfahren löste der Oberste Richter und hochrangige CPP-Funktionär, Dith Munty, die CNRP auf und verbot 118 ihrer hochrangigen Amtsträger*innen jegliche politische Aktivität für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Die Anhörung war einseitig, da die CNRP sich weigerte, eine rechtliche Vertretung zu entsenden – eine von Munty als Schuldbekenntnis bezeichnete Entscheidung. Das Urteil des Gerichts war final rechtskräftig und es bestand keine Möglichkeit in Berufung zu gehen.

Diese drastischen Maßnahmen, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Juli 2018, würden den demokratischen Prozess Kambodschas sicherlich untergraben, den sehr wahrscheinlichen Sieg der Regierungspartei delegitimieren sowie von den USA und der Europäische Union mit gezielten Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Was motivierte Hun Sen, solche Risiken einzugehen?

Die unmittelbare Ursache für die radikalen Aktionen der Regierungspartei war zweifellos die Angst, bei freien und fairen Wahlen die Macht an die CNRP zu verlieren. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, um die Sicherheit der CPP-Eliten vor politischer Vergeltung zu gewährleisten, sind Hun Sen und seine Kolleg*innen fest entschlossen an der Macht festzuhalten – zumindest bis sie ihren ‚Nachkommen’ eine ‚dynastische’ Nachfolge sichern können. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 bestand der Premierminister darauf, dass jede/jeder Nachfolger*in „aus der kambodschanischen Volkspartei kommen müsse, weil nur Kinder eines Engels einem Engel nachfolgen würden.“

Die Wahlen der letzten Jahre hatten eine wachsende Unterstützung für die Opposition gezeigt. Bei den Wahlen 2013 erhielt die Opposition circa 2,9 Millionen Stimmen (44 Prozent), die CPP 3,2 Millionen Stimmen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 gewann die CNRP 489 Kommunen gegenüber 1.156 Kommunen der CPP, eine dramatische Verbesserung gegenüber den 40 Kommunen, die die Opposition 2012 gewann, als sie gegeneinander als die Sam Rainsy Party und als Human Rights Party antrat.

Diese schockierenden Ergebnisse – die CPP hatte von 2002 bis 2012 bei jeder Wahl die Oberhand gewonnen – ließen im Juli 2018 eine Niederlage der CPP oder einen politischen Stillstand erwarten, wenn sie keine solide Mehrheit erringen würde. Unter diesen Umständen war die Beseitigung des CNRP ein logischer Schritt, um den Erfolg der Regierungspartei bei den Wahlen im Juli 2018 und darüber hinaus sicherzustellen.

Es gibt vielfältige weitere Gründe für diese jüngste autoritäre Wende. Diese beinhalten den Personenkult um Hun Sen, die gestiegenen Kosten zur Aufrechterhaltung der politischen Vorherrschaft und der Konvergenz strategischer Interessen zwischen den Regierungsparteien in Kambodscha und China bei der Eindämmung des westlichen Einflusses und der Niederschlagung einheimischer Befürworter*innen der liberalen Demokratie. Die Zusammenhänge dieser Kräfte gaben der CPP zusätzlichen Auftrieb für den radikalen Schritt, die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Hun Sen als Vaterfigur

Von seiner frühen Karriere als Guerillakämpfer gegen das von den USA unterstützte Lon Nol-Regime in den frühen 1970er-Jahren über seine Amtszeit als Außenminister in den frühen 1980er-Jahren zum dienstältesten Premierminister Kambodschas seit 1985, hat Hun Sen sich einen Ruf als starker, hartnäckiger und belastbarer Führer mit scharfsinnigen politischen Instinkten verschafft. Als er als stellvertretender Premierminister in der Koalitionsregierung fungierte, die nach den von den Vereinten Nationen durchgeführten fairen und freien Wahlen im Jahr 1993 gebildet wurde, führten Hun Sen und seine Verbündeten im Juli 1997 erfolgreich einen Putsch gegen den Premierminister Prinz Norodom Ranariddh von der royalisitischen Partei FUNCINPEC. Deren Gründer, König Norodom Sihanouk, wurde neutralisiert. Ein Jahr später beendete Hun Sen mit seiner ‚Win-Win-Politik’ den lange währenden Bürgerkrieg in Kambodscha und präsidierte in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum.

Seine Politik basierte auf einer Amnesty-for-Peace-Strategie, die drei Garantien für Khmer-Rouge-Soldaten und ihre Kommandeure umfasste: Immunität vor Strafverfolgung, Positionen in Regierung und Streitkräften sowie individuelle Eigentumsrechte, insbesondere für Wohnraum und Ackerland. Ein enges Bündnis von Loyalist*innen und Familienmitgliedern ist ein zentraler Aspekt von Hun Sens langjähriger Machtübernahme und seiner Fähigkeit, politische Gegner*innen sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch innerhalb der Opposition zu neutralisieren. Er spielt die Rolle der Vaterfigur in einer erweiterten Großfamilie und teilt die Beute seiner Herrschaft. Er ist bereit, Mitglieder seiner Familie zu verteidigen, auch wenn dies anderen hochrangigen Parteimitgliedern missfällt.

Hun Sen räumt der Loyalität Vorrang vor der Kompetenz ein, eine Tendenz, die die CPP weiterhin plagt. Seine Festigung der Macht hat Familienmitglieder und leidenschaftliche Loyalisten zu Spitzenpositionen in der Regierung, der Partei, den Streitkräften, dem Nationalen Geheimdienst, der Wirtschaftsverwaltung, den Massenmedien und Jugendorganisationen gebracht. Sein Patronagesystem ist mit dem klaren Ziel organisiert, eine dynastische Nachfolge zu ermöglichen und die Opposition auszubremsen.

Hun Sen als Herrscher

1998 erzählte Hun Sen seinen inoffiziellen Biograph*innen Harish und Julie Mehta, dass er vergnügt die Werke von Luong Preah (Seine königliche Hoheit) Sdech Kan (vergleiche dazu auch den Artikel „Geister in Kambodschas Politik“ von Paul Christensen) las, einem Bürger, der den Thron eroberte und im 16. Jahrhundert kurzzeitig das Khmer-Königreich regierte. Im Dezember 2017 wurde in einem Bericht der New York Times festgestellt, dass Sdech Kan „überall zu finden sei, dank Premierminister Hun Sen – einem weiteren einfachen Mann, der zum nahezu absoluten Herrscher wurde – und der sich so sehr mit der halbmythischen Figur identifizieren wollte, dass manche vermuten, er betrachte sich als die Reinkarnation des Königs.“

Hun Sen förderte die Forschung eines regierungsnahen Historikers, Ros Chantrabot, um den Standort der Hauptstadt des bürgerlichen Königs zu ermitteln. Er schrieb 2017 ein Vorwort für das Buch von Ros über Sdech Kan. Ly Yong Phat, ein Tycoon mit enger Beziehung zu Hun Sen, finanzierte Berichten zufolge einen Film über Sdech Kan unter der Regie von Mao Ayuth, Staatssekretär im Informationsministerium. Die Wissenschaftlerin Astrid Norén-Nilsson, die sich intensiv mit der Faszination von Hun Sen für Sdech Kan befasst hat, ist der Ansicht, dass der Ministerpräsident sich für eine Reinkarnation des legendären Bauernkönigs hält.

Es gibt jedoch einen bemerkenswerten Unterschied. Hun Sen ist in der Lage, sein eigenes Erbe zu definieren. Sdech Kan wurde nach nur vier Jahren auf dem Thron von einem ‚Vollblutprinzen’, der das Recht seiner Familie auf Herrschaft erneut geltend machte, gestürzt und getötet.

Mit zunehmendem Alter (derzeit ist er 67 Jahre alt) scheint es zu Hun Sens Obsession geworden zu sein, sein Vermächtnis zu sichern. Kürzlich haben seine Loyalist*innen ihre Bemühungen verstärkt, die offizielle Darstellung seiner Opfer, seines Heldentums und seiner klugen Führung im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Dies zeigt sich überall – von Schulgebäuden im ganzen Land, die den Namen des Premierministers tragen, bis zu einem großen Denkmal und Museum, das seiner ‚Win-Win-Politik’ gewidmet ist und sich am Rande der Hauptstadt Phnom Penh befindet. Der von der Regierung geförderte Dokumentarfilm Marching Toward National Salvation porträtiert Hun Sen als den Nationalhelden, der sein Leben riskierte, um das kambodschanische Volk von Pol Pots Genozid-Khmer-Rouge-Regime zu befreien (1975–1979).

Der Dokumentarfilm: „Marching Toward National Salvation“:

Hun Sen und das Khmer-Rouge-Tribunal

Hun Sen hat das von den Vereinten Nationen unterstützte Khmer-Rouge-Tribunal eingesetzt, um vier führende Persönlichkeiten des Regimes zu verfolgen: Nuon Chea, Leng Sary, Khieu Samphan und Kaing Guek Eav. Wenn er sich an Überlebende des Völkermords wendet, kann er behaupten, die Führung der Roten Khmer vor Gericht gestellt zu haben. Er hat aber auch sein Versprechen gehalten, ehemalige Kommandeure und Soldat*innen der Roten Khmer vor Strafverfolgung zu bewahren. Durch die Zustimmung, dass die Vereinten Nationen eine begrenzte Rolle im Tribunal spielen dürfen, erhielt Hun Sen bedeutende finanzielle Hilfe, hauptsächlich von westlichen Regierungen.

Die Rivalität zwischen Hun Sen und den Oppositionsführern Sam Rainsy und Kem Sokha war zutiefst persönlich. Solche persönlichen Konflikte verstärken die allgegenwärtige Angst in den Elitekreisen der CPP, dass sie und ihre Familien verfolgt oder hingerichtet würden, wenn die Opposition die Macht übernehmen würde, so wie es das Regime der Roten Khmer mit seinen vermeintlichen und seinen wirklichen Feinden getan hatte.

Die politische Gerissenheit von Hun Sen hat es ihm ermöglicht, mehr als drei Jahrzehnte lang an der Macht zu bleiben. Es ist ihm gelungen, die CNRP, den einzigen realen Herausforderer seiner Macht, loszuwerden, ohne sich Massenprotesten oder anderen innenpolitischen Konsequenzen auszusetzen. Mit zunehmender Unterstützung Chinas für Hun Sen lässt der kollektive Druck des Westens auf die Regierungspartei nach, einen legitimen demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Konvergenz von Interessen

Langfristige Veränderungen im regionalen und internationalen politischen Umfeld haben die CPP begünstigt. Im Westen fiel die Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Aufkommen des populistischen Nationalismus in Europa zusammen. Inzwischen hat sich die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in einen Club der Autoritaristen verwandelt, mit Mitgliedern wie der kommunistische Partei in Vietnam, einer Militärjunta in Thailand, das vom Militär dominierte demokratische System in Myanmar und dem populistischen Autoritarismus von Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen sowie Singapurs dynastischer Regierungspartei. Diese Tendenzen ermutigten Hun Sen und die radikale Fraktion innerhalb der Regierungspartei. Es war aber Chinas starke Unterstützung, die ihnen Deckung gab, um die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) erkennt Kambodscha als Chinas engsten Verbündeten in Südostasien an. Seit dem ASEAN-Gipfel 2012, als Kambodscha eine strategische Entscheidung traf, um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu unterstützen, hat Peking Hun Sen großzügig mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung und umfassender politischer Unterstützung belohnt. China überholte die USA als wichtigsten Handelspartner Kambodschas im Jahr 2014. Ende 2017 belief sich Chinas Gesamtinvestitionskapital in Kambodscha auf 17,5 Milliarden US-Dollar – in einem Land, in dem das nominale Bruttoinlandsprodukt rund 20 Milliarden US-Dollar beträgt. Im Jahr 2017 besuchten 1,2 Millionen chinesische Touristen Kambodscha, eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mehr als aus irgendeinem anderen Land. Chinas starke Unterstützung hat Hun Sen und seine Kollege*innen davon überzeugt, dass ihr Regime den politischen und wirtschaftlichen Druck des Westens abwehren kann.

Die KPC und die CPP teilen das gemeinsame Ziel, den westlichen Einfluss in Kambodscha zurückzudrängen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. In diesem stark asymmetrischen Bündnis will Peking seinen kleinen Verbündeten vom vietnamesischen und westlichen Einfluss ‚befreien’ und Kambodschas Abhängigkeit zu China bis zu dem Punkt stärken, dass es ohne andere Optionen bleibt. Die Regierungspartei in Kambodscha will die einseitige Unterstützung des Westens für die Opposition beenden.

Der chinesische Einfluss hat alle Ebenen der kambodschanischen Gesellschaft durchdrungen, vom Militär über die Wirtschaft und Politik bis hin zum sozialen und kulturellen Bereich. Die enge Verknüpfung von Wirtschaft und Politik in beiden Ländern hat große Entwicklungsprojekte, Jugendorganisationen, Medien und sogar akademische Forschungszentren geprägt. Chinas öffentliche Diplomatie bringt nicht nur chinesische Fabriken in die Provinzstädte Kambodschas, sondern erleichtert auch die Verteilung von Waren an die Dorfbewohner*innen durch die Regierungspartei. Beispielsweise schickt China regelmäßig Ärzte, um die kostenlose Bereitstellung von Gesundheitsdiensten durch die CPP mit mobilen Kliniken zu verbessern. Dieser vertiefte Austausch festigt das chinesisch-kambodschanische Bündnis weiter.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Das ist der erste Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil II).

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

Indonesien: Nachdem die indonesische Regierung im September weitere Truppenkontingente nach West-Papua verlegte und Internetverbindungen kappte, ist es für Aktivist*innen noch schwieriger geworden, sich Gehör zu verschaffen. Ein Interview mit zwei Vertreter*innen der lokalen, gewaltfreien Bewegung Pasifika, dem jüngsten Mitglied der globalen pazifistischen Bewegung War Resisters International.

Ihr musstet euch zuletzt verstecken, um überhaupt über die Militäroffensive in Papua berichten zu können. Was waren eure Eindrücke?

Danke, es tut gut, darüber sprechen zu können. Wir freuen uns über die Solidarität aus der Friedens- und von antimilitaristischen und gewaltfreien Bewegungen. Diese Verbindungen sind so wichtig, vor allem an einem Ort wie West-Papua, der auch eine ‚Geheimgeschichte’ ist. Hier werden selbst die internationalen Medien vom indonesischen Militär draußen gehalten, und wir Aktivist*innen fühlen uns manchmal ganz schön allein gelassen. Die letzten Wochen waren sehr schwierig. Schon vor den jüngsten Protesten gab es viel Polizei und Militär in West-Papua [= westliche Hälfte der Insel Neuguinea bestehend aus den Provinzen Westpapua und Papua, im Folgenden wird entsprechend der Bezeichnung im Interview West-Papua verwendet, d. R.].

Seit den Protesten wurden jedoch mehr als 8.000 Mann zusätzlicher Sicherheitskräfte aus anderen Teilen Indonesiens nach West-Papua verlegt. Täglich sah man Polizei und Militär in voller Kampfmontur. Zudem sind jetzt auch Milizen – die von der indonesischen Polizei und Militär trainiert, bewaffnet und organisiert wurden – offen in Erscheinung getreten. Was hier passiert, ist wie Osttimor 1999. [Viele Menschen in Papua wünschen sich ein Referendum, mit dem sie über die Zukunft ihres Landes selbst entscheiden können. In Osttimor führte ein solches – von den Vereinten Nationen unterstütztes – Referendum 1999 zu einem Votum für die Unabhängigkeit (vergleiche dazu auch den Artikel von Monika Schlicher und Maria Tschanz in dieser Ausgabe) und wurde zunächst von indonesischen Sicherheitskräften mit massiver Gewalt beantwortet, d. Red.]

Der Beginn der Eskalation im August/September scheint aus meiner Außenperspektive ein Protest von Studierenden gewesen zu sein, die dann festgenommen wurden. Aber was sind denn die wahren Ursprünge der jetzigen Bewegung?

Die Einwohner*innen West-Papuas haben schon immer Widerstand gegen die indonesische Kolonialherrschaft gezeigt, selbst in den 1960er Jahren. Dort liegen die Ursprünge des Aufstandes. Damals haben die Vereinten Nationen gegen den Willen der Bewohner*innen West-Papuas quasi die Kontrolle direkt an den indonesischen Staat übergaben.

Die Menschen stehen gegen die Unterdrückung des indonesischen Staates auf. Aber wie sind sie organisiert? Welche Protestformen verwenden sie und wie effektiv ist das?

Der Widerstand ist im überwältigenden Teil gewaltfrei. Anfangs wurde er von Studierenden und jungen Menschen angeführt. Meine Kolleg*innen und ich zählten gewaltfreie Demonstrationen in 22 Städten überall in West-Papua, selbst an sehr abgelegenen Orten. Es gab bis zu 40 Kilometer lange Märsche. In den großen Städten wie Jayapura, Manokwari und Sorong gab es einen totalen Kollaps wegen der schieren Maße an Menschen auf den Straßen, die sich weigerten, wieder zu gehen. In Jayapura wurde das Parlamentsgebäude besetzt.

Am Anfang befand sich auch der Gouverneur, ein Papua, unter den Demonstrant*innen – als Unterstützung. In Sorong und vielen anderen Orten wurde die indonesische Flagge eingeholt, sorgsam gefaltet und den Behörden zurückgegeben. Überall ließen die Menschen die Morning Star-Flagge hissen, das papuanische Symbol der Unabhängigkeit [das Hissen der Morning Star-Flagge, die viele Papuas auch als kulturelles Symbol wahrnehmen, wurde von der indonesischen Regierung verboten, d. Red.]. In Manokwari, Fak Fak und Wamena gab es gewaltsame Prozesse. Dies geschah durch unidentifizierte Mobs. Alle organisierten Gruppen waren bislang dagegen diszipliniert und gewaltfrei.

Und obwohl indonesische Milizen Papua töteten, kamen bislang keine indonesischen Zivilist*innen durch Papua ums Leben. Leider wurden zwei Soldaten getötet, aber keine Zivilist*innen. Das braucht Disziplin, vor allem, da die Proteste ja nicht perfekt geplant und durchgeführt wurden. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 40 unserer Freund*innen und Kolleg*innen verhaftet – die Polizei verfolgt gezielt die Führung der gewaltfreien Gruppen. Die meisten von ihnen wurden wegen Hochverrats angeklagt, worauf hier die Todesstrafe steht. Ob die Proteste effektiv sind, ist schwer zu sagen, da wir ja noch mitten im Aufstand sind. Wir müssen noch mehr Menschen involvieren und strategischer vorgehen. Der Aufstand war ja weitgehend spontan, und es gab keinen klaren Plan. Wir müssen uns auch international organisieren.

Das indonesische Militär und einige aus der ‚Zivilgesellschaft’ haben die Aufstände schnell als gewaltsam bezeichnet. Gleichzeitig sind Videos davon aufgetaucht, wie Menschen aus der ‚Zivilgesellschaft’ auf Protestierende einprügeln. Wer steckt hinter dieser seltsamen Allianz?

In Indonesien wird der Aufruf zur Selbstbestimmung als Akt der Gewalt betrachtet, als Ausdruck des Hochverrates. Aber wenn die Polizei oder das Militär einen gewaltfrei Protestierenden, der die Morning Star-Flagge trägt, erschießen, dann bezeichnet man das als Verteidigung des Staates. Wir müssen also genau aufpassen, wer was sagt. Es ist kein ethnischer Konflikt, sondern ein Kampf gegen die Besetzung und gegen das koloniale Regime.

Welche Rolle spielen Rassismus und andere sich damit überschneidende Diskriminierungen?

Rassismus ist der Kern dieses Konfliktes. Die Menschen in West-Papua haben schwarze Haut und krauses Haar – sie gehören zu den Melanesier*innen, so wie die Menschen Papua-Neuguineas. Der indonesische Staat behandelt die Papua, als wären sie halbe Tiere. Wenn wir in Indonesien unterwegs sind, wird uns regelmäßig mit rassistischen Kommentaren begegnet. Rassismus ist eine alltägliche Erfahrung für jede*n einzelne*n Papua.

Viele Indonesier*innen denken, dass die Papua weniger wert sind als sie. Wir werden konstant als faul, dreckig und schlimmeres bezeichnet. Und wenn Persipura, Papuas Fußballteam, in Indonesien spielt, werfen die Zuschauer*innen regelmäßig Bananenschalen aufs Spielfeld und beschimpfen unsere Leute als Affen.

In Surabaya gingen die Attacken auf Papua los, nachdem angeblich eine indonesische Flagge ‚misshandelt’ wurde. Das scheint mir eine ziemlich nationalistische Antwort zu sein, einen Protest deshalb zu unterdrücken, weil er ein nationales Symbol ‚missbraucht’.

Oh ja! Indonesien ist ein ziemlich nationalistisches Land. Wir wissen nicht genau, was da in Surabaya passiert ist, aber angeblich wurde die indonesische Flagge in den Rinnstein geworfen. Als diese Geschichte bekannt wurde, umringte die indonesische Polizei, das Militär und Milizen das Studierendenwohnheim und kesselte die Studierenden ein. Sie nannten die Studierenden „Schweine“ und „Affen“, warfen Steine und drohten, sie „zu schlachten“. Dann feuerte die Polizei Tränengasgranaten und Gummigeschosse, trat die Türen ein und verhaftete 43 Menschen. Das startete die Proteste im ganzen Land. <7p>

Medienberichte zu den Protesten gibt es im Netz zum Beispiel von Neues Deutschland, von der Deutschen Welle oder auf der Internetseite vom Westpapuanetz.

Ich frage mich, wie wir den west-papuanischen Ruf nach Freiheit besser verstehen können. Die Menschen fürchten immer, dass Befreiungsbewegungen an sich nationalistisch sind. Das sehe ich hier gar nicht so. Aber wie können wir denn diese antirassistische, antikoloniale Befreiungshaltung von einem gewalttätigen Nationalismus, wie ihn der indonesische Staat an den Tag legt, unterscheiden?

Das ist eine gute Frage und ganz schwer zu beantworten. Ein erster Unterschied könnte darin gemacht werden, wie die Leute für ihre Sache streiten. Ja, in West-Papua gibt es bewaffneten Kampf. Diese Gruppen sind auch Teil des Widerstandes. Sie leben irgendwo im Dschungel und in den Bergen. Das sind einige wenige und lange nicht so aktiv, wenn man das mit dem gewaltfreien Widerstand vergleicht, der die treibende Kraft hinter dem Widerstand ist.

Der gewaltfreie Kampf besteht aber nicht nur aus Demos, Streiks, Blockaden, Besetzungen und anderen gewaltfreien Taktiken. Es gibt auch eine kulturelle Dimension dabei, wir singen, tanzen, trommeln, spielen Musik und lachen. Die Menschen holen sich ihren Stolz zurück und ihr Selbstbewusstsein als indigene Bevölkerung. Das ist der Kern des Kampfes, und die Menschen holen sich diese Dimension zurück, was dem Aufstand noch einen völlig anderen Charakter gibt. Die Menschen wissen, wer sie sind, sie wissen, dass sie Papua mit schwarzer Haut und krausem Haar sind. Sie wissen, dass West-Papua ihr Land ist. Sie wissen, dass es ihnen gewaltsam genommen wurde. Das übersetzt sich in Furchtlosigkeit und eine leise, aber nicht unterdrückbare Überzeugung, frei sein zu wollen.

Ihr ruft als Pasifika dazu auf, gewaltfreie direkte Aktionen zu machen, oder ist das gar nicht notwendig? Welchen Einfluss habt ihr denn eigentlich überhaupt auf die Proteste?

Als Pasifika haben wir seit fast 15 Jahren Menschen in gewaltfreier Aktion, dem Aufbau einer Bewegung, Strategisierung und zivilgesellschaftlicher Medienarbeit trainiert. In den letzten Jahren hat sich die Bewegung vereinigt, und es gab geordnetere, strategische Massenaktionen. Aber das machen die Menschen von selbst, das kommt nicht von uns. Wir sind da, um zu unterstützen, zu ermutigen, zu trainieren, Leute zusammenzubringen, Menschen Raum zur Reflexion zu geben und um unser Können und unser Wissen weiterzugeben.

Haben die Menschen irgendeine Chance, in der derzeitigen Situation ‚sicher’ zu sein?

Nein, West-Papua ist nicht sicher. Es ist kein sicherer Ort für irgendeine*n Papua. Um ganz ehrlich zu sein, fühlen sich die meisten von uns eher so, dass wir sogar bedroht sind, als Volk zu verschwinden. Das ist unsere größte Sorge. Dass die Welt nur dabei zusieht, wie der indonesische Staat uns ausrottet und ausländische Unternehmen unser Land und unsere Ressourcen stehlen.

Der Unabhängigkeitskampf in West-Papua und die indonesische Antwort darauf wirken so ähnlich wie der Fall von Timor-Leste/Osttimor.

Ja, es ist ziemlich ähnlich. Darum brauchen wir eure Solidarität. Wir brauchen internationale Aktionen, um das indonesische Militär und die Regierung zur Zurückhaltung zu zwingen, so wie die Menschen das für Osttimor erreicht haben.

Der indonesische Staat hat West-Papua ein Jahr nach seiner formellen Unabhängigkeit damals besetzt. Warum ist er – immer noch – an West-Papua interessiert?

Hauptsächlich, weil er unsere Ressourcen will. Indonesien braucht die Papua nicht, es braucht unser Land und unsere Ressourcen. Es gibt also auch eine ökonomische Dimension in diesem Konflikt, da die meisten Ressourcen nicht nur von den Unternehmenseliten, sondern auch durch die indonesischen Sicherheitskräfte kontrolliert werden (vgl. dazu auch den Artikel „Der Kampf der Freeport-Arbeiter*innen in Westpapua“ von Tri Puspital auf suedostasien.net [d. Red.]).

Welche Rolle spielen Südkorea, Australien, die Nato-Länder, vor allem Deutschland, in diesem Konflikt?

Alle diese Länder sind Teil des Problems, weil sie die Besetzung West-Papuas durch die indonesische Regierung unterstützen. Was ihr in Deutschland schaffen müsst, ist, eure Regierung davon abzuhalten, die indonesische Polizei zu trainieren und zu bewaffnen, die der größte staatliche Gewaltakteur ist.

In Deutschland gibt es eine große Kampagne gegen Waffenexporte…

Da brauchen wir eure Hilfe! Wir wissen, dass Deutschland in der Vergangenheit ein großer Waffenexporteur nach Indonesien war. Wir gehen davon aus, dass das immer noch der Fall ist, aber ihr müsst das untersuchen.

Wie können wir euren Kampf unterstützen?

Den ersten Schritt machst du gerade schon: Helft dabei, den Widerstand nach außen sichtbar zu machen, vor allem auch den gewaltfreien Widerstand, der so oft übersehen wird. Deine Überlegung, den Kampf in West-Papua mit eurer Waffenexport-Kampagne zu verknüpfen, ist eine gute Idee.

Wann seid ihr gegründet worden und was sind die Ziele?

Es gibt uns seit 2005, um den gewaltfreien Kampf für die Selbstbestimmung zu begleiten. Wir arbeiten mit allen Widerstandsgruppen aus West-Papua, die gewaltfreie Aktionen verwenden, oder daran interessiert sind.

Unser Zugang hat fünf Dimensionen: Das Strategiepotenzial erweitern durch Training und Bildungsveranstaltungen, die Bewegung ausbauen, Einheit zu schaffen, indem wir mit allen Gruppen arbeiten und sie zusammenbringen, wann immer es möglich ist, die gewaltfreie Überzeugung vertiefen und indem wir daran arbeiten, die ‚Story’ zu verändern – indem wir die gewaltfreie Bewegung und wie die Papua an die Hoffnung glauben, stärken.

Die fünf Kernprinzipien, nach denen wir agieren, sind:

1. Gewaltfreiheit,
2. Selbstbestimmung,
3. Nichtintervention – in unseren Workshops erzählen wir den Menschen nicht, was oder wie sie etwas tun sollen, sondern wir räumen den Raum ein, dass Menschen herausfinden, was sie selber machen wollen –,
4. Unparteilichkeit – wir arbeiten mit allen Freiheitsparteien – und Arbeit auf Einladung sowie
5. Rechenschaft – wir arbeiten nur dort, wo wir eingeladen wurden, und sind den Communities, Gruppen und Menschen gegenüber Rechenschaft schuldig, die uns einladen, mit ihnen zu arbeiten.

Das Interview erschien zuerst in Ausgabe 4/2019 von ZivilCourage, dem Magazin der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Es wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Zum Weiterlesen und -schauen:

• Philippe Pataud Célérier: Minderheit im eigenen Land
• Watchdoc: The Mahuzes (Indonesisch mit deutschen UT, Dokumentarfilm über die Bedrohung der lokalen Bevölkerung durch Agribusiness in Merauke)
• War Resisters International
• Westpapua-Netzwerk

Das ist der zweite Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil I).

Ein ausgeklügeltes Patronagesystem sichert die Macht von Hun Sen und seiner Regierungspartei und verschafft den mit ihnen verknüpften Eliten Vorteile. Seine fortgesetzte Herrschaft vorausgesetzt, verspricht er Wähler*innen Frieden und wirtschaftliche Entwicklung und warnt vor Krieg und Unruhen, sollte die Opposition an die Macht kommen.

Seit 1998 sind die Kosten der politischen Herrschaft gestiegen. Die populistische Agenda von Hun Sen vertiefte seine Abhängigkeit von Auslandshilfe und Geschäftseliten mit enger Verbindung zur Regierungspartei, die als Oknha bekannt sind. Im frühen Khmer-Königreich bezog sich dieser Begriff auf einen Titel oder Status, den die Khmer-Könige den Hofbeamten als Gegenleistung für ihre Loyalität zuerkannten. Der Elitepakt koordinierte die geschäftlichen Interessen von Oknha im Rahmen einer Patron-Klient-Beziehung mit der Regierungspartei.

Das Patronagesystem Oknha

Die Herrschaft der CPP hängt weitgehend von der fortgesetzten Verteilung selektiver Güter ab, welche zunehmend teurer geworden sind. Um diese Straßen, Brücken, Schulen Krankenhäuser und ausgewählten Verteilungen bereitzustellen, ist die CPP auf den Zahlungsfluss von Oknha angewiesen. Im Gegenzug erhalten Oknha privaten Zugang zu staatlichen Ressourcen, Entwicklungsplänen, großen Bauaufträgen und anderen Privilegien, die ihnen große Gewinne einbringen.

Die Wahrnehmung der Regierungspartei in der Bevölkerung hat sich durch diese Patron-Klient-Netzwerke bereits drastisch verändert. Die CPP entwickelt sich zu einer Elitepartei, die sich allmählich von der Mehrheit der armen Bäuer*innen und der Arbeiterklasse weg entwickelt. In materieller Hinsicht hat das Patronagesystem der CPP die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, was dazu geführt hat, dass sich die sozioökonomischen Spaltungen in den letzten drei Jahrzehnten vergrößert haben und die Unzufriedenheit der Bevölkerung zugenommen hat.

Die CNRP machte sich den wachsenden Ärger über die endemische Korruption der Regierungspartei, den weit verbreiteten Vetternwirtschaftskrieg, die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und gescheiterte Reformen zu Nutze. Die Oppositionspartei bildete eine gewaltige Koalition aus städtischen Intellektuellen, Beamt*innen, armen Bäuer*innen und Arbeiter*innen. Wie Chheang Vannarith, ein kambodschanischer politischer Analyst, in der Khmer Times im Februar 2017 feststellte, „konzentriert sich die populistische Politik der CNRP auf Anti-Establishment und politischem Wandel. In ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik liegt der Schwerpunkt auf dem Lebensunterhalt von Fabrikarbeiter*innen, Bäuer*innen, älteren Menschen und anderen schutzbedürftigen Gruppen.“

Die zunehmende Unterstützung der Bevölkerung für die CNRP zwang die CPP, mit noch verschwenderischerenn Verteilungen ausgewählter kostenfreier Güter zu reagieren, um ihre Wähler*innen vom Überlaufen zur Opposition abzubringen. Die Regierungspartei bot Geschenke in bar und in Form von Sachleistungen, billigem Strom, Gehaltserhöhungen für Textilfabrikarbeiter*innen und Regierungsangestellte, kostenlose Gesundheitsfürsorge sowie neue Straßen und Brücken an. Beispielsweise versprach Hun Sen den Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen, eine wichtige Wählergruppe für die CNRP, bei den Wahlen 2013 und 2017, ihren monatlichen Mindestlohn von 170 USD im Jahr 2018 auf 250 USD bis zum nächsten Wahlzyklus im Jahr 2023 anzuheben, um so ihre Stimmen zu gewinnen. (vergleiche dazu auch den Artikel „Ein höherer Mindestlohn ist nicht alles“ von Patrick Lee)

Dieses strategische Verhalten birgt die Gefahr, die Wettbewerbsfähigkeit Kambodschas zu beeinträchtigen und zukünftige Investitionen zu . Wie die Kampagne der CPP im Vorfeld der Wahlen 2018 zeigte, erhielten Bezirke, welche die Regierungspartei am stärksten unterstützten, Vorrang zu ausgewählten Gütern. Dies wurde durch eine Mischung aus Mitteln der Parteivertreter*innen in jedem Bezirk, der Zentralregierung und mit chinesischer Hilfe finanziert. Diese populistische Kampagne hat das Klienten-Patron-Netzwerk der Regierungspartei erweitert, die Korruptionspraktiken vertieft und den Zyklus des Kaufs kurzfristiger politischer Siege zu einem hohen Preis verstetigt.

Unbequeme Eliten und Vetternwirtschaft

Mehrere CPP-Insider*innen berichten, dass die Regierungspartei gänzlich erkannt hat, dass die weit verbreitete Korruption wie ein Geschwür ist, das weiterhin die Reformagenden untergräbt und das Vertrauen der Menschen in die Partei untergräbt. Auf einem außerordentlichen Kongress der CPP im Januar 2018 wurden Reformen gefordert, die sich auf die öffentliche Verwaltung, das Finanzmanagement und die Dezentralisierung konzentrieren. Damit soll der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe entgangen, die wirtschaftliche Entwicklung von städtischen in ländliche Gebiete verteilt und Armut reduziert werden.

Um jedoch interne Brüche zu vermeiden, werden Vetternwirtschaft und inkompetente Beamt*innen innerhalb der obersten Führungsebenen von Regierung und Partei immer noch toleriert. Beamt*innen auf lokaler Ebene schaden dem Image der CPP durch ihre korrupten Praktiken, wie die Forderung nach Bestechungsgeldern von lokalen Unternehmen oder verschiedener Parteien in Landstreitigkeiten. Trotzdem bleibt die Regierungspartei dank der ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und der Stärke ihrer politischen Organisation vom Zentrum bis zu den örtlichen Bezirken die kohärenteste und robusteste politische Organisation in Kambodscha. Die anhaltende Unterdrückung war natürlich auch Teil der Strategie der CPP, um die Opposition zu schwächen und zu spalten.

Die Eliten innerhalb der CPP sind sich nicht einig, wie sie die beherrschende Stellung ihrer Partei aufrechterhalten sollen. Sie lassen sich in zwei breite, jedoch nicht immer eindeutige Kategorien einteilen, wobei die Moderaten eine klare Präferenz für leistungsbasierte Legitimität haben und Konservative für das Erzeugen von Zustimmung durch Unterdrückung. Die Moderaten sind Systemreformer*innen, die der Ansicht sind, dass die fortgesetzte Herrschaft der CPP davon abhängt Korruption einzudämmen, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Meritokratie durchzusetzen und Entwicklungsprojekte von Stadtbezirken auf ländliche Gebiete zu verteilen. Die Konservativen sind Systemerhalter*innen, die glauben die Macht durch populistischen Nationalismus und fortgesetzte Unterdrückung zu erhalten. Beide bevorzugen jedoch ein politisches System mit einer dominierenden Partei (so genannte ‚Demokratie nach kambodschanischem Vorbild’).

Technokraten und Ex-Militärs

Die gemäßigten politischen Eliten sind in der Regel CPP-Führungspersonen der zweiten Generation und gut ausgebildete Technokrat*innen, während die Konservative größtenteils Hun-Sen-Loyalisten im Oberkommando der staatlichen Sicherheitskräfte sind, die nach dem Putsch von 1997 oder als Überbleibsel der Ära der Volksrepublik Kampuchea -Ära (1979-89) an die Macht kamen.

Auf lokaler Ebene konzentrieren sich die Moderaten darauf Probleme zu lösen und eine starke politische Organisation aufzubauen, die in der Lage ist, Kampagnen von Tür zu Tür durchzuführen. Typische Maßnahmen auf Dorfebene sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Bäuer*innen, ssauberes Trinkwasser, Bewässerungssysteme, Gesundheitskliniken, Stipendien für neue Abiturient*innen usw.

Die Moderaten zeigen sich auch besorgt über bestimmte Aspekte chinesischer Aktivitäten und Verhaltensweisen in Kambodscha, obwohl aus China enorme Summen durch Investitionen und Tourismus in das Land strömen. Beispielsweise haben aufstrebende chinesische Enklaven in den wichtigsten Tourismusdestinationen des Landes wie Sihanoukville häufig die Ressentiments der Kambodschaner*innen geweckt. Dies wird zu einer politischen Belastung für die CPP.

Seit 1998, als die CPP und die Royalist*innen einen Koalitionsvertrag erzielten, erwartete die CPP, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten ihre Haltung gegenüber Kambodscha ändern und sich von einer einseitigen Unterstützung der Opposition abwenden würden. Nach Ansicht der Moderaten in der Partei hat die ständige Kritik des Westens an Hun Sen die radikale Fraktion innerhalb der CPP gestärkt. Die Konservativen sind hingegen überzeugt, dass der Westen die Opposition aktiv unterstützt hat, um Hun Sen und die CPP durch Wahlen oder einen gewaltsamen Volksaufstand um die Macht zu bringen. Im Sommer 2017 unternahm die gemäßigte Fraktion eine Selbstzensur und unterließ es, mit westlichen Ländern zu interagieren, weil sie befürchtete, der Partei nicht treu zu sein oder ihren Patriotismus in Frage zu stellen. Gleichzeitig intensivierten die Konservativen ihre Behauptungen über eine Absprache zwischen der CNRP und der CIA zum Sturz der Regierung von Hun Sen.

Post-Demokratischer Übergang

Wie könnte die CPP, die in den 1980er Jahren unter vietnamesischer Besatzung als kommunistische Partei entstand, eine jüngere, besser ausgebildete und technisch versiertere Bevölkerung besänftigen, die sich nach Veränderungen sehnt? Die CPP stellt diesen Bürger*innen eine unwahre binäre Wahl zwischen Frieden und Entwicklung unter ihrer fortgesetzten Herrschaft oder eine trostlose Alternative in Form von Krieg und Armut -sollte die Opposition an die Macht kommen. Es ist richtig, dass die CPP seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1998 eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung und eine erhebliche Verringerung der Armut bewirkt hat, aber auch die Ungleichheit hat zugenommen. Die Mehrheit der Kambodschaner*innen, insbesondere die fast drei Millionen Menschen, die 2013 für die CNRP gestimmt haben, wollen freie und faire Wahlen. Sie sind wütend über die Auflösung der Partei.

Bei den Wahlen 2018 gaben ungefähr 600.000 Wähler*innen, 8,6 Prozent, unzulässige Stimmzettel ab – eine Geste, die allgemein als Protest gewertet wird. Dies deutet darauf hin, dass die politische Opposition gegen die Regierungspartei nach wie vor eine starke Kraft ist, die auf die Chance eines Wiederauflebens wartet.

Dennoch scheinen die Eliten der CPP zu glauben, dass sie unruhige Bürger*innen beruhigen und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben können, so lange sie den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung beibehalten und Reformen beschleunigen können. Da es keinen ernsthaften Wettbewerb oder Anfechtungen gibt, ist die Verteilung selektiver Güter an arme Menschen, die keinen alternativen oder regelmäßigen Zugang zu staatlichen Mitteln und wirtschaftlichen Aktivitäten haben, auch viel kostengünstiger.

Das Ergebnis ist eine Verschmelzung von politischer Persönlichkeit, Partei und Staat in einem System, das darauf abzielt, Widerstände zu beseitigen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Argumentation wurde in den Strategien, die CPP-Parteizellen in ihrem Wahlkampf für die Wahlen im Juli 2018 einsetzten, deutlich gemacht. Ihre Propagandabotschaft an die Wähler*innen lautete etwa wie folgt: ‚Wenn die CPP mehr als 50 Prozent der Stimmen in Ihrem Distrikt gewinnt, gewinnt unsere Parteizelle. Wenn die CPP jedoch mehr als 90 Prozent in unserem Distrikt gewinnt, werden wir die beste Parteizelle im ganzen Land sein. In diesem Fall werden unsere Anfragen nach Ressourcen von unserem Premierminister vorrangig behandelt.’

In ländlichen Gebieten haben CPP-Parteizellen bereits Schritte unternommen, um den Bäuer*innen ein zusätzliches Einkommen zu ermöglichen. So lassen sie Fabriken in ihren Stadtteilen bauen, um Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche schaffen. Dies trägt dazu bei, die Zahl der Parteifreunde zu erhöhen, kann aber auch eine politische Verantwortung für die regierende Partei darstellen. Als ausländische Unternehmen, die in Kambodscha Fabriken bauten, die Rechte der Arbeitnehmer*innen missbrauchten, konnte die Opposition den Konflikt nutzen.

In einem im März 2015 veröffentlichten Bericht verwies Human Rights Watch auf mutmaßliche Missbräuche in kambodschanischen Zulieferbetrieben für Bekleidungsartikel, die große Marken wie Marks & Spencer, Adidas und Armani beliefern. Die Rechte der Arbeitnehmer*innen werden aufgrund des „Umschlagsystems“ weiterhin verletzt. (vergleiche dazu auch den Artikel „(K)ein unerklärliches Phänomen: Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken“ von Tharo Khun) Die Fabrikmanager*innen geben Bestechungsgelder an die Inspektor*innen weiter, um begünstigende Berichte zu erhalten.

CPP-Parteizellen haben einen konzertierten Versuch unternommen, solche politischen Verpflichtungen auf lokaler Ebene zu minimieren. Jede Parteizelle verfügt über örtliche Inspektor*innen, die Beschwerden von Arbeitnehmer*innen anhören und schnell ihre Bedenken gegenüber der Fabrikleitung äußern. Die Parteizellen haben auch Prochea-Kapea-Einheiten (Bürgerwachen auf Dorfebene) eingerichtet. Sie sollen die lokale Sicherheit stärken, wenn keine kompetente Polizei zur Verfügung steht, und die Aktivitäten der politischen Opposition überwachen, ohne den Anschein einer direkten Einschüchterung zu erwecken.(vergleiche dazu auch den Artikel „Keine Macht dem Proletariat“ von Tola Moeun)

Darüber hinaus sind Kernteams politischer Aktivist*innen, die sowohl Regierungsangestellte als auch Parteimitglieder sind, immer vor Ort, um sich mit den Anliegen der Dorfbewohner*innen auseinanderzusetzen und ausgewählte Waren zu verteilen. Ein/eine Parteiführer*in kann die Aktivitäten ihres/seines Kernteams in Echtzeit über Mobiltelefone und soziale Netzwerkplattformen wie Facebook und WhatsApp überwachen und sie anweisen, bestimmte Probleme im Distrikt zu lösen, z. B. mobile Kliniken in abgelegene Dörfer zu bringen, Holzbrücken zu reparieren oder Soforthilfe nach Überschwemmungen bereitzustellen.

Konsumstreben an Stelle von Demokratie-Forderungen

Dieses Netzwerk von politischen Organisationen an der Basis ist ein neues Instrument zur Aufrechterhaltung der politischen Herrschaft. Von der lokalen zur nationalen Politik haben sich der Staat, die Partei und die persönlichen Interessen der Eliten zu einer Maschine zusammengeschlossen. Regelmäßige Nachrichten über die Pläne der Regierung für den Bau neuer Satellitenstädte, Wolkenkratzer, Flughäfen, Straßen, Brücken, Überführungen, Einschienenbahnen und Einkaufszentren haben die Forderung nach einer echten Demokratie übertönt. Im krassen Gegensatz zur Verurteilung der Regierungspartei und von Hun Sen selbst durch die internationale Gemeinschaft aufgrund der Angriffe auf die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, sind Immobiliengeschäfte und Online-Shopping die regelmäßigen Gesprächsthemen in den Cafés Phnom Penhs. Moderne Supermalls, IMAX-Kinos, Fünf-Sterne-Hotels, High-End-Restaurants und Casinos bieten den Stadtbewohner*innen unter dem Regime von Hun Sen einen Hauch von Luxus.

Obwohl diese Attraktionen zu Spielplätzen für die Oberschicht geworden sind, hat das verführerische Bild der wirtschaftlichen Entwicklung und des Strebens nach Konsum dem Rest der Bevölkerung eigene Hoffnungen und Träume gegeben und die Wahrnehmung, dass sich die Nation unter der CPP in die richtige Richtung bewegt. Die Motivation der Regierungspartei, ihre einzige tragfähige politische Opposition im Sommer 2017 zu beseitigen, beruht auf dem Zusammentreffen dieser individuellen, inländischen und externen Faktoren.

Das persönliche Streben von Hun Sen nach Macht und Ruhm und die erbitterte Feindseligkeit zwischen ihm und den Oppositionsführer*innen haben Kompromisse, Versöhnung und Vertrauensbildung nahezu unmöglich gemacht. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, die ihre Sicherheit und ihre Privilegien im Falle einer Niederlage gewährleisten, ist ein Machtverlust zugunsten der Opposition für die Führung der Regierungspartei undenkbar.

Veränderungen im außenpolitischen Umfeld begünstigten auch die Neigung von Hun Sen, sich von der Oppositionspartei zu ‚befreien’. Er wurde von Chinas starker Unterstützung ermutigt und durch Spaltungen im westlichen Bündnis und das Wiederaufleben des Autoritarismus in Südostasien, Europa und sogar den USA, weiter ermutigt.

Nach den Wahlen 2018 wird sich die Verschmelzung von Personenkult, Partei und Staat wahrscheinlich als neue politische Ordnung festsetzen, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Bis eine neue Korrelation zwischen nationalen und internationalen Kräften das Regime zwingt zu freien und fairen Wahlen als wichtigstem Mittel zur Konfliktlösung zurückzukehren, ist Kambodscha auf dem schnellen Weg zu einer ungehemmten autoritären Herrschaft.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow.

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

Philippinen: Mit der Entstehung des Punks im Westen schwappte die Welle der alternativen Subkultur auch auf Südostasien über. Die Philippinen entwickelten dabei ihre eigene unabhängige Szene. Die Song-Themen änderten sich von den 1970ern bis heute, die Leidenschaft blieb.

Es gibt wohl kaum einen Musikstil, der derart eng mit Mode und Politik verwoben ist wie Punkrock. Ab den späten 1960ern entwickelte sich die Rockmusik weg von den Hippies, deren ‚Love and Peace‘ auf vielen Ebenen krachend scheiterte. In Großbritannien war der Niedergang mit Massenarbeitslosigkeit und Arbeitskämpfen greifbar spürbar. Wut und Perspektivlosigkeit gepaart mit dem Vermarktungsgenie von Malcolm McLaren und dem Ideenreichtum einer Vivien Westwood ließen die Sex Pistols entstehen, die in kürzester Zeit eine Neugründungswelle von Bands inspirierten: The Clash, The Adverts, The Buzzcocks, aber auch vom Punk inspirierte Bands wie Gang of Four, The Crass, Joy Division oder The Cure. Punk wurde innerhalb weniger Monate zu einem globalen Phänomen.

Die Geschichte und Verbreitung des philippinischen Punks

Während in vielen asiatischen Ländern Punkrock erst in den späten 1980ern oder 1990ern einschlug, gehen die Wurzeln von Punk in den Philippinen bis in die späten 1970er Jahre zurück. Vermutlich war das Land in Zeiten der Marcos-Diktatur das erste asiatische Land nach Japan mit einer eigenen Punkszene. Dabei spielte ähnlich wie in anderen Ländern das Radio eine zentrale Rolle. Der Radio-DJ Dante David, genannt Howlin‘ Dave (1955-2008), spielte in seiner Radioshow New Wave Nights auf Capital Radio ab Ende der 1970er Jahre viel britischen, später auch US-amerikanischen Punkrock sowie ab Mitte der 1980er Jahre Pinoy Punk. Von 1980 bis 1985 war er ebenfalls Gastgeber der Konzertreihe Brave New World, in der lokale philippinische Punkbands mit eigenen Songs auftraten.

Das erste Konzert im Rahmen von Brave New World fand 1980 im konservativen Philippine Trade Exhibit statt. Dort spielte unter anderem Chaos, die Band von Tommy Tanchanco, einem der Urgesteine des philippinischen Punks. Sein Vater, Jesus Tanchanco, war als Minister der National Food Authority Mitglied im Kabinett von Diktator Marcos gewesen. Der Sohn war dagegen eines der umtriebigsten Mitglieder der ersten Punk-Generation: Mit Twisted Red Cross gründete er eines der wichtigsten, unabhängigen Underground-Kassettenlabel der Philippinen und machte durch die Veröffentlichungen von philippinischen Punkbands Pinoy Punk für viele Interessierte zu erschwinglichen Preisen zugänglich. Er war auch beredter Veranstalter der Brave New World-Konzertreihe: „Mich plagte, dass wir immer nur ausländische Popmusik kopierten. Auf Konzerten ließen wir Bands nur spielen, wenn sie eigene Stücke spielten. So wurden sie gezwungen, eigene Songs zu schreiben“ (Dr. Stirring Rhod). Tommys Band nahm unter dem Namen Third World Chaos im Jahr 1984 mit New Move For Error das erste philippinische Punkalbum auf, dessen Songs alle auf Englisch geschrieben waren. Das Original-Vinyl sowie ein Bootleg gelten heute als sehr rar und erzielen unter Sammler*innen gute Preise.

Das Album New Move For Error von Third World Chaos auf YouTube:

Twisted Red Cross hat als Label zwischen 1985 bis 1987 17 Tonträger von lokalen Bands veröffentlicht, in der Regel auf Kassette. Einige wurden in den letzten Jahren wiederentdeckt und auf Vinyl oder CD erneut veröffentlicht. Ein wichtiges Release war das erste Album einer Band namens Betrayed im Jahr 1986. Mit dieser selbst betitelten Kassette hielten die aktuellen Entwicklungen in den USA Einzug in die philippinische Punkszene. Viele Menschen waren es leid, dass Alkohol und Drogen regelmäßig zu Schlägereien führten, und Hardcore sollte vor allem eines ausdrücken: eine bewusste, Straight Edge genannte Lebensführung, die das ablehnte.

In den Philippinen existieren heutzutage, wie in vielen anderen Ländern, viele verschiedene Subszenen parallel nebeneinander. Mit der Ausdifferenzierung der Spielarten hat sich vor allem in den großen Städten eine eigene Szene für Hardcore, Punk, Crust, Oi!, Ska, Streetpunk, Indie, Emo und andere Formen von Punk gegründet. Da sind Manila, Berlin und New York einander ähnlich. Doch Punk ist kein städtisches Phänomen. In den ländlichen Regionen außerhalb der Metropolen finden in den Philippinen ebenfalls regelmäßig Konzerte statt, von Mindanao über die Visayas bis in den Norden von Luzon. Dort sind oft sehr viele lokale Bands mit unterschiedlichen Spielarten auf der Programmliste. Nicht selten spielen mehr als ein Dutzend Bands, die in der Regel in sehr kurzen Zeit-Slots nur wenige Songs spielen. Ebenfalls spielen viele Bandmitglieder in mehreren Bands. Auf große Umbaupausen wird verzichtet, Equipment gemeinsam genutzt, nur die Gitarre oder der Bass eingestöpselt.

Ja zur Verbreitung, nein zum Kommerz

Die immer noch aktive, selbst organisierte DIY-Szene achtet auch darauf, sich möglichst wenig von den politischen Flügeln vereinnahmen zu lassen. DIY steht dabei für ‚Do-it-yourself‘, also das Motto, Konzerte selbst zu organisieren, Bands zu gründen, eigene Musik und Texte zu schreiben, CDs, Platten oder Kassetten eigenverantwortlich zu veröffentlichen. Weiterhin gehört dazu, Fanzines (über private Vertriebswege verteilte Musikmagazine in kleiner Auflage) zu produzieren, die häufig lokalen Bands zu größerer Bekanntheit verhelfen. Herzblut statt Kommerz, Eigeninitiative statt vorgefertigter Kulturprodukte.

Fanzines waren vor allem zu Beginn des Punks – nicht nur in den Philippinen – eine wichtige Art, sich über Musik, Konzerte und aktuelle Nachrichten zu informieren. Die häufig kopierten und ohne große redaktionelle Erfahrung zusammen gesetzten Hefte waren auch in den Philippinen wichtig. Das erste Fanzine hieß Herald X. Von diesem Zine (siehe Online-Blog Philippines80sHardcore) gab es insgesamt nur zwei Ausgaben. Beide sind im Jahr 1987 erschienen, als das Land mit den Auswirkungen des Sturzes der jahrzehntelangen Diktatur Marcos‘ kämpfte. Denn die bürgerliche Revolution hatte den Diktator zwar in einer friedlichen Revolution gestürzt, aber nun stritten sich wirtschaftlich mächtige Familienclans um die neue Machtverteilung im Land.

Am 22. Januar 1987 ereignete sich zum Beispiel das Mendiola-Massaker, als auf der Mendiola-Brücke vor dem Regierungssitz der Präsidentin. Zwölf Bäuerinnen und Bauern wurden von Anti-Riot-Cops erschossen, weil sie gegen die Verschleppung einer Landreform demonstrierten. Viele lokale Punkbands haben immer wieder diesem Massaker in ihren Songs gedacht, darunter eine der ersten All-Female Punkbands des Landes, Abrassive Relations, die sich 1993 gründete und deren Single im Jahr 2001 veröffentlicht wurde.

Das Herald X Zine wurde vom Umfeld des Labels Twisted Red Cross Records im Juni 1987 herausgegeben und legte den Schwerpunkt auf die erste Generation philippinischer Punk-, Wave- und Hardcore-Bands. In der Ausgabe Nummer eins werden auf 56 Seiten vor allem die lokalen Bands Urban Bandits, Betrayed, Wuds, Dead Ends, G.I. & The Idiots und Third World Chaos behandelt und vorgestellt, aber auch die internationalen Bands Dead Kennedys, Poly Styrene von den X-Ray Spex, Xmal Deutschland (!), The Mission oder der Film Sid & Nancy. Die lokalen Bands haben heutzutage allesamt einen Heldenstatus in der philippinischen Szene erreicht. Die Songs sind noch immer gefragt, einige Bands noch aktiv.

Im Dezember 1987 folgte die zweite und schon letzte Ausgabe. Ebenfalls auf 64 Seiten stellt das Fanzine mit R.D.A., Philippine Violators sowie Identity Crisis nur drei lokale Bands vor und hat somit einen stärkeren Fokus auf internationale Bands wie Black Flag, Seven Seconds, Hüsker Dü, T.S.O.L., Disorder, Gene Loves Jezebel, Sham 69, Suicidal Tendencies oder den B.52s. Eine Nummer drei wurde ebenfalls erstellt, doch aufgrund mangelnder Finanzierung kam es im Januar 1988 nicht mehr zu einer Veröffentlichung.

Während die Herald X-Crew noch an der zweiten Nummer saß, veröffentlichten Dennis de Vera und Jon Fishbone (Gründer und Gitarrist von Bad Omen sowie Inhaber des einzigen Punk-Plattenladens in Manila, dem Middle Finger Shop) eine Art gedruckten Newsletter namens Manila Oi!. Dieser schaffte es immerhin auf mindestens sechs Ausgaben, bis das Heft 1996 vorläufig eingestellt wurde.

Heutzutage haben Zines nicht mehr die Bedeutung, die sie noch vor der flächendeckenden Verbreitung von Smartphones und somit des Internets hatten. Viele Aktivitäten haben sich in Facebook-Gruppen oder auf andere Plattformen verlagert. Löblich in diesem Kontext ist sicherlich die Seite von Unite Asia, die versucht vieles an alternativer Musik, von Punk, Indie, Hardcore, bis hin zu Metal oder Ska, aus Gesamtasien (v.a. Ost- und Südostasien) zusammen zu tragen und Informationen zu verbreiten.

Von der Politisierung zum Mainstream?

Obwohl die Szene immer schon politisch war, war sie nie als Ganzes Teil einer Bewegung und hat sich nie von einzelnen politischen Lagern vereinnahmen lassen. The Beauty of Doubt zum Beispiel, eine der populärsten Bands in Asien, haben im Jahr 2010 mit der Just matter-CD-Single einen der relevantesten Tonträger der jüngeren Zeit veröffentlicht und darin ganz klar Stellung bezogen. In drei Songs thematisieren sie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die eigene Unentschlossenheit, politisch aktiv zu werden. Sie widmen einen Song explizit den Opfern von erzwungenem ‚Verschwindenlassen’ und fordern ihre Rückkehr. Das Cover-Artwork stammt von JL Burgos, dem Bruder von Jonas Burgos, einem der prominentesten Opfer von Verschleppung. The Beauty of Doubt reflektieren bis heute in ihren Liedern auch kritisch die eigene Szene und beschäftigen sich ausführlich mit dem Leben im Land; zurzeit sind sie v.a. auf Benefizkonzerten aktiv (siehe ein Set vom 12.10.2019 in Quezon City). Bei den Nonentities hat der Sänger der Band eine noch radikalere Form des Ausdrucks gewählt: Die Band veröffentlichte ihre Musik nur kostenlos und digital und weigerte sich für Live-Auftritte Geld zu nehmen (die Links sind leider inzwischen offline). Sie setzt so ein deutliches Zeichen gegen die Vereinnahmung der Musik durch Dritte.

Auch viele andere Bands setzen sich in ihren Liedern kritisch mit den sozialen Verhältnissen auseinander. Politische Morde, Korruption, wirtschaftliche Ungleichheit sind dabei nur einige der Themen. Viele Punks stellen sich auch gegen die (katholische) Kirche. In den späten 1980er Jahren waren sie daher fälschlicherweise als Satanist*innen verrufen und Kirche sowie Medien führten einen regelrechten Feldzug gegen die unangepasste, hierarchiekritische Jugend. Bis heute geben sich viele Punks gezielt anti-christlich. Für deutsche Verhältnisse allerdings sehr unreflektiert wird mit Bildern aus der Zeit des Nationalsozialismus umgegangen; so fand man zum Beispiel Gloria Macapagal-Arroyo als Hitler auf CD-Covern abgebildet und andere Bands nutzten Bilder aus Auschwitz als abschreckende T-Shirt-Motive.

In den letzten Jahren hat Heavy Metal und dessen Motivwahl in Teilen der Szene Einzug gehalten. Eine der düstersten Bands der letzten Jahre war dabei Choke Cocoi aus Lucena, die nur aus Frauen besteht. Allgemein sind Frauen jedoch noch seltener aktiv in Bands anzufinden, trotz Ausnahmen wie Abrassive Relations, Toxic Orgasm, Thought, No!, Monthly Red, Refuse, Rush I.D., Disoblige, Staid oder eben Choke Cocoi. Nichtsdestotrotz sind sie ein wichtiger Teil der Bewegung.

Stärkerer Lokalbezug und Vernetzung

Obwohl die meisten Songs immer noch in Englisch geschrieben und gesungen werden, wird in den letzten Jahren verstärkt auch in Tagalog oder anderen Regionalsprachen gesungen. Darüber hinaus findet eine verstärkte Vernetzung der Szenen aus Manila, Cavite, Laguna, Bulacan und Pampanga (alle Luzon) sowie aus Cebu, Davao und anderen Orten statt. Bands aus Japan, Europa, Südkorea, Südostasien und den USA touren verstärkt in den Philippinen. Mit Bad Omen hat eine der aktuellen philippinischen Bands 2009 und 2010 in Indonesien, Malaysia und Singapur getourt.

Generell kann man sagen, dass die Punks von heute wenig Bezug zu Musik von Joey Ayala, Noel Cabangon und anderen Künstler*innen der Pop-Linken haben. Vergleichbar mit dem Bruch zwischen Songwriter*innen der 1968er-Bewegung in Deutschland und der politischen Jugend von heute, findet sich solch ein Bruch auch in den Philippinen wieder. Die Bands beziehen sich mehr auf lokale und internationale Punkbands und covern manchmal deren Songs. Verbunden mit Herzblut, unkommerziellen Interessen und vielen fitten, sympathischen Aktivist*innen ist Punk in den Philippinen noch immer sehr lebendig. Und so lange es Punk gibt, „who the fuck needs society“? – so lautete bereits im Jahre 1987 das trockene Statement der Punkband Philippine Violators.

Myanmar: Im Kachin-Staat sind die ethnonationalistische Rebellion gegen die Regierung sowie die Kritik an sozialer Ungleichheit und an der Ausbeutung von Umwelt und Zivilbevölkerung politisch hoch bedeutsam. Die Performanz von Karaokeliedern zu diesen Themen hat für junge Kachin mehr als nur Unterhaltungswert.

Analysen von Myanmars Bürgerkrieg und stagnierendem Friedensprozess folgen zumeist dem bekannten Muster von Theorien in der Konflikt- und Friedensforschung: sie konzentrieren sich auf die Krieg führenden Eliten und ihre strategischen Entscheidungen. Die Politik von Eliten, einschließlich ihrer politischen und ökonomischen Interessen zu verstehen, ist zweifelsohne wichtig. Jedoch hat der Fokus auf Eliten zu einem recht limitierten Verständnis von politischer Gewalt und ihren Akteur*innen geführt. Im Falle Myanmars zum Beispiel ist wenig über das Alltagsleben gewöhnlicher Soldat*innen und lokaler Unterstützer*innen der zahlreichen Rebellenbewegungen verschiedener ethnischer Minderheiten bekannt.

Das tägliche Leben an der Rebellen-Basis

Einblicke in deren Perspektiven, Erwartungen und Lebenswelten sind besonders bedeutsam, da sie das soziale Fundament bilden für den jahrzehntelangen bewaffneten Widerstand gegen den ethnokratischen Staat Myanmar. Rebellenführer*innen sind auf ihre Basis angewiesen. Ohne diese lässt sich bewaffneter Widerstand gegen einen militärisch überlegenen Staat nicht organisieren. In der Tat ist die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung das A und O für den erfolgreichen Guerillakampf in der asymmetrischen Kriegsführung. Das macht gewöhnliche Mitglieder von Rebellenbewegungen und deren lokale Unterstützer*innen zu einem wichtigen Teil der Revolutionspolitik in Myanmar und darüber hinaus.

In einem kürzlich in der Zeitschrift International Political Sociology veröffentlichten Artikel analysiere ich die Musik der Kachin-Rebell*innen und revolutionäres Karaoke, um das tägliche Leben der Rebellenbasis sowie soziale Ordnungen politischer Gewalt im Norden Myanmars zu beleuchten. Ähnlich wie in anderen Regionen in Ost- und Südostasien ist Karaoke ein beliebter Zeitvertreib für junge Menschen in der vom Krieg zerrissenen Bevölkerung im Kachin-Staat. Die Kachin-Unabhängigkeitsorganisation KIO (Kachin Independence Organisation) – eine der ältesten und stärksten Rebellengruppen Myanmars – nutzt die Beliebtheit von Karaoke, um gegen den Staat zu mobilisieren und ihre eigene ethnonationalistische Ideologie rund um die Gestaltung eines autonomen Heimatlandes für die unterdrückte Kachin-Minderheit zu propagieren.

Musikvideo auf einer aktuellen Rekrutierungs-DVD der KIO:

Zwar sind die Kachin eine von inzwischen 135 staatlich anerkannten ethnischen Gruppen. Dennoch bemängeln sie weiterhin die fehlende politische Beteiligung seit 1962, nach Ne Wins Militärputsch und dem Beginn der Diktatur unter Führung der Tatmadaw (myanmarische Nationalarmee). Dieser Kampf wird seit 2011wieder weitergeführt und gilt als oft vergessener Bürgerkrieg mit langwierigen Folgen für die Bevölkerung. Die Kachin sind heute zunehmend desillusioniert von der nationalen Regierung unter Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie NLD (National League for Democracy). Junge Rebell*innen werden weiterhin rekrutiert für den Kampf gegen das staatliche Militär, dessen Führungsriege mehrheitlich aus ethnischen (politisch stärker vertretenen) Birman*innen besteht.

Rekrutierung mit modernen Mitteln

In den vergangenen Jahren hat die KIO professionelle Musikvideos in Karaoke-Versionen produziert. Diese beinhalten die Liedtexte als Untertitel, mithilfe derer die Zuschauer*innen mitsingen können. Einige der Musikvideos sind Remakes Jahrzehnte alter Revolutionslieder, die seit den 1960ern genutzt wurden, um Kachin-Gemeinden zu mobilisieren. Ein neu aufgearbeiteter Klassiker aus den 1970er Jahren heißt Shanglawt Sumtsaw Ga Leh, was übersetzt Die Liebe zur Revolution bedeutet. Der Songtext handelt von mutigen Rebellensoldaten, die hübsche junge Frauen auffordern, sie zu heiraten, nachdem sie die Schule abgeschlossen haben. Damit, so die Lesart des musikalischen Oldies, übernähmen alle Teile der Gesellschaft Verantwortung für die nationale Revolution.

Während das moderne Remake nationalistische und revolutionsbezogene Symbole enthält – darunter Uniformen und bunte Trachten der Kachin-Minderheit – erinnert das Video an moderne Pop-/Rock-Clips, die auch überall sonst für Boybands produziert werden. Gutaussehende junge Männer in Bluejeans und Sonnenbrille flirten mit hübschen Mädchen, die Make-up und modische Klamotten tragen.

Shanglawt Sumtsaw Ga Leh – ein Klassiker aus den 1970er Jahren:

Die Kachin-Rebell*innen produzieren jedoch auch neue Songs, von denen viele eine veränderte Darstellung sozialer Normen widerspiegeln, wie etwa traditioneller Geschlechterrollen. Ein Musikvideo, das man auf einer aktuellen Rekrutierungs-DVD der KIO finden kann, zeigt ein junges Kachin-Paar. Er wacht in einem großen Bett neben einem Apple-Laptop auf, wäscht sich das Gesicht mit einem Reinigungsgel und beginnt seinen Tag in einem modernen urbanen Umfeld. Sie hingegen wacht auf im Tarnanzug in einem Rebellenlager an der Front, wo sie die Strapazen des Krieges tapfer als Soldatin einer Guerillaeinheit erträgt. Man sieht, wie sie ihr Gesicht im Fluss wäscht und akribisch ihre Waffe säubert.

Leichtere Identifikation mit Rebell*innen mithilfe von Musik

Viele der Lieder und Musikvideos porträtieren neben revolutionärem Heldentum auch idyllische Modernität einer gut entwickelten und sorgenfreien Zukunft im Kachin-Staat. Das kommt gut an bei der lokalen Jugend, von denen ein Großteil in deprimierenden, von Gewalt und sozialen Problemen gezeichneten Kontexten lebt. Dazu zählt neben der Kriegswirklichkeit und damit verbundener Flucht, Vertreibung und anderen Menschenrechtsverbrechen auch die wirtschaftliche Misere inklusive der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Analysiert man die audiovisuelle Ästhetik der revolutionären Musikvideos, eröffnet das einen Blick auf die emotionale Dimension der Rebellion, d.h. ihren Anklang an Affekt anstelle von Vernunft.

Nichtsdestotrotz sollte man die lokale Bevölkerung nicht als rein passive Konsument*innen von Rebellenpropaganda, die junge Menschen in schießwütige Rebellensoldat*innen verwandelt, missverstehen. Durch die Verbindung von visueller Analyse mit ethnographischer Forschung zeige ich auf, wie sich junge Kachin aktiv und kreativ mit der Rebellion auseinandersetzen, indem sie Rebellion in Karaokebars thematisieren und ihre eigene Musik in unabhängigen Studios produzieren. Karaokebars und Musikstudios ermöglichen seltene Einblicke in das verborgene soziale Gefüge politischer Gewalt, einschließlich der Formierung von revolutionärer Subjektivität und eines revolutionären Diskurses.

Die Analyse der sozialen Praxis revolutionären Karaokes – verstanden als gespielte Simulation von Rebellion – veranschaulicht in der Tat den performativen Teil von Identitätsbildung. Die spielerische Auseinandersetzung mit Rebellion ist ein bedeutendes Medium für die Jugend im Kachin-Staat, ihrer alltäglichen Marginalisierung und Hilflosigkeit zu entfliehen. Revolutionäres Karaoke kann statt dessen ein Gefühl von Handlungsfähigkeit gegen die verhasste staatliche Herrschaft und Unterdrückung erzeugen. Die ständig wiederholte Aufführung von Kachin-nationalistischem Diskurs generiert damit eine revolutionäre Subjektivität. Obwohl sich diese gegen die Ethnokratie Myanmars wendet, erzeugt sie eine Reihe an neuen disziplinären Strukturen der Selbstregulierung, diesmal als Subjekt der Kachin-Revolution.

Rebellion als lokaler Lebensstil

Zugleich ist revolutionäre Musik ein Teil der politischen Kultur von Rebellion, die selbst nicht von den sozialen Lebenswelten im kriegsgebeutelten Kachin-Staat zu trennen ist. Dies ist insbesondere der Fall, da die Rebellion soziale Gerechtigkeit und Wandel fordert, was durch Symbole, Rituale, und sozialen Praktiken im Alltag Ausdruck findet und somit kollektive Identitäten erzeugt. Rebellion wird so zum lokalen Lebensstil. Zugehörigkeit zur Sache wird nicht nur über Mitgliedschaft in der Rebellenarmee geschaffen. Die Bereitstellung öffentlicher Güter (Unterstützung von Gesundheitsleistungen, Bildung und Sicherheit) sowie symbolische Politik durch Hymnen, Flaggen, Uniformen usw. verankert die Rebellion im Alltag der Zivilbevölkerung.

In Laiza, einer von Rebell*innen kontrollierten Stadt an der myanmarisch-chinesischen Grenze, wurde ich von einer Gruppe junger Kachin zu einem Karaoke-Abend eingeladen. Die meisten Feierlustigen an diesem Abend gehörten nicht der KIO an. Sie arbeiteten stattdessen für lokale Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Bewegungen, zum Beispiel als Umweltaktivist*innen. Trotzdem – oder gerade deshalb – konnte man die alltägliche emotionale Identifikation der lokalen Bevölkerung mit der Kachin-Rebellion gut beobachten. Die Anwesenden sangen unterschiedlichste Lieder, je nach Geschmack auch amerikanische oder chinesische Popsongs. Oftmals wählten sie jedoch lokal produzierte Lieder aus der schier endlosen Liste an Musik der Karaokemaschine. Im Gegensatz zu Liedern aus China oder den USA konnte die gesamte Gruppe bei lokalen Songs mitsingen. Auch die körperliche Darstellung war anders. Ging es zuvor noch darum, in fremde Rollen zu schlüpfen und Performanz-Talent zur Schau zur stellen, zeigten die Kachin-Lieder ein Gemeinschaftsgefühl auf. Jeder und jede der jungen Leute hatte zu diesen Liedern einen Bezug und konnte sie gleichzeitig aktiv immer wieder interpretieren. In den dargestellten Situationen der revolutionären Karaoke-Videos fanden sich wiederholt breitere Thematiken, die sich oft kontrastierten: idyllische Szenen aus Romantik, Heimatgefühl, Tradition oder auch des moderaten Wohlstands wechselten zu Aufnahmen von Militärübungen, Flucht-, Kampf- und Gewaltszenen.

Regionale Probleme neu verarbeitet: Unabhängigkeitskampf bis Umweltschutz

Das Leiden, die Sehnsüchte oder den Mut der Rebell*innen nachzustellen mag zwar vom Alltag vieler Jugendlicher in städtischen Zentren abweichen. Jedoch kann auch diese Simulation – mithilfe von Texten, dem Setting der Musikvideos, der Kleidung – als eine performative (Re-)Produktion von Identität verstanden werden. Statt die Realität authentisch zu repräsentieren, wird Karaoke zu einer einfachen aber wirkmächtigen Plattform, auf der man sich selbst repräsentieren und gleichzeitig Gefühle oder (Er)Leben der ‚richtigen’ Rebell*innen mitempfinden kann, ohne dabei direkt an der Front stehen zu müssen. Auf Karaoke-Abenden in Laiza wird somit eine Art ‚Was wäre, wenn’ gespielt, bei dem die Idee des sozialen Wandels und der Prozess dorthin wichtiger sind als die schlussendliche Umsetzung.

Diese Art von Diskurs wird allerdings nicht nur von revolutionären Eliten des KIO-Propagandaministeriums produziert, sondern auch von verschiedenen Teilen der Kachin-Gesellschaft mitgeformt. Oft kommen Musiker*innen aus Jugend- oder Kirchengruppen wie Baptisten-Gemeinden. Sie machen dort Musik, um ihre Erfahrungen auszudrücken und zu verarbeiten und verstehen sich nicht immer als vordergründig politisch. In unabhängig produzierten Musikvideos wird deutlich, wie junge Kachin-Musiker*innen aktiv den revolutionären Diskurs beeinflussen. Die jungen Kachin-Musiker*innen singen gegen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Riesenstaudämmen und anderer Mega-Entwicklungsprojekte oder appellieren für ein aktiveres Vorgehen gegen die lokale Drogenepidemie. Somit geben die Kachin-Musiker*innen den Sorgen ihrer regionalen Gemeinden eine Stimme und mobilisieren sozialen Widerstand im Interesse der Kachin-Bevölkerung.

Die Rock-Band Blast produzierte 2007 einen der bekanntesten unabhängigen Kachin-Songs. Zu dieser Zeit wuchs gerade der soziale Widerstand gegen ein chinesisches Riesenstaudammprojekt am Myitsone-Zusammenfluss der Flüsse Mali und N’mai [Die chinesische und myanmarische Regierung hatten sich auf den Bau von sieben Dämmen im Kachin-Staat geeinigt; Handel mit China ist in der Region bereits tief verwurzelt. Neben der Vertreibung der Anwohner*innen geht es beim Myitsone-Damm um Kosten von 3,6 Mrd. US-Dollar für eine potenzielle Wasserkraftleistung von 6.000 Megawatt. Obwohl das Teilprojekt in Myitsone 2011 von der Regierung suspendiert wurde, leistet der chinesische Investor weiter Lobbyarbeit über die vermeintlichen Vorzüge und fordert eine höhere Entschädigung von der Regierung Myanmars ein als er momentan aufgrund der Pausierung erhält., d. Red.].

Mit ihrem Song namens Mali Hka („Der Fluss Mali“, Kachin für Myanmars größten Fluss und wichtigsten inländischen Wasser-Handelsweg, den Irrawaddy) fasste Blast die weit verbreitete Furcht, dass der Damm eine existentielle Gefährdung der Kachin-Gesellschaft und -Nation darstelle, zusammen. Indem die junge Rockband Umweltbewusstsein und Kachin-Revolutionsnationalismus zusammenführte, entwickelte sich Mali Hka zu einem wesentlichen Protestschrei gegen ‚fremde’ Interessen“, die die ‚Lebenslinie’ der Kachin bedrohten, und rief zum Widerstand auf: „Patriot*innen, lasst uns unseren wertvollen Schatz mit all unserer Kraft beschützen!“

Der Song Mali Kha von der Rock-Band Blast:

Vor dem Hintergrund des anwachsenden sozialen Widerstandes gegen den Myitsone-Damm begann die KIO ebenfalls das Projekt abzulehnen, obwohl sie zuvor die Errichtung anderer chinesischer Wasserkraftdämme stillschweigend geduldet hatte. Damit will ich nicht sagen, dass ein einziges Protestlied die Strategie der KIO verändert hat. Jedoch kann revolutionäre Musik ein wichtiger Ort kulturellen Widerstandes sein, an dem zum Beispiel Rufe nach sozialer Gerechtigkeit ausgedrückt werden können. Da Rebellenbewegungen in Myanmar auf lokale Unterstützung angewiesen sind, erzeugt dies Druck auf die Eliten bewaffneter Gruppierungen und hat Einfluss auf die breiteren Dynamiken von Krieg und Frieden. Wir bedürfen unterschiedlicher, auch ungewöhnlicher Analysearten, um Bürgerkriege und politische Gewalt in Myanmar und anderswo adäquat zu verstehen.

Die englische Originalversion dieses Artikels erschien zuerst am 19.8.2019 bei New Mandala. Er wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und ergänzt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Das indonesische Parlament versuchte unlängst, mit einem Gesetzesentwurf die Musik im Land weiter zu regulieren. Trotz des erfolgreichen Protests einer Koalition von Musiker*innen bleiben die dem Entwurf zugrunde liegenden Probleme jedoch bestehen.

In diesem Jahr brachte die Kommission X des Indonesischen Parlaments (Dewan Perwakilan Rakyat, DPR) einen Gesetzesvorschlag zu Musik ein (RUU Permusikan). Nach eigenen Angaben diente dieser Vorschlag dazu, die indonesische Musikindustrie zu unterstützen. Hunderte von Musiker*innen lehnten den Entwurf jedoch schon bald ab. Sie taten sich als Nationale Koalition gegen den Musik-Gesetzesentwurf KNTL RUUP (Koalisi Nasional Tolak RUU Permusikan) zusammen und sprachen sich gegen das aus, was sie als problematisch empfanden. Der Entwurf enthalte uneindeutige Stellen, schränke die Meinungsfreiheit und den Schaffensprozess der Musiker*innen ein, diene nur dem Interesse des Staates und der Hauptindustrien und sei potenziell repressiv gegenüber staatskritischen Musiker*innen, so die Kritik.

Nach den Protestwellen gegen den Musik-Gesetzesentwurf akzeptierte das Legislativorgan des DPR die Kritik und entschied am 17. Juni 2019, ihn vom Nationalen Legislativprogramm (Prolegnas) zu streichen. Die dem Entwurf zugrunde liegenden Probleme bleiben jedoch bestehen.

Erstens gibt es Gesetzgeber*innen im Parlament, die versuchen, die Musik in Indonesien zu regulieren, ohne zu verstehen, wie Musik funktioniert. Zweitens schafft die Industrialisierung von Musik zusehends ein Gefühl der Ernüchterung bei vielen Musiker*innen und Produzent*innen. Drittens bedroht eine zunehmend religiös-konservative und autoritäre Denkweise der staatlichen Behörden weiterhin die Schaffensprozesse der Musiker*innen.

Die Folgen der Musik-Industrialisierung in Indonesien

Indonesien zählt die viertgrößte Bevölkerungszahl auf der Welt, und ist daher mit seinem großen Marktpotenzial Ziel führender Musikkonzerne. Während der 1990er Jahre blühte Underground-Musik, wie Rap, Punk und Heavy Metal auf der Inselgruppe auf und begeisterte eine große Anzahl der jungen Stadtbevölkerung für dieses Musikgenre.

Von der ‚Do-It-Yourself‘-Philosophie inspiriert, engagierten sich junge Menschen auch in Indonesien in selbst organisierten Musikproduktionen, dem Vertrieb und Aufführungen, sowie mit der Auflage von unabhängigen Magazinen, um Underground-Musik zu unterstützen. Ab diesem Zeitpunkt wurde das Genre als Independent oder einfach ‚Indie-Musik‘ bekannt.

In den späten 1990er und frühen 2000er Jahren erreichte die Underground- bzw. Indie-Musik ihren Höhepunkt und führte dazu, dass die führenden Plattenlabels wie BMG Indonesia und Sony Music Indonesia Indie-Musiker*innen und –Bands anwarben. Indie-Musik tauchte in Fernseh- und Radiosendern, populären Magazinen und auf Musikfestivals auf.

Tabakfirmen casten Amateur-Musiker*innen

Nachdem sie mit Mainstream-Medien in Kontakt kamen, wurden einigen Indie-Rockbands, wie zum Beispiel Superman Is Dead (Bali), Rocket Rockers (Bandung, West-Java) und Burgerkill (Bandung, West-Java) Plattenverträge bei größeren Plattenlabels angeboten. Seitdem sind Indie-Musik und -Musiker*innen bekannter geworden, da die Labels ihnen den Zugang zu einem größeren Publikum ermöglichten.

Indem sie in der Indie-Musikszene für ihre Zigaretten im ganzen Land warben, expandierten Tabakkonzerne ihren Markt ebenfalls. Diese Werbeaktionen liefen oft über die finanzielle Unterstützung der Indie-Musikproduktionen und -konzerte ab. Der indonesische Tabakkonzern PT Djarum etwa hielt jährliche Castings ab, um talentierte Amateur-Musiker*innen und -Bands auszusuchen, die bei ihren ‚renommierten’ LA Lights Indie Fest-Konzerten spielen würden. Die ausgesuchten Musiker*innen oder Bands erhielten die Chance, ihren Song jeweils für ein LA Lights Indie Fest-Compilation-Album aufzunehmen.

PT Djarum stellte auch bedeutende finanzielle Unterstützung für Südostasiens größtes Metal-Konzert Hammersonic bereit. Bei Hammersonic wirken lokale, nationale and internationale Metal-Künstler*innen mit und es zieht zehntausende Metalheads aus allen Teilen der Inselgruppe und dem Ausland an.

Während einige Musiker*innen in Bandung und Jakarta finden, dass die Zusammenarbeit mit den Konzernen ihrer Musikszene durch die spektakulären Musikveranstaltungen zugute kam, sind andere vom Gegenteil überzeugt. Letztere sind der Meinung, dass diese Praxis mehr den Interessen der Konzerne und den bereits berühmten und mit den Sponsor*innen und Organisator*innen eng verbundenen Musiker*innen diente. Neue Musiker*innen und Bands mit weniger Anhänger*innen haben kaum Chancen, bei den unternehmensfinanzierten Spektakeln aufzutreten.

Förderung schafft finanzielle Abhängigkeit

Ein weiteres Problem mit der Förderung durch Konzerne liegt in der daraus entstandenen finanziellen Abhängigkeit innerhalb der Musikszene. Diese braucht eine beträchtliche Menge an Geld, um teure Veranstaltungsorte, Tonanlagen und Bühnenequipment zu mieten, und um die Erlaubnis der Behörden sicherzustellen. Die Tabakfirmen waren diejenigen, die das Geld zur Verfügung stellen konnten.

Endah Widiastuti ist der Sänger und Gitarrist der Pop-Folk Band Endah n Resa aus Jakarta und eines der Mitglieder von KNTL RUUP. Er kritisierte den Musik-Gesetzesentwurf, weil er die Unabhängigkeit von Musiker*innen in Gefahr sah, ihre Werke selbst zu produzieren und zu verbreiten. Der Entwurf legte beispielsweise fest, dass Musikverbreitung durch formelle Vertriebsunternehmen stattfinden müsse (Artikel 10) und dass die Musiker*innen eine gesetzliche Gewerbeerlaubnis benötigten (Artikel 12). In der gängigen Praxis verbreiten die Indie-Musiker*innen ihre Musik über informelle Verbreitungskanäle. Die Vorschläge des Entwurfes widersprächen dieser Realität, so Endah. Folglich würden nur Großkonzerne profitieren, denn diese haben die größten Ressourcen und Zugang zu berechtigten Vertriebshändler*innen. Unabhängige Musiker*innen und Plattenfirmen würden so von der Musikindustrie entfremdet.

Im Gesetzentwurf, so Endah sei es versäumt worden, auf die tiefer liegenden Probleme einzugehen. Zum Beispiel der Dominanz der Konzerne in der nationalen Musikindustrie und der gängigen Praxis, dass große Firmen und staatliche Institutionen den Löwenanteil der Gewinne einstreichen. Außerdem sah der Entwurf einen Zertifizierungsprozess für Musiker*innen anhand eines Kompetenztests vor (Artikel 31-35). Auch dies hätte weniger bedeutende Akteure marginalisiert, da diese eventuell die vorgeschriebenen Standards des Staates nicht hätten einhalten können (siehe Artikel 31, Absatz Nr. 2).

Religiöser Konservatismus und Hypernationalismus

Religiöse Orthodoxie bietet für die diskutierten Probleme und die Stagnation innerhalb der Musikindustrie eine ‚Lösung’ an: sich ganz von der Musik abzuwenden. Im Verlauf der letzten Jahre gab es eine bedeutende Anzahl indonesischer Pop- und Underground-Rock-Musiker*innen, die die Musikindustrie verließen. Ihre Entscheidung aufzuhören wird von der salafistischen Orthodoxie beeinflusst, die Musik als verboten (haram) ansieht.

Nach salafistischer Interpretation ist Musik verboten, weil sie Muslim*innen von ihrer religiösen Pflicht abhalte und sie vom rechten Weg abbringe. Frühere Pop- und Underground-Rock-Musiker*innen, die dieser Interpretation gefolgt sind, bekundeten, glücklicher geworden zu sein, nachdem sie aufgehört hatten, Musik zu spielen und zu hören.

Musikalische Verbreitung des politischen Islam

Während einige Musiker*innen sich salafistischen Lehren zugewandt und die Musikindustrie verlassen haben, glauben einige andere noch an die Musik – allerdings nur, um sie für die islamische Verkündung zu instrumentalisieren. Unter ihnen sind jene Musiker*innen, die Umgang mit der islamischen Untergrundbewegung haben: Punk Muslim, One Finger Underground Movement, Punkajian und Underground Tauhid. Sie folgen dem islamischen Konservatismus. Sie lehnen progressive und liberale Interpretationen des Islam ab und sprechen sich gegen demokratische Ideen und gegen soziale Gruppen aus, die sie als ‚abweichend’ ansehen. Dazu zählen etwa Ahmadiyya-Muslim*innen, Schiit*innen, Schwule, Lesben und Transgender. Diese Musiker*innen waren aktiv in verschiedenen islamischen Mobilisierungsgruppen beteiligt, darunter in der Verteidigung islamischen Handelns (Aksi Bela Islam), der größten islamischen Massendemonstration des Landes, am 2. Dezember 2016 (vgl. dazu auch den Artikel „Wenn religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ von Ingo Wandelt auf suedostasien.net.)

Die Vertreter*innen der neuen religiösen Strömung der Underground-Musikszene sind der Überzeugung, dass westliche Philosophien von Säkularismus, Pluralismus und Liberalismus die Moral von Muslim*innen verdorben haben. In dieser Lesart werden diese drei Denkweisen als Teil des „Kampfes von Wertevorstellungen” (ghazwul fikri) des Westens angesehen. In Popkultur wie Musik und Filmen sichtbar würden sie den Verstand junger Muslim*innen verderben und kontrollieren. Ihre Angst vor dem westlichen intellektuellen und kulturellen Einfluss schlägt sich auch im Erlass offizieller Rechtsauskünfte (fatwa) nieder. Diese werden durch den Indonesischen Rat der Islamgelehrten (Majelis Ulama Indonesia, MUI) erlassen, der Säkularismus, Pluralismus und Liberalismus als „unislamisch“ einordnet.

Diese konservative Denkweise entspricht, so der Soziologe Ariel Heryanto, „hypernationalistischen” Vorstellungen, die sich während der postkolonialen Geschichte Indonesiens verfestigten. Diese Variante des Nationalismus hat „einen Beigeschmack von Faschismus… liebt oder schätzt Symbole, Embleme, Rituale und Uniformen”. Sie sei ein Produkt einer postkolonialen Denkweise: sich gegen alles zu stellen, was fremd oder nicht heimisch ist, so Heryanto.

Politisierung von Musik in Vergangenheit und Gegenwart

In den späten 1950er Jahren beispielsweise rief Präsident Sukarno die indonesische Jugend dazu auf, sich dem westlichen neokolonialistischen und neoimperalistischen (nekolim) Kulturimperalismus entgegenzusstellen, womit amerikanische Rock’n’Roll-Musik gemeint war. In den 1970er Jahren kriminalisierte Präsident Suhartos Regierung Männer mit langen Haaren, die (westlichen) Hippies ähnelten. In den 1980er Jahren kriminalisierte die Regierung jeden, der oder die Tätowierungen hatten. Dabei wurden einige Menschen mit Tätowierungen heimlich entführt und erschossen. In den 1990er und 2000er Jahren dann kriminalisierten staatliche Behörden und religiöse Institutionen Punks und machten sie für die Verbreitung ‚sittenwidrigen’ Verhaltens verantwortlich. Straßenpunks wurden oft verhaftet und von Polizei und religiösen Autoritäten indoktriniert, damit sie zur religiösen und nationalistischen Kultur Indonesiens ‚zurück kehrten‘. Einige vollzogen die sogenannte Hidschra, die persönliche ‚Flucht‘ oder ‚Reise‘, die Gläubige auf sich nehmen, um den islamischen Lebensstil wieder oder mehr zu entdecken.

Der kontroverse Musik-Gesetzesvorschlag spiegelt ebenfalls diese Denkweisen des konservativen und hypernationalistischen Mainstream wider. Viele Unterpunkte in dem Vorschlag waren restriktiv und repressiv. Im Sinne des Gesetzes hätte der Staat Musiker*innen für Blasphemie und Schändung religiöser und staatlicher Autorität anklagen können, und dafür, dass ihre Musik „negativen westlichen Einfluss“ mit einschloss (Artikel 5 und 50). Der Gesetzesvorschlag versuchte außerdem, Musik und Musiker*innen durch staatliche Bürokratisierung zur Formsache zu machen. Das umfasste auch die Verpflichtung der Musiker*innen, ihre Werke über das staatlich befugte Organ zu verbreiten und dort vorzulegen (Artikel 10, 12, 15 und 48), sowie den Standard für Musiker*innen durch einen erzwungenen Kompetenztest festzulegen (Artikel 31 bis 33). Der Entwurf verpflichtete zur Propagierung von ‚Indonesianness‘, indem der Gebrauch der indonesischen Sprache auf Albumcovern (Artikel 13) und das Spielen traditioneller Musik an Freizeit- und Unterhaltungsorten vorgeschrieben wurden (Artikel 42).

Zwar wurde die Verabschiedung des Gesetzes zunächst erfolgreich verhindert, jedoch bleiben die dargelegten Probleme bis auf Weiteres bestehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak.

Philippinen: Die Verschärfung des politischen Klimas seit der Wahl Rodrigo Dutertes zum Präsidenten hat zu einer neuen Welle musikalischer Proteste geführt. Die Hauptthemen sind: Historischer Revisionismus, Dutertes Drogenkrieg und die Gewalt gegen die indigene Bevölkerung im Süden der Philippinen

Musik ist auf den Philippinen seit Langem ein Mittel politischen Protests (Castro 2011; Lockard 1998; Talusan 2010). Sie war es insbesondere während der Marcos-Diktatur (1972 – 1986) und der Volksrevolution (People Power Revolution) im Februar 1986, aber auch bei den Unabhängigkeitsbestrebungen des muslimischen Südens und im Kampf gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Vertreter*innen des Rap, Rock, Singer-Songwriter, Blues oder Punk machen genreübergreifend auf aktuelle Missstände aufmerksam. Musiker*innen positionieren sich gegen Menschenrechtsvergehen aktueller und vergangener Regierungen, gegen Sexismus und den unkritischen Umgang mit der Marcos-Diktatur. Sie kritisieren die Ausbeutung von Mensch und Natur, Armut und die post-kolonialen Machtverhältnisse. Drei zentrale Themen heutiger Protestmusik sind die Rückkehr der Familie Marcos in die Politik und der damit verbundene historische Revisionismus, Dutertes 2016 begonnener Drogenkrieg und die Gewalt gegen indigene Bevölkerungsgruppen im Süden der Philippinen.

Der Marcos-Clan und der politische Umgang mit Geschichte

Die Erinnerungspolitik unter Duterte zeigt deutliche Bestrebungen, die Geschichte der Marcos-Diktatur umzuschreiben. Zum Ende der Diktatur floh die Familie Marcos ins US-amerikanische Exil. Nach ihrer Rückkehr in die Philippinen 1991 baute sie sukzessive ihren Einfluss aus. Familienmitglieder wurden in hohe Ämter gewählt. Ferdinand Marcos‘ Witwe Imelda wurde Repräsentantin des Kongresses, Sohn Ferdinand ‚Bongbong‘ Marcos Jr. und Tochter Imee Marcos wurden zunächst Governeur bzw. Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte und später in den philippinischen Senat gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 kandidierte ‚Bongbong‘ als Vizepräsident, verlor nur knapp gegen Leni Robredo und leitete ein Widerspruchsverfahren ein, das bis zum heutigen Tag andauert.

Dutertes Erinnerungspolitik unterstützt die Bestrebungen der Familie Marcos, ihren politischen Einfluss auszubauen. Die Zeit der Diktatur ist unter Duterte positiv besetzt. Der bisherige Höhepunkt ist seine Entscheidung, die Leiche des ehemaligen Diktators auf dem Heldenfriedhof Libingan Ng Mga Bayani zu beerdigen. Das Heldenbegräbnis besitzt starke Symbolkraft und hat das Potential, die Geschichte nachhaltig umzuschreiben (Arguelles 2017, 274-77).

Musiker*innen positionierten sich in Liedern gegen diese Entscheidung und nahmen an Anti-Marcos-Rallyes teil. Der Song Apo Apologist der Band Plagpul ist hierfür ein gutes Beispiel. Die 2008 in Manila gegründete Band hat sich zunehmend politisiert, nachdem sie der Organisation Concerned Artists of the Philippines beitrat. Sänger und Bassist Pol Torrente kommentiert den Anspruch der Band: „Wir glauben, dass Musik nicht nur zur Unterhaltung da ist. Kunst ist kein Spiegel, der die Gesellschaft widerspiegelt, sondern vielmehr ein Hammer, der unsere Gesellschaft verändern kann.“ (05.03.2018)

Plagpuls Apo Apologist – Live Version des Songs, die zum viralen Hit wurde:

Apo Apologist (‚Apo‘ ist ein Spitzname von Ferdinand Marcos) erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, der herausfindet, dass sein Schwarm eine Marcos-Apologetin ist, die Pro-Marcos-Posts postet und das Heldenbegräbnis befürwortet. „Wir haben diesen Song 2016 geschrieben, als Duterte die Entscheidung fällte, Ferdinand Marcos auf dem Libingan Ng Mga Bayani zu beerdigen. Der Song ging viral, die Millenials haben ihn geteilt,“ so Torrente. Charakteristisch ist die humorvolle Herangehensweise. So heißt es im Refrain „Walang forever kung forever fan ka ng dictator“ („Für uns gibt es kein für immer, wenn du für immer Fan von einem Diktator bist“). Humor statt erhobener Zeigefinger, das ist Torrente wichtig: „Wir behalten ein witziges Element, so stellen wir eine Verbindung zu unseren Fans her, den Millenials. Aber wer zwischen den Zeilen liest, sieht, dass es um ernste Themen geht.“ (05.03.2018)

Entgegen der offiziellen positiven Umdeutung der Geschichte klärt der Song über den unrechtmäßig erworbenen Reichtum und die Veruntreuung von Steuergeldern durch die Familie Marcos auf. Indirekt kritisiert die Band hierdurch auch Präsident Duterte, der durch seine revisionistische Erinnerungspolitik eine aktive Rolle zugunsten der Marcos-Familie einnimmt. Formulierungen wie „tax ng ina mo“ („die Steuer deiner Mutter“) haben auffallende Ähnlichkeit zu Dutertes öffentlichen Flüchen und die Textzeile „adik ka ba?“ („Bist du ein*e Abhängige*r?“) kann als Verweis auf den Drogenkrieg interpretiert werden.

Das Lied thematisiert das Internet als politische Sphäre, in der Erinnerungen an die Diktatur verhandelt werden und mittels Memes und Fake News die Vergangenheit umgedeutet wird (cf. Ardivilla 2016). Torrente scherzt: „Filipinos haben ADHS, wir vergessen einfach leicht. Wir müssen Lieder über diese Erinnerungen schreiben, die die Wahrheit über diese historischen Begebenheiten erzählen.“ Plagpuls Versuche, dem historischen Revisionismus entgegenzuwirken, werden online angefochten: „Jeden Tag bekommen wir neue Kommentare von Trollen, schon seit Monaten. Sie sagen deine Stimme ist hässlich, dein Song ist hässlich. Aber wenn du dir die Accounts ansiehst, sind es alles geteilte Posts. Da steckt Geld hinter, jemand investiert in diese Leute […].“ Auch die Band versucht, die Kritik zu vereinnahmen. Als Antwort auf die Troll-Reaktionen veröffentlichte sie ein zweites Musikvideo – nach eigenen Angaben in Kollaboration mit Marcos-Apologeten und Trollen – in dem sie anonymisierte Reaktionen auf Apo Apologist aufgreift und einbindet.

Plagpuls Apo Apologist – Studio-Version mit Internetkommentaren:

Die Erinnerung an die Zeit der Marcos-Diktatur und des Kriegsrechts aufrechtzuerhalten ist den Musiker*innen nicht zuletzt aufgrund von Parallelen zur Gegenwart wichtig. Es sei heute wie damals, „nur in Häppchen oder akzeptabler verpackt,“ so Torrente (05.03.2018). Hierzu gehörten die Ausrufung des bis heute bestehenden Kriegsrechtes in Mindanao im Mai 2017, die zunehmende Machtausweitung durch Eingriffe in die Gewaltenteilung und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Drogenkrieges.

Der Drogenkrieg aus anderen Perspektiven

Das Kollektiv Sandata (deutsch: Waffen) fördert seit seiner Gründung 2016 eine kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Drogenkrieges. Teil des Kollektivs sind die Rapper Allen Jordan alias BLKD und Renato Calixto alias Calix, die Drehbuch- und Bühnenautorin Mixkaela Villalon und die Forscherinnen Tanya Quijano, Abbey Pangilinan und Ica Fernandez. Die Idee zur Zusammenarbeit kam von den Forscherinnen. Laut Villalon wollten sie anstatt bloßer Statistiken stärker Einzelschicksale und narrative Aspekte in den Vordergrund stellen: „Wir brauchten ein Medium, das leicht zugängig und übers Internet geteilt werden konnte. Also haben wir BLKD und Calix angesprochen, die bereits sozialkritische Songs veröffentlicht hatten.“ (06.10.2019)

Im Juni 2019 veröffentlichte Sandata das Album Kolateral. Es basiert auf Medienberichten zum Drogenkrieg und auf Interviews von Sandata mit Menschen aus betroffenen Communities. „Durch die Kombination von Forschung und Kunst macht Kolateral die Geschichten des Drogenkriegs für die Hörer*innen sichtbar und zugänglicher,“ so Villalon. „Kunst unterliegt nicht dem Objektivitätsanspruch der Wissenschaft. Unser Ziel ist es, daran zu erinnern, dass die Opfer Menschen sind. Auf der anderen Seite macht es die Tatsache, dass die Lieder auf Forschungsergebnissen basieren, schwieriger, unsere Songs einfach als Propaganda abzutun.“ (06.10.2019)

Calix und BLKD rappen in ihren Texten gemeinsam mit anderen philippinischen Künstler*innen über den Drogenkrieg und die Auswirkungen der Oplan Tokhang (dt. Operation Klopfen), bei der die Polizei mutmaßliche Drogendealer*innen und -abhängige zu Hause aufsucht. Hierbei nehmen sie verschiedene Perspektiven ein. Sie beschreiben die Situation aus Sicht der Opfer, darunter Einzelpersonen (im Song Boy), ein junges Paar (in Hawak), unzählige, in Massengräbern bestattete Namenlose (Giyera na bulag) und als Nichtstuer*innen stigmatisierte Arme (Stand By). Sie sprechen auch aus Sicht von Angehörigen und Nachbar*innen. Aus Perspektive externer Beobachter*innen klären sie über Diskrepanzen der Opferzahlen auf (nur 5.000 der mittlerweile fast 30.000 Toten sind offiziell anerkannt) und stellen die traumatischen Auswirkungen auf nachfolgende Generationen dar (Pagsusuma).

Sie berichten zudem über die Bürgerwehr-ähnlichen Todesschwadronen, die mutmaßliche Kriminelle, teils auch Oppositionelle und Aktivist*innen, in einer Art Lynchjustiz exekutieren (Neo-Manila); Duterte soll nach eigenen Aussagen selbst in seiner Zeit in Davao an ihnen solchen mitgewirkt haben. Die Rapper nehmen auch die Perspektive der Täter*innen ein und sprechen aus Sicht Dutertes, der den Schießbefehl erteilt, und der Regierungsmitarbeiter*innen, die die Befehle in Richtlinien fassen und zur Umsetzung weitergeben (Makinarya). Letztlich sprechen sie selbst, als Musiker*innen, ziehen Profiteur*innen zur Verantwortung (Parasitikong Abusado) und klagen Duterte wegen der Menschenrechtsverletzungen und des Sexismus an (Sandata).

Neben Nachrichtenbeiträgen und Auszügen aus Interviews mit Betroffenen werden Samples von Dutertes Aufforderungen zum Schießen und seine Aussage zur eigenen Mitwirkung an den Todesschwadronen integriert. Des Weiteren symbolisieren Samples die Oplan Tokhang, u.a. zerbrechendes Glas, Schüsse, die Entsicherung von Waffen und das Türklopfen.

Dass Rapper*innen politisch Stellung beziehen, ist laut Jordan keineswegs selbstverständlich. In der Battlerap-Liga FlipTop, in der er aktiv ist, stellen nur wenige Beteiligte Bezüge zur Tagespolitik her: „Ich würde sagen, dass ich Teil der sehr, sehr wenigen Ausnahmen bin, wenn es darum geht, offen politisch zu sein in meinen Rap-Battles“ (02.03.2018). Regierungskritik übt er nicht erst seit der Amtszeit Dutertes. Sein Album Gatylio (2015) schrieb Jordan während ‚Noynoy‘ Aquinos‘ Regierungszeit: „Nachdem Duterte an die Macht kam, habe ich gemerkt, dass meine Lieder immer noch relevant sind. […] In meiner Musik spreche ich verschiedene Themen an: Hunger, Obdachlosigkeit, Korruption und staatliche Gewalt, die außergerichtlichen Tötungen, die Rückständigkeit des Bildungssystems. Ich habe sowohl Songs, die sich mit speziellen Themen auseinandersetzen, als auch Songs über allgemeine Probleme der Philippinen. Das ist in erster Linie Armut. […] Es fanden keine ernsthaften und grundlegenden Veränderungen des Systems statt. Die Bauern und Bäuerinnen besitzen immer noch kein Land, sie sind immer noch arm. Die Arbeiter*innen sind prekär beschäftigt, werden nicht bezahlt. Es gibt Obdachlosigkeit, Hunger. Wir haben den Diktator beseitigt, aber das System ist immer noch dasselbe. Heute steht [allerdings] staatliche Gewalt stärker im Vordergrund, die Macht der Medien, Fake News, die Macht von Informationen.“ (02.03.2018)

Musikalischer Protest gegen die Gewalt im Süden

Während der Drogenkrieg in westlichen Medien präsent ist, findet die Gewalt gegenüber den indigenen Bevölkerungsgruppen nur wenig Beachtung. Das Kollektiv TUBAW hat sich diesem Thema verschrieben. „Wir haben TUBAW im März gegründet, ein paar Monate nach dem historischen Caravan of National Minorities, dem Lakbayan ng Pambansang Minorya,“ erzählt Sänger und Songwriter Edge Uyanguren. „Die Menschen, die für den Caravan zusammengekommen sind, waren eine große Inspiration für uns. Gruppen aus Mindanao haben hier zwei Wochen lang protestiert.“ (02.03.2018) Die Begegnungen haben die Bandmitglieder in ihrem musikalischen Schaffen stark beeinflusst: „Die meisten unserer Lieder sind über die Umwelt. Der Kampf gegen den Bergbau, der zu Militarisierung und Verdrängung der Communities führt.“

TUBAW – D’yandi

Der Kampf gegen die großen Bergbaufirmen ist Thema des Songs D’yandi, wie Uyanguren erzählt: „D’yandi, ein Wort der Bagobo and B’laan, bedeutet so viel wie Friedenspakt, eine Tradition indigener Gruppen, die in Mindanao kollektiv als Lumad bezeichnet werden. Es ist ein Ritual, das Frieden und Solidarität unter sich bekriegenden Gruppen herstellt. Über die Jahre bedeutete dies, einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen: die großen Bergbaufirmen, die ihre Gemeinschaften gefährden. Der Song erzählt diese Tradition und fordert die jungen Menschen auf, selbst aktiv zu werden und für ihr Land und ihre Selbstbestimmung zu kämpfen.“ (01.10.2019)

Bergbau und Abholzung sind bereits seit der Verabschiedung des Philippine Mining Acts im Jahr 1995 ein Problem. „Unter dem Duterte-Regime hat sich die Situation noch einmal verschärft. Bis heute zerstören die großen Bergbaufirmen unsere natürlichen Ressourcen und machen ihren Gewinn auf Kosten von Menschen, Natur, Kultur und Tradition.“ (01.10.2019) Proteste werden hart sanktioniert: „Wer sich dem entgegenstellt, muss damit rechnen, als Kommunist*in stigmatisiert zu werden. Anführer*innen werden belästigt oder sogar umgebracht.“

Mittlerweile hat das Kollektiv zwei Alben veröffentlicht: Paragas! (2016) und Kalinow (2018). Doch Veränderungen wollen TUBAW nicht nur musikalisch erreichen. Sie sind in den Organisationen Concerned Artists of the Philippines und im Save our Schools Network aktiv und setzten sich auch hier für die Interessen indigener Gruppen, insbesondere im Bildungsbereich, ein. Für ihr Engagement erhalten TUBAW nicht nur positives Feedback. Auch sie sehen sich im Internet, ähnlich wie Plagpul, Angriffen von Trollen und Bots ausgesetzt: „Zuerst haben wir uns mit ihnen auseinandergesetzt, haben den Dialog gesucht und versucht aufzuklären. Aber das ist wirklich zeitaufwändig. Ich glaube, diese Leute werden dafür bezahlt,“ so Uyanguren (02.03.2018).

Gegen die Einschüchterung

Die aktuelle Protestmusik ist vielfältig. Dass Künstler*innen sich politisch positionieren ist auf den Philippinen jedoch keine Selbstverständlichkeit. Social media-Trolle, persönliche Drohungen, Razzien in Clubs, Entführungen und Ermordungen von Aktivist*innen tragen zu einem Klima der Angst bei, welches die Selbstzensur fördert. Plagpul, TUBAW und Sandata lassen sich davon nicht einschüchtern. Uyanguren ist sich sicher: „Wir werden niemals schweigen über Menschenrechtsverletzungen. Wir werden niemals schweigen über die Morde. Wir werden nicht schweigen über Tyrannei oder Diktatur. Wir werden das nicht zulassen.“ (02.03.2018)

Die Autorin führte die Interviews mit den Beteiligten selbst an den in Klammern aufgeführten Zeitpunkten und übersetzte sie ins Deutsche.

Zum Weiterlesen:

• Ardivilla, J. S. P. (2016). The Marcos Memes and the Manipulation of Memory. In: JPaul S. Manzanilla und Caroline S. Hau (Hrsg.). Remembering/Rethinking EDSA. Mandaluyong.
• Arguelles, C. K. R. V. (2017). Duterte’s Other War: The Battle for Edsa People Power’s Memory. In: Nicole Curato (Hrsg.). A Duterte Reader: Critical Essays on Rodrigo Duterte’s Early Presidency. 267-88. Manila.
• Castro, C.-A. (2011). Musical Renderings of the Philippine Nation. New York.
• Lockard, C. A. (1998). Dance of Life: Popular Music and Politics in Southeast Asia. Honolulu.
• Talusan, M. (2010). From Rebel Songs to Moro Songs: Popular Music and Muslim Filipino Protest. In: Humanities Diliman: A Philippine Journal of Humanities 7 (1). 85-110.

Timor-Leste: Joviana Guterres, Kiera Zen und Ego Lemos erklären in diesem Interview, wie nationale Identität, Kampf um die Befreiung, aktuelle politische Themen und einzigartige osttimoresische Ideale in traditionellen und neuen Liedern verständigt werden.

Zuallererst: Könnten Sie unseren Leser*innen etwas über sich erzählen? Wie würden Sie sich beschreiben?

Ego Lemos: Ich bin ein osttimoresischer Sänger und Songwriter. Ich wurde 1972 geboren. Im täglichen Leben bin ich Permakultur-Bauer und –Aktivist. Wir arbeiten daran, im ganzen Land Schulgärten und Wasserspeicher einzurichten, um die Umweltsysteme wiederherzustellen. Außerdem organisieren wir alle zwei Jahre ein Permakultur-Jugendcamp. Meine Musik ist von meiner Arbeit inspiriert und meine Arbeit ist von Musik inspiriert.

Kiera Zen: Ich bin ein gewöhnlicher Osttimorese, der versucht, etwas für sein Land zu tun. Ich bin auch Songwriter. Ich weiß nicht, ob man mich als Künstler bezeichnen könnte. Wir haben das erste Orchester in Timor gegründet, Berliku Fanu Rai (BFR). Wir wollen den jungen Timores*innen mehr Möglichkeiten geben, ihren Weg dorthin zu finden, wo sie hinpassen, in diese Gesellschaft.

Welche Musiktraditionen wurden im Widerstand gepflegt, auf welche Vorbilder konnte zurückgegriffen werden? Inwiefern hat die Musik die Identität und Einheit der Menschen in Timor-Leste gestärkt?

Ego Lemos: Viele traditionelle Lieder, beliebte Lieder, erhielten revolutionsbezogene Songtexte. Wie allgemein bekannt wurde das traditionelle Lied Kolele Mai (in der Fassung der australischen Band Midnight Oil zur solidarischen Unterstützung von Osttimors Kampf) von Fransisco Borja da Costa verändert [Anmerkung der Autorinnen: Borja da Costa wurde am 8. Dezember 1975, dem Tag nach Beginn der indonesischen Invasion in Osttimor, von indonesischen Streitkräften hingerichtet. Er war Mitglied im Zentralkomitee der Partei Fretilin]. Er hat dem Lied eine ausdrucksstarke revolutionäre Lyrik gegeben, um die Menschen damit aufzurufen, weiter für Unabhängigkeit zu kämpfen. Und so haben viele Lieder den Menschen geholfen. Musik war inspiriert von der Situation und dem politischen Druck. Also schrieben wir auch Lieder über Frieden und Einigkeit.

Ich war drei Jahre alt, als Indonesien 1975 einmarschierte. Während ich erwachsen wurde, war Kolele Mai Tanzmusik. Der Rhythmus war weiterhin derselbe, die Melodie ebenso, Menschen sangen es mit einem fröhlichen Text. Aber die meisten wussten, es ist ein Revolutionslied. Es ist ein sehr beliebtes Lied. ein traditionelles Lied aus Baucau. Nach demselben Prinzip schrieb ich 1999 das Lied Hadomi Timor (Liebe zu Timor). Der Liedtext ist nicht so freimütig, ich musste viele Metaphern benutzen. Aber alle Osttimores*innen verstanden, welches Gefühl mit diesem Lied zum Ausdruck gebracht wurde. Zum Beispiel hat Soe Isin Lemorai, einer unserer strahlendsten Singer-Songwriter, der bereits verstorben ist, ein Lied namens Hau hakarak kaer ba fitun geschrieben. Er schrieb es, als er im Gefängnis war. Die Menschen mögen denken, dass er damit einfach meinte, ‚Ich will nach den Sternen greifen.‘ Aber was er wirklich sagen wollte war, dass Timor-Leste früher oder später unabhängig werden würde.

Ich denke viele Songwriter*innen haben eine Menge Metaphern in ihrer Musik benutzt, um die Menschen damit in Richtung Unabhängigkeit zu bewegen. Selbst unser Unabhängigkeitsführer Maun Xanana schrieb Lieder während des Widerstands im Dschungel, auch wenn er sie nicht aufnahm. Und auch einige Guerillakämpfer*innen komponierten Lieder. Ich denke die Bedeutung der Lieder liegt darin, die Tatkraft und den Kampf für die Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Deshalb sind Musik und Kultur sehr wichtig. Sie haben einen großen Einfluss darauf, Menschen zusammenzubringen. Ob sie aus Los Palos, aus Tutuala, aus dem Osten, Süden, Norden und Westen von Osttimors kommen, der Rhythmus und die Bedeutung der Lieder bleiben die gleichen. Die Liedtexte mögen anders sein. Die Instrumente, die die Menschen benutzen, wie etwa die Trommel, bleiben die gleichen.

Auch wenn Indonesien ein mächtiges Land ist, so konnten sie uns nicht auseinanderdividieren, weil die Musik durch das gesamte Land floss. Es ist etwas Gutes, dass die Kultur in Timor sich noch bis heute so zeigt.

Kiera Zen: Musik als Mittel zum Widerstand begann mit Borja da Costa und seinen Gedichten über Timor-Leste. Sie waren sehr neu, inspirierend und motivierend für viele Osttimores*innen. Borja da Costa und Abilio Araujo sind für mich diejenigen, die die Basis dafür geschaffen haben, dass Musik als Teil der Bewegung genutzt wird. Und es gab die Band Cinco do Oriente (The 5 Do Oriente 1972). [Anmerkung der Autorinnen: Von den fünf Bandmitgliedern sind während der indonesischen Besetzung drei nach einem Auftritt vor dem Hotel Dili ‚verschwunden‘ und kehrten nie zurück. Toto Lebre gründete die Band 1995 neu. Heute hat die Band fünf neue Mitglieder und spielt weiterhin traditionelle timoresische Musik in Verbindung mit modernen Klängen]

In Australien schrieb beispielsweise Agostinho Moniz den romantischen Song Maria (das Original auf Youtube sowie eine Live-Coverversion der Dili Acoustic Community (DAC) von 2018). Deshalb dachten die Indonesier*innen, wenn wir dieses Lied sangen, ‚Oh, das ist ein Liebeslied‘, aber wir Osttimores*innen wussten, dass es ein Lied über Timor-Leste ist.

Die jüngere Generation hat sehr von diesen Künstler*innen gelernt. Und später in den 1980ern bis in die 1990er etablierten sich einige Musikgruppen. Lieder wurden einzig dafür geschrieben, die Bewegung zu mobilisieren und den Kampfgeist junger Osttimores*innen anzufachen. Eins der Lieder, an das ich mich erinnere, ist Lemorai. Es handelt davon, dass alle Osttimores*innen in die Welt hinausziehen, um für Unabhängigkeit zu kämpfen. Sie bringen sich mit allem in die Bewegung ein, was sie können. Und dann später, 1999, veröffentlichte die Lahane Group die Lieder Oras to’o ona (Die Zeit ist gekommen) – was das Lied der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor (UNAMET) zur Durchführung der Volksbefragung 1999 war – und Loron aban hahu ohin (Das Morgen beginnt heute).

Das Lied erlange Kultstatus im Rahmen des Referendums 1999 und hielt alle dazu an, für unsere Freiheit wählen zu gehen. Musik spielt also verschiedene Rollen und hat eine Menge beigetragen. Um diesen Geist aufrechtzuerhalten und sich an diese Lieder und ihre Rollen im Kampf um die Befreiung zu erinnern, ließ ich unser Orchester Berliku Fanu Rai diese Lieder in Orchesterformaten schreiben. So werden sie an die jungen Generationen weitergegeben.

Ist Musik heute noch ein Instrument, um politische, soziale und ökologische Anliegen auszudrücken? Und ist Musik auch ein Mittel zur Förderung von Bildung?

Kiera Zen: Ich denke, Musiker*innen haben eine wichtige Aufgabe darin, Menschen mit ihrer Musik zu unterstützen und zu mobilisieren. Zwischen 2002 und 2005 war ich in einer Band namens Rai Nain (Indigene). In fünf Songs, die ich geschrieben habe, habe ich den damaligen Premierminister Mari Alkatiri von der Partei Fretilin kritisiert. Für mich war er ein ziemlicher Diktator, also habe ich mit einem Lied namens Keta protestiert. Er hat Menschen wie uns, die in Indonesien ihren Universitätsabschluss machten, beleidigt. Er nannte uns ‚Sarjana Supermie‘, also ‚Instantnudel-Absolvent*innen’. In einem meiner Lieder habe ich geantwortet, „Ja, wir sind ‚Sarjana Supermie‘, aber wir essen Pflanzen, die aus der Natur kommen. Aber Sie essen Käse, der vom Tier kommt. Deshalb ist Ihre Mentalität so verbittert im Umgang mit Menschen.“

Es ist wahr! Meine Eltern waren auf Seiten der Fretilin. Nun wurde ich so wahrgenommen, als wäre ich gegen die Partei. Ich habe ihnen gesagt: „Schaut, ich war mit euch drei oder vier Jahre im Dschungel. Und was ich während des Kampfes gelernt habe ist doch, dass es um Konsens und um Selbstkritik geht. Es geht darum, Unterschiede zu akzeptieren und zusammen eine Lösung zu finden. Man darf anderen die eigene Vorstellung als den richtigen Weg nicht diktieren.“ Ich sehe, dass diese Ansätze nicht mehr Teil des Geistes von Fretilin sind. Ich habe einen anderen Song namens Nasionalismo geschrieben, um diese Sorge, wie die Fretilin mit Menschen umgeht und welch unmenschliche Ansätze sie in der Politik verfolgt, auszudrücken.

Viele Musiker*innen in Timor-Leste sind und waren politisch motiviert. Glauben Sie, dass dies sich so fortsetzen wird, und engagieren sich junge Menschen?

Ego Lemos: Ja. Ich denke, während des Widerstands wurde Musik genutzt für Einigkeit und um die Menschen zusammenzubringen. Auch heute spielt Musik noch eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Landes. Ich glaube mittlerweile sind viele überrascht, wenn sie Singer-Songwriter*innen sehen, die inspirierende Lieder schreiben. Wir haben heute auch weibliche Singer-Songwriterinnen, wie Cidalia und Joviana. Es gibt viele weitere junge Talente, wie zum Beispiel Izu. Zuvor hat man nur Cinco do Oriente gehört. Es haben aber viele junge Bands wie etwa Alcatraz mehrere Songs über die sozialen Probleme von Timor-Leste geschrieben. Zum Beispiel haben junge Künstler*innen wie Otopsy sich kritisch mit der Korruption des Landes auseinandergesetzt. Und Izu und einige andere, darunter Alcatraz, schrieben Lieder darüber, wie die Leute Held*innen, die zur Unabhängigkeit beigetragen haben, respektlos behandeln. Verschiedene Künstler*innen tragen zu verschiedenen sozialen Entwicklungen bei.

Joviana, Sie gehören zu dieser neuen Generation von Singer-Songwriter*innen. Wie oder von was werden Sie inspiriert?

Joviana Guterres: Ich habe schon in der Schule mit der Musik angefangen. Für mich war und ist die Musik ein Segen. Mit 16 habe ich begonnen selbst Lieder zu schreiben. Mein erster Song handelte von einer Person, die sehr speziell ist. Das Lied erzählt davon, wie jemand viele und wichtige Botschaften weitergeben könnte, aber keine Gelegenheit dazu findet. Ich fing an, meine eigene Musik zu machen und ich suchte Inspiration. Zu dieser Zeit fing ich an bei AJAR Timor-Leste zu arbeiten. Ich interpretierte und vertonte einen Text in Tetum, in dem um die nach Indonesien verschleppten Kinder ging. In dem Lied Labarik Lakon (Verschleppte Kinder) (siehe der Film Nina & the Stolen Children of Timor-Leste). erzählte ich die Geschichte direkt aus der Sicht eines Kindes, das seine Mutter und die Liebe zu ihr wieder finden und nach Hause zurückkehren möchte.

Die Inspiration zu dem Song Feto Eroi (Heldinnen) habe ich aus den Geschichten, die ich von Frauen gehört habe, von den Überlebenden der vergangenen Zeit des Unabhängigkeitskampfes. Die Organisation ACbit sammelte diese Geschichten und veröffentlichte sie in einem Buch. Ich habe den Song dann bei der Buchveröffentlichung vorgetragen. Viele Inspiration und Impulse bekomme ich aus meiner Arbeit. Ich beobachte einfach das Leben, die Menschen, die Situationen. Ich brauche diese nur zu beschreiben, ich muss nichts erfinden. Meine Lieder haben alle einen Bezug zur Menschenrechtsarbeit. Momentan schreibe ich an einem Song zum Gedenken an das Marabia-Massaker (Marabia Community Exhibition), das sich am 10. Juni 1980 zutrug. Wieder erzähle ich die Geschichte aus der Sicht der Überlebenden, samt ihrer Klagen und ihrer Trauer. Musik hat eine starke Rolle während des Widerstandes gespielt und das tut sie auch heute noch.

Wie schätzen Sie die politische motivierte Musikszene ein? Denken Sie, sie wird weiter bestehen, und sind junge Menschen bereit, sich dort einzubringen?

Ich denke, dass dies sicher fortbestehen wird. Momentan haben wir ganz starke Bands, wie Galaxy, Klamar, Naran-Laek und weitere aufstrebende Gruppen. Viele Lieder erzählen von der Liebe, aber sie haben doch eine Botschaft, um Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit zu schaffen. Ich glaube fest daran, dass die politisch motivierte Musikszene weitergehen wird. Es gibt sehr viele junge Menschen, die Musik machen wollen und die Bands gründen. Da sind einige aus der Rap- und Hiphop-Szene, die viele soziale und politische Themen aufgreifen. So hat die Musikgruppe Black Jesus zum Beispiel Songs zu LGBTIQ*, zu den Geschichten der Überlebenden und der Opfer der Besatzungszeit und zu Menschenrechtsthemen.

Sehr viele junge Osttimores*innen sind Künstler*innen, auch wenn sie sich nicht als solche sehen, aber sie sind aktiv. Sie lernen das nicht, viele bringen das Talent für die Musik mit, können von Natur aus spielen, singen. Oft greifen sie die Lieder zum Beispiel von Ego Lemos auf, mit all den Themen in seinen Songs. Die Lieder werden verstanden und weiter getragen. Musik wird meiner Meinung nach weiterhin ein Instrument für das Eintreten für Menschenrechte und andere politische und soziale Themen, wie soziale Gerechtigkeit, Diskriminierung, Gendergleichheit, bleiben.

Was ist Ihr Traum, wie sieht Ihr perfektes Osttimor in der Zukunft aus? Und was lässt Sie stolz werden auf Timor-Leste, 20 Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum?

Joviana Guterres: Ich wünsche mir ein demokratisches Timor-Leste. Eins, das auf einer inklusiven Gesellschaft fußt. Ich bin stolz darauf, dass wir heute über unser Schicksal bestimmen können und wir frei sind von Kolonisation und Fremdbestimmung.

Ego Lemos: Mein Traum ist, dass die Menschen in Timor-Leste ein Bewusstsein für ihre Umwelt haben, sodass wir im Einklang mit der Natur leben können. Ich denke, dass Natur die wichtigste Ressource ist, die wir schützen müssen. Und mein Traum ist auch, dass eine jüngere Generation den Kampf des Volkes für die Unabhängigkeit versteht und wertschätzt. Dass wir Timor-Leste als Ganzes schätzen, die Umwelt und Gemeinschaft, damit wir für das gesamte Land Harmonie schaffen können.

Kiera Zen: Ein Paradies. Wir hatten dies schon von 2002 bis 2004 erreicht. Also keine Kämpfe, keine Streitereien, keine Zusammenstöße, es war so friedlich. Und ich würde das wirklich gerne zurückbekommen.

Die Interviews führten die Autorinnen in Dili und Maliana, im September 2019.

In Thailand gibt eine neue Rappergeneration der Unterschicht eine Stimme. Ihre Texte erzählen von der systematischen Unterdrückung, Armut und Ungleichheit, unter der sie leiden. Von der Mainstream-Gesellschaft wird ihre Botschaft fast völlig ignoriert.

Hast Du schon mal einmal ein Musikvideo von YoungBong (YB) oder Juu4E gesehen? Wenn Du diesen Artikel liest, vermutlich noch nicht. In den Musikvideos sieht man, wie stark tätowierte Mitglieder der thailändischen Unterschicht zu Hip Hop- bzw. Trap-Musik ‚abgehen’. Diese Videos wurden in Zehn-Dollar-Hotels gedreht und erfreuen sich trotz ihres niedrigen Budgets hoher Beliebtheit. Sie generieren Millionen von Klicks und sprechen zu den Fans und gelegentlichen Zuhörer*innen mit einer unterhaltsamen Art von Nihilismus und der Ablehnung der thailändischen Mainstream-Gesellschaft. Der Mainstream hat diese Kultur und ihre Botschaft bisher fast völlig ignoriert. Dabei ist sie mit Abstand die radikalste und transformativste politische Interpretation der Nation. Wer das wirklich verstehen will, sollte sich das Video zu dem Song Klong Toey unbedingt anschauen.

Klong Toey von 19TYGER x H3NRI:

In dem Lied beschreiben die Künstler anschaulich ihren Lebensstil und wie sie in dem berüchtigten Slum aufwuchsen, nach dem das Lied benannt wurde. Dabei erzählen sie von ihrem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. 19Tyger und der Rapper Eleven Fingers, der ebenfalls aus Klong Toey ist, wollen mit damit Inspiration und ein Gemeinschaftsgefühl für junge Menschen aus ähnlichen Verhältnissen schaffen.

Regierungskritik aus der Mittel- und Oberschichtsperspektive

Im Jahr 2018 sorgte das Video Rap Against Dictatorship in Thailand für großen Wirbel. Es erregte international Aufmerksamkeit und brachte Dutzende von Denkanstößen aus dem gesamten Spektrum der thailändischen Politik hervor. Die meisten konzentrierten sich auf die ‚radikale’ Botschaft des Videos und der Texte. Diese beschreiben eine korrupte Nation, die sich in der Gewalt des Militärs befindet, und durch die mangelnde Meinungsfreiheit zum Schweigen gebracht wurde. Seitdem hat der Erfolg des aufsteigenden Politikers Thanathorn Juangroongruangkit und seiner Partei Future Forward (vgl. auch den Artikel „Wessen Zukunft?“ auf suedostasien.net) zu einem landesweiten Dialog über den Kulturkrieg zwischen jungen Reformer*innen und den institutionellen ‚Altmächten’ geführt.

Der Erfolg dieser so genannten radikalen Stimmen, von Multimilliardär Thanathorn bis zum Studentenaktivisten Netiwit Chotiphatphaisal, ist zweifellos auf ihre Fertigkeit zurückzuführen, der Frustration vieler junger Thais in der Mittelschicht einen Ausdruck zu verleihen. Die Vertreter der jungen gebildete Mittelschicht, mit Universitätsabschlüssen aus den Sozialwissenschaften oder der Kunst, durchschauen den institutionalisierten Nationalismus und das hierarchische Dogma der thailändischen Gesellschaft.

Future Forward hat demonstriert, dass das Erschließen von ‚übersehenen Bevölkerungsteilen’ ein Weg ist, wie politische Newcomer reale Macht gewinnen können. Dies spiegelt auch die internationale Geschichte des letzten halben Jahrzehnts wider. Die politischen Erfolge von Donald Trump, Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn haben dies gezeigt. In Thailand haben die politischen Neuankömmlinge und ihre Botschaft die herrschende Klasse so geschockt zurück gelassen, dass sich die Wahlkommission bemüht hat, die Future Forward-Partei aufzulösen. Zudem gab es einen kurzen (erfolglosen) Versuch von Premierminister Prayut Chan-O-Cha, das Rap Against Dictatorship-Video zu verbieten.

Rap als Sprachrohr der Unterschicht

‚Unterhalb’ dieser gut ausgebildeten und artikulierten Gesellschaftsvision existiert jedoch noch die mit ihr verwandte radikale Unterschichts-Variante. Ihre Vertreter*innen haben keinen Hochschulabschluss hat und besitzen keine teuren Hemden und Schuhe. Ihr Weltbild ist geprägt von der Erfahrung systematischer Unterdrückung, Ausbeutung und Korruption. Sie kommen aus einer Gesellschaftsschicht, die nicht über das Vokabular oder die Mittel verfügt, sich selbst direkt auszudrücken. Ihr Lebensstil steht in offensichtlicher Weise für ihre Ablehnung der dominanten ‚High Society’-Kultur. Ihr Protestmittel: Gesichts-Tattoos, Drogen und Trap-Musik.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass es sich bei ihnen nicht um die Future Forward-Zielgruppe handelt. Für sie bietet eine stärker liberalisierte Gesellschaft wenig Möglichkeiten, einen radikalen Wandel hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligung einzuleiten. Daher gab es weder von Future Forward Anstrengungen für eine Zusammenarbeit mit ihnen noch umgekehrt.

Kommerzialisierung von Protestkultur

Diese Ausdrucks-Form der Unterschicht ist nichts Neues. Im Westen wurde sie durch die Punkbewegung in den 1980er Jahren prominent. Doch wie jede Kultur im Neoliberalismus wurde der Punk allmählich der Mittelschicht schmackhaft gemacht, zerlegt, kommerzialisiert und größtenteils in die Mainstream-Kultur integriert. Dieses Phänomen wiederholt sich auf der ganzen Welt und es beginnt bereits auch mit der thailändischer Trap-Musik und -Kultur. Der Rapper Youngohm zum Beispiel schwang sich innerhalb eines Jahres vom musikalischen Niemand bis zu der Spitze der Charts auf. Der Song, mit dem er seinen Durchbruch feierte – Choey Money –, erlangte weitaus größere Klickzahlen als Rap Against Dictatorship.

Youngohms Musik greift oft sowohl traditionelle Thai-Elemente als auch Trends und Kultur der amerikanischen Hip Hop-Szene auf, wie er selbst stolz erklärt

Vorläufig bietet die thailändische Unterschicht jedoch weiterhin jede Menge politisches Potenzial. Viele Lieder konzentrieren sich (neben Texten über Drogen und Frauen) auf den Mangel an Möglichkeiten, auf Armut und auf Klassenbewusstsein. Der Song Klong Toey von 19TYGER x H3NRI ist ein Paradebeispiel.

Damals wie heute: Die Probleme der Unterschicht bleiben

Auch wenn die musikalischen Stile meilenweit auseinander liegen, verwendeten revolutionäre Kommunist*innen und Protestmusiker*innen aus den späten 1970er Jahren, wie Caravan und die frühen Plerng Phue Chiwit, genau die gleichen Erzähltechniken in ihrer Musik. Heute wie damals machen die Künstler*innen und ihre Anhänger*innen scharfsinnige soziale Beobachtungen über die Ungleichheit, unter der sie leiden. Würde dieses Potenzial richtig genutzt, könnte es zu einer echten radikalen Veränderung führen. Als so etwas das letzte Mal geschah, inspirierte das eine kommunistische Revolution. Zu sehen ist das an dem Beispiel der Generation von Plerng Phue Chiwit (vgl. den Artikel „Pleng Pue Chee Wit: Von Arbeiterliedern zu Pop-Hits“ auf suedostasien.net.

Seit den 1970er Jahren hat sich für die Unterschicht allerdings vieles geändert. Ein stärkeres Gefühl von Nihilismus und Verzweiflung ist sichtbar geworden, nicht zuletzt aufgrund der riesigen Gefängnispopulation Thailands (das bei der Inhaftierungsrate weltweit an vierter Stelle steht). Für Angehörige der Arbeiter*innenklasse ist es viel zu normal geworden, schließlich bei einer schweren und langen Gefängnisstrafe zu landen. Auch die zunehmende Urbanisierung der thailändischen Arbeiter*innenklasse, sowie der kulturelle Einfluss der Globalisierung, haben zu einer nihilistischeren Ideologie geführt, die auch zum Ausdruck gebracht wird. Nichtsdestotrotz bleiben die Schlüsselthemen der wirtschaftlichen und sozialen Unterdrückung unverändert.

Was die politische Zukunft der Protest-Kultur(en) betrifft, so scheinen die Aussichten düster. Es gibt zwar eindeutig ein Verlangen nach Veränderung bei Millionen von Menschen – sowohl aus der Mittel- als auch aus der Unterschicht. Allerdings ist den Menschen auch klar, was passierte, als die Menschen das letzte Mal von einer großen Vorstellung gesellschaftlichen Wandels ergriffen waren: es kam zu einem blutigen Bürgerkrieg und einen kommunistischen Aufstand, der jahrzehntelang andauerte.

Deshalb ist Thanathorn für die Mittelschicht so attraktiv. Er stellt sich eine Gesellschaft vor, in der die Banken ein wenig großzügiger sind und das Militär respektvoller ist. Es ist eine ‚bessere’ Welt, aber keine dynamische Vision einer anderen Zukunft. Die Mittelschicht hat viel zu viel zu verlieren, um in etwas Radikaleres verwickelt zu werden. Auf der anderen Seite gibt es Millionen von Menschen, die das Gefühl haben, dass sie nichts zu verlieren haben – und im Moment führt sie niemand.

Kann sich die Unterschicht politisch mobilisieren?

Während Future Forward und Rap Against Dictatorship die Anerkennung dafür erhalten, dass sie das ‚radikale neue Gesicht’ der thailändischen Politik sind, wird diese Kultur der Unterschicht weiterhin unweigerlich verleumdet und ignoriert. Dies geschieht solange bis sie für die Mittelschicht normalisiert und für den Konsum in den Mainstream integriert werden. Als eine politische Basis werden sie weiterhin übersehen werden, und daran leiden, politisch nicht repräsentiert zu sein. Vorausgesetzt, es wird keine Thanathorn-ähnliche Figur aus der Arbeiterklasse geben, die für einen Versuch mutig genug ist, die Nihilisten zu politisieren.

Vielleicht wird in Zukunft eine zeitgenössische Version der regimekritischen Folk-Band der 1970er Jahre ‚Nga‘ Caravan zu einer echten radikalen Bedrohung für die hochrangigen Institutionen in Thailand werden. Bis dahin werden Vertreter*innen der Unterschicht wohl weiterhin das tun, was sie am besten können: Im Moment leben, Drogen nehmen und Musik machen.

Die englische Originalversion dieses Artikels erschien zuerst auf newbloommag.net.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Malaysia: Neonazis in Südostasien und Songs über die Vorherrschaft der Malai*innen? Was wie ein Widerspruch wirkt, bildet in Malaysias extremer Musikszene eine ‚geheime Community’. Diese entwickelte eigene von White Power inspirierte Symbole, Ausrufe und Schein-Historik. Und sie vernetzt sich zunehmend mit der globalen ultranationalistischen Bewegung.

Jugra, Nusantara Oi!

Dies sind übersetzte Zeilen aus dem Song Nusantara Oi! aus Jugras aktuellem Album RAC Untuk Nusantara (RAC for Nusantara – erschienen 2019), einem Mix aus Oi!-Skinheadpunk und Nationalsozialistischem Black Metal NSBM (National Socialist Black Metal). Ihre eigenen Texte beschreiben Jugra – ein Duo (ehemals Trio) aus der Stadt Petaling Jaya, Selangor – als „Nusantara-Nationalismus, Nationalsozialismus, Rassismus und Heidentum“. So bezeichnet sich die Band außerdem selbst als die erste in Malaysia, die seit 2012 Black Metal mit Themen der Rock Against Communism (RAC)-Bewegung verbinden. Hierbei zeigt sich, dass der Band die ideologische Dimension genauso wichtig ist wie die musikalische.

Das Wortspiel „Nazi Goreng“ in der Überschrift wurde übernommen aus dem Titel eines Romans von Mario Ferrarese: Nazi Goreng: Young Malay Fanatic Skinheads. Dieser 2013 veröffentlichte Thriller thematisiert Rassentrennung und wurde 2015 vom Innenministerium Malaysias verboten. „Nazi Goreng“ spielt dabei auf Bratreis an (auf Indonesisch und Malaysisch nasi goreng). Das Gericht ist weit über Nationalstaatsgrenzen verbreitet und es gibt so viele Rezept-Varianten, dass das Wortspiel „Nazi Goreng“ eine passende Verspottung der nationalistischen Vorstellung von ‚Reinheit‘ darstellt.

Heikles Bedeutungsschaffen

Der Titelsong des Albums RAC untuk nusantara (RAC für Nusantara) heißt auf Malaysisch Daulat Jugra (Heil Jugra), oder auch Herrschaft von Jugra. Jugra war eine frühere königliche Hauptstadt während der Herrschaft des 4. Sultans von Selangor, der ein enger Verbündeter der britischen Kolonialherrschaft im späten 19. Jahrhundert war.

Doch wer ist nun also diese „Nusantara-Rasse” in (der Band) Jugras Vorstellung, die sie auch als „austronesische Rasse” bezeichnen? In dem Lied Pelayar dari Hujung Selatan Timur (deutsch: Seefahrer aus dem fernen Südosten) besingen sie Menschen und (imaginäre) Kultur Nusantaras:

Jugra, aus dem Album Alif Ba Ta 2018

Die Wahl dieser prähistorischen Zeit zeigt die Idealisierung Nusantaras als eine Rassenüberlegenheit. Es gibt eine Menge Anspielungen auf Mythen und Symbole, die mit Nusantaras assoziiert werden. Im indonesischen Wörterbuch wird Nusantaras als „der ganze Bereich des indonesischen Archipelstaates“ definiert, während es das malaysische Wörterbuch als „Malaiischer Archipel“ bezeichnet. Darüber hinaus wurden dem Konzept des Nusantaras im Laufe der südostasiatischen Geschichte verschiedene Bedeutungen gegeben. Der Begriff schien über lange Zeit verschollen und tauchte dann wieder während des Kampfes gegen die Kolonialherrschaft in Indonesien und Britisch-Malaya auf, angereichert mit „beinahe magischer Konnotation“; er verschwand erneut bis zu den 1990ern, als sich eine Nusantaras-Jugendkultur und eine politisierte Nusantaras-Form des Islams in Südostasien entwickelten (Evers 2016).

Aufgrund der zahlreichen historischen und ästhetischen Verbindungen der Region werden auch heute noch Studien auf den Gebieten der Geistes- und Sozialwissenschaften und Archäologie weiterhin in inter- und transdisziplinärer Zusammenarbeit durchgeführt. Diese Forschung hat jedoch auch essentialistische und hochdubiose Behauptungen inspiriert, wie etwa die Abstammungstheorie, die die „Malai-Gene“ als zweitälteste auf der Welt bezeichnet, und die Wiederaufwärmung von Oppenheimers ‚Sundaland-Theorie’ durch die Historikerin Zaharah Sulaiman (Annuar 2018) [Die Sundaland-Theorie sieht die historische Region Sunda, die während der letzten Kaltzeit vor ca. 115.000 bis 11.700 Jahren bestand und die heutige malaysische Halbinsel, Java, Borneo und einige kleinere Inseln umfasst, als Ursprungsort der austronesischen Völker an, d. Red.] Maude E. Phipps von der Human Genome Organization HUGO hat Sulaimans genetische ‚Beweise’ sowohl migrationshistorisch als auch biologisch als unwissenschaftlich kritisiert.

Politischer Ethnonationalismus wirkt auch in der Musikszene

Das andauernde Hochspielen von Ethnonationalismus in der malaysischen Gesellschaft und Politik strahlt auch auf die Underground-Musikszene ab. Ebenso wie die importierten weltweiten Ideologien von Punk und Metal, auf die sich malaysische Musiker*innen beziehen. Man muss nicht besonders gründlich hinhören, um die Inkohärenz der Jugra-Ideologie und ihrer Gleichgesinnten, die als Koalition namens Blut und Ehre des Malaiischen Landes DMTM (Darah and Maruah Tanah Melayu) zusammenfanden, zu bemerken. Mit ihrer nebulösen, opportunistischen, aber auch unreflektierten Verschmelzung von ‚arischem‘ Neonazismus und ‚Malai‘-Essentialismus verkünden DMTM ihre Hingabe und ihren Einsatz für die Ideologie der Malai-Vorherrschaft.

Entsprechende Symbole sind ebenfalls zu erkennen auf dem Coverbild der von Jugra mit der Band Spiderwar geteiltem Album No Malay Will Ever Lost in the World. Beide rücken gestalterisch ihre NSBM/RAC-Avatare in den Vordergrund. Diese sind aus Darstellungen eines (prämodernen) männlichen malaiischen Kriegers und eines Kämpfers der Antikolonialarmee in Britisch Malaya entstanden.

Liedbeispiel aus dem No Malay Will Ever Lost in the World-Album:

Der Albumtitel ist übersetzbar als Kein*e Malai*in wird je auf der Welt verloren sein. Studioversion von Jugras K.M.M. (Kesatuan Melayu Muda) (zu Deutsch die junge malaiische Union) © YusufAzinzan, Youtube

Es gibt bislang kaum substanzielle Forschung zu Rechtsaußen-Tendenzen der Underground-Subkultur in Malaysias Musikszene. Auch gibt es keine Studien über die (diskreten) Verbindungen zwischen der „kuasa Melayu-Identität“ (Malay Power, d.h. die Bewegung zur Stärkung von Malai*innen) und den von Machthaber*innen definierten, in Regierungspolitik übergegangenen Vorstellungen von politischer und institutioneller Herrschaft von Malai*innen (Shamsul 2001). Shamsul beklagt ebenso das unkritische Übernehmen des durch koloniale Historiographie konstruierten sozio-politischen Konzepts und Klassifizierung von Malai*innen und Malai-Sein durch Historiker*innen im post-kolonialen Malaysia.

DMTM und ihre malaysischen Fans haben weiße nationalsozialistische Symbole mit ihrer einheimischen Geschichte und ihren Mythen verknüpft, um eine zeitgemäße Mischidentität zu rekonstruieren: Malay Power. Dieser offensichtliche Widerspruch der ‚Malai-Neonazis‘ führt zu „bizarrerweise existierenden“ NSBM-Gruppierungen, deren Mitglieder nicht-europäischer Abstammung sind.

Vielleicht erscheint es nicht mehr so absonderlich, dass es eine ‚Arier-Malai’-Kombination gibt, wenn man den Begriff „chauvinistische politische Agenda“ verwendet (Shamsul 2001: 356). In einer ideellen Welt könnte man mit dem Gedanken des Kolonialoffiziers Sir W.E. Maxwell (1881), einem früheren britischen Siedler in Selangor, spielen. Er argumentierte, dass die ursprünglichen Mythen der malaiischen Traditionen, besonders der fest etablierten alten malaiischen Königreiche, aus der ‚Arier‘-Mythologie kamen, wie die Arier-Invasionstheorie besagt.

Die malaiische Neonazi-Subkultur entspringt der Unzufriedenheit über das historische Narrativ des malaysischen Staates und der früher regierenden politischen Partei United Malays National Organization UMNO (Pertubuhan Kebangsaan Melayu Bersatu). Über sechs Jahrzehnte lang dominierte die UMNO die Politik des Landes basierend auf der Ideologie des malaiischen Nationalismus, mit dem angeblichen Ziel, „die Würde von Rasse, Religion und Land“ aufrechtzuerhalten, bis sie die Mehrheit an die Koalition aus Oppositionsparteien bei den malaysischen Parlamentswahlen 2018 verlor (vgl. dazu auch die Artikel „Neues Malaysia“? – „So viel hat sich noch nicht geändert“ sowie „Alles beim Alten im „Neuen Malaysia“?“ auf suedostasien.net). Trotz neuer Koalitionsregierung scheint es, dass eine Veränderung hin zu einer selbstreflektierten Kritik der geschichtswissenschaftlichen, vom Staat verwendeten Begriffe und deren Rassifizierung weiterhin aussteht.

Ein weiteres Beispiel, in dem malaiische Nationalsymbole unreflektiert vermischt wurden, ist Jugras Alif Ba Ta-Albumcover. Der Titel spielt an auf die ersten drei Buchstaben der Jawi-Schriften, die auf dem arabischen Alphabet basieren, um Malaiisch und einige andere südostasiatische Sprachen darzustellen. Abgebildet ist ein mystischer männlicher malaiischer Krieger, gezeichnet mit einer Nazi-Swastika, die umrahmt ist von der buginesischen Lontara-Schrift (einer Brahmi-Schrift, die für die Sprache der ethnischen Bugis auf Sulawesi verwendet wurde). Mag die Swastika auch ursprünglich ein rein spirituelles Zeichen im (indisch-)asiatischen Raum gewesen sein, soll sie in Jugras Fall vermutlich eher schocken und mit Vorherrschaft der eigenen Rasse assoziiert werden.

Lokale Szenen mit weltweitem Netzwerk

Nur sehr wenig Information findet sich auf dem sogenannten DMTM-Blog, der seit 2012 nicht aktualisiert wurde; er existiert nur, um auch dort online eine Präsenz des Genres zu zeigen. Facebook-Seiten und Blogs einiger anderer Bands und Mitglieder zeigen, dass sie sich anscheinend als urbane, kosmopolitische, hybride Individuen oder Kollektive sehen, die opportunistisch zwischen den Vorstellungen springen, speziell auch auf musikalische Art. Jedoch geschieht dies leider ohne viel Selbstreflexion oder Kritik an den vertretenen Idealen.

Ein Indiz dafür ist zudem, dass auch die antifaschistische Bewegung in Malaysia auf Malay Power-Veranstaltungen (wie das Rebellion Fest in Ipoh City am 13. April 2019, bei dem u. a. auch Spiderwar auftreten sollten, und das Death to the Antifa Fest eine Woche zuvor) aufmerksam wurden. Aktivist*innen, die sich gegen Malay Power aussprechen, protestierten u.a. auf Twitter gegen deren Ausrichtung und erwirkten deren Verschiebung.

Jugra und ihr Label, Heritage Nusantara Produktion, hatten bis vor kurzem jeweils eine eigene Facebook-Präsenz, auf denen sie Updates teilten und für ihre Songs, Gigs und Merchandise warben, jedoch sind beide Seiten inzwischen offline. Im Unterschied zu internationalen Musiksubkulturen des rechten Flügels, wie White Power und RAC, veranstaltet die malaysische DMTM-Szene eher kleine, verschwörerische Privatkonzerte, deren Veranstaltungsorte geheim gehalten werden. Auf der anderen Seite wird der Nusantara Oi!-Song vom rechtsaußen stehenden amerikanischen Musiklabel Winter Solace Productions beworben und vertrieben.

Drei charakteristische Merkmale der (extrem) rechten Musikszene können daher allgemein, wie Laurent Beauguitte (2019) erklärt, weltweit ausgemacht werden:

1. Sie sind dem Underground zuzuordnen und oft illegal;
2. sie werden organisiert in kleinen, geografisch eng vernetzten Orten; sie sind dabei aber
3. trotzdem verbunden mit einem globalen Netzwerk gleich gesinnter Musiker*innen und Aktivist*innen.

Musik scheint dabei mehr noch als andere Formen der Populärkultur (Videospiele, Magazine oder Webseiten) zu einer stärkeren Verbindung von ‚Hassgruppen‘ untereinander führen zu können. Zum Beispiel wurden Jugras erste LP (2014) und ihr erstes Album (2015) auf einem bulgarischen Blog mit ‚Arier‘-Thematik promotet, neben ansonsten fast nur europäischen und einigen russischen Musiker*innen. Die globale Nationalismusbewegung hat so definitiv das Internet als effiziente Plattform entdeckt, um ein Netzwerk an Musikfirmen und Organisationen aufzubauen. Im Vergleich zu anderen DMTM-Bands scheinen Jugra als einzige sehr aktiv mit einer Handvoll kleiner Labels zusammen zu arbeiten, die sich auf die Aufnahme und/oder Verbreitung amerikanischer und europäischer White Power-Musik spezialisiert haben.

Fazit: (Globale) Übereinstimmungen in der rechten Szene werden klarer, wenn man den Begriff ‚Malai-(Neo)Nazi‘ mit all seinen Widersprüchen beleuchtet, anstatt ihn zu vermeiden. Dennoch sollte schlussendlich darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl von Malay Power-Gruppen sehr gering ist neben der viel breiter öffentlich sichtbaren Anti-Rassismus-Bewegung in Malaysias Musikszene, z.B. Skinheads gegen rassistische Vorurteile SHARP (Skinheads Against Racial Prejudice).

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak und Stefanie Zinn

Zum Weiterlesen:

• Evers, H. (2016). Nusantara: History of a concept. In: Journal of the Malaysian Branch of the Royal Asiatic Society 89 (1): 3-14.
• Shamsul, A. B. (2001). A history of an identity, an identity of a history: The idea and practice of ‚Malayness‘ in Malaysia reconsidered. In: Journal of Southeast Asian Studies 32 (3): 355-366.
• Maxwell, W. E. 1881. Aryan Mythology in Malay Traditions. In: The Journal of the Royal Asiatic Society of Great Britain and Ireland 13 (3): 399-409.

Timor-Leste: Viele Mitglieder der Filmcrew von „Beatriz’s War“ haben die Zeit der indonesischen Besatzung erlebt und ihre Erfahrungen in den Film eingebracht. Dieser erzählt von der Zeit des Widerstandes aus der Perspektive der Frauen.

Beatriz stolpert durch einen Haufen von Leichen, auf der Suche nach ihrem Ehemann. Dies ist eine der Schlüsselszenen in „Beatriz’s War“, dem ersten Spielfilm aus dem jungen Timor-Leste. Der Film erzählt die Liebesgeschichte von Beatriz und Tomas, die in der Zeit des osttimoresischen Widerstandskampfes gegen die indonesischen Besatzer spielt.

Beatriz beginnt zu kämpfen

Der Film beginnt im Jahr 1975, als indonesische Truppen in Osttimor einmarschierten, nachdem das Land seine Unabhängigkeit von Portugal erklärt hatte. Beatriz flieht als Kind mit ihrer Mutter aus ihrem Dorf in ein Versteck der Widerstandsbewegung in den Bergen. Im Alter von elf Jahren wird Beatriz dort mit dem gleichaltrigen, schwächlichen Jungen Tomas verheiratet. Die beiden wachsen auf in einer Zeit, die geprägt ist von Flucht, Hunger und Tod. Die junge Beatriz wird zur aktiven Widerstandskämpferin. Während eines Waffenstillstandes 1983 ergibt sie sich – müde und hochschwanger – den Besatzern. Sie wird mit ihren Mitstreitern in das Dorf Kraras umgesiedelt.

Kurz nach der Geburt von Beatriz‘ und Tomas‘ Sohn richten die Besatzer in Kraras ein Massaker an und erschießen nahezu alle männlichen Bewohner des Dorfes. Beatriz wird aus einem entfernten Versteck Zeugin der Gräueltat, kann aber ihren Ehemann unter den Toten nirgends finden. Bald ist Beatriz die einzige unter den überlebenden Frauen in Kraras, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass Tomas noch am Leben ist.

Beatriz wird zur Anführerin der Frauen. Um zu überleben, hält sie Tomas‘ Schwester Teresa dazu an, die Frau des indonesischen Captain Sumitro zu werden, der das Dorf in seiner Gewalt hat.

Filmtrailer: „Beatriz’s War“

Der verschollene Mann kehrt zurück

Sechzehn Jahre später taucht Tomas plötzlich wieder auf. Aus dem zurückhaltenden Jungen, der der tapferen Beatriz früher nie Schutz bieten konnte, ist ein kräftiger Mann geworden. Doch schon bald überkommen Beatriz Zweifel: Ist dieser Mann, zu dem sie sich von Tag zu Tag mehr hingezogen fühlt, wirklich ‚ihr Tomas’ oder ein Betrüger?

Der Plot dieser fiktiven Liebesgeschichte ist dem französischen Spielfilm Die Wiederkehr des Martin Guerre entliehen, der wiederum auf einer wahren Begebenheit beruht. Martin Guerre war ein französische Bauer, der im 16. Jahrhundert spurlos verschwand, bis sich viele Jahre später ein Mann, der sich als der vermisste Guerre ausgab, seinen Platz im Leben der Ehefrau und des Umfeldes für sich beanspruchte.

Die Geschichte ist eingebettet in einen Hintergrund historischer Fakten. Sie spielt während der 24 Jahre dauernden indonesischen Besatzung bis zum 1999 von den Vereinten Nationen durchgeführten Referendum, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung für die Unabhängigkeit Timor-Lestes stimmte.

Das Leid der Frauen

Der Film beschäftigt sich mit der Rolle der Frauen im Widerstand – ein Thema mit weltweiten Parallelen – das das heutige Timor-Leste im Zuge seiner Vergangenheitsbewältigung und Geschichtsaufarbeitung direkt betrifft. Deutlich wird dies im Film unter anderem in der Szene, als der zurück gekehrte Tomas seine Schwester Teresa eine „Verräterin“ nennt, als er von ihrer Ehe mit dem indonesischen Unterdrücker erfährt.

In der Realität gibt es sie, die osttimoresischen Frauen, deren Männer tot oder untergetaucht waren und die gezwungen wurden, ihre indonesischen Vergewaltiger zu heiraten. Diese Frauen werden auch heute noch von ihrem sozialen Umfeld geächtet und ausgegrenzt. Der Film leistet einen Beitrag zur Aufarbeitung der Situation dieser Frauen und zur Solidarität mit ihnen.

Prominent erwähnt wird im Film auch die Untätigkeit Australiens und der USA im Wissen über die indonesische Invasion. [Indonesiens Truppen hatten mit stillschweigendem Einverständnis der westlichen Welt die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor besetzt. Vor allem die USA und Australien sahen in Osttimor einen möglichen, potentiell kommunistischen Unruheherd, ein ‚zweites Kuba’, Anm. d. Red.]

Zeitzeugen als Statisten

Das Dorf Kraras ist ein echter Schauplatz, in dessen Umgebung indonesische Soldaten tatsächlich Morde an Zivilisten verübten. Bei vielen der Statisten, die in der Massakerszene zum Einsatz kommen, handelt es sich um Überlebende aus Kraras, die ihre Erinnerungen an das Massaker in den Film einbrachten. Dazu gehört auch das Detail, dass die Indonesier die zusammengetriebenen Osttimoresen vor der Erschießung zwangen, die verbotene Hymne des Widerstandes, Foho Ramelau, zu singen. Dies wurde dann als Vorwand genutzt, um das Feuer zu eröffnen. Insgesamt wird von mehr als zweihundert ermordeten Osttimoresen in Kraras berichtet.

Viele Mitglieder des größtenteils osttimoresischen Filmteams haben die Zeit der indonesischen Besatzung noch selbst miterlebt, wie etwa der frühere Falantil-Widerstandskämpfer Funu Lakan (im Film in der Rolle des Celestino dos Anjo, der kurz nach dem Kraras-Massaker ermordet wird). Regie führten die Osttimoresin Bety Reis, die 16 Jahre alt war, als ihr Land sich per Referendum für die Unabhängigkeit entschied, und der australische Filmemacher Luigi Acquisito, der mehrere Dokumentarfilme über Timor-Leste produzierte. Das Drehbuch schrieb die osttimoresische Hauptdarstellerin Irim Tolentino, die im Film die erwachsene Beatriz spielt, gemeinsam mit Acquisito.

Tolentino und weitere Darsteller in „Beatriz’s War“ hatten schon in dem australischen Spielfilm Balibo (2009) mitgewirkt. Er erzählt die Geschichte von fünf australischen TV-Journalisten, die im Zuge der indonesischen Invasion in Timor-Leste ermordet wurden. „Balibo“ gilt als der erste Spielfilm, der in Timor-Leste gedreht wurde. [In Indonesien wurde „Balibo“ von der Zensurbehörde verboten, da er angeblich den Beziehungen zu Timor Leste und Australien schaden könne, Anm. d. Red.]

Von Osttimoresen erzählt

„Die timoresischen Politiker sagten ihrem Volk, sie sollen vergeben, sich versöhnen und sich ein neues Leben aufbauen“, schreiben die Produzenten des Films. „Beatriz beschließt zwar, ein neues Leben aufzubauen, verweigert jedoch die Vergebung der Verbrechen gegen sie und ihr Volk. Sie will Gerechtigkeit und dies ist die Dialektik, mit der das heutige Osttimor konfrontiert ist.“

Beatriz’s War ist ein wichtiger Film, weil darin die Geschichte Timor-Lestes von Osttimoresen selbst erzählt wird: kritisch und zuweilen auch selbstkritisch. Eine international viel zu wenig beachtete Geschichte aus einer oft vergessenen Perspektive.

Der Film lief im Rahmen der Filmreihe „Südostasien auf der Leinwand“, veranstaltet von Stiftung Asienhaus, Deutsch-Indonesischen Gesellschaft,  philippinenbüro im Asienhaus und dem Allerweltskino in Köln.

Rezension zu: Beatriz’s War (A Guerra da Beatriz), Luigi Acquisto, Bety Reis, Timor-Leste 2013, 105 min

Südostasien: Am Asian Institute for Liturgy and Music (AILM) wurde fast vier Jahrzehnte lang versucht, traditionelle Klänge und Traditionen Asiens in die Kirchenmusik der Region zu integrieren.

In den Ländern Südostasiens leben derzeit etwa 150 Millionen Christ*innen, rund 25 Prozent der südostasiatischen Bevölkerung. Sie feiern Gottesdienste und pflegen Kirchenmusik. Christliche Kirchen und Gemeinden in der Region haben ihren Ursprung in der Kolonisierung und Missionierung durch Europäer. Dieses Erbe hat wesentlich auch die Kirchenmusik, den Gemeindegesang im Gottesdienst und die Liturgie geprägt. Gleichzeitig hat es die Kirchenmitglieder oftmals ihrer lokalen Traditionen und Bräuche entfremdet. Einheimischen Instrumente und Weisen galten den Missionar*innen als heidnisch und wurden deshalb verboten.

Emanzipation von überkommenen europäischen Mustern

Seit einigen Jahrzehnten jedoch emanzipieren sich Christ*innen und Kirchen in der Region von überkommenen europäischen Mustern und bemühen sich um Artikulation ihrer Positionen durch Anknüpfung an die lokalen Kulturen. Dies ist nicht allein im theologischen Denken, sondern beispielsweise auch in der Kirchenmusik zu beobachten. Wichtige Impulse für diese Inkulturation stammen im Feld der Musik und Liturgie aus einer kleinen Ausbildungsstätte in Manila.

Das 1980 auf dem Gelände der Episcopal Church in the Philippines in Manila gegründete Asian Institute for Liturgy and Music (AILM) war bis zu seiner Schließung im Dezember 2017 eine Ausbildungsstätte für Liturg*innen und Kirchenmusiker*innen. Es fühlte sich der Bewegung für Kontextualisierung in den Kirchen Asiens verbunden und verpflichtet. Es war also nahezu vier Jahrzehnte lang bestrebt, die kolonialen Anklänge und Einflüsse auf die heute in den Kirchen Asiens praktizierte Musik und Liturgie zu überwinden. Stattdessen wurde der Ausdruck der kulturellen Traditionen Asiens gefördert. Des geschah durch traditionelle Klangbilder und Harmonien und mit dem Einsatz traditioneller asiatischer Instrumente. Die Trainingsprogramme des AILM beinhalteten insbesondere Chormusik und Chorleitungsausbildung. Das Bemühen um Kontextualisierung vollzog sich in kreativen Prozessen des Komponierens und Textens neuer Werke, die Identität und Spiritualität der lokalen Kirchen aufgreifen. Auf diese Weise wurde der künstlerische Ansatz des 2014 verstorbenen Institutsgründers Dr. Francisco Feliciano umgesetzt.

Das Institut bot sowohl Kurse für Anfänger*innen als auch Master-Studiengänge an, in deren Zentrum das kreative Schaffen für den Gebrauch in den Gemeinden stand. So entstanden neue Lieder, neue Gebete oder neue liturgische Texte. In den vergangenen Jahrzehnten haben hunderte von Absolvent*innen diese schöpferische Arbeit in den christlichen Gemeinden ihrer asiatischen Herkunftsländer verbreitet und eine Sammlung von neuem Liedgut geschaffen, das nicht nur in den Kirchen Asiens gesungen und gespielt wird, sondern weltweit erklingt.

Künstler*innen, Theolog*innen und Wissenschaftler*innen aus aller Welt

Audrey Seah, Absolventin des Theologischen Seminars von Saint John und Promotionsstudentin an der Notre Dame Universität, berichtet von ihrem Besuch im AILM im Jahr 2014 Folgendes:

„Kürzlich hatte ich Gelegenheit, das AILM in Quezon City in den Philippinen zu besuchen. Es ist ein ökumenisches Institut auf dem Campus des Seminars der Episcopal Church, das Bachelor- und Master-Studiengänge in Kirchenmusik mit Schwerpunkt auf Kontextualisierung für die Kirchen Asiens anbietet. Die Studierenden leben in der Samba-Likaan Künstler-Kommune, neben dem Lehrgebäude, zusammen mit Künstler*innen, Theolog*innen und Wissenschaftler*innen aus aller Welt. Die Studierenden stammen aus Indien, Myanmar, Singapur, Papua-Neuguinea, Tonga, China und Indonesien.

Ich kam etwas benommen nach einer einstündigen Fahrt in dichtem Verkehr vor einem wenig Aufsehen erregenden Gebäude an, und wurde von Tinnah dela Rosa an der Pforte empfangen. Tinnah hatte mir vorab schon gesagt, dass es ein kleines Institut ist, und von Saint Johns kommend dachte ich an etwa die gleiche Größe. Weit gefehlt – es ist viel kleiner! Der Rundgang begann im kleinen Verwaltungsbüro. Gegenüber liegt ein Raum normaler Größe, der für den allgemeinen Unterricht in Theologie, Dirigieren, Liturgie, Komponieren und Theorie dient. Der nächste Raum beherbergt mehrere traditionelle Instrumente: ein Gamelan aus Java, ein Kulintang (Gongs verschiedener Größe) und das Agung (zwei große, hängende Gongs aus Maguindanao in den südlichen Philippinen).

Tinnah erklärte mir, dass alle Studierenden ein Jahr lang im asiatischen Ensemble mitspielen müssen, um zu erfahren, dass die westliche Art nicht die einzige ist, Christ*in zu sein. Im letzten Raum befindet sich eine bescheidene Bibliothek mit überwiegend Musikliteratur. In einem der Regale neben mir sah ich ein amerikanisches Gesangbuch und fragte Tinnah etwas naiv: „Welche Gesangsbücher benutzen die meisten Gemeinden in den Philippinen?“ Tinnah zuckte etwas zusammen und sagte: ‚Gesangsbücher können wir uns nicht leisten. Das Seminar der Episcopal Church und die Kathedrale haben als einzige einige angeschafft. Wenn wir Glück haben, können wir Liedtexte sonst auf Papier drucken.‘ Wir verließen die Bibliothek und ich war etwas verlegen.“

‚Diebstahl ist ein Zeichen von Erfolg’

Weiter berichtete Audrey Seah über ihren Aufenthalt am AILM: „Im Eingangsraum erzählte mir Tinnah, dass sie Mitglied des Lehrkörpers und Absolventin des AILM ist. Sie unterrichtet kreative Liturgie und liturgische Kompositionslehre und hat einen Master in Theologie an der Ateneo de Manila-Universität und einen Master in Theologie, Liturgie und Musik am AILM gemacht. Für das AILM hat sie sich entschieden, weil sie nicht westliche Musik studieren wollte.

Tinnah ist außergewöhnlich, weil sie eine der wenigen römisch-katholischen Laien-Liturginnen ist und liturgische Kompositionen veröffentlicht. Sie hat eine vollständige Messe komponiert und veröffentlicht, die im Internet von Piraten zum Kauf angeboten wird. ‚Diebstahl ist ein Zeichen von Erfolg’, stellten wir beide scherzend fest.“ (Die zitierten Auszüge wurden aus dem Englischen übersetzt von Jörg Schwieger)

Der Chor des AILM auf dem Festival Musica Sacra International im Jahr 2006

Das Vermächtnis des AILM

Nach dem Tod seines Gründers im Jahr 2014 setzten die Lehrkräfte des Instituts zunächst die Arbeit an einem neuen Standort, der St. Paul University in Manila, fort. Alsbald aber wurde auch im Dialog mit einem wichtigen Finanzier des AILM, der schwedischen Kirche, deutlich, dass das hohe künstlerische Niveau ohne das Wirken Dr. Felicianos auf Dauer nur schwer zu erhalten ist. So wurde Ende 2017 der Unterricht eingestellt und die Instrumente und die Bibliothek wurden der St. Paul University und dem musikwissenschaftlichen Kolleg der University of the Philippines anvertraut. Was als Vermächtnis bleibt, sind die Lieder, Texte und liturgischen Kompositionen, die als kreative Werke auf der Grundlage traditioneller Kultur in den Kirchen Asiens fortwirken.

Kambodscha: Als 1975 die Herrschaft der Roten Khmer begann, ging es für viele nicht um Ideologie sondern vor allem um das eigene Überleben. In „Funan“, einem Mix aus Animationsfilm, Drama und Geschichtsporträt, arbeitet Regisseur Denis Dos die Schrecken und die Moral jener Jahre auf.

‚Nichts gehört dir’ – diese Lektion lernen die Bewohner*innen von Phnom Penh nach und nach, als sie mit Beginn der Revolution aus der Hauptstadt vertrieben werden. Die Familie um Chou, ihren Ehemann Khoun und ihren vierjährigen Sohn Sovanh, tritt den Marsch ins Ungewisse an. Sie hoffen, bald zurückzukehren. Ganz im Sinne der Geheimhaltung der Kommunistischen Partei, die nun an der Macht ist, bleibt die Führung dabei mysteriös, die Sprache vage: ‚Angka’ ( = ‚die Organisation’) macht euch zu einer besseren Gesellschaft, stellt euch nicht gegen die Revolution’.

Die Hauptcharaktere müssen sich fügen, zu Fuß in ein Arbeitslager wandern und dort schuften. Auf dem Weg in eine Nachbarkommune verlieren Sovanh und seine Großmutter den Rest der Familie in der Menge. Die Ordnung haltenden Partei-Kader verbieten die Suche mit den Worten, dass sich Angka schon um ihn kümmere. Sovanhs Mutter Chou ist besonders bestürzt über die Trennung. Sie und Khoun versuchen, in den Widrigkeiten des Systems Sovanh wiederzufinden.

Hilflosigkeit und emotionales Abstumpfen

Das Tempo des Films nimmt schnell Fahrt auf. Charaktere werden vorgestellt, bevor sie im Chaos der Gesellschaft ein oft nicht ganz explizit genanntes Schicksal ereilt. Chous Bruder Meng, der Kritiker, der sich nichts vorschreiben lassen will; der andere Bruder Tuch, der gesundheitlich schwächelt, und auf den die Familie Acht geben muss; ihr Cousin Sok im örtlichen Kader, der versucht zu helfen, aber nichts gegen das System tun kann; das junge Paar Lili und Hout, das ebenfalls getrennt wird, als man Hout abzieht und Lily ungeschützt lässt vor dem ungewollten Interesse eines Roten Khmer; die junge Mutter Chen, von den anderen geächtet, weil sie resigniert hat und mit einem Kader schläft, die aber dennoch Hilfsbereitschaft zeigt. Menschen verhungern, werden exekutiert oder abtransportiert, oft aus fadenscheinigen Gründen, die die Umstehenden oft nur weiter emotional abstumpfen.

Chou kann den Gedanken an Sovanh nicht loslassen. Trotz schwindender Kräfte beschließen sie und Khoun, die Bombardierung durch die vietnamesische Armee zu nutzen. Fern der Kommune suchen sie das Land weiter nach ihrem Sohn ab und hoffen, mit ihm nach Thailand fliehen zu können.

Indirekte Symbolik

Besonders an „Funan“ ist die Entscheidung, keine direkte Gewalt zu zeigen oder Worte als Schuldzuweisung zu verwenden. Das Elend spricht für sich. Die immer tragischeren Lebensumstände werden implizit dargestellt durch Überblenden und das Wiederholen von – nun veränderten – Alltagsmustern: Menschen werden in dunklen Farben, still, im Regen, ohne jegliches Lächeln, durch entfernte Schreie oder Geräusche dargestellt. Vergleiche zum Leben vor der Besetzung werden nicht angesprochen, doch die Veränderungen werden deutlich: in ausgemergelteren Gesichtern, kürzeren Haaren, uniformerer Kleidung.

Ein Leitmotiv, das sich durch den Film zieht, lässt innehalten: Eine Umarmung von Khoun und Chou, bei der sie die Augen schließen, in immer verzweifelteren, hoffnungsloseren Umständen. Die Situation des jungen Paares steht als Beispiel für viele Menschen – vom idyllischen Beginn bis zum Ende, an dem die, die überlebt haben, nur noch Schatten ihrer Selbst sind. Sie waren Zeugen des Todes, des zufälligen, bewussten, zur Abschreckung und Warnung, aus Missverständnissen heraus.

Eine entsprechend drückende Atmosphäre macht sich in den Beziehungen untereinander breit. Der Untertitel des Films ‚Die neuen Menschen’ ist eine treffende Metapher sowohl für das sozialistische Idealbild der Roten Khmer als auch für die individuellen Schicksale der Menschen in Kambodscha.

Systemübergreifender Zwang zur Anpassung

Die Geschichte basiert auf der Lebensgeschichte der Mutter des Regisseurs. In ihrem Realismus und den Fakten, die mittlerweile über das Rote Khmer-Regime bekannt sind, liegt auch eine Botschaft für die nächsten Generationen.

Die Idee der Revolution wird nicht kontinuierlich kritisiert, das Scheitern des Gesellschaftsversuches nicht explizit unterstrichen. Einerseits wirken seine Anhänger*innen zuweilen auf naive Art von der Idee selbst überzeugt und beschönigen die Mittel zum Zweck (‚Angka belohnt harte Arbeit’). Die Kader scheinen bereit, eine neue Welt mit aufzubauen, und das Leid nur temporär zu halten.

Andererseits sieht man, wie realitätsfern ihre Ziele sind, wie grausam ihre Methoden. Letztlich sind die korrupten Kader nur davon geleitet, ihre eigenen Vorteile im System zu erhalten. Der Großteil der Reaktionen des Volkes ist schon nach kurzer Zeit wenig politisch. Man will nur noch die, die einem am nächsten stehen, schützen, niemand Wichtigen verärgern, um irgendwie die Hölle zu ertragen. Die Gesellschaft wird von persönlichen Gefälligkeiten bestimmt, so dass selbstlose Hilfe für nur entfernte Verwandte oder gar Fremde überraschend wirkt. Ein Leben in Angst, da Gerechtigkeit relativ ist.

Zugleich ändert sich für die gewöhnlichen Menschen nicht viel von System zu System: Wollen sie überleben, sind sie gezwungen, sich anzupassen. Und dennoch: Die Verantwortung dafür, das eigene Gewissen, nicht zu verlieren, liegt bei jedem Einzelnen.

‚Selbstkritik ist der Weg zum Wandel’, eine im Film genannte Parole der Revolution, mag ein fataler Denkfehler des Systems aus gegenseitigen Anschuldigungen und großer Vorsicht sein. Wenn man die Kritik in die richtige Moral oder ein Ziel umwandelt, kann sie aber, wie auch in Chous Fall, physisch und mental stärken. Auch die Resignierten müssen sich Entscheidungen stellen und treffen sie oft aktiv, selbst in Situationen, auf die sie vorher keinen Einfluss hatten.

Der Film schafft Bewusstsein, ohne Schuld zuzuweisen oder belehrend zu sein. Er zeigt, was die aktuelle Regierung kaum aufarbeitet, außer um es gegen ihre Opposition zu instrumentalisieren.

Offizieller Trailer des Films:

Rezension zu: Denis Do, Funan, Frankreich 2018, 84 min

„Funan“ wurde im Rahmen der Filmreihe „Südostasien auf der Leinwand: Kampf um die Freiheit“ gezeigt, einer Kooperation der Stiftung Asienhaus, der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft, dem philippinenbüro und dem Allerweltskino.

Indonesien: Frauen in der indonesischen Punksubkultur erleben auch innerhalb ihrer eigenen community häufig Diskriminierung und Übergriffe von Männern. Viele von ihnen schließen sich zu Gruppen, Gemeinschaften und Kollektiven zusammen, um Kritik daran zu üben.

„Im Punk konnten Frauen mit Identitäten jenseits konventioneller Weiblichkeitsentwürfe herumexperimentieren und aus der für sie vorgesehenen traditionellen Frauenrolle ausbrechen“ , stellt Katja Peglow (2017) in Bezug auf die frühen Jahre der Punksubkultur in England fest. Dies galt auch im Indonesien der 1990er Jahre, in dem sich Punk als ‚Kulturimport‘ gerade erst als subkulturelles Phänomen ausbreitete. Indonesien ist – basierend auf Religion und Tradition – gesellschaftlich stark geprägt durch Normen und Werte, welche mit den Verhaltensweisen der Punksubkultur nicht konform und von dieser negativ konnotiert werden.

In vielen urbanen Zentren des Landes, besonders auf der Insel Java, entwickelte sich daher, eine Subkultur, welche auch für (junge) Frauen interessant war. Im Punk sahen einige Mädchen und Frauen unter anderem die Möglichkeit, gegen geltende Geschlechterrollen und -normen aufzubegehren: „Vielleicht schon von klein auf wurde mir die Doktrin auferlegt: du bist eine Frau, du musst so und so sein. Musst kochen können, waschen können, so sein, wie du sein sollst, na ja, sehr patriarchalisch. Also dachte ich mir, warum das so sein muss. […] Ich hatte viele Fragen und habe sie mir schließlich selbst beantwortet. […] Im Punk fühlte ich mich akzeptiert, fühle ich mich wie ich selbst.“ (Interview 08.10.2017) [1]

Patriarchale Muster in der Punksubkultur

Die Emanzipation von normativ vorgesehenen Rollenbildern und Verhaltenserwartungen, durch die aktive Partizipation innerhalb der Punksubkultur, war die Hoffnung vieler junger Frauen. Diese stellte sich jedoch schnell und zu ihrem Erstaunen als Trugschluss heraus. Elemente traditioneller Rollenzuschreibungen sowie Diskriminierungen auf Grund ihres Geschlechts, bis hin zu sexuellen Übergriffen, setzten sich in der Punksubkultur fort. So beschreibt eine Akteurin, welche seit den 1990er Jahren aktiv ist, ihre Erfahrungen damit: „Es ist dasselbe wie mit alltäglichem Sexismus. Wie catcalling (Hinterherrufen), victim blaming (Täter-Opfer-Umkehr) wenn Frauen belästigt werden, und tja, das ist sehr ähnlich mit anderem Sexismus.“ (Interview 11.10.2017) Nicht nur sexuelle Übergriffe oder victim blaming wurden von vielen Frauen in der indonesischen Punksubkultur erlebt. Auch alltägliche Diskriminierungen oder Benachteiligungen auf Grund ihres Geschlechts wurden und werden wahrgenommen.

Um diesen Widerspruch auf die politische Agenda zu bringen, haben sich einige Frauen aus der indonesischen Punksubkultur dagegen positioniert. Sie sind mit ihrer eigenen Form der Kulturarbeit, politischem Widerstand oder Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Grundsätzlich muss erwähnt werden, dass der weibliche Anteil innerhalb der indonesischen Punksubkultur ohnehin schon marginal ist. Sexismus und soziale Ungleichheiten auf Grund von Geschlecht mögen viele der weiblichen Akteure wahrnehmen oder bereits selbst erfahren haben. Tatsächlich ist es jedoch nur eine kleine Minderheit an Frauen, welche das Thema zum Gegenstand politischer Arbeit erhebt.

Umso deutlicher wird die Besonderheit des feministischen Aktivismus innerhalb der Punksubkultur. Feminismus ist in Indonesien kein neues Phänomen und es existiert auch eine historisch gewachsene, feministische Bewegung. Durch das recht junge, subkulturelle Phänomen des Punks in Indonesien sind jedoch die politischen Aktivitäten einiger Akteurinnen ebenso neu und durch eigene, distinktive Merkmale geprägt. Beispielhaft soll an dieser Stelle der Dokumentarfilm „Ini scene kami juga!“ („Das ist auch unsere Szene!“) vorgestellt werden.

Marginalität von Frauen

2005 gründete sich in Bandung (Westjava) mit D‘Ponis die erste komplett weiblich besetzte Punkband in dieser Region. Es war nicht die erste Band dieser Art in Indonesien. Doch gab es in Bandung bis dato keine vergleichbare. Sie selbst bezeichnen ihren Stil als „Shiny Punk Happily Oi! n‘ Roll“. Die Reaktion innerhalb der Subkultur auf die Bandgründung war: „Wow, die können aber gut spielen!“ (Interview 25.10.2017).

Diese Resonanz wurde von den Bandmitgliedern nicht positiv aufgenommen, denn sie fühlten sich – als Frauen – objektiviert. So beschreibt Hera – damals Mitglied von D‘Ponis und spätere Regisseurin des Dokumentarfilms „Ini scene kami juga!“: „Wir standen im Fokus der Aufmerksamkeit, weil wir Frauen waren, die Musik machten. Ich fühlte mich dabei unwohl. Sie haben uns als Punkfrauen gesehen, aber nicht unsere Musik.“ (Interview 29.10.2017) Hera verließ die Band aus persönlichen Gründen und wurde Mitglied in der Punkband Kroia, welche bis dahin ausschließlich aus Männern bestand. Und auch hier machte Hera wieder für sie prägende Erfahrungen: „Jedes Mal, wenn wir in anderen Städten getourt sind, habe ich keine Frauen gesehen, die uns zusahen. Also gab es auf den Gigs keine Frauen, nur mich, weil ich spielte. Und dann habe ich mich selbst gefragt, warum Frauen auf Gigs nicht repräsentiert waren, was läuft falsch?“ (Interview 29.10.2017)

Erstes Album von D‘Ponis:

Zum einen nahm Hera eine Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechts wahr. Nicht die musikalischen Fähigkeiten ihrer Band wurden in ihrer Wahrnehmung wertgeschätzt, sondern ausschließlich die Tatsache, eine Frauenpunkband zu sein. Zum anderen nahm Hera die fehlende Partizipation von Frauen in der Subkultur selbst wahr. Also entschloss sie sich, dieses qualitative Ungleichgewicht innerhalb der Subkultur öffentlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. 2007 begann Hera mit den Dreharbeiten. Sie machte Videoaufzeichnungen auf Punkkonzerten und fragte spontan nach möglichen Interviews.

Zu dieser Zeit hatte sie noch nicht geplant, einen Dokumentarfilm daraus zu machen. Sie verwendete die Aufnahmen und Interviewmitschnitte zunächst auf ihrem Blog Hungry Heart Project mit dem Ziel, den wenigen Frauen innerhalb der indonesischen Punksubkultur ein Format der Kritik zu bieten. Als sie die Möglichkeit hatte, Videoaufzeichnungen und Interviews in anderen Städten in Indonesien durchzuführen und das vorhandene Material sich häufte, entschied sich Hera das Material als Dokumentarfilm aufzuarbeiten und 2016 unter dem Titel „Ini Scene Kami Juga“ zu veröffentlichen.

Trailer zum Dokumentarfilm „Ini Scene Kami Juga“:

Der Dokumentarfilm ist keine professionelle Produktion. Wie vieles innerhalb der Punksubkultur ist er im Sinne der ‚DIY-Ethik‘ (Do It Yourself) produziert worden. Das bedeutet, Hera und drei weitere Helfer*innen haben die teilweise sehr einfachen Videoaufzeichnungen, Fotomaterial und Tonmitschnitte selbst bearbeitet und zusammengeschnitten. Sie verfügten über keine Produktionsfirma und mussten die Kosten zur Erstellung des Dokumentarfilms selbst tragen. Finanziert haben sie sich durch Spenden auf selbstorganisierten Soli-Veranstaltungen und durch die Herstellung von Merchandise-Produkten zum Film.

Insgesamt 14 Frauen aus verschiedenen Städten auf der Insel Java wurden gefilmt und interviewt. Durch den vertrauten Kontakt mit der Regisseurin wurde ihnen Raum geboten, ihre persönlichen Erfahrungen innerhalb der indonesischen Punksubkultur zu thematisieren. Dies umfasst auch ihre individuellen Erlebnisse von Sexismus, Diskriminierung oder sogar sexuellen Übergriffen – in einer Subkultur, welche von sich selbst behauptet, subversiv und widerständig zu sein. Ziel ist es, die Frauen in dieser männlich dominierten Subkultur zu Wort kommen zu lassen. Der Film soll auch anregen, über die eigenen Privilegien bzw. Nicht-Privilegien zu reflektieren.

„Some parts are fun, other parts suck“

Die Akteurinnen berichten über ihren Weg zum Punk, was sie veranlasst hat, Teil davon zu werden, was sie inspiriert und was ihnen missfällt. Sie erzählen alle auf ihre eigene Art und Weise, wie sie sich als Frau innerhalb der Subkultur fühlen. Sie sprechen darüber, welche Unterschiede sie gegenüber den männlichen Akteuren wahrnehmen. Ihnen wird der Raum geboten eine individuelle Botschaft an die späteren Zuschauer*innen zu richten und natürlich können sie darüber hinaus auch ihre eigenen Band- oder Kunstprojekte vorstellen. Die Partizipierenden hoffen, durch das öffentliche Aussprechen der realen Zustände der Subkultur emanzipatorische Veränderungen bewirken zu können.

So berichten fast alle der Akteurinnen im Film von sexuellen Übergriffen auf Konzerten: „Ich wollte im Moshpit [typischer Tanzstil mit sehr viel Körperkontakt, Anm. d. Verf.] tanzen, und habe dafür gesorgt, dass alle vor der Bühne aus meinem Freundeskreis stammte.“, sagt Ajeng Resista. „Ich dachte also, es wäre sicher zu moshen. Aber dann kam plötzlich dieser Typ, ich wusste nicht, wer er war, er kam plötzlich auf mich zu und hat meine Brüste begrabscht. Seitdem habe ich nicht mehr gemosht.“

Über den Moshpit berichtet eine andere Frau, Dinda Advena: „Einige von ihnen [Männer, Anm. d. Verf.] sind sehr sexistisch. Das geht soweit, dass viele Frauen Angst haben und sich nicht sicher im Moshpit fühlen, weil sie begrabscht werden.“ Nurul, eine weitere Akteurin mit den gleichen Erfahrungen erwähnt ebenfalls, dass sexuelle Übergriffe auf Konzerten sie so sehr beeinträchtigten, dass sie bis heute nicht mehr am Moshpit teilnehmen möchte und genau dieser Vorfall ihr vor Augen führte, dass „Sexismus immer noch Überhand in der HC [Hardcore, Anm. d. Verf.] Punkszene hat.“

Die Ursache sehen die Frauen in der patriarchalen Prägung und mangelnder Reflexion der männlichen Partizipierenden: „Ihnen wurde beigebracht, dass, wenn Mädchen dabei sind, man ihnen hinterherrufen und -pfeifen soll, bla bla… sie glauben, das wäre normal.“, sagt Ina im Film. Die Punksubkultur sollte eigentlich nach ihrem Selbstverständnis als politische Gegenbewegung auch Geschlechterungleichheit ablehnen. Leider trifft dies jedoch nicht zu. Kritik daran wird nicht beachtet. Alda, eine der Akteurinnen, beschreibt es so: „Eine Sache in der Punkszene, die ich hasse, ist die Ignoranz. Zum Beispiel die typischen Punk-Slogans, die sie von Freunden gehört oder in einem Zine gelesen haben, aber sie haben es nicht komplett gelesen und nicht darüber nachgedacht, was es heißt, anti-dies oder anti-das zu sein. Schlussendlich wird das fehlinterpretiert.“

Von den männlichen Partizipierenden wünschen sich die Akteurinnen im Dokumentarfilm mehr Reflexionsvermögen und ein besseres Verständnis für die realen Verhältnisse von Frauen innerhalb der indonesischen Punksubkultur: „Diskriminierung passiert überall. […] Das Wichtige ist nicht, ob sie existiert oder nicht, sondern wie wir damit umgehen. In der HC/Punk-Gemeinschaft tun wir nicht genug gegen auftretende Probleme.“, so die Einschätzung von Pramilla Deva.

Ika Vantiani appelliert im Film auch an die partizipierenden Frauen: „Diese Szene ist sehr maskulin und von Männern dominiert. Als Frau denke ich, dass wir etwas unternehmen sollten. Ihnen sagen sollten: das ist, was ich will, das, wo ich sein will, und das, was ich tun will. Ich will mich sicher im Moshpit fühlen, sicher auf der Bühne, sicher, wenn ich meine Zines mache, sicher bei Food Not Bombs (internationale Bewegung gegen Lebensmittelverschwendung, Anm. d. Verf.). Ich denke, Frauen sollen das endlich beginnen zu machen.“

Lässt man die sexistischen Erfahrungen und Geschlechterungleichheiten außer Betracht, fühlen sich die Akteurinnen innerhalb der Punksubkultur jedoch frei im Ausleben ihrer individuellen Bedürfnisse – ein Privileg, welches in der indonesischen Gesellschaft nicht selbstverständlich ist. So wird die Subkultur gelobt für die Möglichkeit der individuellen Freiheit und Kreativität, trotz ihrer negativen Seiten: „Ich liebe sie für ihre Unabhängigkeit und Kreativität. In einer gesunden Punkszene, oder einer idealen, gibt es Empowerment. Es gibt ein größeres Bewusstsein über Empowerment von Frauen […]. Warum ich immer noch dabei bin, trotz der anstößigen Sachen, die ich vorhin erwähnt habe? Weil ich hier Leute finde mit interessanten Gedanken zu alternativen Lebensstilen. Mit alternativ beziehe ich mich gar nicht auf eine spezielle Szene. Ich meine Arten zu leben als Alternative zur repressiven Gesellschaft.“, so Alda. Anggi Faradila, eine weitere Akteurin beschreibt die Besonderheit in der indonesischen Punksubkultur zu partizipieren: Sie sieht sie als Alternative zu den in der Regel vorgezeichneten Lebenswegen von Frauen: „Zum einen fühle ich mich nicht wie andere Mädchen. Ich mache Erfahrungen, die die meisten Frauen nicht machen können.“

Zusammenschnitt vom Ladyfast 2016 in Yogyakarta, einem weltweiten Punkmusikfestival von und für Frauen, bei dem auch alle der Interviewten anwesend waren:

Zwischen Dankbarkeit und Scham

„Ini Scene Kami Juga!“ wurde bereits in mehr als 50 Städten bzw. Veranstaltungen in Indonesien und weiteren Ländern in Asien und Europa präsentiert. So wurde der Film erst kürzlich auf Soli-Veranstaltungen in London und Tokio für das ebenso in Indonesien ansässige feministische Kollektiv Needle N‘Bitch (welches auch Teil der im Dokumentarfilm vorgestellten Gruppen ist) präsentiert (zum Instagram-Profil von Needle N’Bitch).

In Indonesien wurde der Dokumentarfilm positiv aufgenommen. Bisher habe Hera noch keine negative Kritik oder Reaktion wahrgenommen. Vielmehr sind die Rezipient*innen dankbar und reflektiert. So fasst eine*r der am Veröffentlichungsprozess Beteiligten zusammen: „Jedes Mal, wenn ich eine Filmvorführung mache, sagen sie danke. ‚ Danke, dass du den Film gemacht hast, der Film zeigt, wie schlimm die Punkszene ist. Es ist schwierig für Frauen.“ (Interview 29.10.2017)

Feministische Intervention

Besonders auf die weiblichen Zuschauerinnen hat der Film Wirkung gezeigt. Frauen, welche zuvor oft von sexueller Belästigung auf Punkkonzerten betroffen waren und sich dementsprechend unsicher fühlten, bekamen durch die Veröffentlichung des Dokumentarfilms Gehör: „Deshalb waren sie dankbar für diesen Film, weil sie genau fühlten, was dort geschildert wurde. Es ist, als hätte der Film ihre Gefühle verkörpert, und gezeigt, dass Frauen tatsächlich von solchen Vorfällen betroffen sind.“ In der Wahrnehmung einer Teilnehmerin haben Männer bei öffentlichen Vorführungen oft Scham über die thematisierten Situationen von Frauen innerhalb der indonesischen Punksubkultur gezeigt: „Viele männliche Freunde schauten auf den Boden. […] Vielleicht haben sie sich geschämt.“ (Interview 29.10.2017)

Nicht nur in Indonesien ist die Punksubkultur männlich dominiert und sind Frauen von Sexismus, Diskriminierung und sexuellen Übergriffen betroffen. Weltweit gibt es feministische Interventionen. Was sich in den USA Anfang der 1990er Jahre aus der Punksubkultur heraus entwickelte und sich unter dem Namen Riot Grrrls zu einer internationalen Bewegung und eigenen Musikkultur etablierte, kann auch in Indonesien seit einigen Jahren als feministische Intervention und eigenes subkulturelles Feld gelesen werden. Die Kritik der Frauen innerhalb der indonesischen Punksubkultur ist nicht ungehört geblieben und zeigt sich in vielen verschiedenen Formen und Aktionen. „Ini Scene Kami Juga!“ ist dabei eine der ‚einflussreichsten‘. Gerade dreht Hera die Fortsetzung und möchte diesmal auf weiteren Inseln des Archipels Frauen der indonesischen Punksubkultur ein Medium der Kritik bieten. Und auch D‘Ponis feierten kürzlich ihre Rückkehr auf die Bühne.

Wer den Film „Ini Scene Kami Juga!“ gerne zeigen möchte oder die kommenden Dreharbeiten der Fortsetzung des Films unterstützen will, melde sich bitte unter:

[1] Die mit Datum gekennzeichneten Zitate stammen aus Interviews der Autorin in Indonesien in den Jahren 2016 – 2018. Weitere Zitate sind dem Dokumentarfilm „Ini scene kami juga“ entnommen.

Philippinen: Regisseur Mikhail Red schickt seine Protagonisten durch die philippinische Provinz und schlägt Brücken zu hochbrisanten, gesellschaftlichen Vorgängen im Land. Landrechtskonflikte, staatliche Korruption, Polizeigewalt oder Geschlechter(un)gerechtigkeit schwingen stets im Hintergrund mit.

Wer kennt sie nicht, diese lebensverändernden Momente? In einem Augenblick scheint noch alles wie gewohnt. Die vertraute Umgebung und der Alltag wiegen uns in vermeintlicher Sicherheit vor Veränderung. Doch plötzlich schlägt das Leben Parolen und alles steht Kopf. Eine falsche Entscheidung: und eine Kettenreaktion nimmt ihren Lauf.

Maya streift in der abendlichen Dämmerung durch die verlassene Zuckerrohrplantage streift. Ihr Gewehr fest an sich gedrückt. Wohin sie geht, weiß sie selbst nicht genau. Aber eines ist klar: Hier kann sie nicht bleiben. Sie fühlt sich völlig leer. Über ihrem Kopf kreisen Adler. Wer hätte gedacht, dass sich ihr Leben so schnell ändern würde. Was ist nur passiert?

Toter Adler und verschwundene Bauern

Dieser Frage geht der fesselnde philippinische Mystery-Thriller „Birdshot“ auf den Grund. Alles beginnt an einem harmlosen Morgen, an dem Diego seiner 14jährigen Tochter Maya das Jagen beibringen möchte. Gemeinsam leben sie in einer abgeschiedenen Hütte inmitten einer Zuckerrohrplantage, die Diego zusammen mit seiner Tochter betreibt. Als Maya die umliegende Gegend erkundet, landet sie in einem privaten Naturschutzreservat und erschießt einen vom Aussterben bedrohten Adler. Als sie die Beute stolz ihrem Vater präsentiert, merkt Maya sofort, dass sie etwas Schlimmes getan haben muss.

Das Verschwinden des Adlers wird schnell bemerkt. Am nächsten Morgen wird das Polizistenduo Domingo und Mendoza auf den Fall angesetzt. Bei den Ermittlungen stößt der Nachwuchspolizist Domingo auf das mysteriöse Verschwinden eines Busses, in dem eine Gruppe von Farmern auf dem Weg in die Hauptstadt Manila war. Doch auf der Suche nach der Wahrheit wird Domingo klar, dass sich etwas Größeres dahinter zu verbergen scheint. Was steckt hinter diesem Verschwinden? Kann Diego seine Tochter beschützen? Wo sind die verschwundenen Farmer? Wird die Wahrheit ans Licht kommen?

Abgründe und Lichtblicke

In einer Mischung aus Krimi und Coming of Age-Film begleitet „Birdshot“ die Protagonisten auf ihrer Reise und schlägt dabei immer wieder Brücken zu gesellschaftspolitischen Themen. Dabei nimmt sich das junge philippinische Filmtalent Mikhail Red die Zeit, den Protagonisten emotionale Tiefe zu geben. Neben einer mitreißenden Geschichte, brachialer Bildgewalt und einem bewussten Spiel mit Licht, Kamera und Musik gelingt „Birdshot“ ein Balanceakt zwischen menschlichen Abgründen und Lichtblicken, Brutalität und Sanftheit, Schönheit und Komplexität der Philippinen.

So bildet der Film die Vielfalt der Natur in der philippinischen Provinz ab und kontrastiert zugleich ruhige Momente an plätschernden Flüssen oder bei leise rasselnden Blättern im Wald mit düster und bedrohlich wirkenden Schauplätzen der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Die unterschiedlichen Handlungsstränge werden langsam aufgebaut und verwickeln die Hauptcharaktere nach und nach in etwas, das größer ist als sie selbst.

Gleichzeitig nutzt Mikhael Red Handlung und Schauplätze, um die Zuschauer mit hoch brisanten und aktuellen gesellschaftlichen Vorgängen zu konfrontieren. Obwohl die Landrechtsreform nicht ausdrücklich thematisiert wird, schwingen Fragen um Landrechtskonflikte, damit verbundene staatliche Korruption und Polizeigewalt im Hintergrund immer mit und verdichten die Handlung. Gleichzeitig wird weiteren aktuellen Fragen Raum gegeben wie der nach traditionellen und modernen Werten, der Selbstermächtigung von Frauen und der Geschlechtergleichstellung.

Der Film ist eine Empfehlung für alle, die nicht zu leicht besaitet sind, Lust auf eine emotionale und tiefgründige Geschichte haben und bereits Wissen zu gesellschaftspolitischen Fragen der Philippinen mitbringen. Insbesondere Krimifans werden bei „Birdshot“ auf ihre Kosten kommen.

Neugierig geworden? Erste Eindrücke verschafft der offizielle Trailer:

Rezension zu: Mikhail Red, Birdshot, Philippinen 2016, 116 min

Der Film feierte seine die offizielle Kinopremiere in Deutschland im Rahmen der aktuellen Filmreihe des Asienhauses.

Weitere Informationen zu den Filmreihen im Asienhaus finden Sie auf unser Übersichtsseite.

Dieser Artikel erschien zunächst in der südostasien Ausgabe 4|2019 – Musik als Mittel politischer Bewegung und ist Teil der südostasien – Sonderausgabe Buchmesse

Südostasien: Populärmusik hat in den Südostasienwissenschaften bisher wenig Beachtung gefunden. Mit dem Buch ‘Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories‘ ist nun ein Buch zur Kulturgeschichte der südostasiatischen Popmusik erschienen.

Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories hat den Anspruch, erstmals eine Geschichte populärer Musik in Südostasien zu schreiben. Der Fokus liegt ganz klar auf dem insularen Südostasien. Die Autoren untersuchen, wie lokal produzierte Musik ein massenkulturelles Phänomen in der Region werden konnte und wie die südostasiatische Moderne darin Ausdruck fand. Deshalb wird populäre Musik auch im Kontext von sozialen Phänomenen wie religiösen Bewegungen, Konsumverhalten, Autoritarismus oder politischer Kritik erläutert.

Das Buch bietet einen chronologischen Überblick. Es beginnt mit den ersten Expeditionen westlicher Musikfirmen auf der Suche nach exotischer Musik zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dem allmählichen Aufbau eines eigenen Musikmarktes in Südostasien. Es endet mit aktuellen musikalischen Trends wie der K-Pop-Welle, die auch Südostasien erfasst hat. Entstanden ist die Publikation im Zuge des Projektes Articulating Modernity: The Making of Popular Music in Twentieth-Century Southeast Asia and the Rise of New Audiences in dem von 2011-2014 sowohl westliche als auch südostasiatische Wissenschaftler*innen mitwirkten. Dabei hatten die Autoren des Buches zugleich die Projektleitung inne.

Zu Beginn machen die Autoren klar, dass sie mit dem Begriff der Popmusik jene Musik meinen, die ein breites Publikum findet und nicht nur (aber auch) solche Musik bezeichnet, die bei ‚populären‘ (unteren) Klassen beliebt ist. Im Laufe der Lektüre wird dennoch klar, wie Musikgeschmack als Distinktionsmerkmal sozialer Klassen in Erscheinung trat und tritt. Aber auch, und hierauf legen die Autoren großen Wert, inwieweit Musik auch als Identitätsmarker für nationale, religiöse oder ethnische Identitäten entscheidend ist. Das Buch beleuchtet, wer die wichtigen Akteure in den Musikszenen waren und sind, wie populäre Musik ein Ausdruck sozialen Wandels vor allem in urbanen Umgebungen war. Es beschreibt ebenfalls die technischen Voraussetzungen, die dazu beitrugen, dass die besprochenen Bands und Musikstile breite Massen erreichen konnten.

Einflüsse und Ablehnung westlicher Musik

Das erste Kapitel befasst sich vor allem mit den Einflüssen des Jazz und anderer populärer westlicher Musikstile in Südostasien und der in diesem Zuge entstandenen hybriden Musikrichtungen wie des Keroncong im holländischen Kolonialreich Niederländisch-Ostindien (heute Indonesien) bis zur japanischen Besetzung 1942. Bereits hier wird ausführlich auf den musikalischen Austauschprozess Südostasiens mit anderen Weltregionen hingewiesen (beispielsweise der Einfluss hawaiianischer Musik in dieser Zeit) – ein Thema, dass bei der Lektüre der folgenden Kapitel immer wieder auftauchen wird. Im ersten Kapitel werden auch neu aufkommenden Phänomene wie das des (weiblichen) Musikstars und der entsprechenden Fangemeinschaften beschrieben, die auch mit Hilfe der neuen Massenmedien wuchsen.

Im zweiten Kapitel geht es um Einflüsse westlicher Musik (vor allem Rock‘n Roll) in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis Mitte der 60er Jahre. Die Autoren heben hier besonders hervor, wie diese Musik in den neuen Nationalstaaten im Prozess der Dekolonialisierung für Verunsicherung sorgte. Sowohl in Ländern mit ‚Westbindung’ als auch bei kommunistischen oder blockfreien Regierungen erregte westliche Popmusik – und ihre lokalen Adaptionen – in der Regel großes Misstrauen und Ablehnung. Einzig Kambodscha (in der Zeit vor den Roten Khmer) wird als Ausnahme angeführt. Mit dem Import von Popmusik ging eine Welle moralischer Panik und Angst vor Verwestlichung einher, so dass in vielen Ländern Südostasiens versucht wurde, ihre Verbreitung einzuschränken. In Indonesien beispielsweise wurde 1957 ein Verbot von Rock‘n Roll im Radio erlassen. 1963 erfolgte dann ein generelles Verbot von öffentlichem Abspielen von Rock‘n Roll und ähnlicher Musik.

Musik im gesellschaftlichen Wandel der 70er bis 90er Jahre

Dies änderte sich dann in den 70er Jahren. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Zeit der 70er bis zu den 90er Jahren, die einerseits von kultureller Öffnung gegenüber westlicher Kultur (und damit auch der Popmusik), andererseits aber von neuem Autoritarismus geprägt waren. Außerdem erlebte Südostasien massive Urbanisierungsprozesse und eine neue Mittelklasse bildete sich heraus. In diesen Zeiten fragten Menschen immer stärker nach ihren Identitäten in einer sich rasant ändernden sozialen und kulturellen Umwelt, was auch große Auswirkungen auf die Populärmusik hatte.

Islamisch geprägte Musik kam in Mode, ebenso Popmusik, die sich ethnischer und lokaler Musikstile bediente, beispielsweise in Indonesien Pop Minang (Westsumatra) oder Pop Jawa (Zentral- und Mitteljava). Diese wurde vor allem von der in den großen Städten lebenden Diaspora der verschiedenen ethnischen Gruppen gehört. Die Autoren argumentieren überzeugend, dass diese Musik dazu beitrug, ethnische Identität auch fernab der Heimat zu konstruieren, obwohl die Musik auch stark durch fremde Musikstile wie z.B. aus Lateinamerika beeinflusst wurde. Außerdem wurde in dieser Zeit populäre Musik zum Sprachrohr der Kritik an politischem Autoritarismus. Populäre Musik diente zugleich als Distinktionsmarker der sozialen Schichten. So galt und gilt Dangdud, das sich aus dem Pop Melayu entwickelte, in Indonesien als Unterhaltung für ärmere Bevölkerungsschichten.

‚Unangepasstheit’ als konsumorientierter Mainstream?

Das letzte Kapitel beleuchtet die Entwicklungen ab den 90er Jahren. Weiterhin, so wird konstatiert, finden kulturelle Hybridisierungsprozesse statt. Neu hinzu kamen Indie-Labels, oft mit einer Attitüde des Unangepassten und zum Teil mit politischer Botschaft. Metal, Punk und vor allem BritPop beeinflussten diese neuen populärmusikalischen Ausdrucksformen, die trotz des rebellischen Images längst Teil des musikalischen Mainstreams geworden sind. Heute findet Indie-Musik ihre Verbreitung über Online-Medien, ist daher oft sowohl lokal als auch transnational. Außerdem gehen die Autoren noch einmal auf die islamisch geprägte populäre Musik (Nasyid) ein und werfen die Frage auf, wie islamische Pietät und Konsumverhalten zusammenpassen. Nasyid ist seit Beginn der 2000er Jahre sehr populär vor allem in den urbanen Räumen in Malaysia und Indonesien.

Besonders hervorgehoben wird im letzten Kapitel auch der Einfluss ostasiatischer Musik: Interessanterweise ist chinesische Musik, trotz der großen chinesischstämmigen Minderheit in Südostasien, immer ein Nischenphänomen geblieben. Anders als Pop aus Japan und vor allem Korea, der seit den 90er Jahren sehr beliebt geworden ist. Auch in Südostasien selbst haben Bands diesen Musikstil aufgegriffen, wie am Beispiel der indonesischen Band JKT48 erläutert wird.

Abschließend erläutern die Autoren aktuelle Trends. Zum einen diskutieren sie die Auswirkungen der Digitalisierung, die Musik heute fast überall erhältlich macht und auch unbekannten Bands die Möglichkeit bietet, sich per Online-Plattform an ein größeres Publikum zu wenden. Außerdem gibt es seit einigen Jahren ein neues Interesse für die Musik der Vergangenheit: Populäre Musik der 60er und 70er, aber auch Swing und Jazz werden neu entdeckt und interpretiert durch eine junge Generation von Musiker*innen. Als ein wichtiges aktuelles Phänomen werten die Autoren das ‚Zelebrieren des Gewöhnlichen‘: Fans performen die Musik ihrer Idole und können sich über Online-Medien an ein größeres Publikum richten. Jeder kann ein Star sein. Beliebte Casting-Shows im TV sind Ausdruck dieses Trends.

Musik als Spiegel der Gesellschaft

Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories ist informativ und übersichtlich. Aufgrund seines geringen Umfangs (105 Seiten) kann es allerdings nur einen fragmentarischen Überblick über die populäre Musik in Südostasien geben. Viele bedeutende Bands und Musiker*innen bleiben unerwähnt. So zum Beispiel in Indonesien die erste rein weibliche Beat-Band Dara Puspita und die über Jahrzehnte einflussreiche Popband Koes Plus, die beide in den 60ern begannen, britischen Beat und andere westliche Musik mit lokalen Musikstilen zu kombinieren. In den aktuellen Auflistungen von Musiker*innen finden sich beispielsweise auch nicht die heute in linken Kreisen beliebten und politisch aktiven Punkbands Band Marjinal oder Superman is Dead – um nur einige zu nennen. Auch liegt der Fokus des Buches ganz klar auf Indonesien und seinen insularen Nachbarländern. Entwicklungen auf dem südostasiatischen Festland werden leider kaum erwähnt.

Zu würdigen ist, dass sich das Werk auf sehr verständliche Weise einer Forschungslücke widmet. Es richtet sich nicht nur an Akademiker*innen, sondern ist auch für interessierte Laien gut verständlich und macht Lust, in die im Buch besprochenen Genres reinzuhören. Populäre Musikformen werden mit den sozialen Zuständen ihrer Entstehung in Verbindung gesetzt. So ist dieses Buch allen ans Herz zu legen, die sich für populäre Kultur und soziale Themen in Südostasien im Allgemeinen interessieren.

Rezension zu: Bart Barendregt, Peter Keppy und Henk Schulte Nordholt: Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories. Amsterdam University Press, 2017, als E-Book erhältlich.

Indonesien: Musik war und ist Ausdrucksform politischer und gesellschaftskritischer ‚Gegen’-Kultur. Der folgende kulturhistorischer Abriss führt von der ‚gelenkten‘ Nationalisierung der Musik nach der Staatsgründung 1945 über die musikalische Protestkultur 1998, die zum Rücktritt Suhartos beitrug, bis in die Gegenwart…

Populäre Musik war in der modernen Geschichte Indonesiens seit der Staatsgründung 1945 bis zu den Umbruchereignissen im Mai 1998 und darüber hinaus geprägt von Politisierung und Zäsur. Trotz Zensurpolitik und Kommerzialisierung behielt Popmusik dort lange ihr subversives Potential. Im Folgenden soll ein Überblick der Populärmusik in Indonesien, insbesondere der Rockmusik, gegeben werden. Beschrieben werden die politischen und kulturellen Gegebenheiten, die sich in populärer Musik als Gegen- und Protestkultur kontextualisiert haben.

Der Rock’n‘Roll als Gegenkultur zur ‚gelenkten‘ Nationalisierung

Global betrachtet waren die 1950er und 1960er Jahre kulturell geprägt durch Jugendliche, welche sich stark von ihrer Elterngeneration abgrenzen wollten. Dies zeigte sich in einer Kultur des Aufbegehrens gegen gesellschaftliche Konventionen und der Politisierung einer ganzen Generation. Auch die Musikkultur jener Zeit prägte diese Stimmung. In Indonesien traf diese Stimmung auf das Interesse der durch Entkolonialisierung, nation-building und die ökonomische sowie politische Ungewissheit des Kalten Krieges geprägten Jugend.

Ende der 50er war das Trauma von mehr als 350 Jahren niederländischer Kolonialisierung, der folgenden japanischen Besatzung (1942 – 1945) und dem Krieg um die Anerkennung der Unabhängigkeit (1945-49) gerade erst überstanden. Sukarno, der erste Präsident Indonesiens, ersetzte 1959 die sich noch etablierende parlamentarische Demokratie durch eine so genannte ‚gelenkte‘ Demokratie. Sukarnos Kulturpolitik, konzentrierte sich explizit darauf, eine indonesische Popmusik zu schaffen. Vorgesehen waren traditionelle, indonesische Instrumente und eine Affirmation von indonesischen Volksliedern. Sukarnos Ziel einer Retraditionalisierung indonesischer Musik diente mehr der Schaffung einer allumfassenden indonesischen Identität als der realen Existenz einer autochthonen indonesischen Musik. Das gerade unabhängig gewordene Indonesien der 1950er Jahre und vor allem seine jüngere Generation hatten jedoch auch am globalen Hype populärer Musik Interesse. Vor allem der Kulturimport des Rock‘n‘Roll verzeichnete große Erfolge. Sukarno diffamierte diese Musik als „korrumpierenden Einfluss westlicher Kultur“ (Farram 2007: 248) auf die noch frische indonesische Nationalidentität.

Mit Zensur gegen Kulturimperialismus

In seiner Rede zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von 1945 mahnte Sukarno 1958, die indonesische Gesellschaft müsse sich auf ihre eigenen nationalen Werte zurück besinnen. Sie solle sich nicht nur gegen wirtschaftlichen und politischen Imperialismus wehren, sondern dürfe auch den imperialisme kebudayaan (Kulturimperialismus) nicht vergessen. Die junge Generation fragte er provokativ, warum sie gekämpft habe für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, aber zu Rock’n‘Roll und Cha-Cha-Cha tanzen und verrückte „ngak ngik ngok“ (Sukarnos Eigenbegriff für populäre Musik) Musik hören würde (Sukarno 1959: 39).

Eine landesweite Zensurpolitik folgte und Sukarnos Verständnis von ‚gelenkter‘ Demokratie und dem Ziel der nationalen Einheit kulminierten in einem 1959 durchgesetzten nationalem Verbot von ausgewählter westlicher Musik. The Tielman Brothers, als eine der ersten international erfolgreichen indonesischen Rock‘n‘Roll-Bands, verließen Indonesien zu dieser Zeit und verfolgten ihre Karriere stattdessen weiter in den Niederlanden. Sie prägten das Genre Indorock, eine Mischung aus traditioneller indonesischer Musik (Kroncong) und westlich inspiriertem Rock‘n‘Roll.

In Indonesien wurden zeitgleich Tonträger verbrannt, Radiosender durch eine Monopolisierung staatlich kontrolliert, die öffentliche Aufführung von ausgewählten Musikfilmen und Tanzvorstellungen verboten (vgl. Barendregt et al. 2017: 45) und widerständige Kulturschaffende strafrechtlich verfolgt. All dies geschah mit dem Ziel, die ‚neue Musikbewegung’ zu eliminieren, um die junge indonesische Nation zu stabilisieren (vgl. Sen/Hill 2000: 166f).

Der Rock’n‘Roll als Musikbewegung entwickelte sich dennoch rasant. Es entstand eine Jugendkultur in Verbindung mit dem Konsum und der Reproduktion internationaler Musik sowie Filme. Neue Identitätsvorstellungen und individuelle Lebensstile entwickelten sich. Lokale Radiosender, besonders die selbstorganisierten Radiostationen von Studierenden, setzten sich über Sukarnos Kulturpolitik und das damit einhergehende staatlich kontrollierte Radiomonopol hinweg. Auf diesem Weg fanden junge Indonesier*innen ebenfalls Zugang zum Werk globaler Musikstars wie den Rolling Stones oder den Beatles (vgl. Sen/Hill 2000: 83).

Eine weitere berühmte Gruppierung jener Zeit waren Koes Bersaudara (‚Koes Brothers‘), welche sich bereits 1960 gründeten und schnell große Erfolge erzielten. Sie prägten eine ganze Generation von ‚rebellischen‘ Jugendlichen, welche sich der ‚gelenkten‘ Nationalisierung der Musik widersetzten.

Das Album „To The So Called ‘The Guilties’” (1967) von Koes Bersaudara:

International reagierte die Mehrheit der Gesellschaft auf die neue Jugend- und Musikbewegung mit Ablehnung und Verbot. Auch in Indonesien wurde das Jugendphänomen nicht nur durch Präsident Sukarno negativ rezipiert und eingeschränkt. Barendregt, Keppy und Schulte Nordholt stellten in ihren Untersuchungen zur Popkultur in Südostasien ab den 1950er Jahren eine „moralische Entwüstung“ in den indonesischen Printmedien fest (Barendregt et al. 2017: 44, vgl. Rezension von Timo Duile in dieser Ausgabe). Rock‘n‘Roll galt hier als Ausdruck von Verwestlichung und somit Verlust der nationalen Identität; er stand für jugendliche Delinquenz, unmoralische Beziehungen zwischen den Geschlechtern sowie unangemessene Kleidung und Haarschnitte.

In dieser Zeit entwickelte sich gleichzeitig in Indonesien selbst eine professionelle Musikindustrie. Die junge Generation wurde als Hauptzielgruppe entdeckt. Zahlreiche lokale Schallplattenfirmen gründeten sich. Zuvor war die Musikindustrie hauptsächlich Monopol von wenigen ausländisch geführten Firmen. Sukarnos Kulturpolitik der Re-Traditionalisierung führte somit auch zu einer De-Kolonialisierung der Musikindustrie. Gleichzeitig entwickelte sich dadurch auch ein Markt für Popmusik fern von traditionellen Musikgenres, auch wenn dieser teils von Künstler*innen geprägt war, die von Sukarno akzeptiert und von der Zensur verschont blieben.

Anfang der 1960er Jahre wurde durch die indonesische Regierung erneut eine große Zensurwelle initiiert. Das Ziel der Säuberung indonesischer Musikkultur zum Schutz der nationalen Identität führte zu einem weiteren, gesetzlich verankerten, landesweiten Verbot der öffentlichen Vorführung von Rock’n‘Roll. So unter anderem durch eine öffentliche Vernichtung von Elvis Presley-Schallplatten oder der Zurschaustellung von vermeintlichen Fans der Beatles auf Grund ihres Aussehens (Barendregt et al. 2017: 47). Auch Koes Bersaudara fielen der Zensur zum Opfer und mussten 1965 aufgrund ihrer „ngak ngik ngok“-Musik eine drei monatige Haftstrafe antreten (mehr Informationen zu ihrem Werdegang und Reaktionen der Zeit).

Sukarnos Ideal einer unabhängigen Nation, vereinigt in nationaler Vielfalt, mit dem Motto Bhinneka Tunggal Ika (dt. Einheit in Vielfalt) schien mehr eine Aspiration als gesellschaftliche Realität. Dies änderte sich allerdings durch die politischen Verhältnisse ab Mitte der 1960er Jahre.

‚Gelenkte’ Verwestlichung der Populärkultur unter Suharto

Auf die Machtübernahme durch den prowestlichen General Suharto im Oktober 1965 folgte ein politischer Genozid an tatsächlichen und vermeintlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens (Partai Komunis Indonesia, PKI) durch das indonesische Militär und zivile Helfer*innen. 1967 wurde Suharto offiziell Präsident. Es folgten mehr als 30 Jahre Militärdiktatur für die junge Nation. Suharto bezeichnete die politische Ordnung unter seiner Führung als orde baru (Neue Ordnung) in der Abgrenzung zur so genannten orde lama (Alte Ordnung) unter Sukarno.

Ziel war es, eine neue politische Linie für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu etablieren. Durch die politische und ökonomische Öffnung in Richtung Westen konnte sich auch die indonesische Musikkultur transformieren. Musik, welche zuvor von Zensur betroffen war, war nun für den Mainstream zugänglich. Eine generelle Zensurpolitik westlicher Kulturimporte in der Musikkultur gab es unter Suharto nicht. Dafür wurde eine andere Schablone angelegt. Während Sukarnos Traum einer allumfassenden indonesischen Identität, fern von neo-kolonialen Einflüssen, in einer repressiven Politik gegen die vermeintliche ‚Gefahr aus dem Westen’ endete, wurden unter Suharto unbeliebte gesellschaftskritische Einflüsse als ‚kommunistisch’ und somit ‚staatsgefährdend’ eingestuft. Dies hatte auch Einfluss auf die zeitgenössische Musik (vgl. Artikel von Anett Keller in dieser Ausgabe, Link später einfügen).

Kapitalisierung und Kommerzialisierung

Seit den 1980er Jahren kam es zu einem „Eindringen der multinationalen Musikindustrie“, wie Sen und Hill deren voranschreitende Globalisierung bezeichnen (Sen/Hill 2004: 75). Die politischen und ökonomischen Veränderungen seit der Machtübernahme Suhartos bewirkten eine voranschreitende Kapitalisierung und Kommerzialisierung in allen gesellschaftlichen Sphären. Politisch und wirtschaftlich öffnete sich Indonesien weiterhin gegenüber dem globalen Norden. Der Import ‚westlicher‘ Kultur war gewünscht. Es fehlte jedoch das Verständnis dafür, dass ‚westliche‘ Kulturimporte auch unerwünschte, oppositionelle Werte und Einstellungen vermitteln und somit traditionelle Identitätsvorstellungen ablösen oder transformieren könnten. Auf die Öffnung für den globalen Norden folgten Wirtschaftsboom und die Herausbildung einer gebildeten Mittelschicht. Das beförderte nicht nur den Konsum neuer Kulturgüter, sondern auch liberale politische Einstellungen. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die damit einhergingen, führten zu einer breiten politischen Sensibilität und beförderten unter anderem auch ab Mitte der 1990er Jahre die Proteste gegen Suharto.

Rock- und Undergroundmusik als politisches Sprachrohr

Trotz der seit den 1970er Jahren (auch im weltweiten Vergleich) rapiden ökonomischen Entwicklung und dem ansteigenden Wohlstand Indonesiens (vgl. Vickers 2005: 184) konnte das Suharto-Regime besonders ab den 1990er Jahren keine moralische Legitimation mehr genießen. Vor allem die junge Generation, welche das politische System als Zusammenspiel von korupsi, kolusi, nepotism (Korruption, Kollusion, Nepotismus, KKN) wahrnahm, begann öffentlich Kritik zu äußern. Moderne Medien ermöglichten unkontrollierbare Verbreitungswege und eine nicht aufzuhaltende Vernetzung unter den Jugendlichen. Eine zentrale Rolle spielte hierbei Rockmusik.

Iwan Fals, einer der populärsten Künstler in den 1990er Jahren, wurde während der Umbruchereignisse wichtiges Sprachrohr des politischen Protests. Bis heute ist er landesweit sowohl bei der jüngeren als auch der älteren Generation beliebt. Sein 1990 veröffentlichtes Lied Bongkar wurde 1998 verspätet aufgegriffen und zu einem der Protestsongs auf den Studierendendemonstrationen in ganz Indonesien. Auch heutzutage wird es von politischen Protestgruppen gefeiert (für das Lied sowie andere Beispiele von Protestliedern vor dem Zusammenbruch des Suharto-Regimes, siehe Samack: Celana Has Fallen!).

Für viele seiner kritischen Äußerungen und Liedtexte, wurde Iwan Fals eine Zensur auferlegt, wie das Verbot seiner 1990 geplanten Tournee. Ebenso musste er wegen seiner Liedtexte und öffentlicher Aussagen mehrmals Haftstrafen antreten.

Musik war in den 1980er und 1990er Jahren, neben anderen Kulturgütern wie Literatur, Film, Fernsehen und später auch Webauftritten, nur ein Beispiel für die „radikale Opposition oder anarchische Missachtung des politischen Systems der Neuen Ordnung“ (Sen/Hill 2004: 76). Unter den politischen Voraussetzungen der späten Phase der Neuen Ordnung konnte populäre Musik aus westlichen Ländern auch in Indonesien bestimmte Codes und Symbole als ‚Brandstifter‘ einer oppositionellen Gegenbewegung liefern. Zum einen war es der Inhalt, zum anderen auch die Attitüde, der Lebensstil, des ‚westlichen‘ Kulturimports. Musikgruppen wie die Rolling Stones, Green Day, Nirvana oder sogar Gruppen aus den jugendsubkulturellen Genres des Punkrock und Heavy Metal, erlangten große Erfolge und inspirierten eine eigene kommerzielle und wachsende Richtung auf dem indonesischen Musikmarkt. Bands wie Slank, Boomerang, God Bless oder Superman is Dead entwickelten sich von lokalen Undergroundbands zu nationalen und internationalen Musikgrößen. Ihr Einfluss hält bis heute an.

Opposition in Mainstream und Underground

Insgesamt kann populäre Musik wie Rock’n‘Roll und später Rockmusik (hier im Besonderen die politisch konnotierten Musikgruppen) in Indonesien seit der Staatsgründung und auch während der 30 Jahre Militärdiktatur als Gegen- bzw. Protestkultur gesehen werden. Die jeweils politischen Verhältnisse haben die kulturelle Globalisierung von Musik und im Besonderen die Etablierung von Musikkulturen als politisches Mittel nicht verhindern können. Die kulturelle und politische Öffnung Richtung Westen unter Suharto war auch wegweisend für die zunehmende Verbreitung von Undergroundmusik wie Heavy Metal, Punkrock, Hardcore oder Noise (zur kontemporären Opposition von Musikern gegenüber Einschränkungen des Staates, darunter auch Rock- und Punkmusiker*innen, siehe Hikmawan Saefullahs Artikel in dieser Ausgabe).

Die weiter vorangeschrittene Globalisierung, Medialisierung und Digitalisierung seit 1998 trug ebenfalls dazu bei, dass diese Musikgenres sich als Subkulturen weiter vernetzten und festigten. Besonders unter Jugendlichen sind sie mit ihrem oft subversiven Potential beliebt (zu Punk aus feministischer Sicht, siehe Artikel der Autorin in dieser Ausgabe).

Punk wurde international zum Modetrend, so auch für die urbane Mittelschicht Indonesiens. Zugleich wird Punk als Jugendkultur in vielen Medien (Tageszeitungen, Blogs, soziale Medien oder spezielle muslimische Onlineportale) häufig negativ dargestellt als penyakit masyarakat (= ‚Volkskrankheit‘), degradasi budaya (‚kulturelle Degradierung‘) und bahaya sosial (‚soziale Gefahr‘).

Zum Weiterlesen:

• Arguelles, C. V. (2017). Duterte’s Other War: The Battle for Edsa People Power’s Memory. In: Nicole Curato (Hrsg.). A Duterte Reader: Critical Essays on Rodrigo Duterte’s Early Presidency. 267-88. Manila.
• Barendregt, B./Keppy, P./Schulte Nordholt, H. (2017). Popular Music in Southeast Asia: Banal Beats, Muted Histories. Amsterdam.
• Farram, S. (2007). Wage War against Beatle music! Censorship and Music in Sukarno’s Indonesia. In: Review of Indonesian and Malaysian Affairs 41 (2): 247-277.
• Sen, K./Hill, D. T. (2000). Media, Culture and Politics in Indonesia. Oxford.
• Sen, K./Hill, D. T. (2004). Global Industry; National Politics. Popular Music in ‚New Order‘ Indonesia. In: Allen Chun, Ned Rossiter und Brian Shoesmith (Hrsg.). Refashioning Pop Music in Asia: Cosmopolitan Flows, Political Tempos, and Aesthetic Industries. London.
• Sukarno (1959). Penemuan kembali revolusi kita (The rediscovery of our revolution): pidato Presiden Republik Indonesia pada tanggal 17 Agustus 1959. Jakarta.
• Vickers, A. (2005). A History of Modern Indonesia. 1. Edition. Cambridge.
  indonesischen Punksubkultur im Kontext normativer Ordnungen“.

Philippinen: Politische Themen in der Musik ziehen sich durch die jüngere Landesgeschichte. Entsprechende Songs – inspiriert durch persönliche Erfahrungen und/oder der Kritik an den Herrschenden – entfalten in ihrem jeweiligen Kontext besondere Wirkung.

Musik ist eine Sprache, die jede*r versteht, spricht und die keine Hürden kennt. Dennoch wird manchmal übersehen, dass die Lyrics eines Liedes eine bestimmte Geschichte erzählen möchten und damit auf etwas aufmerksam machen, wie etwa die politischen Missstände eines Landes. Songs der Original Pilipino Music (OPM) sind dafür gute Beispiele. Die Songwriter*innen äußern meist gesellschaftliche Kritik gegenüber vorherrschenden politischen Zuständen. Dabei wird meist in einer versteckten, kreativen Art und Weise politischer Aktivismus gelebt. An verschiedenen Beispielen – älteren Liedern aus der Zeit des Kriegsrechts unter Marcos wie auch aktuellen Werken der OPM oder Musika ng Pilipinas – soll das gezeigt werden.

Lieder, die die Filipin@s ihre Landesgeschichte nicht vergessen lassen

Dies soll zunächst an den drei verschiedenen OPM-Liedern Saranggola Ni Pepe, Handog Ng Pilipino Sa Mundo oder Bayan Ko veranschaulicht werden. Sie haben alle Eines gemeinsam: sie wurden in einer Phase in der philippinischen Geschichte geschrieben, in der Repression, politische Unterdrückung und Widerstandslosigkeit Alltag war – und zwar während des landesweiten Martial Law, des Kriegsrechts von 1972 bis 1981. Diese Lieder und vor allem die Lyrics wirkten mit ihren versteckten politischen Botschaften wie eine Waffe gegen die gesellschaftlichen Unruhen und politische Unterdrückung.

Politische Inhalte in heutigen OPM-Liedern

Bis heute findet man politische Inhalte in philippinischen Liedern wieder. Ob es sich dabei immer um politische Willensbekundung handelt oder ob es nur hineininterpretiert wird, kann man nicht immer sicher sagen. Das weiß am Ende nur der Songwriter*in beziehungsweise die Sänger*in selbst. Hier möchten wir einen Blick auf die besonders bekannten OPM-Popsongs Spoliarium, Nanlaban, Sana Naman Taumbayan, Masdan Mo Ang Kapaligiran, Noypi, Mga Kababayan Ko, The APL song und Sirena und ihre versteckten politischen Botschaften werfen.

Eines der klassischen, älteren Pop-Lieder ist Masdan Mo Ang Kapaligiran von der Rockband Asin. Mit dem Lied will die Gruppe darauf aufmerksam machen, was mit der Umwelt und speziell mit dem Fluss Pasig passiert. Bereits 1978, als das Lied erschienen ist, warnten Asin vor den ökologischen Gefahren, denen wir heutzutage als Gesellschaft zunehmend ausgesetzt sind. Schon damals wurde eine Art politischer Aktivismus von der Gesellschaft verlangt: Menschen sollen auf ihre Umwelt achten, denn auch die zukünftigen Generationen sollen von ihr noch etwas haben.

Ein anderes Beispiel ist Spoliarium, geschrieben vom Bandsänger Ely Buendia. 1998 von seiner Rockgruppe Eraserheads herausgebracht, macht die Gruppe im besagten Lied auf die Vergewaltigung von Pepsi Paloma aufmerksam. Paloma, eine philippinische Schauspielerin in den 1980er Jahren, wurde mutmaßlich von den Schauspielern Vic Sotto, Joey de Leon und Richie D‘Horsie vergewaltigt. Ein weiterer Verdächtiger in diesem Fall war auch der ältere Bruder von Vic Sotto, der Schauspieler und derzeitige Senator Tito Sotto. Es heißt, er versuchte Paloma dazu zu zwingen, die Anklage fallen zu lassen, indem er sie mit einer Pistole bedrohte. Pepsi Paloma verkraftete den medialen und gesellschaftlichen Druck nicht und beging Selbstmord. Den bis heute ungeklärten Vergewaltigungsfall versucht Buendia in einer abstrakten Art und Weise wiederzugeben. In den Lyrics zum Lied Spoliarium beschreibt er, wie drei nicht namentlich genannte Täter eine Person vergewaltigten und in den Suizid drängten. Der Songwriter hat diese Interpretation jedoch weder bestätigt noch dementiert.

Das im Jahr 2018 erschienene Lied Nanlaban von der Gruppe Bandido, scheint nach außen hin ein Liebeslied zu sein. Liest man sich den Text genauer durch wird deutlich, dass es sich eigentlich um ein Protestlied handelt, das die Schattenseiten des Drogenkrieges des derzeitigen Präsidenten Duterte kritisch beleuchtet. Das Lied ist eine heimliche Hymne für alle unschuldigen Opfer des Drogenkrieges. Es versucht, eine Stimme für die Menschen zu sein, die nach Gerechtigkeit streben, es aber nicht ausdrücken können. Inspiriert wurde Bandido von dem Todesfall des unschuldigen Drogenopfers Kian Loyd Delos Santos. Der 17-Jährige wurde von der Polizei erschossen, ohne dass seine Schuld bewiesen wurde. Wie viele Opfer im Drogenkrieg war die Familie von Kian Loyd Delos Santos Teil der ärmeren Bevölkerung.

Ein Lied, welches den Wahlen im Mai 2019 zum Senat und Repräsentantenhaus gewidmet wurde, ist Sana Naman Taumbayan. Hier haben sich Sänger*innen und Musiker*innen mit verschiedenen Einstellungen und Positionen, wie Agot Isidro oder Ryan Cayabyab, zusammengefunden. Das Lied wurde von Louie Ocampo komponiert und von Joey Ayala geschrieben. Das Lied appelliert an die Politker*innen, dass es bei Wahlen nicht um ihre Machtambitionen oder um ihr Prestige gehen sollte, sondern vorrangig um das Taumbayan (Volk). Das Volk sollte immer der endgültige Gewinner einer Wahl sein, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen.

In einem anderen Lied mit dem Titel Noypi, geschrieben und gesungen von Bamboo Mañalac, wird das schwierige Leben für viele Menschen auf den Philippinen und ihr Umgang damit thematisiert. Noypi ist ein Begriff, der für Filipin@s steht. Das Lied soll eine Art Hymne für die Filipin@s sein, die hart arbeiten müssen und trotzdem versuchen, positiv zu denken und anderen Menschen zu helfen. So heißt es in der ersten Strophe: Tingnan mo ang iyong palad, Kalyado mong kamay sa hirap ng buhay. Ang dami mong problema, Nakuha mo pang ngumiti. Noypi ka nga astig (freie Übersetzung: Schau auf deine Handfläche. Deine Hände sind markiert mit den Nöten des Lebens. Egal, wie viel Ärger du hast, du lächelst immer noch. Noypi [für Pinoy], du bist hartnäckig).

Ein weiteres Beispiel ist The APL Song von apl.de.ap – einem Mitglied der amerikanischen Musikgruppe The Black Eyed Peas, der als gebürtiger Filipino in die USA immigrierte. In dem Song geht apl.de.ap auf seine persönliche Biographie ein und kritisiert dabei die schwierigen Lebensbedingungen in seinem Herkunftsland. Dabei beschreibt er auch sein Leben in den Philippinen, wie er in die USA kam, sich dabei sein Leben veränderte, er aber seine philippinischen Wurzeln nie vergessen hat. Er ist stolz auf seine Vergangenheit und seine Erfolge. So hat er geschafft, wovon viele Filipin@s träumen: Im Ausland zu leben, der Armut zu entkommen und erfolgreich zu sein.

The APL Song von The Black Eyed Peas:

Nicht zuletzt wird auch das Thema der Gleichberechtigung in den Philippinen in der OPM-Szene behandelt, wie zum Beispiel in Bezug auf LGBTQ+. In Sirena (Meerjungfrau) von GLOC-9 und Ebe Dancel verurteilen die Musiker die Angriffe in der Gesellschaft auf Schwule, Lesben und Transsexuelle. Sirena ist eine wahre Geschichte, die aus der Perspektive eines homosexuellen Mannes erzählt wird, der sich metaphorisch als eine Meerjungfrau sieht [Sirena ist außerdem ein Slangbegriff, der auf Tagalog sowohl für Homosexuelle, MtF-Transgender, Drag Queens als auch feminin auftretende Männer steht und daher als Wortspiel zu verstehen ist, Anm. d. Red.].

Das Lied berichtet vom alltäglichen Kampf mit sich und der Gesellschaft. Es werden Themen angesprochen wie die Identitätskrise in der Kindheit, die damit verbundenen Emotionen und die körperlichen Misshandlungen, die der Protagonist des Songs aufgrund seiner Homosexualität in den letzten Jahren seines Lebens erleidet. GLOC-9 und Ebe Dancel versuchen, mit dem Lied zu zeigen, dass Homosexuelle nicht weniger wert sind als Heterosexuelle, und dass Homosexualität keine Krankheit darstellt.

Sirena von GLOC-9 und Ebe Dancel:

Versteckte aktivistische Botschaften

Das Verständnis von politischem Aktivismus in der Musik sollte nicht absolut sein. Ich habe versucht mithilfe der oben erwähnten Lieder zu zeigen, dass politischer Aktivismus in verschiedenen Formen in den Songtexten der OPM zu finden ist. Meist möchten die Lieder die Zuhörer*innen zum Nachdenken anzuregen und auf politische Situationen aufmerksam machen. Ebenso haben die verschiedenen Beispiele gezeigt, wie politischer Aktivismus von Filipin@s, ob als Songwriter*in oder als Sänger*in, in philippinischen Liedern gelebt wird. Saranggola Ni Pepe ist hierbei ein gutes Beispiel und zeigt besonders gut, wie Musik als ein Instrument gegen Repression verwendet werden kann und wie Lyrics dabei helfen, versteckte politische Botschaften zu äußern. Es muss nicht immer aktiv auf der Straße passieren, sondern es kann auch auf Papier geschrieben sein und die Sichtweise so in einer anderen Form publik gemacht werden. Wir sollten dies immer bedenken: Die Macht der Musik und der Lyrics ist nicht zu unterschätzen.

Kambodschas Regierung greift seit Jahren zu Zensur, um sich selbst zu legitimieren und Opposition oder Proteste zu verhindern. So wurden jüngst Lieder verboten, um der Bevölkerung ein positiveres Bild der eigenen Kultur zu vermitteln. Auch Selbstzensur der kambodschanischen Künstler*innen ist üblich.

Das junge, dunkelhaarige Mädchen in der pinkfarbenen Bluse weint. Die Sängerin Oeun Sreymon beginnt, über ein Voiceover die Geschichte des Mädchens zu erzählen. Familie und Liebhaber schicken es fort, angeblich um als Hausmädchen zu arbeiten. Die Realität ist der Verkauf in die Prostitution. Dilemma und Gesellschaftskritik werden mit Metaphern besungen: „Wenn ich ins Wasser gehe, treffe ich auf ein Krokodil. Wenn ich auf die Straße gehe, treffe ich auf einen Tiger,“ heißt es auf Khmer in dem Song.

Ich habe nur mein ehrliches Herz – Oeun Sreymon

Das Lied Ich habe nur mein ehrliches Herz ist die traurige, emotionsgeladene Geschichte von Frauen aus den ländlichen Gegenden Kambodschas, die von den strahlenden Lichtern der Großstadt angelockt und in die Sexindustrie gezwungen werden. Das Lied wurde vor zehn Jahren vom Produktionslabel Angkor Amatak veröffentlicht, das mittlerweile nicht mehr existiert. Im September 2018 wurde der Song vom kambodschanischen Ministerium für Informationen, Kultur und Kunst verboten, nachdem das Arbeitsministerium dies beantragt hatte.

Die Bedeutung des Liedes mag zwar die Realität vor Jahren wider gespiegelt haben, aber gegenwärtig hat sich die Lebenssituation kambodschanischer Arbeiter*innen verbessert, da die Regierung ihnen Schutz und vollständige Rechte bietet,“ so eine Verlautbarung des Informationsministeriums, die in der Khmer Times veröffentlicht wurde. Das Ministerium hat allen Medien verboten, den Song weiterhin zu spielen.

Das Verbot wird vom Kambodschanischen Netzwerk Heimischer Arbeiter*innen (Cambodian Domestic Workers Network) unterstützt, einer lokalen Nichtregierungsorganisation. „Im Namen der Arbeiter*innen des Landes danken wir der Regierung, dass sie sich um sie kümmert, indem sie das Lied, das auch sie betrifft, verbietet,“ heißt es in ihrer Stellungnahme.

Einen Monat später, im Oktober 2018, wurde ein weiteres Lied aus dem Radio verbannt. Heimweh an Pchum Ben, aufgenommen 2017 von Mao Hachi [Pchum Ben, der ‚Tag der Ahnen‘, ist ein religiöses Fest im Khmer-Kalender, Anm. d. Red.]. Das Lied thematisiert zu einem gewissen Grad die Leiden der Textilarbeiter*innen, die ihre Heimat während der wenigen Tage Urlaub, die sie im Jahr erhalten, nicht besuchen können: „Die Arbeiter*innen wurden nicht bezahlt, sie können ihre Familien in ihrem Heimatdorf nicht sehen, also können sie bloß mit ihnen telefonieren und dabei Tränen vergießen.“, heißt es in dem Song.

Heimweh an Pchum Ben – Mao Hachi

Wieder hatte das Arbeitsministerium ein Problem mit dem Liedinhalt. Arbeitsminister Ith Sam Heng bat die beiden Minister, die Medienfragen beaufsichtigen, den Song zu verbieten. Er bezog sich darauf, dass „ein düsteres Bild der Regierungspolitik gegenüber der kambodschanischen Textilarbeiter*innenschaft“ vermittelt werde.

Vor allem Musik von Zensur betroffen

Seit der Zeit der Khmer Rouge Mitte bis Ende der 1970er Jahre hat es die Kunstszene Kambodschas weit gebracht. Künstler*innen und Intellektuelle werden nicht mehr systematisch exekutiert. Es gab einen Wiederaufbauprozess, in dem Künstler*innen traditionelle kambodschanische Kunst wiederaufleben ließen und gleichzeitig Kunstformen fremden Ursprungs aufnehmen, was ihren Kreationen auch eine moderne Note gibt.

Die meisten kambodschanischen visuellen oder performance-Künstler*innen finden subtile, nicht konfrontative, Wege, ihre Meinungen oder Kommentare über die Gesellschaft auszudrücken. Allerdings ist die Musikindustrie offener als die der bildenden Künste, besonders bezüglich des Gebrauchs von Songtexten. Dies, ebenso wie die Tatsache, dass die Musik- und Entertainment-Industrie für mehr Geld und Öffentlichkeit sorgen als andere künstlerische Genres, erklärt auch, warum Songs überproportional von Verboten betroffen sind.

Auf dem Musikmarkt gibt es eine Menge Songs über Beziehungen (die in Untreue, Tränen und Rache enden), häusliche Gewalt und Selbstmorde, doch diese ziehen nicht so sehr die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich. 2017 wurde das Lied Betrunkener Lehrer der bekannten Popsängerin Chen Sai Chai auf Anfrage des Kambodschanischen Unabhängigen Lehrkörperverbandes (Cambodian Independent Teachers’ Association) verboten, weil es Lehrer*innen „beleidigte“ und „erniedrigte“.

Khmer-Werte’ zur besten Sendezeit

2016 verboten die Behörden das Lied Leben eines Boxers des Sängers Khem, nachdem sich die nationale Boxföderation beschwert hatte, dass die Darstellung eines verarmten Boxers zu negativ sei. Zwei andere Lieder – Wenn du essen kannst, nimm bitte so viel du kannst von Keo Veasna und Es wird eine ganze Weile dauern, mich zu essen von Chan Malis – wurden ebenfalls zum Ziel der Behörden wegen sexueller Anspielungen und der potenziellen Untergrabung der „Khmer-Sittlichkeit“ und des „nationalen Kulturwertes“

Aber die Regierung nimmt beizeiten auch andere Unterhaltungs- und Kunstformen ins Visier. 2015 setzte das Informationsministerium eine Regelung durch, dass ausländische Filme nicht zwischen 17 und 19 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt werden dürften, was der wachsenden Nachfrage an ausländischen Serien, v. a. aus dem benachbarten Thailand, entgegenwirken sollte. Die Begründung war, dass man „zurück zur kambodschanischen Kultur gehen und Khmer-Filme mehr fördern“ wolle. 2011 wurde ein Cover des klassischen Liedes Or Phnom Penh Euy („Oh, Phnom Penh“) verboten, da das Ministerium einen Pop-Remix des Kulttitels „ungebührlich“ fand. Die Regierung scheint ‚Khmer-Wertvorstellungen‘ homogen halten zu wollen und schützt sich laut eigener Angaben vor fremden Einflüssen.

Neue Gesetze engen Meinungsfreiheit und Kulturschaffende ein

Diese unbarmherzigen Reaktionen und die autoritäre Steuerung von Kambodschas Kunst- und Kulturindustrie ist Teil der breiteren Kontrolle der Meinungsfreiheit im Land. Seit 2016 wurden ungefähr ein Dutzend Bürger*innen in Kambodscha verurteilt, oft aufgrund von Äußerungen kritischer Meinungen auf Facebook. Das Mittel hierzu war eine Reihe neuer Gesetze gegen Diffamierung, Aufwiegelung und seit kurzem auch Majestätsbeleidung.

Im Vorfeld der Wahlen der Nationalversammlung im Juli 2018 griff die Regierung rigoros gegen die politische Opposition durch, brachte Aktivist*innen zum Schweigen und dezimierte die unabhängige Medienlandschaft. Infolge dessen führte Premierminister Hun Sen seine Partei, nicht überraschend, zum Wahlsieg und setzt seitdem seine 33 Jahre währende Herrschaft ununterbrochen fort (vgl. den Artikel „Verschmelzung von Partei, Persönlichkeit und Staat“ Teil I und Teil II von Kosal Path auf suedostasien.net. Die Wahlen sind zwar vorbei, doch die Auswirkungen des harten Durchgreifens hallen in Kambodschas bürgerlichem Leben nach.

Medienmogule und -teilhaber*innen sind häufig auch in der politischen Elite vertreten. Das führt zu erhöhter Vorsicht und Selbstzensur der Bevölkerung. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Spannung auch in die kulturelle Sphäre ausstrahlt. Kulturprodukte mögen nicht so explizit in ihrer Kritik der Mächtigen sein wie politische Gegner*innen, doch die Ausübung von Kontrolle über Popkultur und Künste hilft auch bei der Kontrolle der Narrative und des Images von Land und Regierung nach innen. Die Zensur der örtlichen Kunstszene bleibt oft ohne spürbare Konsequenzen, da kambodschanische Kunst zum Großteil auf den lokalen Markt beschränkt ist.

Auch Ou Virak, Gründer des Think-Tanks Future Forum, betont, dass Kambodscha auf dem internationalen Kunstmarkt ein kleines und isoliertes Land ist. Und das ist nicht der einzige Faktor: „Selbst mit einiger internationaler Aufmerksamkeit bin ich nicht sicher, ob man politisch gegen die Zensur gewinnen kann, ohne lokale öffentliche Unterstützung. Obwohl ich glaube, dass wir in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte beobachten konnten, [sehen] die meisten Kambodschaner*innen selbst wenig Wert in der Freiheit von Kultur und den Künsten. Diese Maßnahmen der Regierung sind beliebt bei den Leuten; wir sind immer noch eine konservative Gesellschaft, wenn es um Kunst und Musik geht.”

Phoeurn Sackona, Ministerin für Informationen, Kultur und Kunst, verteidigt das jüngste Verbot von Ich habe nur mein ehrliches Herz: „Ich folge der Entscheidung des Arbeitsministeriums, da der Inhalt des Songtextes Frauen betreffen kann, die als Hausmädchen arbeiten. Das Lied verleitet dazu, zu glauben, dass alle Frauen, die in diesem Bereich arbeiten, schlechte Behandlung erfahren haben, und das stimmt nicht,“ schreibt sie in einer E-Mail an das Onlinemagazin New Naratif.

Das Ministerium richtet sich letztlich nach der Öffentlichkeit; diese ist kritisch eingestellt und postet Kommentare in sozialen Medien, die an uns herangetragen werden,” sagt Ministeriumssprecher Thai Norak Satya. „Diese Problematiken werden dann in verschiedenen Komitees diskutiert, wie etwa dem Komitee für Wertschätzung und dem Komitee für Verbote von Künstler*innen sowie anderen Institutionen.” (zum Verhältnis der Politik in Kambodscha zur öffentlichen Meinungen, siehe auch Phoak Kungs Artikel The Rise of Public Opinion in Cambodia’s Politics).

In unserer Gesellschaft ist die freie Meinungsäußerung von Künstler*innen sehr wirkmächtig. Allerdings haben einige Einzelpersonen ihre Grenzen überschritten,” fügt er hinzu. „Kein Gesetz schreibt genau vor, wie man sich verhalten oder anziehen soll. Aber in unserer Gesellschaft prahlen wir immer damit, eine wunderbare Kultur und Tradition zu haben, also sollten wir uns auch verantwortungsvoll darin zeigen, wie wir reden, was wir tun und wie wir uns ausdrücken.“

Die Künstler*innen reagieren

In einem kleinen Bürogebäude in der Nachbarschaft Toul Kork in Phnom Penh heißt Meas Sok Rathnak Besucher*innen willkommen. Er ist der Leiter von Town Production, dem Musikstudio, das viele der vor kurzem verbotenen Songs produziert hat. Es ist eines der führenden Labels in der kambodschanischen Musikindustrie und arbeitet mit einem Dutzend Songwriter*innen und 20 bis 30 Sänger*innen, um jeden Monat ein 20 Lieder starkes Album zu veröffentlichen. Rathnak ist außerdem der Bruder und Manager von Meas Sok Sophea, eine von Kambodschas derzeit berühmtesten Sängerinnen.

Wenn manche Leute von unseren Liedern verletzt wurden, müssen wir einen Schritt zurücktreten und das mit einbeziehen,“ sagt der 40-Jährige gefasst. „Letzten Monat waren einige Leute aus den Ministerien hier, die uns Dokumente ihrer Arbeit gezeigt haben [und] uns gebeten haben, vorsichtig mit den Songtexten zu sein. Sie waren freundlich. Das ist eine Verhandlung. Aber ich kann auch nicht wirklich nein sagen.“

Rathnak lächelt. „Als Khmer haben wir unsere eigene Kultur. Wir werden in diese Kultur geboren und haben [ein Gefühl dafür], was wir tun sollten und was nicht, das muss uns niemand sagen.“

In einem Coffeeshop ein paar Straßen vom Studio entfernt hält Yem Tasrong eine Zigarette in der einen Hand und einen Café Latte in der anderen. Er ist einer von Town Productions erfolgreicheren Songwritern, aber arbeitet auch daran, seine eigene Musikfirma zu starten. Er hat an Betrunkener Lehrer mitgeschrieben, einem der verbotenen Lieder.

Die Lyrics wurden, wie er sagt, von einem seiner früheren Lehrer inspiriert. Die Geschichte wurde in einem Musikvideo dramatisiert: in langen Flashbacks erkennen die Zuschauer*innen, dass der alte Lehrer trinkt, um den Schrecken des Khmer Rouge-Regimes zu entkommen, heimgesucht davon, Zeuge des Mordes an seiner Frau und jungen Tochter gewesen zu sein.

Es scheint Tasrong nichts auszumachen, dass einige seiner Songs verboten wurden und so daran verhindert wird, dass sie ihr angestrebtes Publikum erreichen: „Ich schreibe bloß meine Lieder. Wenn die Leute das mögen, ist das gut. Wenn manche das nicht tun und sie verboten werden, ist das auch okay. Die Verbote beeinflussen nicht meine Art zu arbeiten“.

Das Internet – und wie es sich auf Konsumentengewohnheiten auswirkt – scheint eher zu seinen Gunsten zu sein. „In Kambodscha hören die Menschen kein Radio mehr, man kauft keine CDs mehr. Also können die Leute das Verbot umschiffen. Selbst wenn wir die Songs von den offiziellen Youtube-Seiten herunter nehmen, stellen einige sie wieder [auf anderen Seiten] ein.”

Betrunkener Lehrer – Chen Sai Chai

Andere Künstler*innen teilen Tasrongs Haltung jedoch nicht. „An diesen Songs ist nichts Falsches. Die Behörden [verschwenden] ihre Zeit, und die Menschen können nicht so einfach zum Narren gehalten werden,” sagt Vartey Ganiva, eine 24-jährige Punkrocksängerin mit langen, gebleichten blonden Haaren. Sie begann ihre Karriere 2016 mit dem Debütsong Böser Ehemann, welches häusliche Gewalt anspricht.

„[Die Regierung] mag bei Songtexten, die mit Arbeiter*innen zu tun haben, vorsichtiger sein, denn demografisch gesehen ist die Arbeiterschaft gewaltig,” sagt sie und spielt damit auf Kambodschas hochprofitable Textilindustrie – eine Industrie, die potenziell bald kein leichtes Los mehr haben wird. Die Europäische Union drohte im Februar 2019 nach Untersuchung der Menschenrechtslage, die so genannte Alles-Außer-Waffen-Vereinbarung EBA (Everything But Arms) mit Kambodscha auszusetzen, die dem Sektor Handelsvorteile verschafft. Auch diese neuere Entwicklung würde vor allem in der Bevölkerung Schaden anrichten.

„Ich will, dass Leute meine Songs hören und nachdenken”, ergänzt Ganiva. „Ich möchte über die Armen schreiben, über soziale Probleme oder die Umwelt. Es ist bedeutungsvoll, sich durch seine Musik auszudrücken.”

Böser Ehemann – Vartey Ganiva

Für Rithy Lomorpich, eine 26-jährige Künstlerin, die Teil der aufstrebenden Independent-Kunstszene des Landes ist, ist Zensur von Natur aus dem künstlerischen Ausdruck unzuträglich. „Kunst muss die Realität nicht genau widerspiegeln. Sie spielt mit der Realität und folgt keiner politischen Agenda. Wenn doch, ist sie Propaganda”, sagt sie.

Lomorpich – die ein Kunstfestival mitgründete, eine Plattform startete, um selbst geschriebene Musik zu promoten, und ihren ersten Featurefilm selbst drehte – ist nicht nur über die Zensur spezifischer Werke besorgt. Wichtig sei auch, wie diese Praxis die Kultur und Kreativität der jungen Kunstszene Kambodschas ersticken könnte.

„Als Bürgerin und Künstlerin fühle ich mich verunsichert, wenn ich etwas Unkonventionelles kreiere. Auch Selbstzensur schränkt die Kreativität ein. In meinem Hinterkopf ist da immer ein Fragezeichen”, erklärt sie. „Zum Beispiel habe ich in meinem Film eine Aufnahme, in der Teenager*innen ohne Helm auf ihren Motorrädern fahren. Und ich hatte diese Frage im Kopf: würde das von den Sittenrichter*innen akzeptiert werden?”

„Das Problem in Kambodscha liegt darin, dass die Gesetze unklar sind, alles ist verschwommen.“, so Lomorpich. „Und es gibt nur eine Richtung des Kommunikationswegs, nämlich von der Regierung zu den Künstler*innen.“

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Der Artikel erschien zuerst am 15.12.2018 im Onlinemagazin New Naratif. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Indonesien war ein umkämpfter Schauplatz des Kalten Krieges. 1965 ergriff der prowestliche Militärdiktator Suharto die Macht. Es begann einer der größten Massenmorde des 20. Jahrhunderts. Heute erinnern junge Musiker*innen gemeinsam mit Überlebenden an das Erbe der politisch Verfolgten

Djembe-Trommeln in treibendem Tempo, eindringliches Zupfen auf Geigensaiten, untermalt von elektronischen Beats; dann setzt eine Frauenstimme ein mit einem wehmütigen Gesang in javanischer Sprache. Das Lied Gendjer-Gendjer, 2012 vom indonesisch-spanischen Künstlerduo Filastine (Nova Ruth und Grey Filastine) neu arrangiert, ist in Indonesien seit den 1940er Jahren bekannt. Der Text handelt von den wild wachsenden und nahrhaften Blättern namens Gendjer, die als ‚Speise der Armen‘ von den Rändern der Reisfelder gepflückt wurden.

Im August 1945 erklärte Indonesien nach 350 Jahren niederländischer Kolonialherrschaft und drei Jahren japanischer Besatzung (1942 – 1945) seine Unabhängigkeit. Doch die Armut aufgrund ungerecht verteilten Landbesitzes blieb. Mit dem Erstarken der Kommunistischen Partei in Indonesien in den 50er und frühen 60er Jahren wurde der ‚Gendjer- Song’ zu einem Lieblingslied der linken Bewegung. Als sein Komponist gilt der Ostjavaner Muhammad Arief. Filastine habe sich für Gendjer-Gendjer entschieden, weil es „einfach ein guter Song“ sei, sagt Nova Ruth. Aber auch, weil sie der jungen Generation die Geschichte ihres Landes naherbringen wollte, die die Geschichte des Liedes repräsentiert. Es ist die Geschichte einer linken Bewegung, die in einem der größten Massenmorde des 20. Jahrhunderts beinahe vollständig ausgelöscht wurde.

Filastines Version von Gendjer-Gendjer: Gendjer2 (2012)

1965 hatte Indonesien die drittgrößte kommunistische Partei der Welt. Der antiimperialistische Kurs von Staatpräsident Sukarno machte die westlichen, der Domino-Theorie verhafteten Führungsmächte zunehmend nervös. Schon seit Ende der 50er Jahre sinnierten Washington & Co. über einen Machtwechsel in Indonesien und bildeten zu diesem Zweck Militärs und Ökonomen aus. 1965 kam der Moment für die Konterrevolution. Aus Angst vor einem Putsch gegen Sukarno entführten linke Offiziere am Morgen des 1.Oktober 1965 sieben führende Militärs, die sie als potenzielle Putschisten vermuteten, und ermordeten sie (auch bekannt als Bewegung 30. September bzw. Gerakan September Tiga Puluh). Suharto, damals Befehlshaber der strategischen Reserve, sammelte daraufhin seine Truppen und holte zum großen Schlag gegen alle Linken im Lande aus. Hunderttausende Menschen wurden in den Folgemonaten ermordet.

Neue Ordnung und neue Kulturpolitik

Suharto stieg an die Spitze des indonesischen Staates auf. Die Zeit seiner Militärdiktatur, die er selbst Neue Ordnung nannte, dauerte bis 1998. Zur Neuen Ordnung gehörte auch eine neue Kulturpolitik. Politik hatte in der Kunst nichts mehr zu suchen. Dutzende Lieder wie Gendjer-Gendjer kamen auf den Index. Unter den während der Kommunistenverfolgung Verschwundenen, Getöteten und Verhafteten waren zahlreiche linke Künstler*innen. Auch der Gendjer-Gendjer-Komponist Muhammad Arief wurde 1965 in seiner Heimatstadt Banyuwangi (Ostjava) von Militärs abgeholt und kehrte nie zurück.

Hunderttausende, die die Massenmorde überlebt hatten, wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Darunter war auch der Komponist und Chorleiter Subronto Kusumo Atmojo, ein Absolvent der Hanns Eisler Musikschule in Berlin. Im Sommer 1965 war Subronto aus der DDR nach Indonesien zurückgekehrt. Dort war die Lage – verstärkt durch westliche Wirtschaftsembargos und geheimdienstliche Operationen – äußerst explosiv. Präsident Sukarno hatte lange versucht, die verschiedenen politischen Lager im Land zusammen zu schmieden, was ihm immer weniger gelang. Subronto war ein glühender Anhänger Sukarnos. „Subronto hat aus beinahe jeder von Sukarnos Reden ein Lied gemacht“, schreibt der indonesische Literaturwissenschaftler I.G. Krisnadi in seinem Buch Tahanan Politik Pulau Buru (Die politischen Gefangenen der Insel Buru).

Sukarno hatte der populären westlichen Musik den Kampf angesagt, indem er Verbote erließ und die Besinnung auf lokale Volkslieder und das Kreieren von revolutionären Hymnen und Märschen unterstützte. Dieses Ziel verfolgte auch die Künstlervereinigung Lekra (Lembaga Kebudayaan Rakyat = Institut für Volkskultur), die der kommunistischen Partei nahe stand und bei der auch Subronto Mitglied war. Lekra setzte sich für eine Fortsetzung der Revolution mit künstlerischen Mitteln ein und protestierte gegen den wachsenden Einfluss westlicher Musik, Literatur und Filme, die als Ausdruck von Imperialismus und Neokolonialismus verstanden wurden. Lekras künstlerisches Leitbild war eine Kunst mit dem Volk und für das Volk. Lekra-Künstler*innen lebten oft monatelang in Dörfern mit der dortigen Bevölkerung, um lokale Kunstformen zu studieren und gemeinsam mit den Bewohnern zur Aufführung zu bringen.

Auf der ‚anderen Seite’ standen prowestliche Künstler, die 1963 ein Manifest der Kultur (Manifes Kebudayaan, Manikebu) ausriefen und eine ‚freie’ und entpolitisierte Kunst forderten. Dabei handelte es sich um alles andere als ein unpolitisches Netzwerk. Die Künstler des Manikebu standen dem reaktionären Teil des Militärs und islamischen Gruppierungen nahe, die der wachsenden Popularität der Linken Einhalt gebieten wollte. Manikebu-Künstler wurden auch aus dem westlichen Ausland nach Kräften unterstützt, mit Hilfe der Netzwerke des von der CIA geförderten Congress for Cultural Freedom (CCF).

Verfolgung linker Musiker*innen

Im Zuge der brutalen Kommunistenverfolgung 1965 gerieten die Lekra-Künstler ins Visier von Militärs und Milizen. Subronto wurde im Oktober 1965 verhaftet, kam aber nach einem Monat frei und schlug sich dann als Fahrer und Klavierlehrer durch. 1968 wurde er erneut verhaftet. Bis 1970 hielt das Militär ihn im Salemba-Gefängnis in Jakarta gefangen, danach musste Subronto sieben Jahre im Straflager Buru auf der gleichnamigen Molukkeninsel verbringen, wo mehr als 10.000 überwiegend männliche politische Gefangene interniert waren. Dort leitete er die Musikgruppe des Lagers, die auf Befehl des Kommandanten Musikabende veranstaltete und Gäste empfing.

Während seiner Haftzeit konvertierte Subronto zum Protestantismus und war nach seiner Entlassung als Komponist und Chorleiter einer Kirchen-Stiftung tätig. Damit war Subrontos Existenz zwar gesicherter als die vieler seiner Haftgefährten, die in Suhartos Neuer Ordnung fortgesetzter Meldepflicht bei den Militär-Behörden, Berufsverboten und anhaltender Stigmatisierung durch ihr soziales Umfeld ausgesetzt waren. Doch auch Subrontos Bewegungsfreiheit blieb beschränkt: Als sein Chor 1980 bei einem internationalen Chor-Festival in den Niederlanden auftrat (und den dritten Platz belegte), musste er das ohne den Chorleiter tun. Subronto bekam keine Reiseerlaubnis ins Ausland.

„Nach 1965 dominierte in Indonesien eine naive ‚Gute-Laune-Musik‘“, sagt die Musikerin Nova Ruth. „Es gab keine Musiker, die die Realität spiegelten. Es war eine unehrliche Musik. Vielleicht, weil alle Angst hatten?“ Die künstlerischen Vereinigungen waren in Suhartos Neuer Ordnung militärischer Kontrolle unterstellt, Auftritte und Platten/Kassetten mit kritischen Inhalten wurden verboten. In den späten 70er und 80er-Jahren entwickelte sich dennoch eine sozialkritischere Musiktradition, deren Vertreter wie Harry Roesli, Gombloh, Leo Kristi und Iwan Fals der kommerziellen, entpolitisierten Mainstream-Musik etwas entgegensetzen wollten [vgl. Artikel „Musik als Politikum“ von Melanie Rennert]. Wer sich dabei aber zu weit hervorwagte, bekam sofort den langen Arm der Diktatur zu spüren. Der Folk-Rock-Sänger Mogi Darusman, der ab Ende der 60er-Jahre auch in Westeuropa Singles veröffentlichte und der zuweilen als „indonesischer Bob Dylan“ bezeichnet wird, zog Mitte der 70er-Jahre mit Songs wie Rayap-Rayap (Schmarotzer) und Koruptor (Korrupteur) den Zorn der Herrschenden auf sich.

1998 trat Suharto im Zuge der Asienkrise zurück. Indonesiens Aktivisten und Künstler haben seitdem Freiräume, die sie zuvor nicht kannten und nutzen sie auf kreative und künstlerisch anspruchsvolle Weise. Eines der Künstlerkollektive, die sich 1998 gründeten, ist Taring Padi, die in ihrer Arbeitsweise an die linke Künstlervereinigung Lekra erinnern. Sie gehen zu marginalisierten Gemeinschaften in Dörfer und Städte, erarbeiten mit ihnen Protest-Konzepte und setzen sie gemeinsam in Postern, Gedichten und Musik um. Die Neuauflage des Liedes Gendjer-Gendjer ist eine Kollaboration von Filastine und Taring Padi. Inzwischen werde der Song bei Auftritten in Indonesien wie im Ausland immer wieder ganz besonders vom Publikum gewünscht, sagt Sängerin Nova Ruth. Für sie ist der Song auch Ausdruck einer innerfamiliären Aufarbeitung. Ihr Großvater stand als Militär 1965 auf der Täterseite.

Aufarbeitung mit musikalischen Mitteln

Die Aufarbeitung der Gewalt von 1965 ist auf staatlicher Ebene bislang kaum vorangeschritten. Ungeachtet allen Lobs, das die westliche Mainstream-Presse in den Jahren nach 1998 über Indonesiens Demokratisierungsprozess verbreitete, sind die Täter von 1965 nach wie vor bis in höchste politische Ebenen vernetzt. Sie und ihre Clans ziehen auch wirtschaftlich weiter die Fäden. Junge Aktivist*innen und Musiker*innen wie Nova Ruth sehen in ihrer Musik daher ein Mittel, um die Erinnerung wach zu halten. Filastine haben neben Gendjer-Gendjer unter dem Titel Lawan Lupa (Gegen das Vergessen) ein ganzes Tape mit Songs zu 1965 herausgebracht.

Auch auf der Insel Bali, wo im Zuge der Kommunistenverfolgung in den Jahren 1965/66 schätzungsweise 100.000 Menschen ermordet wurden, erinnern junge Musiker*innen an die Opfer der Suharto-Diktatur. 2015 veröffentlichte die Gemeinschaft des 65er Gartens (Taman 65), die sich der Aufarbeitung der Gewalt widmet, die CD Prison Songs. Der Titel des Albums ist Programm: Gesammelt und von bekannten Musiker*innen eingespielt wurden Lieder, die von politischen Gefangenen während ihrer Haftzeit komponiert wurden.

Beteiligt waren unter anderem die populäre Folkband Banda Neira, ihre Kollegen Guna Warma (Kupit) und Man Angga von Nosstress. Dadang Pranoto, Sänger der Rockband Navicula und JRX, Drummer der Punkrockband Superman is Dead (S.I.D.) waren ebenfalls Teil des musikalischen Aufarbeitungsprojektes Prison Songs.

Ein umfangreiches, von Posterkünstler Alit Ambara aufwendig gestaltetes Booklet informiert die Hörer*innen über die Geschichte zu jedem einzelnen Song. „Die Perspektive der Prison Songs geht von den ‚Verlierern‘ aus, beziehungsweise von jenen, die im ideologischen Kampf des Kalten Krieges zu Verlierern gemacht wurden“ heißt es dort.

Ein weiteres musikalisches Aufarbeitungs-Projekt involviert weibliche Überlebende der Massenmorde, ihre Töchter und weitere Frauen. Im 2011 gegründeten Chor Dialita singen sie gemeinsam – gegen das Vergessen. Dialita ist das Akronym für ‚di atas limapuluh tahun’ (über 50 Jahre alt), ein Verweis auf das Alter der Sänger*innen, von denen einige weit über 70 sind. Für die Frauen war und ist das gemeinsame Singen ein schöpferischer Akt, um in einer Zeit der Entmenschlichung und unvorstellbarer Gewalt am Leben und bei Bewusstsein zu bleiben.

Einige der Dialita-Frauen bzw. ihre Mütter waren Mitte der 60er Jahre in linken Bewegungen, wie der progressiven Frauenorganisation Gerwani (Gerakan Wanita Indonesia, zu Deutsch Bewegung Indonesischer Frauen) organisiert. Sie hatten gegen häusliche Gewalt, gegen Polygamie und für die Alphabetisierung von Frauen gekämpft. Sie hatten die Frauenfrage mit der Klassenfrage verknüpft und waren breit vernetzt, mit linken Organisationen in Indonesien und international, zum Beispiel mit der Internationalen Demokratischen Frauenföderation in Ostberlin.

Mit Suhartos Konterrevolution kam die Zeit der Rache an den progressiven Frauen. Sie wurden gezielt und systematisch verfolgt, verhaftet, vergewaltigt. Rund 5.000 Frauen wurden im Frauenlager Plantungan (Zentraljava) interniert, die meisten kamen erst Ende der 70er Jahre frei. Sie und ihre Familien waren fortgesetzter Stigmatisierung ausgesetzt (vgl. Blickwechsel: Das Stigma der „Wilden Weiber“ in Indonesien)

Am 1. Oktober 2016 stellten Dialita in Yogyakarta ihr erstes Album mit dem Titel Dunia milik kita (Die Welt gehört uns) vor. Musiker*innen, die ihre Enkel sein könnten, darunter bekannte Künstler*innen wie Frau, Sisir Tanah und Cholil Mahmud, Sänger der Band Efek Rumah Kaca hatten das Album mit eingespielt und begleiteten Dialita beim Launch live auf der Bühne.

In einer bewegenden Darbietung stimmten die Dialita-Frauen ihre Lieder an. Zahlreiche Menschen im Publikum weinten. Eine der Dialita-Frauen sagte auf der Bühne in Yogyakarta, wie glücklich sie seien, dass sie vom Publikum akzeptiert würden. „Einige der Lieder, die wir heute Abend singen, wurden vor 1965 geschrieben, aber sie durften danach nicht mehr gesungen werden. Wir nennen sie ‚die stummen Lieder’.

Anfang 2019 erschien das zweite Album des Chors mit dem Titel Salam Harapan – Gruß der Hoffnung. Die Aufarbeitungsarbeit von Dialita findet auch international Beachtung. Im Mai 2019 wurde Dialita in Südkorea der Gwangju Human Rights Award verliehen. Chorleiterin Uchicowati Fauzi erinnerte in ihrer Dankesrede an die vielen Menschen, die im Zuge der Kommunistenverfolgung Mitte der 60er Jahre verfolgt wurden. „Viele Menschen haben ihre Bürgerrechte verloren. Sie verloren ihre Arbeit und wurden ihres Eigentums beraubt. Wir waren damals noch Kinder. Wir wuchsen auf in Angst und unter Druck. Einige unserer Eltern wurden verhaftet, andere verschwanden und kehrten nie zurück.“ Die Ehrung sei für Dialita eine „Anerkennung für den Kampf für Menschenrechte mit Hilfe von Musik und Kultur.“, so Uchicowati. „Zugleich ist es eine Motivation für uns, unseren künstlerischen Weg fortzusetzen.“

Zum Weiterlesen:

• Andreas Harsono (2015). Can Prison Songs Help Heal the Wounds of Indonesia’s 1965 Massacre? Human Rights Watch.
• Anett Keller (2015). Indonesien 1965ff. Die Gegenwart eines Massenmordes. Ein politisches Lesebuch. regiospectra, Berlin.
• Wijaya Herlambang (2011). Cultural Violence: It’s Practice and Challenge in Indonesia. VDM Publishing, Riga.

Indonesien: Die letzten beiden Wahlen, aus denen Joko Widodo erfolgreich hervorging, waren für viele Indonesier*innen eine Enttäuschung. Appelle für mehr Bewusstsein der Bevölkerung und eine Reform politischer Praktiken werden auch musikalisch ausgedrückt.

Seit Indonesien 1998 die politische Transformation (reformasi) begann, wurde es als offen und demokratisch gepriesen. Das Land hat eine dynamische Zivilgesellschaft, die Pressefreiheit geht weit über das in anderen asiatischen Ländern übliche Maß hinaus. Wahlen, die einen demokratischen Wettstreit ermöglichen, verorten Indonesien fest in einem Rahmen der stabilen und relativ liberalen Demokratie.

Doch die Wahlpraxis seit der reformasi-Ära, insbesondere im Wahljahr 2014, zeigte, dass es Schwachstellen gibt, die das Risiko bergen, dass die Demokratie auf der Strecke bleiben könnte. Diese Schwachstellen sind auch der Ursprung für autoritären, sektiererischen Populismus und die Einschränkung ziviler Freiheit. Diese Situation hielt auch bei den Wahlen 2019 an.

Krise der Demokratie

In der Euphorie der reformasi 1998 im gerade demokratisch gewordenen Indonesien liegen gleichzeitig auch die Ursprünge der Bruchstellen dieser Demokratie. Die Verankerung staatsbürgerlicher Rechte braucht emanzipatorisches Potential der Bürger*innen, um freie, vollständige und gleiche Teilnahme im politischen und musikalischen Leben zu erreichen. Dieses Potenzial kann auch als Mittel des Kampfes und des Widerstands gegen Einschränkungen der bürgerlichen Rechte genutzt werden. Wie Karl Marx bereits 1843 anmerkte: „Wir zeigen [der Welt] nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewusstsein ist etwas, das sie sich aneignen muss, wenn sie auch nicht will.“

Mit der Entwicklung seit der reformasi entstand viel Diskussion über repräsentative Demokratie. Allgemeine Wahlen (pemilu) und politische Parteien werden als Möglichkeiten angesehen, Bürger*innenrechte zum Ausdruck zu bringen. Doch ihre Macht ist mithin auf eine ‚Demokratie der Wahlurnen‘ beschränkt und manifestiert sich mittlerweile in einer Krise der Demokratie. Sie steht unter dem Druck von Populismus, Nationalismus, Identitätspolitik und sogar Faschismus. Was zurzeit in Indonesien im Argen liegt, zeigte sich bei den Wahlen 2014 und 2019, die Joko Widodo (genannt ‚Jokowi‘) gewann.

Kompradoren des Regimes vs. solidarische Kräfte

Wie Antonio Gramsci in seinen Prison Notebooks (1992, Band 1) festhielt, ergeben sich in einer von Faschismus beeinflussten Hegemonie zwei Gruppen unter den Staatsbürger*innen: Die traditionellen Intellektuellen oder Komprador*innen des Regimes stellten einen Gegenblock zum organischen intellektuell-solidarischen Block her. Auch die Musikszene Indonesiens hat dies bemerkt und drückt ihre Frustration in vielen Formen – mit selbstironischen bis anarchistischen Untertönen – aus. Ein Beispiel liefert die Band Eyefeelsix, die in ihren Songs die Regierung, und in Manifest speziell den Wahlkampf, kritisierte:

Demokratien enden nun nicht mehr mit einer ‚Explosion’ – in einer Revolution oder einem Militärputsch – sondern ‚mit einem Wimmern’ (vgl. Levitsky, Steven und Ziblatts Buch Wie Demokratien sterben, 2018). In Indonesien sind die Ursachen: eine graduelle Schwächung kritischer Institutionen wie der Antikorruptionsbehörde (KPK, Komisi Pemberantasan Korupsi), des Justizsystems und eine sukzessive Erosion politischer Normen. Die Mainstream-Presse vertritt die Prioritäten der sie besitzenden Oligarchie. Inzwischen ist ein Militarismus zurück in den öffentlichen Raum der Politik gekehrt, der an die Zeit der Neuen Ordnung erinnert [Militärdiktatur unter Suharto 1967 – 1998, d. Red.].

Musik als Strategie sozialer Bewegungen

Seit den Wahlen 2014 gibt es eine starke Dynamik der Wahlpolitik im Sinne einer Identitätspolitik bezüglich der Mehrheitsreligion (Islam). Auch die kommenden fünf Jahre stehen im Zeichen der autoritären Oligarchie der Regierung Jokowis. Der wachsende Populismus in Indonesien, war ein Auslöser dafür, dass das Album Memobilisasi Kemuakan (dt. Den Überdruss/Ekel mobilisieren) in der Underground-Szene Bandungs auftauchte. Das Album wurde von Grimlock Records mit dem Network of Friends am 8. April 2014 veröffentlicht, genau einen Tag vor dem „Fest der Demokratie“, als dass der Wahltag am 9. April bezeichnet wurde. Das Album steht der Öffentlichkeit im Internet gratis zur Verfügung.

Über Genres und Generationen hinweg schlossen sich zwölf Bands aus Bandung zusammen, um den engen Raum der Mitbestimmungspolitik zu besetzen, den die Demokratie zur Verfügung stellt. Alle Beteiligten, darunter Godless Symptoms, Gugat, Eyefeelsix, Milisi Kecoa, Ayperos, Ssslothhh, Wreck, Wethepeople, Jagal, Sangkakala, Eyes of War, Bars of Death und Resist sind Untergrundbands aus Bandung mit einem Repertoire, das von Punk, Hardcore und Hiphop bestimmt wird. Es war eine Strategie der sozialen Bewegung, Musik zum Aufbau von Widerstand gegen die Wahl 2014 zu nutzen, nachdem von staatlicher Seite massiv und systematisch die Mobilisierung für die ‚Wahlurnenpolitik‘ vorangetrieben worden war.

Populismus ist eine Gefahr für Demokratie. Seit Jokowi als Präsidentschaftskandidat in der Wahl 2014 gehandelt wurde, wurde sein populistisches Gesicht sichtbar, mit dem er gemeinsam mit seinem Vizekandidaten bereits Bürgermeister in Solo geworden war. Luky Djani und Olle Törnquist zufolge präsentierte sich Jokowi als Sprachrohr des Nicht-Elitären, für die Ideen und Ambitionen gewöhnlicher Leute.

Populismus bei der Präsidentschaftswahl 2019

Die Relevanz der Identitätspolitik für die Analyse von repräsentativer Demokratie waren bereits beim Gouverneurswahlkampf in Jakarta 2016/17 deutlich erkennbar geworden. Nie zuvor war in Indonesiens Hauptstadt eine solche Extremform von Identitätspolitik, in der Religion und Ethnizität aufs Engste verknüpft wurden, betrieben worden. Dies wurde schließlich während der Präsidentschaftswahl 2019 noch verschärft.

Jokowi und Prabowo als Präsidentschaftskandidaten gestalteten das Gesicht des Populismus in unterschiedlichen Formen, während Ma’ruf Amin als Vize Jokowis und Sandiaga Uno als Vize Prabowos das Gesicht der Identitätspolitik zur Schau trugen. Beide hatten bereits im Gouverneurswahlkampf 2016/17 Identitätspolitik stark befördert. Sandiaga Uno als Vertreter des Gouverneurskandidaten Anies Baswedan gewann mit diesem (einem Muslim) den Wahlkampf gegen den damals amtierenden Gouverneur Basuki Tjahaya Purnama (‚Ahok‘), der als nicht-islamischer Kandidat angetreten war und im Wahlkampf der Gotteslästerung bezichtigt worden war. Dieser Vorwurf wurde von Ma’ruf Amin verstärkt, der zu dieser Zeit Vorsitzender des Rats der Indonesischen Islam-Gelehrten (MUI, Majelis Ulama Indonesia) war (vgl. Artikel Wenn religilöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt von Ingo Wandelt).

2014 hatte Jokowi die Wahl gewonnen, indem er sich als Kandidat mit einem außerordentlichen Verständnis der gesellschaftlichen Lage präsentierte. Auch dafür war Populismus ihm nützlich. Bei den Wahlen 2019 gewann Jokowi gemeinsam mit Ma’ruf Amin ebenfalls durch Populismus auf der Basis von Identitätspolitik. Wir beobachten die Transformation eines Landes, das scheinbar eine neue Form der Politik mit mithilfe von autoritärem Populismus annahm. Letztlich wird die ‚neue’ Identitätspolitik jedoch durch Praktiken unterstützt, die historisch in einer Linie mit der Neuen Ordnung Suhartos stehen.

Diese Situation kam also nicht plötzlich zustande, sondern setzt eine historische Tendenz fort, beginnend mit Wahlen, die schon immer Schauplatz der Verteidigung der bestehenden Ordnung waren, welche vom Staat im Namen der Demokratie geschaffen wurden. Bei der Wahl 2014 konnten Wähler*innen direkt Mitglieder des nationalen Parlaments (DPR), des sowie von Regional- und Lokalparlamenten wählen. Zusätzlich verlieh die Direktwahl von Präsident*in und Vizepräsident*in der indonesische Demokratie den Anschein der Fortschrittlichkeit und einer aktiven Rolle der Bürger*innen im Sinne der ‚Wahlurnenpolitik‘. Dies setzte sich bei der Wahl 2019 fort, die die Saat für extremen Nationalismus, religiösen Radikalismus und Identitätspolitik legte, bis hin zum visuellen ‚Müll’ in Form von Werbung für Tausende von Parlamentskandidat*innen, Parteien und Präsidentschaftskandidat*innen mit ihren Vertreter*innen.

Dies gipfelte in der Wahl 2014, die als besonders demokratisch angesehen wurde, weil in ihr ein populistischer Präsidentschaftskandidat ‚des Volkes‘ prominent wurde, der gegen seinen Widersacher antrat, der – als Ex-General – zu den Sünden der Neuen Ordnung gezählt wurde, sich aber gleichfalls auf die Aggression der Identitätspolitik stützte. Diese tektonische Verschiebung verwirrt, aber lassen Sie mich versuchen, die politische Veränderung in Richtung eines populistisch-autoritären Regimes erklären, das mit dem Ansatz der Identitätspolitik verknüpft ist.

Die Mobilisierung von golput und golhit

Die harte Hand des Staates gemeinsam mit Überwachungstechnologie haben den Raum für eine öffentliche Infragestellung bereits sehr eingeschränkt. Dezentralisierung, Spontaneität und Anonymität dienen Aktivist*innen als praktische Kampfstrategien, um diesen Raum wieder zu vergrößern. Bürger*innen müssen die Rolle einnehmen, die Michael Walzer „soziale Kritiker*innen“ nennt (Interpretation and Social Criticism, 1985): Sie müssen ihre Visionen artikulieren und mit einem praktisch-internen Wortschatz, lokaler Kultur sowie Musik Kritik üben. Auf solch spontane Art und Weise können sie eine kritische Praxis flexibel ausüben. So entstand eine Bewegung der golput (golongan putih = weiße Gruppe), die gefolgt wurde von Golhit (golongan hitam = schwarze Gruppe) als Zeichen praktischen Widerstands gegen den Wahlkampf und die ‚Wahlurnenpolitik‘ [vgl. zu golput den Artikel von Idha Saraswati Wenn die Wahl keine ist in südostasien 3/2016).

Während golput schon zu Zeiten der Neuen Ordnung auftauchte, kam golhit nach 1998 auf und gewann bis jetzt kontinuierlich an Einfluss. Golput entwickelte sich als Protest gegenüber dem Wahlprozess während der neuen Ordnung, der undemokratisch war, auch wenn er unter dem Motto „luber“ (Akronym für langsung, umum, bebas dan rahasia = direkt, allgemein, frei und geheim) stand. In Wirklichkeit handelte es sich um Autoritarismus und Militarismus, die die Neue Ordnung während ihrer gesamten Dauer von 32 Jahren prägte. golput wurde man, wer zwar beim Wahllokal erschien, aber nicht wählte oder wer den Stimmzettel ungültig machte oder das Wahlrecht nicht ausübte. Aktuell breiten sich Aufrufe zu golput unter anderem durch den Hashtag #SayaGolput (#IchBinGolput bzw. wörtlich #IchEnthalteMich) aus.

Den offiziellen Daten der Wahlkommission KPU (Komisi Pemilihan Umum) zufolge lag die Zahl von golput bei der Präsidentschaftswahl 2004 bei 23,3%, 2009 bei 27,45% und 2014 sogar bei 30,42%. Die Stimmenzahl von golput bei der Wahl 2019 dagegen war mit 22,5% die niedrigste seit 2004. Grund für die gesteigerte Beteiligung war die ununterbrochene Mobilisierung der jeweiligen Unterstützer*innen gegen Ende des Wahlkampfs, in dem die beiden Kandidatenpaare jeweils betonten, dass eine einzige Stimme den entscheidenden Unterschied machen könne. Andere Faktoren waren die vermehrte Identitätspolitik, die neben der Präsidentschaftswahl 2019 auch die Gouverneurswahlen in anderen Provinzen beeinflusste.

Systemkritik, die über den Wahltermin hinausreicht

Golhit geht über golput hinaus, da seine Anhänger*innen zu keiner Zeit dem Wahlsystem Vertrauen schenkten, weil alle Kandidat*innen letztendlich doch immer zur Oligarchie gehörten. Um fortgesetzt Klientelismus und Kapitalismus zu betreiben, dient das Gewand des Populismus und der Identitätspolitik. So war golhit letztlich identisch mit anarchistischen Kollektiven, was sich nicht nur in der schwarzen Kleidung seiner Anhänger*innen ausdrückte, sondern auch in ihren Aktionen und ihrem alltäglichen Leben, bei denen sie sich anarchistischer Methoden bedienten, indem sie Widerstand leisteten und ihre politische Haltung zeigten.

Seit der reformasi erstarkt golhit zu einer signifikanten Größe und wurde beispielsweise durch die globale anarchistische Bewegung unterstützt, die sich aufgrund globaler Anliegen mit gleicher Stoßrichtung ausdehnte und vernetzte. Zudem war es immer einfacher, sich gegenseitig Informationen zukommen zu lassen, unter anderem durch die Untergrundszene. Sie verwandelte sich in verschiedenen Bewegungs- und Protestformen zu einer Bewegung der ‚Urban Defender‘, die sich gegen die Räumung bestimmter Stadtviertel wehren oder aber zu Verteidiger*innen von Bäuer*innen, die ebenfalls von ihrem Ackerland vertrieben werden. Golhit kann auch golput heißen, aber golput noch lange nicht golhit.

Live-Performance von Godless Symptoms – Sicher, ich werde nicht wählen in Bandung:

Der Aufruf von Eyefeelsix mit Manifest und Godless Symptoms in Sicher, ich werde nicht wählen, animierte Einzelne, Wahlurnen zu verbrennen. Mit ihren sehr eingängigen Refrains, konnten sich diese beiden Lieder in den Köpfen der Hörer*innen festsetzen und zu einer Hymne werden, die diejenigen störte, die ans Wählen im Namen der Demokratie glaubten. Musik wurde zu einem politischen Instrument, mit dem Anarchist*innen der Bevölkerung eine Stimme verleihen, die soziale Segregation und räumliche Gentrifizierung erlebt.

Nach den Wahlen 2014 und 2019 entwickelte sich eine spontane politische Bewegung in unterschiedlicher Praxis, unter anderem mit Musik als Ausdrucksform. Die Bewegung zielt darauf ab, die indonesische Öffentlichkeit auf ihre historischen Bedingungen aufmerksam zu machen: Militarismus, Autoritarismus, Überwachung. Es geht auch um die Erinnerung der Demonstrant*innen an die Kämpfe der Vergangenheit und ein revolutionäres Moment, das die statische Zeitlichkeit eines Landes durchbricht, die während der Zeit der Neuen Ordnung angehalten hatte. Dies führte zu dem Verständnis, dass es niemals (in repräsentativer Demokratie wie in Indonesien) eine Führung geben könnte, die sie alle vertreten könnte und auch keine funktionierende oder angemessene Führung unter einem populistischen und repressiven Regime.

Indem sie ein demokratisches Schlupfloch nutzt, wird Musik zur Hintertür, die von der Öffentlichkeit einfach produziert, konsumiert und verbreitet werden kann, weil sie ein Teil der alltäglichen Erzählung bürgerlichen Lebens ist. Dadurch hat Musik ein größeres Potential im Repertoire von politischem Kampf als folkloristisches Bekenntnis aus Leben und Tradition. Musikalischer Widerstand baut auf den Konzepten eines sich bewegenden Diskurses und eines Raumes auf, der aus politik kewargaan (Mitbestimmungspolitik) entsteht. Narration bietet den Hintergrund für Geschichten, die Interpretation kontemporärer Politik gibt Kontext und Prozess für Reaktionen in musikalischer Form.

Diesen ‚Anspruchsraum‘ oder auch ‚Streitraum‘ von sozio-politischen Praktiken, zu denen auch subkulturelle Musik gehören kann, bezeichne ich mit dem Begriff situs-ritus responsif (2017, Music In Stereo (City): Cultural Politics, Social Movement and Network of Friends (Koalisi Seni Indonesia)). Die ‚site‘ (Stätte/Ort) ist die Entdeckung von Objekten oder Artefakten, oft auf DIY (Do It Yourself)-Art in modernen Musikbewegungen, etwa die Aufnahme eines Albums. Die ‚rites‘ (Riten/Rituale) ist die Prozedur etwas zu tun, und das Ganze ist ‚responsiv‘, also in Reaktion auf bestimmte Art mit einem, hier politischen, Ziel.

Das ‚Netzwerk der Freunde’ für mehr Mitbestimmung

Ein Teil der Öffentlichkeit, wenn auch eine Minderheit, reagierte mit Musik auf die Wahlen, um das Ziel einer politischen Veränderung zu verfolgen. Die praktische Vorführung im öffentlichen Raum von Punk, Hardcore, Hiphop und anderen wird in einen Kontext spezifischer Fälle gesetzt. Sie soll eine Repräsentation der (oft marginalisierten) Gruppen sowie Intervention und Zusammenarbeit durch kulturelle Praktiken und gemeinsamen Widerstand schaffen – auch gegenüber den Wahlen in Indonesien. Da es keine einzelne Führungsperson geben kann, sondern jedes Individuum selbst denken und sich beteiligen muss, sucht die neue soziale Bewegung neue und kreative Strategien. Der Raum, den die Wahlpolitik noch zur demokratischen Mitbestimmung lässt, ist auch im Ergebnis der reformasi klein. Mit Musik lässt sich dieser Raum dennoch nutzen.

Live-Version von Jeruji – Lawan, 2017 in Bandung:

Aber wie sieht es dahinter aus? Muss die soziale Bewegung horizontal, spontan und dezentral organisiert werden? Oder sollte sie hierarchisch strukturiert sein mit einer klaren Führung, so dass sie in Reaktion auf eine sich verändernde Situation entschlossen handeln kann? Verpflichtungen, Inhalt und Zusammenhänge aufzuteilen und schnell auf Inhalt und eine entstehende Situation zu reagieren, begleitet von einer Annäherung an abgestimmte, konkrete politische Forderungen wird in kontemporären sozialen Bewegungen immer wichtiger und die ‚Mobilisierung des Überdrusses‘ ist bereit, dies durch das Mittel der Musik zu leisten.

Network of Friends machte die Demokratie selbst zum Mittel, um einen dezentraleren Staat mit nicht-hierarchischen, nicht-autoritären sozialen Netzwerken zu schaffen. Dieses ‚Netzwerk von Freund*innen‘ tauchte erstmals 2004 auf, als sich einige Aktivist*innen und Interessierte aus Untergrundmusikkreisen, wie Hiphop, Punk, Hardcore und Metal, für eine Initiative nach der Tsunamikatastrophe in Aceh zusammentaten. Zehn Bands gestalteten solidarisch zusammen das Kompilationsalbum Mempetisi Langit (Himmelspetition) und Booklets mit Feldberichten und Erzählungen aus Aceh. 2012 war das Netzwerk außerdem Initiator des ersten Zine-Events in Indonesien, dem Bandung Zine Fest. Obwohl es ein loses Netzwerk und Treffpunkt für musikalischen und sozialen Aktivismus ist, spielte es mit der Idee zu Memobilisasi Kemuakan in den letzten Jahren wieder eine große Rolle für Mitbestimmungspolitik.

Gegendiskurs zur Wahlurnendemokratie

Mit der Verbreitung des Albums während der Wahl 2014 wurde ein Versuch unternommen, die politischen Räume wieder zu erlangen, die von der Wahlpolitik in Besitz genommen worden waren. Demokratische Aktivist*innen grenzten sich ab von zweifelhaften Verbündeten, die Identitätspolitik anwandten. Der Aufruf, nicht zu wählen von Eyefeelsix mit Manifest und Godless Symptoms in Sicher, ich werde nicht wählen war Anlass genug für die Wahlkritiker*innen, Wahlurnen zu verbrennen. Mit ihren sehr eingängigen Refrains, konnten sich diese beiden Lieder einfach in den Köpfen der Hörer*innen festsetzen und zu einer Hymne werden gegen das bloße Wählen um der repräsentativen Demokratie selbst willen.

Dieser Kanon fand sich bei allen beteiligten Bands verschiedener Genres auf dem Kompilationsalbum Memobilisasi Kemuakan (dt. Den Überdruss/Ekel mobilisieren). Die Technologie unterstützte sicherlich die Demokratie durch Wahlen und Erhebungen, doch sie hat mit neuen Möglichkeiten der Überwachung und Repression auch eine dunkle Seite. Andererseits ermöglicht sie auch verschiedene neue Formen des Widerstands, die Aktivist*innen zuvor nicht zur Verfügung gestanden hatten. Musik bot eine neue Möglichkeit der Produktionspraktiken von Widerstand in der Form von Musikalität und Liedtexten, die dann zusammen mit politischen Texten mithilfe von Technologie öffentlich zirkuliert wurde.

Memobilisasi Kemuakan ist voll von Botschaften und Protest, ein Gegendiskurs zur Wahlurnendemokratie. Diese (musikalische) Produktion von Protest als Bewegung hat keine Diskussionsverfahren oder institutionalisierte Wahlen, sie hat keine formalen Mechanismen zur Koordination und selbst die dezentrale Struktur ist nicht Ergebnis abstrakter theoretischer Überlegungen oder einer idealen Deliberation, sondern eine praktische Antwort auf die Wahlurnenpolitik.

Die Musik, die in Memobilisasi Kemuakan präsentiert wird, scheint den Vorschlag zu machen, golput zu betreiben, aber ihr Ziel ist noch weitergehend, insofern die Genoss*innen die Grundlagen der Wahlurnenpolitik Indonesiens hinterfragen. Betrachtet man den Inhalt des Albums, sowohl was die Bands, die Texte als auch das beigelegte Heft, ist eine Tendenz in Richtung golhit deutlich spürbar. Neben den beteiligten Akteur*innen ist ein weiterer Grund, dass die Produktionsweise und die Verteilung auf ethische Weise selbst als DIY vorgenommen wurden und sich eines anarchistisches Untergrund-Kollektiv-Schemas bedienten als eine Abwandlung der Black Bloc-Produkte den Weg der sozialen Bewegung [der Schwarze Block, auf Indonesisch auch bloc hitam, ist eine Taktik von Protestierenden, d. Red.]

Dennoch lernt und entwickelt sich die Öffentlichkeit weiter, weil sie den Wunsch dazu hat, und dieser Wille ist historisch bedingt. Erinnerungen an die dunkle Vergangenheit der Neuen Ordnung motiviert, die aktuelle Situation und Umgebung zu verstehen. Dies geschieht vor allem in Großstädten wie Bandung, die den kulturellen Wandel ihrer Jugend – zum Beispiel durch die Musik – fortwährend erleben. Das revolutionäre Gefühl gibt Enthusiasmus und Mut, alte normative Werte zu durchdringen. Die dezentrale Struktur der Bewegung stärkt die Musik als Vermittler, als gleichberechtigten intellektuellen Partner und mit Memobilisasi Kemuakan eine einfache Darstellung.

All dies bestätigt Rosa Luxemburgs These, dass die Massen aus der „lebendigen Praxis“ lernen (Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, 1906). Die Masse lernt nicht nur strategisch, sondern auch die Theorie, womit sich politische Bewegungen in Indonesien formieren konnten, die mit Musik gegen Wahlen protestieren. Dies ist Teil der Abwechslung der Proteste des „schwarzen Blocks“, bei denen Musik als Instrument der Propagandaarbeit eingesetzt wird. Ein Instrument, das der Öffentlichkeit durch Technologie kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So wird Widerstand geleistet gegen die Eroberung des Bürger*innenraums durch die Schrumpfung der Demokratie mittels Wahlpolitik.

Memobilisasi Kemuakan wurde zu einer Art Soundtrack, der Wahlkritiker*innen von 2014 begleitete und auch in Zukunft immer noch relevant sein wird im Kampf für und gegen die ‚Wahlurnen-Demokratie‘ darstellt. Auch bei den Wahlen 2019, welche wieder von Jokowi gewonnen wurden, fand Memobilisasi Kemuakan erneut großen Anklang bei Wahlprotestierenden.

2018 kam es in West-Java zu einer Bewegung von ungefähr 2000 Künstler*innen. Diese forderten von Ridwan Kamil, damals noch Bürgermeister von Bandung (aktuell Gouverneur von Westjava) eine aktivere Rolle bei der Veranstaltung Bandung Kunst (Seni Bandung). Sie forderten eine Einbindung der Bürger*innen, vor allem denen der Vororte der Stadt.

Doch seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Bandung 2013 hat Ridwan Kamil vier Dörfer in den Vororten zwangsgeräumt und Tausende obdachlos gemacht. Die Rolle der besagten Künstler*innen in diesem Wahlkampf war, dass sie zum Sprachrohr der Macht- und Wahlmänner in Ridwan Kamils Wahlkampf zum Gourverneur West-Javas wurden. Dieser setzte in dem Wahlkampf auch Populismus und Identitätspolitik ein, und war damit erfolgreich. Die gewachsene Kritik der Künstler*innen und Musiker*innen auf Memobilisasi Kemuakan während der Präsidentschaftswahl 2014 setzte sich also schließlich bei den Protesten anlässlich der Lokalwahlen in West-Java 2018 fort und kam bei der Präsidentschaftswahl 2019 zum vorläufigen Höhepunkt.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019, neben ihren Folgen der öffentlichen Polarisierung und sozialen Trennung, führten auch zu einer menschlichen Tragödie mit dem Tod von mehr als 500 Wahlhelfer*innen und mehr als 11.000 Menschen, die ärztlich behandelt werden mussten. Außerdem kamen bei einem Aufruf (sog. ‚Mayday‘ 2019) in der Stadt Bandung, nachdem die Wahlen vorbei waren, etwa 2.500 Menschen zu einem Protest ohne Organisator*innen zusammen, bei dem sie komplett in schwarz gekleidet waren (eine Tendenz der golhit-Wählerschaft). Sie zeigten damit ihre Solidarität mit Arbeiter*innen, da sie selbst aus dieser sozialen Schicht stammten.

Jedoch wurden sie blockiert und Hunderte der Anwesenden wurden ohne Haftbefehl verhaftet, geschlagen, ihre Köpfe wurden kahl rasiert oder sie erfuhren andere Arten von physisch-mentaler Gewalt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Menschen- und politische Rechte dar. Weiterhin wurden ihre Handys, Kameras und Laptops beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben. Die Polizei wurde ebenfalls gewalttätig gegenüber Journalist*innen, die zum ‚Mayday‘ in Bandung berichteten.

Alter Militarismus und neue Identitätspolitik in unheilvoller Verbindung

Diese Situation schränkt die Demokratie ein. Das Zeitalter der Bürgerschaft neigt sich seinem Ende zu, weil sich eine Zeit der Zensur herausbildet und das Regierungs-Regime durch das Militär gestärkt wird, das alle Lebensbereiche der Bürger*innen durchdringt. Hinzu kommt die Stärkung der Identitätspolitik, die einen Diskurs nach Art der Neuen Ordnung schafft über die Pancasila [Grundprinzipien des Staates in der Präambel der indonesischen Verfassung, d. Red.] und einen integrierten Staat. Deswegen kommt es zu einem Kampf im öffentlichen Raum (Politik), der auf das Schärfste zu einer Polarisierung der Öffentlichkeit und einer sozialen Segregation führt.

Letztlich hat sich mit den Wahlen nichts geändert und der demokratische Staat ist auch nach der reformasi wieder zu einem populistischen Zeitalter wie zur 32-jährigen Periode der Neuen Ordnung zurückgekehrt. Dies spüren insbesondere diejenigen, die im Hinterland und weit weg vom Zentrum der Ausdehnung der öffentlichen Aufmerksamkeit (Politik) leben, die sich in Indonesien auf die großen Städte konzentriert. Einige kämpfen um Leben oder Tod für die Fortsetzung ihrer Lebensweise, halten an ihren Häusern oder an ihrem Land fest gegen erzwungene Umsiedlungen und die Gewalt des Staates. Die Polizei und das Militär sind gleichermaßen zur Festung des Staates sowie auch der Unternehmen und des Kapitals im Namen von Investitionen geworden sind.

Bars of Death – Tak ada Garuda di dadaku:

In Anbetracht verschiedener Geschehnisse, die aufgrund der Wahleskalationen 2014 und 2019 verzeichnet wurden, begannen auch physische Beweise für den gesellschaftlichen ‚Überdruss‘ aufzutauchen. Es gab Proteste, ironische und satirische Auseinandersetzung mit den demokratischen Grundsätzen der Wahlen. Memobilisasi Kemuakan hat ebenfalls Musik (sozusagen Soundtracks) geschaffen, um ihren Widerstand gegen die mangelhafte Demokratie des Landes zum Ausdruck zu bringen. Und so hat die Bewegung in ihrer Wut und Enttäuschung monumentale Beiträge geleistet, diese Verhältnisse zu kritisieren. Selbst wer sich eine Art Nationalstolz bewahrt, ist es, in Jerujis Worten, leid, keine Veränderung zu sehen, und deshalb Lawan (dagegen): „Wir lieben dieses Land, aber wir hassen das bestehende System“. Jeruji, eine 1996 gegründete Punkband der ersten Generation in Bandung, beziehen sich auch hier auf das (Wahl)System, von dem sie genug haben.
Im Sinne Rosa Luxemburgs wurde die Masse durch ihren Protest zum „handelnden Chorus“. Wenn die Menschen die Melodie der Zeit interpretieren wollen, müssen sie sie also zunächst mitsingen. Allerdings möchte ich in Bezug auf diese Wahl mit einem Zitat aus dem Refrain eines Lieds von Bars of Death schließen, das (wie auch Lawan) nicht in der bislang analysierten Kompilation auftaucht.

Tak ada Garuda di dadaku (In meinem Herzen wohnt kein Garuda mehr) stammt stattdessen von der Kompilation Organize! Benefit Comp for Community Empowerment, die 2016 als Benefiz-Kompilation als Zusammenarbeit von 21 Bands erschien und für Bürger- und Gemeinschaftsstärkung eintrat. Auch Textzeilen dieses Liedes stimmen jedoch in ihrer Botschaft ganz mit den Protesten gegen die politische Situation Indonesiens überein: Der ‚Überdruss‘, oder Ekel und Schock über die aktuelle Wahlpolitik, für den Network of Friends und Grimlock mobilisierten, richtet sich auch gegen die Oligarchen und Businessleute, die davon profitieren.

Folglich ist der Verlust des eigenen ‚Garuda‘ (des indonesischen Wappentiers) gleichbedeutend damit, die Hoffnung auf eine wirkliche Demokratie schwinden zu sehen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber und Mandana Uriep