Demonstration am Kreisverkehr Hotel Indonesia, Jakarta © Tri Puspital

Indonesien: Am 1. Mai 2017 traten ca. 8.000 Angestellte und Leiharbeiter*innen der zweitgrößten Kupfermine der Welt, der Grasbergmine in Westpapua, einen Streik an. Sie reagierten damit auf die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen von über 30.000 Arbeiter*innen durch das globale Bergbauunternehmen Freeport McMoRan. Hintergrund ist die Neuregulierung der Bergbauindustrie in Indonesien.

„Wenn sich Elefanten bekriegen, stirbt das Reh in Ihrer Mitte“, so beschreibt der Anwalt Haris Azhar der Organisation Lokatbaru die Situation. Die Arbeiter*innen sind die Leidtragenden der Machtkämpfe der beiden „Elefanten“, der indonesischen Regierung und dem Unternehmen Freeport McMoRan. Sie streiten um die Umsetzung des Bergbaugesetzes von 2009, das den Export von Roherz verhindern und den Aufbau von Weiterverarbeitungsindustrien in Indonesien begünstigen sollte. Der Bergbauriese weigerte sich, die Forderung der indonesischen Regierung zu erfüllen und drohte, sich auch gerichtlich gegen die neuen Bestimmungen zu wehren. Doch 2017 machte die indonesische Regierung Ernst: Zwischen Januar und April durfte der Weltkonzern kein Kupfer mehr aus Indonesien exportieren.

Grasbergmine des Freeport Konzerns in Westpapua © Tri Puspital

Freeports giftige Spur

Die Zerschlagung der linken Bewegung und ein Massenmord mit hunderttausenden Toten hatten 1965/66 die Etablierung von Diktatur Suharto und die Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne des internationalen Kapitals begleitet. Freeport war (nach langen erfolglosen Bemühungen um eine Konzession bei der Vorgängerregierung unter Sukarno) der erste ausländische Konzern, der 1967 eine Lizenz zum Abbau von Kupfer und Gold in Westpapua erhielt. Die Grasbergmine ist die zweitgrößte Kupfermine der Welt und in dem Gebiet befindet sich zudem das größte bis heute bekannte Goldvorkommen der Welt. Das Unternehmen bezog mächtige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär in die Firmenstrukturen ein, auf indonesischer sowie US-amerikanischer Seite. So entstanden komplexe Patronage-Netzwerke, die von Macht und Abhängigkeiten geprägt sind. Der Konzern ist wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen immer wieder angeprangert worden. Das Unternehmen leitet jeden Tag hunderttausende Tonnen giftiger Bergbauschlämme in das Aikwa-Flussnetzwerk ein. Gerade die Bewohner*innen der betroffenen Region, die Amungme und Kamoro, leiden unter der Zerstörung ihrer Ökosysteme.

Zwangsurlaub und Massenentlassungen

Freeport reagierte auf das Exportverbot mit der Zwangsbeurlaubung von 12.000 Angestellten und der Massenentlassung von 20.000 Leiharbeiter*innen. Die beurlaubten Arbeiter*innen bekamen nur noch ein Grundgehalt und verloren über die Hälfte ihres Einkommens. Sie wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Tagen das Gebiet zu verlassen. Viele der Arbeiter*innen lebten schon seit 15-20 Jahren in der Minenstadt Timika und sollten nun in ihre ehemalige „Heimat“ zurückkehren. Unterkünfte wurden durch den Sicherheitsdienst unter Gewalteinsatz geräumt. Gewerkschafter berichten, dass die staatliche Krankenkassenkarte BPJS (Badan Penyelenggara Jaminan Sosial) und Bankkonten der Arbeiter*innen ohne Ankündigung gesperrt wurden.

Verhandlungen und Kriminalisierung

Im Februar und März 2017 bemühte sich die Gewerkschaft PUK SPKEP SPSI (Pimpinan Unit Kerja, Serikat Pekerja Kimia, Energi dan Pertambangan, Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) mehrfach darum, mit Freeport friedlich zu verhandeln. Aber das Unternehmen ließ sich auf keine Verhandlung mit der Gewerkschaft ein. Die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen sind für Freeport ein Druckmittel in den Verhandlungen mit der Regierung und außerdem ein willkommener Vorwand, unliebsame Gewerkschaftler loszuwerden. Sie bezichtigten den Gewerkschaftsführer Sudiro der Veruntreuung von Geldern. Sudiro war seit den Streiks von 2011, bei der Freeport Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung für Lohnerhöhungen kämpften, der Konzernleitung ein Dorn im Auge. Freeport versuchte damals erfolglos, Sudiro zu bestechen. Während der Gerichtsverhandlungen um seinen Fall, am 12. und 20. April 2017 in Timika, kam es zu Demonstrationen vor dem Bezirksgericht. Bei der zweiten Anhörung kam es zu Ausschreitungen, vier Arbeiter*innen wurden durch Schüsse der Polizei verletzt.

Foto nach der Anhörung der Arbeiterinnen durch die Ombudsperson in Jayapura © Tri Puspital

Streiks der Freeport arbeiter*innen

Im April 2017 kündigte die Gewerkschaft geplante Streiks vom 1.-22. Mai 2017 gegenüber Freeport und bei der Polizei in Jayapura, der Provinzhauptstadt Westpapuas, an. Freeport war auch nach dreimaliger Verlängerung des Streiks bis zum 30. Juli 2017 nicht bereit, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Stattdessen erklärte Freeport den Streik als illegal und drohte, alle Arbeiter*innen, die sich länger als fünf Tage im Streik befanden, zu entlassen. Während eines erneuten Streiks am 19. August 2017 eskalierte die Lage. 2.000 Arbeiter*innen und Familienangehörige wurden von Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei erwartet. Diese schlugen die Demonstration unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gewehren nieder, teilweise sogar, während sich die Demonstranten im Gebet befanden. Neben schweren Verletzungen und Schusswunden wurden einzelne Personen verhaftet, getreten und gedemütigt. Scheinbar gezielt wurden Gewerkschaftsmitglieder, die gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatten, verhaftet. Inhaftierte wurden von der Polizei gefoltert.

Strategien der Arbeiter*innenbewegung

Neben den Streiks reichte die Gewerkschaft eine Beschwerde beim Arbeitsministerium ein, welches versprach, sich um den Fall zu kümmern. Das Ministerium betonte, Freeport hätte gegen das Gesetz verstoßen und kriminell gehandelt. Weiterhin sei der Streik legitim gewesen und Freeports Handeln verstoße gegen das Gewerkschaftsrecht. Das Arbeitsministerium beschloss letzten Endes jedoch, sich aus dem Fall herauszuhalten. Es handele sich um individuelle Klagen und daher solle es bilaterale Verhandlungen zwischen Freeport und den Gewerkschafter*innen geben. Bei einem Mediations-Treffen mit Freeportvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und dem Abgeordnetenhaus kam es zu keiner Einigung. Freeport bot den betroffenen Arbeiter*innen Kompensationzahlungen an. Da diese weit unter den Vorstellungen der Arbeiter*innen lagen, lehnten sie ab. Daher schaltete die Gewerkschaft die Organisation Lokatbaru als legale Vertretung ein, die sich seither für die Rechte der Arbeiter*innen einsetzt.

Demonstration zur Durchsetzung des Arbeitsrechts vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales © Tri Puspital

Tödliche Folgen des Ausschlusses vom Gesundheitssystem

Arbeiter*innen versuchen, mit regelmäßigen Demonstrationen in Jakarta sowie vor Gericht weiter für Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Protest wird unter schwierigen Bedingungen ausgetragen, nachdem die Betroffenen Arbeitsausfälle, Folter, Obdachlosigkeit, die Sperrung ihrer Bankkonten und Lohnausfälle erlitten. Einige Arbeiter*innen halten sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser, wie z.b. Motorradtaxifahrer*innen oder als Straßenverkäufer*innen, doch viele haben Schwierigkeiten genug Geld zum Überleben zu bekommen. Viele Kinder können nicht mehr in die Schule gehen, weil ihre Eltern die Kosten nicht mehr tragen können. Der Ausschluss der Arbeiter*innen vom Gesundheitssystem BPJS hatte schon tödliche Folgen – bisher sind 39 Menschen wegen fehlender medizinischen Behandlung gestorben. Dennoch kämpfen die Freeportarbeiter*innen unermüdlich weiter. Sie drücken Ihre Enttäuschung gegenüber der fehlenden Unterstützung der eigenen Regierung zum Beispiel durch Gedichte, Lieder und Demonstrationen aus.

Win-Win-Lose?

Seit Dezember 2018 ist eine neue Situation eingetreten. Nach jahrelangen Verhandlungen hat Freeport McMoRan einem Deal zugestimmt, bei dem der Bergbauriese Rio Tinto seine Aktienanteile an der Grasbergmine an das indonesische Staatsunternehmen PT Indonesia Asahan Aluminium (Inalum) für 3,85 Milliarden US-Dollar verkauft. Damit bekommt Inalum und so letztlich der indonesische Staat eine Aktienmehrheit von 51,23% an der Grasbergmine. Richard C. Adkerson, CEO von Freeport McMoRan, freute sich öffentlich über die künftige Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung und erwartet ein „vorbildliches Umweltmanagement und noch größere Vorteile für die Bevölkerung Papuas sowie den Arbeitnehmer*innen.“ Zum Schicksal der von ihm entlassenen Arbeiter*innen verlor er kein Wort.

Demonstration vor dem Präsidentenpalast mit Forderungen an den Präsidenten, Verstöße gegen Grundrechte der Arbeiterinnen, zu verfolgen. © Tri Puspital

Zur Zeit der Fertigstellung dieses Artikels Anfang Februar demonstrierten ca. 50 Arbeiter*innen seit mehreren Tagen und Nächten ununterbrochen vor dem Präsidentenpalast in Jakarta. Sie wollen dort bleiben bis ihre Forderungen und die Versprechen des Stabschefs des Präsidenten, sich um den Fall zu kümmern, sobald die Regierung 51% der Anteile an Freeport übernommen hat, erfüllt wurden!

Dass Freeport Indonesia inzwischen mehrheitlich in staatlicher Hand ist, könnte die Grundlage dafür sein, die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter*innen zu bewirken. Gerade im Wahljahr (im April werden Parlament und Präsident gewählt) könnte eine breite – auch internationale – Solidaritätsbewegung, Druck auf Präsident Jokowi ausüben. Die Frage ist, ob die Ressourcen des Landes nun tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung genutzt werden.

Zum Weiterlesen:

• Azhar, H., Hidayat, N. (2018). Freeport’s Workers in Limbo: Report on the Condition of the Strike Workers of PT. Freeport Indonesia. Lokatbaru.
• Leith, D. (2002). Freeport and the Suharto Regime, 1965—1998. The Contemporary Pacific, 14 (1): 69-100.
• Linksammlung über Freeport in Westpapua
• Earthworks and MiningWatch Canada (2012): Troubled Waters: How Mine Waste Dumping is Poisoning Our Ocean, Rivers, and Lakes.

• Die Autorin
• Artikel

Andrea Höing

Contributor

Andrea Höing ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Orient-und Asienwissenschaften an der Universität Bonn und Mitglied der AG Ressourcen und des Kuratoriums der Stiftung Asienhaus.

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Tri Puspital ist Koordinator der durch Freeport Indonesia entlassenen Arbeiter*innen

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In westlichen Demokratien wird generell angenommen, dass die Arbeiter*innenbewegung formelle Verbindungen zu kommunistischen, sozialdemokratischen oder arbeitnehmerorientierten politischen Parteien unterhält. Das gilt aber nicht für Südostasien, wo die organisierte Arbeiterschaft größtenteils vom politischen System ausgeschlossen ist.

Linke Parteien und assoziierte Organisationen der Arbeiter*innenbewegung spielten eine zentrale Rolle in den Unabhängigkeitsbewegungen in ganz Südostasien Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie verloren aber an Bedeutung im Zuge der antikommunistischen Säuberungen des Kalten Krieges, als die Region ein Schlachtfeld zwischen dem West- und dem Ostblock wurde. Seitdem ist es der Arbeiter*innenbewegung nicht wieder gelungen, eine ernstzunehmende Macht für progressive Politik zu werden.

Seitdem haben die Regierungssysteme der Region das Ausmaß der Beteiligung von Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen im politischen Geschehen weitgehend vorgegeben. Vietnam und Laos sind autoritäre Einparteienstaaten, wie auch Brunei, das seit der Unabhängigkeit 1984 vom Sultan mit Hilfe von Notgesetzen regiert wird. Mit Ausnahme von Thailand, das seit 2014 unter Militärherrschaft steht, sind die anderen Länder formell gesehen demokratisch. Doch die Qualität dieser Demokratie schwankt zwischen halbautoritären Regimen wie in Singapur und Kambodscha und relativ robusten demokratischen Systemen in den Philippinen und Indonesien.

Ein Indiz für das demokratische Defizit in der gesamten Region ist die Schwäche ihrer Gewerkschaftsbewegungen. Vietnam und Laos, ihrem politischen System entsprechend, haben nur staatstreue Einheitsgewerkschaften. Eine ähnliche Struktur findet man in Singapur, mit seinem staatsnahen Gewerkschaftsverband, und – bis das autoritäre Regime 1998 gestürzt wurde –in Indonesien. Gewerkschaften sind in Malaysia zugelassen, haben aber wenig ökonomischen oder politischen Einfluss in den letzten Jahrzehnten entwickeln können. Nominell existieren sie auch in Brunei, obwohl es keine Hinweise auf gewerkschaftliche Aktivität in diesem winzigen Land gibt.

Arbeiter*innen und der demokratische Wandel

In anderen Ländern haben Arbeiter*innenbewegungen unterschiedliche Rollen in den Prozessen demokratischen Wandels gespielt. In Indonesien und Myanmar haben die Arbeiter*innenbewegungen einen wichtigen Anteil an den pro-demokratischen Bewegungen in den letzten Jahren der Diktatur gehabt. In den Philippinen spielte sie eine wichtige und sichtbare Rolle im Sturz des Marcos-Regimes. In Kambodscha wurden Versuche, eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu entwickeln, seitens der Regierung mit Repression beantwortet. Diese befürchtet eine Gefährdung der ökonomischen und politischen Stabilität, was wiederum die Fragilität des demokratischen Prozesses in diesem Land reflektiert (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Arbeiter*innenbewegungen und demokratischer Wandel

Auch in den Ländern, in denen Gewerkschaften nach dem Regimewechsel eine neue Dynamik entwickelten, war es schwierig, eine stabile, repräsentative Einflussnahme für die arbeitende Klasse zu erlangen. Nur in den Philippinen konnten einige Gewerkschaften Verbindungen zu einer linken Partei in einem nicht-autoritären Staat aufrechterhalten. Aber die philippinische Arbeiter*innenbewegung ist zerbrechlich und extrem fragmentiert (vgl. Artikel von Jörg Schwieger in dieser Ausgabe) und hat insgesamt wenig Einfluss in einem politischen Kontext, der von traditionellen Eliten dominiert wird. Indonesien, wo Gewerkschaften opportunistische Kollaborationen mit Parteien über das gesamte politische Spektrum eingehen, zeigt wiederum ein anderes Modell politischen Engagements.

Das indonesische Modell

Im Fall Indonesiens ist die Gewerkschaftsbewegung in den Jahrzehnten nach dem Regimewechsel recht weit gekommen. Aus den Trümmern der Einheitsgewerkschaft unter Suharto und der alternativen, regimekritischen Arbeiter*innenbewegung sind eine Reihe recht große und gut organisierte Gewerkschaften entstanden. Die mächtigsten davon haben Massenmobilisierungen als Strategie benutzt, um politische und gesetzliche Reformen zu verfolgen (und zu erreichen), nicht nur im Bereich der Industriebeziehungen, sondern auch in anderen politischen Bereichen, namentlich die Kampagne für eine universelle Sozialversicherung. Aber frühe Versuche, eine Arbeiterpartei zu gründen, scheiterten an Uneinigkeit in den Gewerkschaften und auch daran, dass die Stimmen der Arbeiter*innen nicht mobilisiert werden konnten. Auf der Suche nach einer Alternative fingen die politischeren Gewerkschaften an, Kandidat*innen auf verschiedenen Regierungsebenen zu unterstützen und auch Gewerkschafter*innen als Kandidaten für eine Reihe unterschiedlicher Parteien aufzustellen, vor allem in Wahlkreisen mit einer hohen Dichte von Gewerkschaftsmitgliedern. Dies trug dazu bei, in diesen Gebieten eine klassenbasierte politische Identität zu produzieren, als Arbeiter*innen merkten, dass sich Politiker für ihre Belange bzw. Stimmen interessierten. Bei den Wahlen 2014 haben beide Präsidentschaftskandidaten versucht, die Unterstützung der Gewerkschaften zu bekommen. Dies wäre in der Suharto-Zeit und auch im ersten Jahrzehnt danach undenkbar gewesen. Obwohl sie sich damit auf die politische Bühne setzen konnten, bleiben die Aussichten, auf Dauer eine politische Einflussnahme zu erreichen, eher gering.

Notwendigkeit von breiten Bündnissen

Was ist die politische Zukunft der arbeitenden Klasse in der Region? Warum konnten sich arbeitnehmerorientierte Parteien nicht durchsetzen? Das Scheitern der organisierten Arbeiter*innenbewegung, als politische Macht in den Demokratien Südostasiens hervorzutreten ist zum Teil ein Ausdruck der ungleichen Entwicklung. Die Belange von Arbeiter*innen sind in industriellen Zonen für Politiker relevant, aber nicht über die ganze Nation hinweg. Deswegen ist es schwierig, eine Partei dauerhaft zu etablieren, die sich nur auf die Interessen der organisierten Arbeiter*innen im formellen Sektor bezieht. Aussichtsreicher könnte sein, interessensbasierte Parteien zu formieren, die sich breiter auf verschiedene soziale Bewegungen stützen. Leider war dies bisher auch schwierig zu realisieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Kambodscha: Die Anzahl an Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken steigt stetig an. Viele Arbeiter*innen leiden unter zu großer Hitze in den Fabriken, an Überarbeitung und Unterernährung. Obwohl die Ursachen für die Ohnmachtsfälle offensichtlich sind, will niemand dafür die Verantwortung übernehmen.

Während viele internationale Unternehmen ihr Augenmerk auf Löhne und Gewerkschaftsfreiheit in ihrer Lieferkette legen, bleiben Gesundheits- und Sicherheitsprobleme der Arbeiter*innen im Hintergrund. Zwar behaupten die meisten internationalen Firmen, dass diese Themen in den Fabriken angesprochen werden. Doch dies scheint nicht genug, da nach wie vor große Probleme in Sachen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bestehen.

Steigende Anzahl an Massenohnmachten

Fälle von Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken sind seit Jahren keine Seltenheit mehr und die Anzahl der Fälle steigt zusehends. Der National Social Security Fund (NSSF), eine unabhängig öffentliche Institution, die verantwortlich ist für die Verwaltung des kambodschanischen Sozialversicherungssystems, berichtete, dass im Jahr 2017 1.603 Arbeiter*innen in 22 Fabriken in Ohnmacht gefallen sind. Das macht im Vergleich zum vorherigen Jahr einen Anstieg um mehr als 400 Arbeiter*innen.

2018 waren es bereits 2.055 Arbeiter*innen in 16 Fabriken, die ihr Bewusstsein während der Arbeit verloren haben (Mom Kunthear, 2018). Dieser Anstieg erfolgte auch trotz der Einrichtung staatlicher Stellen, wie etwa dem National Committee for Health and Work Safety, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, diese Problematik anzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu erwähnen, dass die Statistiken nur Massenohnmachten und nicht individuelle Ohnmachtsanfälle und/oder Einzelfälle berücksichtigen. Die kambodschanische Organisation Central überwacht engmaschig die Massenohnmachtsanfälle in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken und entsendet Untersuchungsbeauftragte. In diesem Zusammenhang berichten die meisten Arbeiter*innen regelmäßig von Fällen, in denen Arbeiter*innen auch vereinzelt in Ohnmacht fallen und das auch mehrmals im Monat. Meist handelt es sich hierbei um schwangere Arbeiter*innen.

Überarbeitung, Unterernährung und enorme Hitze in den Fabriken

Nach Erfahrungsberichten der Organisation Central, die im Rahmen ihrer Untersuchung um Massenohnmachtsanfälle auch mit betroffenen Arbeiter*innen spricht, sind die Hauptgründe für die temporäre Bewusstlosigkeit letztlich eine Kombination aus der enormen Hitze in den Fabriken, dem Mangel an Ventilatoren sowie der Überarbeitung und Unterernährung aufgrund der zu niedrigen Löhne.

Arbeiter*innen, die in einer Zulieferfabrik des Unternehmens VF im Mai 2018 in (Massen-) Ohnmacht gefallen sind, berichteten zum Beispiel, dass Ventilatoren und Kühlanlagen nur dann genutzt werden würden, wenn Kontrollbesuche von Inspektoren des Ministry of Labor and Vocational Trainings (MLVT), der internationalen Aufttraggeber oder der Internationalen Arbeitsorganisation anstehen würden.

Neben der Hitze und dem Mangel an Ventilatoren in den Fabriken, tragen auch Unterernährung und Überarbeitung zu jenen Massenohnmachtsanfällen bei. Arbeiter*innen sind oftmals chronisch unterernährt, was insbesondere zurückzuführen ist auf ihre Hungerlöhne. Eine Studie von Central zeigt, dass Arbeiterinnen in Bekleidungs- und Schuhfabriken im Durschnitt 1.596 Kalorien pro Tag zu sich nehmen – eine Menge, die nur knapp die Hälfte des empfohlenen Wertes für Frauen ausmacht, die im Industriesektor arbeiten. Niedrige Löhne zwingen letztlich die Arbeiter*innen immer weiter und mehr zu arbeiten, was schnell zu einer 60-Stunden-Woche führen kann.

Untätigkeit und mangelnde Verantwortung

Trotz der Tatsache, dass internationale Marken um die Wichtigkeit der Themen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Lieferketten wissen, scheinen sie nicht voll und ganz bereit zu sein, sich wirklich den Fällen von Massenohnmachten in ihrer Lieferkette anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen.

Ein Beispiel: Bei einem Zulieferbetrieb von Kmart Australia und Target Australia kam es zu drei unterschiedlichen Fällen von Massenohnmachten allein im Jahr 2018 mit mehr als 100 Arbeiter*innen. Nach dem zweiten Vorfall im Juli des selben Jahres berichteten die Arbeiter*innen, dass es einfach zu heiß in der Fabrik wäre und sie Überstunden mit bis zu fünf Stunden pro Tag verrichten müssten – obwohl laut kambodschanischem Gesetz nur bis zu zwei Überstunden pro Tag erlaubt sind. Als Kmart Australia und Target Australia von der Organisation Central damit konfrontiert wurden, war ihre Reaktion darauf sehr ernüchternd.

Ihrer Ansicht nach hätte es gar keine Massenohnmachten gegeben. Walmart als einer der langjährigen Hauptabnehmer dieser Fabrik gab keine Rückmeldung, als der Konzern über den Vorfall informiert wurde und das, obwohl über den Vorfall in den Medien ausführlich berichtet wurde sowie Fotos von Central und eine Liste der Krankhäuser, in denen die Arbeiter*innen behandelt wurden, vom NSSF zur Verfügung gestellt wurden.

Ferner versicherten Kmart und Target Australia noch einmal, dass die Fabrik mit ausreichend Ventilatoren ausgestattet wäre und dass sie als Arbeitgeber stets mit den Arbeiter*innen in Kontakt sein würden, um ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Dennoch kam es kurze Zeit später, im September 2018, zu einem dritten Fall von Massenohnmacht in jener Zulieferfabrik.

Während also Firmen und die Regierung über die Massenohnmachten Bescheid wissen, werden immer noch andere Entschuldigungen gesucht, um diese zu erklären. Im November 2018 fielen zum Beispiel erneut 67 Arbeiter*innen in einer Zulieferfabrik des bereits erwähnten Unternehmens VF in Ohnmacht. Der Bericht des NSSF hielt als Grund für den Ohnmachtsanfall das Schreien eines Übersetzers im Verwaltungsgebäude der Fabrik fest. Am nächsten Tag fielen sechs weitere Arbeiter*innen in Ohnmacht. Der stellvertretende Direktor des MLVT sagte hierzu aus, dass er glauben würde, dass die Arbeiter*innen nur so tun würden, als ob sie ohnmächtig seien, um bezahlten Urlaub zu bekommen (Mom Kunthear, 2018).

Annehmen und Ernstnehmen von Massenohnmachten

Bis zu dem Punkt, an dem Regierungsbeamte und Unternehmen endlich anerkennen, dass Hitze und fehlende Ventilatoren zentrale Gründe für solche Ohnmachtsanfälle sind und diese Problematiken tatsächlich auch angehen, solange wird die Anzahl an Fällen von Massenohnmachten in Kambodscha steigen. Das Abstempeln der Massenohnmachten als Massenpanik aufgrund lauten Schreiens scheint zudem respektlos gegenüber den kambodschanischen Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen, die so als schwache und ängstliche Menschen degradiert werden. Unternehmen müssen anfangen, diese Probleme an- und insbesondere ernster zu nehmen als sie es bis jetzt getan haben. Sie könnten zum Beispiel endlich anfangen, unangekündigte Stichproben bei den Zulieferbetrieben durchzuführen. Sie sollten dies in Zusammenarbeit mit NGOs und unabhängigen Gewerkschaften tun, um wirklich sicherstellen zu können, dass Fabriken in ihrer Zulieferkette ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld bereitstellen.

Zum Weiterlesen:

• Mom Kunthear (2018): „Faintings increase despite efforts to improve factory conditions“, Khmer Times (December 27, 2018)
• CENTRAL, „Gender Based Violence in the GAP Garment Supply Chain“ (May 2018)
• Mom Kunthear (2018): „Workers faint again at Green Meadow factory,“ Khmer Times (November 14, 2018)

Indonesien: Die ökonomischen und politischen Herausforderungen der Gewerkschaften Indonesiens sind angesichts der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse im Land immens. Aber auch die aktuelle politische Lage Indonesiens mutet an wie kurz vor dem Scheideweg. Mit dem antikommunistischen Erbe aus der Suharto-Regierung und der Entwicklung der vergangenen Jahre, hin zu einem nach politischer Macht strebenden Islam, stehen viele zivilgesellschaftliche Kräfte unter großem Druck.

Die Grundlage dieses Artikels sind die Erfahrungen und Einschätzungen von vier Aktivist*innen in Jakarta und Bogor zu Gewerkschaften in Indonesien. Seit mehreren Jahren bin ich mit verschiedenen Aktiven in Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung im Austausch, nicht nur in Bezug auf unsere gemeinsamen Projekte, sondern immer wieder auch über die „Großwetterlage“ unserer Städte, Regionen, Länder, Staaten und der Welt.

Sastro, Biji, Dina und Syrif sind Gewerkschaftsmitglieder und haben teilweise in der Vergangenheit auch schon verantwortungsvolle Posten in einzelnen Gewerkschaften übernommen. Mit ihren Organisationen arbeiten sie eng mit verschiedenen Gewerkschaften zusammen.

Sastro ist bei Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia (KPRI – wörtlich übersetzt: Konföderation der Volksbewegung Indonesiens) aktiv, einem Netzwerk von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Kooperativen und Initiativen in Indonesien, das den Versuch gestartet hat, ein eigenständiges Wirtschaftssystem aufzubauen, um so die ökonomischen Grundlagen für ein gesellschaftliches Miteinander zu verändern.

Biji arbeitet bei INKRISPENA, einem Forschungszentrum für Krisen und alternative Entwicklungsstrategien.

Syarif und Dina sind von Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS – Sedane-Arbeiterinformationszentrum), einem Zentrum, das Arbeitskämpfe dokumentiert und Weiterbildung von Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären anbietet.

Mehr Gewerkschaften aber weniger Mitglieder

Die Gewerkschaftslandschaft in Indonesien ist sehr divers. So hat sich zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Gewerkschaftsföderationen von sechs auf 14 um mehr als das Doppelte erhöht. Doch spricht die Anzahl der Gewerkschaften noch lange nicht für deren Stärke; denn gleichzeitig sank die Gesamtzahl der Mitglieder erheblich. Die Erklärungen der vier Aktivist*innen fallen hierzu sehr ähnlich aus.

Strukturell ausschlaggebend ist zunächst die gesetzliche Regelung, der zufolge die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein konkretes vertraglich abgesichertes und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Diese Voraussetzung schließt bereits einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Indonesiens von einer gewerkschaftlichen Organisierung aus, da die Mehrheit nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis arbeitet, sondern im so genannten informellen Sektor tätig ist.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter*innen, welche die gesetzlich definierte Gewerkschaftsbasis erfüllen, sind jedoch trotz vertraglicher Regelungen prekär. Arbeitsverträge bestehen oft nur über einen sehr kurzen Zeitraum, aber selbst längerfristig angelegte Arbeitsverhältnisse können von den Unternehmen kurzfristig gekündigt werden. Da sich die gewerkschaftliche Zugehörigkeit über den Arbeitsplatz in einem Unternehmen herstellt, ist der Verlust des Arbeitsplatzes auch der Verlust der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Darüber hinaus schränkt die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen durch outsourcing oder Scheinselbständigkeit die Möglichkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft weiter ein. Eine kontinuierliche Bindung der Arbeiter*innen an die Gewerkschaften wird auf diese Weise verunmöglicht. Das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Gewerkschaftsstrukturen und Arbeitsprozesse, vor allem deren Nachhaltigkeit und schwächt Gewerkschaften im Handeln nach innen und außen. Syarif führt hierzu aus, dass eben jene Arbeitskräfte, die gerade die Arbeiter*innenschaft in Indonesien ausmachen, sehr jung seien, während jedoch die Methoden der gewerkschaftlichen Organisierung und Strukturierung eher „altmodisch“ wirkten.

Gewerkschaftsarbeit ist an männlichen Arbeits- und Lebensrealitäten ausgerichtet

Auf die Strukturen und die Schwierigkeit der Organisierung geht auch Dina ein, indem sie hervorhebt, wie männlich dominierten Strukturen in Gewerkschaften die Partizipation und auch die Interessenvertretung von Arbeiter*innen beeinflussen. Abendliche Treffen, Sexismus, männliche Seilschaften und das fehlende Verständnis weiblicher Arbeits- und Lebensrealitäten sind Hindernisse für Arbeiter*innen, in Gewerkschaften zu partizipieren. Aber auch die gesellschaftlichen Bedingungen verunmöglichen Frauen oftmals die Partizipation in Gewerkschaften. So verbieten es die Rollenvorstellungen von „guten“ Frauen, dass diese ohne männliche Begleitung abends zu den gewerkschaftlichen Treffen gehen. Nicht selten müssen sich Gewerkschafter*innen den Vorwurf gefallen lassen, „leichte Mädchen“ zu sein, wie mir von den wenigen Gewerkschafts-Kolleg*innen in Indonesien immer wieder erklärt wurde. Organisieren sich Arbeiter*innen trotz dieser Bedingungen in den Gewerkschaften, endet dies in den meisten Fällen mit der Heirat oder spätestens mit der Geburt des ersten Kindes.

Sowohl die Partizipation in Gewerkschaften als auch das Ausüben eines Lohnarbeitsverhältnisses sind an die Familiengründung gebunden und haben daher oftmals ein „Ablaufdatum“. Denn die Arbeiter*innen in den zahlreichen Fabriken mit Gewerkschaften, gerade in der Textil-, Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie, sind vornehmlich jung und unverheiratet.

Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur

Nicht nur die Schwierigkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft beeinflusst die Handlungsfähigkeit der indonesischen Gewerkschaften. Das Machtgefüge zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, sowie dem Militär, oftmals in ungebrochener Kontinuität der Suharto-Ära, stellt zivilgesellschaftliche Teilhabe in Entscheidungsprozessen vor große Herausforderungen. Machtverhältnisse konstituieren sich nicht entlang politischer Programmatiken oder ideologischer Perspektiven, sondern vielmehr im politischen Bündnis zum Machterhalt und der Machterweiterung. „Die Demokratie Indonesiens“, resümiert Sastro, „ist keine Demokratie für alle, sondern bestenfalls eine Demokratie, die sich in Bezug zum Neoliberalismus setzt und unter diesem Diktat zur Globalisierung bekennt.“

Zusätzlich zum Eindruck der gläsernen Decke der Demokratie kommen die Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur, die 1965 mit dem Massaker an Kommunist*innen begann und die politische Verfolgung Andersdenkender nach sich zog. Gleichschaltung, Repression, Einschüchterung und Gewalt waren drei Jahrzehnte die Mittel im Kampf gegen fortschrittliche und emanzipatorische Menschen und deren Organisierungsprozesse. Massenorganisationen gab es nur unter staatlicher Kontrolle und bis heute ist der Anti-Kommunismus in der Gesellschaft verankert, was das Agieren von Gewerkschaften und Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, die in der Suharto-Ära größtenteils im Untergrund agierten, erschwert.

Dina erklärt hierzu, dass auch LIPS in der Gründungszeit Anfang der 1990er Jahre vornehmlich im Untergrund aktiv war, verfolgte Aktivist*innen versteckte und Bildungsangebote für die Arbeiter*innenschaft durchführte.

Einflussnahme auf die Politik

In Gewerkschaftskreisen wächst seit ungefähr 13 Jahren das Bewusstsein, dass politische Einflussnahme ein relevantes Feld der Gewerkschaftsarbeit sein muss. Die Interessen der Arbeiter*innen werden auf der staatlichen Ebene kaum berücksichtigt, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und Regelungen zur Neuberechnung des regionalen Mindestlohns gezeigt haben. Wurde dieser bis vor zwei Jahren noch am Runden Tisch mit staatlichen, gewerkschaftlichen und unternehmerischen Vertreter*innen ausgehandelt, ist es heute eine einfache wirtschaftliche Rechenleistung ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Die Wege in die Politik sind jedoch sehr unterschiedlich. Gerade auf der Bezirksebene stellen sich immer wieder Gewerkschafter zur Wahl. Andere Gewerkschaften suchen den Weg über bereits bestehende Parteien, indem einzelne Personen auch in den Parteien aktiv werden.

Vor den Präsidentschaftswahlen im April sei die politische Einflussnahme der Gewerkschaften ein relevantes Thema, bestätigen mir meine Gesprächspartner*innen. Es gibt derzeit einige Gewerkschaften, die konkret ihre Mitglieder dazu aufrufen ein Präsidentschaftskandidatenpaar zu wählen. So haben die Gewerkschaftskonföderationen KSBSI (Konfederasi Serikat Buruh Sejahtera Indonesia) und KSPSI (Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) bereits verkündet, dass sie den amtierenden Präsidenten Jokowi (Joko Widodo) und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Ma’ruf Amin unterstützen. Die Begründung der Gewerkschaften lautet, dass Jokowi bereits bewiesen habe, dass er die Demokratie und Entwicklung des Landes fördert. Mit Ma’ruf Amin hat sich Jokowi meiner Meinung nach jedoch einen Hardliner der Nahdlatul Ulama an seine Seite geholt, der im Fall des ehemaligen Gouverneurs Ahok (Basuki Tjahaja Purnama) unter Beweis gestellt hat, dass die Instrumentalisierung des Islams zur Mobilisierung der Massen und dem Erreichen politischer Ziele Teil seines politischen Repertoires ist.

Die Gewerkschaftsföderation KSPI (Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia) hingegen unterstützt das Präsidentschaftskandidatenpaar Prabowo Subianto und Sandiaga Uno. Der Grund hierfür ist laut Syarif aus der Sicht der Gewerkschaft einfach: Unter Jokowi konnten die Arbeiter*innen nicht gedeihen. Prabowo und Sandiaga Uno sind jedoch Unternehmer, weshalb ihnen unterstellt wird, einen Blick für die Wirtschaft und somit auch für die Arbeiter*innen zu haben. Dass jedoch Prabowo (als ehemaliger Chef der Spezialkräfte Kopassus) unter dem dringenden Verdacht steht, maßgeblich verantwortlich zu sein für etliche Menschenrechtsverletzungen, ist mir an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen.

Für meine Gesprächspartner*innen bleibt jedoch in allen Fällen unklar, welche Verhandlungen diesen Positionierungen der jeweiligen Gewerkschaftskonföderationen vorangingen, welche Zusagen getätigt wurden und inwiefern die einzelnen Konföderationen oder auch die Gewerkschaftslandschaft im Allgemeinen davon profitieren werden. Es gibt aber auch mehrere Gewerkschaften und Gewerkschaftskonföderationen, die keines der beiden Präsidentschaftskandidatenpaare offiziell unterstützen oder eine entsprechende Wahlempfehlung für ihre Mitglieder aussprechen.

Der politische Machtanspruch des konservativen Islam

Biji verweist in dem Zusammenhang darauf, dass gerade der Einfluss eines konservativen, wenn nicht sogar fundamentalistischen Islam, durch entsprechende Vertreter auf der politischen Ebene immer größer wird. Exemplarisch hierzu erwähnt er die Entwicklungen in Bezug auf die Gouverneurswahlen in Jakarta vergangenen Jahres, wo die Hetze gegen Ahok, den amtierenden Gouverneur, von fundamental islamischen Kräften vorangetrieben wurde. Ihm wurde der Vorwurf gemacht den Koran beleidigt zu haben, woraufhin er wegen des Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz angeklagt wurde. Dass Ahok Christ ist und chinesischer Abstammung spielte bei der Mobilisierung und Dämonisierung jedoch eine zentrale, wenn nicht sogar eine entscheidende Rolle. Auch damals waren einige Gewerkschaftsföderationen an der Mobilisierung der Anti-Ahok-Demonstrationen nach und in Jakarta beteiligt.

Was lässt Demokratisierungsprozesse in Gewerkschaften stagnieren?

Eine stärkere Polarisierung wird in den kommenden Jahren die politische Landschaft bestimmen und großen gesellschaftlichen Einfluss haben. Dass da die Gewerkschaften nicht außen vor sind, bestätigte sich daher schon in Jakarta im vergangenen Jahr. In den kommenden Jahren wird Bijis Meinung nach diese Polarisierung weiter fortschreiten und mit der Stärkung religiöser Kräfte wird auch einer Politik, basierend auf der Konstruktion von Identitäten und eben damit verbundenem Rassismus, die politische Landschaft und das gesellschaftliche Leben beeinflussen. Diese Entwicklungen machen auch nicht vor den Gewerkschaften halt. Seine Befürchtung ist, dass damit die eigenen Demokratisierungsprozesse in den Gewerkschaften stagnieren werden.

Auch Dina beschreibt diese Entwicklung mit Sorge und bestätigt die Vermutung, dass eben jene Entwicklungen, die ihrer Meinung nach seit 2016 das Leben in Indonesien verändert haben, auch Einfluss auf ihr Leben und ihre Arbeit haben werden. Aus der Sicht vieler Aktivist*innen in Indonesien ist die bevorstehende Wahl eine „zwischen Pest und Cholera“, da letztlich die Wahl in Jakarta von religiösem und rassistischem Hass entschieden wird.

Wie diese Entwicklungen belegen, werden die Gewerkschaften seit einigen Jahren von den politischen Kräften, den religiösen Organisationen und Parteien, als Möglichkeit der Massenmobilisierung gesehen. Sie erfüllen daher durchaus den Zweck der Mehrheitsbeschaffung, weshalb die Gewerkschaften mit ihrem Stimmgewicht versuchen somit Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften erreichten 2011/2012 den Höhepunkt ihrer Massenmobilisierung, weshalb die politischen Parteien auf sie aufmerksam wurden.

Die Chancen und Grenzen gewerkschaftlicher Strategien

Der letzte große Erfolg der Gewerkschaften war der Kampf um die Sozialversicherungssysteme, vornehmlich der kostenfreien Krankenversorgung. Allgemein kritisieren die Aktivist*innen jedoch, dass die Gewerkschaften sich hauptsächlich auf die Fragen des Lohns fokussieren und diesen nicht mit den Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und der Arbeiter*innen im Allgemeinen in Verbindung bringen. Sie verlieren oft den Blick für alle arbeitenden Menschen in Indonesien, weil sie gesetzlich dahingehend reglementiert sind. Sie sind weniger ideologisch als praktisch ausgerichtet, was auch in Bezug auf die Bündnisfähigkeit kritisiert wird. Trotzdem haben sie vor zwei Jahren maßgeblich zur Politisierung des internationalen Frauentags beigetragen und sind nach wie vor in der Lage, Massen auf die Straße zu bringen. Sie zeigen sich in Bezug auf Streiks und Demonstrationen kämpferisch. So wurde beispielsweise 2010 ein Generalstreik organisiert, eine Mautstraßenblocke der Jakarta-Cikampek 2012 und der von Serang-Bitung 2014. Indonesienweit kam es 2012, 2013 und 2015 erneut zu landesweiten Streiks.

Gerade in den industriellen Zentren sind Gewerkschaften ein ernstzunehmender Akteur auf der Konföderationsebene und sind in der Lage die Massen zu mobilisieren. Aber sie sind eben auch Teil gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen und nehmen darin nicht unbedingt eine progressive und pro-demokratische Rolle ein. Ihre eigene Marginalisierung ist nicht nur ein Resultat aus machtpolitischen und rechtlichen Verhältnissen in Indonesien, sondern auch das Resultat ihrer eigenen Schwächung durch die immer größer werdende Zersplitterung. Gleichzeitig gibt es gerade von meinen Gesprächspartner*innen dahingehend den klaren Appell an die politische Verantwortung der Gewerkschaften im Kampf um gute Arbeit und ein gutes Leben in Indonesien, für alle.

Gewerkschaften – ein umkämpftes Terrain

Dina verweist explizit darauf, dass bei all den Schwierigkeiten innerhalb und für die Gewerkschaften, diese als Massenorganisationen in der derzeitigen politischen Landschaft die Möglichkeit haben, gesellschaftliche Verhältnisse entgegen der zunehmenden Neoliberalisierung und Islamisierung des Landes, zu gestalten und zu verändern. Aber es ist eben hier wie dort so, dass Gewerkschaften ein umkämpftes Terrain sind. Und so kämpfen progressive Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist*innen hier wie dort für eine fortschrittliche und emanzipatorische Arbeiter*innenbewegung.

Thailand: Militärputsche sind in der Regel schlechte Neuigkeiten für die Arbeiter*innenbewegung. Warum unterstützen die thailändischen Gewerkschaften dennoch die jüngsten Putsche des Militärs?

Ich habe viele Artikel über die Arbeiter*innenbewegung geschrieben. Die meisten davon nach der Wirtschaftskrise 1997, als ich mit dringenden Problemen wie unfairen Entlassungen, Sicherheit am Arbeitsplatz, angemessener Entlohnung und sozialer Absicherung beschäftigt war. Ein Beispiel sind die Textilarbeiter*innen von der Firma Bed and Bath, die alle entlassen worden sind, als die Fabrik in Bangkok geschlossen wurde.

Im Nachhinein kann ich aber erkennen, dass es noch viele andere Aspekte gibt, die studiert werden müssen und über die wir schreiben müssen, insbesondere darüber, was der heutigen thailändischen Arbeiter*innenbewegung vorausgegangen ist. Ich würde behaupten, dass die wichtigsten Aspekte die fünf Militärputsche waren. Weil dies sehr komplexe Vorgänge sind, will ich in diesem Artikel nur kurz anreißen, wie die thailändische Arbeiter*innenbewegung durch die Militärputsche von 1957, 1971,1991 und die beiden jüngsten 2006 und 2014 untergraben wurde.

Die ersten drei Putsche: 1957, 1971 und 1991

Anfang der 1950er Jahre hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Experten nach Thailand geschickt, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der thailändischen Arbeiterschaft zu untersuchen. Ihr Bericht deckte große Probleme auf: Kinderarbeit, Analphabetismus, Frauen in physisch harter Arbeit, das Fehlen von Facharbeiter*innen, unhygienische Trinkwasserversorgung und Toiletten, sowie impotente Gewerkschaften. Der Bericht wurde 1954 offiziell der thailändischen Regierung präsentiert und führte, zusammen, wie ich annehme, mit Druck seitens der ILO, zur Verabschiedung des thailändischen Arbeitsgesetzes von 1956, damals während der zweiten Amtszeit von Feldmarschall Plaek Phibunsongkhram.

Das Gesetz hielt aber nur zwei Jahre, weil der Putsch von Feldmarschall Sarit Thanarat es annullierte. Die Anordnung Nr. 19/1956 begründete die Annullierung so:

Nichtsdestotrotz konnte auch das Militärregime nicht verhindern, dass der Übergang von einer vornehmlich landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft zu einer Industriegesellschaft von einer enormen Zahl an Arbeitskonflikten begleitet wurde. Obwohl sie zwischen 1968 und 1969 ohne Verfassung und ohne Arbeitsgesetz regierte, verabschiedete die Militärjunta 1965 die Verordnung über die Schlichtung von Arbeitskonflikten.

Im Jahr 1971 putschte sich dann Feldmarschall Thanom Kittikachorn an die Macht und ersetzte diese Schlichtungsverordnung mit der Anordnung 103/1972. Diese Anordnung behandelte allgemeine Aspekte von Arbeitsrecht wie Löhne, Sozialversicherung und Entschädigung. Sie gilt als Vorläufer des Sozialversicherungsgesetzes von 1990 und des Arbeitsschutzgesetzes von 1998.

Der Putsch von 1991, angeführt von General Sunthorn Kongsompong (Vater des derzeitigen Obersten Befehlshabers der thailändischen Armee, General Apirat Kongsompong), hatte unter anderem das Ziel, die thailändischen Gewerkschaften, die zu der Zeit stärker wurden, anzugreifen. Die Junta verabschiedete zwei Befehle, 54/1987 und 56/1987, um die Gewerkschaften der Staatsbetriebe aufzulösen und um eine Unterstützung von gewerkschaftlicher Organisierung durch „Außenstehende“ zu verbieten.

Anti-demokratische Interventionen

Doch mit den letzten beiden Militärputschen 2006 und 2014 bekommt die Geschichte einen neuen Dreh. Die thailändischen Gewerkschaften wandeln sich nun von einer progressiven Kraft, die das Suchinda-Regime 1992 mit einer Serie von Massenprotesten zu Fall brachte, zu einem Apologeten anti-demokratischer Interventionen. Dies ist keine unverantwortliche Anschuldigung. Wer die thailändische Politik verfolgt, kann erkennen, wie das Image und die Reputation der thailändischen Gewerkschaften darunter gelitten hat, weil sie hartnäckig versucht haben, vier demokratisch gewählte Regierungen (Thaksin 2006, Samak 2008, Somchai 2009, und Yingluck 2014) zu stürzen.

Die Allianz der thailändischen Gewerkschaften wurde zu dieser Zeit von Somsak Kosaisuk von der Eisenbahnergewerkschaft, Sirichai Mai-gnam von der Energiegewerkschaft und anderen Anführer der Staatsunternehmensgewerkschaftsföderation angeführt. Am 9. Februar 2006 erklärten sie, dass sie dem monarchistischen Netzwerk – der Volksallianz für Demokratie (PAD) – beitreten würden.

Gewerkschaften schweigen zur Gewalt der Militärs

Gerade die Staatsunternehmensgewerkschaften mobilisierten die Anhänger und Ressourcen des Thai Labour Solidarity Committee (TLSC) – ein Netzwerk verschiedener Gewerkschaften in Thailand – für ihre Kampagne gegen die Shinawatras. Diese Leute waren an gewalttätigen Aktionen zwischen 2006 und 2014 beteiligt. Sie unterstützten das Militär in seinem Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstrant*innen und schwiegen zu den vielen Verletzten und Toten. In dieser Periode starben 130 Menschen durch verschiedene Operationen des Militärs, 3,457 wurden verletzt. Alleine bei der blutigen Niederschlagung der Rothemdproteste im Mai 2010 starben 99 Menschen.

Am 3. August 2006 unterschrieben 42 Organisationen vom TLSC Netzwerk eine Erklärung, die den Rücktritt Thaksins forderte. Am 18. September 2006 erklärte die TLSC, dass sie 30.000 ihrer Anhänger mobilisieren würde, um zusammen mit der PAD die Thaksin-Regierung zu stürzen. Dies war die Steilvorlage für den Putsch vom 19. September 2006, den das Militär damit begründete, dass sie eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern verhindern musste.

Dass der Putsch keine gute Nachricht für die Arbeiter*innenbewegung war, zeigt das Beispiel Gina Form Bra. Die Fabrik, die 1.600 Arbeiter*innen beschäftigte, stellte Unterwäsche für Marken wie Limited Brands (u.a. Victoria’s Secret und La Senza), Calvin Klein und Gap her. Im Oktober 2006 wurde die Fabrik geschlossen, und die Produktion nach China verlagert, auch, um eine gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu unterlaufen. Die Schließung der Fabrik verbunden mit Massenentlassungen wurden mit Hilfe vom Militär durchgeführt und Soldaten haben die Arbeiter*innen vom Gelände eskortiert. Wegen der Aufhebung der Versammlungsfreiheit war es für die entlassenen Arbeiter*innen unmöglich, die Schließung zu verhindern oder für eine angemessene Entschädigung zu kämpfen.

Es schien, als ob Somsak und Co. ihr Ziel erreichten, als die Thaksin-Regierung gestürzt wurde. Doch die nächste Wahl machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die monarchistische Partei, die sie unterstützten, verlor die Wahl an die Shinawatras. Deshalb fingen sie wieder an, zu protestieren. 2008 mobilisierten die thailändischen Gewerkschaften ihre Anhänger, um strategische Knotenpunkte der Stadt zu besetzen: der Regierungssitz, das Parlament, Fernsehstationen und vier internationale Flughäfen. Letztere Aktion stoppte internationale Flüge nach und von Thailand für fast eine Woche; hunderttausende Passagiere waren betroffen.

Gewerkschaften als Verbündete der Monarchisten

Es wurde jetzt richtig turbulent. Die Monarchisten waren am Gewinnen, nachdem das Verfassungsgericht Thaksins Partei – die Thai Rak Thai – als verfassungsfeindlich erklärt hatte und die monarchistische Democrat Party die Regierungskontrolle übernahm. Aber auch die nächsten Wahlen gingen 2011 verloren, woraufhin die Gewerkschaften sich wieder mit den Monarchisten verbündeten. Und weil sie wussten, dass sie die Neuwahlen verlieren würden, mobilisierten sie 2014 vorab gegen die Abhaltung von Wahlen. Sie wiederholten den gleichen Trick und mobilisierten ihre Anhänger für eine große demokratiefeindliche Demonstration am 22. Mai 2014. Erwartungsgemäß hörte General Prayut Chan-o-Cha die Signale und führte einen neuen Putsch durch – angeblich um Gewalt vorzubeugen. Die Junta ist jetzt seit fast fünf Jahren an der Macht.

Dies ist das schändliche Ende der thailändischen Gewerkschaftsbewegung in der heutigen Zeit. Sie haben die falsche Taktik gewählt und damit der thailändischen Bevölkerung großes Unrecht getan. Falls Sie als Leser*innen fragen, warum die internationale Gewerkschaftsbewegung nichts unternommen hat, ist die traurige Wahrheit, dass diese die thailändischen Gewerkschaften in ihrem Vorgehen in den letzten zehn Jahren unterstützt hat.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Die Entwicklung von Gewerkschaften setzte in Philippinen im Vergleich zu den asiatischen Nachbarn sehr früh ein. Heutzutage ist rund ein Fünftel der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, die meisten in lokalen Arbeiter*innen-Organisationen mit wenig Durchsetzungskraft. Die große Zahl von Arbeitslosen und -willigen schwächt die Verhandlungsmacht der Lohnarbeiter*innen.

Aus der deutschen Erfahrung zu Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen heraus betrachtet ist die Lage der Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen in den Philippinen verwirrend: Laut dem Bureau of Labor Relations, einer dem Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment – DOLE) unterstellten Behörde, gibt es landesweit rund 80.000 Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen (labor organizations) mit insgesamt 5,1 Millionen Mitgliedern. Von rund 25,7 Millionen abhängig Beschäftigten sind damit knapp 20 Prozent in diesen Organisationen organisiert. Den Löwenanteil daran haben die rund 60.000 Arbeiter*innen-Vereinigungen mit zusammen 3,1 Millionen Mitgliedern. Lediglich zwei Millionen der abhängig Beschäftigten – also rund acht Prozent – sind in circa 19.000 Gewerkschaften organisiert. Von diesen sind etwas über 17.000 Betriebsgewerkschaften mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern in Unternehmen der Privatwirtschaft. Weitere etwa 1.500 Betriebsgewerkschaften mit knapp 500.000 Mitgliedern finden sich im Bereich des Öffentlichen Dienstes.

Konkurrierende Betriebsgewerkschaften mit begrenzter Kraft

Die Betriebsgewerkschaften haben die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit, tarifliche Vereinbarungen im betrieblichen Rahmen – sogenannte collective bargaining agreements – zu treffen, vergleichbar mit deutschen Haustarifverträgen. Darin werden u.a. Löhne, Arbeitszeit sowie die übrigen Arbeitsbedingungen zwischen Firmenleitung und Betriebsgewerkschaft für den jeweiligen Betrieb festgelegt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, dann entscheidet – oft nach heftigen Wahlkämpfen – eine Urabstimmung, welche der konkurrierenden Betriebsgewerkschaften alle Belegschaftsmitglieder offiziell vertritt.

Landesweit existieren rund 1.100 solcher „Haustarifverträge“ in der Regel mit einer dreijährigen Laufzeit, die gerade einmal für 200.000 Beschäftigte (also knapp 0,8 Prozent aller abhängig Beschäftigen) Gültigkeit haben. Flächentarifverträge für eine Region oder Branchentarifverträge für einen Wirtschaftszweig gibt es kaum. Etwa 70 Prozent der „Haustarifverträge“ sind im Bereich von Industrieunternehmen angesiedelt und betreffen etwa 100.000 der dort Beschäftigten; die übrigen 30 Prozent betreffen den Dienstleistungsbereich mit ebenfalls etwa 100.000 der dort Beschäftigten. „Haustarifverträge“ im Bereich von Land- und Forstwirtschaft und Fischerei sind verschwindend gering.

Die Durchsetzungskraft der – zuweilen konkurrierenden – Betriebsgewerkschaften ist begrenzt. Außerdem waren zahlreiche Führer*innen von Betriebsgewerkschaften in den letzten Jahrzehnten gegenüber Unternehmen und Staat anpassungsbereit, mitunter sogar korrupt. Nach wie vor ist der ‚pragmatische‘ Gewerkschaftsboss anzutreffen, etwa der Rechtsanwalt aus der städtischen Mittelschicht, der Gewerkschaftsarbeit in erster Linie als Einkommensquelle und Mittel für den persönlichen Aufstieg betrachtet.

Kaum gewerkschaftliche Gegenmacht

Die Betriebsgewerkschaften haben zudem die Möglichkeit, sich größeren Gewerkschaftsverbänden anzuschließen, von denen es landesweit 136 gibt. Davon lediglich vier für einen ganzen Industriezweig, die übrigen sind bezüglich der Branchen gemischt und haben ihren Zusammenhalt eher aufgrund regionaler Gegebenheiten oder durch programmatische Haltungen bezüglich gewerkschaftlicher oder gesellschaftspolitischer Vorstellungen oder durch die persönliche Ausstrahlungskraft von Führungskräften an der Spitze des Verbandes. Der unmittelbare Nutzen aus dem Anschluss an einen Verband liegt für die Mitglieder der Betriebsgewerkschaft in den Dienstleistungen, die die größere Vereinigung gewährleisten kann. Rechtshilfe bei Verhandlungen, finanzielle Unterstützung bei Streiks und Arbeiterbildungsmaßnahmen zählen dazu.

Auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mussten sich zunächst heimlich zusammenschließen und lange für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisationsfreiheit kämpfen. Schwierig gestaltet sich bis heute die organisierte Interessenvertretung abhängig Beschäftigter in den zahlreichen Kleinbetrieben des Landes – typischerweise im handwerklichen Bereich. Gewerkschaftlich unorganisiert sind auch die knapp 16 Millionen Beschäftigten im Land, die als Selbständige u.a. im großen informellen Sektor, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben oder anderen Familienunternehmen – in der Regel unbezahlt – tätig sind.

Angst und Apathie der Beschäftigten

Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen sind in zahlreichen Firmen stillschweigend oder explizit verboten, auch wenn dies gesetzeswidrig ist. Gewerkschafter*innen werden oftmals als erste entlassen, werden auf Schwarze Listen gesetzt und verlieren so die Chance auf Neuanstellung. Bilden sich Gewerkschaften, schließen Fabriken einfach und öffnen ihre Tore anderswo. Die große Zahl von Unterbeschäftigten, Arbeitslosen und -willigen ermöglicht es den Firmen, sie gegeneinander auszuspielen.

Die Gewerkschaften sind dagegen machtlos. Sie stoßen bei Organisierungsversuchen zuweilen auf Apathie unter den Beschäftigten, da diese fürchten, von der Betriebsführung als Gewerkschafter oder „Aktivist“ identifiziert und damit Repressalien ausgesetzt zu werden beziehungsweise den Job zu verlieren.

Gewerkschaftsarbeit als tödliches Risiko

In zahlreichen Firmen wurden unternehmensfreundliche Gewerkschaften ins Leben gerufen, die den Gruppen, die Arbeitnehmerinteressen gegen das Management vertreten, das Leben schwer machen. Von Firmenleitungen werden sie logistisch und auch finanziell unterstützt – bis hin zur Aufstellung von Wahllisten durch das Management. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, ist und bleibt gefährlich: Zwischen 2001 und 2010 sind 97 Gewerkschafter ermordet worden; weitere sechs zwischen 2012 und 2016.

Die Arbeit von Gewerkschaften wird nicht nur durch Unternehmen behindert, sondern zusätzlich durch interne Streitigkeiten und Konkurrenzkämpfe gelähmt. Dabei kommt es regelmäßig zu Mitgliederabwerbungen und feindlichen Kampagnen. Überdies führt die politische Polarisierung innerhalb der Bewegung dazu, dass gemeinsame Aktionen mühsam errungen werden müssen und sich einzelne Gewerkschaften, Verbände oder Dachverbände sowie Arbeiter*innen-Organisationen und Allianzen von der Politik instrumentalisieren lassen und so die Interessen der Mitglieder auf der Strecke bleiben.

Aktuelle Handlungsfelder

Die gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen für die Arbeitswelt sind – wie auch in anderen Bereichen – durchaus modern und halten internationalen Standards Stand. Erhebliche Probleme bestehen allerdings bei ihrer Umsetzung und Befolgung im Alltag. Daher haben oder hätten Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen reichlich Tätigkeitsfelder und ausreichend Raum für gemeinsames Engagement – auch bei divergierenden Ausgangspunkten.

Allein die Lohnpolitik bietet viele Ansatzpunkte, um große Teile der abhängig Beschäftigten aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien. Darüber hinaus belastet die gesetzlich zulässige Kontrakt-Arbeit in Verbindung mit Kettenarbeitsverträgen viele Beschäftigte, weil dadurch die Bestimmungen zum Mindestlohn und weitere soziale Sicherungen großflächig unterlaufen werden. Auch bei Arbeitsschutz und -sicherheit besteht erheblicher Handlungsbedarf; maßgebliche Vorschriften werden ignoriert, Kontrollen durch Behörden lasch gehandhabt und Bußgelder so gering bemessen, dass sie für Unternehmen günstiger sind als Investitionen in Schutzmaßnahmen – oftmals mit gravierenden Folgen für Leib und Leben der Beschäftigten.

Erstmals seit über 20 Jahren sind zum 1. Mai 2018 alle bis dato durch politische Differenzen getrennte gewerkschaftliche Dachverbände und Großorganisationen der Arbeiter*innen-Vereinigungen gemeinsam mit 60.000 Kundgebungsteilnehmer*innen in Manila und landesweit 150.000 Teilnehmer*innen aufmarschiert. In den vergangenen Jahren war man getrennt marschiert und hatte stets nur wenige Tausend Mitglieder mobilisieren können. Nun hat die Enttäuschung über die nicht eingelösten Versprechen durch Präsident Duterte, insbesondere das staatliche Versagen bei der Eindämmung bzw. Abschaffung der Kontrakt-Arbeit, zu massiven Protesten und neuer Einigkeit geführt.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen

• Aganon, Marie et al. (2008): Revitalizing Philippine Unions – Potentials and Constraints to Social Movement Unionism. Quezon City: Friedrich Ebert Stiftung und U.P. School of Labor and Industrial Relations.
• McKay, Steven (2006a): Satanic Mills or Silicon Islands – The Politics of High-Tech Production in the Philippines. Manila.
• McKay, Steven (2006b): The Squeaky Wheel‘s Dilemma: New Forms of Labor Organizing in the Philippines, in: Labor Studies Journal. Winter, S. 41-63.
• Paguntalan, Aileen May (2002): Nimble Fingers, Clenched Fists. Dynamics of Structure, Agency and Women’s Spaces in a Manufacturing Company. Quezon City.

Myanmar: Viele Arbeiter*innen nutzen die neuen politischen Freiheiten, um sich zu organisieren und Proteste und wilde Streiks durchzuführen. Selbstorganisierte Aktionen werden aber von den offiziellen Gewerkschaftsverbänden, die sozialpartnerschaftlich orientiert sind, skeptisch gesehen.

Meine erste Feldforschung in Myanmar war 2014. Es war eine Zeit des Aufbruchs, in der die Menschen voller Hoffnung waren angesichts der politischen Freiheit, die sie zum ersten Mal nach fünf Jahrzehnten Militärdiktatur genossen. Die 2010 gewählte, zivile (aber vom Militär gestützte) Regierung führte einige Reformen durch. Die politischen Ikone Aung San Suu Kyi und weitere politische Gefangene wurden frei gelassen, die Zensur wurde gelockert und Gewerkschaften konnten gegründet werden. Diese Reformen brachten politische, soziale und juristische Veränderungen, die neue politische und soziale Dynamiken entfachten.

Die Arbeiter*innenbewegung war an vorderster Front. Arbeiter*innen zögerten nicht, ihre Rechte in dieser Situation in Anspruch zu nehmen. Kollektive Aktionen von Arbeiter*innen, die während der Militärherrschaft stark unterdrückt wurden, breiteten sich jetzt wieder aus. Viele dieser Kämpfe wurden ohne Gewerkschaften organisiert und Streiks führten zu der Gründung neuer Gewerkschaften. Zum ersten Mal seit 1962 legal, sprangen neue Gewerkschaften wie Pilze aus dem Boden. Die Zahl der Neuregistrierungen explodierte von Null im Jahr 2010 auf über 2.500 im Jahr 2017.

Im Gegensatz zu dieser neuen Militanz der Arbeiter*innen gab das Verhalten der führenden Personen aus den offiziellen Gewerkschaftsföderationen und den Labour-NGOs mir ein Rätsel auf. Bei ihnen herrschte ein auf Sozialpartnerschaft ausgerichteter Diskurs vor. Sie sprachen von „harmonischen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften“ und von „konstruktive Arten, wie man Probleme am Arbeitsplatz lösen könnte.“ Ein Streik aus dem Jahr 2015 illustriert sehr gut, wie diese grundverschiedenen Ansätze aufeinanderprallen.

Wilde Streiks in Shwepyitha

Im Januar 2015 gingen tausende von Arbeiter*innen aus fünf Textilfabriken in der Shwepyitha Industriezone, einer der Industriezonen um Rangun, für fünf Wochen in den Streik. Sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Aber trotz der Unterstützung seitens des Gewerkschaftsbundes und verschiedener Labour-NGOs in den Verhandlungen liefen diese nicht gut. Aus Sicht der Arbeiter*innen war der Verhandlungsprozess intransparent und das Ergebnis nicht zufrieden stellend. Außerdem wurde das Ergebnis später gar nicht umgesetzt. Obwohl einige zurück zur Arbeit gingen, streikten andere deswegen weiter. Hunderte der Streikenden marschierten durch die Ranguner Innenstadt, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. An dieser Stelle griffen Polizei und Schläger in Zivil die Demonstrierenden an und lösten die Demonstration gewaltsam auf. Die Behörden verklagten einige der Anführer unter dem „Gesetz über friedliche Versammlung“.

Gewerkschaftsführer und Aktivist*innen aus Labour-NGOs behaupteten, Kommunisten hätten die „gewaltsamen Aktionen“ angezettelt. Ein prominenter Aktivist behauptete, dass „Kommunisten den Streik organisierten.“ Jene hätten Arbeiter*innen irregeführt, um Unruhe zu stiften und die Regierung mit militanten Aktionen wie die Demonstration in der Innenstadt herauszufordern. Diese Aussage ist besonders komisch, weil besagter Aktivist selbst unter der Militärherrschaft wegen der Mobilisierung von Arbeiter*innen aus dem Untergrund zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit 2012 aktiv an der Bildung von neuen Gewerkschaften beteiligt ist. Trotzdem konnte mir niemanden Beweise für diese Behauptung liefern, außer dass Arbeiter*innen „die Internationale sangen“ und Demosprüche riefen, die auf die Verantwortung der Regierung hinwiesen.

Tatsächlich äffte diese Erzählweise die Argumentation der Regierung nach, die behauptete, dass die Arbeitskämpfe von Außenstehenden angezettelt wurden. Die Regierung drohte damit, dass das Arbeitsministerium zusammen mit lokalen Behörden gegen diejenigen vorgehen würde, die „mit Demonstrationen Unruhe stiften.“ Sie hatte davor Angst, dass die Streiks auf die Straßen überlaufen würden und mit den Studierendenprotesten für eine Reform des Bildungssystems, die zu der Zeit gleichzeitig liefen, zusammengehen könnten. Leider führte der Kommunistenvorwurf dazu, dass Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aufhörten, den Streik zu unterstützen, was die Isolation der streikenden Arbeiter*innen verschärfte. So konnte die Regierung den Streik gewaltsam auflösen und das Misstrauen der Arbeiter*innen gegenüber Gewerkschaften und Labour-NGOs wuchs.

Importierte Sozialpartnerschaft

Eine mögliche Erklärung für die Dominanz des sozialpartnerschaftlichen Diskurses innerhalb der Arbeiter*innenbewegung ist die Rolle von internationalen Organisationen, insbesondere die International Labour Organisation (ILO), die seit Beginn der Reformen am Aufbau einer neuen institutionellen Architektur für Arbeitsbeziehungen beteiligt ist. Die ILO hatte schon 2003 ein Büro gegen Zwangsarbeit in Myanmar aufgemacht und sich den Ruf erarbeitet, für die Bevölkerung und gegen das Militär zu arbeiten. Sie nutzte ihren Status als internationale Organisation mit Expertise über globale Arbeitsstandards, um die Regierung bei dem Aufbau neuer Institutionen des Arbeitsrechts technisch zu beraten. Dabei nutzte sie ihr Ansehen und ihre Netzwerke von Arbeiteraktivist*innen und Gewerkschaften, um effektiv zu arbeiten. So setzte sie ihr Modell eines dreigliedrigen, sozialpartnerschaftlichen Systems zwischen Arbeit, Kapital und Regierung durch, ein Modell, das auch von den meisten Gewerkschaftsföderationen und Labour-NGOs als einzig mögliches akzeptiert wurde. Die ILO engagierte sich auf verschiedenster Weise bei der Schaffung einer dreigliedrigen, sozialpartnerschaftlichen Struktur und der Einbeziehung (sogar auch Schaffung von) stakeholdern in dieser Struktur, bei Trainings für die Verständigung zwischen Arbeiter*innen und Arbeitgeber usw. So wurde der sozialpartnerschaftliche Diskurs verbreitet.

Dieser – implantierte – sozialpartnerschaftliche Diskurs beeinflusste das Verständnis von Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeiter*innen. Viele stellen sich das ideale Verhältnis als etwas vor, das kollegial und harmonisch sein könnte und sein sollte. So sagte zum Beispiel ein prominenter Arbeiteraktivist, der unter dem Militärregime im Gefängnis saß, dass sein Ziel „die Schaffung harmonischer Arbeitsbeziehungen“ sei. Noch schlimmer ist, dass dieses Modell von Industriebeziehungen, das auf Verhandlungen und Zusammenarbeit baut, „unkontrollierbare militante Aktionen von Arbeiter*innen“ als unerwünscht und inakzeptabel betrachtet. Dies wird durch folgender Bemerkung eines Führers einer Gewerkschaftsföderation gut verdeutlicht: „Wilde Streiks und Demonstrationen werden oft durch Arbeiter*innen durchgeführt, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, weil sie nicht das Bewusstsein haben, Konflikte konstruktiv zu lösen.“

Auf der positiven Seite hat wird das dreigliedrige, sozialpartnerschaftliche Forum von den Gewerkschaftsföderationen genutzt, um einen Raum für Debatten zu bekommen und auch, um die Politik zu beeinflussen. Auf längere Frist könnte aber diese importierte sozialpartnerschaftliche Ideologie die Arbeiter*innenbewegung in Myanmar entscheidend prägen und einschränken.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Philippinen: Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ schaut hinter die Kulissen von Facebook, Google und Co. In ihrem Auftrag sichten Menschen massenhaft Bilder und Videos mit verstörender Gewalt, Pornografie etc. um die sozialen Netzwerke „sauber“ zu halten. Sie tun dies für einen Billiglohn und ohne psychologische Betreuung.

Es gehört schon lange zu den Grundprinzipien des globalen Kapitalismus, gefährliche und dreckige Arbeit dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte billig und willig und die juristischen Mindeststandards für die Beschäftigung niedrig, nicht vorhanden oder leicht zu umgehen sind. Ein solcher Ort sind für Konzerne wie Facebook, Google und Co. die Philippinen.

Die Arbeit, die die großen Player aus dem Silicon Valley insbesondere nach Manila auslagern, eignet sich hervorragend dafür, zumal kaum mehr vonnöten ist außer einem Bildschirmarbeitsplatz samt Internetanbindung und fleißigem Personal, das die westlichen Werte- und Moralvorstellungen teilt. Beides bieten und liefern die Philippinen: eine gute digitale Infrastruktur in den Zentren des Inselstaates, eine Bevölkerung, die digital affin ist und deren Löwenanteil überdies einem innigen katholischen Glauben anhängt.

Diese fleißigen Filipin@s dürfen für einen Hungerlohn in dunklen Arbeitshallen der IT-Konzerne die digitale Drecksarbeit verrichten, für die Algorithmen der Digitalkonzerne offenbar noch nicht taugen. Sie haben Millionen von Bildern und Videos zu sichten und Medien mit verstörender Gewalt, Pornografie etc., damit der gemeine User der sozialen Netzwerke ein ungetrübtes Nutzungserlebnis genießt.

Deshalb arbeitet eine ganze Armee von Billiglohnarbeiter*innen daran, all jene Inhalte zu sichten und gegebenenfalls zu zensieren, die ihnen von den Algorithmen oder den Usern der sozialen Netzwerke vorgelegt oder gemeldet werden. Die „Cleaners“, wie die Content-Moderator*innen im Gewand „neuzeitlichen Reinigungspersonals“ auch genannt werden, haben die miserable Aufgabe, Bilder und Videos mit zu viel Haut, Geschlechtsorganen aber auch Darstellungen von Gewalt nach den Vorgaben der Silicon-Valley-Riesen Google, Facebook, Twitter et al. zu begutachten und gegebenenfalls zu löschen.

Der Workflow ist simpel: Sobald ein Bild oder Video auf dem Bildschirm des digitalen Prekariats erscheint, hat dieses die Wahl zwischen „delete“ oder „ignore“. Dabei werden die Moderator*innen so überwacht, dass es ihnen nicht möglich ist, mitten in einem Video die Sichtung abzubrechen. Wird ein Video nicht komplett angesehen, ergeht automatisch Meldung an den Vorgesetzten. Wer mehr als drei Mal im Monat die Überprüfung von Videos abbricht oder nicht das Mindestmaß an Bildern begutachtet, wird rausgeworfen und gegen eine andere Arbeitskraft ausgetauscht.

Die großen Konzerne Google und Facebook sind dabei fein raus, da kein*e Content-Moderator*in in Manila offiziell und direkt bei ihnen beschäftigt ist. Die Filipin@s, die für wenig Geld rund um die Uhr die dunkelsten Seiten des Netzes durchforsten und überwachen, sind bei Subunternehmen angestellt – dementsprechend immun sind die großen IT-Konzerne gegen Kritik aufgrund menschenfeindlicher Arbeitsbedingungen.

Die Filipin@s, die stundenlang vor dem Monitor sitzen, um das Internet „sauber“ zu halten, bekommen keine psychologische Betreuung und keine der Tätigkeit angemessene Bezahlung, obwohl das, was sie auf Fotos und in Videoclips zu sehen bekommen, das normale menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt: Pornografie, Sadismus, brutale Gewalt und irre geleitete Fanatiker*innen.

Mit einem Klick landet das meiste im Müll. Doch aus den Köpfen der Arbeiter*innen ist es nicht mehr zu löschen. Und auch nicht aus ihren Seelen. Viele klagen über körperliche Beschwerden, Schlaflosigkeit und Unruhe. Sie entwickeln psychische Krankheiten wie Depressionen und fühlen sich allein gelassen, zumal sie sich in einer Verschwiegenheitserklärung verpflichten, mit niemandem über ihre Arbeit zu reden.

Der Regisseur Moritz Riesewieck hat zu diesem Thema über ein Jahr in Manila recherchiert – und etwa die Contentmoderatorin „Maggy“ getroffen, die stolz darauf ist, wie schnell sie arbeitet, aber unter einem neurotischen Waschzwang leidet. „Schmutzig wird man nicht vom Bildermüll“, sagt Moritz Riesewieck, „er hinterlässt aber Spuren bei denen, die das Netz putzen.“

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen:

• Riesewieck, Moritz (2017): Digitale Drecksarbeit. Wie uns Facebook und Co. von dem Bösen erlösen. München: dtv.
• „The Cleaners“ D, BRA 2018; Drehbuch: Hans Block, Moritz Riesewieck; Regie: Hans Block, Moritz Riesewieck; Produktion: Gebrueder Beetz Filmproduktion, Grifa Filmes, WDR, NDR, RBB u.a.; Verleih: farbfilm verleih GmbH; Länge: 88 Minuten; Start: 17. Mai 2018, http://www.gebrueder-beetz.de/produktionen/the-cleaners

Filmtrailer „The Cleaners“:

Dieser Artikel erschien zunächst in den südostasien Ausgaben 1|2019 – Arbeiter*innenbewegung(en) neu entdecken und 2|2022 – Südostasien 4.0 Die digitale Transformation und ihre Folgen und ist Teil der südostasien – Sonderausgabe Buchmesse

Indonesien/Taiwan: Migrant*innen werden in Taiwan als sogenannte „Nutzmenschen“ ausgebeutet. Arbeiter*innenorganisationen konnten aber trotzdem einige Erfolge bei der Durchsetzung ihrer Rechte erzielen.

Seit den 1980er Jahren hat sich in Südostasien ein System der Kurzzeit-Migration entwickelt, welches Niedriglohn-Länder in Entsendungsstaaten und aufstrebende Volkswirtschaften in Aufnahmeländer verwandelt hat.

Die entsendenden Staaten profitieren von dem heimgebrachten Geld ihrer Bürger*innen; in Indonesien werden die Arbeitsmigrant*innen deshalb als pahlawan devisa („Devisen-Held*innen“) bezeichnet. Da die Kurzzeit-Migrant*innen aber vor allem in so genannten 3D-Jobs (dirty, dangerous, and demanding) eingesetzt werden, werden sie von der Aufnahmegesellschaft nur gering geschätzt und ungleich behandelt. Die Arbeitsbedingungen sind häufig geprägt von Ausbeutung, niedriger Bezahlung, Ausschluss aus dem Sozialsystem und – im schlimmsten Fall – von körperlicher sowie sexueller Gewalt und Menschenhandel. Obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist und bilateral diskutiert wird, lassen einheitliche Gesetze und Kooperationen auf sich warten.

Für die Migrant*innen wird die Wahl des Arbeitslands deshalb zur Suche nach dem „kleinsten Übel“. Taiwan ist bei vielen der Kurzzeit-Migrant*innen beliebt, da es sowohl in politischer als auch in religiöser Hinsicht liberal ist und der Mindestlohn etwas höher liegt als in den Vergleichsländern. Insbesondere bei Indonesier*innen, welche für ihren Aufenthalt nicht die muslimischen Gesellschaften von Saudi Arabien oder Malaysia bevorzugen, ist Taiwan in den letzten Jahren zum beliebtesten Arbeitsland geworden. Sie stellen deshalb mittlerweile die größte Gruppe der Kurzzeit-Migrant*innen in Taiwan.

Die „Nutz-Menschen“ Taiwans

Die schlechten Arbeitsbedingungen und das Risiko, Opfer von Ausbeutung oder Misshandlung zu werden, sind in Taiwan allerdings ebenso vorhanden wie in den übrigen Zielstaaten. Kurzzeit-Migrant*innen werden von Taiwan schon per Gesetz schlechter behandelt als die Allgemeinbevölkerung oder immigrierte Fachkräfte. Von Sozialwesen, Familiennachzug und Einbürgerung ausgeschlossen, gilt für sie ein niedrigerer Mindestlohn, eine eigene Steuer und ein Arbeitgeber*innen-gebundenes Visum./

Die wenigen Regelungen zu ihrem Schutz werden häufig nicht umgesetzt. Zwischen Opfern von Menschenhandel und irregulären Migrant*innen wird meist nicht unterschieden. Innerhalb des Migrationsprozesses sind die Arbeitsmigrant*innen einer ständigen Fremdbestimmung ausgesetzt: von den teils dubiosen Vermittlungsagenturen, die horrende Preise verlangen, bis zu den Privathaushalten, Fischerbooten oder Fabriken, in denen die Migrant*innen letztlich arbeiten, bleibt das Risiko, ausgebeutet zu werden, konstant hoch.

Umgangssprachlich wird diese Gruppe von Migrant*innen von der Mehrheitsbevölkerung deshalb yong ren (用人, „Nutz-Menschen“) genannt, ihre ständige Verfügbarkeit wird von ihren Arbeitgeber*innen oft vorausgesetzt.

Viele der Migrant*innen sind sich über ihre Rechte nicht im Klaren; die Arbeitsverträge liegen häufig nur auf Chinesisch vor und werden von den Eingewanderten arglos unterschrieben. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Selbstorganisation der Kurzzeit-Migrant*innen in eigens gegründeten Arbeiter*innenorganisationen deshalb stark an Bedeutung gewonnen.

Wer setzt sich für die Rechte der Migrant*innen ein?

Um die Jahrtausendwende konnten auf Taiwan etwa 20 Einrichtungen gezählt werden, welche sich mit den Belangen von Migrant*innen auseinandersetzten, dazu zählten neben den Botschaften der jeweiligen Herkunftsländer vor allem Kirchen. Diese Angebote wurden überwiegend von den philippinischen Hausmädchen genutzt, welche mittlerweile zahlenmäßig von indonesischen Arbeiter*innen abgelöst wurden. Letztere nutzen die große Moschee in der Hauptstadt sowie die indonesischen Auslandsvertretung als zusätzliche Anlaufstellen. Beide Institutionen werden aber nur dann aktiv, wenn indonesische Migrant*innen in Abschiebegefängnissen sitzen.

Deshalb haben die indonesischen Arbeiter*innen begonnen, eigene Organisationen zu gründen. Dies geschah vorrangig mithilfe der nationalen Migrant*innenorganisation Taiwan International Workers Association (TIWA), welche ebenfalls zur Jahrtausendwende entstand und welche weiterhin die einflussreichste Organisation ist, wenn es um die Rechte der Migrant*innen in Taiwan geht.

Erfolge der Migrant*innenorganisationen

Hauptziel der Migrant*innenorganisationen ist es, die ausländischen Arbeiter*innen über das Gesetz und ihre Rechte zu informieren, ihnen den Rücken zu stärken und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Neben Kursen zum taiwanischen Arbeits- und Migrationsgesetz bieten viele Organisationen Sprachkurse für Chinesisch und Englisch an. Einige Gruppen haben darüber hinaus Computer- und Businesskurse eingeführt sowie Workshops zu Landwirtschaft und Viehzucht, um den Kurzzeit-Migrant*innen nach ihrer Rückkehr ins Heimatland den Einstieg in die Selbstständigkeit zu ermöglichen. Daneben gibt es Arabischkurse, Koranstunden sowie gemeinsame Wochenendausflüge. In akuten Fällen werden Spenden gesammelt für Opfer von Menschenhandel oder Naturkatastrophen im Heimatland.

Am Sonntag, regulär der einzige freie Tag der Woche (um den die Kurzzeit-Migrant*innen oft kämpfen müssen), finden Demonstrationen vor populären Einkaufszentren statt. Die verschiedenen Organisationen kooperieren sehr eng miteinander, viele Mitglieder sind in mehreren Gruppierungen gleichzeitig aktiv.

Schon einige Erfolge konnten die Migrant*innenorganisationen durch ihr Engagement erzielen: die Sondersteuer für ausländische Arbeitskräfte wurde reduziert, der verpflichtende Schwangerschaftstest für Migrantinnen wurde abgeschafft, Fällen von Menschenhandel wurde durch Publikmachung der Organisationen erfolgreich nachgegangen, Täter landeten vor Gericht.

Herausforderungen für Migrant*innen-Organisationen

Ein Problem, mit dem sich die Organisationen kontinuierlich konfrontiert sehen, ist der Zugang zu den eigenen Mitgliedern. Da vielen Migrant*innen, insbesondere solchen in Privathaushalten oder auf Fischerbooten, selten oder nie Freizeit zugestanden wird, können sie schwer erreicht werden.

Für die Zukunft ergeben sich spezielle Herausforderungen für die Organisationen vor allem aus dem grundlegenden Charakter der Kurzzeit-Migration. Durch den auf maximal sechs Jahre befristeten Aufenthalt der Arbeiter*innen ist die Mitgliederfluktuation extrem hoch, ständig gehen engagierte Mitglieder, Neuankömmlinge wissen oft nicht um die Existenz der Organisationen. Die einzigen dauerhaften Mitglieder sind taiwanische Sozialarbeiter*innen und Indonesier*innen, die durch Heirat ein dauerhaftes Bleiberecht erworben haben. Viele kleinere, lokale Organisationen verschwinden zusammen mit ihren Gründer*innen wieder oder verfallen in Inaktivität. Der temporäre Status der Migrant*innen verwehrt es ihnen, sich als vollumfängliche Mitglieder der Organisationen oder der Aufnahmegesellschaft zu etablieren. Hier könnte eine bessere Koordination und Öffentlichkeitsarbeit durch die indonesische Auslandsvertretung abhelfen, welche die Organisationen idealerweise schon im Heimatland bekannt macht.

Zum Weiterlesen:

• Lan, Pei-Chia (2006): Global Cinderellas. Migrant Domestics and Newly Rich Empolyers in Taiwan. 1. Aufl. Durham; London: Duke University Press.
• Melchert, Petra (2017): Indonesian Migrants in Taiwan. Religion and Life-Styles. In: Arbeitspapiere zur Ethnologie. Working Papers in Social Anthropology No 4
• Tierney, Robert (2008): Inter-ethnic and labour-community coalitions in class struggle in Taiwan since the advent of temporary immigration. In: Journal of Organizational Change Management 21 (4), pp. 482–496.

Philippinen: Die Beschäftigungslage von rund 45 Millionen Erwerbstätigen ist geprägt von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Heimarbeit und Tätigkeiten im so genannten informellen Sektor. Diese Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes schlagen auch auf die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder in Kontrakt-Arbeitsverhältnissen Tätigen durch und wirken sich auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Lebensbedingungen ihrer Angehörigen aus.

Die Philippinen sind ein Billiglohnland. Der Mindestlohn liegt zwischen 236 Peso in der Region Bicol auf dem Land und 491 Peso im Ballungsraum Manila, also zwischen 3,70 Euro und knapp 7,60 Euro – am Tag, bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 44,5 Stunden! Da die Mindestlöhne in den meisten Branchen aber eher den Höchstlohn darstellen (so der Gewerkschafter Josua Mata) liegen die tatsächlichen Tageseinnahmen einer Arbeitskraft sogar niedriger. So geht das Forschungsinstitut IBON davon aus, dass 46 Prozent der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn verdienen und gerade einmal 29 Prozent mehr als den Mindestlohn (Manila Times, 24.7.2016). Vor allem in Manila kommen oft weite Wege zur Arbeit hinzu, die aus einem Achtstundentag nicht selten zwölf Stunden machen.

Auch mangelnde Arbeitssicherheit ist wieder als ein Problem erkannt worden, nachdem es in den letzten Jahren zwei große Arbeitsunfälle gab: Im Mai 2015 starben 72 Arbeiter*innen bei einem Brand in der Schuhfabrik Kentex (Metro Manila). Im Dezember 2017 kamen in Davao City 36 Beschäftigte eines Callcenters beim Brand eines Einkaufszentrums in den Flammen um. In beiden Fällen waren die Fluchtwege unpassierbar. Feuerschutzbestimmungen wurden ignoriert beziehungsweise von der Brandschutzbehörde nicht auf ihre Einhaltung überprüft. Konsequenzen für die Unternehmen: bislang keine.

Zurzeit beschäftigt das Arbeitsministerium nicht einmal 600 Inspektor*innen, um die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in über 75.000 Unternehmen landesweit zu überwachen. Seitdem die Regierung Aquino 2013 freiwillige Verhaltenskodizes zum Nonplusultra erklärt hat, ist die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen größtenteils ins Belieben der Unternehmen gestellt (vgl. Reese, Niklas (2015): Brand as usual – Arbeitsschutz in den Philippinen, in: südostasien 4, S. 55-58).

Erbärmliche Arbeitsbedingungen

Der Brand bei Kentex hat nicht nur zum Vorschein gebracht, dass der Arbeitsschutz katastrophal ist, sondern auch dass die Arbeitsbedingungen insgesamt erbärmlich sind. „Kentex ist ein typischer Fall eines sweatshops“, schreibt die Soziologin Bernadeth Pante (Rappler.com, 21.5.2015), die sich daher auch weigert, bei dem Brand von einem bloßen „Unfall“ zu sprechen.

So waren nur 30 der insgesamt 200 Beschäftigten bei Kentex Mitglied der (zudem arbeitgeberfreundlichen) Betriebsgewerkschaft. 30 weitere waren Gelegenheitsarbeiter*innen, die im Rahmen des Pakyaw (Großpack)-Systems angeheuert worden waren. Der Fabrikbesitzer beauftragt dabei einen Anwerber, ihm Arbeiter*innen ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung im Dutzend zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise Angeheuerte können jederzeit vor die Tür gesetzt werden und der Anheuernde behält einen beachtlichen Teil der Lohnsumme ein.

Mehr als die Hälfte der Arbeiter*innen waren allerdings Leiharbeiter*innen, die Kentex von der Zeitarbeitsfirma CJC „ausgeliehen“ hatte. Sie zahlte den Arbeiter*innen weit weniger als den Mindestlohn, nämlich bloß 202 Peso pro Tag, und führte keine Sozialversicherungsabgaben für sie ab. Auch andere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie das dreizehnte Monatsgehalt oder Urlaubs- oder Krankengeld wurden ihnen vorenthalten. Regelmäßig mussten sie ohne zusätzliches Entgelt Überstunden leisten. Hatte Kentex keine Aufträge, wurden die Arbeiter*innen einfach nach Hause geschickt – ohne Bezahlung. Manche der Zeitarbeiter*innen arbeiteten bereits über zehn Jahre bei Kentex, dennoch blieben ihre Arbeitsverträge befristet.

Sie waren Opfer des so genannten 5-5-5-Systems (im Volksmund endo – end of contract – genannt): Dabei befristen Arbeitgeber Arbeitsverträge auf fünf Monate, um für die Arbeiter*innen keine Sozialversicherungsbeiträge und andere Lohnnebenkosten abführen zu müssen – und verlängern diese Verträge dann immer wieder.

Dennoch finden sich genügend Menschen, die zu solchen Bedingungen arbeiten. Oder wie Arbeitsministerin Baldoz (Manila Times, 16.5.2015) damals lapidar feststellte: „Sie haben keine regelmäßige Arbeit. Wenn ihnen jemand einen Job anbietet, greifen sie sofort zu.“ „Systemische Probleme wie wirtschaftliche Ungleichheit, mangelnde Beschäfti-gungsmöglichkeiten und unzureichende Löhne“, so Bernadeth Pante, „lassen diesen Filipin@s keine andere Wahl, als die harschen Arbeitsbedingungen in den Fabriken auszuhalten. Das Feuer bei Kentex war kein Einzelfall. Es hat nur die Situation derer sichtbar gemacht, die in den Fabriken unter miserablen Arbeitsbedingungen schuften und die in einem Wirtschaftssystem festsitzen, das ihnen ein ausreichendes Einkommen vorenthält, um ein würdiges Leben zu führen oder einfach bloß um zu überleben.“

Die Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten liegen mittlerweile über denen anderer „Dritte-Welt-Länder“, wenngleich gerade Firmen im Exportsektor von der philippinischen Regierung massive Unterstützung erhalten – etwa durch Steuervergünstigungen und indem sie zumindest in den Freihandelszonen von der Einhaltung mancher nationalen Gesetze (v.a. des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation) ausgenommen sind. Dabei hinterfragt das Arbeitsministerium selbst, ob es wirklich Ausnahmeregelungen von Arbeitsgesetzen sind, die Investoren anziehen, oder nicht viel eher eine funktionierende Verwaltung und Infrastruktur, eine gut und passend ausgebildete Arbeitsbevölkerung, ökonomische Perspektiven – aber auch „Arbeitsfrieden“ (= wenige Streiks) in der Industrie (Philippine Daily Inquirer, 9.1.2011). (Ausführlich zu den Arbeitsbedingungen in den Freihandelszonen: McKay 2006 & Paguntalan 2002, McKay, Steven (2006): Satanic Mills or Silicon Islands – The Politics of High-Tech Production in the Philippines. Manila: Ateneo de Manila University Press.)

Frauen als billige Arbeitskräfte

Die Mehrzahl der Beschäftigten bei Kentex und in den Freihandelszonen sind Frauen. Ein Blick auf den Inlandsmarkt zeigt, dass Frauen überdurchschnittlich in den schlechter gestellten Beschäftigungen des formellen wie des informellen Sektors vertreten sind – ob als schlecht bezahlte und kaum abgesicherte Verkäuferinnen, als Kellnerinnen oder als Haushaltsangestellte der „Bessergestellten“.

Auch wenn sie verheiratet sind oder sich um die alt gewordenen Eltern kümmern müssen, lässt es sich oft nicht vermeiden, dass Frauen arbeiten gehen, weil das Einkommen eines Brotverdieners nicht reicht. Selbst wenn ihre Männer keine Arbeit haben, sind es vorwiegend die Frauen, welche die traditionellen Arbeiten wie Kinderbetreuung oder Haushaltsführung übernehmen müssen, da nur wenige Tätigkeiten im Haushalt als eines Mannes „würdig“ gelten. Doch trotz aller Mehrbelastung und Diskriminierung: Töchter und Mütter sind stolz, dass sie die Familie durchfüttern und den Eltern einen würdigen Lebensabend sichern können.

Dutertes leere Versprechen

Filipin@s verfügen über einen vergleichsweise hohen Bildungsstand. Dies geht allerdings mit einem unzureichenden und schlecht entlohnten Arbeitsplatzangebot im Inland einher. Die Regierung ging Anfang 2018 von einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent aus – fast genauso hoch wie 2011 und dies bei einer gesunkenen Beteiligung am Arbeitsmarkt (Erwerbsquote) von nur noch 60 Prozent aller erwerbsfähigen Personen (2011: 66 Prozent). Das führende Sozialforschungsinstitut des Landes Social Weather Stations (SWS) dagegen betrachtet 25,1 Prozent der Filipin@s als arbeitslos, da es alle als solche einstuft, die einen Job suchen – im Gegensatz zum Arbeitsministerium, das bereits jene als beschäftigt ausweist, die auch nur eine Stunde pro Woche Arbeit haben. Auf drei Erwerbsarbeitende kommt also ein*e Arbeitslose*r. Zählt man dann noch die 5.000 Personen hinzu, die täglich das Land für einen Job in Übersee verlassen, wird deutlich, dass die philippinische Wirtschaft weniger denn je den Menschen Arbeit bieten kann.

Zudem setzen viele in den letzten Jahren neu geschaffene Jobs eine Qualifizierung voraus – wie etwa in Callcentern. An den Armen und gering Gebildeten ist die Beschäftigungsexpansion im formalen Sektor daher weitgehend vorbei gegangen. Sie arbeiten vorwiegend im informellen Sektor. Der Ökonom Cielito Habito (Habito, Cielito (2017): Are jobs better?, Philippine Daily Inquirer, 2.5.2017.) geht davon aus, dass ein Viertel der Erwerbstätigen „freiberuflich“ tätig sei. Was gut klingt, heißt für die allermeisten in der Realität, auf eigene Rechnung zu arbeiten, also als Gelegenheitsarbeiter*in oder als Scheinselbständige. Ein Drittel der als „freiberuflich“ Geführten, so Habito, seien zwar faktisch Lohnarbeiter*innen, verfügten aber über keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. 40 Prozent von ihnen sind Zeit- und Saisonarbeiter, in der Probezeit oder in der Ausbildung. Auch die über drei Millionen Hausangestellten – Statussymbol einer jeden Mittel- und Oberschichtfamilie und Bedingung dafür, dass die „Hausherrin“ eine Arbeit aufnehmen kann – verdienen kaum mehr als 2.500 – 3.000 Peso im Monat (bei freier Kost und Logis). Ihre Arbeitsrechte – 2013 im Kasambahay Law kodifiziert – stehen meist nur auf dem Papier. Zu groß ist die Scham, gegen den „amo“ (Herren) vorzugehen.

Bei weiteren sechs Prozent der Beschäftigten handelt es sich um „mithelfende Familienangehörige“. Konsekutive Beschäftigungsbiographien sind an der Tagesordnung: ein „endo“, der eventuell noch einmal verlängert wird, dann die Suche nach einem Job anderswo. Und das über Jahre hinweg. Jedes zweite Beschäftigungsverhältnis basiert auf einem solchen, auf höchstens fünf Monate begrenzten, Vertrag. Im Bausektor, aber auch im Einzelhandel und den großen Kaufhausketten wie SM, sind 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten „endo“.

Die wiederholte Ankündigung Dutertes, der Zeitarbeit ein Ende zu setzen, ist ein leeres Versprechen geblieben. Statt dessen erklärte Arbeitsminister Bello ganz in neoliberaler Manier im Mai 2017: „Ein Verbot von Zeitarbeitsverträgen könnte zur Schließung vieler Unternehmen führen, Investoren abschrecken und das Wirtschaftswachstum bremsen. Es ist nicht umsetzbar und auch unpraktisch, da es Unternehmen davon abhält, zu expandieren“ (Philippine Star, 3.5.2017). Auch die am Tag der Arbeit 2018 erlassene Präsidialverfügung (executive order) gegen „illegal endo“ zementiert bloß den gesetzlichen Status quo und wurde prompt von den Gewerkschaften als „nutzlos“ kategorisiert.

 
Das ist der erste Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil II).

Kambodscha: Immer mehr Kambodschaner*innen verlassen das Land auf der Suche nach Arbeit. Doch viele werden Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung. Die Bildung von Netzwerken von Arbeitsmigrant*innen im Empfängerland kann eine wirkungsvolle Methode sein, um die Arbeiter*innen zu schützen und zu stärken.

Kambodscha wird zunehmend zu einem der wichtigsten Entsendeländer von Arbeiter*innen in Südostasien. Derzeit befinden sich allein in Thailand circa zwei Millionen Kambodschaner*innen, die legal und illegal in unterschiedlichen Industrien arbeiten wie etwa in der Landwirtschaft, im Fischereiwesen, im Automobilbau oder in der Nahrungsmittelverarbeitung. Doch nicht nur in Thailand, sondern auch in Malaysia, Süd-Korea und Japan gibt es eine beträchtliche Anzahl an kambodschanischen Arbeitsmirgant*innen. In den vergangenen Monaten haben auch schon die Regierungen von Katar, dem Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und Hongkong ihr Interesse bekundet, (mehr) kambodschanische Arbeitsmigrant*innen aufzunehmen. Erschreckend ist jedoch, dass jene Arbeiter*innen aus Kambodscha aus sehr ärmlichen Lebensverhältnissen stammen, meist hoch verschuldet und stark gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zu werden.

Extreme Armut und hohe Verschuldung

Kambodschas Bevölkerung gehört zu einer der jüngsten in Südostasien, was unter anderem zurückzuführen ist auf den hohen Bevölkerungsverlust während des Khmer Rouge-Regimes und des nachfolgenden Bürgerkriegs. So treten jährlich schätzungsweise 250.000 Kambodschaner*innen in den Arbeitsmarkt neu ein. Doch es existieren schlichtweg nicht genügend Arbeitsplätze, die diese Nachfrage decken können. In den ländlichen Provinzen Kambodschas, wo Einkommen und Bildungsniveau wesentlich niedriger ausfallen als in der Hauptstadt, gibt es kaum Möglichkeiten, Arbeit zu finden. Gewöhnlich gehen junge Leute aus den ländlichen Provinzen in größere Städte, wie etwa Phnom Penh, um Arbeit zu suchen. Dies tun sie, um nicht nur für sich selbst, sondern auch für die in der Heimatprovinz gebliebenen Familien zu sorgen, wovon viele hoch verschuldet sind. Doch auch in den größeren Städten Kambodschas ist Arbeit rar und viele sind gezwungen im Ausland nach Arbeit zu suchen.

Verschuldung ist einer der treibenden Faktoren für Arbeitsmigration in Kambodscha. Im April 2018 betrug die Haushaltverschuldung im Land 2.9 Milliarden US-Dollar (David Hutt, 2018, To be down, out and in debt in Cambodia, Asia Times)

In den ländlichen Provinzen sind es insbesondere die hohen Kreditzinsen von Mikrofinanzinstitutionen und Kredithaien, die diese Schulden verursachen. In manchen Fällen führt dies zu einer effektiven Schuldknechtschaft, was zum Beispiel in Backsteinfabriken sehr gut beobachtet werden kann. Hier werden Kinder gezwungen, zu arbeiten, um die Schulden der Eltern abzubezahlen und gelten letztlich als Eigentum der Fabrikbesitzer*innen. Viele Arbeiter*innen suchen dann nach Jobs im Ausland, wo sie höhere Löhne erhalten, wie etwa in Thailand, um ihre Familien und sich selbst aus jener Schuldenfalle zu befreien. Doch durch das Zusammenspiel von extremer Armut und hoher Verschuldung sind kambodschanische Arbeitsmigrant*innen stark gefährdet, Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zu werden.

Formen und Dimensionen von Menschenhandel und Ausbeutung

Menschenhandel und Ausbeutung sind bei Arbeitsmigrant*innen aus Kambodscha sehr häufig vorzufinden und können ganz unterschiedliche Formen und Dimensionen annehmen. In vielen Fällen kann Menschenhandel sehr explizit sein, indem Arbeiter*innen – meist Frauen – mit höheren Löhnen ins Ausland gelockt werden, wo sie schließlich als Sexarbeiter*innen und/oder Sklav*innen enden. Solche Fälle sind insbesondere im Kontext der Arbeitsmigration von kambodschanischen Frauen nach China zu beobachten, die als Bräute für unverheiratete Männer herhalten müssen. Aber auch kambodschanische Frauen, die als Haushälterinnen im Ausland arbeiten, werden häufig Opfer von sexueller und/oder anderweitiger physischer und psychischer Gewalt, die meist von ihren Arbeitgebern ausgeübt wird.

Dies dokumentiert auch die Geschichte von Eng Pov, die auch durch die kambodschanischen Medien ging (Yon Sineat and Daphne Chen (2018): A tale of two kingdoms: The Cambodian maid abused and treated as a slave for 13 years in Saudi Arabia, Phnom Penh Post).

Eng Pov migrierte als junge kambodschanische Frau nach Saudi-Arabien, um dort als Haushälterin zu arbeiten. Doch nachdem sie dort ankam, kam alles anders, als sie es sich vorgestellt hatte. Über 13 Jahre wurde sie quasi als Sklavin der Familie gehalten. Sie wurde gezwungen, über 20 Stunden am Tag zu arbeiten. Der Kontakt zu ihrer Familie wurde verboten, der Ausweis wurde ihr abgenommen. Der Lohn, der ihr ursprünglich versprochen wurde, wurde nicht gezahlt und sie war täglich den Schlägen der Familie ausgesetzt.

Die Geschichte von Eng Pov ist kein Einzelfall. Auch das nächste Beispiel eines jungen kambodschanischen Mädchens reiht sich hier nahtlos ein. Die inzwischen junge Frau wird seit 2010 vom Center for Alliance of Labor and Human Rights – kurz Central – unterstützt, einer kambodschanischen Organisation, die unter anderem auch Hilfe bei der Rettung und Rückführung verschleppter und ausgebeuteter Arbeitsmigrant*innen sowie auch bei der Rehabilitation und Wiedereingliederung der Arbeiter*innen anbietet. Damals war das Mädchen 15 Jahre alt, als es nach Malaysia ging, um dort als Haushälterin zu arbeiten. Sie war drei Monate dort als die Vermittlungsagentur ihre Familie kontaktierte. Das Mädchen könne nicht mehr seine Pflichten erfüllen und es bräuchte 500 US-Dollar, um sie wieder nach Kambodscha zurückzuholen, so die Agentur. Doch als das Mädchen wieder Zuhause war, hatte sie sich vollständig verändert. Sie litt unter psychischen Problemen, konnte kaum mehr reden, lehnte es ab, Kleidung zu tragen und verhielt sich jedes Mal auffällig, wenn sie Männern begegnete. Bis heute weiß keiner, was ihr in Malaysia widerfahren ist.

Unsichere Rekrutierungsprozesse

Der Handel mit und die Ausbeutung von Menschen beginnt jedoch oftmals schon mit dem Rekrutierungsprozess selbst. Viele Vermittler*innen sorgen für keine ordnungsgemäße Überführung der Arbeitsmigrant*innen, indem sie die Arbeiter*innen ins Ausland mittels Touristenvisa und ohne Arbeitsgenehmigung schicken. Die Arbeitsmigrant*innen, die meist keine andere Sprache als Khmer sprechen können sowie auch teilweise Analphabeten sind, sind sich der gesetzlichen Vorgaben und ihres illegalen Status im Ausland oft nicht bewusst. Dies macht sie für Ausbeutung sehr anfällig, da den Arbeitgebern in jenen Ländern der illegale Status der Arbeiter*innen meist sehr wohl bewusst ist und sie diesen ausnutzen. So können sie den Arbeiter*innen (wesentlich) weniger zahlen als den Mindestlohn und auch gegen andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen wie etwa der Einhaltung der gesetzten Arbeitsstunden und Pausen – stets in dem Wissen, dass die Arbeiter*innen sich nicht beschweren können. Auch hier gibt es konkrete Beispiele: Im April 2018 führte die Organisation Central eine ganze Familie, genauer gesagt vier Arbeiter*innen, darunter ein Kind, aus Malaysia zurück. Die Familie war mittels eines lokalen „Brokers“ nach Malaysia gelangt, der jedoch keine gültigen Arbeitsvisa, sondern nur Touristenvisa für sie bereitgestellt hatte. Folglich war die Familie gezwungen, regelmäßig von einem Ort zum anderen zu ziehen, um dort inoffiziellen und schlecht bezahlten Arbeiten nachzugehen. Zudem waren sie der stetigen Angst ausgesetzt, aufgrund ihres illegalen Status im Land durch die malaysischen Behörden verhaftet zu werden.

Bereits bei der Bezahlung des Rekrutierungsprozesses selbst werden Arbeiter*innen häufig schon ausgebeutet. Gegenwärtig beobachtet Central gemeinsam mit einer thailändischen Gewerkschaft die Rekrutierungsprozesse von Arbeiter*innen in kambodschanischen Provinzen an der Grenze zu Thailand. Jenem Monitoring-Prozess vorangegangen war, dass Arbeiter*innen berichteten, zwischen 600 und 800 US-Dollar für ihren Rekrutierungsprozess zahlen zu müssen. Seitdem Central begann diesen Prozess zu beobachten, stiegen diese Kosten um 185 US-Dollar. Dies lässt vermuten, dass Broker und auch vermeintliche Agenturen sich mehr Geld in die eigene Tasche stecken – aus bis jetzt für die Arbeiter*innen unerklärlichen Gründen.

Bildung von Netzwerken

Eine der geeignetsten Methoden, um gegen jene Formen und Dimensionen von Menschenhandel und Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen vorzugehen, ist die Bildung eines starken Netzwerkes von kambodschanischen Arbeitsmigrant*innen in den unterschiedlichen Entsendungsländern. Netzwerke sorgen dafür, dass Arbeiter*innen Gleichgesinnte habe, mit denen sie kommunizieren, sich austauschen und Probleme teilen können. Hinzu wird ermöglicht, dass über Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung besser informiert werden kann, so zum Beispiel bei Führungskräften innerhalb des Netzwerkes, die wiederum diese Informationen an Gewerkschaften, NGOs oder Behörden weiterleiten können.

2015 wurde ein solches Netzwerk unter dem Namen Cambodian Friendship Migrant Workers Association, kurz CFAT, in Kooperation mit der Organisation Central in Thailand gegründet. Das Netzwerk, das informell von regionalen Vertreter*innen geführt wird, umfasst bis heute schätzungsweise 13.500 kambodschanische Arbeitsmigrant*innen in Thailand, die Anzahl ist steigend. CFAT bietet den Arbeitsmigrant*innen Trainings zu Themen wie Rechtslage und sichere Migrationspraktiken an, um ihnen zu helfen, kein Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zu werden. So werden zum Beispiel die Arbeiter*innen aufgefordert nur mit sicheren, vertrauenswürdigen und offiziellen Agenturen zu migrieren. CFAT erreicht aber nicht nur die direkten Mitglieder. Foren in Dörfern mit (potentiellen) Arbeitsmigrant*innen in den Provinzen entlang der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand werden abgehalten, in denen Teilnehmende das gleiche Training erhalten können, wie Mitglieder des Netzwerkes. Diese Teilnehmenden erhalten auch Kontaktdaten des Netzwerkes CFAT sowie auch von Central. Auf diesem Wege soll auch ihnen die Möglichkeit zur Hilfestellung gewährleistet und ein Kontakt gegeben werden, falls sie selbst oder andere in ihrem Umfeld Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden.

Die Führungskräfte des Netzwerkes sind letztlich ausgebildet, um Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung sowie auch Arbeitskämpfe vor Ort selbstständig anzugehen und zu behandeln. Central steht aber auch als enger Kooperationspartner bei Bedarf unterstützend zur Seite. So etwa im Mai 2018 als das Netzwerk die Organisation im Fall der Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen in einer Plastikfabrik in der thailändischen Provinz Chonburi kontaktierte. Geschätzt 1.000 kambodschanische Arbeitsmigrant*innen haben in dieser Fabrik über Jahre gearbeitet und waren unzähligen Ausbeutungspraktiken ausgesetzt. Ihnen wurden zum Beispiel ihre Ausweisdokumente abgenommen, sie hatten keinen einzigen freien Tag in der Woche, ihnen wurde nicht gesagt, wann sie ihr nächstes Gehalt ausgezahlt bekommen würden und ihnen wurden 500 Thai-Baht (umgerechnet mehr als 14 Euro) pro Fehltag abgezogen. In Zusammenarbeit mit thailändischen Partner-NGOs, Central und dem Labour Office der Provinz Chonburi wurde an diesem Fall gearbeitet, um diese Arbeitswidrigkeiten anzugehen. Nach Verhandlungen mit Arbeiter*innen und dem Management der Fabrik erhielten alle Arbeiter*innen ihre Pässe wieder. Zudem wurden ihnen freie Tage eingeräumt und letztlich die explizite Zwangsarbeit beendet.

Stärkung der Arbeitsmigrant*innen und ihrer Organisation im Ausland

Da die Anzahl an kambodschanischen Arbeitsmigrant*innen im Ausland zusehends steigt, ist es wichtig, dass Arbeiter*innen über ihre Rechte und sichere Migrationspraktiken aufgeklärt werden. Außerdem muss die kambodschanische Regierung versichern, dass Vermittler*innen ordnungsmäßige Dokumente für die Arbeiter*innen bereitstellen, bevor jene ins Ausland entsendet werden. Hinzu müssen Vermittler*innen mit den von ihnen entsandten Arbeiter*innen Kontakt halten, um sicherzugehen, dass sie eben nicht Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung geworden sind oder noch werden. Die kambodschanische Regierung sollte, in Zusammenarbeit mit NGOs, die Bildung von starken Netzwerken von Arbeitsmigrant*innen aus Kambodscha in Entsendungsländern vereinfachen und unterstützen, um Arbeitsmigrant*innen besser schützen zu können, wenn sie fern von ihrer Heimat sind.

„Kampuchea“ von Patrick Deville ist kein Reisebericht, keine Reportage und kein Geschichtsbuch. Im rasanten Zickzack bewegt sich der Roman kaleidoskopisch zwischen starken Naturbildern, beklemmenden Schilderungen der Verbrechen der Roten Khmer und zwischenmenschlichen Begegnungen, in denen Fragen von Identität und Herkunft verhandelt werden.

Wir befinden uns im Jahre 159 nach Henri Mouhot. Zumindest wenn man dem französischen Schriftsteller Patrick Deville folgt. Im Jahre 1860 stößt sich der französische Forscher und Universalgelehrte Mouhot bei einer Schmetterlingsjagd im kambodschanischen Dschungel den Kopf. Er blickt auf und steht erstaunt vor den vergessenen Tempelanlagen von Angkor Wat – seitdem ist alles anders in „Kampuchea“. In seinem gleichnamigen Roman zeichnet Deville die eineinhalb Jahrhunderte alte und verworrene Geschichte der ehemaligen französischen Kolonie Indochina (Vietnam, Laos und Kambodscha) nach.

Ebenso verworren und spannend wie die Geschichte ist dabei das Buch. In fünfzig Kurzkapiteln nimmt Deville seine Leser*innen auf eine Reise an verschiedene Orte zu verschiedenen Zeiten mit. Die Namen und Ereignisse prasseln nur so auf einen ein, die Chronologie ist aufgehoben. Bald begleitet man Deville, wie er selbst als Reisender Südostasien besucht und auf Spurensuche geht, bald ist man zusammen mit dem ehemaligen König Kambodschas, Sihanouk, oder begibt sich in den dunkelsten Teil der kambodschanischen Geschichte: der Terrorherrschaft der Roten Khmer von 1975-1979, die ein Viertel der Bevölkerung nicht überleben wird.

Was überfordernd und unstrukturiert klingen mag, ist es nicht. Man wird schnell in einen Sog verwickelt. Die Biographien der Hauptcharaktere werden oft geschickt verbunden, kurze Sätze im Präsens führen zur direkten Teilhabe an allen Ereignissen.

Deville hat keinen Reisebericht, keine Reportage und kein Geschichtsbuch geschrieben und das ist gut so. Im rasanten Zickzack bewegt er sich kaleidoskopisch zwischen starken Naturbildern, beklemmenden Schilderungen der Verbrechen der Roten Khmer im Foltergefängnis S-21 und zwischenmenschlichen Begegnungen, in denen häufig Fragen von Identität und Herkunft verhandelt werden. Dabei ist nicht alles nur schön, es rührt an und wühlt auf, voll von Zuwendung, Melancholie aber auch menschlichen Tragödien.

Gerahmt wird das Buch durch die beiden berühmt-berüchtigten „T‘s“ der kambodschanischen Geschichte: Tempel und Trauma. Die Entdeckung der wundervollen Tempelanlagen von Angkor dient ihm als Startpunkt und der Prozess des Roten-Khmer-Tribunal gegen ehemalige Führungskräfte der Khmer Rouge beschließt das Buch. Doch Deville, Zaungast beim Prozess, macht deutlich, dass die Geschichte Kambodschas weit mehr ist.

Auf seiner packenden Spurensuche durch die letzten Jahrhunderte greift Deville zwischen Königen, Entdeckern, Generälen und Kommunisten jedoch manchmal ein bisschen kurz. Während er ausführlich und ohne Zweifel als großer Literat die Geschichten der französischen Entdecker Auguste Pavie, Ernest Doudart de Lagrée oder Francis Garnier nachzeichnet, vergisst er jedoch häufig, dass Geschichte nicht von großen (europäischen) Männern gemacht wird. In seinem Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ geht Bertolt Brecht bereits diesem Thema nach und stellt die ironischen Fragen: „Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“ Deville scheint sich dieser Gefahr durchaus bewusst, da er selbst davon schreibt, dass häufig „nichts über die vielen Völker“ der Region gesagt werde. Komplett eingelöst wird dies durch das Buch jedoch nicht.

Auch wenn das Buch bereits 2010 erschienen ist, behält es auch im Jahr 2019 seine Aktualität. Devilles historische Streifzüge und Verquickungen sind auch knapp zehn Jahre nach Erstveröffentlichung noch lesenswert und lehrreich. „Kampuchea“ wurde vom Magazin Lire zum besten französischen Roman 2011 gewählt, nun hat der Unionsverlag die deutsche Übersetzung besorgt. Man wünscht dem Buch zahlreiche Leser*innen.

Patrick Deville: Kampuchea. Unionsverlag, Zürich. Aus dem Französischen von Holger Fock und Sabine Müller. 288 Seiten, 12,95 €.

Das ist der zweite Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil I).
 

Trotz Arbeit nicht genug zum Leben

Arbeitslosigkeit hat dabei nicht einmal mit mangelnder Bildung zu tun. Im Gegenteil: Während nur 20 Prozent aller Schulanfänger aufs College gehen, haben 40 Prozent der Arbeitslosen das College besucht. Und während nur 10,6 Prozent aller Schulanfänger*innen das College abschließen, trifft das auf 16 Prozent der Erwerbslosen zu.

In Gesellschaften mit vielen Armen und einer unzureichenden sozialen Sicherung haben Arbeitslosenstatistiken nur einen begrenzten Aussagewert. Da es in den Philippinen nur für öffentliche Bedienstete so etwas wie eine Arbeitslosenversicherung gibt, müssen die Erwerbslosen, die nicht auf eigene oder familiäre Rücklagen zurückgreifen können, gleich nach einem neuen Job suchen. Eine aussagekräftigere Zahl ist daher die der Unterbeschäftigten, also der working poor, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben. Diese Zahl lag Anfang 2018 bei 19,2 Prozent. Zählt man neben der Arbeitslosenquote noch die Arbeitsmigrant*innen hinzu (zehn Millionen), kommt man wie das Forschungsinstitut IBON auf eine „Beschäftigungsknappheitsquote“ von fast 50 Prozent.

Selbst wer „ordentlich beschäftigt“ ist, muss also oft noch Nebenbeschäftigungen (moonlightning) nachgehen. Die Armen sind nicht arm, weil sie keine Arbeit haben (sie haben tatsächlich zu viel Arbeit), sondern weil sie zu niedrigen Löhnen arbeiten. Da in der Regel eine einzelne Tätigkeit zu wenig abwirft, müssen sie vieles auf einmal tun. Geldeinkommen bildet dabei nur einen Teil ihres hanapbuhay (Lebensunterhalts). Eigenversorgung (eigene Hühner oder Gemüseanbau), Überweisungen von verwandten Arbeitsmigrant*innen und andere Formen von Gegenseitigkeit und der Umverteilung untereinander spielen eine weitaus größere Rolle als in Europa. „Isang kahig, isang tuka“ (ein Kratzer hier, einmal Picken dort) nennt man diese Überlebensstrategie auf Tagalog.

Quelle: eigene Nachforschungen, Arbeitsministerium u.a.

Zur gleichen Zeit gibt es allerdings auch einen Fachkräftemangel: Unternehmen klagen über unzureichend technisch qualifizierte Akademiker und Facharbeiter*innen. Und die Callcenter-Branche sucht händeringend nach Beschäftigten, die fließend Englisch sprechen können. Diese Qualifikationen weisen nur eine Minderheit der Arbeitssuchenden auf. Die Branche kann daher nicht einmal jede zweite freie Stelle besetzen. Die Management Association der Philippinen bemängelte im Jahre 2010, dass vier von zehn Absolventen nicht eingestellt würden, weil ihnen „weiche“ Kompetenzen fehlten, etwa kritisches Denken, Initiative oder effektive Kommunikationsfähigkeiten (Philippine Star, 1.11.2010).

Der informelle Sektor

Der Weltbank zufolge sind 75 Prozent aller Jobs informell – in den Städten immer noch 66 Prozent. Dabei berücksichtigt die Weltbank all jene Jobs, die ohne Arbeitsvertrag sind, es an sozialer Sicherung mangelt und wo kein Kündigungsschutz besteht.

In den Städten trifft man auf die „Selbständigen“, die eine der zahllosen Kantinen (eateries) oder Tante-Emma-Läden (sari-sari stores) betreiben und an jeder Straßenecke zu finden sind. Für ein Drittel der armen Haushalte in Metro Manila ist Heimarbeit (Fertigung von Schuhen, Kleidern oder Möbeln, Dienstleistungen wie Waschen und Kinderbetreuung) nach Angaben der Asian Development Bank (ADB) eine signifikante Quelle von Einkommen. Es gibt unzählige Handwerksbetriebe aller Couleur. Auch kaum einen Bürgersteig, der nicht von Straßenhändler*innen gesäumt ist. Oft sind es Kinder, die für ein paar Centavos Blumen, Süßigkeiten, Zigaretten oder Zeitungen an und auch auf der Straße verkaufen oder auf den Müllhalden nach Brauchbarem stochern. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Aber auch die über 150.000 Jeepneyfahrer im Lande haben keine soziale Absicherung und ein unstetes Einkommen.

Allerdings bestehen im informellen Sektor große Unterschiede in punkto Einkommen: Während Ladenbesitzer*innen oft ein erträgliches Einkommen haben, gilt dies für ihre Angestellten weniger und für die zahlreichen „unter freiem Himmel Arbeitenden“ überhaupt nicht. Landesweit soll es vier Millionen Straßenverkäufer*innen geben – manche von ihnen in Vollzeit, manche nur abends, um ein kleines Zubrot zu verdienen. Mehr als vier Millionen „mithelfende“ Familienangehörige sind in Landwirtschaft und informellem Sektor tätig. Es gibt circa sieben bis neun Millionen Heimarbeiterinnen. Da informell Beschäftigte meist mehrere Jobs ausüben (müssen) – von der Reproduktionsarbeit, die fast nur Frauen leisten, einmal abgesehen –, sind allerdings Doppelzählungen wahrscheinlich. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Für die meisten dieser Menschen ist das Einkommen unsicher und kann sich von Tag zu Tag bzw. Monat zu Monat ändern. Aufgrund seiner „versteckten“ Natur gibt es keine offiziellen Erhebungen, doch schätzt die Regierung, dass der informelle Sektor etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Dabei besteht eine Wechselbeziehung zwischen formellem und informellem Sektor: Menschen, die ihre geregelte Beschäftigung verlieren, werden gezwungen, mit Gelegenheitsjobs oder kleinen Geschäften ihr Überleben zu sichern. Die Einkommen im informellen Sektor sind niedriger, die Arbeitszeiten länger. Da der Sektor arbeitsintensiver produziert, ist er insgesamt unproduktiver als der kapitalintensivere formelle Sektor. In der Regel können informell Beschäftigte auch keine großen Investitionen tätigen, da ihre Wohnsituation prekär ist. Der Ort, an dem sie wohnen und oft auch produzieren, ist meist Land, das ihnen nicht gehört, und sie müssen mit Räumungen rechnen. Die Arbeitsbedingungen machen eher krank und sind gefährlicher. Die Beschäftigung fluktuiert mehr, ist kurzfristiger und ungeregelter, sie besteht nur „just-in-time“. Da informelle Arbeitskraft auch billiger ist, werden oft reguläre Beschäftigungsverhältnisse in prekäre umgewandelt. Gleichzeitig dienen die informell Beschäftigten als Reservearmee, auf die die formelle Wirtschaft zurückgreift, sobald wieder reguläre Arbeit gebraucht wird. Informell Beschäftigte sind daher auch unterschiedlich von Armut und Unsicherheit betroffen. Das Institute for Church and Social Issues (ICSI) unterscheidet zwischen Ultraarmen, Working Poor, selbstbeschäftigten Armen, armen Unternehmer*innen und einer prekären Mittelschicht (ICSI: Managing Insecurity, Manila, 2000).

Und alles wird immer teurer …

In den letzten Jahren haben die Reallöhne kaum mit der Inflation Schritt gehalten. An den meisten Menschen ist das Wirtschaftswachstum unter Aquino also vorbeigegangen. Die 9.820 Peso, die man monatlich verdient, wenn man in Manila den Mindestlohn erhält, reichen gerade einmal, um für eine sechsköpfige Familie genug Essen auf den Tisch zu bringen. Das Forschungsinstitut IBON geht deshalb davon aus, dass man mit dem täglichen Mindestlohn von 491 Peso, den man in Metro Manila und Umgebung erhält, dort bloß 44 Prozent der Grundbedürfnisse einer (sechsköpfigen) Familie decken kann (2001 waren es noch 52 Prozent). Ein Monatslohn zum Leben würde hingegen 22.000 Peso betragen. Selbst wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten und sie tatsächlich den Mindestlohn verdienen, reicht dies noch immer nicht zu einem ausreichenden Lebensunterhalt. Pinagkakakitaan (Hinzuverdienstmöglichkeiten) bzw. rackets (Gelegenheitsarbeiten) sind für viele ein Muss, um sich „durchwurschteln“ zu können.

Der nationale Lohnrat erhöhte den Mindestlohn in den letzten Jahren nur alle paar Jahre um circa 10 bis 20 Peso, einen Betrag, der bei Weitem nicht den Kaufkraftverlust ausgeglichen hat. Gewerkschaften fordern darum eine substantielle Erhöhung des Mindestlohns, während Arbeitgeber und Ökonomen davor warnen, dass dies Preisspiralen und Entlassungen zur Folge haben würde, was die Lohnerhöhungen wieder zunichte machte. Nach Angaben aus dem Finanzministerium ist allerdings die Arbeitsproduktivität zwischen 2011 und 2016 um 50 Prozent gestiegen, während die Reallöhne stagnierten (Philippine Daily Inquirer, 3.3.2018).

Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die hohe Arbeitsintensität in den Philippinen nur durch niedrige Löhne aufrechterhalten lässt (hinter jedem Schalter stehen mehrere Beschäftigte, und auch Mittelschichthaushalte können sich mehrere Haushaltsangestellte leisten – Mike Wootton geht in der Manila Times vom 22.9.2010 davon aus, dass es landesweit nur für 30 Prozent der Bevölkerung „echte Jobs“ gibt). Zudem profitieren von Erhöhungen des Mindestlohns ohnehin nur die regulär Beschäftigten – also die Minderheit aller Erwerbstätigen.

Heimarbeit – eine schlechte Alternative

Denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt keine ausreichende Beschäftigung finden, bleibt nur die Heimarbeit. Gerade Frauen verrichten handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung – auch weil trotz gesetzlichen Verbotes Frauen über 30 Jahre selten noch eingestellt werden, v.a. wenn sie nicht mehr ledig sind. Immer noch richten sich Stellenanzeigen oft explizit an allein stehende und junge Frauen („female, 18-25, single, pleasant appearance“). Viele Heimarbeiterinnen arbeiten Fabriken zu. Die Frauen arbeiten auf eigene Rechnung und müssen nicht einmal entlassen werden, wenn es keine Aufträge mehr gibt. Sie werden pro Stück bezahlt, und ihr Lohn liegt weit unter dem, was regulär Beschäftigte verdienen.

So bleiben die Jobs in der Industrie allen Nachteilen zum Trotz weiterhin begehrt. Auch wenn die meisten dort „endo“ sind, also für weniger als sechs Monate angestellt, ist das für sie noch besser, als gar keinen Job zu haben, Heimarbeiterin zu sein oder auf dem Land zu bleiben. Die Löhne in den Ballungsgebieten sind nämlich um einiges höher als auf dem Land – selbst wenn die Lebenshaltungskosten hier ebenfalls um einiges höher sind.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen:

• Paguntalan, Aileen May (2002). Nimble Fingers, Clenched Fists. Dynamics of Structure, Agency and Women’s Spaces in a Manufacturing Company, Quezon City. Center for Women’s Studies.

Indonesien: Nicht alle indonesischen Gewerkschaften nehmen xenophobe und rassistische Positionen ein. Doch es ist unter Arbeiter*innen weit verbreitet, Ausländer*innen als Ursache für schlechte Arbeitsbedingungen zu sehen. Islamistische Gruppierungen und nationalistische Politiker nutzen diese Stimmung – und verstärken sie.

Es ist der 1. Mai 2018. Im Hof des Rathauses in Semarang, der Provinzhauptstadt von Zentraljava, versammeln sich etwa 200 Teilnehmer*innen einer Massenaktion. Ein stämmiger Mann mit rotem T-Shirt schwingt flammende Reden: „Wir sind nicht gegen ausländische Investitionen, aber wir lehnen die illegalen chinesischen Arbeiter*innen ab.“ Dann legt der Redner die Verschlechterung der Arbeitssituation und die Schwierigkeiten, eine Arbeit zu bekommen, dar. Die Rede endet mit den Worten: „Auf, lasst uns die Internationale singen.“ Während sie die Reihen ordnen, ihre Banner ausrollen und ihre Schilder schwenken, beginnen die Teilnehmer*innen geschlossen und andächtig zu singen.

Tag der Arbeit – Anlass zur Hetze gegen Ausländer

Auch an anderen Orten bietet der Tag der Arbeit Gelegenheit, Unmut gegenüber der Niedriglohn-Gesetzgebung sowie der Leiharbeits- und Outsourcing-Gesetze zum Ausdruck zu bringen. Die Dynamik am Internationalen Tag der Arbeit wird zum Schauplatz fremdenfeindlicher Kampagnen. Auf vielen Bannern und Postern prangern Slogans wie: „Gegen ausländische Arbeitskräfte“, „Raus mit chinesischen Arbeitskräften“, und „Gegen Fremde“. Neben diesen Schriftzügen gibt es natürlich auch Banner wie beispielsweise: „Für den Aufbau einer alternativen politischen Kraft“ oder „Gegen Massenkündigungen“. Redner*innen attackieren zwar auch die Niedriglohn-Politik, aber auch den immer stärkeren Zuwachs illegaler chinesischer Arbeiter*innen. Während in Deutschland oder den Vereinigten Staaten diese fremdenfeindliche Einstellung von neofaschistischen Gruppen vorgebracht werden, werden sie in Indonesien von Arbeiter*innen geäußert.

Die Präsidentenverordnung zu ausländischer Arbeitskraft

Die Stimmung gegen ausländische Arbeitskräfte verschärfte sich, als der Präsident die Verordnung Nummer 20 des Jahres 2018, die ausländische Arbeitskräfte betraf, erließ. Einige Gewerkschaftsführer*innen deuteten die Verordnung als Werkzeug zur Begünstigung von Arbeitskräften aus China. Folgende Vorwürfe wurden geäußert: Arbeiter*innen aus China nähmen Arbeitsplätze ein, die indonesischen Bürger*innen zustünden und darüber hinaus erhielten sie höhere Gehälter und würden besser behandelt als lokale Arbeiter*innen. Obwohl von ausländischen Arbeitskräften gesprochen wird, werden nur Arbeitskräfte aus China in Frage gestellt. Die Stimmung gegen chinesische Arbeiter*innen ging auch mit Spekulationen einher, chinesische Investor*innen und Arbeiter*innen wollten die Kontrolle über Indonesien erlangen, kommunistische Lehren verbreiten und würden die Souveränität der Indonesischen Republik zum Einsturz bringen.

Nicht alle Gewerkschaften auf nationaler Ebene nehmen anti-ausländische Einstellungen ein. Aber wie sich an der oben beschriebenen Demonstration zum 1. Mai in Semarang zeigt, wird ein Chines*innen-feindliches Klima geschaffen und von Gewerkschaften zur Erklärung der Verschlechterung der Arbeitssituation auf Fabrik- und Branchenebene instrumentalisiert.

Die Gouverneurswahlen 2017 – der Beginn?

Besondere Aufmerksamkeit bekamen der aufkeimende Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit während des Gouverneur-Wahlkampfs in Jakarta 2017. Der amtierende Bürgermeister Jakartas, ein chinesischer Indonesier namens Basuki Tjahaja Purnama, kurz: Ahok, wurde kurz vor den Wahlen der Blasphemie beschuldigt. Und trotz nachgewiesener Manipulation des Videos, welches als Beweis der Anschuldigung herangezogen wurde, wurde er verurteilt. Einige Beobachter*innen der Geschehnisse argumentierten, dass es sich bei xenophoben Stimmungslagen um ein vorübergehendes Phänomen handle, das aufgrund des Wahlkampfs an die Oberfläche geraten sei, um gewissen Personen zum Erfolg zu verhelfen. Andere sehen hingegen Rechtspopulismus als logische Konsequenz der jüngsten Krise des Kapitalismus und ein Fehlen progressiver gesellschaftlicher Bewegungen.

An einer Reihe von „Aktionen zur Verteidigung des Islam“ (Aksi Bela Islam, im Folgenden „(Aksi) Bela Islam“), besonders Ende 2016/Anfang 2017, waren Führer*innen sowie Mitglieder von Gewerkschaften federführend beteiligt. Aksi Bela Islam attackierte Ahok. Die geistigen Drahtzieher schufen das Narrativ, dass ihre Vorwürfe rein auf die Ehrenrettung ihres Glaubens ausgerichtet seien und weder eine rassistische Tendenz noch eine Verbindung zur Gouverneurswahl aufwiesen. Allerdings bezeichneten ihre Predigten aus den Kommandofahrzeugen, ihre Flugblätter und ihre Poster Ahok durchgängig als Chinesen, als Ungläubigen und Nicht-Indonesier, dem es nicht zustehe, Jakarta zu führen. Gewerkschaftsflaggen wurden gehisst und Massen mobilisiert.

Gewerkschaftler*innen als „Verteidiger des Islam“?

In den Medien war davon die Rede, dass das gemeinsame Interesse des indonesischen Gewerkschaftsbundes KSPI und der Aksi Bela Islam wäre, den Verstoß gegen das Blasphemiegesetz, aufzuzeigen und rechtlich zu verfolgen. Natürlich sprach KSPI auf besagter Massenaktion auch Arbeiter*innen-Angelegenheiten an. Mehr als ein Dutzend Gewerkschaften sagten dem Kandidatenteam von Anies Baswedan (Gouverneur) und Sandiaga Uno (Stellvertreter) für die Gouverneurswahl schriftlich Unterstützung zu. Letztendlich wurde mit Hilfe der Kampagne Bela Islam der Wahlsieg Akohs bei der Gouverneurswahl 2017 verhindert. Im Jahr 2017 traten drei Gewerkschaften in Tangerang, Banten aus ihrer Gewerkschaftsförderation aus, da sie nicht willig seien eine*n christliche*n Generalvorsitzende*n zu tolerieren.

Suhartos Erbe in den Gewerkschaften

Einige der noch heute aktiven Gewerkschaften wurden von Akteur*innen, die während der Zeit des Suharto-Regimes (1965 – 1998) Karriere machten, gegründet und sind antidemokratischer Natur.

Suharto vereinte Gewerkschaften mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. In ihren täglichen Praktiken konnten Gewerkschaftsführer*innen nur wirtschaftliche Angelegenheiten in Bezug auf Arbeiter*innen problematisieren und diskutieren, die bereits durch nationales Recht reguliert wurden. Auch damalige so genannte progressive Arbeiter*innenorganisationen, die sich dem Suharto Regime widersetzten, beschränkten sich auf Forderungen nach Versammlungsfreiheit und nach der Möglichkeit, Gewerkschaften außerhalb von SPSI (Gesamtindonesische Gewerkschaft, die einzige unter Suharto erlaubte Gewerkschaft) gründen zu dürfen – Forderungen nach demokratischen Strukturen wurden nicht gestellt.

Im September 2017 forderte die KSPI alle Mitglieder dazu auf, eine öffentliche Vorführung des Films Der Verrat der Bewegung 30. September/PKI (Pengkhianatan G30S/PKI) auf Zweigstellenebene zu veranstalten. Ein Propagandafilm über den angeblich kommunistischen Putschversuch am 30. September 1965, der von der Suharto-Regierung zur Legitimation der Morde an Kommunist*innen und der eigenen Macht verwendet wurde (vergleiche Artikel von Bambang K. Prihandono in Ausgabe 3/2018). Als Begründung wurde angeführt, die Vorführung des Films diene der Verbesserung von Geschichtskenntnissen und zur Aufrechterhaltung der Entscheidung der Beratenden Volksversammlung (MPR) vom Jahr 1966 über die Auflösung der PKI und des Verbots marxistisch-leninistischer Lehren.

Neue Medien, alter Hass

Heutzutage werden Formen von Hass gegen Minderheiten durch neue Medien und neue Technologien begünstigt, durch bekannte Persönlichkeiten formuliert und legitimiert und dann an die Masse weiterverbreitet. Die hetzenden Akteur*innen verfügen über großen politischen, oft religiösen Einfluss, Macht sowie ausreichende finanzielle Mittel. Digitale Medien dienen der Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Websites, die Hass verbreiten, sprießen wie Pilze aus dem Boden, obwohl die Regierung sich bemüht, sie in Schach zu halten.

„Das kommunistische China exportiert zehn Millionen Arbeiter*innen nach Indonesien. Wenn sie bewaffnet sind, bricht Indonesien zusammen!“. Das ist der Titel eines Artikels eines Onlinemediums vom 15.7.2016. Im September 2016 wurden elf Webseiten vom Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) blockiert. Im Dezember 2016 folgten weitere Seiten, die der Volksverhetzung beschuldigt wurden. Darauf wurden Webseiten umbenannt und die anti-chinesischen Nachrichten werden bis heute erfolgreich weiter verbreitet.

Hassnachrichten und Medien-Manipulation

„Nachrichten“ der oben beschriebenen Art werden auf Sozialen Medien verbreitet, in Kurznachrichtendiensten (Chat-Apps) geteilt und über verschiedenste Onlinekanäle vervielfacht. Die Methoden, Hass und Rassismus zu schüren gedeihen immer weiter bis hin zur gezielten Manipulation von Videos, wie im Falle Ahoks.

Auch der schnellere Zugang zu Printmedien und Design-Anwendungen erleichtern die Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Wenn es vor 15 Jahren noch mehr als drei Tage dauerte, ein Poster oder ein Banner zu drucken, so ist dies heute schon innerhalb von 24 Stunden möglich.

Arbeiter*innen und das Militär

Gewerkschaften scheinen kein leicht zugängliches Forum für einfache Arbeiter*innen zu sein. Wenn die Not im Leben besonders groß wird, sind paramilitärische oder islamische Organisationen am einfachsten zu erreichen. Wenn zuständige Gewerkschaften sich nicht für ihre Anliegen einsetzen, wenden sie sich an paramilitärische Organisationen.

Drei militante Truppen, die von Gewerkschaften gebildet wurden, erhielten Training in einem Militärstützpunkt. Das Militär vermittelte ihnen dafür theoretisches Wissen führte praktische Übungen durch. Eine Führungsfigur einer solchen militanten Gruppe erklärte, dass es wichtig sei, den militanten Truppen insbesondere Materialien über die Souveränität der Republik Indonesien nahe zu bringen. Es versteht sich von selbst, dass dieses Verständnis von Souveränität der Perspektive des Militärs entspricht.

Gewerkschaften müssen Demokratie und Menschenrechte wahren

Mehr als 20 Jahre sind seit dem Rücktritt Suhartos 1998 vergangen. Auf seinen Rückzug folgte die Gründung vieler neuer Gewerkschaften. Im April 2018 waren 14 Gewerkschaftsbünde, 120 Gewerkschaftsföderationen und 7.000 Gewerkschaften auf Fabrikebene registriert. Auf der anderen Seite jedoch verschlechtert sich die Arbeitnehmer*innen-Situation stetig: die Beschäftigungssicherheit geht verloren und Lebenshaltungskosten steigen. Die einfachen Leute spotten gern über reformasi als „repotnasi“ (wörtlich etwa „es ist mühselig, an Reis zu kommen“; d.h. „man kämpft ums Überleben“). Durch Massenmedien, Veranstaltungen und Massenorganisationen nutzen politische Eliten die allgemeinen Sorgen, Verzweiflung und Frustration aus, indem sie die Schuld auf Ausländer*innen als Ursache der Probleme schieben.

In den letzten fünf Jahren entwickelte sich in Gewerkschaftskreisen ein Bewusstsein, dass Arbeitsgesetze durch die Ergreifung politischer Macht geändert werden müssen. Der Weg über Massenbewegungen reicht nicht aus. Die wichtigste Bedingung, um diesen Einfluss zu erlangen, ist, dass Gewerkschaften auf Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten drängen, anstelle sich auf Hetze gegen Minderheiten zu konzentrieren. Sich auf ein Regime zu stützen, das auf Angst und Antidemokratie ausgerichtet regiert, wird dagegen die Arbeiter*innenbewegung unterlaufen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber

Zum Weiterlesen

• Syarif Arifin, Anti Unskilled Workers atau Solidaritas Internasional?. Majalah Sedane, 21.5.2018.
• Terry Russell. „Proxyphobia“ in Indonesia. 17.11.2016
• Vedi R Hadiz. 2016. Islamic Populism in Indonesia and the Middle East. Cambridge: Cambridge University Press.

Kambodscha: Auch wenn der Mindestlohn für Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor in den letzten sechs Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist, so hat es keine effektive Lohnerhöhung in Kambodscha gegeben. Denn gleichzeitig wurden die Produktionsziele stark erhöht. Die Arbeiter*innen sind weiterhin weit entfernt von einem Existenz sichernden Lohn für sich und ihre Familien.

Auch wenn seit 2014 der Mindestlohn für kambodschanische Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken jährlich gestiegen ist, haben diese Erhöhungen zu keinem Existenz sichernden Lohn für die Arbeiterschaft geführt. Ferner berichten Arbeiter*innen, dass seit den Mindestlohnerhöhungen auch die Produktionsziele in den Fabriken angestiegen sind – oft kombiniert mit dem Rückgang der Anzahl an Arbeiter*innen pro Auftrag, wodurch keine effektive Lohnerhöhung für die Arbeiter*innen stattgefunden hat und bis dato nicht stattfindet. Dies betrifft insbesondere so bezeichnete piece-rate-worker. Das sind Arbeiter*innen, die pro angefertigtes Kleidungsstück bezahlt werden und nicht auf Basis eines Stundenlohns arbeiten. Die Erhöhung der Produktionsziele ist auch eng verknüpft mit dem regelmäßigen Ausüben von Gewalt in Zulieferfabriken, die unter anderem die weltweit größten Bekleidungs- und Schuhmarken beliefern.

Höherer Mindestlohn und noch höhere Produktionsziele

Im Dezember 2018 führte die Organisation Central eine Studie über die Auswirkungen der Anstiege des Mindestlohns auf die Produktionsziele in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken durch. Im Rahmen der Studie wurden Fabriken untersucht, die unter anderem Bekleidung und Schuhe für Marken wie C&A, Gap, H&M, Levi Strauss, Uniqlo und Walmart produzieren. Alle befragten Arbeiter*innen berichteten, dass die Anstiege des Mindestlohns über die letzten Jahre Einfluss auf ihre Produktionsziele gehabt hätten: entweder auf die Anzahl der zu produzierenden Kleidungsstücke oder auf die Veränderungen von Disziplinarmaßnahmen, wenn Arbeiter*innen diese Anzahl nicht erreichen. So erzählten Arbeiter*innen, die in einer Fabrik Kleidung für H&M, Gap und Levi Strauss produzieren, dass 2012 eine Produktionslinie mit 105 Arbeiter*innen 1500 Hosen pro Tag als Produktionsziel gesetzt bekommen hätten. 2018 waren es jedoch nur noch 55 Arbeiter*innen in einer Produktionslinie, die 2300 Hosen pro Tag produzieren sollten.

Demnach sind nicht nur die Produktionsziele dramatisch gestiegen, sondern die Anzahl an Arbeiter*innen pro Produktionslinie ist zeitgleich stark gesunken. Das Ergebnis ist, dass kambodschanische Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken überhaupt gar keine effektive Lohnerhöhung erfahren haben, sondern eher einen Anstieg ihres Arbeitspensums. So hielten zum Beispiel piece-rate-worker eines Zulieferers von C&A fest, dass mit dem Anstieg des Mindestlohns die Kalkulation des Stücklohns sich offiziell nicht verändert habe. Doch nachdem der Mindestlohn im Jahr 2017 von 153 US-Dollar auf 170 US-Dollar im Jahr 2018 angehoben wurde, wurde einfach die Stückzahl von anzufertigenden 70 T-Shirts auf 80 T-Shirts pro Stunde angehoben. Auch wenn piece-rate-worker theoretisch einen Mindestlohn „garantiert“ bekommen, selbst wenn sie nicht das Produktionsziel erreichen (Artikel 7 des Gesetzes zum Mindestlohn 2018), zeigt sich in der Praxis eine andere Wahrheit. Arbeiter*innen müssen mit Kündigung rechnen, wenn sie wiederholt das Produktionsziel nicht erreichen.

Wettbewerbsfähig bleiben im Zeitalter von fast-fashion

Der Anstieg der Produktionsziele wird maßgeblich durch zwei Faktoren bestimmt: durch individuelle Geschäftsentscheidungen der Fabrikbesitzer*innen, ausgerichtet auf Maximierung des Profits, sowie durch Einkaufspraktiken der Markenunternehmen. Mit einer derartigen Anzahl an Bekleidungs- und Schuhfabriken, nicht nur in Kambodscha (laut Webseite sind 584 Fabriken bei der Garment Manufacturers‘ Association of Cambodia (GMAC) registriert, nicht berechnet sind die unregistrierten Fabriken, von denen der Großteil Zulieferer sind), sondern weltweit, stehen die direkten Arbeitgeber unter großem Druck, Aufträge von Unternehmen zu erhalten. In manchen Fällen versuchen sie sich zu unterbieten, um sich so die Aufträge zu sichern, was zu einer Erhöhung der Produktionsziele führt. Hinzu verkürzen die Unternehmen zunehmend die Durchlaufzeiten in Fabriken, um die Nachfrage an fast fashion zu decken. Während früher zum Beispiel eine Fabrik den Auftrag in einem Monat fertig stellen musste, muss sie es heute innerhalb von zwei Wochen tun.

Diese Praktiken von Arbeitgebern und Unternehmen sind verwerflich, wenn man sich anschaut, wie viel Geld kambodschanische Arbeiter*innen verdienen im Vergleich zu dem Profit, den die Arbeitgeber erzielen sowie auch im Vergleich zu den Preisen, zu denen die Unternehmen die Kleidungsstücke und Schuhe verkaufen. Die Studie von Central im Dezember 2018 hat herausgefunden, dass Arbeiter*innen in jenen Fabriken durchschnittlich 197, 92 US-Dollar im Monat ausgezahlt bekommen. Das macht ungefähr 95 US-Cent pro Stunde (Überstunden und Boni für das Erreichen des Produktionsziels sind hier nicht mitberechnet). Im Vergleich dazu verdienen manche operierenden Fabriken in Kambodscha mehr als eine Millionen US-Dollar Netto am Tag (Pou Chen Cooperation 2018), während Unternehmen wie H&M und C&A T-Shirts und Hosen zu einem Preis verkaufen, der ungefähr 30 Mal höher ist als der Stundenlohn der Arbeiter*innen. Die Gewinnmarge dieser Unternehmen ist einfach astronomisch hoch. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 hat H&M über eine Milliarden US-Dollar Profit verbuchen können (H&M 9-Monatsbericht 2018). Doch trotz der enormen Gewinnmarge, wird kambodschanischen Arbeiter*innen immer noch kein existenzsicherer Lohn gezahlt – es folgten nur leere Versprechungen mancher Unternehmen, die einen solchen Lohn im Jahr 2018 bezahlen wollten (Labour behind the Lable. 2018)

Niedrige Löhne trotz astronomischer Gewinnmargen

Als Teil der Central-Studie schlüsselten Arbeiter*innen einer Zuliefererfabrik von Uniqlo und Walmart auf, welche Ausgaben sie durchschnittlich im Monat haben:

Essen: 75 US-Dollar (Arbeiter*innen kalkulieren ungefähr 2.50 US-Dollar pro Tag).
Unterkunft: 45-50 US-Dollar
Versorgung: 10-15 US-Dollar
Andere Ausgaben (wie Benzin, Handykarten, Kleidung): 50 US-Dollar

Diese Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 180 bis 190 US-Dollar im Monat und beinhalten keine weiteren Ausgaben wie etwa die Schulgebühren der Kinder, Schuldenabzahlungen oder Krankheitskosten. So wird den Arbeiter*innen in dieser Zulieferfabrik offiziell ein Lohn von 196.50 US-Dollar – ohne Überstunden und Boni – „garantiert“. Das macht ungefähr 94 US-Cent pro Stunde. Doch die Arbeiter*innen müssen letztlich Überstunden machen und die Produktionsziele erreichen, um nur annähernd einen Lohn zu erhalten, der zum Überleben ausreichend ist. Dies führt zu 60 Stunden-Wochen und Arbeit in Fabriken, die das kambodschanische Arbeitsrecht nicht einhalten. Diese exzessiven Überstunden, gepaart mit Unterernährung aufgrund der Hungerlöhne, die Arbeiter*innen bezahlt bekommen (eine Studie besagt, dass Arbeiter*innen nur die Hälfte der Kalorien zu sich nehmen, die sie eigentlich bräuchten), spielen auch eine wesentliche Rolle bei Fällen von Massenohnmachten in kambodschanischen Fabriken (vgl. Artikel von Tharo Khun in dieser Ausgabe).

Gewalt und Einschüchterungen

Eins der besorgniserregendsten Ergebnisse der Studie war außerdem, dass Produktionsziele Ursache für Gewalt in den Fabriken sind. 2018 forschte Central, im Kontext einer regionalen Studie mit Ländern wie Bangladesh, Indien, Indonesien und Sri Lanka, zu Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt in Zulieferfabriken von Gap, H&M und Walmart (einsehbar unter Rubrik „Zum Weiterlesen“). Die Forschungsergebnisse zeigten, dass verbreitete Auftreten von Gewalt in jenen Fabriken, insbesondere in Formen von physischer und verbaler Gewalt.

Zum Beispiel berichteten Frauen in einem H&M-Zuliefererbetrieb in Phnom Penh, dass sie vom Management der Fabrik angeschrieen und beschimpft werden, wenn sie das Produktionsziel nicht erreichen oder Fehler bei der Arbeit machen. Arbeiter*innen in einem GAP Zulieferbetrieb erzählten von körperlicher Gewalt in Form von Schlägen und Kniffen oder von Kleidungsbündeln, die von Manager*innen auf sie geschmissen worden. Jene Kleidungsbündel wiegen zwischen zwei bis vier Kilo, sodass sie schwer genug sind, um Verletzungen zuzuführen, jedoch keine bleibenden sichtbaren Schäden hinterlassen. Eine Arbeiterin eines H&M, Gap und Levi Strauss‘-Zulieferbetriebs erzählte:

Neben diesen Fällen von physischer und verbaler Gewalt, fand die Studie weiter heraus, dass die Abhängigkeit, der Arbeiter*innen durch die illegale Nutzung von Kurzzeitverträgen ausgesetzt sind, von den Arbeitgebern ausgenutzt wird, um sie zu zwingen, härter zu arbeiten und das Produktionsziel zu erreichen. Ein Beispiel hierfür sind die erzwungenen Überstunden. Während Überstunden rechtlich gesehen freiwillig sind, wurde aus dem gleichen oben genannten Zulieferbetrieb folgendes berichtet:

In der Central-Studie von Dezember 2018 zeigten Arbeiter*innen letztlich auf, wie gefährdet ihre Arbeitsplätze sind, wenn es um die Produktionsziele geht. Arbeiter*innen aus dem Zulieferbetrieb von Uniqlo und Walmart berichteten auch, dass Beschäftigte, die das Produktionsziel nicht erreichen, zur Befragung ins Büro des Vorgesetzten gerufen werden. Wenn die Arbeiter*innen drei Mal das Produktionsziel nicht erreichen würden, würden sie ins Verwaltungsbüro vorgeladen und dem Verwaltungspersonal vorgeführt werden. Dieses würde dann entscheiden, ob der Arbeiterin oder dem Arbeiter gekündigt wird oder nicht. Hierzu sagten auch Arbeiter*innen aus einem H&M-Zulieferbetrieb aus, dass, wenn sie einen Fehler machen würden oder das Produktionsziel nicht erreichen könnten, sie verwarnt werden würden. Nach der dritten Verwarnung würden auch sie gekündigt werden.

Durch diese Gewalt und Einschüchterungen wird die Art und Weise deutlich, wie Manager*innen die Verwundbarkeit kambodschanischer Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken ausnutzen, um sie mittels Androhung von Kündigung und/oder offener Gewalt zu zwingen härter zu arbeiten, um wiederum die kontinuierlich steigenden Produktionsziele zu erreichen zum Zweck der höheren Gewinnmarge.

Was sich ändern muss

Produktionsziele, auch „Dank“ der Einkaufspraktiken von internationalen Unternehmen, werden als Instrument der Unterdrückung von kambodschanischen Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken genutzt, um die Gewinnmarge der Unternehmen weiter zu maximieren. Sie werden dazu genutzt, um die Lohnerhöhungen, die sich Arbeiter*innen in den letzten Jahren erkämpft haben, vollständig zu untergraben. Indem zunehmend Produktionsziele angehoben werden und gleichzeitig Personal abgebaut wird, als Antwort auf die verhältnismäßig geringfügige jährliche Erhöhung des Mindestlohns (trotz enormer Profite auf Seiten der direkten Arbeitgeber und Unternehmen), erfahren kambodschanische Arbeiter*innen in jenem Sektor keine tatsächliche Lohnerhöhung.

Deshalb müssen Unternehmen daran arbeiten, dass die Zahlung eines garantierten Existenz sichernden Lohns auf Basis eines Achtstundentags gewährleistet wird. Eine Zahlung, die zum Beispiel entweder erfolgt durch die Unternehmen selbst, aufgrund eines einklagbaren Abkommens mit den Unternehmen, oder durch eine Veränderung der Einkaufspraktiken, die den Fabriken längere Lieferzeiten und demnach auch geringere Produktionsziele erlauben. Zudem müssen Arbeitgeber alle Fälle von Gewalt in Fabriken stoppen und Drohungen von Kündigung oder Nichterneuerung der Verträge bei Nichteinhalten der Produktionsziele einstellen. Denn diese Drohungen setzen die Arbeiter*innen unter Druck setzen und schüchtern sie ein.

Zum Weiterlesen:

• CENTRAL (2018): Rising Production Targets Undermining Wage Increases
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the GAP Garment Supply Chain (May 2018)
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the H&M Garment Supply Chain (May 2918)
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the Walmart Supply Chain (May 2018)
• Labour Behind the Label (2018): Report: H&M: fair living wages were promised, poverty wages are the reality
• Pou Chen Corporation (2018): Pou Chen Corporation and Subsidiaries: Consolidated Financial Statements for the Nine Months Ended September 30, 2018 and 2017 andIndependent Auditors’ Review Rep
• H&M (2018): Hennes & Mauritz AB Nine-month report

Thailand: Die Journalistin Nicola Glass hat ein ehrliches und warmherziges Porträt geschrieben über das Land, das 13 Jahre ihre Wahlheimat war. Sie beleuchtet kritisch die politischen Eliten und lenkt die Aufmerksamkeit auf Themen wie Meinungsfreiheit, Umweltverschmutzung sowie die Stellung von Frauen und dem dritten Geschlecht.

Wer bei Thailand ausschließlich an Traumstrände, glänzende Tempel und lachende Menschen denkt, wird bei der Lektüre dieses Buches eine Entzauberung des Königreichs erfahren. In neun Kapiteln berichtet die Journalistin Nicole Glass aus der Perspektive einer Auslandskorrespondentin, die die zunehmende Medienzensur im „Land der Freien“ nicht mehr akzeptieren konnte und ihrer „Wahlheimat“ nach 13 Jahren den Rücken kehrte. So liest sich das Länderporträt wie ein innerer Zwiespalt zwischen tiefer Verbundenheit zu Menschen und Kultur, und der Wut über politische Eliten, die Thailand in Geiselhaft nehmen. Dabei lenkt die Autorin bewusst die Aufmerksamkeit auf kritische Themen, wie die Stellung der Frau und des dritten Geschlechts in der Gesellschaft, umstrittene Mönche, Gewaltbereitschaft, Menschenrechtsverletzungen und Katastrophen. So beginnt bereits die Einleitung mit den verschiedenen Bedeutungen des Lächelns und greift anhand des Tsunamis 2004 und seiner Folgen die Hilfsbereitschaft der Thais auf.

Der Fokus des ehrlichen und zugleich warmherzigen Länderporträts liegt auf den Konflikten um politische Macht zwischen den Parteien auf der einen, und dem Königshaus und dem Militär auf der anderen Seite. Es gelingt der Autorin, die Verflechtungen zwischen Politik und feudaler Elite in der jüngeren Geschichte verständlich darzustellen und fachlich fundiert einzuordnen. Besonders eindrücklich ist ihre ausführliche und persönliche Schilderung der Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und Gelbhemden, welche Bangkok schließlich 2010 zu einer „Kriegszone“ werden ließen. Auch fehlt es nicht an einer kritischen Betrachtung des Königshauses und dem „unpopulären Nachfolger Vajiralongkorn“, der 2016 die Nachfolge König Bhumibols antrat.

Authentisch und plastisch werden die Beschreibungen und Analysen der erfahrenen Journalistin durch viele Zitate von Augenzeug*innen, Betroffenen und Expert*innen sowie persönlichen Erlebnissen. Ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen und dem Land werden in den vielen liebevoll erzählten Anekdoten aus ihrem Leben in der „Stadt der Engel“ und ihren Recherchen in ganz Thailand deutlich. Dadurch veranschaulicht sie gekonnt kulturelle Praktiken und deckt gesellschaftliche Probleme auf.

Im zweiten Teil des Buches widmet sich die Journalistin den Themenbereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft und schließt das Buch mit dem „vergessenen Konflikt“ zwischen der thailändischen Regierung und der muslimischen Minderheit im Süden des Landes. Was wie eine kleine Hommage an Bangkok anmutet, entwickelt sich zu einem Kapitel über eine Stadt, deren ursprünglicher Charme angesichts rücksichtloser finanzieller Interessen und politischer Ignoranz gegenüber Umwelteinflüssen, wie Überschwemmungen, zunehmend verblasst.

Obwohl die Auslandskorrespondentin bereits 2015 nach Deutschland zurückgekehrt war, mangelt es ihren Ausführungen nicht an Aktualität. Die Entwicklungen der letzten Jahre erläutert sie anhand von Korrespondenz mit Freund*innen und Kolleg*innen, die, wie sie sagt „in Thailand geblieben sind und dort versuchen, das bisschen, was an Meinungsfreiheit übrig geblieben ist, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen“.

Dieses Länderporträt leistet einen wichtigen und leicht zugänglichen Beitrag zu einem besseren Verständnis der thailändischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik als auch der verschiedenen Herausforderungen, denen sich die Menschen dort tagtäglich stellen. So wie Nicole Glass sich in ihrem Schlusswort zweifelnd und doch hoffnungsvoll über die Zukunft des Landes äußert, stellt sich für selbstkritische Urlauber*innen die Frage, wie man guten Gewissens in das ferne Königreich voller tiefgehender Konflikte reisen kann.

Rezension zu: „Thailand – Ein Länderporträt“ von Nicole Glass, Ch. Links Verlag, Berlin, 2018, 192 S., 18€

Philippinen: Kontraktarbeit in Form von dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen einem Unternehmen (als „Haupt-Arbeitgeber“ bezeichnet), einem Beschäftigungsvermittler (gewöhnlich als „Agentur“ bezeichnet) und der einzelnen Arbeitskraft ist in den Philippinen seit Beginn der neoliberalen Globalisierung zum allgemeinen Muster von Beschäftigung geworden. In ihrer Form als dreiseitige Beschäftigung sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu prekärer Arbeit verkommen und führen die Philippinen zurück in die überwunden geglaubte Ära der „sweatshops“.

Dieser Artikel wird erklären, warum die philippinischen Arbeiter*innen in Kontraktarbeit verhaftet, entmachtet und arm geblieben sind – trotz Jahrzehnten der „Regulierung“ dieses parasitären Verhältnisses. Es wird auch untersucht, warum Kontraktarbeit in dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen vollkommener Unsinn ist, der für die Bevölkerungsmehrheit lediglich in die Misere führt. Der hier veröffentlichte Teil 1 informiert über die gesetzlichen Grundlagen und die Einführung und Entwicklung dieses Beschäftigungskonzeptes. Teil 2 stellt eine Betrachtung der Kontraktarbeit aus der Sicht der politischen Ökonomie dar.

Der Mythos legaler Kontraktarbeit

In den Philippinen lautet die verbreitete Geschichte zur Kontraktarbeit, dass sie mit dem sogenannten Herrera Gesetz von 1989 (Republic Act 6715) begann. Angeblich führte das Herrera Gesetz Ergänzungen zum Arbeitsrecht der Philippinen (Präsidenten-Dekret 442) in Gestalt der Artikel 106 bis 109 in Bezug auf Kontrakteure und Sub-Kontrakteure ein.

Insbesondere Artikel 106 wird als „Übeltäter“ hinter der Kontraktarbeit angesehen. Seither trat an Stelle zweiseitiger Beschäftigungsverhältnisse (Arbeitgeber-Arbeitnehmer), die als solche vom Arbeitsrecht geschützt waren, ein neues, dreiseitiges Verhältnis unter Beteiligung von drei Parteien: dem Unternehmen, dem Arbeitsvermittler und der Arbeitskraft.

Diese Geschichte ist problematisch, denn das Herrera Gesetz hat die Artikel 106 bis 109 nicht ins Arbeitsrecht eingefügt. Es hat in der Tat für Zusätze im Arbeitsrecht gesorgt, aber diese behandelten nicht die Regelungen über Kontrakte und Sub-Kontrakte. Vielmehr geht der erste Zusatz zum Arbeitsrecht auf den 1. November 1974 zurück (Präsidenten-Dekret 570-A) und bereits zu diesem Zeitpunkt erschien der Wortlaut des heutigen Artikels 106 als Artikel 104 im Arbeitsrecht (Abschnitt 22 des Präsidenten-Dekrets 570-A). Folglich gerieten die Regelungen zu Kontrakteuren und Sub-Kontrakteuren nicht 1989 sondern 1974 ins Arbeitsrecht – unmittelbar nach seinem Erlass durch Präsident Ferdinand Marcos.

Der Zeitpunkt ist von Bedeutung, denn es gehört zur Geschichte, dass Vermittlungsagenturen sich nur verbreiten konnten, weil sie ausdrücklich vom Gesetz zugelassen wurden. Anders ausgedrückt war es das Gesetzt, insbesondere die Artikel 106 bis 109, die die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse als von den zweiseitigen unterschiedene in den Arbeitsbeziehungen einführten. Und dieser Umstand wird vorgeblich dadurch belegt, dass Arbeitsvermittler oder auch Personalagenturen im Dienstleistungsbereich zur Zeit nach dem Herrera Gesetz in Schwung kamen.

Die Regelungen für Kontrakteure und Sub-Kontrakteure bestanden zwar seit 1974 und auch in der unmittelbar darauf folgenden Zeit, jedoch waren die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse bei weitem nicht so verbreitet wie zwei Jahrzehnte später. Das wirft die Frage auf: Hat das Gesetz die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse als neue Form der Arbeitsbeziehungen auf den Weg gebracht? Hat das Gesetz sie „geschaffen“?

Gesetzliche Legitimierung einer ungesetzlichen Praxis?

Wenn man Artikel 106 des Arbeitsrechts genau untersucht, zeigt sich, dass er dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse nicht als Gegensatz zu zweiseitigen einrichtet. Artikel 106 behandelt Lohnzahlungen, nicht die Klassifizierung von Arbeiter*innen nach Typen. Er steht in „Buch III, Abschnitt II. Löhne“. Statt also dreiseitige Arbeitsverhältnisse „zu schaffen“, setzt Artikel 106 tatsächliche diese als existierend voraus und regelt, welche der beteiligten Parteien die Verantwortung für unbezahlten Lohn zu übernehmen hat! Statt des Gesetzes, das dreiseitige Arbeitsverhältnisse erst „legalisiert“ oder „zugelassen“ hätte, war es die PRAXIS, die sie in Gang gesetzt hat. Bereits vor dem Arbeitsrecht existierten dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse bei Bauprojekten und landwirtschaftlicher Saisonarbeit. Und wenn man die Geschichte der Rechtsprechung aufsucht, taucht ein Fall auf, in dem reguläre Sicherheitsmitarbeiter eines Unternehmens in den 1960er Jahren zu Arbeitern einer Sicherheitsagentur umfirmiert wurden, um ihnen das Recht vorzuenthalten, eine Gewerkschaft zu gründen.

Wenn also die Praxis dem Arbeitsrecht vorausging, welche Haltung nahm dann des Gesetz dazu 1974 dazu ein? Zweierlei ist offensichtlich. Erstens unternahm das Gesetz positive Schritte, um die Frage zu regeln, wer in einem dreiseitigen Beschäftigungsverhältnis für unbezahlten Lohn haftet. Zweitens gestattete es weder ausdrücklich die Praxis noch verbot es sie oder schränkte sie kategorisch ein. Vielmehr übertrug es der Exekutive, nämlich dem Arbeitsminister, legislative Gewalt zur weiteren Bestimmung. Daher lautet Artikel 106 auszugsweise wie folgt:

(Hervorhebungen durch den Autor)

Demzufolge war die Haltung des Arbeitsrechts gegenüber in der Praxis vorkommenden dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen keineswegs so rosig, wie dies später dargestellt wurde, nämlich dass es diese „ausdrücklich erlaubte“. Im Gegenteil: die Haltung war negativ. Genau genommen ermächtigte es den Arbeitsminister zu zwei Dingen: zu Einschränkung oder Verbot – wie oben zitiert.

Wie bei jeder validen Übertragung von legislativer Gewalt benannte das Arbeitsrecht vernünftige Gründe für die Einschränkung oder das Verbot dreiseitiger Beschäftigungsverhältnisse, nämlich „um Rechte von Arbeiter*innen zu schützen, die in diesem Gesetzeswerk eingeräumt werden“ oder „um Missbrauch oder Umgehung der Vorschriften dieses Gesetzeswerkes zu vermeiden“. Es besteht also ein Anerkennen, dass die Praxis die Rechte von Arbeiter*innen beschneidet. Entgegen der Vorstellung, dass das Arbeitsrecht dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse befürwortete, erachtete es dieselben als potentiell gefährlich und durch den Arbeitsminister zu behandeln.

Legalisierung von Kontraktarbeit per Ministerialdekret

Das Problem besteht darin, dass Artikel 106 von den Arbeitsministern in Folge auf den Kopf gestellt wurde. Durch ihre ministeriellen Verordnungen wurde Kontraktarbeit faktisch „legalisiert“. Zwei Jahrzehnte nachdem das Arbeitsrecht in Kraft trat, verfügte die erste ministerielle Verordnung (Nr. 10) im Jahr 1998 nämlich: „Regelungen von Kontrakteuren und Sub-Kontrakteuren sind ausdrücklich gesetzlich zulässig.“ Wer sagt das? Nicht Artikel 106. Es sagt Leonardo Quisimbing, Arbeitsminister, der die ministerielle Verordnung Nr. 10 erließ.

Statt sich an die Vorgaben des Artikels 106 zu halten und Kontraktarbeit zu beschränken oder zu verbieten, liest Minister Quisimbing üblerweise etwas in das Gesetz hinein, dass dort nicht festgeschrieben ist, nämlich dass die Befugnis zur Beschränkung oder zum Verbot auch die Macht zur Gestaltung beinhaltet. Und dann erfindet er seinen eigenen Grund für die „Erlaubnis“ von Kontraktarbeit. Dieser Grund ist „Flexibilität zum Zweck zunehmender Effizienz und Vereinfachung“.

Angefangen im Jahr 1974, als sie nahezu als Ausnahme in den Arbeitsbeziehungen erachtet wurden, die aufmerksam zu beobachten sind und vom Arbeitsminister eingeschränkt oder verboten werden können, wurden dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse 1987 ein gepriesenes Konzept und als „wesentlich für das Wachstum jedes Unternehmens“ betrachtet. Die weltweite neoliberale Atmosphäre pervertierte die Regierungspolitik und diktierte die Regelungen für die Arbeitswelt.

Und so entwickelte sich die Umkehrung einer Schutzvorschrift. Aus der Vorschrift, dass Kontrakteure und Sub-Kontraktreue „eingeschränkt oder verboten werden müssen, um die Rechte der Arbeiter*innen zu schützen“, wurde die Vorschrift, dass „Kontrakteure und Sub-Kontrakteure ausdrücklich zur Flexibilisierung erlaubt sind“. In den Augen der folgenden Arbeitsminister waren diese beiden sehr unterschiedlichen Ziele gleichartig.

Die ministerielle Verordnung Nr. 10 von 1987 wurde gefolgt von der ministeriellen Verordnung Nr. Nr. 18 von 2002 dann von Nr. 18-A von 2011 und schließlich 2017 von Nr. 174 des derzeitigen Arbeitsministers Silvestre Bello. Allen gemeinsam sind folgende Grundzüge:

• Das dreiseitige Beschäftigungsverhältnis hat Anerkennung als juristisches Konzept gefunden und ist mit Schutz ausgestattet. Es gibt nicht mehr als bloße Tatsache, die in der Praxis vorkommt und einer Regulierung unterworfen werden muss. Somit bestehen nunmehr zwei Arten von Beschäftigungsverhältnissen gemäß ministerieller Verordnung: das dreiseitige und das zweiseitige, beide unterschiedlichen wiewohl teilweise überlappenden Regeln unterstellt. Wenn es sich um ein zweiseitiges Verhältnis handelt, finden Sicherheitsbestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere Artikel 280 bis 286 (Artikel 295 bis 391 nach neuer Zählung), Anwendung. Wenn es ein dreiseitiges Verhältnis ist, finden diese Bestimmungen nur auf den Kontraktor Anwendung, nicht auf das Hauptunternehmen – es sei denn, die Kontraktbeziehung wird als illegal erachtet. Allgemein werden dreiseitige Verhältnisse durch die Artikel 106 bis 106 des Arbeitsrechts sowie durch ministerielle Verordnungen des Arbeitsministers geregelt.
• Innerhalb von dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen wird eine Unterscheidung von „legaler“ und „zulässiger“ Kontraktarbeit zu „illegaler“ getroffen. Im Wesentlichen scheiden drei Gesichtspunkte die legale Kontraktarbeit von illegaler: 1. nennenswertes Kapital, 2. Aktivitäten, die sich nicht in erster Linie auf das Hauptunternehmen beziehen, 3. die Kontrollbefugnisse. Ein Kontraktor handelt zulässig, wenn er über nennenswertes Kapital verfügt, Tätigkeiten durchführt, die nicht in erster Linie mit dem Hauptunternehmen in Zusammenhang stehen, und wenn er die Kontrollbefugnis über die Arbeitskräfte hat. Wenn die Kontraktarbeit legal ist, wird die dritte Partei Kontraktor (job contractor) genannt, wenn sie illegal ist, wird die dritte Partei als „nur Arbeitsverleiher“ (labor-only contractor) bezeichnet.

In Beziehung zu 1. besteht eine Untergruppe von zweiseitigen Verhältnissen innerhalb der dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse. Die Beziehung der Arbeiter*innen zum Kontraktor ist zweiseitig; ihre Beziehung zum Hauptunternehmen ist es nicht.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger und Kathrin Spenna

 
Das ist der erste Teil des Artikels „Entzauberung der Kontraktarbeit“ (hier geht’s zu Teil II).

Indonesien: Der Industriesektor in Indonesien entwickelt sich dahin, Fabriken aus Gebieten mit hohen Lohnstandards, wie dem Großraum Jakarta, in Gebiete mit niedrigen Löhnen umzusiedeln, zum Beispiel nach Zentraljava. Zwar schreitet auf Java, der am dichtesten besiedelten und industriereichsten Insel, auch der Neubau von Fabriken voran. Gebaut wird aber vor allem in neuen Industriegebieten in Zentral- und West-Java. Standortverlagerung und Expansion erlauben die Senkung der Produktionskosten und sind somit Strategien zur Gewinnmaximierung für Unternehmen. Doch was passiert mit den Arbeiter*innen?

Laut Angaben des indonesischen Arbeitgeberverbandes Asosiasi Pengusaha Indonesia (Apindo) verlagerten seit 2013 mindestens 90 Fabriken im Großraum Jakarta ihren Standort nach Zentraljava. Alleine im Jahr 2015 wurden laut Berichten des indonesischen Textilverbandes Asosiasi Pertekstilan Indonesia (API) 47 Fabriken aus den an Jakarta grenzenden Provinzen Westjava und Banten nach Zentraljava verlegt.

Vom alten zum neuen Industriegebiet

PT Kawasan Berikat Nusantara (KBN) verwaltet drei als logistisch strategisch angesehene Industriegebiete, eines davon ist Kawasan Cakung. Das Industriegebiet stellt eine der größten Produktionsstätten der Bekleidungsindustrie in Jakarta dar und steht nun vor der Umsiedlung. Fabriken, die ursprünglich im Cakung KBN tätig waren, konzentrieren sich nun bei der Suche neuer Industriegebiete auf West bzw. Zentraljava. Als wir im Mai 2014 im Cakung KBN forschten, beobachteten wir, dass um die Mittagszeit Massen an Arbeiter*innen, überwiegend junge Frauen, in die Seitenstraßen zwischen den Fabriken strömten. Sie drängelten sich um die Essensstände der Straßenverkäufer*innen, denn die meisten Fabriken im Cakung KBN verfügten über keine beziehungsweise für die Masse an Arbeiter*innen nicht ausreichende Kantinen. Als wir Mitte 2018 zu Cakung KBN zurückkehrten, fanden wir zur Mittagszeit stattdessen leere Gassen vor. Viele der Fabriken wurden geschlossen, die Arbeiter*innen wurden entlassen und die Essensstände entlang der Straßen waren verschwunden.

Massenentlassungen im Cakung KBN

Die plötzliche Leere im Cakung KBN hing mit der Verlagerung der Fabrikstandorte zusammen. Mehrere Gewerkschaftsmitglieder und Verwalter erklärten, dass im Oktober 2018 nur noch etwa 30 Fabriken von ehemals 130 Fabriken in Betrieb gewesen wären. Berichten zufolge haben einige Unternehmen im Cakung KBN die Entlassung ihrer Arbeitnehmer*innen seit 2015 entweder mit niedriger Auftragslage oder nicht ausreichender Effizienz des Unternehmens gerechtfertigt. Die Kündigungsgründe erlauben es den Unternehmen, Arbeiter*innen zu entlassen, ohne Abfindungen zahlen zu müssen. Im Cakung KBN waren von den Kündigungen hauptsächlich junge Frauen betroffen, die im Textilsektor arbeiteten.

Nike, Adidas, Puma und H&M auf Sparkurs

Viele der Unternehmen, die einen Standortwechsel anstreben, sind Zulieferer für internationale bekannte Marken wie zum Beispiel: Nike, Adidas, Puma, Uniqlo, H&M und GAP. Standortverlagerung und Expansion können ebenfalls durch Markeninhaber*innen selbst oder andere Auftraggeber*innen durchgeführt werden. Sie besitzen machtvolle Positionen in den globalen Produktionsketten. Zulieferer fürchten, dass Markeninhaber*innen zum Beispiel ihre Produktionsaufträge an andere Zulieferfirmen eventuell in andere Länder vergeben, wenn sie sich nicht an die Anforderungen anpassen. Teilweise ist das schon der Fall, denn Nike und Adidas haben begonnen, ihre bisherigen Produktionsaufträge in China und Indonesien in Länder wie Kambodscha und Myanmar zu verlagern. Zulieferer stehen somit unter erheblichem Zugzwang. Es kommt zu Fabrikschließungen oder Standortverlagerungen, zum Teil ins Ausland, je nachdem, was Markeninhaber*innen von Zulieferern verlangen.

Jagd auf niedrige Löhne

Es gibt mehrere Gründe, die die Standortverlagerungen in Indonesien begünstigen. Einer der Hauptgründe: niedrige Löhne. Je nach Region variieren Lohnstandards erheblich. So werden im Industriegebiet Bekasi im Großraum Jakarta zum Beispiel Mindestlöhne von 3.837.939 IDR / Monat (ca. 240 Euro) gezahlt, während in Zentraljava im Regierungsbezirk Boyolali nur 1.651.619 IDR / Monat (ca. 104 Euro) gezahlt werden. So kann eine Verlagerung der Produktionsstätte unter Berücksichtigung der Lohnunterschiede Produktionskosten erheblich senken.

Kürzlich wurde eine Regierungsverordnung zur Beschränkung von Lohnerhöhungen erlassen (Peraturan Pemerintah (PP) 78/2015), die Lohnerhöhungen auf höchstens 10 Prozent pro Jahr beschränken. Doch unter Berücksichtigung der Inflation genügt das nicht, die Bedürfnisse von Arbeitnehmer*innen und Familien ausreichend zu decken. Die Verordnung hebelt die Rolle des Lohnrates aus, der dafür verantwortlich ist, Lebenshaltungskosten und Preisanstiege jährlich zu ermitteln. Die Berechnungen des Lohnrats sollten als Basis dienen, um Lohnerhöhungen so anzupassen, dass Arbeiter*innen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.

Während die Verordnung sich negativ auf das Leben der Arbeiter*innen auswirkt, profitieren Unternehmen, gerade in den neuen Industrieregionen, in denen Arbeiterbewegungen noch schwach sind. Durch die neue Lohnpolitik ist es möglich, Löhne zu zahlen, die weit unter den Mindestlohnvorschriften für Stadt und Regierungsbezirk liegen. Die Bezirksregierungen neuer Industrieregionen befinden sich im Wettkampf, billigste Standorte zu sein und senken daher immer weiter die vorgegebenen Mindestlöhne. Sie hoffen dadurch mehr Unternehmen in ihr Gebiet zu locken. Es entsteht ein so genannter „Wettbewerb nach unten“.

Veränderung der Standortumgebung

Ein weiterer Grund für die Standortverlagerung ist die Degradierung der Umwelt, die sich in Industriegebieten nach einigen Jahren bemerkbar macht. Neben saisonalen Überschwemmungen kommt es häufig zu einer „Wasserkrise“. Die Verfügbarkeit von sauberem Wasser sinkt und der Zugang zu Wasser wird teurer. Durch die Anwesenheit von Fabriken steigen weiterhin die Grundstückspreise. Deshalb wählen Unternehmen, die ihre Fabriken ausbauen wollen Gebiete, in denen keine Wasserknappheit herrscht und Grundstückspreise günstig sind. Zusätzlich stellen die täglichen Verkehrsstaus, Unruhen in den Arbeiterbewegungen, saisonale Überschwemmungen und die „Wasserkrise“, ernstzunehmende Bedrohungen für den Erfolg der Unternehmen dar.

Natürlich werden die alten Industriegebiete nicht vollständig aufgegeben. Landbesitzer in alten Industriegebieten verwandeln industriell genutzte Räume in Büros und Lager. Alte Industriegebiete werden also umgestaltet. Beispielsweise werden ehemalige Fabrikgebäude im Cakung KBN in Lagerflächen umgewandelt. Hiermit reagiert KBN auf Prognosen, dass der Hafen Tanjung Priok zum größten Hafen Asiens ausgebaut werden soll und damit einhergehend Be- und Entladevorgänge zunehmen werden, die Platz für Büros und Lager benötigen.

Anreize durch ausgebaute Infrastruktur in Zentraljava

Neue Industriegebiete in Zentral-Java verfügen heutzutage über gut ausgebaute Infrastruktur. Zum Beispiel führt nun die Trans-Java Mautstraße durch die neuen Industrieregionen. Die Straße erleichtert die Logistik, da sie Fabriken, Lagerhäuser und Häfen verbindet. Die Häfen Tanjung Mas in Semarang und der Hafen in Kendal sind leicht zu erreichen, beide Häfen liegen nahe Semarang in Zentral-Java. Dies erleichtert die Logistik einerseits, indem Rohstoffe für die Produktion leichter bezogen werden können und andererseits erleichtert es das Versenden der fertigen Ware für den Export. Hinzu kommt eine Verbesserung der Stromversorgung in den neuen Industrieregionen in Zentral-Java. Noch vor einigen Jahren beklagte sich der Arbeitgeberverband über unzureichende Stromversorgung in den Gebieten, aber durch die Inbetriebnahme mehrerer Kraftwerke auf Java gibt es mittlerweile ausreichend Strom für Haushalte und die Industriegebiete. Die gute Anbindung an das Verkehrs- und Stromnetz fördern die Umsiedlungspolitik der Unternehmen.

Die Standortverlagerung in Gebiete mit niedrigen Mindestlöhnen wird durch den Erlass, der Lohnerhöhungen einschränkt, gefördert. Auch wurden in den letzten Jahren Umweltauflagen, steuerliche Regelungen und arbeitsrechtliche Vorschriften so verändert, dass sie eine Standortverlagerung für Unternehmen attraktiver werden ließen. So gibt es zum Beispiel steuerliche Anreize für Unternehmen, ihre Fabriken nach Zentraljava zu verlagern.

Arbeiterbewegungen schrecken Unternehmen ab

Es gibt zahlreiche progressive und erfolgreiche Arbeiterbewegungen an den bisherigen Industriestandorten im Großraum Jakarta. Unternehmen versuchen Gewerkschaften zu meiden, ein weiterer Grund, der für Standortverlagerungen spricht. Im Großraum Jakarta und Bogor erzielten Arbeiterbewegungen einige Erfolge. Durch gewerkschaftliche Aktivitäten, wie zum Beispiel regionale und nationale Streiks oder Autobahnblockaden, setzte die Arbeiterbewegung ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen gegenüber dem Staat und Unternehmen durch. Unternehmen und der Staat haben ein Interesse daran, bestehende Arbeiterbewegungen zu meiden und zu umgehen. Die Verlagerung von Fabrikstandorten ist dabei eine Strategie. In neuen Industriegebieten lassen die Arbeitgeber nur die Gründungvon solchen Gewerkschaften zu, die dem Unternehmen nicht kritisch gegenüber stehen. Sie verbieten zum Beispiel die Bildung unabhängiger Gewerkschaften, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Herausforderung für Gewerkschaften

Ende Oktober 2018 schloss PT Dada Indonesia in Purwakarta, Westjava, plötzlich seine Fabrik. Das Unternehmen, ein Adidas Zulieferer, eröffnete eine neue Fabrik, mit dem Namen PT Laspoin, in Boyolali, Zentral-Java. Insgesamt wurden 1300 Arbeitnehmer*innen ohne soziale Absicherung oder der Zahlung von Abfindungen entlassen. Seit 2017 setzte das Unternehmen die Zahlung von Mindestlöhnen aus.

PT Dada Indonesia ist nur ein Beispiel für die Folgen der Standortverlagerung von Fabriken. Unternehmen kommunizieren die geplanten Umzüge häufig nicht vorab. So erleben viele Arbeitnehmer*innen eine plötzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse und erhalten keine Abfindungen. Gründe für Standortverlagerungen sind häufig, dass Zulieferfirmen von den Mutterkonzernen gezwungen werden, günstiger zu produzieren. Standortverlagerungen ermöglichen (es) Unternehmen zum Beispiel durch Zahlung niedrigerer Gehälter, Produktionskosten erheblich zu senken.

Die Regierung unterstützt Standortverlagerungen zum Beispiel durch die oben beschriebene Regierungsverordnung zur Einschränkung der Lohnerhöhung. Arbeitsrechtsverletzungen die durch Standortverlagerungen hervorgerufen werden, werden nicht verfolgt. Durch Standortverlagerungen entsteht eine Schwächung der Gewerkschaften. Viele Gewerkschaftsmitglieder sind Opfer von Entlassungen. Im Jahr 2013 wurden auf Fabrikebene 11.852 Gewerkschaften verzeichnet mit 3,4 Millionen Mitgliedern. Im August 2018 wurden nur noch 7.294 Gewerkschaften mit 2,7 Millionen Mitgliedern gezählt.

Trotz der prekären Arbeitslage kämpfen die Arbeiter*innen weiter. Die negativen Auswirkungen der Standortverlagerungen veranlasst viele Arbeiter*innen vor Gericht zu ziehen und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Manche kämpften über fünf Jahre darum, eine Abfindung nach plötzlichem Verlust des Arbeitsplatzes zu erhalten. Einige Unternehmensführungen mussten sich vor Gericht verantworten und wurden teilweise inhaftiert. Die Standortverlagerung ist eine große Herausforderung für Gewerkschaften. Sie müssen sich umorganisieren und neue Strategien entwickeln, um den Auswirkungen der Standortwechsel entgegenzuwirken.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Andrea Höing

Laos gilt zwar als einer der letzten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaaten, doch Arbeiter*innenbewegungen sind dort nicht besonders ausgeprägt – es sei denn, man bezieht sich auf die räumliche Bewegung laotischer Arbeitsmigrant*innen ins benachbarte Thailand. Es gibt in Laos nur eine staatsnahe Gewerkschaft, eine streng regulierte Massenorganisation auf Parteilinie. Organisierte und wilde Streiks wie im Bruderstaat Vietnam sind in Laos äußerst selten. Stattdessen findet sich im Land eine Vielzahl von temporären und informellen Arbeitsverhältnissen, die weit entfernt von gewerkschaftlicher Organisation sind.

Es waren bezeichnenderweise vietnamesische Kontraktarbeiter, die in den 1930er Jahren die ersten Arbeitskämpfe auf laotischem Boden gegen die französische Kolonialverwaltung anzettelten. Sie fanden statt in den Zinnminen entlang des Flüsschens Nam Pathaen (Provinz Khammouane), dem damals wichtigstem Bergbaurevier in Laos. Aufgrund lokalen Arbeitskraftmangels hatten die Franzosen tausende vietnamesische coolies rekrutiert und unter widrigen Bedingungen in der Zinnförderung arbeiten lassen.

Noch heute beschäftigen vietnamesische Unternehmen auf ihren laotischen Bergbaukonzessionen größtenteils vietnamesische Arbeitsmigranten, derweil sich die lokale Bevölkerung dem informellen Bergbau (artisanal mining) widmet. Diese Konstellation wirft ein Licht auf die wenig regulierten und vielfältigen Arbeitsverhältnisse in der Laotischen Demokratischen Volksrepublik, wo die Grenzen von Landwirtschaft und Lohnarbeit oft verschwimmen (vgl. Friis, Cecilie & Jonas Ø. Nielsen. 2016. Small-scale Land Acquisitions, Large-scale Implications: Exploring the Case of Chinese Banana Investments in Northern Laos. Land Use Policy 57: 117–29).

Laotische Haushalte zeichnen sich durch komplexe Subsistenzstrategien aus, bei denen landwirtschaftliche Arbeit mit Staatsdienst, temporären und selbstständigen Arbeitsverhältnissen kombiniert und durch Rücküberweisungen aus Thailand ergänzt werden. Am Beispiel der Zinnminen in der Provinz Khammouane (Zentral-Laos) lassen sich einige dieser Verhältnisse untersuchen.

Arbeit in den laotischen Zinnminen

Inmitten von Gestrüpp und Geröll erklingt das Geräusch von Hämmern auf hartem Gestein. Zwei Männer hocken im zerfurchten Gelände der verlassenen Zinnmine von Pontiou im Tal des Flusses Nam Pathaen. Dort hatte vor fast hundert Jahren die französische Société des Études et Éxplorations Minières de l’Indochine ihren Betrieb aufgenommen und eine der ersten größeren Industrien im kolonialen Laos gegründet. Heute sind nur noch leere Gemäuer, eine verfallene Kirche und rostige Maschinenteile zu sehen (nach der kommunistischen Revolution 1975 wurde die Mine noch für einige Jahre von einem laotisch-nordkoreanischen Unternehmen weiter betrieben).

Nun graben die Männer aus dem nahe gelegenen Dorf Ban Muangkhai in den alten Stollen und Schächten nach verbliebenen Erzresten, die zur weiteren Verarbeitung in Plastiksäcke verpackt werden. Diese werden zu den entsprechenden Anlagen einer benachbarten, noch aktiven vietnamesischen Konzession gebracht und an diesen Betrieb verkauft. Derartige Arrangements finden sich bei sämtlichen Konzessionen (alle in vietnamesischer oder chinesischer Hand) im Nam Pathaen-Tal: Die Betreiber dulden den informellen Bergbau der Anrainer, dafür kaufen sie die Erträge zu günstigen Preisen auf und sparen Arbeitskosten. Zwar ein Gegenbeispiel des gängigen Narrativs der Land fressenden Konzessionen, welche die indigene Bevölkerung von ihrer Scholle vertreiben, ist diese Koexistenz für die Dörfer am Nam Pathaen dennoch ein riskantes „Spiel“.

Risiken des informellen Bergbaus

Für die Dörfer entlang des Nam Pathaen ist oberflächlicher Kleinstbergbau seit vorkolonialer Zeit ein wichtiger Bestandteil der Subsistenz. Schon frühe französische Reiseberichte bezeugten lokale Traditionen der Zinnförderung. Heute werden geschätzte 70% des Haushaltseinkommens durch den informellen Bergbau generiert. Der Tageslohn von 40.000 bis 80.000 Kip (je nach Qualität des gelieferten Minerals) liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 1.200.000 Kip/Monat, wohingegen die spärlichen Gehälter für ungelernte Arbeit – mit langen, Kraft zehrenden Schichten – in den Bergbaubetrieben oft knapp darunter liegen.

Kehrseite der ungeregelten Arbeitsverhältnisse ist jedoch, dass die Betriebe keinerlei Verantwortung für die Arbeitssicherheit der Dorfbewohner übernehmen. Sie gehen ohne Helm mit Flipflops in den Berg, Unfälle sind an der Tagesordnung. Außerdem leidet die Bevölkerung unter den Umweltfolgen des jahrzehntelangen Bergbaus, wie dem Verlust von wertvollen Ackerflächen, Staubbelastung und verschmutzten Wasserläufen. Sie ist gezwungen, Reis, Fisch und Trinkwasser zu kaufen – normalerweise Natur-gegebene Bestandteile ländlicher Subsistenz in Laos. Entsprechend relativiert sich auch das auf dem Papier solide Einkommen der Haushalte im Nam Pathaen-Tal.

Kinderarbeit und Schwermetallbelastung

Ein großes Risiko bedeutet die Schwermetallbelastung des Nam Pathaen vor allem für Kinder, die nach der Schule mit großen Sieben aus Bambusgeflecht die Sedimente nach verbliebenen Mineralen waschen. Als soziales Problem ist neben dieser de facto Kinderarbeit zudem die hohe Arbeitsbelastung der Frauen zu sehen, die neben gelegentlicher Arbeit im Bergbau (z.B. Sortierung und Verarbeitung von Erzen) die Hauptlast der häuslichen Arbeit tragen.

Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen werden zudem von den Weltmarktpreisen für Zinn und von der Tragfähigkeit regionaler Netzwerke – beispielsweise mit Zwischenhändlerinnen aus der Provinzhauptstadt Thakhek, die das Metall über Thailand weiterverkaufen – beeinflusst. Lokale Lebensumstände sind unmittelbar mit transregionalen und globalen Dynamiken verknüpft.

Vietnamesische Arbeitsmigration

Bereits die Franzosen hatten in den Boomjahren der 1920er tausende vietnamesische Arbeiter – die sogenannten coolies – in die laotischen Gebiete entlang des Mekong geholt. Noch heute stellen Vietnamesen (und Chinesen, je nach Betreiber der jeweiligen Konzession) den Großteil der Arbeiterschaft im Bergbau und anderen arbeitsintensiven Sektoren der laotischen Wirtschaft. Dies gilt nicht nur für qualifizierte Arbeit, wo es in Laos oftmals am Bildungsstandard mangelt, sondern auch für unqualifizierte Jobs. Die Bevorzugung vietnamesischer Arbeitsmigranten ist zwar gesetzlich beschränkt, ist aber im Bau-, Bergbau- und Plantagensektor gängige Praxis.

Vietnamesische Arbeiter zu beschäftigen bietet den Unternehmen einige Vorteile: Sie sind über lao-vietnamesische Mittelsleute effizient und in großer Zahl rekrutierbar, akzeptieren lange Arbeitstage und widrige Arbeitsbedingungen (da in der Regel aus verarmten Regionen stammend). Sie leben oft in lagerähnlichen Siedlungen auf dem Gelände der Konzession und sind entsprechend gut zu kontrollieren. Wie Ian Baird et al. (Baird, Ian, William Noseworthy, Nghiem Phuong Tuyen, Le Thu Ha & Jefferson Fox. 2018. Land grabs and labour: Vietnamese workers on rubber plantations in southern Laos. Singapore Journal of Tropical Geography) am Beispiel von Kautschukplantagen in Südlaos erläutern, haben vietnamesische Unternehmen in Laos oft ihre eigenen Gesetze und ignorieren rechtliche Vorgaben – die in Laos generell unzureichend implementiert werden.

Zwar wurden in jüngster Zeit einige arbeitsrechtliche Regelungen verschärft, aber die Privilegierung von Unternehmen aus dem „sozialistischen Bruderstaat“ Vietnam hält weiter an. Entsprechend unzufrieden ist die lokale Bevölkerung im laotischen Zinnrevier mit der Arbeitsmarktsituation, allerdings ist das harte Tagewerk der unqualifizierten Arbeiter in den Konzessionen auch nicht besonders attraktiv. Die lokale Bevölkerung bevorzugt die Flexibilität des informellen Bergbaus oder gleich die Arbeitsmigration nach Thailand zur Generierung des Familieneinkommens. Wie auch der Bergbau ist die Migration über den Mekong mit großer Unsicherheit verbunden. Immer wieder enden laotische Migrantinnen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen oder gar der Prostitution.

Fortgesetzte Abhängigkeit und keine Alternative

Zum chinesischen (bzw. vietnamesischen) Neujahrsfest liefen die Konzessionen auf Sparflamme, da die jeweiligen Unternehmen den Großteil ihrer Arbeiterschaft zum Jahresurlaub in ihre Heimatländer entlassen hatten. Auch in den umliegenden Dörfern wurde das neue Jahr des Mondkalenders von laotisch-vietnamesischen Familien mit lauter Musik und Feuerwerk gefeiert. Vorfahren dieser Familien waren bereits zur Kolonialzeit in den Berg gegangen, in den vietnamesischen Küstenregionen von den Franzosen rekrutiert. Das Unbehangen angesichts neuerer Migrationsdynamiken von Vietnam nach Laos und der damit einhergehenden Konkurrenz teilen alle alteingesessenen Bewohner im Nam Pathaen-Tal. Auch Gerüchte zu neuen, größeren Konzessionen – und drohenden Umsiedlungsmaßnahmen – bereiten den Menschen Sorgen.

Der nai ban (Dorfvorsteher) von Ban Muangkhai beschwerte sich im Gespräch mit dem Autor (Februar 2019) zudem über den Damm eines Sickerbeckens, der den Lauf des Nam Pathaen in der aktuellen Trockenzeit zum Erliegen brachte. Seitens der chinesischen Konzession am Oberlauf erntete er und andere Dorfvorsteher nur Achselzucken (bzw. beschwichtigende Geldkuverts und Kleinspenden für lokale Schulen und Tempel). Ein alternatives Szenario zu einer Großkonzession nannte er ebenfalls: Die drohende Erschöpfung der lokalen Zinnreserven. Vorerst scheint es jedoch bei der Abhängigkeit der Dorfbevölkerung – auch mangels an alternativen livelihoods jenseits der Arbeitsmigration nach Thailand – vom Bergbau zu bleiben, mit den entsprechenden Risiken und Unwägbarkeiten.

Zum Weiterlesen:

• Lahiri-Dutt, Kuntala, Kim Alexander & Chansouk Insouvanh. 2014: Informal mining in livelihood diversication: mineral dependence and rural communities in Lao PDR. South East Asia Research 22/1: 103-122.
• Molland, Sverre. 2017. Migration and Mobility in Laos. In Changing Lives in Laos – Society, Politics, and Culture in a Post-Socialist State, ed, Vanina Bouté & Vatthana Pholsena, 327-349. Singapore: NUS Press.
• Phouxay, Kabmanivanh. 2017: Patterns and Consequences of Undocumented Migration from Lao PDR to Thailand. In Changing Lives in Laos – Society, Politics, and Culture in a Post-Socialist State, ed. Vanina Bouté & Vatthana Pholsena, 350-373. Singapore: NUS Press.
• Tappe, Oliver. 2019. Patterns of Precarity: Historical Trajectories of Vietnamese Labour Mobility. TRaNS: Trans–Regional and –National Studies of Southeast Asia doi:10.1017/trn.2019.1

Disclaimer: This research has received funding from the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme under grant agreement N°770562 (CRISEA)

Das ist der zweite Teil des Artikels „Entzauberung der Kontraktarbeit“ (hier geht’s zu Teil I).

Dieser Artikel wird erklären, warum die philippinischen Arbeiter*innen in Kontraktarbeit verhaftet, entmachtet und arm geblieben sind – trotz Jahrzehnten der „Regulierung“ dieses parasitären Verhältnisses. Es wird auch untersucht, warum Kontraktarbeit in dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen vollkommener Unsinn ist, der für die Bevölkerungsmehrheit lediglich in die Misere führt. Der bereits veröffentlichte Teil 1 informiert über die gesetzlichen Grundlagen und die Einführung und Entwicklung dieses Beschäftigungskonzeptes. Teil 2 schließt daran an betrachtet Kontraktarbeit aus der Sicht der politischen Ökonomie.

Das Diktat der Effizienz

Die Anerkennung des dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisses als juristisches Konzept in Verbindung mit bilateralen Verhältnissen wird vor dem Hintergrund der Effizienz begründet. Diese wird dadurch erreicht, dass dritte Parteien sich auf nicht zu dem Kerngeschäft gehörenden Aufgaben einer Firma spezialisieren – („Non-core“ ist der populäre Ausdruck zur Bezeichnung von Aktivitäten die „nicht in direktem Zusammenhang mit dem Hauptgeschäftsvorgang stehen“.). Somit kann die jeweilige Firma in einem auf Konkurrenz ausgelegten System überleben – (typisch für dieses Argument: Ernie O. Cecilia „Job Contracting 101“, Philippine Daily Inquirer, 1. Mai 2016).

Natürlich ist es so, dass Effizienz durch Spezialisierung ein Prozess ist, der im Zuge kapitalistischer Entwicklung ständig stattfindet. Jedoch ist dieser Prozess in der Kontraktarbeit fremd. Wenn eine Firma einen bestimmten Teil des Produktionsablaufs schließen muss, um diesen Teil an andere outzusourcen, die über effizientere Methoden verfügen, so ist dieser dritte Akteur kein Auftragnehmer und keine Personalagentur. Stattdessen ist dieser dritte Akteur ein unabhängiges Geschäft, das aus einem Zweig der Industrie gewachsen ist und welches, in der Sprache der politischen Ökonomie bleibend, Arbeitskraft nutzt und einen Mehrwert aus dem Nutzen der Arbeitskraft zieht.

Um dies auszuführen, muss man sich vor Augen halten, dass der Wert einer jeden Ware in der Gleichung c + v + s ausgedrückt wird, was bedeutet: 1) Konstantes Kapital, also der Wert von Materialien und Rohstoffen, der bei der Produktion von Waren in das neue Produkt fließt, 2) Variables Kapital, Löhne, die für die Produktion einer Ware gezahlt werden, 3) Mehrwert, der neue Wert, der durch die Arbeit der Arbeitskräfte höher ist als die Kosten für die Herstellung, was entsprechend der Profit ist.

„Non-Core“-Aktivitäten

Um die oben genannten Punkte zu verdeutlichen, können wir uns das Beispiel einer bestimmten Ware vornehmen: ein Paar Scheinwerfer. Ein Automobilhersteller produziert innerbetrieblich ein Element in acht Stunden. Jedes fertige Produkt benötigt zwei Elemente. Der Wert eines jeden Elements liegt bei, sagen wir mal, 1,500 Peso (~30 Euro). Der Mindestlohn liegt bei ungefähr 500 Peso (~10 Euro), um die Berechnung zu erleichtern. Das bedeutet, dass zwei Arbeiter*innen, die je acht Stunden arbeiten, den Wert zweier Elemente der Scheinwerfer produzieren können, was etwa 3.000 Peso entspricht. Der Lohn der beiden Arbeitskräfte ergibt zusammen 1.000 Peso. Der Wert aller Materialien liegt bei, angenommen, 500 Peso, was also 1.000 Peso für ein Paar entspricht. Wendet man die Gleichung c+v+s an, so würde man auf folgendes Ergebnis kommen: 3.000 Peso = 1.000 Peso Materialien + 1.000 Peso Löhne + Mehrwert. In der Gleichung kann der Profit auf 1.000 Peso beziffert werden. Wenn der*die Kapitalist*in ein gesamtes Auto als Produkt verkauft, wäre der gesamte Wert x + 3.000 Peso, x wäre hierbei die Summe aus allen anderen Bauteilen, auf die die Gleichung c+v+s angewandt wurde. Und für die Scheinwerfer allein würde der*die Kapitalist*in bereits einen Profit von 1.000 Peso einstreichen.

Effizienz bedeutet, dass die Arbeitszeit für die Produktion einer Ware reduziert wird. Beispielsweise spezialisiert sich eine Firma auf Oberlichter und kann zwei Einheiten in acht Stunden herstellen. Anstatt zwei Arbeitskräfte mit dieser Aufgabe zu betreuen, braucht es nur noch eine. Der Mindestlohn eines Arbeiters oder einer Arbeiterin bleibt bei 500 Peso, aber die arbeitende Person produziert einen Wert von 3.000 Peso für ein Paar Oberlichter. Wenn die Firma dieses Produkt nun weiterverkauft, streicht sie einen höheren Gewinn ein für effizientere Methoden der Produktion.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, kann der Automobilhersteller die Abteilung für die Herstellung von Oberlichtern außerdem schließen und stattdessen die benötigten Oberlichter von einer anderen Firma einkaufen. Dies passiert, wenn ein Produktionsprozess ausbricht und Unternehmen somit zu Outsourcing gezwungen werden, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Künstliche Schaffung eines trilateralen Arbeitsverhältnisses

Dieser Prozess wird bei Kontraktarbeit nicht durchlaufen, insbesondere bei dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen, bei denen der Autohersteller eine Agentur anstellt, die die Firma mit zwei Arbeiter*innen versorgt, die ein Paar von Scheinwerfern in acht Stunden herstellen. Der Wert von zwei Einheiten von Scheinwerfern, Materialien und Lohn bleibt derselbe. Der Profit bleibt derselbe. Dennoch hat die Personalagentur weniger Mehrwert umgesetzt, da sie keinen Mehrwert für sich selbst erwirtschaftet.

Stattdessen gibt es einige Aktivitäten, die früher Teil des Produktionsprozesses waren, sich aber als eigenständiger Zweig der Branche differenziert haben und von wirklich eigenständigen und unabhängigen Unternehmen durchgeführt werden.

Kontraktualisierung ist im Gegenteil die künstliche Schaffung einer trilateralen Beziehung am Arbeitsplatz. Anstatt dass das Unternehmen seine Mitarbeiter*innen direkt einstellt, stellt es diese von einem Vermittler oder einer Vermittlerin ein, der oder die auch als Personalagentur, Drittdienstleister*in oder Auftragnehmer*in bekannt ist. Dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse bedeuten, dass der ursprüngliche Produktionsprozess ein integrales Ganzes am Arbeitsplatz bleibt und sich nicht verzweigt hat; und doch werden einige Aktivitäten – die so genannten „Non-Core“-Aktivitäten – von Vertragsarbeiter*innen durchgeführt.

Darüber hinaus sind bei Tätigkeiten, die sich zu einem eigenständigen Industriezweig entwickelt haben, bestimmte Produkte und nicht die Arbeitnehmer*innen Gegenstand von Verträgen, die von einem Unternehmen an das andere geliefert werden. Und das auch dann, wenn sich der Industriezweig im Dienstleistungsbereich befindet. Ein Unternehmen kann beispielsweise über eine interne Rechtsabteilung verfügen, sich aber später entscheiden, die Abteilung zu schließen und die Dienste einer Anwaltskanzlei für eine effizientere Rechtsvertretung zu sichern. In diesem Fall geht das Unternehmen keine trilateralen Beziehungen zu den Mitarbeiter*innen der Kanzlei ein.

Die Binsenweisheit, dass Effizienz durch Arbeitsteilung oder Spezialisierung in der kapitalistischen Entwicklung notwendig ist, rechtfertigt keine Vertragsgestaltung. Die Vertragsgestaltung ist nicht an die Effizienz gebunden. Sie hat keinen Beitrag zur Produktion. Es ist nichts anderes als der Prozess des Verkaufs von Arbeitskräften durch einen Mittelsmann, der als Gewinn die Differenz zwischen dem Einzelhandelspreis der Arbeitskraft und ihrem Wert ableitet.

Regulierung verstärkt die Vertragsgestaltung

Die vorherrschende Regierungshaltung in Bezug auf die Vertragsgestaltung hat als Ausgangspunkt die Idee, trilaterale Beschäftigung vor der völligen Auslöschung zu retten. Dies zeigt sich in der kürzlich erlassenen Executive Order 51 von Präsident Rodrigo Duterte, dem House Bill 6908 des Repräsentantenhauses und dem Security of Tenure Bill des Senats (Senate Bill 1826), die alle trilaterale Arbeitsplätze erhalten.

Daher basiert der dominante Rahmen nach wie vor auf der Definition der beiden Arten von Verträgen – einer legalen und einer illegalen. Damit wird die seit langem bestehende Politik der Vertragsgestaltung von D.O. Nr. 10 (Serie von 1997) bis D.O. Nr. 174 (Serie von 2017) fortgesetzt, d.h. sie muss eher reguliert als verboten werden. Alle diese vergangenen regulatorischen Akte durch das Arbeitsministerium haben die Vertragsgestaltung nicht eingeschränkt. Im Gegenteil, die sukzessiven Verbesserungen der Regulierung dienten lediglich dazu, die trilateralen Arbeitsbeziehungen zu stärken, indem sie ihre Entwicklung von der Primitivität zu ihren relativ entwickelten Formen vorantreiben.

Das primitive Niveau des Vertragsabschlusses bestand darin, dass Auftragnehmer oder Dienstleister nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügen oder nicht selbstständig handeln, sondern nur Vertreter des Auftraggebers sind. Der gegenwärtige Ansatz sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat besteht darin, neue Regelungen in Form strengerer Registrierungs- und Kapitalisierungsanforderungen zu erlassen.

Die Ausrottung der primitiven Art des Vertragsabschlusses ist jedoch nichts Neues. Tatsache ist, dass diese Art von Vertrag genau „Nur-Arbeitsvertrag“ ist, der durch alle bisherigen Durchführungsbestimmungen für illegal erklärt wurde. Hier einfach eine neue Variante des althergebrachten Ansatzes hinzuzufügen, wird das Problem der Vertragsgestaltung nicht lösen. Weit davon entfernt, die Vertragsgestaltung zu beenden, ist dies nur eine Übung zur Neuausrichtung der Vertragsgestaltung als Institution in dem genau historischen Stadium, in dem die Dienstleister gerade genug Vermögenswerte angesammelt haben, um das Niveau zu erhöhen.

Der Weg zur „modernen“ Ausbeutung

In diesem historischen Stadium haben Personalagenturen und Genossenschaften wie Mitglieder der Philippine Association of Legitimate Service Contractors (PALSCON) und AsiaPro die Kunst des Job Contracting bereits perfektioniert. Sie verfügen über genügend Kapital oder Investitionen, um sicherzustellen, dass Vertragsarbeiter Anspruch auf Mindestlohn und alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen haben.

Diese Änderungen bedeuten jedoch kein Ende der Ausbeutung. Sie versuchen lediglich, die primitive Ausbeutung zu beenden, um den Weg für die moderne Ausbeutung zu ebnen, und zwar zu einer Zeit, in der es sich die Ausbeuter bereits leisten können, moderne Mittel einzusetzen. Was als progressiver Fortschritt von einer geringeren zu einer strengeren Regulierung durch den Staat erscheint, fällt einfach mit der tatsächlichen materiellen Entwicklung der Dienstleister zusammen.

Wo liegt bei der Vertragsgestaltung die Verwertung? Sie liegt daran, wie die Arbeiter*innen beim Verkauf dieser speziellen Ware betrogen werden und die einzige, die sie besitzen: die Arbeitskraft. Die politische Ökonomie lehrt, dass die Arbeitskraft insofern unterschiedlich sein kann, als sie einen Mehrwert schafft, aber sie ist jeder anderen Ware im Kapitalismus in jeder anderen Hinsicht ähnlich.

Beim Verkauf von Waren im Allgemeinen können Verkäufer*innen über einen besseren Preis verhandeln, wenn sie direkt an die Endverbraucher verkaufen. Was bei Arbeitsverträgen passiert, ist, dass anstelle von Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeitskraft direkt an den/die kapitalistischen Endverbraucher*innen verkaufen können, ein Mittelsmann eingeführt wird, so dass die Arbeiter*innen gezwungen sind, günstig zu verkaufen. Daher wird die Transaktion künstlich trilateral statt bilateral durchgeführt. Es ist künstlich, denn im Gegensatz zu materiellen Gütern, bei denen physische Beschränkungen des Standorts und der Geographie zu Zwischenhändlern als Vermittler zwischen Verkäufer*innen und Endverbraucher*innen führen können, gibt es bei der Arbeitskraft in der Regel keine solchen Einschränkungen. Der Arbeiter oder die Arbeiterin kann sich selbst direkt an den Kapitalisten oder die Kapitalistin wenden, um sich um einen Job zu bewerben oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.

Auf lange Sicht drückt die trilaterale Vereinbarung über den Verkauf von Arbeitskräften den sozialen Durchschnitt des Wertes der Arbeitskraft, wie er von Kapitalist*innen als Klasse gekauft wird.

Trilaterale Arbeitsregelungen müssen abgeschafft werden

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermittler oder die Vermittlerin als „Nur-Arbeitnehmer*in“ (primitiver Typ) oder als unabhängige*r „Arbeitsvermittler*in“ (moderner Typ) eingestuft wird. Solange die trilaterale Vereinbarung künstlich auf die Transaktion angewendet wird, bleibt die Verwertung bestehen. Die Arbeiter verkaufen billig und drücken den sozialen Durchschnitt des Wertes der Arbeitskraft und deshalb kaufen Kapitalist*innen billig, auch wenn sie kurzfristig zusätzliche Ausgaben tätigen mussten, indem sie mit der*m Zwischenhändler*in einen Teil des Mehrwerts, der durch die Nutzung der Arbeitskraft durch den Auftraggeber geschaffen wurde, teilten.

Daher ist alles andere als die Abschaffung der trilateralen Arbeitsregelung zugunsten direkter oder bilateraler Transaktionen zwischen Arbeitnehmer*innen und dem Kapitalisten oder der Kapitalistin nichts weiter als die Fortsetzung derselben Ausbeutung in einer anderen Form.

Die Lösung für die Vertragsgestaltung besteht darin, die Zwischenhändler*innen ganz abzuschaffen, seien sie nun reine Lohnunternehmer*innen oder legitime Auftragnehmer*innen. Es darf keine falsche Dichotomie zwischen illegalen und legalen Verträgen geben. Alle Personalagenturen sind ein Überfluss, der keiner produktiven Funktion dient, außer dem Verkauf von Arbeitskräften eine weitere Schicht hinzuzufügen. Und so wie es keine Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Verträgen geben darf, kann es auch keine zwei Arten von Arbeitsverhältnissen geben – einerseits bilaterale und andererseits trilaterale. Nur die bilaterale Arbeitsbeziehung muss rechtskräftig sein.

Bisher sind alle bisherigen Arbeitsminister*innen bis hin zu Minister Bello den Weg der Regulierung gegangen. Niemand hat jemals die Vertragsgestaltung verboten. Bloße Regulierung kann das Problem nie lösen, weil sie das Problem zuerst voraussetzt beziehungsweise schafft. Die „Regulierung“ der trilateralen Beschäftigung bedeutet, sie von vornherein einzuführen und als Institution zu erhalten.

Jahrzehntelange Regulierung hat die Arbeitnehmer*innen in wirtschaftliches Elend, zu Verlust der Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz und ins Prekariat geführt. Nicht die Regulierung, sondern nur die vollständige Abschaffung der Kontraktarbeit, die die völlige Abschaffung der trilateralen Beschäftigung mit sich bringt, kann das Leben von Millionen philippinischer Arbeitnehmer*innen verbessern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger und Kathrin Spenna

Kambodscha: Arbeiter*innen dürfen auf dem Papier unabhängige Gewerkschaften gründen. Doch die Realität sieht anders aus: Unternehmen reagieren mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung.

Unabhängige Gewerkschaften werden in Kambodscha direkt bedroht. In den letzten fünf Jahren konnte zwar eine stetige Lohnerhöhung für Arbeiter*innen im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor verzeichnet werden, doch dies wurde von einigen Arbeiter*innen mit dem Leben bezahlt. Im Dezember 2013 hatten Hunderttausende Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor die Straßen Phnom Penhs eingenommen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 160 US-Dollar im Monat gefordert. Unmittelbar vor den Protesten hatte die Regierung den Mindestlohn von 80 US-Dollar auf 95 US-Dollar angehoben. Am 3. Januar 2014 eröffnete die Militärpolizei dann das Feuer und schoss auf die protestierenden Arbeiter*innen, um sie auseinander zu treiben. Vier Menschen wurden getötet, ein 16-jähriger Junge, wird bis heute vermisst. 23 Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Arbeiter wurden verhaftet. Als Folge der Proteste wurde der Mindestlohn auf 100 US-Dollar im Monat angehoben. Das Ziel, nämlich die geforderten 160 US-Dollar, für das die Arbeiter*innen protestiert und ihr Leben gegeben hatten, wurde erst im Jahr 2018 erreicht, nachdem der Mindestlohn von 153 US-Dollar im Jahr 2017 auf 170 US-Dollar angehoben wurde. Seit Januar 2019 beträgt der Mindestlohn nun 182 US-Dollar im Monat. Jener Mindestlohn gilt wohlgemerkt nur für Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor und nicht für Beschäftigte aus anderen Sektoren wie etwa dem Baugewerbe, dem Dienstleistungs- oder Tourismussektor (vgl. zum Mindestlohn auch den Artikel von Patrick Lee in dieser Ausgabe).

Die stetige Mindestlohnerhöhung im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor könnte als Beweis für die Stärke der kambodschanischen Gewerkschaftsbewegung betrachtet werden. Doch ein solches Verständnis würde die Wirklichkeit verleugnen, mit der sich echte, unabhängige Gewerkschaften in Kambodscha konfrontiert sehen. Denn unabhängige Gewerkschaften werden ständig und unmittelbar bedroht. Dies wird insbesondere mit Blick auf die ungerechtfertigten Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit in Kambodscha deutlich.

Aus meiner Sicht umfasst die Vereinigungsfreiheit drei verschiedene Rechte: das Recht, sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken. Wenn es Arbeiter*innen nicht möglich ist, diese Rechte frei und ordnungsgemäß auszuüben, kann die Vereinigungsfreiheit nicht als wahrhaftig gegeben betrachtet werden. In Kambodscha ist jedes dieser fundamentalen Rechte ungerechtfertigt und verfassungswidrig eingeschränkt.

Das Recht zu organisieren

Das Recht aller Kambodschaner*innen, Gewerkschaften zu gründen und an diesen teilzuhaben, ist im Artikel 36 der kambodschanischen Verfassung verankert und wird durch Artikel 5 des Gewerkschaftsgesetzes noch einmal bekräftigt. Trotzdem sehen wir regelmäßig, dass die tatsächliche und freie Ausübung dieses Rechtes nicht auf Arbeiter*innen zutrifft, die unabhängige Gewerkschaften gründen oder an ihnen teilhaben möchten.

Die häufigste Art und Weise, in der wir das Organisationsrecht von Beschäftigten eingeschränkt sehen, geht vonseiten der (Fabrik-)Betriebe selbst aus. In diesen Fällen folgen die Arbeiter*innen den Anforderungen unter kambodschanischem Gesetz, lokale Gewerkschaften in einem Betrieb zu gründen, indem sie dem Arbeitgeber die Absicht mitteilen, eine Gewerkschaft zu gründen und diesem eine Liste der Gründungsmitglieder vorlegen. Theoretisch sind jene Gründungsmitglieder vor Entlassungen geschützt. Doch in der Praxis wird ihr Beschäftigungsverhältnis dann oftmals beendet. Die gängige Antwort auf illegale Kündigungen von Gewerkschaftsgründer*innen ist, eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen, damit die Arbeiter*innen wiedereingestellt werden können. Doch auch wenn die Einreichung einer Klage unter diesen Umständen theoretisch die richtige Vorgehensweise ist, funktioniert das in der Praxis nicht. Das liegt zum einen an der mangelnden Rechtstaatlichkeit in Kambodscha und zum anderen an den Einschränkungen durch das Gewerkschaftsgesetz. Der vom World Justice Project erstellte Rechtstaatlichkeitsindex von 2017 bis 2018 platziert Kambodscha auf Rang 112 von 113 Ländern für die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Kambodscha belegt auch weltweit den letzten Rang im Bereich Zivilrecht und erhält deutlich schlechte Bewertungen in Bereichen wie unbegründete Verzögerungen, unangemessener staatlicher Einfluss, Korruption und effektive Vollstreckung im Vergleich zu anderen Ländern mit mittleren Einkommen.

Demnach ist es eher unwahrscheinlich, dass die Einreichung einer Beschwerde bei den zuständigen Behörden zu einer wirklichen Wiedergutmachung für die Betroffenen führt. So können Arbeiter*innen, die unabhängige Gewerkschaften gründen, oft nicht ihre Rechte verteidigen. Wenn die lokale Gewerkschaft der Beschäftigten einem größeren Gewerkschaftsverband angehört und die Fabrik für große internationale Marken produziert, dann haben Arbeiter*innen möglicherweise noch eine Chance auf eine Wiedereinstellung durch das Eintreten und den Druck der Unternehmen auf die Arbeitgeber. Ergebnisse mittels dieser Strategie zu erzielen sind jedoch längst nicht garantiert und der Prozess kann lange dauern, selbst wenn ein klarer Rechtsverstoß vorliegt. Zum Beispiel hatten Arbeiter*innen, die als lokale Gewerkschaftsführer*innen in einem Zulieferbetrieb auf Platin-Ebene von H&M im Jahr 2017 gewählt wurden (die ebenfalls vor dem Gesetz vor Kündigungen geschützt sind) ein Jahr nach ihrer Kündigung immer noch keine finale Rückmeldung erhalten, trotz des Eintretens des Gewerkschaftsverbandes vor H&M. Ähnlich hierzu konnte auch in dem Fall von Arbeiter*innen in einem Zulieferbetrieb von C&A, die sich für eine lokale Gewerkschaftswahl aufgestellt haben (ebenfalls gesetzlich wieder geschützt vor Kündigungen), noch keine Lösung gefunden werden – und das sechs Monate nach der Kündigung.

Die Organisationsrechte unabhängiger Gewerkschaften sind auch durch die willkürliche Ablehnung der Registrierung durch das Ministry of Labour and Vocational Training (MLVT) eingeschränkt sowie auch durch die Diskriminierung dieser Gewerkschaften im Vergleich zu der Behandlung von regierungsnahen und gelben Gewerkschaften (das sind Gewerkschaften, die entweder vom Management gebildet oder von diesem effektiv kontrolliert werden). Gemäß dem Gewerkschaftsgesetz müssen sich Gewerkschaften jedoch ordnungsgemäß beim MLVT registrieren, um die Rechte und Vorteile genießen zu können, die den Gewerkschaften durch das Gesetz gewährt werden. Doch der Registrierungsprozess ist lang und zu komplex.

In einem Bericht über die Grundfreiheiten in Kambodscha aus dem Jahr 2018 (CCHR, ADHOC, SC und ICNL, 2018) wurde festgestellt, dass 81,08% der überwachten Gewerkschaften Schwierigkeiten hatten, die Registrierungsformulare auszufüllen. Nur 45,8% dieser Gewerkschaften hatten sich erfolgreich beim Ministerium registriert. Gewerkschaften, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren konnten berichteten, dass ihre Anträge aufgrund von geringfügigen Problemen wie Formatierung, Schriftart und Rechtschreibung noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die willkürliche Ablehnung der Registrierung hat zur Folge, dass die lokalen Gewerkschaftsführungen und ihre Mitglieder, Leiter*innen und Aktivist*innen gesetzlich festgelegte Rechte und Vorteile nicht erhalten wie etwa den Kündigungsschutz für Gewerkschaftsführer*innen sowie das Recht auf Tarifverhandlungen, kollektive Streitschlichtung oder Streiks.

Selbst wenn sich Gewerkschaften erfolgreich beim MLVT registrieren, können wir regelmäßig Fälle von Diskriminierung unabhängiger Gewerkschaften feststellen. Bei einem Adidas-Zulieferer wurden beispielsweise vier gewählte lokale unabhängige Gewerkschaftsführer*innen an Überstunden gehindert, während Anführer*innen der anderen, vom Management kontrollierten Gewerkschaft in der Fabrik (oder letztlich auch niemand anders von den 4000 Arbeiter*innen in der Fabrik) eine solche Behandlung nicht erlebt haben. Aufgrund des Hungerlohns, den die kambodschanische Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen erhalten, sind sie aber praktisch gezwungen, Überstunden zu leisten, um ihren niedrigen Lohn aufzubessern und über die Runden zu kommen. Ohne Überstunden sind die Arbeiter*innen häufig nicht in der Lage, Ausgaben wie Mieten oder die Bildung ihrer Kinder zu bezahlen. In diesem Sinne war das Vorgehen des Managements ein Versuch, die vier unabhängigen Gewerschaftsführer*innen davon abzuhalten, sich weiterhin in der Gewerkschaft zu engagieren.

Organisationsrechte werden auch stark durch die (oft illegale) Verwendung von Kurzzeitverträgen eingeschränkt (Better Factories Cambodia, 2018 https://betterwork.org/dev/wp-content/uploads/2018/12/BFC-Annual-Report-2018.pdf). Die Nutzung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, die oftmals nicht über die Höchstlaufzeit von zwei Jahren hinausgehen, macht es für Arbeitgeber wesentlich leichter, lokale Gewerkschaften und ihre Mitglieder, Anführer*innen und Aktivist*innen zu diskriminieren. Dies wird im Wesentlichen durch die bestehende Angst der Ablehnung von Vertragsverlängerungen für Arbeiter*innen erreicht, die in unabhängige Gewerkschaften eintreten oder an ihnen teilnehmen (Yale Law School, 2011). Da Arbeiter*innen mit befristeten Arbeitsverträgen besonders anfällig für Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigung oder Nichterneuerung der Verträge sind, stellt die fortgesetzte Nutzung dieser Verträge eine wirksame Einschränkung der Organisationsrechte der Arbeitnehmer*innen dar.

Das Recht auf Tarifverhandlungen

Das Recht auf Tarifverhandlungen in Kambodscha wurde durch die Einführung und Umsetzung des Gewerkschaftsgesetzes erheblich eingeschränkt. Das Gesetz war mehrere Jahre in der Vorbereitung und wurde im Jahr 2016 endgültig verabschiedet. Gemäß Artikel 54 des Gesetzes werden der Gewerkschaft mit dem Most Representative Status (MRS) die „exklusiven Rechte“ garantiert, Tarifverhandlungen zu führen (oder Tarifverhandlungen beizulegen). Um einen MRS zu erhalten, muss eine lokale Gewerkschaft 30 Prozent der Gesamtbelegschaft des Betriebes haben, entweder als Mitglieder oder als Unterstützer*innen. Da der MRS im Ermessen des Minister of Labour and Vocational Training liegt, erhalten unabhängige Gewerkschaften diesen Status selten.

Die Auswirkungen des Artikels 54, nämlich die Einschränkungen von Aktivitäten von unabhängigen Gewerkschaften, zeigen sich auch in dem Rückgang der angehörten Fälle des Schiedsgerichts (arbitration council) seit der Verabschiedung des Gesetzes. Das Schiedsgericht ist eine dreigliedrige, quasi-justizielle Körperschaft, die mit der Beilegung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten beauftragt ist und international für seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit anerkannt ist. Im Jahr 2015 hat das Schiedsgericht in 337 Fällen entschieden. Im Jahr 2017, ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Gewerkschaften, erließ das Schiedsgericht in 50 Fällen Entscheidungen. Im Jahr 2018 erließ es nur noch in 45 Fällen Urteile. Der Rückgang der Anzahl der Fälle, die vor dem Schiedsgericht verhandelt wurden, kann direkt mit der Auswirkung des Artikels 54 des Gewerkschaftsgesetzes in Zusammenhang gebracht werden. Da der MRS überwiegend regierungsnahen und gelben Gewerkschaften gewährt wird, ist es unwahrscheinlich, dass diese Gewerkschaften von ihren exklusiven Rechten Gebrauch machen. Es liegt in ihrer Natur, dass regierungsnahe und gelbe Gewerkschaften sich nicht aktiv für die Rechte der Beschäftigten einsetzen, weder um die Fälle von Arbeitskämpfen vor das Schiedsgericht zu bringen, noch um Betriebsvereinbarungen zu sichern, die wirklich die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Daher schränkt das Gewerkschaftsgesetz das Recht der Arbeiter*innen auf Tarifverhandlungen erheblich ein, indem es dieses Recht nur auf Gewerkschaften ausdehnt, die das MLVT durch die Gewährung vom MRS genehmigt. Dies verhindert, dass Arbeiter*innen in Fabriken mit inaktiven und ineffizienten Gewerkschaften wirklich kollektiv um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln können. Das Recht auf Tarifverhandlungen ist aber ein Grundrecht und Arbeiter*innen sollten in keiner Weise daran gehindert werden, dieses Recht vollständig und frei auszuüben, wenn sie dies wünschen.

Das Recht zu streiken

Das Streikrecht der kambodschanischen Arbeiter*innen wird ebenfalls stark eingeschränkt. Diejenigen, die an Streiks und Demonstrationen teilnehmen und diese durchführen, werden häufig von ihren Arbeitgebern gekündigt und wegen Straftaten angeklagt. Artikel 37 der kambodschanischen Verfassung hält jedoch fest, dass das Streikrecht der Arbeiter*innen und die Organisation friedlicher Demonstrationen im Rahmen des Gesetzes ausgeübt werden
darf.

Der kambodschanische Rechtsrahmen schränkt dieses Recht jedoch erheblich ein. Während beispielsweise Artikel 319 des Arbeitsgesetzes das Streikrecht garantiert, kann nach Artikel 320 dieses Recht nur ausgeübt werden, wenn alle friedlichen Methoden zur Beilegung des Streiks mit dem Arbeitgeber bereits geprüft wurden. In diesem Sinne darf das angebliche Recht auf Streik in Kambodscha nur als letzter Ausweg ausgeübt werden. Darüber hinaus schreibt Artikel 13 des Gewerkschaftsgesetzes vor, dass eine absolute Mehrheit der Gesamtmitglieder einer Gewerkschaft für einen Streik stimmen muss, bevor er abgehalten werden kann. Mit einigen Gewerkschaftsverbänden, die mehr als 10.000 Mitglieder haben, führt dieser Artikel dazu, dass Gewerkschaften praktisch keine rechtmäßigen Streiks nach dem Gesetz durchführen können.

Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der grundlegenden Rechte von Arbeiter*innen. Arbeitnehmer*innen sind am stärksten, wenn sie ihr Streikrecht frei ausüben können. Streiks müssen zwar friedlich sein und dürfen nicht in einer Weise durchgeführt werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Doch das Streikrecht der Beschäftigten darf dennoch nicht eingeschränkt werden. In manchen Fällen ist streiken der letzte Ausweg, insbesondere bei geringfügigen Problemen am Arbeitsplatz. In anderen Fällen, zum Beispiel bei Massenkündigungen oder schweren Verstößen gegen das Gesetz, kann streiken die bestmögliche Methode für die Arbeiter*innen sein, um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu zwingen. In diesem Sinne nimmt der geltende Rechtsrahmen die Macht der Arbeiterschaft, indem ihr Recht zu streiken eingeschränkt und den Arbeitgebern letztlich zu mehr Macht verholfen wird.

Des Weiteren werden Anführer*innen und Aktivist*innen von Streiks regelmäßig von Arbeitgebern und lokalen Behörden ins Visier genommen. Sie sehen sich wegen ihrer Führung und Teilnahme an Streiks mit Kündigungen und sogar Strafanzeigen konfrontiert. Im Jahr 2014 streikten Arbeiter*innen eines Walmart-Lieferanten für die Wiedereinsetzung von rund 2000 Mitglieder der lokalen unabhängigen Gewerkschaft. Der Betrieb hatte allen circa 5000 Arbeiter*innen der Fabrik gekündigt, nachdem sie für mehr Leistungen gestreikt hatten. Danach erklärte sich der Betrieb bereit, ungefähr 3000 dieser Arbeiter*innen wiedereinzusetzen, aber nicht diejenigen, die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft waren. Nach dem Streik der unabhängigen Gewerkschaftsmitglieder beschuldigten zudem lokale Behörden sechs Anführer*innen und Aktivist*innen, gewalttätig geworden zu sein und Eigentum zerstört zu haben, nachdem der Protest gewalttätig wurde, als Arbeiter*innen, Polizist*innen und Schlägertrupps sich einen Schlagabtausch lieferten. Es wurden aber keine Beweise vorgelegt, aus denen hervorging, dass die sechs Angeklagten eine solche Gewalt ausgelöst hatten (tatsächlich hatten sie die Arbeiter*innen während des Streiks ausdrücklich angewiesen, keine Gewalt anzuwenden). Mehr als vier Jahre später stehen die Strafanzeigen gegen diese sechs Personen immer noch aus und sie müssen nach wie vor noch vor das Gericht. Alle sechs wurden zwar gegen Kaution freigelassen, doch sie müssen sich einmal im Monat bei der örtlichen Bezirkspolizei melden, wodurch sie gehindert werden, in die Hauptstadt Phnom Penh oder ins Ausland zu gehen, um dort zu arbeiten. Dies geht einher mit der Tatsache, dass sie jetzt keine Arbeit in anderen Fabriken in der Region finden können, da sie auf der schwarzen Liste stehen und ihnen nur niedrig bezahlte landwirtschaftliche Arbeit als einzige Beschäftigungsform übrigbleibt.

Nicht nur Führungskräften auf Fabrikebene drohen strafrechtliche Verfolgungen wegen Ausübung ihres Streikrechts. Nach dem oben genannten Streik um die Mindestlöhne im Dezember 2013 und Januar 2014 haben die Behörden sechs prominente Gewerkschaftsführer*innen wegen vorsätzlicher Gewalt und entstandenen Sachschäden angeklagt. Diese Anklagen wurden erst im Dezember 2018 vor Gericht gebracht und zwar erst, als Ministerpräsident Hun Sen durch die Europäische Union dazu gedrängt wurde. Diese drohte, den zollfreien Zugang Kambodschas zum europäischen Markt im Rahmen des Everything-But-Arms-Systems aufzuheben.

Obwohl die Staatsanwaltschaft während des Gerichtsverfahrens zugegeben hatte, dass es keine Beweise dafür geben würde, dass die sechs Angeklagten mit der Gewalt und den Schäden, die während der Proteste aufgetreten waren, in Verbindung stehen würden, wurden alle unter dieser Anklage verurteilt. Diese Anklagepunkte wurden dann noch einmal geändert, nachdem die Gerichtsverhandlung stattgefunden hatte und die Angeklagten keine Gelegenheit mehr hatten, eine Verteidigung gegen diese veränderten Anklagen zu erheben. Alle sechs Personen wurden letztlich zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt und wurden aufgefordert, circa 8.600 US-Dollar als Entschädigung an zwei Opfer zu zahlen, von denen eine Person den Antrag auf Entschädigung während des Prozesses ausdrücklich zurückgezogen hatte.

Wir können also sehen, dass kambodschanische Arbeiter*innen ihr Streikrecht nicht effektiv ausüben können. Wenn dies der Fall ist, werden ihre Anführer*innen und Aktivist*innen mit Kündigungen und Strafanzeigen konfrontiert, um weitere Protestaktionen abzuwenden.

Fazit: Einschränkung und/oder Hinderung der Ausübung grundlegender Arbeitsrechte

Wie aus dem Vorrangegangenem ersichtlich wurde, sind diese drei grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechte in Kambodscha zu Unrecht stark eingeschränkt. Während Arbeiter*innen auf Papier das Recht haben, Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren und daran teilzunehmen, ist dies in der Praxis weit von der Wahrheit entfernt. Gründer*innen, Führungspersönlichkeiten und Aktivist*innen von unabhängigen Gewerkschaften werden regelmäßig mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung konfrontiert. Darüber hinaus dient der rechtliche Rahmen Kambodschas dazu, das Recht der Beschäftigten auf Tarifverhandlungen erheblich einzuschränken, indem dieses Recht ausschließlich Gewerkschaften gewährt wird, die die Zustimmung des MLVT erhalten haben. In ähnlicher Weise beschränkt das kambodschanische Gesetz das Streikrecht der Arbeitnehmer*innen auf einen Punkt nämlich, dass streiken nur von Arbeitnehmer*innen als letztes Mittel genutzt werden kann, wodurch ihnen effektiv die Macht genommen und den Arbeitgebern (zurück-) gegeben wird. Folglich hat Kambodscha keine echte Vereinigungsfreiheit für die Arbeiterschaft, da Arbeiter*innen und ihre Vertreter*innen entweder daran gehindert werden oder stark eingeschränkt sind, ihre grundlegenden Arbeitsrechte auszuüben – und das sind: das Recht zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken.

Philippinen: Das Land ist massiv von Auslandsmigration geprägt. Wirtschaft und Gesellschaft sind ohne dieses Phänomen nicht zu verstehen. Migration findet nicht nur in Nachbarländer oder die arabische Welt statt, sondern auch nach Deutschland. Seit Jahrzehnten leben philippinische Seeleute in deutschen Häfen und arbeiten philippinische Pflegefachkräfte im hiesigen Gesundheitssystem. Neu hinzu kommt prekäre und rechtlich fragwürdige Beschäftigung im Transportgewerbe.

Dreizehn Millionen Filipin@s – nahezu zehn Prozent der Bevölkerung und etwas mehr als ein Fünftel der Arbeitsbevölkerung – waren Ende 2015 in über 100 Ländern außerhalb der Philippinen ansässig. Geschätzte 5.000 Menschen verlassen täglich das Land um eine Arbeit in Übersee anzutreten. Ihr hohes Bildungsniveau sowie exzellente Englischkenntnisse machen die Overseas Filipino Workers (OFW) zu weltweit begehrten Arbeitskräften. (vgl. Niklas Reese: Auf (Nimmer-)Wiedersehen. Auslandsmigration von Filipin@s, in Werning/Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur)

Ein Klassensystem der Migration

Allerdings gibt es zwei Klassen von Migrant*innen: Die Höherqualifizierten schaffen es in den „Westen“, nach Nordamerika, Australien, Neuseeland oder Europa. Sie arbeiten dort beispielsweise als Pflegekräfte oder als Sonderpädagog*innen. Auch den Priestermangel der katholischen Kirche lindern Filipinos weltweit. Außerdem stellen Filipinos um die 25 Prozent der Seeleute auf Hochseeschiffen. 60 Prozent allerdings arbeiten – oft unter ihrer Qualifikation – in Asien: als Haushaltsangestellte in Hongkong, Singapur, dem Nahen Osten (dort auch als Bauarbeiter) oder aber als „Unterhalterinnen“ in Japan, wo die Grenze zur Prostitution häufig fließend ist.

In Europa leben und arbeiten nach Angaben der staatlichen Commission on Filipinos Overseas (Ende 2009) 866.167 philippinische Staatsbürger*innen, davon 421.891 mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, 286.371 mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus und 157.925 ohne Aufenthaltspapiere (irregulär). Die meisten von ihnen leben in Großbritannien (218.126) und Italien (271.946). In Deutschland sind es 47.217, in Österreich 13.636 und in der Schweiz 20.910.

Während die Migrant*innen, sofern sie im Westen einen legalen Aufenthaltsstatus zugestanden bekommen haben, dort meist dauerhaft arbeiten können, wird ihnen in den asiatischen und arabischen Zielländern in der Regel nur ein temporärer Aufenthalt von zwei bis drei Jahren zugebilligt. Danach müssen sie ihren Arbeitsvertrag erneuern bzw. sie werden dauerhaft oder vorübergehend in die Philippinen zurückgeschickt.

Ein bis zwei Millionen der Arbeitsmigrant*innen sind ohne legalen Aufenthaltstitel (tago na tago beziehungsweise TNTs genannt: „ständig im Verborgenen“). Dann und wann entscheiden sich die Länder, in denen sie sich aufhalten, Illegale zu deportieren – und Tausende der TNTs werden in die Philippinen abgeschoben. Manche verdingen sich gar als Drogenkuriere, die, wenn sie gefasst werden, im Zielland oft zum Tode verurteilt werden, wie etwa in Indonesien Mary Jane Veloso.

Da die philippinische Regierung in ihrer Statistik nur die Migrant*innen mit legalem Vertrag als solche zählt, kommt sie auf wesentlich niedrigere Zahlen, was die Zahl der Migranten und die Höhe ihrer Rücküberweisungen betrifft. Das kann zur Verwirrung führen, wenn man sich auf die Suche nach aktuellen Daten macht. Zwar ist Mexiko in absoluten Zahlen weltweit das Land mit den meisten Auslandsmigrant*innen und es gibt Länder wie El Salvador oder Tadschikistan, bei denen sogar bis zu 40 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Landesgrenzen lebt und arbeitet. Jedoch sind Filipin@s am weitesten räumlich ‚verstreut‘. Der britische Wirtschaftswissenschaftler Nigel Harris betrachtet sie daher als die „am meisten globalisierte Arbeitsbevölkerung in der Welt“ (Reese, ebd).

Wirtschaftlicher Wert

Ein ähnlicher Befund betrifft die Rücküberweisungen: Während Migrant*innen aus Indien, China und Mexiko in absoluten Zahlen mehr in ihre Heimat zurück überweisen als Filipin@s, machen in keinem der drei Länder die Rücküberweisungen mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – wie in den Philippinen.

Rücküberweisungen sind zum wichtigsten Devisenbringer der Philippinen geworden – 2016 haben die OFW nach Regierungsangaben mit Hilfe von Banken u.ä. fast 27 Milliarden US-Dollar in die Heimat überwiesen: 50 Prozent aller Exporteinnahmen und mehr als ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Und jedes Jahr werden es etwa fünf Prozent Rücküberweisungen mehr.

Rechnet man außerdem den Wert aller Güter und Dienstleistungen hinzu, die über informelle Kanäle ins Land gebracht werden, etwa als Bargeld (padala), als „Mitbringsel“ (pasalubong) und per Paket (balikbayan boxes), kann man von mehr als 40 Milliarden US-Dollar „Rücküberweisungen“ ausgehen. Das ist nicht nur weit mehr, als jegliche ausländische Direktinvestition oder „Entwicklungshilfe“ ins Land bringt, sondern entspricht der Höhe des Staatshaushalts.

Gender und Migration

Waren 1975 nur zwölf Prozent der philippinischen Arbeitsmigrant*innen Frauen, stieg ihr Anteil 1987 auf 47 Prozent. 2002 schließlich waren bereits 69 Prozent der Migrant*innen Frauen. Mittlerweile ist der Anteil allerdings wieder leicht gesunken. Grund dafür ist der Bauboom im Mittleren Osten, der viele Bauarbeiter anzieht.

Die ‚Feminisierung der Arbeitsmigration‘ hat ihre Ursache in der Nachfrage nach Sorge-Arbeit, die als ‚weibliche‘ Qualifikation gilt. Hinzu kommt, dass Frauen in den Philippinen eine besondere (auch finanzielle) Verantwortung für den Erhalt der (Groß-)-Familie tragen, der sie auf dem internationalen Arbeitsmarkt besonders gut nachkommen können. Sie legen nach Angaben der philippinischen Soziologin Belinda Medina ein größeres Engagement für die Daheimgebliebenen an den Tag als die Männer und überweisen einen „viel größeren Anteil“ ihres erwirtschafteten Geldes nach Hause (Reese, ebd.).

Philippinische Arbeitsmigrant*innen in Deutschland

In den deutschen Seehäfen – insbesondere in Hamburg – sind seit Jahrzehnten zahlreiche philippinische Seeleute anzutreffen. Zwischen ihren Beschäftigungen auf Hochseeschiffen deutscher Eigner, die oftmals unter fremdländischer Flagge registriert sind, halten sie sich hier für kürzere oder längere Zeit an Land auf. Wenn auch ihre genaue Zahl schwer zu beziffern ist, so ist sie immerhin so bedeutsam, dass von Seiten der Philippine Independant Church seit etlichen Jahren ein philippinischer Pastor zu ihrer seelsorgerischen Betreuung in Hamburg ’stationiert‘ ist. Auch von deutscher gewerkschaftlicher Seite hat es in einer Reihe von Arbeitskonflikten und Streikaktionen in vergangenen Jahren immer wieder Unterstützung und Rechtsbeistand für philippinische Seeleute gegeben.

Besonders erwähnenswert sind außerdem die Beschäftigten philippinischer Herkunft in verschiedenen Pflegeberufen in Deutschland (siehe hierzu ausführlich: Fischer, Joana, Transnationalisierung, individuelle livelihood-Strategien und der Nexus zwischen Migration und Entwicklung im Kontext der Rekrutierung philippinischer Pflegekräfte durch die BRD. Magisterarbeit, Köln 2014). Die Einwanderung philippinischer Pflegekräfte begann 1965. Bereits zu dem Zeitpunkt herrschte Personalmangel im Pflegebereich, der durch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte kompensiert werden sollte.

Filipin@s als Pflegekräfte

Die Migration nach Deutschland ging für die Pflegekräfte mit viel Unsicherheit einher. Die verfügbaren Informationen zu Arbeitgebern, Arbeitsverträgen und Bezahlung waren vor der Abreise häufig sehr unvollständig. In den meisten Fällen wurden die Pflegekräfte im Vorfeld der Migration weder auf ein Leben in Deutschland noch auf die deutsche Sprache vorbereitet. Rekrutiert wurden die Filipin@s von privaten Agenturen, die hohe Bearbeitungsgebühren für ihrer Vermittlung und Flugtickets forderten, Aufgrund fehlender Regierungsabsprachen waren die Pflegekräfte zudem der Willkür der Arbeitgeber*innen ausgesetzt und wurden in der Regel zu einem Gehalt eines/einer Krankenpflegehelfers bzw. -helferin bezahlt, obgleich sie die Arbeit einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers verrichteten.

Zudem wurden sie mit doppelten Steuerabgaben in Deutschland und in den Philippinen belastet. Eine offizielle Anerkennung als Krankenpfleger*in war erst nach Ablegung einer Zusatzprüfung möglich. Denn während das Ausbildungssystem für Pflegekräfte in den Philippinen dem des US-amerikanischen Systems gleichkommt und internationalen Standards entspricht, unterscheidet es sich grundlegend vom deutschen Ausbildungsverlauf. In den Philippinen entspricht die Ausbildung einem Studium, das in der Regel nach einem vierjährigen Besuch eines nursing college mit dem Titel Bachelor of Science in Nursing abgeschlossen wird. Obligatorische Praktika müssen anschließend in verschiedenen Gesundheitseinrichtungen absolviert werden, bevor die offizielle Berufsbezeichnung registered nurse getragen werden darf.

Die zunächst auf drei Jahre befristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse wurden oft verlängert, da der Mangel an Pflegepersonal über den Vertragszeitraum hinaus fortbestand. 1974 dann wurde zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der philippinischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das eine effizientere Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmigration und der Anerkennungsprozesse philippinischer Pflegekräfte in Deutschland zum Ziel hatte. Doch bevor die Vereinbarung rechtskräftig wurde, erließ die Bundesregierung 1976 einen Anwerbestopp für ausländische Krankenpfleger*innen. Sparmaßnahmen durch Stellenabbau in Krankenhäusern führten dann oftmals dazu, dass bestehende Arbeitsverträge nicht verlängert und die Fachkräfte in ihre Heimat zurückgeschickt wurden. Die Zahl der zwischen 1965 und 1976 rekrutierten Filipin@s schwankt je nach Quelle zwischen 7.000 und 12.000 Pflegekräften. Nach dem Anwerbestopp sank die Zahl der in Deutschland arbeitenden philippinischen Pflegekräfte bis 1982 auf 1.500 Personen.

Fachkräftemangel in Deutschland

Im März 2013 wurde dann zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Philippinen eine Vermittlungsabsprache unterzeichnet, in der die erneute Rekrutierung von 500 philippinischen Pflegekräften bis Ende 2014 vereinbart wurde. Hintergrund ist der aktuelle Fachkräftemangel an deutschen Krankenhäusern und im Pflegebereich, der vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste auf rund 30.000 beziffert wird. Unter dem Projektnamen Triple Win wurden von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam neue Pflegekräfte angeworben. Auf philippinischer Seite wird die Umsetzung von der POEA – Philippine Overseas Employment Agency – unterstützt. Anders als in der Anwerbung der 1960er und 70er Jahre wurden die philippinischen Pflegekräfte nun zu den Konditionen ihrer deutschen Kolleg*innen eingestellt. Profitieren sollen von dem Projekt alle drei Akteursgruppen: die deutschen Arbeitgeber*innen, die Philippinen als Entsendeland sowie die philippinischen Arbeitnehmer*innen selbst.

Im Vorfeld ihrer Ausreise werden die Pflegekräfte mit Sprachkursen und Kursen zur interkulturellen Kommunikation auf das Leben und Arbeiten in Deutschland vorbereitet. Zudem werden sie über die deutschen Krankenhausstandards durch Schulungen aufgeklärt. In Deutschland angekommen werden sie bis zu ihrer Anerkennungsprüfung zunächst als Krankenpflegehelferinnen eingestellt. Die Prüfung erfolgt cirka ein halbes Jahr nach Ankunft. In welcher Weise sie auf die Anerkennungsprüfung vorbereitet werden, ist dem/der Arbeitgeber*in überlassen. Zudem besuchen sie weiterhin Sprachkurse. Auch besteht die Möglichkeit des Nachzugs von Familienangehörigen, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind, sowie der Verlängerung des Arbeitsvertrags. Noch offen ist die Frage, was bei Rückkehr ins Heimatland mit den in Deutschland eingezahlten Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen geschieht.

Da es sich um die Migration von Pflegekräften auf der Basis eines bilateralen Regierungsabkommens handelt, ist die Einhaltung des WHO-Kodex erforderlich, der u.a. vorsieht, dass eine länderübergreifende Rekrutierung von Gesundheitspersonal nur stattfinden darf, wenn im Entsendeland an diesen Kräften kein Mangel besteht. Im Rahmen dieser neuerlichen Regelung ist beispielsweise eine größere Gruppe philippinischer Pflegekräfte in den Universitätskliniken Tübingen zum Einsatz gekommen.

Ausbeutung im Transportsektor

Jüngst nun gibt es allerdings auch alarmierende Berichte über höchst unfaire Beschäftigungsverhältnisse philippinischer Arbeitskräfte in Deutschland – diesmal im Transportgewerbe. Die Westfalenpost vom 15. November 2018 berichtet über acht philippinische LKW-Fahrer, die seit 10 Tagen auf dem Gelände einer Spedition im westfälischen Ense für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Dumpinglöhne streiken. Statt des laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) fälligen Mindestlohns von 2.300 Euro pro Monat erhielten die Fahrer lediglich 1.000 Euro pro Monat. Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Wochenend-Ruhezeiten mussten sie seit Monaten in ihren Trucks auf dem geschlossenen Firmengelände in Ense zubringen – ohne Zugang zu Duschen und lediglich ausgerüstet mit einem Kocher zum Erhitzen von Dosen-Essen und einem Dixi-Klo. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Menschenhandels eingeleitet. Polizei, Bundesamt für Güterverkehr und Ordnungsamt ermitteln.

Wie der DGB auf seiner Website im November 2018 darlegt, handelt es sich bei dem Vorgang in Ense nicht um Einzelfälle. Vielmehr konnten auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht werden – sowohl in Deutschland als auch in Dänemark und in den Niederlanden.

Angeworben werden die philippinischen Fahrer in ihrer Heimat von einem dänischen Transportunternehmen mit dem Versprechen, bei einer Firma in Polen angestellt zu werden. Laut Angaben der Fahrer mussten sie 2.000 bis 5.000 Euro bezahlen, um die nötigen Papiere für den EU-weiten Einsatz als LKW-Fahrer von der Firma zu erhalten. Mit polnischen Arbeitsverträgen, aber ohne Unterkunft in Polen, fahren sie dann für das dänische Transportunternehmen ihre LKWs durch Europa und transportieren Güter der in Ense – ihrem Arbeitsmittelpunkte – ansässigen Spedition, die Auftraggeber des für sie tätigen dänischen Subunternehmens ist. Dieses droht den streikenden Fahrern mit Kündigung, Verbringung nach Polen und Rückführung in die Philippinen.

Wenn sich der Anfangsverdacht der deutschen Behörden erhärten lässt, sind die Fahrer nicht genötigt, die unwürdigen Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, sondern können mit gewerkschaftlicher Unterstützung weitere Schritte in Angriff nehmen.

Malaysia: Die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias ruht auf dem Rücken von Millionen Arbeiter*innen. Anstelle von Wertschätzung für deren Leistung untergräbt die pro-kapitalistische Regierung jedoch die grundlegende Rechte von Arbeiter*innen. Dieser Artikel beschreibt die vier Hauptprobleme mit denen die Arbeiter*innenschaft konfrontiert ist.

Die Anzahl malaysischer Erwerbstätiger liegt derzeit bei rund 14,4 Millionen, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 3,5 %. Dazu kommen Millionen von Arbeitsmigrant*innen aus Süd- und Südostasien, die in der verarbeitenden Industrie, auf Plantagen, im Bauwesen, in der Landwirtschaft, im Dienstleistungssektor oder als Hausangestellte beschäftigt sind. Seit den 1990er Jahren ist die Arbeitslosenquote sehr niedrig, obwohl immer mehr Arbeitsmigrant*innen nach Malaysia kommen. Tatsächlich sind die Verhältnisse in Malaysia der Vollbeschäftigung nahe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer*innen in Malaysia unter angemessenen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind. Die pro-kapitalistische Politik der malaysischen Regierung untergräbt die Grundrechte der Arbeiter*innen ständig. Zu den vier Hauptproblemen, mit denen die Arbeiter*innenschaft konfrontiert wird, zählen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne und schwache Gewerkschaften.

Änderung des Beschäftigungsgesetzes zu Gunsten von Leiharbeitsfirmen

Arbeitskräfte über Leiharbeitsfirmen zu beschäftigen, wird in Malaysia immer verbreiteter und bringt Arbeiter*innen in wachsende Arbeitsplatzunsicherheit. Die Regierung hat das Beschäftigungsgesetz im Jahr 2011 geändert, um Klauseln zur Anerkennung von ‚contractor of labour‘ (‚Arbeitsvermittler*in‘) als Hauptarbeitgeber*innen aufzunehmen. Diese Änderung hat die Beziehung der Vertragsarbeiter*innen (die bei Leiharbeitsfirmen angestellt sind) zu ihren tatsächlichen Arbeitgeber*innen (die Eigentümer*innen von Fabriken oder Unternehmen sind, die Arbeitnehmer*innen durch Leiharbeitsfirmen beschäftigen) getrennt. Leiharbeitsfirmen können jederzeit Insolvenz anmelden, um sich ihrer Verantwortung für das Wohlergehen der Arbeitnehmer*innen zu entziehen, während es den Arbeitnehmer*innen schwer fällt, ihre Rechte und den Schutz ihres Wohlergehens von den tatsächlichen Arbeitgeber*innen zu fordern (vgl. zum Thema Kontraktarbeit auch den Artikel von Luke Espiritu in dieser Ausgabe).

Leiharbeit im öffentlichen Sektor

Outsourcing von Arbeitskraft ist nicht nur auf den privaten Sektor beschränkt. Der öffentliche Sektor nutzt diesen Ansatz seit den 1990er Jahren, während der von Mahathir geführten Barisan Nasional-Regierung. In staatlichen Schulen und Krankenhäusern wurden Dienstleistungen, zum Beispiel Sicherheitsdienste oder Reinigung, an private Auftragnehmer*innen outgesourct. Die privaten Auftragnehmer*innen zahlen ihren Beschäftigten sehr niedrige Löhne. Arbeitnehmer*innen, die im Rahmen eines solchen vertraglichen Systems eingestellt werden, haben auch keine Arbeitsplatz-Sicherheit. Die Dauer dieser Verträge beträgt in der Regel zwei bis drei Jahre. Es besteht keine Garantie, dass die Arbeitnehmer*in bei Vertragsende wieder beschäftigt wird. Selbst wenn die Arbeiter*in wieder eingestellt wird, wird sie als „neu“ eingestuft und bekommt somit keine Gehaltserhöhung. Die Beschäftigten bekommen keine Sozialleistungen, sie sind weder im Gesundheitssystem versichert noch können sie Rente beziehen. Manchmal werden Löhne nicht gezahlt, oder es werden nur Teile des Lohns einbehalten. Zum Beispiel gibt es viele Fälle, bei denen der/die Arbeitgeber*in Beiträge für den Employee Provident Fund (EPF) abzieht, sie aber nicht einzahlt.

Das Vertragssystem eignet sich nur für Zeitarbeit oder Saisonarbeit. Der Sicherheitssektor, Reinigung, Gartenbau, Wäscherei und viele weitere Supportdienste in Regierungsgebäuden wie Schulen und Krankenhäusern sollten permanente Stellen sein, um sicherzustellen, dass unsere öffentlichen Einrichtungen wie gewohnt funktionieren. Die Regierung sollte das Vertragssystem, das nur für Leiharbeit geeignet ist, nicht dazu verwenden, Arbeitnehmer*innen dauerhaft zu beschäftigen. Outsourcing oder Vertragssysteme für Dauerarbeit sind einige der Faktoren, die dazu führen, dass die Niedriglohnarbeiter*innen in Malaysia in Armut bleiben.

Niedriglohn zwingt zu Überstunden

Die Arbeiter*innenbewegung hat es geschafft, Acht-Stunden-Arbeitstage durchzusetzen. Doch solche Erfolgserlebnisse sind durch das andauernde Streben nach Profitmaximierung im Kapitalismus gefährdet. Mit der Entwicklung moderner Technologien wurde die industrielle Produktionsweise immer mehr automatisiert. Maschinen ersetzen menschliche Arbeitskraft. Der Anstieg an Automation bedeutet auch, dass die Produktivität der Gesellschaft ebenfalls zugenommen hat und das sollte eigentlich Gutes für die Menschheit bedeuten. In der Realität ist dies allerdings schlecht für die Arbeiter*innen eines kapitalistischen Systems. Auch wenn menschliche Arbeitskraft durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt wird, verbessern sich die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen nicht. Stattdessen verlieren mehr und mehr Arbeiter*innen ihre Stellen und enden in Armut.

Es ist widersprüchlich: Obwohl es mehr arbeitslose Menschen gibt, sind Arbeiter*innen gezwungen, viele Überstunden zu machen. Viele Arbeiter*innen ‚entscheiden‘ sich dazu, Überstunden nach einem Acht-Stunden-Tag zu machen, nicht, weil sie Überstunden so gerne mögen, sondern weil die niedrigen Gehälter die Arbeiter*innen zu Überstunden zwingen. Sie arbeiten häufig auch an Feiertagen und freien Tagen, um genug Geld zum Überleben zu verdienen. Sicherheitspersonal in Malaysia arbeitet zum Beispiel fast immer mehr als zwölf Stunden pro Tag. Wenn jedoch viele Arbeitnehmer*innen lange arbeiten, werden insgesamt weniger Arbeiter*innen gebraucht. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche.

Die malaysische Regierung hat 1980 im Rahmen des Beschäftigungsgesetzes eine „Regulierung der Arbeit“ (Begrenzung der Überstundenarbeit) eingeführt, damit die Höchstbegrenzung für Überstunden von 32 Stunden pro Monat auf 64 Stunden pro Monat ansteigen konnte. Die damalige Mahathir-Regierung, die Malaysia zum Industrieland machen wollte, änderte 1991 die Regelung und erhöhte die zulässige Überstundengrenze auf 104 Stunden pro Monat, was vier Überstunden pro Tag entsprechen. Was für eine entwickelte Nation ist das, wenn sich die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden auf zwölf Stunden erhöht ?

Niedrige Löhne

Im Jahr 2013 hat Malaysia endlich ein Mindestlohngesetz eingeführt, nach einem Jahrzehnt Druck- und Kampagnenarbeit von Arbeitsrechtsgruppen wie dem Netzwerk der Unterdrückten (JERIT), der Sozialistischen Partei von Malaysia (PSM) und Gewerkschaften. Die Regierung hat jedoch einen sehr niedrigen Satz für den Mindestlohn festgelegt. 2013, betrug der Mindestlohn für Penisula Malaysia RM 900 (ca. 194 Euro) pro Monat und RM 800 (ca. 173 Euro) für Sabah und Sarawak. Es war ein extrem niedriger Lohn für die Arbeiter in Malaysia. Nach dreieinhalb Jahren hob die Regierung den Mindestlohn an, mit RM 1000 (ca. 217 Euro) für Peninsula und RM 920 (ca. 199 Euro) für Ost-Malaysia. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2018 hat die neue Regierung von Pakatan Harapan den Mindestlohn sowohl für West- als auch für Ost-Malaysia „standardisiert“. Anfänglich erhöhte die Pakatan Harapan-Regierung den Mindestlohn auf nur RM 1050 (ca. 227,80 Euro) pro Monat, die Erhöhung sollte ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Nach Protesten von Arbeitsgruppen, der Zivilgesellschaft und der Sozialistischen Partei Malaysias (PSM) wurde die Erhöhung auf monatlich RM 1100 (ca. 239 Euro) festgelegt. Die Forderung des Malaysian Trade Unions Congress (MTUC) besteht darin, den Mindestlohn auf monatlich RM 1800 (ca. 390 Euro) zu erhöhen.

Die Festsetzung eines so niedrigen Mindestlohns hilft nicht, die Arbeitsbelastung zu verringern und das Leben der Arbeitnehmer*innen zu verbessern. Mit dem permanenten Preisanstieg von Konsumgütern des täglichen Bedarfs, befinden sich Niedriglohnarbeiter*innen weiterhin im täglichen Kampf ums Überleben. Da die Löhne auf sehr niedrigem Niveau gehalten werden, verwundert es nicht, dass die meisten Arbeiter*innen sich ‚aussuchen‘ Überstunden zu machen. Die prekären Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiter*innen haben dazu beigetragen, dass auch die Löhne der malaysischen Arbeiter*innen nach unten gedrückt werden.

Die Einführung des Mindestlohns mag zu wettbewerbstechnischen Nachteilen für Malaysia in der Weltwirtschaft führen, aber wir könnten das Problem mit regionalen Mechanismen wirtschaftlicher Zusammenarbeit überwinden. Die PSM hat vorgeschlagen, dass Malaysia die Führungsrolle innerhalb ASEANS übernehmen solle, um regionale Mechanismen zur Einführung des Mindestlohns voranzutreiben. Zum Beispiel sollten – trotz landesspezifischer unterschiedlich hoher Mindestlöhne der ASEAN Länder – Lohnerhöhungen mit dem gleichen Prozentsatz für alle Länder eingeführt werden. Länder, die sich nicht an die Abmachung halten würden, sollten bestraft werden, indem sie höhere Importgebühren für die anderen ASEAN Länder zahlen müssten.

Hindernisse für Gewerkschaften

Die radikale Gewerkschaftsbewegung in Malaysia wurde während der britischen Kolonialzeit, seit den 1940er Jahren, brutal unterdrückt und durch eine pro-koloniale und Arbeitgeber*innen- freundliche „Gelbe Union“ ersetzt. Abgesehen von der Unterdrückung durch die Kolonialregierung und die pro-westlichen Regierungen nach der Unabhängigkeit wurden noch viele heldenhafte Arbeiter*innenkämpfe durch Gewerkschaften organisiert, wie zum Beispiel der Eisenbahner*innenstreik 1962 bei dem ca. 9000 Arbeiter*innen 22 Tage streikten, der Plantagenarbeiter*innenstreik in Asahan 1967 und viele mehr. Viele Arbeitsaktivist*innen wurden unter dem Gesetz über Notstandsverordnung und dem Gesetz zur inneren Sicherheit Internal Security Act (ISA) festgehalten. (Anmerkung: ISA wurde 2012 aufgehoben.)

Das Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 1959 beinhaltet bereits verschiedene Einschränkungen in Bezug auf die Gewerkschaftsorganisation. Die Einschränkungen nahmen mit jeder Gesetzesänderung zu. Die schlimmste Gesetzesänderung des Gewerkschaftsgesetzes wurde unter der Mahatir 1.0 Regierung eingeführt.

Heutzutage sind nur 7 % der Arbeitnehmer*innen Mitglieder in Gewerkschaften in Malaysia, dies ist sehr wenig. Darüber hinaus sind die meisten Gewerkschaften ‚zahnlose Tiger‘, da viele ihrer organisatorischen Funktionen durch die Gesetzeseinschränkungen, die Bürokratie innerhalb der Organisation und durch den Verlust der Klassenkampfpolitik innerhalb der Gewerkschaften geschwächt wurden. Auch das Leiharbeiter*innensystem schwächt die Gewerkschaften.

Der Kampf für eine bessere Zukunft

Obwohl die Arbeiter*innenbewegung in Malaysia schwach ist, gibt es Arbeiter*innenorganisationen und politische Parteien wie PSM, die danach streben die Macht der Arbeiter*innen zu stärken und ihre Rechte zu verteidigen. Die Forderungen, die im Arbeiter*innenkampf in Malaysia gestellt werden, beinhalten bezogen auf die genannten vier Hauptprobleme der Arbeiter*innen: 1. die Beendigung des Vertragssystems für Dauerarbeit, 2. die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglicht, 3. die Reduzierung der Arbeitszeit (oder die Beendigung der erzwungenen Überstunden), ohne dabei die Löhne zu senken sowie 4. die vollständige Anerkennung von Gewerkschaften.

Übersetzung aus dem Englischen von: Andrea Höing

Indonesien: Bekasi ist die am dichtesten besiedelte Industriestadt Indonesiens. Rund eine Million Menschen schuften dort für den globalen Markt. Der Dokumentarfilm „Bekasi in Bewegung“ zeigt Arbeitsbedingungen und Organisierung des indonesischen Proletariats – und seine Erfolge …

Früher bestand das 40 Kilometer östlich von Indonesiens Hauptstadt Jakarta gelegene Bekasi aus Dörfern und Reisfeldern. In den 80er Jahren, noch während der Zeit der Suharto-Diktatur, wurde das Gebiet industrialisiert, um Elektrogeräte, Autos, Mopeds, Lebensmittel, Spielzeug und Kosmetik zu produzieren. Die Diktatur endete 1998, die Produktion für den globalen Markt ging weiter.

„Nicht vergessen! All dies wird mit dem Schweiß Tausender Arbeiter*innen hergestellt“, heißt es gleich zu Beginn des Dokumantarfilms „Bekasi in Bewegung“, nachdem die Kamera zunächst über Firmenschilder von Samsung über L’oréal, Unilever, Mattel bis Kraft Foods schwenkt und dann den Tross von Menschen zeigt, die ihre Arbeitskraft an diese Unternehmen verkaufen.

Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten

Mittels Investitionen aus Japan, Korea, Deutschland und China wurden in Bekasi sieben große Industriegebiete aufgebaut, in denen rund eine Million Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten schuften. Damit ist Bekasi die am dichtesten besiedelte Industriestadt in Indonesien, aus der 40 Prozent der Exporte (ohne Erdöl/Erdgas) stammen.

Hinter den Fabriken befinden sich die ärmlichen Behausungen der Arbeiter*innen entlang enger Gassen wie der „Straße der 1.000 Türen“. Der poetische Name bezeichnet einen langen Gang, der zu kärglichen Mietzimmern mit Gemeinschaftsbadezimmern führt, für die die Menschen mindestens ein Viertel ihres im Industriegebiet verdienten Geldes aufbringen müssen. Zeitarbeitsverträge sind üblich, wenn es überhaupt Arbeitsverträge gibt.

Viele Arbeiter*innen bekommen nicht mal den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn und verschulden sich immer mehr, da die Preise ständig steigen. Gespart werde am Essen, meist gebe es Instantnudeln mit Tofu, schon Eier seien Luxus, sagt einer der interviewten Arbeiter.

Solidarisierung und Organisierung der Arbeiter*innen

Die Arbeiter*innen beginnen, sich zu organisieren und gründen Gewerkschaften. Sie beginnen, sich zu solidarisieren und zu demonstrieren. „Mit der Regierung zu sprechen ist, als wenn man mit einer Wand spricht“, heißt es in „Bekasi in Bewegung“ treffend aus dem Off, während der Zuschauer Bilder von Massendemonstrationen sieht. Diese Demonstrationen sind laut und bunt und sie politisieren die überwiegend jungen Arbeiter*innen Bekasis.

Im Oktober 2012 erlebte Indonesien den ersten Generalstreik seit den sechziger Jahren. Es muss daran erinnert werden, dass Indonesien bis 1965 die drittgrößte KP der Welt beheimatet hat. Nach der Machtergreifung durch General Suharto löschten dessen Schergen die linke Bewegung beinahe vollständig aus, indem sie Hunderttausende Menschen umbrachten und weitere Hunderttausende zum Teil mehr als ein Jahrzehnt gefangen hielten.

Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden …

Fast 50 Jahre später wurde Bekasi, das Ballungszentrum des neuen Proletariats, zum Zentrum des Generalstreiks. Mehr als eine halbe Million Menschen beteiligten sich und legten die Produktion völlig lahm. Als wirksames Mittel im Kampf für höhere Löhne und gegen outsourcing erweisen sich auch diverse factory raids sowie die Blockade der Stadtautobahn zum Industriegebiet. Auf diese Weise setzen die Arbeiter*innen signifikante Lohnerhöhungen durch.

Damit bekommen sie zwar ein kleines Stück vom Kuchen mehr, doch das System ihrer Ausbeutung bleibt. Von den 40 Millionen im formellen Sektor beschäftigten Arbeiter*innen in Indonesien sind nur drei Millionen gewerkschaftlich organisiert. Der Kampf unter dem Motto „Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden“ geht also weiter …

Der Film „Bekasi in Bewegung“ der indonesischen NGO LIPS wurde überwiegend mit Handykameras gedreht und zeigt sehr unmittelbar die Lebensrealität und die Stärke, die Organisierung und Solidarität mit sich bringen. Dank der Übersetzung durch Labournet sind die eindrucksvollen Erfahrungen der indonesischen Arbeiterbewegung auch mit deutschen Untertiteln nachvollziehbar.

Dieser Text erschien am 14.9.2017 in der Tageszeitung junge Welt und in einer gekürzten Version in der südostasien 4/2017.

Rezension zum Film „Bekasi in Bewegung“, indonesisch mit dt. UT, 35 min, 2017

Zum Film „Bekasi in Bewegung“:

Indonesien: Nach der globalen Wirtschaftskrise im Jahr 2008 kam es zu technologischen Innovationen im Plattformkapitalismus, die zu Neuerungen in Vertriebsprozessen führten. Seitdem nimmt der Onlinehandel zu. Durch Nutzung digitaler Technologien wurden Vertriebsprozesse wesentlich schneller. Im Mittelpunkt dieses Artikels stehen Chancen und Herausforderungen von Frauen im Onlineshop-Geschäft.

„Plattformkapitalismus“: eine neue Form der Ausbeutung

Im „Plattformkapitalismus“ besitzen Kapitalisten die Onlineplattformen, das heißt, die „digitale Infrastruktur“. Durch das Nutzen digitaler Werkzeuge und Technologien, einschließlich Daten und Netzwerke, wird es zum Geschäftsmodell. Das Online-Geschäft bietet flexible Arbeitszeiten und Arbeitsplätze, jedoch geht es häufig mit geringer Bezahlung einher.

Varianten des Onlinehandels – AMAZON versus SMBOS

Im Onlineshop-Geschäft kann zwischen zwei Formen unterschieden werden: Zum Einen gibt es online-basierte Kaufhäuser, so genannte „Marktplatzfirmen“, wie zum Beispiel Amazon und Ebay. Zum Anderen finden sich die auf „sozialen Medien“ basierenden Onlineshops (social media-based online stores – SMBOS), bei denen Verkäufer*innen ihre Onlineshops auf „sozialen Netzwerken“ anlegen, wie zum Beispiel auf Instagram und Facebook, zwei der gängigsten Plattformtypen im Plattformkapitalismus. Im Jahr 2016 wurde ein signifikanter Anstieg im Logistiksektor in Indonesien bemerkt. 60% des Umsatzes kamen vom Onlinehandel. Indonesische Arbeiterinnen im SMBOS-Sektor werden daher im Folgenden näher betrachtet.

Die Rolle von Frauen im SMBOS-Sektor

SMBOS werden überwiegend von Frauen betrieben. Flexibilität, eine der Haupteigenschaften des Plattformkapitalismus, erlaubt es jeder Person im Onlineshop-Sektor zu arbeiten oder Onlinegeschäfte selber zu betreiben und das von überall aus, sogar von zu Hause. Dies führte zu einer hohen Beteiligung von Frauen in allen möglichen Arbeitsbereichen von SMBOS. Bekanntermaßen wird in einer kapitalistischen Gesellschaft das Bild der Frau so konstruiert, dass sie die Verantwortliche für Aufgaben der sozialen Reproduktion ist, wie zum Beispiel Haushaltsführung und Kindererziehung. Um diese Aufgaben meistern zu können, benötigen Frauen, wenn sie zusätzlich Lohnarbeit nachgehen wollen, räumliche und zeitliche Flexibilität. Genau diese bieten SMBOS.

Frauen-Rollen in SMBOS

Frauen nehmen drei verschiedene Rollen in indonesischen SMBOS ein. Es gibt die SMBOS-Eigentümerinnen: Diese stellen ihre eigenen Angestellten ein und treten in Partnerschaften, zum Beispiel mit Stoff-Fabriken so genannten konveksi. Konveksi sind kleine hausbasierte Stoff-Fabriken die dem Kleinunternehmermodell folgen. Konveksi ist die Hauptproduktionsart im Fashion-Sektor der SMBOS. Im Gegenzug zu den „reinen“ Eigentümerinnen gibt es Frauen, die als Besitzerin und Arbeiterin gleichzeitig agieren. Als Geschäftsführerinnen der SMBOS stellen sie die Produkte her und vertreiben diese eigenständig. Außerdem gibt es Arbeiterinnen, zum Beispiel im Konveksi Modell, die unter Fabrik-ähnlichen Umständen beschäftigt sind. Ihre Aufgaben sind unter anderem das Sortieren, Verpacken und Versenden der bestellten Ware an Logistikunternehmen.

Der vermeintlich „perfekte Job“

Die zeitliche und räumliche Flexibilität des Onlinegeschäfts führt dazu, dass viele Frauen denken, Arbeit im Onlinesektor sei der „perfekte Job“. Sie könnten Geld verdienen, indem sie für SMBOS arbeiten und „nebenbei“ ihre sozialen Reproduktionsaufgaben zu Hause erledigen. Einige Frauen haben daher ihre bisherigen Stellen aufgegeben, um sich voll auf die Arbeit mit den SMBOS zu konzentrieren und gleichzeitig für ihre Familien zu sorgen. Besonders Frauen, die Bürojobs hatten, aber sich keine Babysitter oder Tagespflegeeinrichtungen leisten konnten, empfinden dies als eine „perfekte“ Lösung. Doch so perfekt ist der Job nicht.

Flexibilität – Fluch oder Segen?

Mit der Flexibilität, die die SMBOS einerseits bieten, z.B. keine geregelten Arbeitszeiten, entsteht ein immenser permanenter Wettbewerbsdruck, Kund*innen zu halten und ständig neue Kund*innen zu werben. Das Einkommen bzw. der Gewinn wird durch die Transaktionen der Kund*innen bestimmt. Dadurch entsteht der Bedarf eines zeitintensiven Kund*innenkontakts, um diese an das Geschäft zu binden. Einige Frauen klagen darüber, dass das Online-Geschäft – genau wie jede andere Arbeit – sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

So sagte eine der Betroffenen im Interview mit der Autorin: „Es ist schwierig, meiner Arbeit im Online-Geschäft und der Hausarbeit für meine Kinder und meinen Mann, gerecht zu werden. Es ist so herausfordernd, dass ich glaube, dass ich entweder den Onlineshop oder meine Familie opfern muss, um erfolgreich zu sein.“

Vorteile der reichen Frauen

Eine Ausnahme sind Frauen der höheren sozialen Schichten, die Hausangestellte und Kindermädchen beschäftigen können, um ihre SMBOS-Arbeit zu erledigen. Besonders im Nahrungsmittelsektor, wo hausgemachte Produkte verkauft werden, werden Hausangestellte als Köch*innen eingesetzt. Die SMBOS-Eigentümerinnen behandeln ihre Angestellten häufig auf eine sehr ausbeutende Weise, indem sie von ihnen lange exzessive Arbeitszeiten fordern, bei geringem Lohn und keinerlei sozialer Absicherung. In manchen Fällen leben die SMBOS-Angestellten in den Häusern der Eigentümer*innen, vernachlässigen dadurch ihre eigenen Familien und werden sehr schlecht bezahlt.

Die „unsichtbare“ Arbeit der Frauen

Im Kapitalismus wird soziale Reproduktion als Verantwortung der Frau bestimmt, während die Arbeit von Männern, als die eigentliche „Arbeit“ angesehen wird. Die Arbeit die Frauen verrichten, wird häufig als selbstverständlich angesehen. Sie ist „unsichtbar“, im Bewusstsein der Gesellschaft nicht präsent und wird häufig nicht als Arbeit anerkannt. Die Arbeit der sozialen Reproduktion wird häufig mit „Diensten aus Liebe zur Familie“ gleichgesetzt.

Trotz der harten Arbeit haben Frauen somit ein niedriges Selbstwertgefühl. Auch die Arbeit, die die Frauen in SMBOS verrichten, kann als reproduktive Arbeit bezeichnet werden. Dazu gehören Unterhaltungen mit Kunden über Online-Chats, die häufig als Fürsorgetätigkeit angesehen werden oder als Kundendienst, aber nicht als „echte Arbeit“. Sogar Frauen, die Onlineshops auf ihren Social Media-Kanälen besitzen werden generell dennoch als Hausfrauen bezeichnet und nicht als Arbeiter*innen. Eine Frau berichtete, dass sie bis zu acht Stunden pro Tag als „Resellerin“ agiert. Dennoch beschrieb sie sich selber wie folgt: „Ich bin eine ganz normale Hausfrau. Ich helfe nur meinem Mann.“ Die Frau generierte allerdings das höchste Einkommen in der Familie. Trotz solcher Tatsachen werden Frauen höchstens als „Zuverdienerinnen“ angesehen.

Pro und Kontra von Onlineshops. Einsam oder arm?

Einige Frauen suchten sich Arbeitsstellen außerhalb des Hauses, um nicht komplett zu vereinsamen. Die meisten Frauen strebten danach, finanziell unabhängiger von ihren Ehemännern zu werden, um den patriarchalischen Strukturen zu Hause zu entkommen. In kapitalistischen Strukturen haben Frauen fast keinen Zugang zu „eigenem“ Geld und leben häufig in Armut. Gleichzeitig ist es schwierig für Frauen, Arbeit außerhalb des Hauses anzunehmen, da sie für die Hausarbeit zuständig sind. Daher stellt das Onlineshop-Geschäft eine der wenigen Optionen für sie dar, der Armut zu entkommen.

Die flexiblen Gegebenheiten der Arbeit im Online-Geschäft hat dazu geführt, dass „Zuhause“ zum zentralen Arbeitsplatz wurde. Das beeinflusst die Arbeit von Frauen. Mitten in der „Fürsorgekrise“ – „Crisis of Care“ beteiligen sich immer mehr Frauen im Onlinegeschäft, in der Hoffnung Einkommen zu generieren während sie gleichzeitig die Aufgaben im Haushalt erledigen. Allerdings macht es die zeitintensive Arbeit in den SMBOS schwierig, parallel auch noch Haushaltsaufgaben zufrieden stellend zu erledigen.

Gleichzeitig werden Frauen, die im SMBOS arbeiten, dennoch als Hausfrauen bezeichnet, die Zusatzeinkommen für die Familie generieren, obwohl sie häufig die Hauptverdiener*innen sind. Und allzu häufig verrichten die Frauen diese Arbeit unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen.

Der Artikel basiert auf der Forschung der Autorin für ihre Masterarbeit im Studiengang „Labour, Social Movements and Development“ der SOAS University of London.

Übersetzung aus dem Englischen von: Andrea Höing

Weiterführende Literatur

• Bonacich, Edna and John B. Wilson. Getting the Goods: Ports, Labor, and the Logistics Revolution. Ithaca, New York: Cornell University Press, 2008.
• Fraser, Nancy. „Crisis of Care? On the Social Reproductive Contradictions of Contemporary Capitalism.“ In: Social Reproduction Theory: Remapping Class: Recentering Oppression, edited by Tithi Bhattacharya. London: Pluto Press, 2017.
• Graeber, David. Bullshit Jobs: A Theory. Great Britain: Allen Lane, 2018
• Mezzadri, Alessandra. „Class, gender and the sweatshop: On the nexus between labour commodification and exploitation.“ Third World Quarterly 37, no. 10 (2016): 1877-1900.
• Srnicek, Nick. Platform Capitalism. Cambridge: Polity Press, 2017.
• Staples, David E. No Place Like Home: Organizing Home-Based Labor in the Era of Structural Adjustment. Taylor & Francis e-Library, 2007.

Philippinen: NutriAsia ist der größte Flüssiggewürzhersteller der Philippinen und ein global agierender Konzern. Nach einer Massenkündigung kommt es Mitte 2018 zum Streik. Der Staat antwortet mit Gewalt. Seitens der Bevölkerung erhalten die Streikenden breite Solidarität.

Seit dem 2. Juni 2018 streiken die Arbeiter*innen von NutriAsia in Marilao, Provinz Bulacan, für Festanstellung, Zulagen, Lohnerhöhungen und für die Rücknahme von Einkommenskürzungen. Bei NutriAsia handelt es sich um den größten Hersteller von flüssigen Gewürzen wie z.B. Soja- und Fischsaucen in den Philippinen. Er befindet sich im Besitz des philippinisch-chinesischen Geschäftsmannes Joselito Campos. Das Unternehmen erzielt ein Milliardeneinkommen. Es vertreibt und verkauft Produkte in Europa, Mittel- und Ostasien, im Pazifik und in Nordamerika. Von den 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt. Der Rest ist bei sechs Agenturen beschäftigt und leistet Leiharbeit.

Von 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt

Nachdem 50 Arbeiter*innen gekündigt worden sind, weil sie sich an einer Protestaktion gegen die Entlassung von fünf Gewerkschaftsfunktionär*innen und Mitgliedern beteiligt hatten, traten die Arbeiter*innen in den Streik. Das „Vergehen“ der 50 Gekündigten: Sie hatten zusammen in die Hände geklatscht. Bei NutriAsia müssen Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden arbeiten, Überstundenbezahlung erfolgt irregulär und sie erhalten weniger beim 13. Monatsgehalt. Die Arbeitsbedingungen führen zu Unfällen und lösen Krankheiten aus.

Am 28. Februar 2018 hatte das regionale Büro des Arbeitsministeriums eine Anordnung erlassen, wonach NutriAsia 914 seiner Arbeiter*innen fest anstellen sollte. Außerdem wurde bemängelt, dass sich NutriAsia nicht an die Arbeits- und Berufssicherheitsstandards halte. Das Management weigerte sich jedoch, diese Anordnungen umzusetzen, weil die streikenden Arbeiter*innen nicht bei NutriAsia, sondern bei einem anderen Betrieb, einer Verpackungsfirma, angestellt seien.

Massive Polizeigewalt während der Streiks

Seit Beginn des Streiks wurden Polizei- und Spezialkräfte zusammengezogen und die Streikpostenkette mehrfach und auf unterschiedliche Weise provoziert. Am zwölften Streiktag dann der vorläufige Höhepunkt: Mit 200 örtlichen Polizeikräften und einem massiven Einsatz von Gewalt mit Rattanholz- und Schlagstöcken wird die Streikkette am 14. Juni gebrochen. 19 Arbeiter*innen und ein studentischer Unterstützer werden inhaftiert, etliche verletzt. Daraufhin rufen verschiedene Bürger*innen erstmalig zum Boykott von NutriAsia-Produkten auf.

Das Wichtigste ist jedoch, dass die Arbeiter*innen an ihrem Streik festhalten. Sie lassen sich durch die massive Gewalt nicht einschüchtern und aufhalten. Am 16. Juni 2018 stellen sie ihre Streikpostenkette erneut auf. Mitglieder fortschrittlicher Parteilisten und der KMU Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsdachverband 1. Mai) unterstützen durch ihre Anwesenheit persönlich die Streikenden. Und sie schalten den stellvertretenden Arbeitsminister Joel Maglunsod ein, eine der wenigen verbliebenen fortschrittlichen Personen in der Duterte-Regierung. Er ermutigt die Arbeiter*innen, ihren Streik fortzusetzen.

Die Polizei aber missachtet erneut das Recht der Streikenden und bleibt vor Ort. Es entwickelt sich eine breite Solidarität. So kommen am 23. Juni 2018 Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, zeigen ihre Solidarität und fordern die Öffentlichkeit auf, NutriAsia-Produkte zu boykottieren.

Quelle: Arbeiterkorrespondenz der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. (Düsseldorf), 29.06.2018

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Kambodscha: Daniel Bultmann beschreibt in seinem Buch „Kambodscha unter den Roten Khmer. Die Erschaffung des perfekten Sozialisten“ die Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha als Ausdruck der Moderne und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum historischen Verständnis des Schreckensregimes.

Das bundesdeutsche Urteil über die Roten Khmer unter Pol Pot, die von 1975-1979 in Kambodscha regierten, fällt relativ eindeutig aus: Steinzeitkommunisten, die jeden mit Brille sofort umbrachten. Massenmord, Killing-Fields, Agrarproduktion werden daher wohl auch die ersten Assoziationen sein, die man mit ihnen verbindet. Dass es ganz so einfach nicht ist, zeigt Daniel Bultmann in seinem jüngst erschienenen Buch „Kambodscha unter den Roten Khmer. Die Erschaffung des perfekten Sozialisten“ auf. Bultmann, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Gesellschaft und Transformation in Asien und Afrika der HU Berlin arbeitet, vertritt im Buch die These, dass das Ziel der Khmer Rouge kein „archaisch-pathologischer Steinzeitkommunismus“ war, sondern ihre Herrschaft als „Programm nationaler Entwicklung und Modernisierung“ verstanden werden muss. Die umfängliche Kontrolle der Bevölkerung und die Ordnungsfantasie der Kader der Roten Khmer könne nur als Phänomen der Moderne verstanden werden, so Bultmann. Dieser Blickwinkel bereichert die Forschung über die Roten Khmer ungemein.

‚Sozialistisches Engineering‘

In seinem gut lesbaren Buch, das größtenteils auf akademisch-elitäre Sprache verzichtet, zeichnet Bultmann die Ursprünge der Bewegung unter Pol Pot nach und beschreibt die Maßnahmen zur Umformung des Staates. Ausführlich stellt er die Ursachen für die Gewalteskalation des Systems dar und wirft auch einen Blick auf das ‚Nachleben‘ der Roten Khmer. Deren Herrschaft gilt als eines der brutalsten Staatsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Schätzungen zufolge kamen rund zwei Millionen Menschen während des vierjährigen Regimes ums Leben. Das Ziel war ein egalitärer Arbeiter- und Bauernstaat. Jedoch sollte nicht nur die Gesellschaft umgeformt werden, sondern auch die intimsten Gedanken und Wünsche der Bevölkerung. Zwangsarbeit, Indoktrination, Selbstkritikstunden sowie ein ausgeklügeltes System von Sicherheits- und Umerziehungslagern sollte die perfekte sozialistische Gesellschaft und perfekte Sozialist*innen erschaffen. Angkar („die Organisation“), wie die Partei in Kambodscha genannt wurde, war dabei eine omnipräsente aber auch unsichtbare Macht. Omnipräsent, weil kaum eine Regierung mehr Staat und Bürokratie hervorbrachte als die kommunistische Partei Kambodschas. Unsichtbar, weil die Strukturen der Bevölkerung nicht klar waren und auch ihr Führer, Pol Pot nur äußerst selten öffentlich auftrat.

Von Beginn an sei die Herrschaft der Roten Khmer als ’sozialistisches Engineering‘ zu verstehen, so Bultmann. Man müsse an den von Individualismus und Kapitalismus erkrankten Volkskörper eingreifen und die neue Ordnung schaffen. Daher wurden Schulen und Universitäten des ‚alten Systems‘ geschlossen, die Zentralbank gesprengt und Geld abgeschafft. Klare Normen und Vorgaben der Planwirtschaft bestimmten die industrielle Produktion. Haargenaue Listen sollten auch die Landwirtschaft nach fordistischer Manier organisieren. Diese ‚moderne Ordnungsfantasie des Regimes‘ mache deutlich, dass nicht die Steinzeit, sondern eine fordistisch-industrielle und egalitär-kollektivistische Massenproduktion das Ziel der Roten Khmer war. Die Herrschaft der Roten Khmer war für Bultmann die „vielleicht radikalste Umformung einer gesellschaftlichen Ordnung seit Menschengedenken“.

Die Hälfte der eigenen Kader wurde ermordet

Bultmann beschreibt relativ ausführlich das ‚geradezu bürokratisch organisierte Gefängnissystem und den damit verbundenen professionell organisiertem Verwaltungsmassenmord‘. 196 Sicherheits- und Umerziehungszentren im gesamten Land sorgten für eine ständige und enge Überwachung der Bevölkerung, aber auch der eigenen Kader. Im Laufe der vier Jahre wurde rund die Hälfte der eigenen Kader ermordet.

Neben diesem historischen Rückblick widmet sich Bultmann auch theoretischen Fragen rund um die Khmer Rouge und greift die Debatten auf, wie die Herrschaft und die Verbrechen begriffen werden können. Handelte es sich um einen Genozid, einen Politizid, einen ‚Auto-Genozid‘ oder um Rassismus? Für Bultmann sind all diese Benennungen schwierig, weil „die gesamte Struktur der Gesellschaft das Denken und das Fühlen der Menschen (…) entlang der eigenen Ordnungsfantasie umgestaltet wurde und sich somit die Roten Khmer in gewisser Weise auch den ‚alten‘ Begriffen entziehen“.

Auch der Einmarsch Vietnams 1979 und das Nachleben der letzten Guerilla-Truppen der Roten Khmer bis in die 1990er Jahre hin wird ausführlich beschrieben. Somit bietet das Buch einen guten Gesamtüberblick über die jüngste kambodschanische Geschichte. Etwas dünn fällt die Beschreibung der Politisierung der Kader der Roten Khmer im Paris der 50er Jahre aus. Ebenso erfährt man etwas wenig über den Konflikt zwischen Vietnam und Kambodscha. Wie es zum offenen Krieg zwischen den beiden kommunistischen Bruderstaaten kam, bleibt weitgehend im Dunklen.

Trotz dessen ist es dem Buch zu verdanken, mit der These des ‚Steinzeitkommunismus‘ aufgeräumt zu haben und die Roten Khmer als Ausdruck der Moderne zu begreifen. Damit leistet Bultmann einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des Schreckensregimes der Roten Khmer.

Rezension zu: Daniel Bultmann: Kambodscha unter den Roten Khmer. Die Erschaffung des perfekten Sozialisten. Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh 2017, 265 Seiten

Malaysia: Ein repressives Gewerkschaftsgesetz und die Illegalisierung von Arbeitsmigrant*innen erschweren die Organisierung des Palmölsektors in Sabah. Eine neue Kollaboration zwischen einem Partner des Asienhauses, der Gewerkschaft SPIEU, mit Lehrer*innen von Gemeindelernzentren für migrantische Kinder versucht hier, neue Wege zu gehen.

Wir wissen wenig über die Migrant*innen in Sabah und ihre Bemühungen um bessere Lebensbedingungen. Es gibt einige Publikationen, die ihr prekäres Leben diskutieren und die harsche Migrationspolitik thematisieren, der sie ausgesetzt sind. Noch weniger wird auf den Widerstand der Palmölarbeiter*innen eingegangen und darauf, wie sie selbst ihre Situation verbessern können.

Palmölarbeiter*innen haben einen Alltagswiderstand entwickelt, den sie zum Überleben brauchen. Dieser Widerstand nimmt verschiedene Formen an, u.a. den (unerlaubten) Wechsel des Arbeitgebers; die Verwendung von familiären Netzwerken, um bessere Arbeit woanders zu finden; oder die Verlängerung ihrer Aufenthaltsdauer mit verschiedenen Mitteln. Doch dieser Alltagswiderstand verändert die Strukturen nicht, die die Ausbeutung am Arbeitsplatz untermauern.

Erfolg von Palmöl beruht auf Ausbeutung

Der Erfolg von Palmöl als größter Industriesektor Sabahs erfolgt auf Kosten der Arbeitsmigrant*innen. Meine laufende Forschung zeigt, dass verschiedene Formen von Zwangsarbeit und Menschenhandel in vielen Plantagen vorkommen. Die Plantagenarbeiter*innen verharren in dem Status von illegalisierten Migrant*innen, während ihre Kinder die industrielle Reservearmee von Morgen bilden.

In den meisten Plantagen sind die Arbeiter*innen unorganisiert. Das liegt auch daran, dass viele Migrant*innen, die vornehmlich aus Süd-Sulawesi und Ost-Nusa-Tenggara stammen, einen irregulären Status haben. Die Illegalisierung durch das Migrationsregime verzahnt sich mit einem speziellen Herrschaftsregime in den Plantagen, eine Kombination, die es sehr schwierig macht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen.

Im Folgenden werde ich die Herausforderungen, die sich bei der Organisierung von Arbeitsmigrant*innen in der Palmölindustrie ergeben, diskutieren. Dann beschreibe ich die Praxis der existierenden Gewerkschaft, die Sabah Plantation Industry Employees Union (SPIEU), in ihren Bemühungen, Migran*innen zu organisieren. Zum Schluss gehe ich auf eine neue Initiative ein, die versucht, Arbeiter*innen über die informellen indonesischen Schulen, die „Gemeindelernzentren“, zu erreichen.

Migrant*innen in den Palmölplantagen Sabahs

Der Großteil der Arbeiter*innen in der Palmölindustrie sind Migrant*innen, die meisten davon Buginesen aus Sulawesi. Andere kommen von der Insel Flores in Ost-Nusa-Tenggara oder vom Sulu-Archipel in den Philippinen. Buginesen migrieren schon seit Jahrzehnten nach Sabah und haben ausgedehnte familiäre Netzwerke geschaffen. Diese Netzwerke ermöglichen auch die Arbeitsmigration, die über die Insel Nunukan (Indonesien) nach Tawau (Malaysia) nach Sabah verläuft. Viele Arbeiter*innen kommen über informelle Wege ins Land – die so genannten „Nebenwege“ oder „Rattenpfade“ – um die recht löchrige Grenze zwischen der malaysischen Provinz Sabah und Kalimantan (dem indonesischen Teil der Insel Borneo) zu überqueren.

Die Zahl der Migrant*innen korrespondiert mit der expandierenden Fläche der Ölplantagen. So wuchs bis 1991 die Fläche unter Ölpalmen auf knapp 300,000 ha und die Zahl der ‚Ausländer‘ auf über 400.000 an. Bezeichnenderweise leben die meisten Migrant*innen in Tawau, Lahad Datu, Sandakan, Kinabatangan, Beluran und Kunak – dort, wo die Palmölindustrie konzentriert ist.

Eine Reaktion auf die steigende Zahl von Migrant*innen ist die zunehmende Kontrolle seitens des Staates, der die Arbeiter*innen reguliert und illegalisiert. Es kann schnell passieren, dass eine Migrant*in ‚illegal‘ wird – wenn sie z.B. falsch einreist, wenn der Prozess der Arbeitsrekrutierung nicht abgeschlossen wird, oder wenn die Arbeitserlaubnis abläuft. So ist das Migrationsregime in Sabah von einer Vielzahl von Migrant*innen geprägt, deren Status schnell von legal zu illegal, und umgekehrt, wechseln kann.

Irrregularität und Illegalität werden so zu integralen Bestandteilen des Lebens der Migrant*innen in Sabah. Es ist schwierig, den legalen Status zu behalten und länger zu bleiben. Irregularität wird zementiert und prolongiert, wenn die Migrant*nnen Familien gründen und ihre Kinder die nächste Generation einer illegalisierten Arbeiter*innenschaft werden.

Herausforderungen bei der Organisierung von Palmölarbeiter*innen

Ein Merkmal der Palmölplantagen ist die Konzentration der Arbeiter*innen in einem Wohnkomplex. Die Baracken im Zentrum der Plantage sind gleichzeitig ein soziales System. Die Arbeiter*innen in einer Plantage sind oft miteinander verwandt und von der gleichen Ethnie. Nicht selten findet man eine Gemeinschaft von Buginesen oder Florenesen, die miteinander über Heirat verbunden oder von Familienmitglieder rekrutiert wurden.

Räumlich befinden sich die Wohnkomplexe mitten in den sehr ausgedehnten Plantagen. Je weiter weg die Plantage ist, desto entfernter die Baracken. Wegen der Entfernungen und schlechten Straßen ist es nicht einfach, die Wohnanlagen zu betreten – von den Kontrollen durch Sicherheitspersonal an den Eingängen ganz zu schweigen. Diese räumlichen Bedingungen tragen zur Isolation der Arbeiter*innen innerhalb der Plantagen bei.

Das macht die Gründung einer Gewerkschaft nicht gerade einfach. Ein Gewerkschaftsaktivist kann schnell identifiziert werden, weil die Arbeiter*innen selten Besuch von außen bekommen. Eine kleine Versammlung, um die Arbeiter*innen über ihre Rechte aufzuklären, ist ein ungewöhnliches Ereignis, wovon der Manager schnell Wind bekommt. So kann die Geschäftsführung Organisierungsversuche schnell im Keim ersticken.

Auch wenn es klappt, dass jemand Zutritt zur Plantage bekommt und eine Verbindung mit den Arbeiter*innen aufnimmt, kommen oft sprachliche Probleme hinzu. Unter dem repressiven Gewerkschaftsgesetz von 1959 dürfen Ausländer*innen weder Vertrauensleute sein, noch offizielle Funktionen in der Gewerkschaft ausüben. Übrig bleiben nur Aktivist*innen aus Sabah als Organiser. Auch wenn Malaysisch und Indonesisch einen Grundwortschatz teilen, sprechen die meisten Arbeiter*innen nur ein rudimentäres Sabahan-Malaysisch, und viele nutzen vornehmlich die Sprache ihrer Ethnie.

Die Kontrolle über die Arbeiter*innen kann auch über die Vorarbeiter (mandor) laufen. Durch den Prozess der Rekrutierung stehen Arbeiter*innen oft in einem familiären Verhältnis zum mandor und müssen seine Autorität in Frage stellen, um eine Gewerkschaft zu gründen. Das ist aber nicht so einfach, denn das Verhältnis zwischen Arbeiter*innen und mandor ist eine Patronage-Beziehung, bei der die Arbeiter*innen beim Vorarbeiter ‚in Schuld stehen‘ und ihn respektieren.

In einer der Plantagen in Tawau hatten die Arbeiter*innen Angst, das Unternehmen herauszufordern. Dies lag daran, dass das Management damit droht, kritsche Arbeiter*innen zu entlassen oder ihre Arbeitserlaubnis nicht zu verlängern. Entlassen werden bedeutet gleichzeitig, keine Arbeitserlaubnis zu haben. Und ohne Arbeitserlaubnis wird man „illegal“. Damit können Arbeiter*innen ins Gefängnis kommen, deportiert werden, oder müssen untertauchen.

Die Illegalisierung von Migrant*innen ist eine der größten Herausforderungen für die Organisierung. Da sie als illegal betrachtet werden, dürfen sie nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein. Laut dem Gewerkschaftsgesetz von 1959 dürfen nur diejenigen Mitglied werden, die offiziell dokumentiert sind. Die Dominanz des Arbeitgebers wird so durch das Migrantionsregime gestärkt.

Auch wenn die dokumentierten Arbeiter*innen organisiert werden können, heißt das noch lange nicht, dass die Gewerkschaft sie in Tarifverhandlungen vertreten kann. Laut der Generalsekretärin der Gewerkschaft SPIEU, Murni Sima, muss die Gewerkschaft zunächst die Mehrheit der Belegschaft (50% + 1) als Mitglieder zählen – und zwar von der ganzen Firma. Die Gewerkschaft kann nicht nur eine Plantage organisieren. Wenn eine Firma vier Plantagen an verschiedenen Orten betreibt, muss die Gewerkschaft die Mehrheit der Belegschaft in allen vier Plantagen gewinnen.

Diese Bestimmung macht es der Gewerkschaft schwer, das Plantagenregime in den einzelnen Plantagen herauszufordern. SPIEU hat das Problem, dass sie nicht genug Organiser hat, um in den verschiedenen Plantagen in unterschiedlichen Teilen Sabahs zu agieren. Auch wenn sie genügend Organiser hätte, würde es dennoch lange dauern, bis die Arbeiter*innen in Firmen mit mehreren Plantagen organisiert wären.

Bisher hat SPIEU die meisten Mitglieder in Plantagen des Großkonzerns Sime Darby. Die Gewerkschaft entstand ursprünglich in den 70er Jahren in der Firma Borneo Abaca Limited (BAL) Plantation. Als jene von Sime Darby aufgekauft wurde, hat laut Murni die Gewerkschaft darauf bestanden, dass die anderen Sime Darby estates auch von der Gewerkschaft vertreten werden durfte. Seit dem hat SPIEU mehrere Versuche unternommen, die Organisierung auf andere Plantagen zu erweitern, doch bisher ohne Erfolg.

Gemeindelernzentren als Organisierungschance

Eine Möglichkeit, diese Schwierigkeiten zu umgehen sind die Gemeindelernzentren (Community Learning Centre (CLC). Diese indonesischen Schulen wurden zuerst 2008 in Kota Kinabalu gegründet und haben sich nach 2014 schnell verbreitet. Zur Zeit gibt es 47 Schulen auf Mittelschulniveau (SMP) und 90 CLCs auf Grundschulniveau, in denen 23.000 Schüler*innen unterrichtet werden.

Die meisten CLCs werden auf Initiative von Migrant*innen gegründet. Interessanterweise sind einige der Gründer und Lehrer selbst Palmölarbeiter*innen. Diese werden als ‚lokale Lehrer‘ gekennzeichnet (guru pamong), um sie von den ‚Mentor-Lehrern‘ (guru bina) zu unterscheiden, die vom indonesischen Bildungsministerium geschickt werden. Diese lokalen Lehrer*innen haben ein starkes Interesse an Arbeitnehmerrechten, weil sie selbst Erfahrungen als Plantagenarbeiter*innen gemacht haben.

Der Gründer des CLC in Tawau beispielsweise war früher Erntearbeiter. Er ergriff 2012 die Initiative, eine Lerngruppe zu bilden, die dann 2015 zu einem CLC institutionalisiert wurde. Der Gründer der CLC in Beaufort war ein Wartungsarbeiter, der früher Herbizide versprüht hat. Neben ihrem Unterricht helfen diese Lehrer*innen den Arbeiter*innen auch bei Behördengängen zum indonesischen Konsulat, z.B. für die Beantragung von Pässen, für die Durchführung von Trauungen und bei der Geburtsregistrierung.

So haben sie Erfahrung bei der Fürsprache für die Migrant*innen bei den zivilen Behörden. Sie haben auch die Fähigkeit, mit den Arbeiter*innen eine Bindung aufzubauen, weil sie selbst diese Erfahrung haben und weil sie mit ihnen diskutieren müssen, damit sie ihre Kinder in die Schule gehen lassen: „Ich musste oft mit den Eltern verhandeln, damit sie ihre Kinder z.B. drei Tage lang in die Schule, und drei Tage arbeiten lassen“, sagte mir ein CLC Lehrer aus Tawau.

Diese CLC Lehrer*innen können eine entscheidende Rolle spielen, um den Arbeiter*innen eine Grundausbildung in Sachen Arbeiterrechte zu geben. Dafür müssen sie selbst zuerst gut geschult werden. Da die CLCs mitten in den Plantagen situiert sind, haben die Lehrer*innen viel bessere Möglichkeiten, in den täglichen Auseinandersetzungen mit den Arbeiter*innen ihnen die Idee eines gemeinsamen Kampfes und einer Gewerkschaft näher zu bringen. Sie könnten damit auch das Fehlen von Organisern bei SPIEU kompensieren.

Die Herausforderungen meistern

Die Organisierung von Arbeitsmigrant*innen – unabhängig von ihrem legalen Status – ist notwendig, um gegen die Ausbeutung auf den Palmölplantagen vorgehen zu können. Der hohe Ausbeutungsgrad liegt vor allem an dem fast gänzlichen Fehlen einer Gewerkschaft in den Plantagen von Sabah.

Palmölplantagen sind von spezifischen Bedingungen und Problemen gekennzeichnet, die berücksichtigt werden müssen, um eine unabhängige Gewerkschaft entwickeln zu können. Das System der Kontrolle in den einzelnen Plantagen wird dabei durch das Migrationsregime insgesamt verstärkt. Das führt dazu, dass die Arbeitsmigrant*innen Angst haben müssen, deportiert zu werden, falls sie sich an der Gründung einer Gewerkschaft beteiligen.

Eine Möglichkeit die Herausforderung anzunehmen, ist, mit den CLC Lehrer*innen zusammenzuarbeiten. Die Lehrer*innen können den sehr eingeschränkten Zugang zu den Plantagen, der die Arbeit der Gewerkschaft behindert, umgehen, weil sie mitten in den Plantagen leben und einen täglichen Umgang mit den Arbeiter*innen haben. Dafür ist es notwendig, eine Gewerkschaftsperspektive bei den Lehrer*innen selbst zu entwickeln, und sie auf eine Zusammenarbeit mit der existierenden Gewerkschaft SPIEU zu orientieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen

• Lindquist, Johan. „Brokers, channels, infrastructure: moving migrant labor in the Indonesian-Malaysian oil palm complex.“ Mobilities, 12:2, 2017.
• Pye, Oliver. „A Plantation Precariat: Fragmentation and Organizing Potential in the Palm Oil Global Production Network.“ Development and Change, International Institute of Social Studies, 2017.
• Razak, Abdul. Indonesian Labour Migration to Sabah: Changes, Trends and Impact (Doctoral dissertation). School of Social Sciences, The University of Adelaide, 2014.

Indonesien: Viele Arbeiter*innen in der Elektronikindustrie klagen über Gesundheitsprobleme. Vor allem Frauen sind den Risiken der giftigen Chemikalien ausgesetzt. Sind wirtschaftliche Interessen der indonesischen Regierung wichtiger als das Wohl der Beschäftigten?

Im April 2018 wählte die indonesische Regierung die Elektronikindustrie als Schlüsselbranche zur weiteren Förderung der industriellen Entwicklung aus (Bayu, Dimas Jarot, 2018, „Dorong Daya Saing Global, Kemenperin Luncurkan Peta Jalan Industri 4.0“ Katadata, 4 April, 2018). Die Regierung ergriff eine Reihe von Maßnahmen, um Unternehmen zu helfen, unter anderem die Erleichterungen einiger Regulierungsbestimmungen, die Senkung der Tarife für industriellen Energiebedarf, die Vereinfachung der Zulassungsbedingungen für Firmen in Industriepark sowie Steueranreize für Investitionen in Sonderwirtschaftszonen. Aber die Entwicklung der indonesischen Elektronikindustrie hat eine dunkle Seite, die der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleibt. Arbeiter*innen leiden an Berufskrankheiten oder sind an unsicheren Arbeitsplätzen gestorben. Die Missachtung des Arbeitsrechts gehört in der Branche zur Norm.

Zunahme von Kontraktarbeit

Währende der Diktatur von 1966 bis 1998 bemühte sich das Suharto-Regime, die Arbeiter*innenschaft zu kontrollieren und zu entpolitisieren, indem es ein korporatives System von Beschäftigungsverhältnissen schuf. In der Periode direkt nach der Diktatur hatte die organisierte Arbeiter*innenschaft folglich wenig politische Macht. Seit der Finanzkrise in Asien 1997 und dem Rücktritt von Diktator Suharto im Mai 1998 haben die folgenden Regierungen einen flexiblen Arbeitsmarkt geschaffen, um ein Unternehmens- freundliches Umfeld herzustellen. Allerdings zwang internationaler Druck den Suharto Nachfolger, BJ Habibie, die Beziehungsverhältnisse zu ändern und grundlegende Rechte wie das der Vereinigungsfreiheit zuzulassen. Zeitgleich wandte die neue Regierung eine marktorientierte und flexible Arbeitsmarktpolitik an. Der zweifache Übergang Indonesiens in eine Demokratie und eine freie Marktwirtschaft erfolgte unter dem Druck des IWF und der Weltbank während Asiens Finanzkrise und zwang Indonesien zu Sparmaßnahmen und Strukturanpassungsprogrammen.

Zu Beginn des Jahrtausends erfolgten Reformen des Arbeitsrechts wie z.B. das Gesetz Nr. 13/2003 zur Legalisierung von Kontraktarbeit und Outsourcing Praktiken. Seit 2003 haben Unternehmen daher drei Typen von Beschäftigen: 1. reguläre oder unbefristete Beschäftigte, 2. Kontraktarbeiter*innen oder befristete Beschäftige und 3. Beschäftige aus Leiharbeitsfirmen. Trotz gleicher Arbeit erhalten die Beschäftigen unterschiedliche Löhne und Sozialleistungen. Beschäftigte des ersten Typs sind regulär und unbefristet beschäftigt und erhalten gesetzlich geregelte Leistungen. Ihre Zahl hat seit Jahresmitte 2000 beständig abgenommen. Kontraktarbeiter*innen oder befristet Beschäftigte werden direkt durch das Unternehmen eingestellt und arbeiten für eine begrenzte Zeit von einem bis zu 24 Monaten. Gesetzlich ist eine Begrenzung solcher Beschäftigungsverhältnisse auf zwei Jahre vorgesehen, aber Unternehmen nutzen Schlupflöcher, um dieselben Arbeitskräfte über lange Jahre in Kontraktarbeit zu beschäftigen. Diese Beschäftigen erhalten geringere Sozialleistungen beziehungsweise gar keine.

Leiharbeiter*innen sind wie die übrigen Beschäftigten in einem Unternehmen tätig, kommen aber von einer Leiharbeitsfirma und sind nicht direkt vom Unternehmen eingestellt. Sie sind Beschäftigte der Leiharbeitsfirma und zeitweise dem Unternehmen als Arbeitskräfte vertraglich überlassen. Daher ist das Unternehmen nicht verantwortlich für die Leistungen (Sozialleistungen, Urlaubs- und Krankengeld oder weitere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für reguläre Beschäftigte). In aller Regel zahlen auch die Leiharbeitsfirmen solche Leistungen nicht, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Die Mehrheit der Arbeiter*innen ist nicht regulär beschäftigt

Zahlreiche Quellen belegen die typische Zusammensetzung der Arbeitskräfte in einem Fertigungsunternehmen wie z.B.in der Elektronikindustrie wie folgt: 20 Prozent reguläre Beschäftigte, 30 Prozent befristete Beschäftigte und 50 Prozent Leiharbeiter’*innen. Eine 2011 entstandene Studie zeigt die drastische Zunahme von Leiharbeit in vielen Unternehmen zwischen 2005 und 2010 – auch in der Elektronikindustrie. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse wurden von den Unternehmen in Kontrakt- oder Leiharbeitsverhältnisse umgewandelt, um Kosten zu senken.

Heutzutage beschäftigen viele Unternehmen eine größere Zahl von befristet Beschäftigten und Leiharbeiter*innen als reguläre Beschäftigte. Laut einer Gewerkschaft in einer Elektronikfirma haben von 4.200 Beschäftigten nur rund 300 ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Die Übrigen haben befristete Verträge, viele von ihnen mit nur kurzer Laufzeit. Die Unternehmensleitung bemüht sich systematisch, reguläre Arbeiter*innen aus ihren Beschäftigungsverhältnissen zu nötigen. Wer dies akzeptiert, erhält eine Abfindung und wird befristet wieder eingestellt. Diese Vorgehensweise dient Unternehmen dazu, Kosten zu senken und eine flexibel einsetzbare Belegschaft zu haben. Befristete Beschäftigung hat insbesondere seit 2003 unter dem Gesetz Nr. 13/2003 zugenommen.

Regierung fördert Investoren

Der Überschuss an Arbeitskräften und die flexiblen Einstellungsbedingungen haben viele Investoren auch in den Bereich der Elektronikindustrie nach Indonesien gelockt. Die Branche ist beherrscht von einfachen Fertigungsprozessen. Nur wenige Unternehmen verfügen über Kapazitäten zur Innovation, Designveränderung und Produktmodifikationen. Die meisten Unternehmen hängen von der Lieferung importierter Teile und Komponenten ab. Niederlassungen ausländischer Markenhersteller importieren Teile und Komponenten von der Muttergesellschaft. Auch die Hersteller einheimischer Marken importieren die Teile und Komponenten zum überwiegenden Teil. Daran wird deutlich, dass seit den 1970er Jahren versäumt wurde, eine eigene Zulieferindustrie in Indonesien zu entwickeln.

Heutzutage rangiert die Elektronikindustrie als Schlüsselindustrie für Entwicklung bei der indonesischen Regierung, die fortwährend die Geschäftsbedingungen durch Anreize bei Zöllen und Steuern und durch Sicherheitsgarantien für Elektronikfirmen im Land zu verbessern sucht. Um ausländischen Kapital ins Land zu holen, bietet die Regierung wenigstens drei Anreize – auch für die Elektronikbranche. Die Verordnung Nr. 18/2015 senkt die Einkommenssteuer für Unternehmen um jährlich 5 Prozent für die Dauer von 6 Jahren. Die Verordnung Nr. 159/PMK.010/2015 des Finanzministeriums gewährt Firmen, die mindestens 71,8 Millionen US-Dollar investieren, Steuererleichterungen von 10 bis 100 Prozent für die Dauer von 5 bis 20 Jahren. Schließlich gewährt die Verordnung Nr. 176/PMK.011/2009 des Finanzministeriums die Befreiung von der Importsteuer auf Maschinen und Material für die Dauer von 2 Jahren bzw. für 4 Jahre, wenn das Unternehmen zu 30% im Inland hergestellte Maschinen benutzt.

Der Einsatz von Chemikalien am Arbeitsplatz

Dies ist die düstere Seite der Sache. Viele Arbeiter*innen in der Elektronikindustrie kommen mit gefährlichen giftigen Chemikalien in Berührung. Zwar sind die Kriterien und Bedingungen für den Einsatz von Chemikalien in einer Reihe von Verordnungen, Gesetzen und ministeriellen Erlassen geregelt. Aber die Einhaltung dieser Regelungen wird nicht sorgsam durchgesetzt und überprüft. Die Definitionen und Beschreibungen in den Regelungen entsprechen nicht den praktischen Erfordernissen. Außerdem werden sie nicht regelmäßig überarbeitet, obwohl neue Forschungsergebnisse zu den Chemikalien dies zum Schutz der Arbeiter*innen und der Umwelt nötig machen würden. Und auch wenn „zulässige Grenzwerte“ für Industriechemikalien bestehen, liegen diese um das Hundertfache oder tausendfache höher als die Grenzwerte für diese Chemikalie in der Umwelt.

Studien zufolge werden in Indonesiens Elektronikunternehmen Chemikalien wie Polyvinylchlorid, Trichlorethylen (C2HCl3) oder TCE, Stoddard-Lösungsmittel, Ethanol, Xylol, Ethylbenzol, Methyl- Ethyl Ketone (MEK), Aceton, Zinkoxid, Mangan-Zink und Toluol eingesetzt. Gemäß verschiedenen Listen gefährlicher Chemikalien stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit der Arbeiter*innen dar und Langzeitkontakt mit einer oder mehreren von ihnen – ein verbreiteter Tatbestand – führt zu ernsten Erkrankungen. (Die Risikoanalyse bestimmter Chemikalien in diesem Bereicht beruht auf „Chemical Hazard and Alternatives Toolbox“. Die Toolbox versammelt eine Zusammenstellung einer Reihe von staatlichen, nationalen und internationalen Regierungsstellen und NGOs über Risiken von Chemikalien auf Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse.)

Interviewte Arbeiterinnen – überwiegend junge Frauen im gebärfähigen Alter – erklärten, dass sie viele Jahre lang mit Toluol in Kontakt kamen – ohne wirksame persönliche Schutzvorrichtungen. Toluol ist ein organisches Lösungsmittel, das mit Fehlgeburten und Geburtsfehlern in Zusammenhang gebracht wird. Es kann auch das zentrale Nervensystem, Augen, Haut, Atemwege, Leber und Nieren in Mitleidenschaft ziehen. Organische Lösungen wie Toluol, Ethanol und TCE können bei gesunden erwachsenen Beschäftigten eine Vielzahl von akuten und chronischen Gesundheitsproblemen verursachen. Ebenso gravierend sind die Schäden des Nervensystems, die solche Lösungen im Gehirn eines Fötus bei einer Schwangeren anrichten.

Eine Frau, die an jeden Arbeitstag sieben Jahre lang die transparente Abdeckung von Lautsprechern mit Toluol zu behandeln hatte, berichtet:

Ebenso berichten Beschäftigte von Stress und Erschöpfung auf Grund von übertriebenen Produktionszielen. In einer Firma zählen Ohnmachten zu normalen und tagtäglichen Begebenheiten. „Täglich fallen 3 Arbeiter*innen in Ohnmacht“, wird berichtet (vgl. auch Artikel zu Massenohmachten in Kambodschas Bekleidungsindustrie in dieser Ausgabe). Außerdem kommt es vor, dass Arbeiter*innen hysterisch oder bewusstlos werden oder bis zu 30 Minuten lang schreien. Eine Arbeiterin berichtet: „Die Ohnmacht setzt ein, wenn man erschöpft oder krank ist. Hysterische Anfälle haben psychologische Ursachen. Sie ergeben sich aus den Arbeitsbedingungen. Kolleginnen werden bewusstlos, schreien oder weinen – oft 30 Minuten lang. Das mag seltsam klingen, aber es passiert häufig.“

Stilles Massaker unter Beteiligung eines Unternehmens aus Deutschland

Die amtlichen Vorschriften der indonesischen Regierung sehen für alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten oder mit Arbeitsplätzen mit hohem Risiko ein Managementsystem für Arbeitssicherheit und Gesundheit vor. Im Jahr 2015 ratifizierte Indonesien die Konvention zur Förderung von Arbeitsschutz und Gesundheit (Nr. 187), die Indonesiens Verpflichtung zu dauerhafter und fortwährender Verbesserung des Schutzes vor Arbeitsunfällen, Krankheit und Todesfällen bekräftigt (ILO 2015). Allerdings belegen Untersuchungen in einer Reihe von Industriezonen der Elektronikindustrie schwerwiegende Missstände bei der Einhaltung dieser Standards. Die festgestellten Mängel sind: schlechte Belüftungssysteme und sehr hohe Temperaturen, Einsatz von chemischen Lösungen ohne Einweisung und persönliche Schutzvorrichtungen, mangelhafte Umsetzung von Gesundheitsuntersuchungen für Beschäftigte mit hohem Gesundheitsrisiko, fehlende staatliche Kontrolle des Einsatzes von Chemikalien an Arbeitsplätzen, ungenügende Überprüfungen und Zertifizierungen in Bezug auf Risiken an Arbeitsplätzen.

Arbeiter*innen, die schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind, berichten von chronischen Kopfschmerzen, Schilddrüsenerkrankungen, Atemwegsbeschwerden, Lungenkrebs und weiteren Erkrankungen. In einem Anfang 2018 untersuchten Unternehmen litten die Hälfte der Arbeiter*innen an Lungenkrankheiten und ein Todesfall durch Lungenerkrankung wurde belegt. Es besteht Bedarf an weiteren Untersuchungen der Lungenerkrankungen: chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Bronchitis, Asthma oder Emphyseme. In vielen Unternehmen wird der Einsatz von schädlichen Chemikalien durch das System der Leiharbeit und der befristeten Beschäftigung verschlimmert. Es führt dazu, dass Arbeiter*innen über längerer Zeit nacheinander in verschiedenen Unternehmen tätig sind. Dadurch wird erschwert, eine Berufskrankheit mit dem derzeitigen Arbeitgeber in Verbindung zu bringen, einen früheren oder einer Kombination aus mehreren Arbeitgebern.

Untersuchungen ergaben, dass in Elektronikunternehmen in einem industriellen Zentrum schädliche oder sogar tödliche Bedingungen für Arbeiter*innen herrschen – überwiegend Frauen zwischen 19 und 25 Jahren im gebärfähigen Alter. Sie berichteten von Brustkrebserkrankungen, Lungenkrankheiten, Hepatitis, Hämorrhoiden und weiteren Leiden, die sie mit den Bedingungen am Arbeitsplatz in Zusammenhang bringen. Sie bedürfen dringend medizinischer Versorgung und der Weiterbeschäftigung an schadstofffreien Arbeitsplätzen soweit möglich oder der Hilfe bei der Suche nach Beschäftigungsalternativen (a.a.O.).

Eine Fallstudie belegt eine schockierende Situation: in einem untersuchten Unternehmen haben sich im Verlauf der vergangenen 20 Jahre 20 Todesfälle durch berufliche Erkrankungen ereignet. Hierin ist auch ein deutsches Elektronikunternehmen involviert, das seit 1994 in Indonesien tätig ist (siehe Kasten).

Dieser Beitrag ist die Kurzfassung eines umfangreichen Berichts über die gemeinsamen Untersuchungen eines Rechercheteams von Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS) und Gewerkschaften in einigen Industriezonen in Indonesien: „Killed at the Workplace: Workers’ Exposure to the Hazardous and Toxic Chemicals in the Electronics Factories in Batam, Indonesia“, Bogor 2017. Die vollständige Fassung des Berichts ist im Februar 2019 bei Electronics Watch erschienen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Indonesien: Wiji Thukuls „graswurzellieder“ sind wunderschöne Appelle an die Menschlichkeit. Die Gedichte des Lyrikers und Oppositionellen, der seit 1998 verschwunden ist und wahrscheinlich von Militärs ermordet wurde, sind nun erstmals gesammelt einem deutschsprachigen Publikum zugänglich. In Indonesien sind Wiji Thukuls Verse Slogans im Kampf gegen Unterdrückung und begleiten bis heute zahlreiche Proteste.

Endlich sind sie gesammelt auf Deutsch erschienen: die kraftvollen und zeitlosen Gedichte des seit 1998 verschwundenen indonesischen Lyrikers und Regimegegners Wiji Thukul. Beinahe prophetisch klingt sein Gedicht „ich schweife in der luft umher“ aus dem Jahr 1996: „in der luft könnt ihr nicht lügen, mit waffengewalt können radiowellen nicht mundtot gemacht werden […] in der luft sprechen tausend stimmen/die könnt ihr nicht auf eine linie ausrichten/in dem moment wo ein gewehrschuss losgeht wird das echo bis in jeden winkel des kontinents getragen […]“

Wiji Thukuls Spuren verlieren sich 1997/98, kurz vor dem Ende der Suharto-Diktatur. Freunde und Wegbegleiter sind sich sicher, dass das Militär ihn entführt und umgebracht hat. Doch Wiji Thukuls Echo ist noch lange nicht verhallt. Bis heute werden seine aufrüttelnden Verse in Indonesien zu Slogans des Kampfes für Freiheit und gegen Unterdrückung. Sie werden auf Wände gesprüht oder begleiten auf Bannern Aktionen zivilen Ungehorsams.

Appelle an die Menschlichkeit

Zum Beispiel das „lied der graswurzeln“, das der gerade erschienenen deutschen Übersetzung seinen Titel gab: „die hauptstraße wird verbreitert/wir werden vertrieben/bauen uns eine siedlung/werden verjagt/wir ziehen hierhin und dorthin/hängen an mauern/werden herausgezerrt/weggeworfen/wir sind das gras/brauchen erde/hört/folgt uns/damit wir zum albtraum des präsidenten werden.“ Oder das bekannte Gedicht „mahnung“, das mit dem Satz endet: „dann gibt es nur ein wort: widerstand!“. Wiji Thukuls Gedichte sind wunderschöne Appelle an die Menschlichkeit. Seine ebenso berührende wie zeitlose Lyrik ist nun dank der über einen Zeitraum von zehn Jahren entstandenen Übersetzungen von Peter Sternagel erstmals gesammelt auf Deutsch erschienen.

Alex Flor von der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! vergleicht in seinem Vorwort die Ikonisierung, die Wiji Thukul in den letzten Jahren in Indonesien erfuhr, mit der von Che Guevara. Sein Konterfei drückt Widerstandsgeist aus, auch wenn nicht alle in Indonesien, die Wiji Thukuls Bild auf einem T-Shirt tragen oder auf ein Poster drucken, wirklich im Detail etwas über ihr „Vorbild“ wissen. Oder über die Zeit, in der Wiji Thukuls Gedichte entstanden.

Es war die Zeit der Suharto-Diktatur (1965 – 1998). General Suharto war 1965 – ähnlich wie Pinochet acht Jahre später in Chile – mit einem von westlichen Regierungen unterstützten regime change an die Macht gekommen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen wurden umgebracht oder jahrelang inhaftiert, weil sie Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Frauenrechtler*innen, Bauernaktivist*innen oder deren Angehörige waren. Das ressourcenreiche Indonesien, vor 1965 auf antiimperialistischem Kurs und ein Gründungsmitglied der Blockfreienbewegung, wurde mit dem Installieren von Suharto fest in das kapitalistische Weltwirtschaftssystem eingegliedert.

Gedichte für Widerstand und Solidarität

Der 1963 geborene Wiji Thukul stammte aus einfachen Verhältnissen, sein Vater fuhr Becak, die indonesische Form der Fahrradrikscha. Wiji Thukul bricht aus finanziellen Gründen die Schule ab, arbeitet mal als Ticketverkäufer im Kino, mal in einer Möbelfabrik. Der Alltag, geprägt von Mangel und Streit ums Geld, spricht aus seinen frühen Gedichten wie dem „lied des becakfahrers“ (1984). Darin finden sich noch Zeilen wie „mein schicksal ist ein spielball in der hand der mächtigen“. Wiji Thukuls Ton ändert sich mit der Zeit. Mit einfachen Worten versteht er es, zu mobilisieren, zu Widerstand und solidarischem Handeln aufzurufen. „ich verbanne die klugscheißer aus meinem kopf/ich habe keine angst mehr vor dem maul der klugen/die begeistert klingen, wenn sie reden/die welt bewegt sich nicht vom reden“, schrieb er in „die klugscheißer entmachten“.

Schon früh interessiert sich Wiji Thukul fürs Theater spielen. Starken Einfluss auf ihn üben ältere Mentoren einer Theatergruppe in seiner Heimatstadt Solo aus. Durch sie kommt er in Kontakt mit emanzipatorischen indonesischen Künstler*innen, er lernt die Schriften von Paulo Freire und Ivan Illich kennen und folgt dem Vorbild des Brasilianers Augusto Boal und dessen Theater der Unterdrückten. Wiji Thukuls Gedichte handeln von der Ausbeutung der Arbeiter durch Unternehmer, von Landbesitz und Ohmacht der Landlosen, von Gewalt der Militärs. Sie handeln jedoch auch von Lebensfreude, von emanzipatorischen Prozessen, von der Kraft, die in Solidarität und praktischem Handeln liegt.

In den 90er Jahren wird Wiji Thukul Vorsitzender des oppositionellen Künstlerverbandes Jaker (Vereinigung der Kulturschaffenden des Volkes), der sich in der Tradition des 1965 zerschlagenen linken Kulturverbandes Lekra sah. Jaker steht der oppositionellen, linken Demokratischen Volkspartei (PRD) nahe. Thukul spricht auf Großkundgebungen und organisiert Arbeiter*innen, zum Beispiel 1995 bei einem Streik von 15.000 Arbeiter*innen bei der Textilfirma Sritex (die auch für die Bundeswehr Uniformen näht). Militärs verhaften ihn und schlagen ihn mit solcher Wucht, dass er beinahe ein Auge verliert. 1996 wird die PRD verboten, viele Aktivist*innen, so auch Wiji Thukul, tauchen unter. Zunächst bekommt seine Familie noch gelegentlich Nachricht von ihm, Anfang 1998 bricht der Kontakt jedoch ab. In den Jahren 1997/98 werden 23 Aktivist*innen aus dem PRD-Umfeld entführt. Neun von ihnen überleben und berichten später davon, wie sie von Militärs gefoltert wurden. Und davon, dass sie in den Verhören immer wieder nach Wiji Thukul gefragt wurden.

Die für die Entführungen zuständige Militäroperation mit dem klangvollen Namen „Rosen-Team“ wurde von Angehörigen der Spezialkräfte Kopassus durchgeführt. Deren Befehlshaber war (der unter anderem bei der GSG-9 ausgebildete) General Prabowo Subianto, ein Schwiegersohn von Diktator Suharto. Prabowo, der einer einflussreichen Unternehmerdynastie entstammt, wurde nach Suhartos Rücktritt aus dem Militär entlassen, gründete später seine eigene Partei und kandidierte 2014 bei den Präsidentschaftswahlen, wo er knapp verlor. Bei den Wahlen im April 2019 forderte Prabowo den Amtsinhaber Joko Widodo erneut heraus. Doch auch im Führungskreis des amtierenden Präsidenten Widodo agieren Ex-Generäle, die während der Diktatur-Jahre Karriere gemacht haben.

1992 schrieb Wiji Thukul: „es spielt keine rolle/wer die wahl gewinnt/wir haben genug von einem leben wie jetzt […] wir brauchen keine beschwörungen/keine zauberformeln/oder versprechen/oder einen sack reis/aus dem speicher der unternehmer/der die not nicht lindert […] wir haben genug von einem leben wie jetzt/noch einmal deutlich: was ich fordere, ist veränderung!“

Dieser Artikel erschien zuerst in der Märzausgabe der Monatszeitschrift graswurzelrevolution

Rezension zu: Wiji Thukul: graswurzellieder, aus dem Indonesischen von Peter Sternagel, regiospectra, Berlin, Dezember 2018, 214 Seiten, kart., format 225 x 155 mm, 24,90 Euro, ISBN 978-3-947729-07-4

Thailand: Nach dem Gesetz haben Arbeitsmigrant*innen seit 1998 die gleichen Rechte wie thailändische Arbeiter*innen. Die Realität sieht anders aus. Gerade Haushaltsangestellte( แม่บ้าน) werden bei Löhnen, sozialer Absicherung, Urlaub, Arbeits- und Freizeit benachteiligt und auch anders diskriminiert. Die transnationale Organisierung von Haushaltsangestellten trägt aber erste Früchte.

Die transnationale Organisierung von Haushaltsangestellten ist gerade in Asien weit fortgeschritten. Ein wichtiger Referenzpunkt ist die ‚Columbo-Erklärung‘ über den Schutz und die Stärkung von Arbeiterrechten von Hausangestellten. In Thailand arbeitet die Stiftung für die Gesundheit und Wissen von Ethnischen Arbeitnehmer*innen (besser bekannt unter ihrem früheren Namen Migrant Assistance Programme, MAP) seit den späten 1990er Jahren eng mit Arbeitsmigrant*innen zusammen. 2010 organisierten migrantische Hausangestellten zusammen mit MAP ein Seminar, das die Öffentlichkeit über den ‚Internationalen Tag der Hausangestellten‘ aufklären sollte. Sie nutzen das Wort ‚’aew‘ (‚แจ๋ว‘), die umgangssprachliche Bezeichnung für Hausangestellte. Die Hausangestellte ist ein beliebter Nebencharakter in vielen thailändischen Filmen und Soaps und wird oft einfach Jaew genannt. Diesen Begriff haben sich die Hausangestellten nun selbst angeeignet. So hieß der Titel des Seminars „Jaew macht es – aber was ist mit Jaews Rechten?“.

Von Hausangestellten für Hausangestellte

Das Seminar führte zur Gründung einer Organisation von Hausangestellten, mit dem Namen Gruppe der Hausangestellten in Thailand ((กลุ่มแรงงานทำงานบ้านในประเทศไทย). Die Gruppe arbeitet unter dem Motto ‚Die Rechte von Hausangestellten sind Arbeiterrechte und Menschenrechte‘. Die Mitglieder der Gruppe nutzen öffentliche Medien, um Wissen und Verständnis für das Thema zu verbreiten. So hat die Gruppe ihre eigene Radiosendung auf dem MAP Gemeinderadio (FM 99.00 MHz), das in der Provinz Chiang Mai zu hören ist. Das Programm wird freitags zwischen 11-13.00 ausgestrahlt. Die Koordinatorin von MAP bezeichnet die Sendung als „von Hausangestellten für Hausangestellten“, weil die ‚phone-in‘ Sendung von einer Hausangestellten moderiert wird und vorwiegend von migrantischen Hausangestellten gehört wird.

Kampf um Mindestlohn und Sozialversicherung

Die Gruppe schickt ihre Representantinnen auf viele internationale Treffen, wie z.B. die der International Labour Organization (ILO) – Konvention über Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte im Jahr 2011. Viele Länder haben diese Konvention – die C189 Domestic Workers Convention, 2011 (No. 189) – unterschrieben und später ratifiziert. Die thailändische Regierung allerdings nicht. Sie hat stattdessen 2012 eine eigene ministeriale Verordnung verabschiedet.

Muay Lang, ein führendes Mitglied der Gruppe und Angestelltle von MAP erklärt, dass die Gruppe vor allem Workshops durchführt und sich mit anderen Gruppen vernetzt. Für sie ist die Organisierung in einer eigenen Gruppe essentiell wichtig für die migrantischen Hausangestellten. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, um die Regierung unter Druck setzen zu können. Die Gruppe will, dass die thailändische Regierung sie als gleichwertig mit Arbeiter*innen in anderen Sparten behandelt. Sie will, dass die Regierung den Mindestlohn, die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten, und die Inklusion in das gesetzliche Versicherungssystem garantiert. Dafür soll die Regierung die ministeriale Verordnung von 2012 zurücknehmen und die Hausangestellten unter dem Arbeitsgesetz von 1998 gleich behandeln.

Muay Lang nennt weitere Ziele, die die Gruppe erreichen will: „Wir wollen einen Lohn, der die gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Wir üben Druck in diese Richtung aus, aber es gibt immer noch einige, die Angst haben zu verhandeln, und die die niedrigeren Löhne, die ihre Arbeitgeber bezahlen, akzeptieren. Wir wollen auch, dass wir in das Sozialversicherungssystem aufgenommen werden, und dass wir drei Monate Mutterschutzurlaub ohne Lohnminderung bekommen. Obwohl der Arbeitsminister diesen Rechten angeblich schon zugestimmt hat, weiß ich nicht, ob die Arbeitgeber sich daran halten werden.“

Zwei Beschäftigungsarten und zwei Ausbeutungsmethoden

Die Sorge über die mangelnde Umsetzung durch die Arbeitgeber ist berechtigt, vor allem wenn wir uns daran erinnern, wie sie das Gesetz über Hausangestellten nicht anerkannten oder zu umgehen versuchten.

In Thailand gibt es zwei Kategorien von Arbeitsverträgen, die an unterschiedliche Ausbeutungsstrukturen gekoppelt sind: 1) Angestellte einer Firma und 2) Angestellte von Einzelhaushalten. Diejenigen, die in der ersten Kategorie fallen, werden offiziell durch das Arbeitsgesetz von 1998 geschützt. Es ist für sie formell einfacher, ihre Arbeitgeber zu verklagen, falls ihre Rechte missachtet werden. Deswegen haben einige dieser Firmen entschieden, ihre Angestellten nicht zu registrieren, sondern nur mit einer Gesundheitskarte auszustatten. So können sie verschiedene verbriefte Rechte umgehen. Zum Beispiel wird der Lohn gekürzt, wenn die Arbeiter*innen krank sind, oder es werden keine Überstunden oder Urlaubsgeld bezahlt.

In der zweiten Kategorie sind diejenigen, die für private Haushalte direkt arbeiten und nur partiell vom Gesetz geschützt sind. Viele Rechte, wie Mindestlohn, Urlaubsgeld oder feste Urlaubs- und Arbeitszeiten sind nicht garantiert. Die meist weiblichen Hausangestellten sind häufig auch sexueller Belästigung ausgesetzt. Zwei sehr weit verbreitete Probleme sind, dass die Hausangestellten keinen Urlaub bekommen, und dass sie länger als acht Stunden am Tag arbeiten, ohne Überstunden bezahlt zu bekommen.

Fiktive Verwandtschaft in den Privaträumen des Arbeitgebers

Weil diese zweite Art der Beschäftigung in den Privaträumen des Arbeitgebers stattfindet, entstehen zwei interessante Phänomene, die kritisch betrachtet werden müssen. Diese sind zum einen die Entstehung fiktiver Verwandtschaftsbeziehungen im Arbeitsverhältnis, und zum anderen das Gefühl bei Arbeitgebern, eine größere Autorität über die Arbeiter*innen zu besitzen, wenn sie in ihrem eigenen Haus arbeiten. Arbeitgeber behandeln migrantische Haushaltsangestellten meist, als ob sie ‚Verwandte‘ seien. Doch dies sind fiktive Verwandtschaftsbeziehungen, die dazu führen, dass die Arbeiterin sich dabei unwohl fühlt, ihren Arbeitgeber nach mehr Lohn zu fragen oder es abzulehnen, eine Arbeit zu verrichten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich fällt.

Muay Lang sagt dazu: „[Meine Arbeitgeber sagen], dass ich immer fragen kann, wenn ich etwas brauche, oder dass ich essen kann, was ich möchte. Sie tun so, als ob wir Verwandte wären. Das ruft widersprüchliche Gefühle bei mir hervor. Es ist auch schwer, abzulehnen, wenn ich für sie etwas tun soll.“

Wenn es dann zu ungelösten Problemen zwischen Arbeitgeber und Arbeiterin kommt, dann ist es meist die Arbeiterin, die gehen muss. Obwohl solche Verhältnisse manchmal auch dazu führen können, dass neue Räume für Verhandlungen entstehen, wenn Arbeiterin und Arbeitgeber eine gute Beziehung zu einander haben und sich vertrauen. Gleichzeitig fühlen sich die Arbeiterinnen immer unter Beobachtung und eng kontrolliert, weil sie zu jeder Zeit jede Aufgabe, die ihnen aufgetragen wird, erledigen müssen. Weil es dabei keinen klaren Arbeitsablauf gibt, können sie nicht oft ausgehen und arbeiten bis zu 16 Stunden am Tag.

Pim, ein anderes Mitglied der Gruppe, drückt es so aus: „die Arbeitgeber behandeln uns mehr wie Bedienstete als wie Angestellten. Sie verlangen, dass wir die ganze Hausarbeit machen und üben ihre Autorität über uns permanent aus.“

Arbeiter*innen ohne Arbeiter*innenbewegung?

Aus der Sicht der Autorin schafft es die Gruppe der Hausangestellten sehr gut, ihre Strategie flexibel an unterschiedlichen Orten und Zeiten anzupassen. Wenn sie mit der Öffentlichkeit kommunizieren, wollen sie überzeugen, und stellen sehr ‚vernünftige‘ Forderungen auf, die auch juristisch unterstützt werden können. Im echten Arbeitsleben brauchen sie andere Methoden, die offene Konflikte oder Konfrontationen vermeiden. So reden Hausangestellte meist mit ihren Freund*innen oder in den sozialen Medien über ihre wirklichen Gefühle. Wenn sie ihre Situation nicht mehr aushalten, dann kontaktieren sie eine NGO, machen bei einer Gruppe mit, oder gehen auf Demonstrationen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Aber die Bewegung der Hausangestellten ist vielleicht keine Arbeiter*innenbewegung. MAP hatte anfangs versucht, westliche Ideen über die Arbeiter*innenklasse oder Menschenrechte einzuführen, um eine kollektive Identität unter den Hausangestellten zu schaffen. Aber viele Hausangestellte kennen solche Ideen nicht und haben sich der Gruppe deshalb nicht angeschlossen. Die Gruppe hat bisher auch eher symbolische Proteste veranstaltet, um spezifische Forderungen zu unterstützen. Bisher strebt sie keine strukturelle Veränderung an. Anders ausgedrückt: die Hausangestellten machen bei der Bewegung mit, nicht weil sie sich selbst als Teil der Arbeiter*innenklasse sehen, sondern als Teil einer Gruppe mit den gleichen Erfahrungen.

Übersetzung aus dem Thailändischen von: Nantawat Chatuthai und Oliver Pye

Südostasien: Zum Tag der Arbeit am 1. Mai sind die Menschen in vielen Ländern Südostasiens auf die Straßen gegangen. Die diesjährigen Proteste waren vor allem getragen von linkeren Gewerkschaften und Parteien. Aktivist*innen aus unserem Netzwerk waren vor Ort und gewähren anhand von Bildern, die sie direkt über Whatsapp verschickt haben, interessante Einblicke in die Akteure und Themen der Arbeiter*innenbewegungen in Südostasien.

Die 1. Mai-Proteste sind in Südostasien in diesem Jahr recht klein ausgefallen: Hunderte von Teilnehmer*innen oder höchstens Tausende. Noch 2013 – im Kontext des Generalstreiks gegen Prekarisierung – demonstrierten über hunderttausend Menschen in Jakarta am Tag der Arbeit. Auch in Kambodscha und Thailand gab es noch vor einigen Jahren Demonstrationen mit Tausenden und Zehntausenden von Arbeiter*innen. Ohne größere Kämpfe und auf Grund der zunehmenden Repression sind die May-Day-Proteste dieses Jahr eher von linkeren Gewerkschaften und Parteien getragen. Die Bilder zeigen trotzdem interessante Einblicke in die Akteure und Themen der Arbeiter*innenbewegungen in Südostasien. Sie sind am 1. Mai von Aktivist*innen aus unserem Netzwerk direkt mit Whatsapp verschickt worden. Darunter leidet manchmal die Pixelzahl, aber sie macht deutlich, dass eine globalisierte Kommunikation innerhalb der Arbeiter*innenbewegung heute schnell möglich ist.

Thailand

Die 1. Mai-Demonstration 2019 wurde wieder in Kooperation mit dem Militärregime veranstaltet. Sie fand nur wenige Tage vor der Krönung des neuen Königs statt. Deshalb sollten alle Thais, auch die Arbeiter*innen am 1. Mai, gelb tragen. Interessanterweise wird die Demonstration dadurch farblich eine Mischung aus gelb und rot – weil die Forderungen für höhere Löhne und Mindestlöhne, für soziale Absicherung und Gesundheitsversicherung meist auf roten Plakaten und Transparenten vorgetragen werden. Darunter mischten sich aber auch Junta-kritische Positionen, z.B. von der Textilarbeitergewerkschaft und vom Labour Congress of Thailand. Diese durften mitdemonstrieren, wurden aber am Ende nicht in das Stadion gelassen, wo Militärdiktator Prayuth seine Rede hielt. Dazu meint die Arbeiteraktivistin Patchanee Kumnak, die uns die Bilder geschickt hat: „Wir wollen seine Rede sowieso nicht hören.“

Kambodscha

In der Hauptstadt Phnom Penh fanden die zwei größten Veranstaltungen zum 133. internationalen Tag der Arbeit statt. Hier kamen mehrere hundert Teilnehmer*innen zu 1. Mai-Demonstrationen zusammen.

Geschätzt 500 Menschen versammelten sich im (neuen) Freedom Park. Hier wurden jedoch ausschließlich Kundgebungen abgehalten, da Protestmärsche durch die Stadt – wie bereits in den Jahren zuvor – nicht erlaubt waren. Zu groß scheint nach wie vor die Angst vor größeren Protestmärschen durch die Stadt und zu stark scheinen noch die Erinnerungen an den letzten großen Generalstreik der Textilarbeiter*innen im Jahr 2013/2014 zu sein.

Mehrere Hundert Menschen schlossen sich auch der Parallelveranstaltung am Rat für Entwicklung in Kambodscha (The Council for the Development in Cambodia, CDC) an. Ein geplanter, längerer Protestmarsch zur Volksversammlung konnte auch hier nicht durchgeführt werden. Nur ein kleiner, kurzer Protestzug um den Tempel Wat Phnom wurde hingenommen und war für dieses Jahr schon Zugeständnis genug – natürlich nur in Anwesenheit von Sicherheitskräften.

Insgesamt nahmen jedoch weit weniger Menschen an den 1. Mai-Demonstrationen in Phnom Penh teil als erwartet. So waren es auch insgesamt weniger Teilnehmer*innen als in den Jahren zuvor. Laut unseren Kontakten vor Ort war ein zentraler Grund, dass viele Textilarbeiter*innen, die den Großteil der Arbeiter*innenklasse in Kambodscha ausmachen, trotz des Feiertages arbeiten gingen, um die damit verbundenen und oftmals vom Arbeitgeber versprochenen höheren Ausgleichszahlungen (Boni) erhalten zu können. Auf die Boni sind viele Arbeiter*innen angewiesen, um überhaupt ihre Ausgaben zum (Über-) Leben decken zu können (vgl. den Artikel von Patrick Lee in dieser Ausgabe).

Malaysia

Nur um die 500 Menschen folgten 2019 in Kuala Lumpur dem Ruf des May-Day-Komittees, das aus verschiedenen Organisationen wie der Socialist Party of Malaysia (PSM) und Einzelpersonen zusammengesetzt ist. Die Erklärung des 1. Mai hatte 20 Forderungen, u.a. die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende von Diskrimminierungen, Rechte für Arbeitsmigrant*innen und ein Ende der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.

Myanmar

Die 1. Mai-Proteste sind dieses Jahr in Myanmar klein ausgefallen. Stattdessen versammelten sich Arbeiter*innen aus den Industriezonen zu größeren Versammlungen, um sich auszutauschen und den Tag politisch zu feiern.

Indonesien

Die 1. Mai-Demonstrationen in Indonesien 2019 wurden hauptsächlich von den progressiveren, linken Gewerkschaftsföderationen veranstaltet. Die in der Neuen Ordnung (Zeit der Suharto-Diktatur) gegründete SPSI und die eher sozialdemokratische SBSI haben, statt zu demonstrieren, vorwiegend zusammen mit der Regierung und Unternehmerverbänden Versammlungen und verschiedene Freizeitaktivitäten wie Marathons oder Kochwettbewerbe organisiert. KSPI, in der die Metallgewerkschaft stark ist, hat den rechtsnationalen Präsidentschaftskandidat Prabowo zu seiner Versammlung eingeladen. Bei den Protesten in Jakarta nahmen verschiedene linkere Gewerkschaften – aber auch lokale Gruppen der Mainstream-Gewerkschaften – an Versuchen teil, zum Palast des Präsidenten vorzudringen, der aber durch einen Großaufgebot der Polizei abgesperrt war. Auch die entlassenen Freeport-Arbeiter waren dabei (vgl. Artikel von Tri Puspital und Andrea Höing in dieser Ausgabe). In vielen anderen Städten wie z.B. Makassar gab es Demonstrationen. In Bandung kam es zu Auseinandersetzungen bei denen 600 Menschen verhaftet wurden.

Philippinen

Landesweit beteiligten sich laut Angaben von gewerkschaftlicher Seite und Presseberichten zufolge 50.000 Filipin@s an den Mai- Kundgebungen in den größeren Städten des Landes – unter anderem in Bacolod, Cebu, Calamba, Davao und Manila. Allein aus der Hauptstadt Manila wurde von 30.000 Kundgebungsteilnehmer*innen berichtet.

Zentrale Forderungen auf Bannern, Plakaten und in Reden waren die Erhöhung des gesetzlichen Mindeslohns von derzeit 537 Peso pro Tag auf 750 Peso pro Tag landesweit (also 12,90 Euro statt bisher 9,25 Euro pro Arbeitstag) sowie die überfällige Verabschiedung eines seit 12 Monaten anhängigen Gesetzes zur Eindämmung und drastischen Beschränkung von Kontraktarbeitsverhältnissen und Leiharbeit.

Fotos vom 1. Mai 2019 erreichten die Redaktion aus Manila und Bacolod.

Philippinen: Business Process Outsourcing, eine Branche, die hauptsächlich Callcenter umfasst, hat in den Philippinen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein enormes Wachstum durchlaufen und beschäftigt derzeit mehr als 500.000 Filipin@s in Großstädten wie Manila, Cebu oder Davao, aber auch in Provinzstädten. Absolvent*innen von Colleges und Universitäten finden hier vergleichsweise gut bezahlte Stellen. Allerdings zahlen sie dafür einen hohen Preis …

Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter

Zwischen 2000 und 2015 ist das Business Process Outsourcing (BPO) jährlich jeweils um anfangs 30, dann immerhin noch 15 Prozent gewachsen. Ende 2015 waren in diesem Bereich (der nicht nur, aber hauptsächlich, Callcenter umfasst) etwas mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigt. Noch arbeitet weit über die Hälfte aller agents in Metro Manila. In den letzten Jahren haben sich Callcenter aber verstärkt in Großstädten wie Cebu, Davao und sogar in kleinen Provinzstädten wie Dumaguete oder Baguio angesiedelt. Mittlerweile hat sich die Expansion etwas verlangsamt, aber auch für die Zukunft rechnet der philippinische Arbeitgeberverband mit einem jährlichen Wachstum von neun Prozent. BPO-Unternehmen tragen mit 25 Mrd. US-Dollar Jahresumsatz mittlerweile acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei – und die Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter weltweit überholt. Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter-Sektor.

Callcenter sind eine der am schnellsten wachsenden Industrien im Lande. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen gibt es zu wenige andere Jobs mit vergleichbarem Einkommen, andererseits versuchen Unternehmen in den sogenannten Industrieländern wie den USA oder Deutschland Lohnkosten zu sparen (outsourcing). Während ein „Callcenter-Agent“ in den USA circa 15 US-Dollar pro Stunde verdient, muss man seinem Kollegen in Asien oft nur etwas mehr als zwei Dollar pro Stunde bezahlen.

Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter überholt

Anfänglich wurden Callcenter vor allem in Indien eingerichtet. Gerade nordamerikanische Kund*innen haben sich jedoch beschwert, dass sie das (britisch gefärbte) Englisch der Inder*innen nur schlecht verstehen können. (80 Prozent aller „accounts“ in den Philippinen sind aus Nordamerika hierher verlagert worden.) Eine Marktlücke für die Philippinen, wo die weiterführende Bildung an Colleges und Universitäten nahezu ausschließlich auf Englisch stattfindet, Akademiker*innen also überwiegend fließend Englisch sprechen. Außerdem sind viele Menschen hier aufgrund der kolonialen Vergangenheit und der neokolonialen Gegenwart mit der amerikanischen Kultur und der Geographie ungleich vertrauter als andernorts.

Die Löhne liegen zwar weit unter denen in den USA und den anderen Herkunftsländern der Auftraggeber. Dennoch verdient man in internationalen Callcentern um einiges mehr, als wenn man in dem Beruf, den man studiert hat, arbeiten würde. So erhält eine Lehrerin monatlich etwa 9.000 (~ 150 Euro) bis 20.000 Peso (~ 340 Euro), wenn sie überhaupt einen Job findet, während selbst eine Anfängerin im Callcenter je nach Standort schon 12.000 (~ 205 Euro) bis 30.000 Peso (~ 510 Euro) verdient. Wer in der Kundenakquise (outbound) oder als „Multilingual“ (also Leute, die noch andere Fremdsprachen als Englisch beherrschen) arbeitet, verdient schnell das Drei- bis Vierfache.

Man braucht Beziehungen, um überhaupt einen „normalen“ Job zu bekommen (etwa im staatlichen Bildungswesen). Für Jobs im öffentlichen Sektor muss man außerdem meist noch viel Papierkram erledigen. In Callcentern dagegen ist es üblich, schon am Abend nach dem Vorstellungsgespräch den Job angeboten zu bekommen. Zudem kann man sich darauf verlassen, dass die internationalen Callcenter die Sozialversicherungsabgaben abführen. All das macht die Jobs selbst für Absolvent*innen der Eliteuniversitäten attraktiv. Und auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass sie für die gleiche Arbeit nur ein Bruchteil von dem verdienen, was ihre Kolleg*innen in den USA bekommen, bekommt man oft zu hören: „Die verlieren aber auch ihre Jobs, wir nicht.“

Nachtschichten, Stress, Augenleiden, Kopf- und Rückenschmerzen

Die Arbeitsbedingungen in vielen Callcentern ähneln denen in einer Fabrik: So müssen Kundenbetreuer*innen um die 80 Anrufe am Tag entgegennehmen (also zehn Anrufe pro Stunde) und werden ständig von ihren Vorgesetzten und speziellen „Qualitätsbeauftragten“ überwacht. Viele Agenten klagen über Stress, Augenleiden oder Kopf- bzw. Rückenschmerzen. Da die Agenten dann arbeiten müssen, wenn die Anrufenden wach sind und die Tageszeit in den Philippinen acht bis 13 Stunden von der in Nordamerika abweicht, bedeutet die Arbeit in internationalen Callcentern v.a. Nachtarbeit, was auf Dauer ihrer Gesundheit schadet. Des Weiteren müssen die Agenten oft unverschämte und rassistische Beschimpfungen von Seiten der Personen am anderen Ende der Leitung ertragen, die glauben, dass Filipin@s zu dumm sind, um ihnen helfen zu können.

Nachtarbeit, die zuweilen auch mit Wechselschichten einhergeht, bedeutet für die Agenten, dass sie in einem anderen Zeitrhythmus leben als ihre Familie und ihr (alter) Freundeskreis; dass sie also aus dem „Normalleben“ der übrigen Gesellschaft herausgerissen werden. An philippinischen Feiertagen – selbst über die Weihnachtstage – müssen viele von ihnen arbeiten und können diese nicht mit Freunden und Familie verbringen. Sie haben dann aber an amerikanischen Feiertagen frei, wenn alle um sie herum arbeiten. Das alltägliche Leben der Agenten beginnt sich um die Callcenter-Produktion zu drehen, was den Austausch mit dem näheren Umfeld sehr begrenzt. So bilden sich neue Freundeskreise, die vornehmlich aus Kolleg*innen aus der Callcenter-Branche bestehen.

Die Parallelen zum transnationalen Familienleben von Arbeitsmigrant*innen liegen auf der Hand. So möchte kaum jemand sein Leben lang im Callcenter arbeiten. „Würde man einen Job mit Arbeitszeiten am Tage geboten bekommen, der ähnlich viel einbringt, würde ihn wohl fast jeder von uns annehmen“, so Rosen, eine 34-jährige Callcenter-Agentin in einem persönlichen Interview. „Irgendwann wollen wir auch wieder ein normales Leben führen.“ Auf Dauer sind die meisten zudem frustriert, dass sie beruflich nicht vorankommen. Da sind nur diejenigen, die in Bereichen arbeiten, die sie auch studiert haben (IT-Beratung etwa), eine Ausnahme.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen

• • Reese, Niklas (2010): Wir leben in einer anderen Zeitzone. Transnationale Arbeitsplätze und die glokalisierte Zwischenklasse am Beispiel der Philippinen. In: Niklas Ree-se/Judith Welkmann (Hg.): Das Echo der Migration, Bad Honnef: Horlemann, S. 139-146.
  • Reese, Niklas & Soco-Carreon, Joel (2013): No call for action? Why there is no union (yet) in Philippine call centers, in: ASEAS – Austrian Journal of South-East Asian Studies, 6 (1), S.140-159.
  • Einen Einblick in die Arbeit in Callcenter in den Philippinen kann man in dem YouTube Video „Philippines Call Center“ gewinnen:

Kambodscha reagiert als zunehmend autoritärer Staat mit Gewalt, Gerichten und Einschüchterungen auf Forderungen der Textilarbeiter*innen nach Lohn und sozialer Sicherheit. Zugleich greift die Kambodschanische Volkspartei (KVP) Anliegen der Arbeiter*innen selektiv auf, um einer breit angelegten sozialen Bewegung, die das hegemoniale Projekt der KVP in Frage stellen könnte, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die kambodschanische Urbanisierungsrate ist eine der schnellsten der Welt. Die Bevölkerung von Phnom Penh hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Zwar sind Interessen und Identitäten von Migrant*innen aus dem ländlichen Raum weitgehend agrarisch ausgerichtet, weil die Arbeit außerhalb der Landwirtschaft darauf abzielt, zum Lebensunterhalt der ländlichen Haushalte beizutragen. Gleichzeitig hat fast jeder vierte Haushalt auf dem Land mindestens ein Mitglied im erwerbsfähigen Alter, das für Arbeit ins Ausland migriert, hauptsächlich nach Thailand. Dazu kommt die große Binnenmigration in die Textilfabriken Phnom Penhs. Obwohl die Arbeitslosenquoten nach wie vor niedrig sind und in den letzten zehn Jahren sogar weiter gesunken sind und das BIP-Wachstum seit über einem Jahrzehnt durchschnittlich rund 7% robust ist, hat es nicht alle Boote angehoben und Forderungen nach einer stärkeren Umverteilung des Reichtums sind in den letzten Jahren laut geworden.

Generell fehlt es der kambodschanischen Wirtschaft an Vielfalt, und ihre „Wachstumssäulen“ beschränken sich auf die Textil- und Bekleidungsindustrie, das Baugewerbe, die Agrarindustrie und den Tourismus. Die Bekleidungsindustrie macht rund 70 % der Gesamtexporte aus, und die übermäßige Abhängigkeit von diesem volatilen Sektor für Exporteinnahmen und Beschäftigung stellt die Entwicklung vor Herausforderungen. Die Beschäftigung in der Bekleidungsindustrie ist von rund 20.000 im Jahr 1994 auf rund 700.000 im Jahr 2018 gestiegen. Der reale Mindestlohn stagnierte und sank sogar zwischen 2001-2013, paradoxerweise, während die ILO und die International Finance Corporation, das US-Arbeitsministerium und zahlreiche internationale Bekleidungskäufer die Bekleidungsherstellung in Kambodscha aufgrund eines hochrangigen ILO-Fabriküberwachungssystems als „fair“ oder „ethisch“ gekennzeichnet haben.

Nationale und globale Abhängigkeiten

Die Arbeitsbeziehungen in Kambodscha sind ungewöhnlich komplex. Ein entscheidendes Merkmal ist die institutionelle Überbesetzung der Gewerkschaften auf nationaler Ebene. Es gibt über 90 Gewerkschaftsverbände, gegenüber 24 im Jahr 2008, rund 90% organisieren sich hauptsächlich im Bekleidungssektor. Die Organisierungsrate im Bekleidungssektor liegt seit über einem Jahrzehnt bei rund 60%. Es ist durchaus üblich, dass ein Werk fünf oder mehr Betriebsgewerkschaften hat. Kambodschas Bekleidungsarbeiterinnen, ob mit oder ohne Gewerkschaftsunterstützung, stellen regelmäßig klassenorientierte Forderungen nach Lohn, besserer Regulierung der Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechten, während bürgerrechtliche Forderungen für Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Renten selten sind.

Eine Mehrheit der Gewerkschaften in Kambodscha ist mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) verbunden. Einige andere Gewerkschaftsverbände stehen der oppositionellen Cambodia National Rescue Party und ihrem Vorläufer, der Sam Rainsy Party nah. Und eine Handvoll Gewerkschaften wahren die politische Unabhängigkeit und eine arbeitnehmerfreundliche Haltung, wobei die Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (CCAWDU), ein Mitglied der Cambodian Labour Confederation, die bedeutendste ist. Diese institutionelle Landschaft hat mehrere Auswirkungen. Ein Hindernis für effektive Verhandlungen ist beispielsweise, dass die Regierung ihre Verbindungen zu ausgerichteten Gewerkschaften genutzt hat, um die Position der unabhängigen oder gewerkschaftsfreundlichen Gewerkschaften zu neutralisieren. Dies ist aber kein rein kambodschanisches Phänomen.

Der zeitgenössische Export der Institutionen der Zivilgesellschaft und der Arbeitsbeziehungen von Nord nach Süd ist Teil des Projekts zur Modernisierung der politischen Ökonomie, das sich zentral mit der Schaffung eines stabilen institutionellen Gefüges befasst, das für eine integrierte Weltwirtschaft notwendig ist. Die Entwicklung von Gewerkschaften, von paritätisch-dreigliedrigen Industriebeziehungen und hegemonialen Projekten, in die sie integriert sind, findet sowohl innerhalb als auch außerhalb der staatlichen Arena statt. Nur wenige Gewerkschaften können die Feindseligkeiten der Arbeitgeber ohne die Unterstützung des Staates oder internationaler Netzwerke konsequent überstehen. In Kambodscha besteht daher die Tendenz, dass Gewerkschaften entweder unter staatliche Schirmherrschaft gestellt werden oder sich bei der finanziellen, organisatorischen und solidarischen Unterstützung auf internationale Gewerkschaften und NGOs verlassen.

Eine Mehrheit der kambodschanischen Gewerkschaften ist für ihre Existenz auf den Staat angewiesen. Die regierungsfreundlichen Gewerkschaften können durchaus als Bestandteil des Staatsapparates charakterisiert werden. Nur wenige Gewerkschaften können eine finanzielle Unterstützung von ausländischen „Solidaritätsstützungsorganisationen“ sichern, wie dies bei der CCAWDU und einer Handvoll anderer Gewerkschaftsverbände der Fall ist. Sie werden damit aber auch stark von den europäischen Gewerkschaften beeinflusst, die seit Jahrzehnten einen stetigen Rückgang verzeichnen. Tatsächlich werden nicht nur die institutionellen Formen exportiert, sondern auch die allgemeine Krise der Institutionen. So liegt die Betonung auf der „Professionalisierung“ der technischen Kapazitäten von Gewerkschaftern und der Schaffung einer offiziellen Verhandlungsstruktur, die eine delegitimierende Wirkung auf spontane Mobilisierungen hatte. Eine Repräsentation der Textilarbeiterinnen als Klasse, die sich möglicherweise auf die Gesellschaft insgesamt auswirken könnte, findet nicht statt.

Streiks, Proteste und Staatsgewalt

Es überrascht nicht, dass sich viele Gewerkschaftsaktivitäten in Kambodscha an den Löhnen orientieren. Aus Sicht der Wertschöpfungskette gilt Kambodscha nicht als wettbewerbsfähig, was die niedrige Arbeitsproduktivität, die hohen Stromkosten und die langen Lieferzeiten aufgrund des Fehlens von Tiefseehäfen und anderer Infrastruktur betrifft. Diese Faktoren, kombiniert mit stetig sinkenden Einkaufspreisen internationaler Bekleidungskäufer, haben die kambodschanische Regierung dazu veranlasst, die Lohnunterdrückung als primären Wettbewerbsvorteil zu bevorzugen, wobei ethisches Branding als Ergänzung dient. Die oben genannten Rückgänge der Reallöhne erreichten 2008-2010 ihren Tiefpunkt. Trotz sinkender Löhne wurde von den Arbeitnehmern immer noch erwartet, dass sie weiterhin Überweisungen nach Hause schicken und/oder zur sozialen Reproduktion im Haushalt beitragen. Dies führte zu zunehmender Wut und Angst unter den Arbeiterinnen der Bekleidungsindustrie.

Die Zahl der Streiks ist zwischen 2010 und 2013 landesweit dramatisch gestiegen – um fast 250 Prozent. Mehrere Streiks wurden mit Gewalt beantwortet, wobei der erste von mehreren jüngsten bewaffneten Reaktionen von Behörden in einer Sonderwirtschaftszone in Bavet an der vietnamesischen Grenze stattfand. Am 20. Februar 2012 ließ Chhouk Bandith, damals Gouverneur von Bavet, das Feuer auf eine Menge von rund 6.000 Demonstranten im Manhattan SEZ in Bavet, vor der Kaoway Sports Schuhfabrik, einem Lieferanten von Puma, eröffnen. Zwei Menschen wurde in die Hand geschossen, und eine Arbeiterin ist fast gestorben, nachdem eine Kugel ihre Lunge durchbohrt hatte und das Herz gerade noch verfehlte.

Im September 2010 und zwischen Dezember 2013-Januar 2014 kam es zu landesweiten Streiks von Bekleidungsarbeiter*innen, die beide durch den Abbruch nationaler Tarifverhandlungen ausgelöst wurden. Der letztgenannte landesweite Streik wurde gewalttätig, als die mit AK-47 bewaffneten Sicherheitskräfte am 2. Januar 2014 auf eine Menge von Demonstranten außerhalb der Canadia Industrial Zone in Phnom Penh feuerten. Fünf Demonstranten wurden getötet, über 38 verletzt und 13 verhaftet. Diese Vorfälle staatlicher Gewalt in Industriegebieten und Sonderwirtschaftszonen zeigen, dass viel auf dem Spiel steht, wenn es darum geht, günstige Arbeitskräfte für Investoren bereitzustellen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für das Verständnis der Gewalt im Jahr 2014 ist, dass die Anliegen der Textilarbeiter im Mittelpunkt der Wahlkampfplattform der oppositionellen Kambodschanischen National Rescue Party (CNRP) standen. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2013 hatte Oppositionsführer Sam Rainsy einen Mindestlohn von 160 US-Dollar pro Monat zugesagt, falls seine CNRP gewählt würden. Von Mitte 2013 bis Anfang 2014 hatte die CNRP Massenproteste wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Juli 2013 durchgeführt, die die CNRP angeblich gewonnen haben soll. Während dieser Zeit zog der Freedom Park im Zentrum von Phnom Penh mehrere zehntausend Demonstranten zu zahlreichen Kundgebungen an, die größtenteils aus städtischer Mittelschicht und armen ländlichen Gebieten bestanden, die von der Landnahme betroffen waren. Sam Rainsy, der 1997 maßgeblich an der Gründung der ersten nicht der KPCh angehörenden Gewerkschaft des Landes beteiligt war, begann zusammen mit dem CNRP-Vorsitzenden Mu Sochua Ende Dezember 2013, Arbeiter zu dem landesweiten Streik zu versammeln, um den Protest des CNRP mit dem Streikprotest der Arbeiter zusammenzubringen. Tatsächlich versuchten die Arbeiter zweimal, von ihrer Hauptproteststätte vor dem Arbeitsministerium zum Freiheitspark zu marschieren, wurden aber durch Militärbarrikaden blockiert. Überrascht vom Ausmaß des Streiks und der allmählichen Verzahnung der beiden unterschiedlichen, aber verwandten Protestbewegungen ordnete die KPCh eine militärische Intervention gegen den Arbeiterprotest an.

Die Peitsche

Die gegenwärtige autoritäre Wende begann mit der gewaltsamen Niederschlagung protestierender Textilarbeiter im Jahr 2014, gefolgt von neuen Gesetzen, die die Kontrolle über Gewerkschaften und NGOs verschärften. Im Jahr 2016 wurde das kambodschanische Arbeitsgesetz überarbeitet, um die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer einschränken. So verschärft das Gesetz beispielsweise die Kriterien für die Gründung von Gewerkschaften, indem es eine höhere Anzahl von Mitgliedschaften zur Gründung von Gewerkschaftsverbänden und -konföderationen vorschreibt. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Gewerkschaftsaktivist*innen mit Vorstrafenregistern und niedrigerer Bildung nicht Gewerkschaftsführer werden dürfen.

Bei den Provinzwahlen im Juni 2016 sank die Unterstützung für die regierende KVP von 62 auf 51 Prozent. Unterdessen verzeichnete die CNRP einen Anstieg der Stimmen um 14 Prozent. Das Jahr nach diesen Wahlen ist ein Wendepunkt in der politischen Geschichte Kambodschas. Prominente Ereignisse sind die Ermordung des populären kambodschanischen Politikkommentators und Aktivisten Kem Ley am Morgen des 19. Juli 2016.

Als nächstes verhaftete die KVP-Regierung am 4. September 2017 den Führer der wichtigsten Oppositionspartei, Kem Sokha, wegen des Vorwurfs, er habe sich mit der US-Regierung verschworen, um einen Putsch zu planen. Die beiden anderen Führer des CNRP, Sam Rainsy und Mu Sochua, flohen ins Exil nach Frankreich und Thailand. Der Oberste Gerichtshof Kambodschas hat am 17. November 2017 die einzige lebensfähige Oppositionspartei in Kambodscha, die CNRP, verboten. Dieses Manöver wurde dadurch ermöglicht, dass die unabhängigen Medien in Kambodscha eliminiert wurden. Die Cambodian Daily wurde geschlossen, ihre letzte Ausgabe mit dem Titel „Descent into Outright Dictatorship“ wurde am 4. September 2017 veröffentlicht. Darüber hinaus wurden mindestens 15 Radiosender eingestellt. Die kambodschanischen Parlamentswahlen 2018 endeten ohne wirklichen innenpolitischen Konkurrenten mit dem Sieg der KVP, die alle 125 Sitze in der Nationalversammlung einnahm.

Der letzte nennenswerte öffentliche Protest in Kambodscha fand also 2014 statt, als Textilarbeiterinnen ermordet wurden. Um dieses Kapitel endgültig abzuschließen, sprach das Amtsgericht Phnom Penh im Dezember 2018 sechs Gewerkschaftsführer schuldig, im Dezember 2013- Januar 2014 gewalttätige Proteste gegen die Regierung angestiftet zu haben. Sie wurden mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und viereinhalb Jahren und zur Zahlung von insgesamt 8.692 Dollar Strafe verurteilt.

Das Zuckerbrot

Zeitgleich mit diesen eindeutig repressiven Ereignissen haben die Einkommen der kambodschanischen Textilarbeiter paradoxerweise einen beispiellosen Anstieg erlebt. Der monatliche Mindestlohn ist von 80 Dollar im Jahr 2013 auf 170 Dollar im Jahr 2018 gestiegen. Laut ILO (2018) macht dieser ‚Grundlohn‘ (das monatliche Minimum) rund 68% des monatlichen ‚Take-Home-Lohns‘ aus, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer auf Zuschläge, Überstunden und Zuschüsse angewiesen sind, um (individuell) auf einen Existenz sichernden Lohn zu kommen, der trotz rascher Steigerungen noch nicht erreicht wurde.

Tabelle 1: Lohnentwicklung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie

Auch wenn Lohnzuwachs ein Sieg für die aufkommende Arbeiterbewegung Kambodschas ist, so ist dieser bittersüß. Der gegenwärtige Kampfzyklus war durch Proteste unterschiedlicher Größe gekennzeichnet, doch die Möglichkeit, diese fortführen zu können, wurde genommen. Gewerkschaftsführer wurden kriminalisiert, die unabhängigen Medien eliminiert. Damit ist auch die Oppositionspartei, die Arbeitnehmerfragen von Anfang an zum zentralen Thema des Parteiprogramms gemacht hatte, weg vom Fenster.

Durch die gezielte Ausrichtung auf einen bestimmten Sektor (Bekleidung und Schuhherstellung) in Phnom Penh und Umgebung konnte der kambodschanische Staat die Kritik entkräften, dass er die Anliegen der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wurden die Arbeitnehmerfragen in eine ökonomistische Ecke gestellt. Alle institutionellen Kanäle, um die drängenden sozialen und politischen Probleme zu lösen, wurden aufgelöst oder sind auf Jahre geschwächt. Anliegen anzugehen, die auf absehbare Zeit ausgerottet oder in Unordnung geraten sind. Die Zugeständnisse dienen damit auch der Einhegung der potenziell politisierten Umverteilungsforderungen der Bekleidungsarbeiter*innen, die mit breit angelegten sozialen Bewegungen verknüpft werden könnten.

Anmerkung. Teile des Artikels basieren auf folgenden Artikel: Arnold, Dennis (2017). Civil society, political society and politics of disorder in Cambodia. Political Geography, 60, 23-33, frei verfügbar auf academia.edu, oder direkt vom Autor.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Asia Monitor Resource Centre (AMRC). (2014). A week that shook Cambodia: The hope, anger and despair of Cambodian workers after the general strike and violent crackdown. Hong Kong: Asia Monitor Resource Centre.
• Better Factories Cambodia. (2014). Thirty first synthesis report on working conditions in Cambodia’s garment sector. Geneva: International Labour Office, International Finance Corporation.
• International Labour Organization (2018) Cambodia garment and footwear sector bulletin. Issue 7, June. Phnom Penh: ILO.

In Vietnam wird wahrscheinlich bald ein Arbeitsgesetz verabschiedet, das die Gründung neuer, parteiunabhängiger Gewerkschaften zulassen würde. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten.

Ist es wirklich wahr? Während die meisten Länder Südostasiens ihre beschleunigte Industrialisierung mit Ausbeutung, repressiven Anti-Gewerkschaftsgesetzen und Arbeiter*innenunruhen begleiten, gibt es ein Land – Vietnam – das eine andere Richtung einschlägt. Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen.

Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen.

Vietnam öffnet sich, während China repressiver wird

Skeptiker, eingefleischte Kritiker von Einparteiensystemen und jene, die – wie die US- Gewerkschaften – bei einem TPP Abkommen zu den Verlierern zählen würden, waren sich alle einig, dass Vietnam das Abkommen nur aus ökonomischen Gründen unterzeichnete, und dass eine echte Koalitionsfreiheit nie zustande kommen würde. Aber wenn dies so wäre, warum entwickeln die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Vietnamesische Gewerkschaftsbund (VGB) weiterhin ein Gesetzentwurf, das dem VGB die Unabhängigkeit von der Partei garantieren und Arbeiter*innen das Recht zugestehen würde, ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen? Und zwar nachdem Donald Trump Anfang 2017 aus dem TPP ausgetreten ist. Noch rätselhafter ist die Frage, warum die VGB-Bürokratie der Partei empfohlen hat, das System der Industriebeziehungen zu demokratisieren.

Um das Rätsel zu lösen argumentiere ich, dass ökonomische Interessen nur ein Teil der Geschichte bilden. Es gibt auch andere Faktoren – historische, politische und strukturelle – die erklären, warum Vietnam sich diesem Druck von Außen beugt. Diese Faktoren schufen die Vorbedingungen für den Wandel, bei dem der TPP als Katalysator fungierte. Um diese Argumentation zu stärken und den Kontext klarzumachen, werde ich China als Vergleichsmoment verwenden. Sowohl Vietnam als auch China haben ihre Wurzeln im Marxismus-Leninismus, beide sind asiatisch und konfuzianisch, beide autoritäre, sozialistische Einparteienstaaten, die die Marktwirtschaft umarmen. Doch Vietnam öffnet sich politisch, während China unter dem Xi Jinping Regime zunehmend repressiver wird. Obwohl sie ähnlich aussehen, sind sie in Wirklichkeit sehr verschieden. In dem wir diese Unterschiede herausarbeiten, werden wir auch verstehen, warum Vietnam diese bemerkenswerte Veränderung vollzieht.

Vietnamesischer Gewerkschaftsbund hat lange, kämpferische Tradition

Zunächst sind beide Gewerkschaftsverbände, der VGB und der Gesamtchinesischer Gewerkschaftsbund (GCGB) tatsächlich die sozialen Wohlfahrtszweige der Partei. Jedoch ist die GCGB viel schwächer als die VGCL in ihren jeweiligen politischen Strukturen. Die GCGB ist seit 1949 der Herrschaft von Partei und Staat untergeordnet – jeglicher Geist des Widerstands wurde ihnen ausgetrieben. Nach sieben Jahrzehnten ist die GCGB heute nicht mehr als eine sehr schwache, zweitrangige Bürokratie.

Die VGB, andererseits, hat eine lange Geschichte der Militanz, zuerst gegen den französischen Kolonialismus und später gegen die Amerikaner. Im Süden kämpften die Gewerkschaften gegen den vietnamesischen Kapitalismus. Die VGB ist viel schützender ihren Mitgliedern gegenüber. Schon auf dem Gewerkschaftskongress von 1988 erzielte sie eine gewisse Unabhängigkeit und durfte seitdem ihre Ideen auch gegen die Partei und Geschäftsleitung formulieren. Mitte der 1990er Jahre, zum Beispiel, veröffentlichte die offizielle Zeitung des VGB, Laodong („Arbeit“), Artikel, die offen eine unabhängige Position der Gewerkschaft gegenüber der Partei und dem Arbeitsministerium abgesteckt haben. Seit Jahren vertritt die VGB offen die Position, dass der Mindestlohn zu niedrig für die Deckung der Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen ist. Eine solche öffentliche Debatte sucht man in der chinesischen Gewerkschaftszeitung Workers’ Daily vergebens. Hier spricht die VGCL, wie alle chinesischen Bürokratien, mit einer Stimme – die der Partei.

Ein Grund, warum die VGB diesen Freiraum hat, ist ihre Organisationsstruktur. In beiden Gewerkschaftsverbänden kontrolliert die Partei die Ernennung der Topkader der Gewerkschaft. Aber in China sind die Gewerkschaftsgliederungen von Partei und Staatsapparat der gleichen bürokratischen Stufe untergeordnet. So haben die höheren Gewerkschaftsgliederungen kaum Einfluss auf die unteren. In Vietnam dagegen, kann die Befehlsgewalt der zentralen Gewerkschaftsführung den Einfluss der lokalen Parteigliederungen überstimmen. So kann die VGB ihren übergeordneten Auftrag, die Rechte der Arbeiter*innen zu vertreten und zu schützen, nachkommen, auch wenn die lokale Parteigliederung lokale und ausländische Investitionen anzulocken versucht, indem sie die Arbeiter*innen ruhig stellt. In China sind die lokalen Gewerkschaften unter der Kontrolle der lokalen Partei, die meist mit den Arbeitgebern zusammenarbeitet. So können die lokalen Gewerkschaften den Arbeiter*innen gar nicht helfen, auch wenn sie dies wollten. Wenn Arbeiter*innen streiken stehen die Gewerkschaften deshalb meist auf Seiten der Lokalregierung und des Kapitals – und schauen zu, wie die Polizei Arbeiter*innenproteste gewaltsam auflösen. Die Situation wird dadurch verschlimmert, dass die Arbeitsgesetzgebung in China zur Legalität von Streiks schweigt. In anderen Worten gibt es in China kein Streikrecht.

Streikrecht und Streikpraxis in Vietnam

Vietnam dagegen erkennt das Recht zu streiken an. Das Verfahren, einen legalen Streik anzumelden, ist zwar so kompliziert und bürokratisch, dass von den vielen tausenden Streiks, die in den letzten zwei Jahrzehnten statt fanden, kein einziger als legal eingestuft werden könnte. Trotzdem, weil das Streikrecht anerkannt ist, werden streikende Arbeiter*innen, auch wenn sie die bürokratischen Vorgaben nicht einhalten, von der Partei, dem Staatsapparat und vom VGB nicht unterdrückt. Wenn ein Streik beginnt, dann erscheint sofort ein lokaler Vertreter der Arbeitsbehörde und der Gewerkschaft, die die Geschäftsleitung für die Missachtung von relevanten Arbeitsgesetzen und Vorschriften zur Schnecke machen und im Namen der Arbeiter*innen verhandeln. Die Polizei ist auch schnell zur Stelle, aber beobachtet die Situation eher, um zu verhindern, dass der Streik gewaltsam wird. Nach einigen Tagen, wenn die Forderungen erfüllt werden, wird die Produktion wieder aufgenommen.

Ein Vertreter eines deutschen Vereins, der eng mit MOLISA, dem VGB und der Universität von Hanoi zusammenarbeitet, schildert seine Erfahrung: „Es gibt viele Anekdoten, dass Gewerkschaftsfunktionäre oft schon im Vorfeld über illegale Streiks informiert sind. VGB-Funktionäre auf der lokalen Ebene geben offen zu, dass sie überzeugt und entschlossen sind, ‚Arbeiterrechte zu schützen und für sie zu kämpfen.‘ Das ist ihre höchste Priorität, und kann nicht immer erreicht werden, wenn man legalistisch jeden Paragraphen oder die offizielle Doktrin des konfliktfreien Kompromisses folgt. Es gibt zudem gerade Versuche innerhalb des VGB, einen Fonds für entlassene Streikführer zu schaffen. Es gibt sogar Fälle, bei denen erfolgreiche Streikführer, die später unmöglich einen Job finden können, als VGB Mitarbeiter angestellt werden.“

Internationale Beziehungen

Ein weiterer, wichtiger Faktor ist Vietnams Offenheit bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kontakten, darunter auch internationale Arbeiter*innenorganisationen und ihren Ideen und Hilfeleistungen. Für viele Jahre kooperieren MOLISA und der VGB mit internationalen Organisationen wie die ILO und zwei TUSSOS (Trade Union Support and Solidarity Organizations): die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und APHEDA, die philanthropische Entwicklungshilfeorganisation des australischen Gewerkschaftsverbandes. Die ILO hat eine wichtige Rolle beim Entwerfen von Vietnams Arbeitsgesetze und bei der Organisierung von Weiterbildungen gespielt.

Das kamaradschaftliche Verhältnis zwischen dem VGB und einigen OECD Gewerkschaften geht zurück auf die Solidarität während des anti-amerikanischen Krieges (aka Vietnamkrieg). Ein kultureller Indiz dafür ist, dass vietnamesische Gewerkschaftler*innen (im Gegensatz zu chinesischen) ihre Kolleg*innen aus dem Ausland als Brüder und Schwester anreden – ein Zeichen, dass sie sich selbst als Teil einer internationalen Gemeinschaft von Gewerkschaften verstehen.

Schritte in Richtung Sozialpartnerschaft

Der VGB ist zuversichtlich, dass er erfolgreich um die Gunst der vietnamesischen Arbeiter*innen konkurrieren kann, auch wenn es künftig neue Gewerkschaften geben wird. Der Bund versteht, dass er sich selbst reformieren muss, um attraktiv zu bleiben. Er muss seine gesamte Struktur verstärken. So hat der VGB – in Zusammenarbeit mit der ILO – Mitte 2016 ein ‚Train the Trainers‘ Programm ausgefahren, das verschiedene Gewerkschaftsebenen im sozialen Dialog und Tarifverhandlungen ausbildet. Besonderer Fokus wird auf die unterste Gewerkschaftsebene gelegt, die gemeinhin die schwächste ist. Die Trainings sollen dazu dienen, dass die Funktionäre als Vertreter der Arbeiter*innen identifizieren und sich von der Dominanz der Geschäftsführung emanzipieren. Gleichzeitig müssen Gewerkschaftsgliederungen auf der Fabrikebene gestärkt werden, damit sie mit dem Fabrikmanagement erfolgreich verhandeln können.

Auf Anregung der ILO will Vietnam auf nationaler Ebene ein dreigliedriges System der Arbeitsbeziehungen etablieren. So werden Mindestlöhne und andere Arbeitsstandards auf der nationalen Ebene zwischen den drei Parteien (Gewerkschaft, Staat, Arbeitgeber) verhandelt und festgelegt.

Kürzlich, nach der letzten Festlegung des Mindestlohns, hat der VGB öffentlich kritisiert, dass er für die Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen nicht ausreichen würde. Er plädiert stattdessen für einen festgelegten, existenzsichernden Lohn.

Der Entwurf des überarbeiteten Arbeitsgesetzes ist jetzt soweit, dass er zur Zustimmung durch das nationale Parlament vorgelegt werden kann. Falls angenommen, würde es bedeuten, dass Vietnam die Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren würde. Vietnam wäre das erste Beispiel für einen sozialistischen Einparteienstaat, der freiwillig und friedlich einen Teil seiner Kontrolle über die Gesellschaft aufgeben würde, ohne dafür gewaltsame Revolutionen wie in den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas und der Sowjetunion durchleben zu müssen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Do, C. 2017. “The Regional Coordination of Strikes and the Challenge for Union Reform in Vietnam.” Development and Change 48 (5): 1–17.
• Nguyen, T.P. 2017a. “Workers’ Strikes in Vietnam from a Regulatory Perspective.” Asian Studies Review 41(2): 263-280.
• Siu, K., and A. Chan. 2015. “Strike wave in Vietnam, 2006–2011.” Journal of Contemporary Asia, 45(1): 71–91.
• Tran, A. N., J. Bair, and M. Werner. 2017. “Forcing Change from the Outside? The Role of Trade-Labour Linkages in Transforming Vietnam’s Labour Regime. Competition & Change, 21(5): 397-416.

Indonesien: Seit mehr als 20 Jahren streitet das Künstlerkollektiv Taring Padi mit kreativen Mitteln für die Rechte der Arbeiter*innen. Die Poster, Banner und Murals der Gruppe sind sowohl Aufruf zum Kampf als auch Dokumentation der indonesischen Arbeiterbewegung

‚Kunst ist eine Waffe‘ steht auf einem der von Taring Padi mit Siebdruck hergestellten T-Shirts. Seit mehr als zwanzig Jahren leistet das in Yogyakarta beheimatete indonesische Künstlerkollektiv gewaltfreien Widerstand mit kreativen Mitteln. Eine Vielzahl von gemeinsam hergestellten Postern, Bannern, Murals und T-Shirts begleiten seit der Gründung des Kollektivs im Jahr 1998 diverse Aktionen der indonesischen Zivilgesellschaft. Taring Padi bedeutet wörtlich übersetzt ‚Zahn der Reispflanze‘, ein Verweis auf deren scharfen Spitzen. Taring Padi legen den Finger in die Wunden Indonesiens: soziale Ungerechtigkeit, Militarismus, Menschenrechtsverletzungen.

Ein Schwerpunkt des künstlerischen Schaffens von Taring Padi ist die Beschäftigung mit Arbeiterrechten. Regelmäßig sind Arbeitskämpfe Thema in der von Taring Padi heraus gegebenen Zeitschrift ‚Trompet Rakyat‘ (= Trompete des Volkes). Die Werke des Künstlerkollektivs, von denen die südostasien hier Auszüge dokumentiert, sind fester Bestandteil von 1. Mai-Demonstrationen und weiteren Aktionen. Einige Werke von Taring Padi wurden auch in Deutschland bereits ausgestellt, unter anderem das 2,40 x 1,20m große Werk „Buruh Bersatu“ (Arbeiter vereinigt euch) im Jahr 2004 im Kunsthaus Dresden.

Im Billiglohnland Indonesien, wo die Arbeiterbewegung beim Suharto-Putsch 1965 blutig zerschlagen wurde und sich erst nach dem Ende der Suharto-Herrschaft 1998 langsam wieder erholt, brodeln im ganzen Land Konflikte. Während die Regierung mit ‚Deregulierung‘ und Steueranreizen Kapital anlocken will, sind es die Arbeiter*innen – ob in Industrie oder Landwirtschaft – die die Zeche zahlen, vgl. Artikel ‚Am Arbeitsplatz getötet‘ in dieser Ausgabe.

Indonesien leidet unter den neokolonialen und militaristischen Altlasten der Diktatur. Doch im Oktober 2012 erlebte das Land den ersten Generalstreik seit den sechziger Jahren.

Die Werke von Taring Padi sind beides: Aufruf zum Kampf und Dokumentation der Arbeiterbewegung. Das Kollektiv beschränkt sich dabei nicht ’nur‘ auf die bildende Kunst. Auch in den Songs der Band Dendang Kampungan, die aus Taring Padi-Mitgliedern besteht, geht es immer wieder um den Kampf der Unterdrückten gegen Ausbeutung. So heißt es zum Beispiel im Song „Buang mimpi iblismu“ (= „Befrei dich von deinem Alptraum“): „Warum sind Wenige reich während so viele andere leiden […] wir können alle in Wohlstand leben, wenn wir nur wollen […] befrei dich von deinem Alptraum …“.

Zum Weiterlesen:

• Anett Keller: Kunst, die dem Menschen dient, in: südostasien 3/2016
• Christina Schott: Die Unkonformen: Künstler, Punks und Aktivisten, S. 173- 180 in Indonesien – Ein Länderporträt, Ch. Links Verlag, 2015
• Yayak Yatmaka: Workers united will never be defeated, S. 147 – 170, in Taring Padi: Seni membongkar tirani, Lumbung Press 2011

Myanmar: Die anfängliche Euphorie um die Liberalisierung und Demokratisierung ist inzwischen abgeebbt. „Positive Entwicklungen“ sind vor allem bessere Investitionsmöglichkeiten internationaler Konzerne. Die Arbeitslöhne zählen weiter zu den niedrigsten in Südostasien. Neue Gesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein. Im Interview schildert Alexey Yusupov, Direktor des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Yangon, die aktuelle Situation.

suedostasien.net: Gewerkschaften waren unter der Militärdiktatur in Myanmar lange verboten. Mit der Liberalisierung und dem Regierungswechsel entstehen nun auch hier neue Möglichkeiten. Wie lässt sich die Situation der Arbeiter*innenbewegungen in Myanmar in den letzten Jahren beschreiben?

Alexey Yusupov: Ab 2014 begann die wirkliche Rückkehr der Gewerkschaften: einerseits sind viele Gewerkschafter*innen aus dem Exil zurückgekehrt, andererseits gab es ein neues Arbeitsorganisationsgesetz, das es ermöglichte, neue Gewerkschaften zu gründen. Dies führte zu einer Phase von explosionsartig vielen Gründungen – von Betriebsgewerkschaften zu nationalen Verbänden. Heute gibt es drei nationale Gewerkschaften, zwei sektorale und eine Konföderation, vergleichbar mit dem DGB in Deutschland. Das alles ist die Geschichte der letzten fünf Jahre. Deswegen gibt es oder gab es bis jetzt sehr viel Momentum, aber die Bewegung ist noch mehr.

Welche Gewerkschaften und weitere Organisationen gibt es denn?

Die Arbeiter*innenbewegung besteht nicht nur aus Gewerkschaften, sondern aus ganz, ganz vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die rechtlich keine Gewerkschaften sind, aber sich natürlich um die Belange von Menschen kümmern, die enteignet werden, die ausgebeutet werden, die nicht wissen, wie sie mit illegalen Kündigungen, nicht ausgezahlten Überstunden etc. umgehen sollen. Sie machen Rechtsberatungen, sind in den Fabriken, beispielsweise hier in Yangon in den Industriezonen. Ich würde also sagen, die Bewegung besteht zur Hälfte aus Gewerkschaften, die das formell machen und organisieren, also die Leute erst organisieren und dann vertreten und NGOs, die sehr stark problemorientiert arbeiten. Beispiele hierfür sind Action Labor Right oder CCTU – Cooperation Council of Trade Unions. Sie vertreten, beraten und machen auch viel Öffentlichkeitsarbeit, vor allem über soziale Medien. Sie setzen sich also schon zum Ziel, Gewerkschaftsarbeit zu machen, betonen aber auch, dass es nicht möglich ist, alles auf legalen Wegen zu erreichen und deswegen wollen sie keine registrierten Gewerkschaften werden. Sie sind also aktivistischer. Sie interessieren sich nicht für Quoren, Schlichtungsverfahren etc.

„The Trade Union Movement in Myanmar – Challenges and Achievements“ – Ein Video der Friedrich-Ebert-Stiftung in Myanmar

Wie kam es zu diesem Spektrum? Gibt es historische Vorläufer dieser Organisationen und Gewerkschaften?

Wer auch immer sich ein bisschen einliest in die Geschichte der Unabhängigkeitsbewegung wird sehen, dass es da ein ganz starkes marxistisches Element gab und auch eine Verbindung zwischen marxistischen und buddhistischen Elementen und viele Bewegungen, Gewerkschaften, Arbeitergruppen, Selbsthilfegruppen in der Landwirtschaft haben ihre Wurzeln in dieser Zeit. Im Jahr 1988 gab es eine große Zäsur, sehr viele sind geflohen, auch viele der Anführer, d. h. seitdem war die Bewegung in ihrem Auslandsteil auch eine Exilbewegung. Die Akteure und Kollektive, die heute die größten Dachverbände in Myanmar anführen, waren teilweise über Jahrzehnte im Ausland, zumeist in Thailand oder Indien. Danach, unter der Militärdiktatur waren Gewerkschaften illegal und sind erst im Jahr 2013 wieder legalisiert worden.

Gibt es inzwischen einen Mindestlohn in Myanmar?

Den gibt es seit ca. 1,5 Jahren in Myanmar, aber er liegt bei nur 4800 MMK (ca. 2,70 €) am Tag. Das sichert noch keinen guten Lebensunterhalt. Hier sitzen die Gewerkschaften in den Kommissionen, die den Mindestlohn berechnen und aushandeln. Die NGOs können sich daran nicht direkt beteiligen, sie sind nicht Teil dieses Systems.

Wie werden die Interessen der Arbeiter*innen im Parteienspektrum vertreten? Gibt es eine Arbeiterpartei oder eine sozialdemokratische Partei?

Es gibt sehr, sehr viele Kleinstparteien. Die großen Parteien sind die NLD, die USDP (militärnahe Partei, die aus der Militärregierung hervorgegangen ist), und die größeren ethnischen Parteien. Von diesen sind nur zwei im nationalen Parlament vertreten: die SNLD (Shan) und die ANP (Arakan National Party). Alle größeren Parteien haben nicht wirklich einen programmatischen Kern. Bei keiner kann man davon sprechen, dass es eine linke Partei sei. Sie machen sich vor allem zur Aufgabe, Sprachrohr einer nationalistischen Gruppe oder ethnischen Minderheit zu sein. Manchmal findet man auch Ansätze, z. B. zum Landrecht, die man als progressiv einschätzen kann, aber das kommt nicht durchgängig vor. Natürlich gibt es auch weiterhin Kommunisten und Sozialisten im Land, aber das sind alles Mikroerscheinungen. Sie spielen keine Rolle im Wahlkampf oder im Wahlprozess.

Die große Frage, die sich hier noch stellt ist: Wer ist die Opposition? Das ist hier eigentlich nicht klar zu sagen. Ist es die USDP, die ja eigentlich das alte Regime repräsentiert? Die Regierung ist ja quasi eine große Koalition zwischen NLD und Militär, das beschreibt es, glaube ich, am besten.

Der aktuelle Wahltrend (aus kleineren Umfragen) zeigt, dass die NLD bei den nächsten Wahlen 2020 einige Sitze sogar wieder zurück an die USDP verlieren könnte, die ethnischen Stimmen haben sie größtenteils schon verloren. Hier stellt sich die Frage, woran das liegt. Eine Antwort hier könnte sein, dass die ganze liberale Öffnung und Transition angegangen wurden, ohne die sozialen Fragen als separates Politikfeld anzugehen. Wenn die NLD bei den Wahlen 2020 noch bestehen will, sollte sie das ändern, aber bisher sehen wir das nicht.

Werden in Myanmar – ähnlich wie in Europa – rechtspopulistische Stimmen laut, die sich mit den Stimmen nach sozialer Gerechtigkeit vermischen?

Ich glaube, das ist ein bisschen komplizierter. Sicherlich gibt es eine Mode für solche strong men. Duterte und Trump haben auch in Myanmar hohe Popularitätswerte in bestimmten Milieus. Ich glaube aber, dass das hier eine andere langfristige Dynamik ist, denn im Grunde genommen ist die Öffnung des Landes ja keine liberale, sondern eine nationalistische Öffnung. Ein Teil der nationalistischen Elite, der militärische, ist gerade dabei, ein Machtteilungsarrangement mit dem anderen Teil der nationalistischen Elite zu treffen, der NLD (National League for Democracy). Beide liegen nah beieinander, wenn es um die Definierung nationaler Interessen geht und um den Zukunftsentwurf Myanmars. Aber nicht nur die NLD ist eine nationalistische Partei, sondern auch die ethnischen Parteien sind nationalistische Parteien, so dass sich eine Vielzahl von Nationalismen nebeneinander ergibt. Die überbieten sich in den Wahlkämpfen, die hier sehr personalisierend sind mit zugespitzten Themen. Das klingt dann oft ähnlich wie das, was wir in Europa als Rechtspopulismus kennen, aber das war hier nie anders. Das ist kein Wechsel zu einer neuen Form von Politik oder neuer Rhetorik. Es war schon lange der Hauptmodus: Die Nation zusammenzuführen, das Wohl der Nation zu verteidigen. Vor einem Jahr gab es immer wieder Demos, wo man auf ein und demselben Plakat lesen konnte: „Wir stehen zu Aung San Suu Kyi, wir stehen zum Militär, wir stehen zur Regierung.“ Alles auf einem Plakat. Dieser Dualismus, der vor 2012 herrschte, ist nicht mehr da und dadurch fällt es vielleicht mehr auf. Aber es ist nicht so, dass das programmatisch in der NLD je anders gewesen wäre. Die NLD war immer eine patriotische Freiheitsbewegung. Der Partei fehlt das Soziale und das ist es, was für mich ein Rätsel ist, wenn man Aung San [Vater von Aung San Suu Kyi, Unabhängigkeitskämpfer und Gründer der kommunistischen Partei Birmas, d.R.] ansieht. Denn seine Bewegung war dezidiert emanzipatorisch: Für Bauern, für Umverteilung, für das Volk im Sinne von Klasse. Das geht der NLD völlig ab. Ihre wirtschaftlichen und sozialen policies sind durchwegs neoliberal mit protektionistischen Elementen und das Nationalistische war immer dabei.

Was sind die alltäglichen Herausforderungen im Arbeitskampf?

Es gibt sehr, sehr viele. Die Zahl der Streiks stieg in den letzten zwei Jahren stetig an, vor allem der illegalen Streiks. Es gibt ein legales Prozedere, wie man einen Streik anzumelden hat, das aber relativ aufwendig ist und nur über eine Dachgewerkschaft geht. Es gibt viele nicht registrierte Gewerkschaften, die zeigen, dass das soziale Konfliktpotential sehr hoch ist. Es geht in der Regel um illegale Kündigungen und nicht bezahlte Überstunden. Es geht aber auch um Themen wie Betriebssicherheit und Fragen wie: Gibt es genug Licht in der Fabrik? Wie sind die Produktionsbedingungen? Bekommt man genug Urlaub, um über die staatlichen Feiertage nach Hause zu fahren?

Gerade jetzt gab es einen großen, gewaltsamen Streik in einem großen Hotel in Alt-Bagan [1], der Konflikt schwelte schon länger. Nun kam es zum Streik und auch zu Solidarisierungsaktionen in Mandalay. Der Streik wurde von der Polizei aufgelöst, acht Leute wurden verhaftet.

Daran sieht man auch eine weitere Herausforderung: Die Versammlungsfreiheit ist zurückgegangen, es gibt seit knapp einem Jahr ein neues Gesetz „Peaceful assembly and peaceful procession law“, das nicht explizit auf Streiks bezogen ist, die ja legal wären, wenn man sie in diesem langwierigen Prozess anmelden würde. Dieses Gesetz erlaubt nun mehr oder minder, jede beliebige Menschenansammlung aufzulösen. Und das ist ein neues, ein NLD-Gesetz und unter diesem Gesetz leiden die Aktionen und Proteste stark.

Welche weiteren Herausforderungen gibt es?

Ein riesiges Thema sind Landrechte. Es gibt ein neues Gesetz, das sehr viel Panik produziert. Es geht um Nutzung von Land, das bislang niemandem gehört und definiert erneut, wie man Landbesitz nachweisen muss. Das führt dazu, dass viele Binnenmigrant*innen oder Vertriebene de facto enteignet werden können. Das kann aber auch alle anderen Menschen betreffen, die ihren Landbesitz nicht dokumentieren können, obwohl sie schon seit Generationen an einem Ort leben. Dies hängt natürlich auch mit der neoliberalen Politik zusammen. Es soll Großinvestitionsprojekte schnell ermöglichen. Das führt natürlich zu großen Ängsten bei der Landbevölkerung.

Insgesamt bereitet die wirtschaftliche Entwicklung mehr Sorgen als Anlass zur Hoffnung. Der Boom ist ausgeblieben, das sagen alle – sowohl die NLD (wenn auch nicht so laut) als auch die internationalen Investoren – die Erwartung, dass es zu einem explosionsartigen Anstieg der Anzahl von Arbeitsplätzen kommt, hat sich nicht bestätigt. Es gibt natürlich ein ganz passables Wirtschaftswachstum von 6-7%. Aber, man muss natürlich bedenken, dass dieses Wachstum von einer extrem geringen Ausgangsbasis ausgeht.

Welchen Einfluss hat die EU-Handelspolitik vor diesem Hintergrund?

Mit der aktuellen Situation der Rohingya in Rakhine [2] droht der Entzug der EU-Handelspräferenzen [3], was einen besonders negativen Effekt auf den Textilmarkt haben würde. In der Textil- und Bekleidungsindustrie rund um Yangon sind hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden, wo vor allem Frauen aus anderen Landesteilen arbeiten. Der gesellschaftliche Effekt, den diese Entwicklung hat, durch die Rücküberweisungen der Frauen in ihre Heimatregionen, aber auch durch den Wandel der Geschlechterrollen, wenn die Frauen dadurch zu den Ernährerinnen der Familie geworden sind, ist stark. Hier könnte der Entzug der EU-Handelspräferenzen fatale Folgen haben. Das kann auch schnell zu einer stark anti-westlichen Stimmung führen, je nachdem, wer den Diskurs in dem Moment prägt.

Aus dem europäischen Textilmarkt sind alle großen Namen hier: H&M, C&A, Adidas und Lidl – insgesamt beläuft sich das auf 2 Milliarden Euro Umsatz, die die europäischen Unternehmen hier produzieren. Das ist der größte Markt, wohin Myanmar exportiert. Es sind zwar größtenteils chinesische Fabriken, aber gefertigt wird hier. Wenn das alles wegfallen würde, wäre das katastrophal. Dazu gibt es also verständlicherweise große Sorgen auf allen Seiten, sowohl in der Politik als auch unter den Arbeiterinnen – es sind immerhin an die 500.000, die das betreffen würde.

Wie ist das Verhältnis zwischen Feminismus und Arbeiter*innen-Bewegungen in Myanmar?

Natürlich gibt es da unglaublich viele Themen, die das zusammenführen. Nicht nur die klassische strukturelle Frage: Was passiert mit der traditionellen Rolle der Frauen? Müssen sie sich auch weiterhin dem Druck ausgesetzt sehen, auch die Arbeit zuhause alleine zu machen und früh Kinder zu bekommen? Diese Frage ist ganz virulent. Daneben gibt es Probleme, wo Frauen struktureller Diskriminierung und sogar Gewalt ausgesetzt sind. Es gab Fälle in Fabriken, wo das Management bei Schichtbeginn die Näherinnen gewaltsam auf Schwangerschaft kontrolliert, um zu wissen, wann sie kündigen sollen. Andere Probleme sind gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, mangelnde Sicherheit beim Transport auf dem Arbeitsweg.

Es gibt verhältnismäßig viel Bewusstsein dafür, dass man diese Themen zusammen denken muss, dass die Gender- Aspekte keine separaten Themen sind, sondern dass man Arbeit, Ausbeutung und Abhängigkeiten alle zusammen problematisieren muss.

Kann die FES Einfluss auf deutsche, europäische und internationale Investoren nehmen, um die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeitsrecht zu erreichen? Schließlich stehen ja gerade in der Textilbranche wir als deutsche Konsument*innen am anderen Ende.

Wir machen das nicht direkt, sondern in Arbeitsteilung. Wir spielen es oft zurück an deutsche Gewerkschaften, also den DGB. Und dann gibt es eine Klammerstruktur über die Globalgewerkschaften, die Rahmenabkommen mit großen, global agierenden Produzenten geschlossen haben, z. B. mit H&M. Das bedeutet also, dass H&M verpflichtet ist, die lokalen Gewerkschaften, die derselben globalen Gewerkschaft angehören, ernst zu nehmen, sich einmal pro Jahr mit ihnen zu treffen, jeden problematischen Fall zu besprechen. Und wenn das nicht funktioniert, haben wir schon Möglichkeiten, darauf Aufmerksamkeit zu lenken. Seit dem Textilbündnis, das als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch gibt es dafür ein gesteigertes Bewusstsein auf allen Seiten. Natürlich gibt es nach wie vor Firmen, die das besser machen – Beispiel H&M – und Firmen, die das schlechter machen. Lidl ist hier eine der weniger beispielhaften Firmen. So gab es ja neulich hier auch einen riesigen, zwei Monate langen Streik in einer Lidl-Fabrik, der gewaltsam aufgelöst wurde. Dazu hab es sehr viel Berichterstattung auch in Deutschland. In solchen Fällen spielen wir das zurück an die SPD-Bundestagsfraktion, sodass von dort Druck auf den Lidl-Vorstand ausgeübt werden kann. Das ist also der Weg, auf dem wir indirekt Einfluss nehmen können. Aber das ist nicht unsere primäre Funktion und es gibt viele Organisationen, die das besser machen, das öffentliche Bewusstsein für diese Themen zu wecken. Da wir dauerhaft hier sind, mit Büro, Repräsentanz und Mitarbeiter*innen, können wir nicht wie andere agieren, die fluidere Strukturen haben und kommen in manchen Belangen schnell an rote Linien.

[1] Anmerkung der Redaktion: Mitte März sind die Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft IUF aufgrund dieses Streiks zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt worden
[2] Anmerkung der Redaktion: Rakhine ist der Landesteil Myanmars, in dem der größte Teil der Rohingya-Minderheit lebt, seit vielen Jahrzehnten herrscht hier ein bewaffneter Konflikt. Immer wieder werden in den internationalen Medien Stimmen laut, die davor warnen, dass hier seitens der myanmarischen Armee Genozid-ähnliche Verbrechen verübt werden.
[3] Die EU-Handelspräferenzen gewähren ausgewählten Entwicklungsländern den zollfreien Export in die EU für alle Waren außer Waffen.

Thailand: Ein Popmusikgenre spiegelt die Zeitgeschichte besonders gut – gerade im Hinblick auf die Arbeiter*innenbewegungen. Sein Name lautet Pleng Pue Chee Wit. Der folgende Artikel erklärt, was es mit diesem Musikstil auf sich hat und wie die bekannteste Band des Pleng Pue Chee Wit zur Marke wurde, die nun ihrerseits eine ganze Produktpalette vermarktet.

„Lieder fürs Leben“

Pleng Pue Chee Wit lässt sich wörtlich mit „Lieder fürs Leben“ übersetzen. Sie entstanden in ihrer heutigen Form Mitte der 80er Jahre. Im Allgemeinen repräsentieren die Bands dieser Szene die Stimme der Generation von linken Studentenaktivist*innen, die nach dem Sturz der Kommunistischen Partei Thailands (CPT) einige Jahre zuvor in die Stadt zurückkehrten. Das Musikgenre könnte als Teil der Bewegung des Sozialrealismus angesehen werden, da sein lyrisches Hauptthema das erbärmliche Leben der Unterschicht wie der Armen, Arbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen darstellt. Dazu macht es auch kritische Stimmen gegen die korrupte Gesellschaft, die Reichen, die Regierung und die Politiker*innen hörbar, wie es sonst kaum jemand wagt. Deshalb bezeichnen einige so genannte progressive Liberale heutzutage dieses Musikgenre als „die Stimme von unten“.

Da die Texte von eingängiger, tanzbarer Musik begleitet sind, hat das Musikgenre aber eine viel breitere Fangemeinde. Pleng Pue Chee Wit ist nicht diese Art kommunistischer Lieder nach dem Motto „Mit-Genossen-still sitzen-und-klatschen“. Es klingt eher nach einer Kombination aus amerikanischen Protest-Folksongs der 1960-70er Jahre und Rockmusik, insbesondere Latin Rock wie von Santana. Letzteres verbindet Pleng Pue Chee Wit mit der schon vorher populären thailändischen Country-Musik (Pleng Luk Thung), die sich hauptsächlich auf Latin Dance Grooves wie Cha-Cha-Cha stützt. In dieser Hinsicht beruhigt Pleng Pue Chee Wit nicht nur die Seelen der Student*innen und Aktivist*innen, sondern unterhält gleichzeitig auch die große Masse der einfachen Arbeiter*innen. So wurde Pleng Pue Chee Wit zu einem der beliebtesten Musikgenres der thailändischen Arbeiter*innen.

Die populären Texte

Daher behaupten einige renommierte thailändische Wissenschaftler*innen, der Hauptgrund dafür, dass sich dieses Musikgenre so großer Beliebtheit erfreue, sei, dass die Fans fast nur auf die Musik hörten und nicht auf den Text. Für viele klingt das einleuchtend. Dem stimme ich nur zur Hälfte zu. Obwohl ich zugeben muss, dass der musikalische Teil sehr wichtig ist, sind die Texte meiner Meinung eben die zweite wichtige Hälfte, die die Herzen der Fans gewinnt. Was sie so beliebt macht, sind meiner Meinung nach nicht die Themen an sich, sondern die Weise, wie sie über diese Dinge sprechen. Pleng Pue Chee Wit erklärt die alltägliche Härte des Lebens thailändischer Arbeiter durch drei sehr überzeugende und leicht verständliche Ideen:

1. das Volk gegen korrupte Eliten
2. eine idealisierte Bauerngesellschaft
3. Nationalismus

Interessant daran ist, dass dies die gleichen drei Kernelemente dessen sind, was einige Wissenschaftler*innen heute als „agrarpolitischen Populismus“ definieren. Auf diese Weise werden alle komplexen Struktur- und Klassenprobleme vereinfacht und in eine Schwarzweiß-Welt verwandelt. Es gibt nur zwei klare Gruppen von Menschen, die auf dieser Welt leben: die Guten und die Bösen.

Die Band Carabao am 6. Juni 2008 in der Schweiz © Pierre Theze, CC BY-SA 3.0

Der Zauber der Carabao-Lieder

Die Guten in den Pue Chee Wit-Liedern sind diejenigen, die die Armen, das einfache thailändische Volk, die natürlichen Ressourcen, die thailändische Kultur und die thailändische Nation schützen. Oftmals sind diejenigen, die als gute Jungs dargestellt werden, Militärs und traditionelle Eliten. Die bösen Jungs das Gegenteil von alledem: die nicht-traditionellen Eliten wie korrupte Politiker und die gierigen (nicht-thailändischen) Kapitalist*innen. Dazu gehört auch das Misstrauen gegenüber der Industrialisierung und einige westliche Ideen, die als zu fremd für die thailändische Lebensweise gilt. Wie es dazu kam, möchte ich anhand einiger ausgewählter Lieder der Band Carabao, einer der berühmtesten Bands der Pleng Pue Chee Wit-Szene, nacherzählen.

Die Band wurde Anfang der 80er-Jahre von einer Gruppe Absolventen der Schule für Hochbau (Uthenthawai) gegründet. Einige von ihnen hatten ein höheres Studium an einer Universität auf den Philippinen absolviert, was einer der Gründe sein könnte, warum sie ihre Band mit dem philippinischen Wort carabao (Wasserbüffel) benannten, mit dem sie auf harte Arbeit und das bäuerliche Leben anspielen. Carabao ist die Band, die den musikalischen Teil des Pue Chee Wit-Genres auf neue Ebenen gehoben hat. Sie erkundeten und probierten nicht nur viele Musikstile mit ihren Songs aus, sondern wussten auch, wie man die Musik kreativ an die Stimmung eines jeden Songs anpasst. Carabao sind es auch, die den Cha-Cha-Cha-Rock bei Arbeiter*innen und Landbewohner*innen beliebt gemacht haben.

Kulis und namenlose Arbeiter

In den Anfängen war ihre Musik noch nicht so eingängig, ihre Texte klangen linker und nicht so populistisch. Noch auf ihrem dritten Album Wanipok (Der bettelnde Musikant) von 1983 gab es einen Songtitel Jubkang, den man mit Kulis übersetzen kann. In diesem Lied erzählt Carabao das beschwerliche Leben der Kulis, die den erdrückenden Reissack für das thailändische Volk tragen. Hier spricht Carabao noch deutlich über Arbeit im Sinne der marxistischen Abstraktion.

Auf dem nächsten Album Tor-tahan Oad-ton (Der beharrliche Gefreite), das im selben Jahr folgte, gibt es einen Song über die thailändischen Arbeiter. Der Name dieses Songs lautet Khon-niranam (Das namenlose Volk). Es erzählt die Geschichte von Arbeiter*innen in der Stadt, die aus vier Regionen des Landes ausgewandert sind, weil die schlechte Bewirtschaftung in den ländlichen Gebieten sie zwang, in der Hauptstadt Arbeit zu suchen. Da sie unqualifiziert waren, mussten sie alle verfügbaren Arbeiten annehmen – meist sehr arbeitsintensive und zugleich sehr schlecht bezahlte Jobs. Am Ende landen sie auf dem Bodensatz der Gesellschaft und niemand kümmert sich um sie. Im Vergleich zu Jubkang hat der Song Khon-niranam schon einen weniger linken Text und mit Hard Rock einen eingängigeren Musikstil. Dennoch wurden dieser und die meisten Songs aus ihrer Anfangszeit von einigen Hardcore-Fans gehört.

Die Könige der Ratenzahlungen

Der Wendepunkt kam mit der Veröffentlichung ihres fünften Albums Made in Thailand 1984. Fast alle Songs dieses Albums wurden schnell zu Hits und später zum Inbegriff des Pleng Pue Chee Wit Genres. Außerdem werden auf diesem Album die populistischen Ansichten explizit. Sie begannen, über den Schutz der thailändischen Kultur und Wirtschaft vor der „Verwestlichung“ zu sprechen. Auch andere populistische Themen wie den braven Soldaten, den guten armen Vater und Sohn, das böse rich kid, einen enteigneten Bauern und thailändische Arbeiter*innen, die thailändische Produkte kaufen, um thailändische Produzenten zu unterstützen.

Letzteres kommt im Song Raja Nguen-pon (Könige der Ratenzahlungen) vor. Dies ist ein legendärer Song, der mit seinem Thai-Latin-Rock seine unvergessliche Handschrift in der thailändischen Popkultur hinterlassen hat. In den Texten wandte sich Carabao an arme Thais, die es sich nur leisten können, Dinge auf Raten zu kaufen. Obwohl Ratenkäufe der Mehrheit der armen Thailänder*innen scheinbar ein wohlhabendes Leben ermöglichen, ist dieser Lebensstil sehr fragil. Um ihn aufrechtzuerhalten, sagt Carabao, braucht es eine Regierung, die dafür sorgt, „den Preis der Waren niedrig zu halten, den Lohn hoch zu halten, [und] niemanden den thailändischen Markt dominieren zu lassen“.

Der Song Raja Nguen-pon bei YouTube:

Dafür unterstützten die Armen mit ihren Ratenkäufen die thailändische Gesellschaft (und damit thailändische Kapitalist*innen, die sie im Gegenzug ausbeuten?). Außerdem erwähnt dieses Lied auch die Migration männlicher thailändischer Arbeiter in den Nahen Osten. Carabao hat eine ziemlich klare nationalistisch-populistische Botschaft über dieses Phänomen: „Schickt sie nicht ins Ausland, um sie wohlhabend zu machen. Es ist eine Schande. Es ist eine Schande. Thailand ist nicht der Mittlere Osten. Zu sehen, wie thailändische Landsleute gehen, ist traurig, so traurig.“

Die Einweg-Arbeiter

Das letzte Beispiel stammt vom Album Welcome to Thailand, das 1987 veröffentlicht wurde. In dem Song Khon Nang-neow (Menschen mit zäher Haut) haben sie zwei Sänger, die zwei betrunkene entlassene Arbeiter verkörpern, die über ihr Leben und ihre hoffnungslose Zukunft sprechen. Entlassen zu werden ist sicherlich ein ziemlich ernstes Problem, besonders, wenn man am unteren Ende der Gesellschaft steht; dennoch hat Carabao beschlossen, diese Geschichte mit schwarzem Humor zu erzählen. Das bedeutet, dass der Song sehr lustig und deprimierend zugleich ist.

Die beiden Charaktere beginnen mit den Worten: „Das Tor der Fabrik ist jetzt geschlossen, die düstere Zeit erreicht uns endlich. Der Weg ist so dunkel. Wie viele Menschen werden unsere Situation verstehen.“ Dann singen sie: „ein Proletarier zu sein, der seine Arbeit verkauft, ist verdammt hart.“ Das liegt sicherlich daran, dass Arbeitnehmer nicht genug Geld verdienen, um ihre Familien täglich zu ernähren. Es gibt immer eine Menge Ausgaben, die bezahlt werden müssen und sie haben keine Chance auf Ersparnisse. An eine Rückkehr ins bäuerliche Leben ist nicht zu denken, da ihnen das Reisfeld bereits genommen wurde. Sie haben also keine Ahnung, wie sie den nächsten Monat ohne Job überleben könnten. Im letzten Teil des Songs beginnen die beiden betrunkenen Charaktere, über einen finsteren Witz zu sprechen. Sie sagen, dass sie so stark wie Büffel sind. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied. Den Büffel kann man, wenn er alt wird, an den Schlachthof verkaufen. Aber die Arbeiter, obwohl sie eine zähe Haut wie Büffel haben, sind völlig nutzlos, wenn sie von der Arbeit weggeworfen werden. Sie glauben also, dass selbst die Büffel mehr wert sind als sie selbst.

Der Song Khon Nang-neow bei YouTube:

Die Arbeiter wurden ausgeblendet …

Ausgehend von diesen drei ausgewählten Songs würde ich behaupten, dass sie mindestens drei populistische Hauptbotschaften über thailändische Arbeiter*innen enthüllen. Erstens gäbe es absolut nichts Gutes daran, ein Arbeiter/eine Arbeiterin zu sein. Geschichten von Arbeiter*innen werden immer mit Hoffnungslosigkeit erzählt. So erzählen sie auch die Geschichten von Bauern und Bäuerinnen, die eine völlig falsche Entscheidung getroffen haben, indem sie sich zu städtischen Proletarier*innen gemacht haben. Zweitens, obwohl Carabao versucht, mit diesen Liedern über das Elend der thailändischen Arbeiter*innen zu sprechen, geben sie nur den schlechten Menschen die Schuld, nie aber der Struktur der thailändischen Gesellschaft. Anders gesagt: die Probleme der armen thailändischen Arbeiter*innen zu lösen, bedeute nur, die gierigen Menschen loszuwerden. Drittens und nach dem oben Erwähnten bedeutete dies, dass es keinen Klassenkonflikt mehr zwischen thailändischen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen gäbe. Wenn es überhaupt einen Konflikt gibt, müsse er zwischen dem thailändischen Volk und den korrupten Thais und gierigen Ausländer*innen bestehen. Anders ausgedrückt, um sich selbst und ihr geliebtes Land zu schützen, müssen thailändische Arbeiter*innen unbedingt die ‚guten thailändischen Kapitalist*innen‘ schützen und unterstützen.

… und neue Märkte erschlossen

Vielleicht ist es deshalb nicht verwunderlich, dass die Band Carabao nun Eigentümer der weltweiten Marke Carabao wurde, die eine breite Produktpalette vom Musikinstrument bis zum Energy Drink abdeckt. Ja, ich spreche vom Energy Drink Carabao, der aktuelle Sponsor des English League Cup. Jetzt können thailändische Arbeiter*innen nicht nur den Carabao Energy Drink kaufen, um während der Arbeit mehr aus sich herauszuholen, sondern sie können auch dazu beitragen, den Wert der Marke Carabao zu steigern, während sie in ihrer Freizeit die Fußballspiele schauen.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass in den letzten zehn Jahren der politischen Krise Thailands die thailändischen Arbeiter*innenbewegungen und die meisten der Pleng Pue Chee Wit-Künstler*innen (außer Carabao) die ’nationalen Interessen Thailands schützen‘, indem sie ein Bündnis mit den Gelbhemden und dem People’s Democratic Reform Committee (PDRC) schlossen, die gegen Demokratie und Wahlfreiheit, dafür für traditionelle Autorität und militärische Volksbewegungen sind. Dennoch gibt es eine Sache, die ich nicht verstehen konnte und vielleicht auch nie verstehen werde: wie konnten sich die Künstler von Pleng Pue Chee Wit den Bewegungen anschließen, die thailändische Arbeiter*innen und arme Menschen, die in den Bewegungen der Rothemden sind, als nutzlose „rote dumme Büffel“ verachten und verspotten. Wie konnten sie sich den Bewegungen anschließen, die die arbeitenden Armen entmenschlichen, in deren Namen die Pleng Pue Chee Wit zu sprechen behauptet?

Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Ich sage nicht, dass die Rothemden demokratischer und arbeitnehmerfreundlicher sind. Obwohl sie die Tatsache ansprechen, dass strukturelle Ungleichheit die Mutter aller Probleme in der thailändischen Gesellschaft ist, erkennen sie den Klassenkonflikt zwischen den Arbeiter*innen und den thailändischen Kapitalist*innen nicht an. Außerdem unterscheiden sich die Rothemden nicht allzu sehr von den Gelbhemden, da beide die Arbeiter*innen nur stillschweigend unter dem einheitlichen Begriff „das thailändische Volk“ verstecken. Was der einzige Unterschied sein könnte, ist, dass die Roten die thailändischen Arbeiter*nnen bitten, sich den progressiven thailändischen Kapitalist*innen im großen politischen Kampf gegen die alten thailändischen Kapitalist*innen anzuschließen. So oder so, die Gelben oder die Roten, beide würden die thailändischen Arbeiter*innenbewegungen nur zunehmend schwächen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Marlene Weck

Das Fotoessay von Simon A. Peth mit Fotos von Srikhoon Jiangkratok und Simon A. Peth ist ein Auszug aus der Onlineausstellung „Work Men on the Move“

Dieses Fotoessay zeigt Bilder eines thailändischen Rückkehrers, der in den 1990er Jahren als Vorabeiter auf einer Baustelle in Singapur gearbeitet hat. Es gibt einen einzigartigen Einblick in das Alltagsleben von Arbeitsmigranten in Singapur und macht deutlich, dass sich die „foreign workers“ trotz der ihnen auferlegten strengen Regeln durchaus auch ihren Freiraum erkämpfen und aneignen.

Boomtown, Smart City und neuralgischer Knotenpunkt der globalisierten Welt. Weniger Nation, als vielmehr ein staatliches Supraunternehmen. Ein komprimierter Raum in dem man die großen Themen der Globalisierung wie Digitalisierung und wirtschaftliche Transformation wie in einem Brennglas beobachtet kann. Das ist das heutige Singapur. Vor gerade mal 53 Jahren wurde Singapur ein unabhängiger Staat und versuchte, die britische Kolonialzeit, die japanische Besatzung und politischen Differenzen mit dem ‚großen Bruder’ Malaysia zurückzulassen. Und doch hat Singapur auf subtile Art und Weise selbst eine Form der Unterdrückung geschaffen: Die weit reichende und permanente Kontrolle seiner Bürger, Arbeiter und all jener, die von außen nach Singapur kommen.

Dies wird beim Blick auf die Arbeiterbewegung in Singapur deutlich. Die gibt es nämlich nicht. Das heißt, es gibt sie schon, doch hinter diesem Schlagwort verbirgt sich lediglich eine politische Agenda, die unter dem Slogan Our Unusual Labour Movement dem asiatischen Tiger einen sozial-liberalen Anstrich verleihen soll. Doch welche Freiheiten haben die Arbeiter*innen in Singapur wirklich, sich selbstbestimmt zu organisieren und sich für ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen einzusetzen? Und wie sieht das im Besonderen bei den Arbeitsmigrant*innen aus, die mit 1,4 Millionen Menschen nicht weniger als 40% aller Arbeitskräfte in Singapur stellen?

Gewerkschaften als Kontrollinstanz

Auf den ersten Blick scheint es verwunderlich, dass es in Singapur keine richtige Arbeiterbewegung gibt, denn Singapurs Gründungsvater Lee Kuan Yew, der in London studiert hatte, war vor seiner politischen Karriere als Anwalt für die Arbeiterbewegung tätig. Auch die von ihm mitbegründete People’s Action Party (PAP) und heutige Regierungspartei verdankt ihren Erfolg nicht zuletzt der Arbeiterbewegung in den Anfangsjahren der Unabhängigkeit Singapurs. Doch der zweite Blick macht deutlich, dass Lee Kuan Yew in der Arbeiterbewegung und in Gewerkschaften weniger eine Opposition zur Arbeitgeberschaft sah, als vielmehr ein Werkzeug zur Kontrolle und zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses Verständnis zog sich durch bis in das heutige Singapur mit seinem tripartite mediation framework, in dem der Dachverband der Gewerkschaften (NTUC) zusammen mit der SNEF (Singapore National Employers Federation) und dem Ministry of Manpower (MOM) gemeinsam für die nationale Maxime der Produktions- und Wachstumssteigerung an einem Strang ziehen. Alternative Verbände und Gewerkschaften wurden in der Vergangenheit systematisch verboten und so ist die „Arbeiterbewegung“ in Singapur heutzutage gleichbedeutend mit der NTUC (National Trades Union Congress). Während letztere in der öffentlichen Wahrnehmung vielmehr als Garant für niedrige Lebensmittelpreise in Supermärkten wahrgenommen wird zeigt ein Blick auf die Organisationsstruktur, dass es sich dabei vielmehr um den verlängerten Arm der Regierungspartei PAP handelt.

Die NTUC wurde 1961 durch die PAP gebildet und ist ein Dachverband von derzeit 58 Gewerkschaften und 62 Arbeiterverbänden, deren Präsident stets durch einen Funktionär der PAP besetzt wird. Das sich die NTUC politisch kaum für die Belange der Arbeitnehmer*innen einsetzt, wurde 2012 in einem einschlägigen Interview mit dem damaligen Generalsekretär der NTUC und späteren Arbeitsminister Lim Swee Say deutlich, der in Hinblick auf den Mindestlohn sagte: „this is something we don’t embrace.“ Auch heute noch ist aus den Reihen der NTUC zu hören, dass es vielmehr darum gehe, die Arbeitsmoral und Einstellung der Arbeiter zu verändern, als deren Arbeits- und Lebensbedingungen. So schlussfolgert Garry Rodan vom Asia Research Center an der australischen Murdoch Universität, dass das „Versagen der NTUC, eine unabhängige und aktive Rolle in der Bestimmung und Durchsetzung der Rechte seiner Mitglieder einzunehmen, die Arbeiter*innen ohne angemessene Vertretung zurücklässt.“

Migrant*innen ohne Vertretung

Dies gilt in noch viel stärkerem Maße für die so genannten foreign workers, die, abgesehen von kleineren NGOs, keine Lobby und kaum zivilgesellschaftliche Interessensvertreter*nnen in Singapur haben. Als im November 2012 eine Gruppe chinesischer Busfahrer gegen zu niedrige Löhne und schlechte Unterbringung protestierten, stellte sich die NTUC hinter die Regierung und bezeichnete diesen Streik als illegal. Zuvor hatte es 25 Jahre lang keine Streiks oder Protestaktionen gegeben. Gut ein Jahr später kam es nach einem Autounfall, bei dem ein indischer Arbeiter getötet wurde, zu gewaltsamen Ausschreitungen, den so genannten Little India Riots, bei denen hunderte Arbeitsmigranten gegen die schlechte Behandlung in Singapur protestierten. Das Thema wurde zu einem innenpolitischen Thema. Die Regierung reagierte mit noch strikteren Regeln für die foreign workers, wie etwa dem Verbot von Alkoholkonsum insbesondere an den Orten, wo sich die Arbeitsmigrant*innen in ihrer geringen Freizeit treffen. Heute zählt Singapur zu den Ländern mit einem der strengsten Migrationssysteme, einem System, das durch drakonische Strafen – von Prügelstrafe bis zur Todesstrafe – und einer permanenten Kontrolle geprägt ist. Kritiker sprechen von einem modernen Apartheidsystem.

Was bedeutet dies für das Alltagsleben der Arbeitsmigrant*innen? Wie lebt es sich unter solchen Bedingungen? Dieses Fotoessay beleuchtet diese Frage mit einem besonderen Blick auf das Alltagsleben thailändischer Arbeitsmigrant*innen in Singapur. Aus Thailand kommen in erster Linie Männer, die auf den zahlreichen Baustellen oder als Hafenarbeiter arbeiten. Frauen sind als Arbeitskraft in diesen Sektoren offiziell nicht erwünscht. Der Alltag der Arbeiter ist durch ein striktes Migrationsmanagement und eine strukturelle Segregation bestimmt und es gibt kaum einen Spielraum für Aushandlungsprozesse. Werden diese Menschen so zum Inputfaktor der Globalisierung degradiert? Schwarz-weiß lässt sich diese Frage nicht beantworten.

Dieser Artikel erschien erstmals in Ausgabe 1/2019 der südostasien