Schweinefleisch bekommt eine mehrfache Bedeutung © Lilli Breininger

Reichtum kann sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene generiert werden. Ein System, das für die Entwicklung einzelner Regionen in Hinsicht auf die Schaffung besserer Infrastruktur, einer besseren medizinischen Versorgung und besseren Bildungsmöglichkeiten gedacht war und damit mehr gesellschaftlichen Reichtum schaffen sollte, bestand aus Entwicklungsfonds, wie dem Country Development Fund (CDF) oder dem Priority Development Asisstance Fund (PDAF). Diese Fonds waren dabei in der Realität oft mehr politische Instrumente als wirkliche Entwicklungsinstrumente und als solche auch anfällig für politische Korruption.

Die Fonds waren dabei schon immer nicht nur eine Entwicklungshilfe für Regionen, sondern dienten auch als Mittel für ein Patronage-System, da Kongressabgeordnete durch sie gezielt Gelder in ihre Wahlbereiche fließen lassen konnten. Die Fonds, die aber eigentlich auch einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen sollten, sind dabei von Einzelnen oft in einem extremen Maß korrumpiert worden, um somit einen größeren individuellen finanziellen Mehrwert zu generieren. Der Output für die Gesellschaft wurde dabei meist entweder stark geschmälert oder war quasi nicht mehr vorhanden. Auf der anderen Seite stieg der Output für einzelne Politiker extrem an. Diese Fonds, die auch Pork-Barrel Fonds genannt werden, haben dabei eine lange Geschichte in den Philippinen und reichen als solche zurück bis in das Jahr 1922.

Als Pork Barrels werden Regierungsfonds bezeichnet, in denen Pauschalbeträge für lokale Projekte zur Verfügung gestellt werden. Man kann hier eine Unterscheidung aufmachen zwischen presidential und congressional Pork Barrel Fonds. Als presidential Pork Barrel Fonds wird dabei der Presidential Social Funds sowie auch der Malampaya Fonds bezeichnet. Auf diese Fonds hat nur die präsidentielle Administration Zugriff.

Im Weiterem sollen hier aber zunächst die congressional Pork Barrel Fonds betrachtet werden. Congressional Pork Barrel Fonds sind Regierungsfonds, in denen Pauschalbeträge für Projektimplementierungen vorhanden sind auf die jeder Kongressabgeordnete Anspruch hat. Auf die Gelder dieser Fonds hat jede und jeder Kongressabgeordnete Zugriff, um bestimmte Projekte in ihrem und seinem Wahlbereich fördern zu lassen. Die Auswahl der zu fördernden Projekte sowie den exakten Vorgang der Förderung, also der Auswahl an Vertragspartnern und die Planung, ist dabei auch den Kongressabgeordneten überlassen. Es gibt nur grobe Bestimmungen über die Aufteilung der Gelder und darüber, in welchen Gebieten die Förderung stattfinden muss. So wird z.B. beim PDAF der Betrag geteilt in einen Teil der für soft projects, z.B. Gesundheits- und Erziehungsbelange und einen anderen Teil, der für hard projects, also Infrastrukturprojekte, bestimmt ist.

Als erster Pork Barrel Fonds gilt dabei der Public Works Act von 1922. Der Public Works Act hat sich mit Unterbrechungen bis zu dem Anfang des Kriegsrechts gehalten. In der Zeit unter Kriegsrecht (1972-86) wurde das Pork Barrel System ab 1972 temporär abgeschafft. 1982 allerdings ist mit dem „Support for Local Development Project“ wieder ein Pork Barrel Fonds implementiert worden, welcher im Gegensatz zu dem Public Works Act nicht nur noch Infrastrukturprojekte umfasste, sondern auch soft Projects. Nach der Zeit Marcos wurden vorerst zwei Fonds, die auf regionalen Pauschalbeträgen beruhten, für bestimmte Regionen eingesetzt. Dies waren der „Mindanao Development Fund“ und der Visayas Development Fonds, wobei der erste mit 480 Millionen Pesos und der zweite mit 240 Millionen Pesos ausgestattet wurde. 1990 wurde dann ein Fond für alle Regionen eingeführt, der Country Development Fonds, welcher bis 1999 bestand. Im Jahr 2000 wurde schließlich der Priority Development Assistance Fonds implementiert. Im Jahr 2001 beinhaltete dieser Fond noch eine Summe von 2,3 Milliarden Pesos und im Jahr 2013 war die Gesamtsumme mit welcher der Fonds ausgestattet wurde bereits auf 24,79 Milliarden Pesos angestiegen.

Die Gelder der Fonds sind dabei für die Verwendung zur Förderung von gesellschaftlich wichtigen Projekten bestimmt, jedoch wird, wie Earl Parreno oder auch Yvonne T. Chua und Booma B. Cruz zeigen, fällt ein Großteil der Gelder oft den Kongressabgeordneten selber und ihren nepotistischen Verbindungen zu. Auf diesem Wege geht ein großer Teil des Geldes, welches eigentlich für die Entwicklung der Regionen bestimmt ist, verloren. Dabei handelt es sich teilweise um Spannen von 12 Prozent bis 50 Prozent oder auch 60 Prozent. Auch wenn ein Teil des Geldes (außer bei Ghost Projects) trotzdem noch für diese Projekte ausgegeben wird, kommt den Projekten dadurch nie so viel Geld zugute, wie ohne diese zuvor stattfindende große Abschöpfung. Die Pork Barrels dienten also Kongressabgeordneten sowie anderen Beteiligten lange Zeit als Mittel zur Wertschöpfung.

Im Jahr 2013 wurde schließlich ein großer Korruptionsfall um den PDAF aufgedeckt, in welchen die Senatorin Janet Lim-Napoles und mehrere Abgeordnete und Regierungsmitglieder verwickelt waren. In diesem Fall wurden mehrere Milliarden Pesos aus dem Fonds akquiriert und Schein-NGOs überschrieben, um somit letztendlich das Geld selbst zu erhalten. Die Comission on Audit, welche den PDAF genauer untersucht hat, ist bei dieser Untersuchung auf viele Unregelmäßigkeiten gestoßen, welche in dem über 400 Seiten langen Bericht beschrieben werden. Als Reaktion auf diesen Korruptionsfall sind im ganzen Land mehrere Proteste gegen das Pork Barrel System entbrannt. Das Verfahren um Janet Lim-Napoles ist bis heute noch nicht zu einem Ende gekommen und es wird immer noch gegen mehrere Senator*innen, Abgeordnete und Gefolgsleute ermittelt.

Im selben Jahr noch, am 19.11. 2013, wurden die Pork-Barrel Fonds als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungswidrigkeit kommt dabei durch die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung zustande. Die Legislative, also der Kongress, kann zwar die gesetzlichen Richtlinien für die Ausgaben der Gelder beschließen, jedoch hört die Befugnis bei der Implementierung der Gesetze, also in diesem Fall der Implementierung des Budgets auf. Diese Implementierung ist Aufgabe der Exekutive und muss von den Aufgaben der Legislative getrennt werden. Durch die congressional Pork Barrels wird diese Trennung aber aufgehoben, da hier die Legislative die Gelder auch eigenständig einsetzen darf und durch die Implementierung der Gelder seitens der Kongressabgeordneten die eigentliche Grenze zur Exekutiven transzendiert wird. Exekutiv- und Legislativgewalt fusionieren in diesem Akt der Implementierung des Budgets durch Kongressabgeordnete und die Gewaltenteilung ist folglich nicht mehr ausreichend gegeben. Allerdings gilt diese attestierte Verfassungswidrigkeit nur für die congressional Pork Barrels und nicht bei presidential Pork Barrels.

Die congressional Pork Barrels bestehen zumindest in dieser Form nicht mehr weiter, jedoch gab es im Jahr 2017 ein Disput zwischen Kongressabgeordneten, ob Pork Barrel Gelder im Haushalt eingeplant sind, was exakt das Verbot von Pork Barrels bedeutet und worauf es sich bezieht. Dies hat Senator Lacson als Pork Barrel und als Wiederaufbereitung des PDAFs identifiziert, da durch die eingeplanten Gelder die Gewaltenteilung verletzt werden würde. Seine Gegner hielten dagegen, dass der Unterschied darin besteht, dass über diese Gelder schon bestimmt wird vor dem Einreichen des Budgets und deswegen keine Verfassungswidrigkeit vorliegt.

Auch in dem Haushalt für 2018 waren Gelder eingeplant, die den Kongressabgeordneten als Pauschalbetrag für die Entwicklung in ihren Wahlbereichen zur Verfügung stehen sollten. Es handelte sich bei den Geldern um ein Summe von 69 Milliarden Pesos. Die strittigen Gelder wurden schließlich nach dem Protest von Kongressmitgliedern nicht in den Haushalt des Jahres 2018 aufgenommen. Pork Barrel Gelder scheinen jedoch keineswegs vollständig verschwunden, sondern in kleinerer Form in den Budgets der einzelnen Departments untergebracht worden zu sein. Dadurch muss kein offizieller Fonds etabliert werden, aber trotzdem stehen noch Gelder zur Projektimplementierung für die Kongressmitglieder zur Verfügung.

Das Pork Barrel System hatte, auch wenn es inzwischen Verfassungswidrigkeit besitzt, einen langen Bestand in den Philippinen und hat somit auch Einfluss auf die Art der Politikführung in dem politischen System genommen. Die Vorteile die es für die Kongressabgeordnete besaß sind groß gewesen und die Ablegung solcher Privilegien stößt meist nicht nur auf Akzeptanz. Es bleibt deswegen die Frage bestehen, ob und inwiefern von politischer Seite versucht wird, das alte System wieder vollständig zu rehabilitieren. Ein solcher Versuch der Rehabilitierung von Pork Barrel Fonds wurde auch schon den Entwürfen der Verfassungsänderung zu einem föderalen System attestiert. Durch das Verankern von solchen Fonds in der Verfassung könnte das Urteil des Supreme Court umgangen werden und Pork Barrel Fonds könnten wieder als verfassungskonformes Element in die philippinische Politik zurückkehren.

Zum Weiterlesen:

Berichte über den Nutzen und die Verwendung von Pork Barrel Geldern:

• Chua, Yvonne T.; Cruz, Booma B. 2004: Pork is a political, not a developmental tool, in: Philippine Center for Investigative Journalism
• Ilagan, Karol 2013: The Flow of Pork, in: Philippine Center for Investigative Journalism
• Mangahas, Malou 2013: Pork, Lump-sums, and President PNoy: Scam, no! PDAF a ‘mafia’ of executive & legislature, in: Philippine Center for Invetigative Journalism

Sammelband mit investigativen Berichten und Artikeln zu dem Pork Barrel System in den Philippinen:

• Coronel, Sheila S. (Hg.) 1998: Pork and other perks. Corruption and governance in the Philippines. Philippine Center for Investigative Journalism. Quezon City.

Supreme Court Beschluss zu der Verfassungskonformität von Pork Barrels:

• Philippine Supreme Court Descision: Greco Antonious Beda B. Belgica v. Hon. Executive Secretary Paquito N. Ochoa, G.R. No. 208566
• Gesammelte Informationen über den PDAF Korruptionsfall um Janet Lim-Napoles. Alle Berichte des Philippine Inquirer, sowie der Comission on Audit Bericht und weitere offizielle Berichte und Dokumente hier abrufbar

Das Forbes Magazin listet jedes Jahr die reichsten Menschen der Welt auf, unter welchen auch mehrere philippinische Unternehmer sind. Doch im Zusammenhang mit dem geschätzten Vermögen steht auch die Frage, wie diese Vermögen akkumuliert wird. Also die Frage, welche Unternehmen den jeweiligen Personen gehören bzw. an welchen sie beteiligt sind und die ihnen zu diesem Vermögen verhelfen. Dabei bringt eine genauere Auflistung auch größere Transparenz und eine bessere Vorstellung des Kapitals und somit auch der Macht, die damit einhergeht.

Welches Kapital besitzen die einzelnen Personen, welche Unternehmen gehören ihnen entweder größtenteils oder ganz und gibt es Beziehungen zwischen den verschiedenen Firmen der einzelnen Personen? In der Forbes List sind dabei 12 Milliardäre vertreten, von denen sich hier auf die Ersten fünf konzentriert werden soll. Es können hier zwar nicht alle, aber zumindest die wichtigsten Beteiligungen und Unternehmen aufgelistet werde, um sichtbar zu machen, in welchen wirtschaftlichen Bereichen die Personen tätig sind und wie viel und welcher Besitz auf sie zurückgeführt werden kann.

Angeführt wird die Gruppe der philippinischen Milliardäre schon seit einem Jahrzehnt von Henry Sy, welcher immer noch das dreifache Kapital der zweitreichsten Person in den Philippinen unter sich vereint. Sein Vermögen wird dabei auf 19,5 Milliarden geschätzt. Er ist Gründer und war bis Mai 2017 Vorsitzender von SM Investments Corporation. SM Investments ist das größte Konglomerat in den Philippinen, bestehend aus Unternehmen welche im Einzelhandel, dem Immobilien-, Banken- und Tourismussektor tätig sind.

Die zu SM Investments gehörende SM Prime Holdings ist auch der größte Mall-Konstrukteur und Betreiber in den Philippinen, zu dem inzwischen 63 Malls in den Philippinen gehören. Außerdem hält SM Investments fast 30 Prozent der Anteile an Atlas Consolidated Mining, welches u.a. die Kupfermine in Toledo betreibt, sowie knapp über 44 Prozent an BDO Unibank Incorporated, welches die größte Bank mit Sitz in den Philippinen ist. Auch ist SM Investment an der Belle Corporation beteiligt, die eine Tochtergesellschaft von SM Investment ist, welche wiederum mit über 78 Prozent an Premium Leisure Corporation beteiligt ist. Diese gehört zu 100 Prozent Premium Leisure and Amusement Incorporated, die eine Lizenz für Entertainment City, dem Casino-Komplex nahe Paranaque, besitzen.

Über diese Beteiligung an Belle Corporation ist SM- Investments so auch an der Glücksspielindustrie beteiligt. Die Belle Corporation ist mitbeteiligt am -im sogenannten Entertainment City liegenden- City of Dreams Manila Casino. Die Casino- Industrie in den Philippinen ist dabei eine der größten weltweit und wird, mit erwarteten Bruttoeinnahmen von mehr als 6 Milliarden Dollar im Jahr 2018, die viertgrößte gemessen an diesem Umsatz sein. Ein weiterer großer Zweig ist der Markt für Büro und Einwohnerimmobilien, welcher durch SM Development Corporation besetzt wird und einen erheblichen Anteil an dem philippinischen Markt besitzt (7 Prozent bei Bürogebäuden und 14 Prozent bei dem Einwohnermarkt).

John Gokongwei Jr. hat ein geschätztes Vermögen von 5,8 Milliarden Dollar und ist damit der zweitreichste Mann in den Philippinen. John Gokongwei ist Gründer von JG Summit. Er hat in den 1950er Jahren Universal Corn Products, eine Maisstärke Fabrik, gegründet, welche der Vorläufer von JG Summit war. JG Summit hat mehrere Anteile an Firmen, die u.a. im Bankensektor, in der Luftfahrt, der Lebensmittelindustrie, der Petrochemie und der Agrarindustrie, sowie im Energie-, Medien- und Kommunikationssektor tätig sind.

Unter diesen Unternehmen befindet sich auch Robinsons Land Corp., ein Grundstücksentwicklungsunternehmen, welches der zweitgrößte Mall-Betreiber nach Henry Sy´s SM Prime Holdings und der größte Grundbesitzer von Bürogebäuden in den Philippinen ist. Weitere Anteile hat das Unternehmen u.a. an Cebu Pacific, einer Billigflugairline, sowie an den Stromproduzenten MERALCO und Global Business Power. Wobei an den beiden letzteren keine Mehrheitsbeteiligung besteht. MERALCO ist der größte Stromproduzent und Philippinen Global Business Power unterhält mehrere große Kohle- und Ölkraftwerke in den Philippinen.

Enrique K. Razon Jr. besitzt ein geschätztes Vermögen von ca. 4,9 Milliarden Dollar und ist damit Dritter auf der Liste. Er ist Vorsitzender, der International Container Terminal Services, welches das größte Container-Terminalmanagment Unternehmen in den Philippinen ist und auch verschiedene Projekte in anderen asiatischen, afrikanischen, europäischen und südamerikanischen Ländern unterhält. Weitere Unternehmungen bestehen unter anderem am Bergbau (Monte Oro Mining and Energy Inc.) und am Glücksspielbetrieb durch das Unternehmen Bloomberry Resorts Corporation. Letzterem gehört auch der Casino-Komplex Solaire Resort and Casino in Entertainment-City.

Lucio Tan besitzt ein geschätztes Vermögen von 4,7 Milliarden Dollar und ist vierter auf der Liste. Er ist Gründer und Vorsitzender der LT-Group, welches als börsennotierte Holding Firma für verschiedene Unternehmen fungiert. In den 60er Jahren wurde von ihm der Tabakkonzern Fortune Tobacco gegründet. Es wird gemutmaßt, dass er Dank des Nepotismus unter Marco und Lucio Tan´s guten Beziehungen zu diesem, starke Begünstigungen bekam und eine monopolhafte Stellung einnehmen durfte, wodurch Fortune Tobacco zum größten Tabakkonzern der Philippinen wurde, was dieser auch heute noch ist. In einer langwierigen Verhandlung über Korruptionsverwicklungen von Lucio Tan unter der Diktatur Marcos wurde er vom Anti-Korruptionsgericht freigesprochen unter der Begründung, dass es keine Beweise dafür geben würde, dass er tatsächlich eine spezielle Behandlung unter Marcos bekommen hat.

Im Jahr 2010 ist Fortune Tobacco ein Joint-Venture mit Phillip Morris in den Philippinen eingegangen, in dem Fortune Tobacco und Phillip Morris jeweils 50 Prozent halten und inzwischen über ca. 90 Prozent des philippinischen Marktanteiles verfügen. Des Weiteren besitzt Lucio Tan die Mehrheitsanteile an der Philippine Airlines Inc., welche die größte Fluggesellschaft der Philippinen ist und zu den größten Unternehmen der Philippinen zählt. In der Zeit unter Marcos hat Lucio Tan auch die damalige Allied Bank erworben, welche später zu den größten Banken des Landes zählte und die sich schließlich 2012 mit der Philippine National Bank zusammengeschlossen hat, welche nun die fünftgrößte Bank des Landes ist. Die Lucio Tan Group ist der Mehrheitsanteilseigner der PNP. Weiterhin befindet sich die von ihm in den 80er Jahren gegründete Asian Brewery in seinem Besitz, sowie Eton Property Inc., ein großes Immobilienunternehmen

Tony Tan Caktiong ist mit einem geschätzten Vermögen von 4 Milliarden Dollar die fünftreichste Person in den Philippinen. Er ist Gründer von Jollibee Foods Corporation, welche mehrere Fastfood- Geschäfte beinhaltet. Darunter sind u.a. Jollibee, Greenwich Pizza und Chowking. Jollibee unterhält Filialen in den USA, Saudi- Arabien, Kuwait, Brunei, Hongkong, Vietnam, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Singapur. Abseits von den Fastfood-Ketten hat Tony Tan Caktiong über seine Honeystar Holdinggesellschaft auch eine Beteiligung an Double Dragon Properties Corporation, einer Immobilienentwicklungsgesellschaft, welche an City Mall Incorporated mitbeteiligt ist.

City Mall Incorporated will bis 2020 etwa hundert Malls bauen. Mitbeteiligt an dieser Firma ist auch Henry Sy´s SM Investments mit knapp 34 Prozent, wozu auch SM Prime Holdings gehört, welches der größte Mall Entwickler in den Philippinen ist. (Vor kurzem wurde die Jollibee-Kette von dem Ministerium für Arbeit und Beschäftigung in den Philippinen ermahnt, dass fast 4500 Arbeiter in normalisierte Arbeitsverträge aufgenommen werden sollen.)

Zusammengerechnet besitzen diese fünf reichsten Personen der Philippinen ein Nettovermögen, das fast 12,5 Prozent des BIP der Philippinen in 2017 entspricht. Jeder dieser fünf ist zudem mit größeren Unternehmen im Immobilienmarkt tätig, wovon Eton Properties, Robinsons Land Inc. und SM Development zu den größten des Landes gehören. Auch fallen einige andere der größten Unternehmen in bestimmten Zweigen unter den Besitz dieser Personen, zum Beispiel die größte und die fünftgrößte Bank des Landes, der größte Fluganbieter und die zweitgrößte Brauerei.

Zum Weiterlesen:

• Forbes Liste mit den Milliardären der Philippinen 2018
• Forbes Liste der 50 reichsten philippinischen Bürger*innen
• Ilagan, Karol 2013: The Flow of Pork, in: Philippine Center for Investigative Journalism
• Artikel über Lucio Tan von 1996 in der New York Times: Gargan, Edward. A. 1996: An Asian Billionaire try to Fly by the new Rules, in: New York Times, 15.09.1996.
• Überblicksartikel über Henry Sys Historie und seinen Firmenbeteiligungen: Dela Paz, Chrisee 2016: Fast Facts: SM Investment Corporation, in: Rappler, 28.06.2016.

Rezension zu:
Yvonne Spielmann: Indonesische Kunst der Gegenwart
Logos Verlag, Berlin, 2015, 204 Seiten, 49 €

S­pätestens seit 2008, als Sotheby’s und Christie’s Werke indonesischer Künstler für bis zu einer Million US-Dollar versteigerten, hat die indonesische Kunstszene international einen neuen Stellenwert erhalten. Yvonne Spielmann beschreibt, wie sich Künstler seit den 1990er Jahren von den Zwängen der Suharto-Diktatur befreiten und den Weg aus der Moderne in die Gegenwart fanden.

Wie in vielen postkolonialen Staaten zeugt ein Großteil der Werke von der Suche nach einer eigenen Identität: Die Künstler behaupten sich gegen ein postkoloniales Kulturverständnis, das den globalen Kunstmarkt weltweit immer noch bestimmt. Dazu experimentieren sie häufig mit traditionellen Elementen wie Batik und Schattentheater, Kunsthandwerk oder Performance Art – und mischen diese mit Medien und Produkten der Gegenwartskultur wie Comics oder Werbung. Weil Indonesien aufgrund der unterdrückten Ausdrucksfreiheit auch in der neuen Medienrealität erst verzögert ankam, dominieren die Malerei und Mixed-Media-Werke aus low-tech-Alltagsmaterialien.

Trotz des internationalen Erfolgs und obwohl heimische Biennalen und andere regelmäßige Ausstellungen immer beliebter werden, gibt Indonesien bis heute kaum öffentliche Gelder für die Kunst. So entstehen Abhängigkeiten von Sammlern und privaten Förderern – aber auch zahlreiche unabhängige Initiativen, in denen sich die Künstler in Gruppen oder Kollektiven zusammentun, um ihre Vorstellungen gemeinsam zu verwirklichen. Die Autorin gibt an einigen Stellen Einsicht in die Arbeitsweisen einflussreicher Gruppen, wie etwa Ruang Rupa. Man hätte sich hier als Leser allerdings gern noch etwas mehr Hintergründe gewünscht. Ein eigenes Kapitel widmet sie den Künstlerinnen, die bis heute signifikant unterrepräsentiert sind, wie Spielmann wiederholt feststellt.

Das letzte Drittel des Buches bietet einen tieferen Einblick in die Arbeit von zwölf ausgewählten Künstlern, darunter FX Harsono, Eko Nugroho und Melati Suryodarmo, und vertieft so das Verständnis für deren Motivation und die gesamte Entwicklung der Kunstszene in Indonesien. Mit ihrer umfassenden Analyse zur indonesischen Gegenwartskunst zeigt Spielmann vor allem, wie eng diese mit historischen und sozial-politischen Entwicklungen – im eigenen Land und weltweit – verwoben ist.

Die Philippinen erfuhren in den letzten vier Jahren mit 6,4 Prozent das größte Wirtschaftswachstum seit vierzig Jahren – im letzten Viertel des Jahres 2017 sind es sogar 6,6 Prozent. Der Archipel gehört zu den Ländern in Asien, deren Wirtschaft am schnellsten wächst. Doch das Wachstum ist für Millionen von Bürger*innen eine Illusion, welche nur der Elite dient. Der zunehmende Rückzug des Staates und die Integration der heimischen Wirtschaft auf dem internationalen Markt haben die Feudalstrukturen noch weiter bestärkt, folglich sind die Philippinen eine der weltweit ungleichsten Gesellschaften.

Bei einer Bevölkerungszahl von über 100 Millionen Einwohner*innen bezeichnen sich knapp die Hälfte (46 Prozent) der Menschen als arm. Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber das Pro-Kopf-Einkommen stagniert. Vierzig Prozent des Wirtschaftseinkommens verteilt sich auf 84 Prozent der Bevölkerung. Die Philippine Statistics Authority gibt an, dass die Armutsquote seit 2012 von 25,2 Prozent auf 21,6 Prozent in 2015 zurückgegangen ist.

Im Verhältnis hat sich die Quote der in extremer Armut lebenden Personen im letzten Jahrzehnt kaum verändert und beträgt zehn Prozent, rund zwölf Millionen Menschen. Mit der Ausnahme von wenigen Milliardär*innen und Menschen des Mittelstandes – vornehmlich abhängig vom Einzelhandel, dem Immobilienmarkt oder dem Outsourcing von Unternehmensprozessen – gibt es kaum weitreichende, wirtschaftsfördernde Entwicklungen, die das Land voranbringen. Der reichste Mann in den Philippinen, Henry Sy, sagte: „Erfolg hält nicht an, wenn du dich nicht darum kümmerst.“

Nun meint er damit wahrscheinlich seine private Karriere, aber es trifft auch auf die Gesellschaft zu, wenn man das Wachstum nur am gesteigerten Bruttoinlandsprodukt ausmacht. Auch um den wirtschaftlichen Erfolg einer Gesellschaft muss man sich „kümmern“, um die Arbeitslosen- und Armutsrate zu senken und eine soziale Grundversorgung zu ermöglichen.

Ähnlich wie in anderen Ländern haben die Philippinen in den 1990er Jahren ihre Wirtschaft stark geöffnet und liberalisiert, dies beinhaltete eine massive Privatisierung insbesondere von Schlüsselsektoren wie Wasser, Infrastruktur und Energie. Der Bankensektor wurde liberalisiert, staatliche Betriebe wurden privatisiert, die meisten Handelsbarrieren abgeschafft und öffentliche Dienste in private Hände gegeben. Der Durchschnittslohn stagnierte, die Armutsquote blieb zweistellig und die Arbeitslosenrate stieg sogar leicht an in den vergangenen „Boomjahren“.
Dies hat dazu geführt, dass zum Beispiel der Energiesektor von wenigen Familienunternehmen (wie Aboitiz oder Meralco) beherrscht wird und zu einem der lukrativsten Gewerbe im Land wurde – auf Kosten der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls.

Der Preis für Strom in den Philippinen ist der höchste in Asien, sogar höher als in Japan. Während die Preise für Wasser und Elektrizität zunehmend unerschwinglich werden, können große Ölfirmen die Marktpreise ohne prüfende Blicke oder Regulationen bestimmen. Die unerschwinglichen Strompreise schrecken auch Investoren ab, Produktionsstätten in den Philippinen zu errichten. Ob es auf dem philippinischen Markt in allen Sektoren einen realen Wettbewerb gibt, ist fraglich. Sicher ist: der Staat hat sich aus seiner Verantwortung zurückgezogen und die Privatwirtschaft hat übernommen, die Probleme bestehen jedoch weiterhin oder werden sogar größer.
Der private Sektor – 86 Prozent der Gesamtwirtschaft (!) – konzentriert sich hauptsächlich auf Luxusimmobilien und -güter anstatt auf die verarbeitende Industrie, wo viel mehr Arbeitsplätze für die mittleren und unteren Schichten geschaffen werden könnten.

Woher das Wachstum?

Die treibenden Kräfte des Wachstums sind: Der private Konsum als Nachfrage und der Dienstleistungssektor als Angebot. Der Dienstleistungssektor hat sich in den vergangenen Jahren zur tragenden Säule der philippinischen Wirtschaft entwickelt, vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Call Center und Unternehmens-Outsourcing (business process outsourcing, BPO). Die Philippinen sind das weltweit zweitgrößte Outsourcing-Ziel nach Indien.

Die philippinische Wirtschaft weist die für viele Entwicklungsländer typische Zweiteilung auf: Moderne Elektronik-Industrie und boomender Dienstleistungssektor mit einer großen Armut und einer leidenden Subsistenzwirtschaft. Die Landwirtschaft beschäftigt rund ein Drittel der Arbeitskräfte, der Anteil am Sozialprodukt beträgt jedoch nur noch etwa 15 Prozent.
Die Elektronik-Industrie trägt etwa ein Drittel zur Entstehung des Sozialprodukts bei. Der Zusammenbau im Bereich Halbleiter und elektronische Bauteile machte in den vergangenen Jahren etwa zwei Drittel der philippinischen Exporte aus. Weitere Wachstumssektoren sind der Bausektor sowie die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie.

Die Verfechter der „Philippine Tiger Economy“ fokussieren sich stark auf den Outsourcing-Boom und beschreiben die Philippinen als führenden Bestreiter der neu aufstrebenden Märkte, zudem kämen dem Land Verbesserungen in Transparenz und Effektivität in der Steuerpolitik zugute. Die Beobachtungen mögen zutreffen, doch die Auswirkungen des Outsourcings auf politische und mikroökonomische Entwicklungen werden weit überschätzt. Der Outsourcing-Industrie fehlt die Wirtschaftlichkeit durch Massenproduktion in den Philippinen, das heißt, sie kann jederzeit in ein anderes Land umziehen. Die Arbeitsplätze dieses Sektors, in dem 1, 15 Millionen Menschen tätig sind,  sprechen nur eine Minderheit der Filipin@s an und zwar diejenigen, die fließend Englisch sprechen – am besten mit einem authentischen amerikanischen Akzent – ganz zu schweigen von den äußerst prekären Arbeitsverhältnissen, die auf die ArbeitnehmerInnen einwirken.

Des Weiteren bringt der Sektor keinen Vorteil für die Gesellschaft, keinen Wissens- oder Technologie-Transfer oder andere Innovationen, die Millionen von studierten Ingenieuren und Naturwissenschaftlern zugutekommen könnten. Der direkte Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben ist begrenzt und wird zum Beispiel durch Sonderwirtschaftszonen an vielen Stellen noch weiter eingeschränkt. Spannend wird die Entwicklung in diesem Bereich auch zukünftig sein, da Expert*innen schätzen, dass die Wachstumsrate der Outsourcing-Industrie in den Jahren bis 2022 abnehmen werde und im Gegensatz zu den in den vergangenen Jahren beobachteten 17 Prozent lediglich bei 9 Prozent liegen würden.

Leider bieten die bisher von der Regierung geförderten Sektoren nur geringwertige Arbeit und geringe Verdienste an, wie im Outsourcing, im Bergbau, im Tourismus, in den Sonderwirtschaftszonen für den Export oder beim Export von Arbeitskräften, zum Beispiel dem Export philippinischer Pflegekräfte nach Deutschland. In all diesen Sektoren verdienen ausländische Investoren und deren Wirtschaft unverhältnismäßig besser als Filipin@s selbst. Der private Konsum in den Philippinen wird auch durch die Rücküberweisungen der Oversea Filipino Workers (OFW) mitfinanziert. Die Abhängigkeit der Gesamtwirtschaft von Rücküberweisungen (etwa zehn Prozent des BIP) ist ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit – oder den Unwillen – inländisches Wachstum zu fördern.

Warum ist die Armut weiterhin hoch?

Strukturelle Änderungen sind notwendig, um Armut effektiv zu reduzieren. Auf die Armutsbekämpfung reagiert die Regierung mit dem Programm des Conditional Cash Transfers (CCT), in den Philippinen besser bekannt als 4-P-Program: Panatawid Pamilyang Pilipino Program, welches den Ärmsten unter den Armen helfen soll. Jede förderfähige Familie bekommt 1.400 Peso (etwa 26 Euro) im Monat dafür, dass sie medizinische Versorgung nutzt und die Kinder zur Schule gehen. Dies steigert die Alphabetisierungsrate und senkt die Müttersterblichkeitsrate.

Diese Lösung ist aus drei Gründen sehr beliebt bei der Regierung: das Programm ist günstig und leicht zu verwalten, es vermittelt das Bild einer fürsorglichen Regierung und richtet sich an die Verwundbarsten der Bevölkerung, die sich nach sozialer Unterstützung sehnen und leicht zu mobilisieren sind. Aber im Sinne einer grundlegenden und nachhaltigen Armutsreduktion sowie sozialer Sicherheit haben CCT-Programme nur einen geringen Einfluss und verstärken eher noch die Abhängigkeit von Patronen. Ebenso bleibt das Problem der Arbeitslosigkeit für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft erhalten. Die ILO (International Labor Organization) berichtet, dass die Arbeitslosenquote mit 5,7 Prozent (2017) zwar im Vergleich zu den vorherigen Jahren abgenommen hat, aber die Problematik bestehen bleibt, dass viele Menschen unterbeschäftigt sind oder eine zusätzliche Arbeit brauchen, um mit ihrem Einkommen überleben zu können.

Hindernisse

Die Philippinen verzeichnen nach 1970 eine eher schwergängige Wirtschaft. Die Gründe dafür liegen in geringen landwirtschaftlichen Erträgen und hohen Produktionskosten im Industriesektor (bei geringer Produktivität). Die Erfahrung in Ostasien zeigt, dass ein schnelles Wachstum (in drei bis vier Jahrzehnten) eine Verschiebung der Beschäftigung vom Landwirtschaftssektor hin zum industriellen und Dienstleistungssektor fördert. Signifikante Herausforderungen sind in den Philippinen die Infrastruktur, bewaffnete Konflikte, die Folgen des Klimawandels (Wiederaufbau nach dem Taifun Haiyan), Korruptionsskandale und Schwarzwirtschaften, sowie Engpässe in der Energieversorgung.

Die Korruption auf höchster Ebene – von Präsident*innen über Senator*innen hin zu Gouverneur*innen – ist einer der größten Bremsfaktoren für die Entwicklung des Landes. Die Rückzahlung von Auslandsschulden und die Personalkosten der Regierungsverwaltung absorbierten in der jüngeren Vergangenheit nahezu 90 Prozent des Haushalts. Auslandsschulden betrugen 2014 umgerechnet 73 Mrd. US-Dollar, das sind 24 Prozent des BIP.

Interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatsache, dass das philippinische Repräsentantenhaus im Dezember 2017  mit dem House Bill 5636 den ersten Teil der von dem Präsidenten initiierten Steuerreform verabschiedet hatte, welches zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft getreten ist. Die neuen Regelungen betreffen die drei Teilbereiche Lohn- und Einkommensteuer, Nachlasssteuer sowie Umsatzsteuer. Die Tax Reform for Acceleration and Inclusion (TRAIN) hat das Ziel die Einkommenssteuer  zu reduzieren und gleichzeitig die Abgaben auf andere Güter zu erhöhen, um das Infrastrukturprogramm von Präsident Duterte zu finanzieren.

Die steigenden Lebenskosten bei relativ niedrigen Einkommen haben jedoch immense Auswirkungen auf die finanziell weniger starken sozialen Schichten. Die hohe Inflationsrate von 5,2 Prozent (März 2018) benachteiligt die Bevölkerung, deren Mindestlohn nicht mit dem ökonomischen Wandel gleichziehen, wodurch die sozioökonomischen Disparitäten sich nur verstärken.

Wegweiser

Die bisherigen Reformen haben die sozioökonomische Entwicklung des Landes nicht ausschlaggebend positiv beeinflusst. Wichtige gesetzgebende Maßnahmen könnten das Wachstum nachhaltiger und inklusiver machen. Dazu gehören die Friedensverhandlungen mit der Linken und den Bangsamoro, die Rationalisierung von Steueranreizen und Bergbaueinkommen sowie Reformen im Wasser- und Energiesektor. Auch Investitionen in den Gesundheits- und Bildungssektor sowie eine effektive Landreform sind zentrale Bausteine für eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität.

Statt wirtschaftlicher Liberalisierung und zunehmender Privatisierung würde die philippinische Wirtschaft auf lange Zeit eher davon profitieren, verstärkte staatliche Reglementierung durchzusetzen, insbesondere um geheimen Absprachen der Oligarchen entgegenzuwirken. Somit könnten auch die Interessen der Konsument*innen geschützt, die Produktivität in den Sektoren durch Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefördert und der strategische Schutz der Schlüsselsektoren gegenüber anderen gewahrt werden, selbst – oder eben gerade  – in einer Zeit der wirtschaftlichen Globalisierung. Denn globale Freihandelsverträge – wie das Transatlantic Partnership Agreement – können wiederum starken Einfluss auf den philippinischen Markt ausüben. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen würde sich zum Nachteil von kleinen Fischereibetrieben auswirken und den Zugang zur medizinischen Grundversorgung erschweren.

Die Duterte-Regierung pocht auf eine große Veränderung zugunsten der benachteiligten Bevölkerung und versucht mit der nun begonnenen Steuerreform einen Wandel der wirtschaftlichen Situation herbeizuführen, durch den Gelder für Infrastrukturprogramme freigesetzt werden sollen, jedoch mit dem Effekt, dass sich wirtschaftliche Spannungen nur verstärken.  Zudem spricht sich Duterte für eine liberale Öffnung der Wirtschaft aus und orientiert sich viel mehr in Richtung China und Russland.  Angesichts der jüngsten Steuerreform und der Tatsache, dass Duterte, trotz der Ankündigung die ausgeprägte Zeitarbeit zu reduzieren und Korruption zu regulieren, bisher wenig Erfolge hinsichtlich der Verminderung der Disparitäten vorweisen kann, bleiben die nächsten Schritte weiterhin spannend.

Die Forbes-Liste der reichsten Menschen in Thailand (siehe Tabelle) gibt einen guten Überblick über Milliardäre und Multi-Millionäre und sie bildet die Geschichte der Kapitalakkumulation in Thailand gut ab, in Bezug darauf, wer wie und wann reich geworden ist. Doch ignoriert die Liste sowohl Staats- als auch Auslandskapital – beide sind heute wichtige Wirtschafts-Akteure. Das vorherrschende Muster des Kapitaleigentums in Thailand und in anderen asiatischen Ländern der so genannten nachholenden Industrialisierung ähnelt einem Dreigestirn aus Staatsbetrieben, inländischen, privaten Unternehmen (meist Familienbetriebe) und ausländischen oder multinationalen Firmen.

Wenn wir die Top-100-Unternehmen nach Verkaufsumsatz und Kapitaltyp für die Jahre 1979-2004 analysieren, sehen wir, wie der Anteil der Kapitalgruppen sich verschoben hat. 1979 waren 68 Prozent davon einheimische private Unternehmen, die 49 Prozent des Verkaufsumsatzes auf sich vereinen konnten. Die prominente Rolle der einheimischen Konzerne hielt bis zur Asienkrise 1997 an. Danach haben Staatsunternehmen (inklusive „Government-Linked Companies“ wie der Öl- und Gaskonzern PTT oder Thai Airways) sowie ausländische und multinationale Konzerne ihren Anteil erhöht. 2004 gehörten 14 Staatsunternehmen, 31 einheimische private Firmen und 55 ausländische Konzerne zu den Top 100. Nach Verkaufsumsatz war der Anteil des privaten, thailändischen Kapitals mit 19 Prozent noch geringer – deutlich weniger als der 33 Prozentanteil der Staatsunternehmen und die 48 Prozent des ausländischen Kapitals.

Die Forbes-Liste fokussiert fast ausschließlich auf einheimische Familienunternehmen mit ethnisch chinesischer Abstammung. Aber nur wenn wir diese im Verhältnis zum Staat und zum globalen Kapital setzen, können wir das Geheimnis ihres Erfolges lüften.

Der Ursprung des Kapitals in Thailand

Um die Entwicklung der thailändischen Kapitalgruppen nachzuvollziehen, müssen wir in das Jahr 1855 zurück, als Thailand ein Handelsvertrag mit Großbritannien abschloss. Mit diesem so genannten Bowringvertrag – unterzeichnet von Sir John Bowring und König Rama IV (Mongkut 1850-68) – integrierte sich Thailand in das kapitalistische Weltwirtschaftssystem. Der Handel wuchs mit den typischen Merkmalen der kolonialen Ära rasch an. Thailand exportierte Reis, Teakholz und Zinn und importierte Konsum- und Industriegüter. Siam wurde zur Reiskammer des kolonialen Asiens.

Ende des 19. Jahrhunderts haben sich drei wesentliche Kapitalgruppen herausgebildet. Die erste und einflussreichste waren die europäischen Handelshäuser, koloniale Handelsbanken und Bergbauunternehmen, die sich in Siam kurz nach Unterzeichnung des Bowringvertrages niederließen. Die zweite war die einheimische oder sakdina- Gruppe, bestehend aus dem König, Mitglieder der königlichen Familie und hochrangigen Bürokraten (die khun-nang Klasse). Diese Gruppe existiert bis heute in Form des Crown Property Bureaus (CPB), das maßgebliche Anteile an der Siam Cement Goup (SCG) hält – der größte Industriegruppe in Thailand. Der reichste Mann Thailands (der König) ist nicht auf der Forbes-Liste zu finden.

Die dritte Quelle des Unternehmertums waren drei Arten erfolgreicher chinesischer Händler. Diese wurden Chae Sua (im Hokkien-Dialekt) oder Chao Sua (thailändisch) genannt, so viel wie reicher chinesischer Händler oder Tycoon. Die erste und größte Gruppe fing mit der Steuereintreiberei an, die im 19. Jahrhundert lange die wichtigste Einkommensquelle der Regierung war. Wichtige Familien waren u.a. die Bisalputra-, Bisolputra- und Jotikabukhana- Familien unter Rama IV und die Sophanodon- and Laohasetti-Familien unter Rama V. Eine zweite Gruppe der chinesischen Kapitalisten begann als compradors (Nai Na auf thailändisch), die zwischen lokalen Kunden/Lieferanten und den europäischen Handelshäusern/Banken vermittelten und später eigene Unternehmen gründeten.

Diese beiden ersten chinesischen Kapitalgruppen wurden nach dem ersten Weltkrieg von einer dritten Gruppe überholt, die vor allem im Reishandel groß wurde. Das waren die „Big Five“ bestehend aus den Familienkonglomeraten Wanglee (sae Tan, Poon Phol), Boolsuk (sae Loh, Serm Suk/McThai), Bulakul (sae Mah, Mah Boonkrong/Chokchai), Iamsuri (sae Iam, Kamol Kij), and Lamsam (sae Ung, Thai Farmers Bank/Kasikornbank). In den 1930er und 40er Jahren dominierten diese fünf Familien die Reisindustrie und konnten so ihre Autorität und ihr Ansehen in der chinesischen Gemeinschaft aufbauen. Sie haben diesen Einfluss auch in der Nachkriegsökonomie Thailands weitgehend erhalten. Familien aus dieser Ära schaffen es immer noch auf die Liste der Superreichen, wie etwa die Bhirombhakdi Familie (2.4 Milliarden), die die Boon Rawd Brewery Group kontrolliert.

Bürokratischer Kapitalismus und die Big Four

War die Patronage des Königshauses für die frühen Steuereintreiber und Reishändler zentral, war später ein inniges Verhältnis zum Militär und zum Staatskapital von Vorteil. Piriyarangsan (1983) hat die Epoche der kapitalistischen Entwicklung in Thailand zwischen 1932-1960 als „bürokratischen Kapitalismus“ (thun-niyom khun-nang) definiert. Bürokratische Kapitalisten waren führende Militärs oder zivile Staatsdiener (keine Technokraten), die als Direktoren und Aufsichtsratsmitglieder in einer Reihe von Firmen fungierten. Diese bürokratischen Kapitalisten haben auf zwei Weisen aktiv an ökonomischen Aktivitäten teilgenommen. Entweder gründeten die Politiker Staatsunternehmen, in denen sie im Aufsichtsrat saßen und luden dann führende chinesische Unternehmer ein, diese profitabel zu führen. Oder aber existierende Unternehmen in chinesischer Hand füllten ihre Aufsichtsräte mit thailändischen Politikern und Generälen.

Zum Beispiel lud 1952 Chin Sophonpanich, der Inbegriff des Chao Sua, Polizeigeneral Phao Sriyanon, den Schwiegersohn von Feldmarschall Phin Choonhavan, ein, Vorsitzender der Asia Trust Co. zu werden. Im folgenden Jahr fragte er Brigadegeneral Siri Siriyothin, ob er Vorsitzender der Bangkok Bank werden möchte. Er pflegte bis in die 1970er Jahre hinein ein enges Verhältnis mit militärischen Führern. So wurde die Bangkok Bank die größte Bank des Staates. Die Sophonpanich Familie ist immer noch eine der reichsten Thailands.

Die Bangkok Bank gehörte zu vier Finanzgruppen (eine Gruppe von Unternehmen in der die Bank als Kern der Unternehmensstruktur dient), die aus einer Reihe chinesischer Banken in den 1950er entstanden und zwar die Bangkok Bank der Sophonpanich Familie, die Thai Farmers Bank (später Kasikornbank) der Lamsam Familie, die Bangkok Metropolitan Bank der Tejapaibul Familie, und die Bank of Ayudhya der Ratanarak Familie. Bis 1979 haben diese vier großen Banken insgesamt 295 Unternehmen gegründet, die eine Spannbreite von Finanzen über Handel bis Produktion abdeckten. Obwohl die Gruppen ihre Aktienanteile nach der 1997 Krise reduzieren mussten, haben alle (außer der Tejapaibul Familie) ihren Einfluss über das thailändische Finanzsystem erhalten. Die Lamsam Familie besitzt immer noch signifikante Anteile an der Kasikornbank, während die Ratanarak Familie ihr Kerngeschäft vom Bankwesen hin zu Zement und Immobilien gewechselt hat. Sie gehören zu Thailands Milliardärsfamilien.

Die Entstehung industrieller Gruppen war eng verknüpft mit der Importsubstitutionsstrategie für Industrialisierung. Alle Kapitalgruppen gingen joint ventures mit ausländischen Partnern ein, v.a. aus Japan. So fing beispielsweise Sukree Bodiratnangkura erst mit Textilimporten an, bevor er Thailands Textilmagnat wurde (Sukree/TBI). Thaworn Phornprapha startete mit einem Altmetallgeschäft und Autowerkstätten, hat anschliessend Nissan Autos importiert und zusammengebaut und dominiert heute die Automobilindustrie (Siam Motors). Thiem Chokwatana fing erst mit einem Gemüseladen an, hat dann zusammen mit japanischen Firmen (Lion Corp., Wacoal Co. usw.) produziert und besitzt heute die Sahapat (Saha/SPI) Konsumgütergruppe.

Andere Beispiele für Unternehmensgruppen, die in dieser Ära der Importsubstitution entstanden sind und immer noch auf der Liste der reichsten zu finden sind, sind die milliardenschwere Chirathivat-Familie, die die Central Group (Einzelhandel, Malls) kontrolliert; die Sirivadhanabhakdi Familie (Thai Beverage Group – eine der reichsten Familien Thailands), das Versicherungsunternehmen Thai Life (Vanich Chaiyawan – 3 Milliarden); und die Bangkok Dusit Medical Services (Prasert Prasarttong-Osoth – auch 3 Milliarden).

Andere Beispiele für Unternehmensgruppen, die in dieser Ära der Importsubstitution entstanden sind und immer noch auf der Liste der reichsten zu finden sind, sind die milliardenschwere Chirathivatfamilie, die die Central Group (Einzelhandel, Malls) kontrolliert; die Sirivadhanabhakdi Familie (Thai Beverage Group – eine der reichsten Familien Thailands), das Versicherungsunternehmen Thai Life (Vanich Chaiyawan – 3 Milliarden); und die Bangkok Dusit Medical Services (Prasert Prasarttong-Osoth – auch 3 Milliarden).

Agribusiness und Auslandsinvestitionen

Die Agribusiness-Kapitalfraktion entstand Ende der 1970er, als die Regierung – dem Beispiel der vier „asiatischen Tiger“ Hongkong, Südkorea, Singapur und Taiwan folgend – auf eine exportorientierte Industrialisierungsstrategie umschwenkte. Diese Gruppe expandierte rasch, in dem sie landwirtschaftliche Exportgüter mit industrieller Weiterverarbeitung kombinierte und zwar nicht nur für traditionelle Produkte wie Reis, Zucker und Kautschuk, sondern auch für neue kommerzielle Produkte wie Hähnchen, Shrimps und Tunfisch. Wichtige Unternehmen sind Charoen Pokphand (CP) der Chearavanontfamilie, Soon Hua Seng der Dumnernchanvanit-Familie, TIPCO der Supsakorn-Familie und Metro der Laohathai-Familie.

CP war auch einer der Pioniere der thailändischen Auslandsinvestitionen, die während der Boomjahre (1988-1996) einsetzten. CP gründete schon 1979 sein erstes Agribusinessunternehmen in China, als die Wirtschaft dort liberalisiert wurde. Schon Mitte der 1980er hat die Chia Tai Gruppe (CPs Name in China) in Bereiche wie das Zusammenbauen von Motorrädern, Bierherstellung, die Entwicklung von Industrieparks und das Bauen petrochemischer Anlagen diversifiziert. Sie wurde der größte Auslandsinvestor in China. 1997 hatte CP über 200 Subunternehmen in 20 Ländern, wurde auf sieben Börsen der Welt gehandelt und beschäftigte über 100.000 Menschen. Die Chearavanont-Familie ist heute Nr. 1 der Forbesliste und verfügt über ein geschätztes Vermögen von 21 Milliarden US Dollar.

Die Siam Cement Gruppe (SCG) ist der zweitgrößter Investor im Ausland. Anfang der 1990er investierte sie zunächst in den USA. Zwischen 1993-1997 hat sie über 27 Projekte für die Produktion von Plastik und von Baumaterialien in China, Indonesien, den Philippinen und Vietnam und für petrochemische Produktion in Indien initiiert. In dieser Phase investierte thailändisches Kapital in einer Reihe von Industrien im produktiven Sektor wie z.B. Nahrungsmittelverarbeitung (CP, Saha/SPI, Mitr-Phol, Betagro), Autozulieferer und Elektronik (Thai Summit, Sammitr), und Textilien (Saha-Union); in technologisch anspruchsvolle Bereiche wie Chemie und Petrochemie (TPI, TOA, Srithai Superware) und Telekommunikation (Shin, Jasmine); und in den Dienstleistungssektoren Hotels (Dusit Thani), Immobilien und Bau. Auch geographisch ist die Tätigkeit des thailändischen Kapitals expandiert, mit Schwerpunkten in neu industrialisierenden Nachbarn wie Laos, Kambodscha, Myanmar und Vietnam (CLMV), in weiteren ASEAN-Staaten und in China.

Boom, Krise und Umstrukturierung

Die Boomjahre erzeugten eine große Zahl neuer Kapitalisten. Unter den vielen neuen Playern haben es eine Handvoll Unternehmensgruppen bis in die Top 40 geschafft. Dazu gehören das Shin Unternehmen der Shinawatra-Familie, Jasmine der Bodharamik-Familie, UCOM der Bencharongkul-Familie, TelecomAsia der CP Gruppe (Telekommunikationen), BEC World der Maleenont-Familie (Fernsehen), GMM Grammy der Damrongchaiyatam-Familie (Musikindustrie), Italthai der Karnasuta-Familie, Ch. Karnchang der Trivisvavet-Familie und Land and Houses der Asavabhokhin-Familie (alle Bau und Immobilien).

Aber der Boom führte auch zur Wirtschaftskrise von 1997. Der Finanzsektor war besonders betroffen. Von den 91 operierenden Finanzunternehmen, die vor der Krise operierten, wurden 56 von der Regierung im Dezember 1997 aufgelöst. Andere brachen in den folgenden Monaten zusammen. Anfang 2004 gab die Bank of Thailand (BOT) den ersten Masterplan für den Finanzsektor bekannt, der Zusammenführungen, Umstrukturierungen, Neulizenzierung und Aufkäufe zwischen den Finanzinstitutionen intensivierte. Die übrig gebliebenen 31 Finanzunternehmen konnten wählen, ob sie eine universelle Bank, eine Handelsbank oder eine spezialisierte Finanzinstitution werden wollten. Viele Banken, wie die Bank of Asia, die Laem Thong Bank und die Nakornthon Bank mussten Aktien verkaufen und die Geschäftsführung an ausländischen Banken abtreten. Bei der Bangkok Bank und der Kasikornthai Bank konnte hingegen die Familie die geschäftsführende Kontrolle behalten.

Eine der spektakulärsten Zusammenbrüche war die Bangkok Metropolitan Bank (BMB), die von Udane Tejapaibul, ein großer Chao Sua, angeführt wurde. Seit den 1950er Jahren hatte sich die Bank in ein Riesenkonglomerat verwandelt, die Investitionen im Finanzbereich, in Versicherungen, in Alkohol (Whiskey der Marke Mekong), und in der Bauwirtschaft (auch größere Industrieparks und Malls wie Central World) tätigte. Vor der Krise hatte die Gruppe 108 Unternehmen. Mit der Krise würde die BMB aber v.a. wegen nicht zurück gezahlter Kredite (bad loans) ihrer Gruppenunternehmen zahlungsunfähig. Die BOT intervenierte und entließ die Direktoren und den Präsidenten (Wichian, Udanes ältester Sohn), um dann eine Reduzierung des Kapitalstocks sowie eine Umschuldung mit der BOT zu verlangen. 2002 musste BMB dann vier Finanzunternehmen sowie ihre Anteile an der Bierproduktion und am Central World verkaufen. Nach siebzig Jahren Prosperität war das Familienunternehmen Tejapaibul am Ende.

Eine der Folgen der Wirtschaftskrise ist ein Tauziehen zwischen einheimischen und ausländischen Kapital um die Kontrolle der Vorstände, v.a. in den großen kommerziellen Banken, in der Stahl- und Automobilteileproduktion, in der Telekommunikationsindustrie, im modernen Einzelhandel und im Immobiliengeschäft. Fast über Nacht ist das Verhältnis zwischen thailändischen Kapitalgruppen und globalem Kapital von einer freundschaftlichen, auf Gegenseitigkeit aufgebauten Beziehung zu einer feindlichen geworden, in der Konkurrenz vorherrscht. Das Foreign Business Law, das 1999 justiert wurde, um eine Mehrheitsbeteiligung ausländischer Investoren in 33 Industriezweigen zu ermöglichen, hat diesen Prozess beschleunigt.

Neue Expansion trotz politischer Krise

In den 20 Jahren nach der Asienkrise gab es wieder signifikante Verschiebungen. Die einheimischen Familienkonglomerate haben sich zurück gemeldet und ihren Anteil am Jahresumsatz der hundert größten Unternehmen auf 20% erhöht. Die großen, thailändischen Unternehmen sind heute in großen, globalisierten Produktionsnetzwerken integriert, in denen globales Kapital aus der EU, den USA und Japan den Ton angeben.

Eine zweite Entwicklung ist die zunehmende Bedeutung des Binnenmarktes. Diese ist verknüpft mit der Stärkung oder dem Aufkommen neuer Wirtschaftssektoren wie der Agrarindustrie, Immobilien, Malls, Supermärkte, Fast-Food-Ketten, Restaurants, Hotels, Gesundheitsindustrie, Medien, Versicherungen und Telekommunikation. Es ist daher kein Wunder, dass viele der Neulinge auf der Liste der superreichen Thais ihr Geld in diesen Industriezweigen verdient haben. Prominente Beispiele sind Vichai Srivaddanaprabha (King Power, 5 Milliarden Wert) und die Yoovidyafamilie (Red Bull, 21 Milliarden).

Wir sollten aber nicht die regierungsnahen Unternehmen wie die Petroleum Authority of Thailand (PTT), Thai Airways, Krungthai Bangkok und die Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT) vergessen. Diese und andere Staatsbetriebe sind einflussreiche Akteure in der thailändischen Wirtschaft. Die Frage, wer den Staat kontrolliert, ist dementsprechend eine zentrale Frage der politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre geworden. Wie die verschiedenen Kapitalgruppen mit dem Konflikt verknüpft sind, wäre eine wichtige Forschungsfrage. Was die thailändischen Reichen aber gezeigt haben ist, dass man keine Demokratie braucht, um Reichtum zu akkumulieren.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Forbes-Liste: Thailand’s 50 richest
• Suehiro, Akira (1989). Capital Accumulation in Thailand, 1855-1985, Tokyo: UNESCO The Center for East Asian Cultural Studies.
• Suehiro A. (2017) New Growth Strategies of Thailand’s Big Firms in the ASEAN Economic Community Era. In: Khoo B., Tsunekawa K., Kawano M. (eds) Southeast Asia beyond Crises and Traps. Studies in Economic Transition. Palgrave Macmillan, Cham.
• Natenapha Wailerdsak and Suehiro, Akira (2010). “Business Groups in Thailand” in Asli M. Colpan et al (eds.), The Oxford Handbook of Business Groups, Oxford: Oxford University Press, pp. 237-266.

Der Thunfischhändler Win Yananda kann wohl als der reichste Mann im Landkreis Nord-Seram (Molukken) gelten. Zwar hat noch nie jemand Statistiken über den Reichtum der Einwohner Nord-Serams geführt. Aber seine Verwandten, Geschäftspartner und die, die für ihn arbeiten, waren oft fassungslos, wenn sie mit eigenen Augen sahen, wie er sein Geld für immer neue Investitionen ausgeben konnte. Es scheint, als versiegten die Quellen seines Kapitals nie. Viele, die mit Win zu tun haben, sind es gewohnt, mit großen Geldmengen umzugehen. Für diese Leute besteht ihr Geschäft darin, Fischkäufer aus Seram, anderen Molukken-Inseln und sogar aus der Hauptstadt Jakarta oder dem Nachbarland Philippinen zu treffen, die dann tief in ihre Taschen greifen um den Thunfisch zu kaufen, den die Fischer an Land gezogen hatten. Aber Win stellt diese Leute alle in den Schatten. Er ist ein Unternehmer der in einer ganz eigenen Liga spielt.

Eine Geschichte, die in Nord-Seram oft über den Reichtum Wins erzählt wird, handelt von seiner Art Geschäfte zu machen: Seine Rechnungen wurden von den Warenhäusern, an die er seine Fische weiterverkaufte, oft über Monate nicht beglichen. In Nord-Seram ist es so, dass die Zwischenhändler die Fische direkt von den Fischern kaufen und diese in bar bezahlen. Sie lagern die Fische dann so gut wie möglich, um die Qualität des Fisches zu erhalten. Wenn genug Fisch gesammelt wurde, was oft ein paar Tage dauert, verkauft Win den Fisch an Warenhäuser in weiter entfernte Städte weiter. Es kam sogar vor, dass ein Warenhaus, das Win die Fische abkaufte, mit seinen Zahlungen drei Monate im Rückstand war. Win hatte den Fischern für diese Fische schon etwa 1,8 Milliarden Rupiah gezahlt. Trotz dieser Situation kaufte Win den Fischern weiter ihren Fisch ab. Währenddessen bemühte sich Win, durch seine Leute Druck auf das Warenhaus auszuüben, damit es seine Schulden begleicht.

Es kam auch oft vor, dass Win 20 bis 30 Millionen Rupiah an Fischer verlieh, damit diese sich Motorbote kaufen konnten. Und dann gab es immer wieder Fischer, die das Geld nicht zurückzahlen konnten. Aber das war für ihn nie ein Problem. Nach Angaben von Leuten, die ihm nahe stehen, hat er nicht einmal versucht, die Schulden einzutreiben. Irgendwann haben die Fischer dann das Geld von sich aus zurückgezahlt.

Die Frage ist, wie Win, der in Nord-Seram, also in einem abgelegenen Gebiet Indonesiens, lebt, es schaffen konnte, so viel Reichtum anzuhäufen. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir in seine Vergangenheit schauen. Win, ein Indonesier mit chinesischen Vorfahren, wurde in Makassar auf der Insel Sulawesi geboren. Nachdem er sein Technik-Diplom von der Universität dort erhalten hatte, wollte er in Makassar eine Werkstatt mit seinem Cousin eröffnen. Aber stattdessen eröffnete sein Cousin ein Vertragsunternehmen im Bezirk Kobisonta auf der Molukkeninsel Seram, einem Gebiet, in dem Transmigranten angesiedelt wurden. In den 80ern zog Win von Makassar nach Kobisonta und arbeitete für seinen Cousin.

Reich werden mit Regierungsgeschäften

Als Kontraktunternehmer war Win später für Brückenbauprojekte der Regierung auf Seram verantwortlich. Aufgrund der schwierigen Topographie der Insel hatte Seram bis in die 90er Jahre nur sehr wenige asphaltierte Straßen. Die Einwohner nutzten für gewöhnlich Boote um die abgelegenen Dörfer zu erreichen. Der Ausbau der Infrastruktur, vor allem von Straßen und Brücken, wurde daher zu einem wichtigen Projekt. Win hat niemals erzählt, wie seine Firma das Vertrauen der Regierung gewonnen hat, um die Projekte durchzuführen. Wenn wir uns jedoch viele andere Fälle als Präzedenzfälle sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene anschauen, sehen wir, dass indonesische Unternehmer Aufträge oft durch Patronatsbeziehungen mit Regierungsbeamten erhalten (Chua 2008; Borsuk & Chng 2014; Van Klinken 2014; Savirani 2014). Persönliche Nähe führt dann dazu, dass Unternehmer staatliche Projekte ausführen dürfen, es bedeutet allerdings auch, dass die Regierenden dann von den Unternehmern Unterstützung für ihre politischen Kampagnen einfordern und Gewinne mit ihnen teilen.

Was Win preisgab war, dass er sorgfältig jedes Detail studierte, das beim Bau einer Brücke nötig war. Seine Genauigkeit ermöglichte es ihm, unnötige Ausgaben zu vermeiden und herauszufinden, wie er effektiver arbeiten konnte. Nachdem sein Unternehmen ein paar Jahre lief, kaufte er sein eigenes schweres Gerät. Das ermöglichte ihm, noch größere Gewinne aus seinen Projekten zu erzielen.

In den 2000er Jahren ergab sich für Win eine weitere viel versprechende Geschäftsmöglichkeit. In dieser Zeit lebte er in Wahai, dem Regierungssitz des Landkreises Nord-Seram. Nicht weit von Wahai liegt das Dorf Parigi, das in dieser Zeit Bekanntheit erlangte als Thunfisch-Dorf. Die Zwischenhändler kamen in das Dorf und kauften die Fische zu verlockenden Preisen ab. Win bot zwei Dorfbewohnern seine Zusammenarbeit an: Sie sollten die Fische für ihn an Ort und Stelle kaufen, er stattete sie dafür mit der nötigen Ausrüstung aus.

Obwohl das Sammeln von Thunfischen von den Fischern, das in den Molukken klostor genannt wird, einfach erscheint, ist es in Wahrheit eine komplizierte und sogar riskante Angelegenheit. Thunfische verlieren bei unsachgemäßer Behandlung schnell an Qualität. Wenn die Qualität des Thunfischs abnimmt, werden die Zwischenhändler nicht so viel für den Weiterverkauf erhalten wie sie investiert haben. Was die ganze Sache noch schwieriger macht, ist die bereits erwähnte Tatsache, dass, dass die, die den Fisch dann von den Zwischenhändlern kaufen, ihn oft erst nach Wochen oder sogar Monaten bezahlen.

Dank der Gewinne aus seinen früheren Geschäften verfügte Win über genug Kapital, um sein neues Geschäft trotz dieser Risiken aufrecht zu erhalten. Es kam vor, dass er nicht voll bezahlt wurde, weil der Fisch schon seine Qualität eingebüßt hatte. Es gab auch eine Zeit, in der der schon erworbene Fisch verdarb weil es Schwierigkeiten gab bei der Errichtung von Lagerungsmöglichkeiten in dem Dorf, in dem es keine ausreichende Stromversorgung gab. Aufgrund seiner Hartnäckigkeit und seines großen Kapitals ist Win dennoch heute der älteste und einflussreichste Thunfischzwischenhändler in Parigi.

Gewachsene Geschäftsbeziehungen

Als ich 2015 für eine Forschung nach Paringi kam, hatte er schon enge Beziehungen mit den klostor dort. Die Qualität des Thunfischs wird nicht so streng geprüft von den anderen Zwischenhändlern, ganz zu schweigen von den neuen Zwischenhändlern, da die klostor normalerweise viele Schulden bei Win haben. Seine Person ist bei den Fischern und den klostor bekannt als ein Händler, der zuverlässig in seiner Bezahlung ist. Win lieh den Fischern Geld, so dass sie sich bessere Motorboote kaufen konnten. Damit hat er die Fischer nicht nur an sich und seine klostor gebunden, er hat ihnen auch mehr Fische abkaufen können. Obwohl es keine schriftlichen Verträge gab, behandelten Wins Mittelmänner die Fischer als „ihre Fischer“. Wenn es um die Fähigkeit geht, die Unternehmen mit Thunfisch zu versorgen, sagen Wins Leute, dass sie 30 Fischer haben, die bereit sind, jeden Tag ihren Fang an sie zu verkaufen.

Zwar ist das Geschäft mit den Thunfischen Wins ertragreichstes. Doch er besitzt darüber hinaus auch einige Ölpalmen-Plantagen, die in Partnerschaft mit Nusaina, dem Unternehmen des Geschäftsmanns Sihar Sitorus bewirtschaftet werden. Er besitzt auch Kopragärten und vertreibt Waren für Gemischtwarenläden der Familie seiner Frau. Als Unternehmer muss Win einige Steuern zahlen.

Win hat in vielen Bereichen großen Einfluss. Die Fischer, die für ihn arbeiten, sind Leute, die jederzeit für alle möglichen Aufgaben eingesetzt werden können. Wenn er jemanden benötigt, der ihm mit geschäftlichen oder persönlichen Angelegenheiten hilft, die nicht direkt mit dem Thunfischgeschäft zu tun haben, kann er ebenfalls auf die Hilfe „seiner Männer“ zählen. In Wahlkampfzeiten, in der die Parteien oder die Politiker Stimmen aus Dörfern in Nord-Seram brauchen, kann Win die Wahl zu Gunsten „seines Kandidaten“ beeinflussen. Sihar Sitorus, ein Palmöl-Geschäftsmann und Politiker auf nationaler Ebene, bat Win um Hilfe, als er sein Geschäft nach Nord-Seram ausweitete. Win half Sihar, indem er Dorfvorsteher versammelte und ihnen Sihar als Investor mit guten Absichten vorstellte, dem es darum gehe, ihren Bezirk zu entwickeln. Win gab aber auch den Dorfbewohnern finanzielle Unterstützung in für sie schwierigen Zeiten. Diese Maßnahmen stärkten die Beziehung zwischen ihm und den Dorfbewohnern. Als ich vor Ort war, hatte das Dorf zum Beispiel ein Problem mit dem Dach der Moschee, das undicht war. Win kaufte daraufhin in der Molukken-Hauptstadt Ambon für das Dorf eine neue Moschee-Kuppel.

Es gibt einige „vom Tellerwäscher zum Millionär“-Geschichten in Südostasien, in denen Menschen aus einfachen Familien, reich wurden und nun ein Vermögen besitzen. Zu ihnen gehören Leute wie Mochtar Riyadi, Charoen Sirivadhanaabhakdi und Henry Sy. Ich kann nicht sagen, dass Win auch aus einfachen Verhältnissen kommt, da er für die damaligen Verhältnisse eine gute Ausbildung genießen konnte. Eines ist jedoch klar: Er hat es geschafft, seine Geschäfte aufzubauen, respektiert zu werden und einen nicht unerheblichen Reichtum anzuhäufen. Obwohl die Art und Weise, wie er zu seinem Reichtum kam, nicht von der Praxis der Vetternwirtschaft getrennt werden kann, die auch für andere Unternehmen in Indonesien typisch ist, ist festzuhalten, dass er seinen Reichtum nicht einfach durch Erbschaft erwarb.

Sein Fall zeigt außerdem, wie ein Geschäftsmann in Indonesiens Außenregionen erfolgreich sein kann in einem Umfeld, das für geschäftliche und politische Netzwerke nicht leicht zugänglich sind, aber über großes wirtschaftliche Potenzial verfügt. Was Win tat, um sein Geschäft aufzubauen, ist vergleichbar mit den Manövern anderer Unternehmer in Indonesien. Er zog seinen anfänglichen Reichtum aus Projekten, die höchstwahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Regierungsbeamten ausgeführt wurden, die sich auch persönlich an den Geschäftsbeziehungen bereicherten. Als nächstes tat er alles, um sicherzustellen, dass er so viel Geld wie möglich anhäufen konnte und dann, als er genügend Investitionskapital hatte, hielt er die Augen offen nach Gelegenheiten um in der Nähe Geschäfte zu machen. Immer wieder stieg Win in immer neue Geschäfte ein. Er bedauerte es nie, wenn eine Investition fehlschlug. Er hatte den Grundstock für seinen Erfolg im Thunfisch-Geschäft gelegt. Es gab einerseits eine hohe Nachfrage sowohl am indonesischen als auch am ausländischen Markt, außerdem bestand auch von Seiten der Fischer Bedarf an Leuten, die ihnen die Fische abkauften. Das alles waren gute Vorrausetzungen, um Gewinne zu machen. Umso mehr, da Win an einem Ort operiert, an dem Thunfisch nie als knappes Gut wahrgenommen wurde. Ein Diskurs über die Bedrohung von Fischarten hat sich in Indonesien bislang kaum entwickelt, vor allem nicht in abgelegenen Gebieten wie Nord-Seram.

Win ist ein Porträt eines Akteurs des sozialen Lebens, die nicht zögern, sich in das zu vertiefen, was Pierre Bourdieu (1986:47) “the games of society“ nannte. Er war entschlossen, „den großen Pokal“ zu gewinnen und musste dafür die Trophäen verpfänden, die er schon gewonnen hatte. Wie schillernd auch eine Gelegenheit vor ihm lag, sie würde verpuffen, wenn er nicht sein Kapital einsetzte. Aber letztlich gewann Win nicht nur ökonomisch gesehen. Er gewann auch Ansehen in seinem sozialen Umfeld. Seine Möglichkeiten, auch mit einem weiter entfernten Umfeld in Kontakt zu kommen – und aus diesem Kapital zu erhalten – öffneten sich auch mit dem gesellschaftlichen Einfluss, den er heute besitzt.

Übersetzung aus dem Indonesischen von Timo Duile.

Zum Weiterlesen:

• Borsuk, R., & Chng, N. (2014). Liem Sioe Liong’s Salim Group: The Business Pillar of Soeharto’s Indonesia. Singapore: Instute of Southeast Asian Studies.
• Bourdieu, P. (1986). The Forms of Capital. In J. E. Richardson (Ed.), Handbook of Theory of Research for the Sociology of Education. Santa Barbara, California: Greenword Press.
• Chua, C. (2008). Chinese Big Business in Indonesia: The State of Capital. Oxon: Routledge.
• Savirani, A. (2014). Resisting Reforms: The Persistence of Patrimonialism in Pekalongan’s Construction Sector. In G.
• Van Klinken & W. Berenschot (Eds.), Middle Classes in Provincial Towns (pp. 133-144). Leiden: Brill.
• Van Klinken, G. (2014). The Making of Middle Indonesia: Middle Classes in Kupang Town, 1930s-1980s. Leiden: Brill.

Ich heiße Bento, bin stinkreich
Hab viele Limousinen, Immobilien
Die Leute nennen mich Big Boss
Bin einer von denen, die über allem steh’n
Wie geil!

Ich seh gut aus, hab viele Mädels
Ein Blick genügt, und ich hab sie
Für mein Business geh ich über Leichen
Hauptsache, mir gefällt’s, der Sieg ist mein!

Was scher’n mich meine Opfer,
Es geht um mein Vergnügen, um nichts and’res
Wie geil!

Moralblabla, Gerechtigkeitsgerede,
Das ist mein Frühstück
Betrügen, Manipulieren und Bestechen,
Darin bin ich Meister!

Kleinganoven, Vorstadtgangster
Absolut lächerlich!
Wer von mir lernen will
Der rufe dreimal meinen Namen
Bento, Bento, Bento!
Wie geil!

Übersetzung aus dem Indonesischen von Bettina David.

Thanathorn, Piyabutr und die Zukunft Vorwärts Partei vertreten vor allem die Interessen der jungen, gebildeten und urbanen Eliten.

Thailand hat eine neue Partei. Sie schickt sich an, die von der Militärregierung für Frühjahr 2019 versprochenen Wahlen zu gewinnen. Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass ihr dies gelingen könnte. Ihre Zielgruppe: Erstwähler, „gelbe Mittelschicht, Thaksin-kritische „Rothemden“ und Thailänder, die der Herrschaft des Militärs müde sind. Ihre Strategie: der Personenkult um zwei junge, charismatische Führer, die Abgrenzung von den traditionellen politischen Kräften im Land und ein bewusst vage gehaltenes politisches Programm.

Über 50 neue Parteien haben sich bei der Wahlkommission registrieren lassen, seitdem die thailändische Militärregierung im März 2018 die Registrierung neuer Parteien für die Wahlen zugelassen hat. Unter allen Neugründungen genießt die Anakot Mai (Zukunft Vorwärts Partei, englische Bezeichnung „Future Forward Party„) und ihr Mitbegründer und Geldgeber Thanathorn Juangroongruangkit die mit Abstand größte Aufmerksamkeit in der thailändischen Öffentlichkeit.

Parteigründung des reichen Mannes

Der 39-jährige Thanathorn gehört zu den reichsten Männern Thailands. Forbes bezifferte das Vermögen seiner Familie im Jahr 2013 auf 23.444 Milliarden Baht.  Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 2002 übernahm der damals 28 Jahre alte Thanathorn die Führung seines Familienunternehmens, der Thai Summit Group. Gegenwärtig hat die Thai Summit Group mehr als 40 Tochtergesellschaften, die alle wichtigen Industriezweige abdecken und auch Medienunternehmen und Immobiliengeschäfte miteinschließen. Im Jahre 2016 erwirtschaftete das Konglomerat bei einem Umsatz von 60.687 Milliarden Baht knapp 4 Milliarden Baht Gewinn.

An der Politik zeigte Thanathorn schon während seines Studiums an der Thammasat-Universität starkes Interesse. Als stellvertretender Generalsekretär des Studentenverbandes Thailands unterstützte er verschiedene Protestaktionen von sozial benachteiligten Gruppen. Bekannt wurde er, als er sich im Januar 1997 während einer Demonstration der Samatcha Khon Jon (Forum der Armen), einer Bewegung von Kleinbauern  und Fischern, die sich als Opfer von Infrastrukturprojekten der Zentralregierung sahen, persönlich und körperlich zwischen Demonstranten und Polizei stellte, um eine gewaltsame Auflösung der Demonstration zu verhindern. Gerne betont Thanathorn seitdem seine progressive Haltung, die er sogar als „links“ bezeichnet. So habe er sich bereits während seiner Studienzeit in Nottingham ernsthaft mit dem Marxismus auseinandergesetzt.

Milliardenschwerer „Leibeigener“

Glaubt man Thanathorn, so erfolgte eine weitere Politisierung im Jahr 2008, als sich der bis heute währende Rot-Gelbkonflikt verschärfte. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand damals der Gegensatz von Prai (Leibeigene) und Ammat (Aristokraten), die die gesellschaftliche Hierarchie in Thailand charakterisiert. Thanathorn positionierte sich auf der Seite der „unteren“ Bevölkerungsschichten und bezog in seiner Kritik über die politische Situation Thailands zunehmend die Position der Rothemden, die sich als Prai bezeichnen. Ungeachtet seiner Milliardengeschäfte identifizierte er sich selbst als Prai, als einfacher Mensch, der gegenüber dem Staat über keine Verhandlungsmacht verfüge. Diese Behauptung brachte ihm in den Medien den ironischen Titel des Prai Muen Laan (10 Milliarden schwerer Leibeigener) ein.

Trotz dieser ironischen Kommentare scheint der Zeitpunkt für den Einstieg eines charismatischen Führers wie Thanathorn in die große Politik knapp vier Jahre nach dem Putsch günstig zu sein. Die Frustration über die politischen Unruhen der letzten Jahre und die Unfähigkeit der Militärregierung sowie über den verhärteten Gegensatz zwischen Gelb und Rot haben in der thailändischen Gesellschaft die Sehnsucht nach einem neuen Typ von Politiker entstehen lassen.

Während der Gründungsveranstaltung am 15. März 2018 in Bangkok verkündeten Thanathorn und der Mitbegründer Piyabutr Saengkanokkul, ein Rechtswissenschaftler der Thammasat-Universität und Mitglied der Nitirat-Gruppe (Recht für das Volk), das politische Chaos beseitigen, die Macht des Militärs beenden und die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Besonders auffällig ist das Bemühen der Parteigründer, sich von den traditionellen Parteien abzugrenzen. So gaben sie vor, dass die Zukunft Vorwärts Partei keine Partei der „herrschenden Klasse, der Bürokraten oder der Technokraten, sondern die Partei der einfachen Menschen, die die thailändische Gesellschaft und Politik verändern wollen“ sei.

Partei neuen Typs?

Das Bemühen, sich als ein neuer Typ von Partei darzustellen, kommt auch in dem Einsatz neuer Medien zur Meinungsbildung und Finanzierung und der Behauptung, dass die Partei über keine strenge Hierarchie verfüge, zum Tragen. Mittels Crowdsourcing sollen Ideen gesammelt und Kandidaten ermittelt werden. Durch Crowdfunding soll eine Abhängigkeit von Großspendern verhindert und eine breite Mitgliederschaft über die Finanzierung der Partei miteinbezogen werden. In den Sozialen Medien nehmen die „Freunde von Thanathorn“ breiten Raum ein. Diese Neulinge in der politischen Arena, junge Akademiker, Jungunternehmer, Medienkritiker und Mitglieder der LGBT-Bewegung, können zu zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Fragen insbesondere auf Facebook die Meinungsführerschaft beanspruchen. Die große Medienpräsenz der Partei zeigt ihre Wirkung. Einer Online-Umfrage der Zeitung Khom Chud Luek vom 16.03.2018 zufolge würden im Fall einer Wahl 57% der Befragten für die Zukunft Vorwärts Partei stimmen. Lediglich 14% würden hingegen die Phue Thai Partei wählen. Zu beachten gilt es jedoch, dass eine Online-Umfrage der Kom Chud Luek eben genau jene junge, technik-affine Klientel anspricht, die sich durch die Zukunft Vorwärts Partei am ehesten vertreten fühlen kann.

Gleichzeitig formiert sich jedoch bereits auch Widerstand. Insbesondere Gruppierungen der Hyperroyalisten haben die Zukunft Vorwärts Partei zum politischen Feind erklärt. So agitiert die Rubbish Collector Organisation, eine Gruppe von Tastaturkriegern, die sich auf Facebook organisiert, gegen die junge Partei. Die Rubbish Collector Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Monarchiekritiker zu identifizieren und gegen sie zur Selbstjustiz aufzurufen. Grund für ihre Mobilmachung gegen die Zukunft Vorwärts Partei sind besonders die Personen der beiden Parteigründer. Piyabutr gilt den Royalisten aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Nitirat-Gruppe, die sich für eine Reform des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung ausspricht, als Feind. Weggefährte Thanathorn stand im Anti-Monarch Network Chart, einer Art Roten Liste von Antimonarchisten, die das Militär bereits vor dem Staatsstreich im Jahr 2011 erstellte.

Thaksins Marionette?

Ein weiterer Grund für den Hass, der Thanathorn von einigen Gelbhemden entgegengebracht wird, sind seine persönlichen Beziehungen zu Thaksin. So gilt Thanathorn als Freund von Thaksins Sohn Panthongtae und als zugleich Neffe des ehemaligen Verkehrsministers der Thaksinregierung. Für einige Gelbhemden ist er daher nur eine weitere Marionette Thaksins. Kritik erfährt die Partei jedoch auch von anderer Seite. Anfängerfehler wie das Design des Parteilogos, das verdächtig dem eines Fitness-Studios ähnelte, sorgen für Spott.

Weniger Angriffsfläche bietet derzeit noch die politische Programmatik. Noch fehlt es der Partei an einem Parteiprogramm. Weder zur Wirtschafts- noch zur Sozialpolitik gibt es schriftliche Erklärungen. Lediglich das Ziel der Entmachtung des Militärs und die Wiederherstellung der Demokratie erscheinen als Fixpunkte. Da aktuell noch ein Verbot für politische Zusammenkünfte und Aktivitäten gilt, ist eine geregelte offene Diskussion von komplexen Parteiprogrammen so gut wie unmöglich. Die Ziele der Zukunft Vorwärts Partei sind daher noch sehr vage formuliert. Dennoch lassen sich auf der Grundlage eines Live-Interviews mit Thanathorn vom 19.03.2018 einige wichtige Aspekte seiner Politik benennen. Seine Vorschläge, die vor allem darauf zielen sollen, die Ungleichheit im Land zu überwinden, umfassen Maßnahmen wie eine Dezentralisierung der Verwaltung; die Förderung von Bildungsgerechtigkeit durch die Subventionierung von Lernförderangeboten in Höhe von 1.000-1.500 Baht für jedes Kind bis zum 15. Lebensjahr.

Darüber hinaus schlägt er vor,  die umstrittenen und von vielen Beobachtern als ungerecht kritisierten Steuervorteile des Thailand Board of Investment (BOI) für ausländische Investoren abzuschaffen, durch die sich über Umwege auch viele thailändische Firmen der Besteuerung ganz oder teilweise entziehen sowie die Einführung einer „Capital Gain Tax“. Nach bisheriger Gesetzeslage fallen beim Kauf und Verkauf von Aktien nur Gebühren und die Mehrwertsteuer von 7% an. Kursgewinne von Aktien und Aktienfonds bleiben hingegen steuerfrei. Jedoch ist es fraglich, ob sich für die zehn Prozent der Superreichen, die 75 Prozent des gesamten Vermögens im Königreich besitzen, durch die von Thanathorn vorgeschlagene Steuer etwas ändern würde. Die reichsten Anleger Thailands sind in der Regel langfristig orientierte Investoren, die nicht auf kurzfristige Kursgewinne abzielen, sondern auf langfristigen Wertzuwachs. Daher verkaufen sie Aktien selten, so dass sie auch nicht besteuert werden können. Eher treffen würde die Steuer die kurzfristig orientierten Käufer, Gutverdienende aus der Mittelschicht.

Agenda: Liberalisierung und Digitalisierung

Auf Thanathorns Agenda stehen weiterhin eine weitgehende Deregulierung der Wirtschaft, die Privatisierung von bisher in Staatshand befindlicher Branchen, darunter Bierbrauereien, sowie eine Steigerung der Effektivität der heimischen Industrie durch Automatisierung und Digitalisierung. Freudig gibt er Auskunft über die Produktionssteigerungen seiner Unternehmensgruppe, seitdem vermehrt Roboter zum Einsatz kommen. Bis Ende 2017, so sein Ziel, soll sein Unternehmen vollständig automatisiert sein. Angesprochen auf das Problem des Verlusts von Arbeitsplätzen, zeigt sich Thanathorn erstaunlich ideenlos.

Überhaupt scheinen die Interessen von Arbeitnehmern für ihn zweitrangig. Was er von deren Recht auf organisierte Interessensvertretung hält, wurde im Jahr 2006 deutlich. Als die gewerkschaftlich organisierten Angestellten der Thai Summit Eastern Seaboard Autoparts Industry Co. LTD., einem Unternehmen der Thai Summit Group, ankündigten, über Arbeitsbedingungen und Entlohnung verhandeln zu wollen, reagierte das Unternehmen mit der Entlassung von 260 Arbeitern. Einige der „gehorsamen“ Arbeitnehmer wurden wenig später wieder eingestellt. Noch heute rechtfertigt Thanathorn dieses Vorgehen.

Nicht auf der Agenda: Situation der LandarbeiterInnen

Wenig Beachtung schenkt Thanathorn bisher auch den etwa 22 Millionen Thailändern, die in der Landwirtschaft arbeiten. Vergeblich sucht man nach Absichtserklärungen, wie die Interessen dieser größten und verletzlichsten Gruppe innerhalb der thailändischen Gesellschaft berücksichtigt werden können. Dass die Interessen der sozial Schwachen, Arbeitern und Bauern im Programm eines Politikers, der sich selbst als Phrai bezeichnet und das Image eines „Linken“ pflegt, einen so geringen Stellenwert haben, muss überraschen. Es stellt sich die Frage, wessen „Zukunft“ die Zukunft Vorwärts Partei zu verbessern gedenkt.

Eine weitere Führungsfigur ist die des Parteimitgründers Piyabutr. Er zeigt offen seine Sympathie für die Bewegung der spanischen linkspopulistischen Partei Podemos, der italienischen Fünf-Sterne-Partei und der griechischen Partei Syriza. Er will nach deren politischem Modell an die junge Generation appellieren, politisch aktiver zu werden. Ganz offen buhlt die Partei daher um die Gunst der Erstwähler. Viele von ihnen fühlen sich keinem der traditionellen politischen Lager verpflichtet, sind aber der Militärregierung und den politischen Unruhen der letzten Jahre müde. Jene politikverdrossenen jungen Thailänder, die weder in Prayuth, noch in Thaksin oder Abhisit eine Option sehen, sind die primäre Zielgruppe. Ganz in diesem Sinne lassen die Führer der Partei keine Gelegenheit aus, sich von den „alten“ Akteuren der thailändischen Politik abzugrenzen und sich als „frisches Blut“ zu stilisieren. Stolz verweist die Partei darauf, dass sich dieser Anspruch auch in der Mitgliederstruktur wiederspiegelt: Die 25 Gründungsmitglieder haben ein Durchschnittsalter von 31 Jahren. Mit 39 Jahren ist Thanathorn das älteste Parteimitglied.

„Start-up“-Politiker

Das vergleichsweise jugendliche Alter der beiden als gut aussehend bezeichneten Führer sowie ihr erfolgreicher Werdegang dienen denn auch als Mobilisierungsressource. Die sozialen Medien sind voll mit Ausdrücken der Begeisterung über das Charisma der beiden Politikneulinge. Beobachter der Medien sprechen von einem „Thanathorn-Fieber“, das die junge Klientel der Partei erfasst habe. Freilich umfasst diese Klientel nicht alle jungen Thailänder. Sie lässt sich eingrenzen auf gut gebildete, städtische, gut situierte, durch die Popkultur geprägte und internet- und technikaffine Personen. Dieser anglophilen Zielgruppe gegenüber bezeichnet sich Thanathorn in Anlehnung an die Geschäftswelt, der er entstammt, gerne als „Start-Up“-Politiker, um sich weiter von den traditionellen politischen Kräften im Land abzugrenzen.

Eine weitere Zielgruppe der Partei sind jene Mittelschichtsangehörigen, die royalistisch eingestellt und gegen Thaksin sind, den Putsch verurteilten oder zumindest kritisch gegenüber der Konsolidierung der Macht des Militärs nach dem Staatsstreich sind. Um diese Klientel anzusprechen, verwendet die Partei eine aggressiv gegen das Militär gerichtete Rhetorik und distanziert sich stark von Thaksin. Um die königstreuen Mittelschichtwähler nicht abzuschrecken, wird bewusst eine Stellungnahme zum Thema der Majestätsbeleidigung vermieden. Auch Piyabutr, der als Mitglied der Nitirat-Gruppe als Kritiker des Gesetzes zu gelten hat, verweigert seit der Parteigründung jeden persönlichen Kommentar zu diesem Thema und verweist stattdessen darauf, dass innerhalb der Partei diesbezüglich noch ein Konsens gefunden werden müsse.

„Konsens“ ohne Marginalisierte

Konsens ist denn auch ein Wort, dass Piyabutr gerne im Munde führt. Für ihn liegt der Ursprung des seit zehn Jahren dauernden politischen Konflikts in der fehlenden Bereitschaft der beteiligten Akteure, einen Konsens herzustellen. Keine der demokratisch gewählten Regierungen – sei es die der Partei der „Demokraten“ noch die Regierungen der Parteien Thaksins – konnten stabil regieren, weil ihre Legitimität vom jeweiligen Gegner nicht akzeptiert wurde. Dies führte zu wiederholten Straßenprotesten durch beide politische Lager und schließlich zum Militärputsch und zur Konsolidierung der Militärherrschaft. Um einen Konsens zwischen den verfeindeten Lagern herzustellen und Thailand in die Zukunft zu führen, bedarf es seiner Meinung nach einer neuen Partei, der Zukunft Vorwärts Partei. Er zeigt sich davon überzeugt, dass die Zukunft Vorwärts Partei diesen Konsens herstellen könne.

Dabei ist bereits ersichtlich, dass die Zukunft Vorwärts Partei in erster Linie den Schulterschluss mit Thaksin-kritischen „Gelben“ und „progressiven Roten“ anstrebt. Diejenigen „Roten“, die sich eher aus den armen Schichten der thailändischen Gesellschaft rekrutieren und von der Politik Thaksins profitierten, scheinen in der Partei keinen Platz zu haben. Die Herstellung eines Konsenses, der auch die sozial marginalisierten Teile der „Roten“ mit einschließt, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Denn die gelbe, progressive Mittelschicht, an die sich die Partei wendet, teilt nicht die kollektive Unterdrückungserfahrung, die der Rothemdenbewegung jenen Zusammenhalt gegeben hat, der sie regelmäßig an der Wahlurne siegen ließ.

Piyabutr scheint den Konflikt zwischen „Gelb“ und „Rot“ nicht als originären Klassenkonflikt wahrzunehmen. Für ihn ist Politik ohnehin das Aushandeln von Interessen zwischen großen Männern. Einfache Leute spielen mit ihren Interessen in der Politik, so wie Piyabutr sie versteht, als eigenständige AkteurInnen keine Rolle. So nimmt er auch die beiden Lager als gleichwertige Streitparteien wahr, die sich primär durch das Führungspersonal definieren und voneinander unterscheiden. Dieses elitäre Verständnis von Politik macht es für ihn leicht, eine Allianz mit einem Großindustriellen wie Thanathorn zu schließen.

Wenngleich die oben zitierte Umfrage die Zukunft Vorwärts Partei vorne sieht, ist es fraglich, wie sie in einem fairen und demokratischen Parteienwettbewerb bestehen könnte. Die Parteiangehörigen stammen aus der gehobenen Mittelschicht, aus einflussreichen Bangkoker Familien, Akademikern und Unternehmern, die über keine ländliche Unterstützungsbasis verfügen. Sie sind junge kritische Bildungselite, die aus ihrer leidenschaftlichen Abneigung gegen das Militär, Thaksin und die Rothemden-Bewegung der einfachen Bauern nie ein Geheimnis gemacht haben. Die meisten von ihnen sind im Bereich der sozialen Medien aktiv. Sie setzen sich für bestimme Anliegen der urbanen gehobenen Mittelschicht ein und üben Kritik am institutionellen Establishment der Gesellschaft. Obwohl der Kreis der Gründungsmitglieder auf den ersten Blick heterogen erscheint, ist doch klar erkennbar, dass sie aus demselben sozio-kulturellen Milieu stammen.

Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die Partei über die Fähigkeit oder den Willen verfügt, effektiv mit bildungsfernen und wirtschaftlich schwachen Wählern auf dem Land zu kommunizieren und ihr Vertrauen zu gewinnen. Zu elitär geben sich die Parteigründer in Haltung und Erscheinung. Zu elitär sind die von ihnen verwendete Sprache und die mit ihr transportierte Denkweise. Zu sehr fokussiert sich die Partei rhetorisch und medial auf die urbane und internet-affine Mittelschicht.

Die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte haben aber  gezeigt, dass unter demokratischen Spielregeln nur jene Parteien Wahlen gewinnen konnten, die die arme Landbevölkerung aus dem Norden und Nordosten als Klientel an sich binden konnte. Ihre Stimmen sind für die Sicherung des Wahlsiegs der Partei unverzichtbar. Aber gerade sie haben von den Ideen der Partei bisher wenig mitbekommen. Jene, die von der Existenz der Partei erfahren haben, zeigen bereits eine ablehnende Haltung, weil diese die Sprache der Armen nicht spreche und ihre Erfahrungswelt nicht teile. Die für Thailand prägenden Gegensätze von Stadt-Land und arm-reich scheint auch die Zukunft Vorwärts Partei nicht überwinden zu können.

Zum Weiterlesen

• https://www.thairath.co.th/content/1228132
• http://www.forbesthailand.com/cover-detail.php?did=10
• https://www.prachachat.net/news_detail.php?newsid=1271223613
• https://prachatai.com/journal/2018/03/75888
• http://www.komchadluek.net/news/politic/316819
• https://prachatai.com/journal/2017/03/70725
• https://prachatai.com/journal/2007/05/12702
• https://turnleftthai.wordpress.com/2018/03/21/
• https://themomentum.co/the-new-future-party/
• https://www.facebook.com/piyabutr2475

Indonesischer Milliardär schafft mit dubiosen Geschäftspraktiken neue Palmölplantagen – unterstützt von internationalen Banken und Nahrungsmittelkonzernen.

Der Besitzer des größten indonesischen Konzerns wurde beschuldigt, an der illegalen Abholzung von Borneos Ketungau Torfmoor beteiligt zu sein, um dieses als Land für Palmöl-Plantagen nutzen zu können. Der Großunternehmer Anthoni Salim, der laut Forbes viertreichste Mann Indonesiens, steht einem Bericht zufolge entweder als Besitzer oder Kooperationspartner mit zwei Unternehmen in Verbindung, die eine Fläche von fast 10.000 Hektar geschütztem Regenwald zerstört haben.

Zur Salim Group gehört auch Indofood, ein Unternehmen das mit PepsiCo und Nestle kooperiert, sowie First Pacific, ein Teilhaber des führenden Lebensmittelproduzenten der asiatischen und pazifischen Region Goodman Fielder. In einem neuen Bericht deckt die Nachhaltigkeitsberatung Aidenvironment die Zusammenarbeit der Salim Group mit „Schattenunternehmen“ auf, durch die rechtliche Überwachung umgangen werden kann. Fragwürdig ist dabei auch die Beteiligung führender Banken wie Citibank, Mizuho, Standard Chartered, BNP Paribas und die Rabobank, die zu den Geldgebern der Salim Group zählen.

Durch Banken finanzierte Abholzung

„Dieser Bericht liefert klare Beweise für dubiose Geschäftspraktiken und Unterlassungen auf den höchsten Ebenen der Unternehmen, während tropische Regenwälder weiterhin dem, in die Kritik gekommenen, Palmöl weichen müssen“, sagte Gemma Tillack, Direktorin für Forstpolitik des Rainforest Action Network (RAN), welches die Forschung gemeinsam mit der Rainforest Foundation Norway (RFN) und SumOfUs in Auftrag gegeben hatte.

Der Bericht mit dem Titel „Beurteilung der Nachhaltigkeitdes Palmöl-Anbaus von mit Salim in Verbindung stehenden Unternehmen in Borneos Torfwäldern“ behauptet auch, dass die Salim Group zu Beginn des Jahres 2016 auf die Abholzung aufmerksam gemacht wurde, welche durch die PT Duta Rendra Mulya – Mehrheitseigner ist die Salim Group – und die PT Sawit Khatulistiwa Lestari – durch Geschäftspartnerschaften mit dem Konzern verknüpft – durchgeführt wurden. Entgegen wiederholten Interventionsversuchen der Regierung sah der Konzern von jedweder Handlung ab. Es stellt sich heraus, dass eines der Unternehmen, PT Sawit Khatulistiwa Lestari, erfolgreich eine kartografische Veränderung des staatlichen Moratoriums für die Torfmoore beantragt hatte – trotz der Einstufung der Torfmoore als besonders schutzbedürftig.

„Die Geschäftspartner und Geldgeber der Salim Group – wie PepsiCo – machen sich  der illegalen Rodungen mitschuldig, wenn sie weiterhin ihren Geschäften mit Salim nachgehen. PepsiCo, Nestle und Wilmar müssen ihre Geschäftspartner dazu bringen, die indonesischen Gesetze und Nachhaltigkeitsnormen der abholzungsfreien Entwicklung einzuhalten oder aus den geschäftlichen Beziehungen zurücktreten“, so Tillack.

Durch dubiose Firmenstrukturen ist keiner für die Abholzung verantwortlich

Der Bericht argumentiert, dass das Konglomerat der Salim Group – mit einer Basis an öffentlich gelisteten Unternehmen mit ausgewiesenem Engagement für Nachhaltigkeit sowie die illegal agierenden mit der Salim Group verknüpften „Schattenunternehmen“ – für ernsthafte Bedenken bei Investoren und Geschäftspartner sorgen sollte.

„Dies ist nicht das erste Mal, dass Unternehmen innerhalb der Salim Group aufgrund ihrer zerstörerischen Praktiken entlarvt wurde“, äußerte Kiki Taufik, Chef der Greenpeace-Kampagne zum Schutz von indonesischen Wäldern. „Die Salim Group zählt zu den schlimmsten Straftätern und hat ihre zerstörerischen Unternehmungen von der öffentlichen Darstellung des Indofood Imperiums getrennt gehalten. Aus diesem Grund müssen Unternehmen Verantwortung dafür übernehmen, sicherzustellen, dass nur Palmöl von verantwortlichen Herstellern verwendet wird, die den Regenwald schützen und Menschenrechte respektieren.“

Die Salim Group hat nicht sofort auf die Anfrage von Mongabay reagiert, sich in einer Stellungnahme zu äußern. Das Ketungau Torfmoor in der indonesischen Region von Borneo Sintang, ist Gegenstand spezieller Schutzmaßnahmen der indonesischen Regierung. In Torfwäldern ist die Waldbrandgefahr besonders hoch und sie unterstehen im Rahmen der globalen Klimabestimmungen besonderen Gesetzen als natürliche Speicher für Kohlenstoff. Die jährlichen CO2-Emissionen des trockengelegten Moors Ketungau wird laut der Zahlen des World Resources Institute der jährlichen Emission von 110.000 Kraftfahrzeugen entsprechen.

Die Trockenlegung des Moors entspricht Emissionen von 110.000 PKWs

Von Greenpeace ausgewerteten neuen Daten über Lieferketten zufolge beziehen Unternehmen weiterhin Produkte von umstrittenen Palmöl-Fabriken, die mit der Salim Group in Verbindung gebracht werden können. „Trotz Herrn Salims bestehenden Verwicklungen in illegale Waldrodungen, fließen Kredite in Milliardenhöhe sowie Finanzierungen durch Wertpapiere und Aktien weiterhin in den Großkonzern“, sagte Vermund Olsen von RFN. „Banken müssen für ihre Verpflichtungen gegenüber dem Klimawandel einstehen und die Finanzierung, der Zerstörung von Mooren einstellen.“

Als Antwort auf die Erkenntnisse des Berichts von Aidenvironment sagte Citigroup, dass sie alle Kreditvereinbarungen mit IndoAgri, dem agrarwirtschaftlichen Zweig der Salim Group, sofort beenden würden. Zusätzlich wird eine Untersuchung der Beteiligung an schmutzigem Palmöl durch andere an Indofood gewährte Kreditrahmen eingeleitet.

Standard Chartered, HSBC, Rabobank und DBS bekräftigen, dass sie sich weiterhin der Nachhaltigkeit der Palmöl-Industrie verpflichtet fühlen und gegebenenfalls auch Darlehensübereinkommen erneut prüfen würden. BNP Paribas und SMFG weisen jegliche Verantwortung zurück, da PT Duta Rendra Mulya und PT Sawit Khatulistiwa Lestari nicht ihrem Kundenkreis angehören.

Salim Group nicht nur in Borneo aktiv

Im Jahr 2016 wurde die Salim Group angeklagt, hinter vier Unternehmen zu stehen, die zu den Wegbereitern der Erweiterung der illegalen Palmöl-Industrie in Papua zählen. Dabei wurde ein komplexes Netzwerk von gemeinsamen Unternehmensvorständen und offshore-Firmen genutzt, um die Verantwortung zu verschleiern.

Aktuellen Recherchen des investigativen Blogs awas MIFEE zufolge, wird auch der Indogunta-Konzern, ein Unternehmen, das mehrere Plantagen in Kalimantan und Papua besitzt, von der Salim Group kontrolliert wird.

Selwyn Moran von awas MIFEE räumt ein, dass es eine Herausforderung für die Umweltbewegung darstellt, eine Kampagne gegen die Finanzierung und Unterstützung von Unternehmen wie die Salim Group zu führen, da diese ihre Lieferketten verschleiern.

„Es ist nicht nur die Salim Group; die meisten der Palmöl-Konzerne agieren „im Dunkeln“ und roden weiterhin“, sagt er Mongabay. „Wenn Händler und Käufer sich generell gegen Rodungen von Wäldern aussprechen möchten, müssen sie diesen Unternehmen mit ungeklärten Beteiligungsverhältnissen geschlossen entgegentreten. Es gibt gute Gründe davon auszugehen, dass ein gewinnbeteiligter Besitzer nicht auf der Liste der Anteilseigner zu finden ist.“

„Es sollte wirklich im Aufgabenbereich der Handelsgesellschaften liegen, ihre Zulieferer zu prüfen und die Zusammenarbeit mit Wald abholzenden Unternehmen auszuschließen. Vor allem wenn diese auf bei derselben Adresse gemeldet sind, wie im Falle von Salim.“

Übersetzung aus dem Englischen: Angela La Cognata (Watch Indonesia!) und Franziska Blum (SOAI)
Das Original dieses Artikels erschien am 11. April 2018 bei Mongabay

Während Suhartos über 30-jähriger Herrschaft in Indonesien gelang es seinen Kindern ein Geschäftsimperium aufzubauen und viele Millionen US-Dollar auf privaten Konten im In- und Ausland zu verstecken.

Nur ein Jahr nachdem die Panama Papers die versteckten Millionen und Investitionen von Prominenten in der Steueroase enthüllten, tauchten die Paradise Papers auf, die weitere Details von verdeckten Investitionen zur Steuervermeidung offen legten.

Die Panama Papers stammen von einem Offshore-Rechtsdienstleister namens Mossack Fonseca, die Paradise Papers von der Firma Appleby. Die Süddeutsche Zeitung war eines der ersten Medien, die die durchgesickerten Dokumente erhielten und sie dann an das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) verteilten.

„Sie (Mossack Fonseca und Appleby) sind beide Anwaltskanzleien, die ihren Kunden helfen, eine Briefkastenfirma in Übersee zu eröffnen. Also, wenn man etwas im Ausland kaufen will, und seinen eigenen Namen nicht verwenden will, dann eröffnet man eine Briefkastenfirma. Je vertraulicher, desto teurer der Tarif“, sagte ICIJ-Gründungsmitglied Andreas Harsono der indonesischen Nachrichtenagentur Antara.

Große Namen, die in den Paradise Papers erwähnt werden, sind unter anderem die britische Königin Elizabeth II., U2-Sänger Bono und Weltstar Madonna. Einige indonesische Prominente tauchen hier ebenfalls auf, so etwa der ehemalige General und Politiker Prabowo Subianto [ein Ex-Schwiegersohn von Diktator Suharto, d.R.] und zwei von Suhartos Kindern, Hutomo Mandala Putra (Tommy) und Siti Hutami Endang Adiningsih (Mamiek).

Tommy Suharto wird als der Kopf der Humpuss-Gruppe sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Asia Markt Investments Ltd. genannt, ein in Bermuda 1997 registriertes Unternehmen. Tommy ist außerdem einer der Großaktionäre des italienischen Sportwagen-Unternehmen Lamborghini. Laut Applebys Bericht kam 1997 in Bermuda ein Joint Venture zustande, das aus Tochtergesellschaften der Humpuss-Gruppe und der australischen Werbeagentur NLD bestand. Das Unternehmen betrieb Straßenwerbungen auf den Philippinen sowie in Malaysia, Myanmar und China.

Mamiek Suharto wird in dem Dokument als Vizepräsident von Golden Spike Pasiriaman Ltd. und Besitzerin von Golden Spike South Sumatra Ltd erwähnt. Dem ICIJ-Bericht zufolge wurden beide Unternehmen in den 1990er Jahren in Bermuda registriert, existieren aber jetzt nicht mehr. Die Nennung von Suhartos Kinder in den Paradise Papers wirft die alte Frage nach dem Vermögen der Suhartos wieder auf.

Suhartos Vermögen

Nach einem Bericht des Time-Magazine von 1999 hat die Suharto-Familie ein Geschäftsimperium aufgebaut und Milliarden von US-Dollar im In- und Ausland angehäuft. Zum Auslandsvermögen der Familie gehören unter anderem ein vier Millionen Dollar teurer Jagdpark in Neuseeland und anteilig ein ebenso teures Kreuzfahrtschiff, das in der Nähe von Darwin, Australien, vor Anker liegt. Milliarden von Suhartos Geld liegen zudem auf Schweizer Bankkonten. Als Suharto sein Amt 1998 niederlegte, soll er sein Vermögen in Sicherheit gebracht haben, indem er neun Milliarden Dollar von einer Schweizer Bank auf ein österreichisches Bankkonto übertrug.

Laut dem Bericht des Nationalen Grundbuchamts, den das Time-Magazine zitiert, kontrollierte die Suharto-Familie rund 3,6 Millionen Hektar Land mit Immobilien sowie 100.000 Quadratmeter Bürofläche in Jakarta. Suharto wies den Bericht jedoch zurück. Ihm zufolge besaß er nur 19 ha Land in Indonesien sowie Ersparnisse in Höhe von 2,4 Millionen Dollar. Die Zeitung New York Times schätzte das Vermögen Suhartos auf 30 Milliarden Dollar.

Einem Bericht des Wirtschaftsmagazins The Economist zufolge „schrumpfte“ Suhartos Privatvermögen auf „nur noch“ ca. 16 Milliarden Dollar, da die anderen Vermögensteile auf seine sechs Kinder, die Enkelkinder und einen Bruder verteilt wurden. Laut Transparency Interantional beliefen sich Suhartos Vermögen auf geschätzte 15 bis 35 Milliarden US-Dollar.

Suhartos vermögende Kinder

Nach dem Bericht des Time Magazine besitzen Suhartos Kinder Anteile an rund 564 indonesischen Unternehmen und haben außerdem „Beziehungen“ zu Hunderten anderen ausländischen Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, Usbekistan, den Niederlanden, Nigeria, Vanuatu und anderen Ländern.

So besitzt Suhartos jüngster Sohn Tommy einen Anteil von 75 Prozent an einem Golfplatz mit 22 Luxuswohnungen in Ascot, Großbritannien. In Jakarta baute Tommy laut einem Bericht der New York Times auf einer Fläche von 425 Hektar eine Auto-Rennstrecke mit Kosten von bis zu 50 Millionen Dollar.

Tommys älterer Bruder Bambang Trihatmodjo hat ein Luxus-Ferienhaus im Wert von acht Millionen US-Dollar in Singapur und ein weiteres Haus im Wert von 12 Millionen Dollar in einer exklusiven Nachbarschaft in Los Angeles, nicht weit entfernt vom Haus seines Bruders Sigit Harjoyudanto, dem zweiten Sohn Suhartos, dessen geschätzter Wert neun Millionen Dollar beträgt. Im Jahr 2007 krönte das Wirtschaftsmagazin Forbes Bambang Trihatmodjo zum 33. reichsten Mann Indonesiens mit einem Vermögen von 200 Millionen US-Dollar.

Suhartos Töchter sind nicht weniger vermögend. Siti Hardijanti Rukmana, genannt Tutut, soll einige Flugzeuge besitzen, darunter eine Boeing 737, eine Challenger 601, eine BAC 1-11, eine McDonnell Douglas DC-10 und ein Exemplar des Modells Royal Squadron.

Woher kommt das Vermögen?

Bevor Suharto und seine Frau Siti Hartinah (Ibu Tien) an die erste Stelle im indonesischen Staat vorrückten, führten sie in Menteng, Zentral-Jakarta, ein relativ bescheidenes Leben. Zu dieser Zeit fuhr Suharto noch einen Ford Galaxy. Sein Wunsch an Geld zu kommen machte sich bereits in den 1950er Jahren bemerkbar: Damals war er am Zuckerschmuggel und anderen ‚außermilitärischen’ Aktivitäten in Zentral-Java beteiligt. Dies führte dazu, dass er 1959 von seiner Position als Kommandeur des Militärkommandos Diponegoro [Zentraljava und Yogyakarta, d.R.] suspendiert wurde.

Bevor Suharto und seine Frau Siti Hartinah (Ibu Tien) an die erste Stelle im indonesischen Staat vorrückten, führten sie in Menteng, Zentral-Jakarta, ein relativ bescheidenes Leben. Zu dieser Zeit fuhr Suharto noch einen Ford Galaxy. Sein Wunsch an Geld zu kommen machte sich bereits in den 1950er Jahren bemerkbar: Damals war er am Zuckerschmuggel und anderen ‚außermilitärischen’ Aktivitäten in Zentral-Java beteiligt. Dies führte dazu, dass er 1959 von seiner Position als Kommandeur des Militärkommandos Diponegoro [Zentraljava und Yogyakarta, d.R.] suspendiert wurde.

Sieben Jahre später, 1966, erließ Suharto – nun als Präsident – die Regierungsverordnung Nr. 8, um zwei von seinem Vorgänger Sukarno kontrollierte Unternehmenszusammenschlüsse im Wert von zwei Milliarden Dollar zu übernehmen. Suharto kontrollierte außerdem das Unternehmen PT-Pilot Project Berdikari, das von Achmad Tirtosudiro, einem pensionierten General, geleitet wurde. Diese Firma wurde zu einem der wichtigsten Motoren von Suhartos Geschäftsimperium. Gemeinsam mit seinen engen Freunden Liem Siu Liong (Salim Group) und The Kian Seng, besser bekannt als Mohammad „Bob“ Hasan, wurde er immer erfolgreicher. So übertrug Suharto etwa dem Unternehmen PT Bogasari Flour Mills, das von der Salim Gruppe kontrolliert wurde, nach und nach das Monopol für den Import und Vertrieb von Mehl und Weizen.

Um seine Geschäftsaktivitäten zu verschleiern, gründete Suharto ‚gemeinnützige’ Stiftungen, die Krankenhäuser, Moscheen und Schulen finanzierten. Laut Laut dem [inzwischen verstorbenen, d.R.] bekannten indonesischen Soziologen George Junus Aditjondro gab es 79 Stiftungen in den Händen Suhartos, seiner Familie und seiner Freunde. „Diese Stiftungen kaufen Aktien, gründen Firmen, verleihen Geld an Unternehmer“, so Adnan Buyung Nasution, ein Menschenrechtsanwalt, seinerzeit zum Time Magazine.

1978 erlangte eine von Suhartos Stiftungen die Kontrolle über 60 Prozent Aktienanteile der Bank Duta. Nach und nach stieg Suhartos Anteil auf 87 Prozent der Aktien dieser Bank. Die Fonds investierten Suhartos Stiftungen wiederum in etliche Privatunternehmen seiner Familienmitglieder und Freunde.

Eine der wichtigsten Geldmaschinen des Suharto-Clans war PT Nusantara Ampera Bakti oder Nusamba, ein Unternehmen, das 1981 von drei Stiftungen Suhartos mit einem Kapital von rund 1,5 Millionen US-Dollar gegründet wurde. Sein Freund Bob Hasan und sein Sohn Sigit Suharto erwarben jeweils zehn Prozent der Aktien. Das Unternehmen eröffnete ein Netzwerk von 30 Tochtergesellschaften in den Bereichen Finanzen, Energie, Zellstoff und Papier sowie Stahl und Automobil. Nusamba besaß einen Anteil von 4,7 Prozent an Freeport Indonesia, einem US-amerikanischen Goldminenunternehmen in Papua.

Als Suhartos Kinder erwachsen wurden, stiegen sie im großen Stil in die Geschäfte ihres Vaters ein. Der Time-Bericht nennt hier Tommy und Bambang als Besitzer der Unternehmen Perta Oil Marketing und Permindo Oil Trading in den 1980er Jahren. Beide Firmen wurden zu offiziellen Öllieferanten der staatlichen Ölgesellschaft Pertamina. Sie erhielten jeweils eine Provision von ca. 30-35 Cent (US-Dollar) pro Barrel Öl. Darüber hinaus wurden Suhartos Familie insgesamt 170 Verträge mit Pertamina für Versicherungen, Sicherheit, Nahrungsmittel und andere Dienstleistungen zugeschustert.

Darüber hinaus kontrollierte Bambang Suharto die staatliche Logistik-Agentur (BULOG), die das Monopol für bestimmte Lebensmittel innehatte, z.B. für den Handel von Reis. Die Agentur erzielte Gewinne von drei bis fünf Milliarden Dollar aus staatlichen Programmen zur Stabilisierung der Reispreise. Bambang kontrollierte auch Satelindo, ein Kommunikationsunternehmen, das 1995 2,3 Milliarden Dollar wert war. Suhartos Tochter Tutut kontrollierte derweil etliche Telekommunikationsunternehmen, das Bankwesen, außerdem Plantagen, Getreidemühlen, Bauunternehmen, Forstwirtschaft, Raffinerien und den Zuckerhandel.

Suhartos Familienvermögen stammt nicht nur aus Regierungsverträgen, sondern auch aus der Beschlagnahmung von Land, wie am Beispiel einer Rinderfarm in West-Java ersichtlich wird, die auf einer sich über fünf Dörfer erstreckenden Fläche von über 750 ha beschlagnahmtem Land, errichtet wurde. 1996 beschlagnahmte Tommys Firma 650 Hektar Land auf der Touristeninsel Bali für den Bau eines Luxusferienressorts. Das Unternehmen hatte ursprünglich nur die Genehmigung für 130 ha Land erhalten, dieses Gebiet wurde aber im Laufe der Zeit illegal erweitert.

Im Jahr 2016 fanden sich die Namen von Tommy Suharto, Bambang und Tutut auf der Liste der 150 reichsten Indonesier von The Globe Asia. Das Vermögen von Tommy Suharto [Platz 56 der Globe-Liste, d.R.] kam von der Humpuss Group, vor allem vom großen Energielogistiker PT Humpuss Intermoda. Außerdem besaß er unter der Schirmherrschaft von KG Property Eigentum, darunter den Mangkuluhur City Superblock in Semanggi in Zentral-Jakarta und den Jayanti City Apartmentkomplex.

Währenddessen lag Bambang Trihatmodjo mit einem Gesamtvermögen von 240 Millionen US-Dollar auf Platz 124 auf der Liste von The Globe Asia und Tutut mit insgesamt 190 Millionen US-Dollar auf Platz 132.

Tututs Vermögen kam vor allem von Citra Marga Nusaphala Persada, dem profitabelsten Autobahnbetreiber in Indonesien, obwohl sie dieses Unternehmen schließlich an ihre Tochter Danty Indriastuty Purnamasari abgab.

Siti „Tutut“ Rukmana baute gemeinsam mit der San Miguel Corp. aus den Philippinen auch das Joint-Venture-Unternehmen Citra Lamtoro auf, um indirekt Anteile an South Luzon Tollway Corporation (SLTC) und Manila Toll Expressway Systems Inc. zu erwerben. CMNP, die Holdinggesellschaft von Citra Lamtoro, ist auch am Bau der der Trans-Java-Autobahn beteiligt.

Suharto contra Time Magazine

Der ausführliche Bericht des Time Magazine über die Vermögensverhältnisse Suhartos brachte Ärger. Durch seinen Anwalt reichte Suharto eine zivilrechtliche Klage beim Bezirksgericht von Zentraljakarta ein. Gegenstand der Klage war der Bericht der asiatischen Ausgabe des Time Magazine vom 24. Mai 1999 mit der Titelgeschichte ‘SUHARTO INC. How Indonesia’s longtime boss built a family fortune’. Der Bericht sei tendenziös, suggestiv und provokativ, so die Anklage.

Im Jahr 2000 wies das Bezirksgericht in Jakarta jedoch alle Klagen zurück mit der Begründung, dass der Bericht von Time nicht den Vorwurf rechtswidriger Handlungen im Sinne der Artikeln 1365 und 1372 des Zivilgesetzbuchs erfüllte.

Suharto reichte daraufhin Berufung ein. Das übergeordnete Provinzgericht von Jakarta bestätigte zwar 2001 das Urteil des Bezirksgerichts von Jakarta. Im Jahr 2007 entschied jedoch der Oberste Gerichtshof Indonesiens, dass sich das Time Magazine der Verleumdung schuldig gemacht hatte und verhängte eine Entschädigungsstrafe von einer Billion Indonesische Rupiah [106 Mio. US-Dollar, d.R.]. Außerdem sollte das Time Magazine eine Entschuldigungsanzeige in verschiedenen indonesischen Medien sowie in drei internationalen Ausgaben der eigenen Zeitschrift schalten.

Zwei Jahre später wurde die Entscheidung des Obersten Gerichthofes aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof erklärte, Time Magazine müsse keine Entschädigung an Suhartos-Familie zahlen. Im selben Jahr bezeichneten die Weltbank und die Vereinten Nationen in ihren Berichten Suharto als „korruptestes Staatsoberhaupt der Welt“.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Hendra Pasuhuk

Der Orginalartikel erschien im November 2017 im indonesischen Online-Magazin Tirto

Quelle: itsgoingdown.org/

Die anarchistische Bewegung in den Philippinen ist eine der aktivsten des Globalen Südens. Libertäre Einflüsse haben dort eine lange Tradition. Nationalhelden wie Lapu-Lapu und Rizal gelten als anarchistisch geprägt, die Szene ist vielfältig. Im Vordergrund steht dabei die Praxis.

Zu meiner ersten Begegnung mit einem Anarchisten aus den Philippinen kam es im Jahr 2006 in einem Infoladen in Tokio. Jong Pairez war Absolvent einer philippinischen Kunsthochschule mit großem Interesse am Philosophen Gilles Deleuze. Für seinen Lebensunterhalt räumte er Regale in einem Supermarkt ein: Arbeitsmigration in Asien.

Wenige Wochen später kam ich am Flughafen Manilas an. Freunde von Jong holten mich ab und stellten ihre Projekte vor. Diese entsprachen einer weltweit erstaunlich einheitlichen anarchistischen Subkultur: Infoläden wurden aufgebaut, Blogs eingerichtet, Publikationen geplant und Konferenzen organisiert. Dazu gab es Food-Not-Bombs-Gruppen, die Essen verteilten, und eine rege Anarcho-Punk-Szene. Letztere betrieb gerade eine Anti-Repressionskampagne, die auch internationale Aufmerksamkeit erregte: Bei den „Sagada 9“ handelte es sich um junge Punks, die nach einem Festival im Hochland Luzons als Verdächtige eines Guerillaangriffs festgenommen, gefoltert und angeklagt wurden. Es dauerte ein Jahr, bis sie wieder auf freien Fuß kamen.

Bekannte, die 2011 in die Philippinen reisten, initiierten für Cris, den Betreiber des Infoladens Etniko Bandido in Manila, eine Vortragsreise in Deutschland. Sie wurde unterstützt von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und anarchistischen Gruppen. Rückblickend fasst Cris seine Eindrücke so zusammen: „Die Privilegiertheit Europas lässt sich an den Themen ablesen, die in der radikalen Linken diskutiert werden: Zu Antifaschismus und Critical Whiteness gesellen sich intellektuelle Ausführungen zu Arbeitsverhältnissen oder Geschlechtsidentität. Armut und Hunger sowie der Kampf um grundlegende Bürgerrechte haben keine besondere Relevanz. Die Leute haben viel Zeit, sich theoretischen Auseinandersetzungen zu widmen. Für uns steht die Praxis im Vordergrund. Wir müssen uns immer die Frage stellen, welche Konsequenzen unsere Aktivitäten haben.“

Junger Punk-Rock und alte Nationalhelden

International bekannt wurden anarchistische Einflüsse auf das politische Denken in den Philippinen – vor allem im Kontext der Unabhängigkeitsbewegung – durch Benedict Andersons Buch »Under Three Flags: Anarchism and the Anti-Colonial Imagination«. Anderson konzentriert sich dabei auf die Rolle historischer Freiheitskämpfer wie José Rizal und Isabelo de los Reyes. Für die gegenwärtige anarchistische Bewegung in den Philippinen sind freilich andere Themen bedeutender: neben Punk-Rock die „Bewegung der Bewegungen“ der 2000er Jahre und die Abgrenzung zu den marxistischen Gruppierungen, die die Linke in den Philippinen lange Jahre prägten, allen voran die Kommunistische Partei und ihr militärischer Arm, die Neue Volksarmee. Von großer Bedeutung sind auch die philippinische Diaspora, das hohe Bildungsniveau und die Verwendung von Englisch als Lingua franca. Dabei gibt es starke internationale Einflüsse, vor allem aus den USA.

Auseinandersetzungen mit anarchistischen Institutionen des Globalen Nordens scheuen die philippinischen GenossInnen jedoch nicht. Als das Institute for Anarchist Studies (IAS) im Jahr 2007 dem Journalisten Noel Barcelona ein Stipendium verlieh, um über den Anarchismus in den Philippinen zu schreiben, protestierten sie. Barcelona sei ein autoritärer Linker. Das IAS war peinlich berührt.

Bas Umali ist gewissermaßen das theoretische Sprachrohr der philippinischen AnarchistInnen. Sein 2007 erschienener Text „Archipelagic Confederation: Advancing Genuine Citizens’ Politics through Free Assemblies and Independent Structures“ ruft zur Aushöhlung des philippinischen Nationalstaates auf. Dieser soll durch eine Konföderation autonomer Gemeinden ersetzt werden. Der Text wurde von Robert Graham in den dritten Band seiner umfangreichen Anthologie „Anarchism: A Documentary History of Libertarian Ideas“ aufgenommen.

Umali bezieht sich sehr positiv auf die barangay, die traditionellen Dorfgemeinschaften der Inseln, die heute die Philippinen bilden. Er beschreibt diese als unabhängig, demokratisch und naturverbunden. Dies erinnert stark an die Romantisierung vorindustrieller Gesellschaften, wie sie im sogenannten Anarcho-Primitivismus der 1990er Jahre populär wurde. Es passt also ins Bild, dass es in jüngeren Jahren eine Zusammenarbeit zwischen philippinischen AnarchistInnen und der Deep Green Resistance gab: einem umstrittenen Netzwerk radikaler Öko-AktivistInnen rund um „Endgame“-Autor Derrick Jensen. Umali stören Vorwürfe der Romantisierung nicht: „Indigene Gesellschaften sind nicht perfekt, aber weit weniger zerstörerisch als Staaten, Konzerne und Kirchen, die Macht zentralisieren und für Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Hunger und Armut verantwortlich sind. Indigene Gesellschaften sind höher entwickelt als moderne, weil sie nachhaltiger sind.“ So ist der philippinische Nationalheld Lapu-Lapu, der Anfang des 16. Jahrhunderts den ersten dokumentierten Aufstand gegen die spanischen Kolonialherren anführte, auch bei AnarchistInnen äußerst beliebt.

Manila ist das Zentrum der anarchistischen Bewegung in den Philippinen, diese ist aber keineswegs auf die Hauptstadt beschränkt. Anarchistische Kollektive gibt es auch in Davao, Cebu, Lucena und anderen Städten. Im Rahmen des Local Autonomous Network (LAN) stehen sie in regem Austausch miteinander. Eines der bemerkenswertesten Projekte der letzten Jahre ist die Mobile Anarchist School: ein Fahrradanhänger voller Bildungsmaterialien, mit dem AnarchistInnen durch Armenviertel ziehen. Dort installieren sie auch Solaranlagen. Die Verbindung sozialer und ökologischer Themen sind AnarchistInnen in den Philippinen sehr wichtig. Sie engagieren sich in Kampagnen wie 350.org, die sich gegen die Anwendung fossiler Brennstoffe richtet und alternative Energiequellen fördert.

Nachdem die beiden Taifune Yolanda 2013 und Vinta 2017 schwere Schäden verursacht hatten, organisierten AnarchistInnen von LAN Kinderbetreuung sowie die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten in die betroffenen Gebiete. Eine Tätigkeit, die an eines der einflussreichsten anarchistischen Projekte der letzten 20 Jahre erinnert: Nach den vom Hurrikan Katrina 2005 ausgelösten Überschwemmungen war das basisdemokratisch organisierte Common Ground Relief viele Monate lang das wichtigste Solidaritätsprojekt in New Orleans.

Viele Projekte und nicht so viele Frauen

Zur gegenwärtigen Lage der anarchistischen Bewegung in den Philippinen sagt Infoladenbetreiber Cris: „Wir sind wenige und unser Einfluss ist beschränkt. Aber es gibt immer mehr Menschen, die nicht nur mit den Herrschenden unzufrieden sind, sondern auch den Glauben an die ‚progressive‘ Opposition verloren haben. Die Menschen sind desillusioniert und auf der Suche nach unabhängigen politischen Kräften. Das macht auch unsere Arbeit für sie interessant.“

Ein Artikel auf CNN Philippines vom September 2017 bestätigt dies. Unter dem Titel „The Anarchists Making a Difference in Philippine Society“ werden fünf Anarchisten, darunter Bas Umali, porträtiert. Dies durchaus wohlwollend. Die Autorin des Artikels, Portia Ladrido, gelangt zu dem Schluss: „Die Anarchisten mögen unterschiedliche Ideologien vertreten, aber sie teilen einige grundlegende Prinzipien: die Fähigkeit der Menschen, sich selbst zu organisieren; die Verantwortung des Individuums, zum kollektiven Wohlergehen beizutragen; die Bereitschaft, all jenen Hilfe und Solidarität zukommen zu lassen, die sie nötig haben.“

Dass der Artikel nur Männer porträtiert, ist kein Zufall. Wie in vielen anderen Ländern ist das anarchistische Milieu in den Philippinen stark männlich geprägt. Dies wird auch intern problematisiert. 2016 gab Etniko Bandido sein erstes Buch heraus, der Titel: „Anarcha-Feminists in the Philippines“. Das Buch zeichnet die Geschichte des Feminismus in den Philippinen nach und stellt „die gegenwärtige anarchafeministische Bewegung“ vor.

Die anarchistische Bewegung in den Philippinen ist heute eine der aktivsten in den Ländern des Globalen Südens. Sie entspricht – in Form wie Inhalt – in vielerlei Hinsicht anderen anarchistischen Bewegungen, auch des Globalen Nordens. Gleichzeitig gibt es lokale Charakteristika und Auslegungen. Damit spiegelt die Bewegung auch die Verfasstheit (sub)kultureller Räume in der globalisierten Welt wider. Die anarchistische Bewegung der Philippinen wird dabei nicht nur von anderen beeinflusst, sie beeinflusst auch andere. Ihre Bedeutung reicht weit über die Grenzen des Landes hinaus.

Der Artikel ist zuerst in der Juli/August 2018 Ausgabe der iz3w erschienen.

1998 wurde nach dem Rücktritt von Suharto, der das Land 33 Jahre lang beherrscht hatte, mit der reformasi mehr Raum für Medienfreiheit geschaffen. Doch zu einem strukturellen Wandel in der Medienindustrie kam es nicht. Die Medien in Indonesien werden von Oligarchen beherrscht, die ein enges Verhältnis zur politischen Macht haben. Sie nutzen ihre Medien exzessiv für den eigenen Wahlkampf.

Die oligarchische Struktur in Indonesiens Medienindustrie weist trotz einiger wechselnder Akteure vor allem Kontinuitäten auf. Problematisch ist vor allem, dass diese Oligarchen neben ökonomischen auch politische Interessen haben. Sie sind in politischen Parteien aktiv und nutzen ihre Medienmacht für diese Interessen. Einige wichtige Vertreter hier sind Aburizal Bakrie, Surya Paloh und Hary Tanoesoedibyo. Wer sind diese Persönlichkeiten, was sind ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen, vor allem in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen?

Medienoligarch und Minister in Personalunion

Aburizal Bakrie (*1946) ist ein Unternehmer aus Jakarta, der von 2009 bis 2014 auch Vorsitzender der Golkar-Partei war. Bakrie hat eine lange Karriere sowohl als Geschäftsmann als auch als Politiker hinter sich. Während der so genannten Neuen Ordnung unter Suharto war er ein junger Unternehmer, dem sich aufgrund seiner Nähe zu Suhartos Familie zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten boten. So bekam er eine Lizenz für seinen privaten Fernsehsender ANTV, danach kaufte er einen weiteren Sender, der heute TV One heißt.

Im Mai 2006 kam es in einem der Erdgas-Bohrunternehmen der Bakrie-Gruppe zu einem Unfall, in dessen Folge im Gebiet von Sidoarjo in Ost-Java nicht weniger als 180.000 Kubikmeter heißer Schlamm pro Tag aus der Erde traten. Dieser heiße Schlammvulkan zerstörte die Häuser von mindestens 13.000 Familien in der Umgebung der Bohrung [1]. Zu dieser Zeit war Aburizal Bakrie Sozialminister unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono.

Bakrie [2007 vom Forbes Magazin als reichster Indonesier bezeichnet, d.R.] schaffte es, die Regierung dazu zu bringen, die Menschen, die ihre Häuser verloren hatten, zu entschädigen. Aber nicht nur das. Seine Medien berichteten unentwegt davon, dass nicht sein Unternehmen, sondern ein Erdbeben, das sich zwei Tage zuvor in Yogyakarta ereignet hatte, verantwortlich für die Schlammkatastrophe sei. Heute beschreiben Medien wie Bakries Fernsehsender TV One das Problem der von den Anwohnern nach dem Namen des Unternehmens genannten Lapindo-Schlammkatastrophe als gelöst, obwohl es immer noch Probleme mit der Entschädigung der Opfer gibt und obwohl der Schlammfluss noch immer nicht gestoppt ist.

2014 kandidierte Bakrie bei der Präsidentschaftswahl. Er und seine Golkar-Partei, die während der Neuen Ordnung herrschte, waren jeden Tag in seinen Medien zu sehen. Es ist unbestreitbar, dass alle Medien unter seiner Kontrolle nur Wahlkampf für Bakrie und seine Partei betrieben. Für ihn und die Partei ungünstige Ereignisse wurden entsprechend Bakries Interessen von seinen Medien heruntergespielt.

Medienmaschinen für die eigenen Interessen

Ein weiterer Medienoligarch ist Surya Paloh, der 1951 in Aceh geboren wurde. Schon als Jugendlicher war er in der Geschäftswelt aktiv und trat dann auch in die Politik ein. Von Beginn an war er sich im Klaren darüber, dass er viel Kapital benötigen würde, wenn er im politischen Geschäft mithalten wollte. Er baute ein erfolgreiches catering-Unternehmen auf, und mit den Gewinnen konnte er seine politischen Aktivitäten finanzieren.

Im Jahre 1986 begab er sich in die Medienindustrie. Seine erste Zeitung wurde jedoch nach einem Jahr geschlossen, da sie an verschiedenen Maßnahmen der Regierung Kritik äußerte. Dennoch gab Surya Paloh nicht auf und kaufte eine schön länger erscheinende Zeitung, die er dann auch führte. Diese Zeitung, Media Indonesia, erscheint bis heute. Außerdem kaufte er eine Reihe lokaler Zeitungen als die Zeitungsnetzwerke noch nicht so bekannt waren. Allerdings hielten seine Netzwerke nicht allzu lange durch. Im Jahr 2000 gründete Surya Paloh mit Metro-TV den ersten Nachrichtensender Indonesiens.

Surya Paloh ist auch in der Politik äußerst aktiv, er war einst Vorsitzender im Beirat der Golkar-Partei bevor er 2009 für den Vorsitz der Partei kandidierte und dort gegen Aburizal Bakrie unterlag. Nicht lange danach gründete Surya Paloh seine eigene Partei, die Partai Nasional Demokrat (NasDem), die 2014 zur Parlamentswahl antrat. Indem die Partei sich 2014 einer Koalition zur Unterstützung des heutigen Präsidenten Joko Widodo anschloss, sicherte sie sich einige Ministerposten.

Surya Palohs Metro TV und seine Tageszeitung Media Indonesia wurden wichtige Werkzeuge für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wo immer Surya Paloh während des Wahlkampfes auftrat, seine Medien mussten davon berichten und sogar seine Reden, wie lange sie auch dauerten, wurden direkt übertragen. Seine Angestellten wagten es nicht gegen dieses Vorgehen zu protestieren, und auch die indonesische Rundfunkkommission konnte sich bislang nicht auf ein Vorgehen gegen die unausgewogene Berichterstattung im Wahlkampf einigen.

Geballte TV-Macht im Wahlkampf

Hary Tanoesoedibjo, oft einfach Hary Tanoe genannt, ist Vorsitzender der MNC-Gruppe, ein Konglomerat der Medienindustrie. Er besitzt nicht weniger als 4 landesweit ausstrahlende Fernsehsender: RCTI, Global TV, MNC TV, INews, außerdem einige lokale Fernsehsender sowie Online-Nachrichtenportale, ein Netzwerk aus Radio- und Kabel-TV-Sendern, Versicherungsunternehmen, Finanzindustrie und anderem. Der Reichtum des 52-jährigen Hary Tanoesoedibjo wird vom Forbes-Magazin auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt, ein Großteil davon stammt aus seinem Medienimperium. Hary Tanoesoedibjo kommt aus einer Unternehmerfamilie und hat einen Master of Business Adminstration der Carlton-Universität in Kanada.

Im Jahre 2011 entwickelte sich sein Interesse, in die Politik einzusteigen. Zunächst schloss er sich der Partai Nasional Demokrat und Surya Paloh an. Weil er nicht gut mit Surya Paloh auskam, wechselte er zur Hanura-Partai, die von Wiranto [Ex-Militärchef, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und derzeit amtierender Koordinierender Minister für politische und sicherheitspolitische Fragen, d.R.], geführt wird, an.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2014 haben die Zeitungen, Online-Medien und TV-Stationen seiner Mediengruppe landesweit intensiv über Hanuras Kampagne berichtet. Aber die ganze Berichterstattung war nicht ausreichend, um der Partei ein gutes Ergebnis zu bescheren. Die Partei von Hary Tanoe und Wiranto erreichte nur den drittletzten Platz von insgesamt 10 Parteien, die an der Wahl 2014 teilnehmen. Nachdem die Parlamentswahlen nicht erfolgreich verlaufen waren, entschied sich Hary Tanoe dann dafür, Prabowo Subianto [Ex-Schwiegersohn von Suharto und u.a. bei der GSG-9 ausgebildeter Ex-General, dem ebenfalls Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, d.R.] als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Prabowo Subianto unterlag 2014 mit 46,85 Prozent dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo (53,15 Prozent).

Nach dieser Serie von Niederlagen entschied sich Hary Tanoe, seine eigene Partei zu gründen, die Partai Persatuan Indonesia (Perindo). Mit seinem eigenen politischen Vehikel kann Hary Tanoe mit Hilfe seiner Fernsehstationen und anderen Medien nun Wahlkampf für sich machen. Seine TV-Sender haben bereits aufgrund ihrer einseitigen Kampagne eine Warnung von der indonesischen Rundfunkkommission erhalten. Doch auch das konnte nicht verhindern, dass die Sender die Werbesongs seiner Partei mehrere Male am Tag ausstrahlen.

Manipulationen, die nicht geahndet werden

Der Missbrauch von Medien für politische Interessen ihrer Eigentümer wird in Indonesien immer noch nicht als ernstes Problem erkannt. Viele Institutionen sehen bei diesem Phänomen einfach weg. Von der Öffentlichkeit selbst wird es als störend empfunden, und es erzeugt einseitige und unglaubwürdige Informationen. Weder der Presserat noch die indonesische Rundfunkkommission leiten jedoch ernsthafte Schritte gegen diese Manipulationen ein.

Die für die Wahlen zuständigen Behörden, wie die Wahlbeobachtungsstelle und die Wahlkommission, achten in ihrer Arbeit auf die Wahlkampagnen nach ihrer Definition, das heißt, sie achten auf Sätze, die Menschen dazu bringen eine bestimmte Partei zu wählen oder auf Menschen, die die Wahlkampfziele von Parteien bekannt machen. Aber die vorhandenen Parteien wie Perindo, Nasdem und Golkar führen auch Wahlkampf außerhalb dieser Definition von Wahlkampagnen durch ihre Medien – ohne dass die Regulationsbehörden diese Phänomene beachten würden.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben ihren Unmut und Protest an genau diesen Praktiken, die von den zuständigen Behörden ignoriert werden, bereits zum Ausdruck gebracht. Es ist eine rechtliche Grauzone, in denen die Medienoligarchen ihre Interessen verfolgen. Ein Journalist aus der MNC-Mediengruppe hatte einmal ein geheimes Gespräch zwischen seinem Vorgesetzten veröffentlicht, in dem diese eine strategische Zusammenarbeit zwischen der MNC-Mediengruppe und Perindo planen. Öffentlich leugnet Perindo dies.

Im Schatten der Wahlen 2019

Im kommenden Jahr werden in Indonesien Parlament und Präsident gewählt. Viele Akteure hoffen darauf, dass diese Wahlen die demokratischen Institutionen, die es in Indonesien gibt, weiter konsolidieren können. Probleme wie Armut, mangelnde Bildungsgerechtigkeit und Korruption stellen weiterhin große Schwierigkeiten für Indonesien dar. Zahlreiche Gouverneure und Regierungsoberhäupter auf Landkreisebene wurden bereits von der Antikorruptionsbehörde festgenommen weil sie ihre Macht missbrauchten um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen.

Außerdem sehen wir, dass viele Parlamentsmitglieder keinen sonderlich großen Arbeitseinsatz zeigen, jedoch die Privilegien genießen, die sie als Staatsbedienstete erhalten. Einige Parlamentsmitglieder wurden ebenfalls von der Antikorruptionsbehörde verhaftet weil sie Bestechungsgelder angenommen haben. Einige versuchten, genau aus diesem Grund die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde zu beschneiden.

Was machen die Medienmogule nun unter solchen Umständen? Zurzeit wird ein Thema heiß diskutiert, nämlich die Überarbeitung des Rundfunkgesetzes und die Ausarbeitung der Richtlinien für die Digitalisierung des Fernsehens in Indonesien. Es ist auch eine Debatte darüber entstanden, wer dafür zuständig ist, diese Regelungen zu treffen. Viele Medienmogule hoffe jedoch auf Sondergenehmigungen für ihre Konglomerate.

Einige Medienmogule haben auch andere Interessen im Zusammenhang mit der kommenden Wahl, vor allem Leute wie Surya Paloh mit seiner Partei NasDem oder Hary Tanoesoedibjo, dessen Partei Perindo das erste Mal an der Parlamentswahl teilnehmen wird. NasDem ist Teil der amtierenden Regierungskoalition. Sie unterstützt den jetzigen Präsidenten Joko Widodo in seiner Kandidatur 2019. Hary Tanoesoedibjo dagegen wartete ab, um dann opportunistisch für ihn die beste Wahl zu treffen. 2014 unterstützte er noch Prabowo Subianto, jetzt beginnt er damit, für Joko Widodo Wahlkampf zu machen.

Dies wird die Medieninhalte der verschiedenen Lager beeinflussen, da der Präsidentschaftskandidat als zentrale Figur in der Berichtserstattung präsent ist. Dies führt zu einseitigen oder zu übertriebenen Informationen, so dass die Medien die Bevölkerung keine ausgewogenen Informationen sowohl über positiven als auch die negativen Seiten der Kandidaten erhält. Wenn sich die Medienmogule erst einmal entschieden haben welche Seite sie unterstützen, ist es für sie ein Leichtes, ihre Angestellten anzuweisen, den Fokus der Berichterstattung auf „ihren Kandidaten“ zu legen. In diesem Sinne ist diese parteiische Medienindustrie undemokratisch. Am Ende wird es der Öffentlichkeit auch bei den Wahlen 2019 nicht möglich sein, ein umfassendes, tiefgründiges und ausgewogenes Bild der Kandidaten und Parteien zu erhalten.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Timo Duile

Die Wirtschaft von Timor-Leste ist geprägt von Ressourcenausbeutung und Infrastruktur-Großprojekten. Die Einnahmen fließen in die Taschen der Eliten.

Timor-Leste ist trotz reicher Öl- und Gasvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt. 90 Prozent der staatlichen Einnahmen kommen aus der Erdöl- und Gasförderung. Andere Wirtschaftszweige sind kaum aufgebaut. Ihr Beitrag von ca. einem Viertel des Bruttoinlandsproduktes speist sich vor allem aus öffentlichen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen, Verwaltung und Beschaffungswesen.

Das einzige weitere nennenswerte Exportgut Timor-Lestes ist Kaffee, der aufgrund des globalen Marktes jedoch ständigen Preisschwankungen ausgesetzt ist. Die Regierung sucht nach Möglichkeiten, die wirtschaftliche Diversität abseits des Ölsektors zu fördern, z. B. den Tourismussektor. Noch ist das internationale Interesse an Timor-Leste als Reiseziel jedoch gering.

Einnahmen aus Öl- und Gasfonds kommen Armen nicht zugute

Zur Verwaltung der Öl- und Gaseinnahmen richtete Timor-Leste kurz nach Erlangung seiner Unabhängigkeit von Indonesien 2002 einen Fond ein. Wie man mit den Erträgen umgehen soll, war von Anfang an umstritten: Sollten die Einkünfte für die Zukunft angelegt oder in aktuelle entwicklungsbedürftige Bereiche wie Bildung und Gesundheit, Ausbildung von Fachkräften etc. investiert werden? Obwohl also gesetzlich vorgeschrieben war, die Gewinne in den Fond einzuzahlen, konnte bis heute die Armut im Land mit diesen Einnahmen kaum gemildert werden.

Die Weltbank empfiehlt, dass das Land „seine Wirtschafts- und Einkommensquellen diversifiziert, die Qualität des Bildungs- und Gesundheitswesens erhöht und die Bevölkerung mit nützlichen Qualifikationen ausstattet.“ Dazu müsste eine Strategie verfolgt werden, zeitnah eine große Anzahl an Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Berufsausbildung sollte den Absolventen dann einen leichten Einstieg in die produzierenden Gewerbe des Landes ermöglichen.

Im Einklang mit dem Strategischen Entwicklungsplan der Regierung für 2011 bis 2030 wurde der Großteil der staatlichen Mittel bisher für Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Straßen, Brücken, den Flughäfen, Häfen, Elektrizitätsnetz verwendet. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, die ländlichen Regionen mit städtischen Zentren zu verbinden und den Zugang zu Schulen, Gesundheitsdiensten, Märkten und damit auch zu Beschäftigung zu verbessern.

Seit die Partei CNRT 2007 Regierung übernahm, war das Argument, intensiv in die Infrastruktur investieren zu müssen, die Rechtfertigung dafür, Mittel aus dem Fond zu nehmen. 2016 schlug der damalige Premierminister Rui Araujo in seiner Rede zum Haushalt 2017 vor, den Fond über ein nachhaltiges Maß hinaus zu belasten. Einerseits werde zwar so die zukünftige Rendite des Fonds gesenkt, andererseits könne aber durch die Investition mittel- und langfristig höhere soziale, wirtschaftliche und finanzielle Erträge erzielt werden.

Schwache Anti-Korruptionsbehörde

Die Gefahr, dass dabei korruptionsanfällige Arbeitsprozesse entstehen, ist hoch. Geeignete Kontrollmechanismen und das dementsprechendes Personalwesen müssen sich erst noch entwickeln. 2009 wurde eine Anti-Korruptionsbehörde ins Leben gerufen. Doch im Parlament steht die Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes noch aus.

Einmal jährlich berechnet das Finanzministerium das geschätzte nachhaltige Einkommen des Staates. Dieser Maßstab gibt an, wie viel Geld aus dem Erdölfond zur Finanzierung des Staatshaushalts abgeschöpft werden soll. Von 2008 bis 2012 sowie 2014 bis 2018 wurde diese Grenze jährlich überschritten. Diese Budgetüberschreitung hat die Bilanz des Fonds und dessen zukünftige Investmenteinnahmen (langfristig) gesenkt.

Zwei der kapitalintensivsten Projekte der Regierung befinden sich in abgelegenen Regionen und stehen unter starker Kritik. An erster Stelle steht das Tasi Mane Projekt, an der Südküste der Insel. Das Projekt basiert auf Plänen für eine zukünftige Erdölindustrie und sieht den Bau einer Raffinerie, eines Flüssiggaskraftwerkes, einer 156 km langen Straße und einer Ölpipeline vor. Ein Flughafen in Suai ist bereits gebaut. Kritikern zufolge wird dieses Megaprojekt Timor-Lestes Abhängigkeit von Öl und Gas nur weiter vorantreiben. Ein weiteres Großprojekt ist eine Sonderwirtschaftszone in Oecussi, einer osttimoresischen Enklave im indonesischen Westtimor. Diese geographisch isolierte Region soll zu einem Handels- und Tourismuszentrum ausgebaut werden. In Timor-Leste befürchten viele, dass dieses Vorhaben der lokalen Bevölkerung nicht zu Gute kommen wird, da es für die anliegenden Tätigkeiten kaum qualifiziertes Personal gibt.

Politiker und Unternehmer profitieren von Großprojekten

Die Projekte selbst sind berechtigterweise umstritten, denn wer von ihnen profitiert ist offensichtlich. Sie ermöglichen es vor allem Politiker*innen und regierungsnahen Unternehmen, sich daran zu bereichern. Nach 10 Jahren können wir deutlich die weit auseinander klaffende Wohlstandsschere in Timor-Leste ausmachen. Und innerhalb einer Dekade hat Timor-Leste eine eigene, sich auf politische und familiäre Beziehungen stützende Elite hervorgebracht, welche sich in zwei politische Lager aufteilen lässt. Im Zentrum dieser stehen Xanana Gusmão und Mari Alkatiri. Sie gelten als die Gründerväter des Landes. Alkatiri initiierte die Unabhängigkeitsbewegung mit seiner FRETILIN Partei und Gusmão führte das Land seit den 1980ern bis zum Referendum. Gusmão wurde auch kürzlich als Verteidiger der Souveränität Timor-Lestes bezeichnet, da er die maritimen Grenzverhandlungen mit Australien entscheiden konnte. Beiden Männern wird jedoch Korruption und Nepotismus unterstellt.

Gusmão soll dafür gesorgt haben, dass mit CNRT verbundene Unternehmen bei der Vergabe von Projekten bevorzugt wurden. Sowohl sein Neffe Nilton als auch seine Tochter Zenilda sind involviert. Nilton Gusmão besitzt seit 15 Jahren das Ölunternehmens ETO, das kein Eigenkapital ausgewiesen hat. ETO ist einer der wichtigsten Öllieferanten für die Regierung und für das mit Schweröl befeuerte Elektrizitätswerk in Hera. Nilton Gusmão besitzt zudem einen eigenen Fernsehsender mit der Lizenz, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu übertragen. Er gründete die erste timoresische Fußballliga „Liga Futeball Amadora“, die von der Elite der Hauptstadt Dili gefördert wird. Darüber hinaus steht er als Käufer der Timor Telecom im Gespräch.

Zenilda Gusmão wurde beschuldigt, geheime Absprachen getroffen zu haben, um Reis mit Hilfe von staatlichen Subventionen zu importieren. Vor kurzem kam es außerdem zu Festnahmen in einem ihrer Bauunternehmen, da die 7. konstitutionelle Regierung unter Mari Alkatiri eine Nulltoleranzpolitik gegen Korruption ins Leben gerufen hatte. Die Firma wurde ins Visier genommen, nachdem das Parlament das Programm und den Haushaltsplan der Regierung nicht verabschiedet hat und die Regierung damit vor dem Aus stand. Bis heute gibt es keine weiteren Informationen über das Verfahren, es scheint im Sand zu verlaufen.

Mari Alkatiri wird zeitgleich beschuldigt bei Verhandlungen mit Australien im Jahr 2002 über das Konto seines Bruders Ahmed Alkatiri Bestechungsgelder von dem Energiekonzern ConocoPhilips erhalten zu haben. Selbst unter der von der CNRT geführten Regierung erhielt Mari Alkatiri einen großen Anteil vom „Kuchen“ der Infrastrukturprojekte. Ihm wurde die Leitung von ZEEMS, der Sonderwirtschaftszone in Oecussi, zuteil. Seine Tochter zog jüngst ins Parlament ein. Sie ist ebenfalls in die Ölversorgung sowie verschiedene Bauprojekte in Oecussi involviert.

Neue Hoffnung durch neue Partei?

Keine der großen Parteien, die bei der vorgezogenen Wahl am 12. Mai 2018 antraten, wird die Armutsbekämpfung im Land drastisch verbessern. Die FRETILIN hätte unter Alkatiris strikt reglementierter Führung die Elite noch exklusiver gefördert. Auch Xanana Gusmão und die CNRT werden die Ausbreitung der Korruption im Land nicht unterbinden. Ein wenig Hoffnung auf Veränderung bietet die neue Partei PLP um Expräsidenten Taur Matan Ruak mit seinem überwiegend jungen Team.

Bereits vor dem Wahlkampf gab es zahlreiche politisch motivierte Eingriffe in die Wirtschaft. So hatte z.B. der Umweltminister die Arbeit auf Baustellen im Infrastrukturbereich einstellen lassen, weil diese angeblich nicht mit geltendem Umweltrecht übereinstimmen. Die involvierten Firmen gelten als finanzielle Unterstützer des CNRT. Allerdings hatten parteiassoziierte Baufirmen bereits vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn begonnen, unter dem Deckmantel sozialer Verantwortung Straßen und ähnliches kostenfrei zu reparieren. Eine Geste, deren politische Motivation offensichtlich ist. Es gibt einige wenige Firmen die in sehr geringem Umfang versuchen, für den gesellschaftlichen Nutzen zu arbeiten. Diesen Unternehmen fällt es allerdings schwer, wettbewerbsfähig zu bleiben auf einem Markt, in dem die meisten Unternehmer mit mächtigen Politikern in direktem Kontakt stehen.

In diesem politisiertem Umfeld wird wirtschaftlicher Fortschritt gedämpft. Viele Menschen in Timor-Leste haben das Gefühl, Krise um Krise gemeistert zu haben, um sich ein geregeltes Leben aufzubauen, und nun sorgen die Konfrontationen der Eliten erneut für politische Instabilität. Die Aussicht der Bevölkerung auf eine steigende Lebensqualität nimmt ab. Seit einem Jahr stagniert die Wirtschaft. Eine Besserung ist auch in diesem Jahr nicht zu erwarten. Die Regierungsbildung nach der Wahl im Mai 2018 wird noch dauern, denn Präsident Guterres lehnte die Ernennung von elf Ministern und Vizeministern wegen Korruptionsverdacht ab.

Die prekäre Wirtschaftslage und das Überstrapazieren des Ölfonds sind Herausforderung, vor denen die neue Regierung steht. Eine Abkehr von der Ausgabenüberlastung des Fonds ist nicht in Sicht, gleichfalls hält man daran fest, Flüssiggastechnologie nach Timor zu bringen. So würde sich der Kreis schließen und dieselben Eliten würden erneut von den staatlichen Infrastrukturprojekten profitieren während der Rest der Bevölkerung leer ausgeht.

Ungleichmäßigen Vermögensverteilung

In der osttimoresischen Öffentlichkeit wird viel über den Reichtum Einzelner, die Verbindungen zu Regierungsparteien haben, gesprochen. Es gibt allerdings keine wissenschaftlich erhobenen Daten dazu. Die meisten Debatten beruhen auf Beobachtungen. Aufgrund der engen kulturellen und familiären Beziehungen ist die Bevölkerung Timor-Lestes sehr gut vernetzt. Leicht kann in Erfahrung gebracht werden wem etwas gehört und wie es beschafft wurde. In der politischen Debatte rückte der Fokus jedoch auffällig selten auf das Thema der ungleichmäßigen Vermögensverteilung. Auf Ebene der Zivilgesellschaft ist es schon eher ein Thema, aber nur selten werden die Ursachen oder gar ihre Bekämpfung in den Fokus gerückt. Dies liegt auch an dem geringen Vertrauen in das Justizwesen. Viele Verfahren, die mit Personen der Führungsriege in Verbindung stehen, wurden vorzeitig eingestellt.

Unser Kampf um Unabhängigkeit muss auch dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit im Zentrum unserer Gesellschaft steht. Das Bildungs- und Gesundheitswesen ist zu verbessern. Die Regierung muss einen Weg finden, der den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, wie den Alten, den Menschen mit Behinderung und den Opfern der vergangenen Krisen sowie aktueller Naturkatastrophen die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Die Menschen erwarten von der neuen Regierung, dass ihre Grundbedürfnisse gesichert sind und gleichzeitig ein nachhaltiges Fundament für die Zukunft geschaffen wird

Übersetzung aus dem Englischen von: Rafael Klabisch.

„Addicted to killing“ (mordsüchtig) ist eine der Eigenschaften, die Rodrigo Duterte kennzeichnen, so Jonathan Miller in seiner vor kurzem erschienenen Biographie des philippinischen Präsidenten. In  Duterte Harry: Fire and Fury in the Philippines, gibt der erfahrene Journalist des britischen Channel 4 News einen ausführlichen Bericht über die brutale und blutige Geschichte des philippinischen Präsidenten als ehemaligem Bürgermeister von Davao City.

Laut Miller war Davao das Paradebeispiel der politischen Grausamkeit Dutertes, sein erstes persönliches „Schlachtfeld“. Diese Beschreibung würde vielleicht einen Schritt zu weit gehen, aber wenn man bedenkt, dass Duterte als Präsident das größte Verbrechen an zivilem Leben in Südostasien verübte (seit dem kambodschanischen Völkermord durch das Regime der Roten Khmer), dann kann man das Ausmaß der Barbarei nicht leugnen: über zehntausend Tote in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache.

Nun, mehr als zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, ist die Zahl auf mehr als das Doppelte angestiegen. Und während Oppositionskräfte sich immer noch abmühen, um eine richtige vereinte Front zu bilden, wächst die Zahl trotzdem an. Ein Wendepunkt war genau vor einem Jahr, als der 17-jährige Kian Delos Santos im August 2017 brutal ermordet wurde. Der Tod Kians durch die Hände der philippinischen Polizei wurde auf Video festgehalten, die mit weiteren brutalen Hinrichtungen von zwei anderen Teenagern folgte. Damit wurde die Barbarei von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ ausgestellt – in einer Weise, die die Dokumentation der Medien und Menschenrechtsgruppen noch nicht erreicht hat.

Aber bis zu diesem Zeitpunkt wurde keine einzige Person für einen der Morde juristisch verantwortlich gemacht – nicht einmal für die zehntausenden Toten (obwohl vor kurzem es eine Entscheidung eines Gerichts in Manila gab, die den Bericht eines Polizeieinsatzes ablehnte, die als bescheidener Präzedenzfall diente). Der „Drogenkrieg“ wird als „Krieg“ gegen die Ärmsten der Armen bezeichnet; eine Kampagne zur „sozialen Säuberung,“ die nur diejenigen an den sozialen Rändern verfolgt.

Dutertismo und seine Konsequenzen

Das Versagen des Justizsystems des Landes, Gerechtigkeit zu garantieren, ist ein Beweis dafür, dass die Institutionen immer weniger vertrauenswürdig geworden sind. Das zeigte sich besonders in dem vergangenen Jahr, als Duterte  erstens das Kriegsrecht in Mindanao mit der Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses verlängerte.

Zweitens ist der illegale Sturz der Obersten Richterin Maria Lourdes-Sereno durch ihre eigenen Kollegen – Oberrichterinnen und Oberrichter, die sich als Loyalisten des Präsidenten erwiesen haben  zu nennen; die berüchtigtste unter ihnen, Teresita De Castro, wurde gerade zu Serenos Nachfolgerin ernannt. Da Duterte langsam auf Verfassungsorganen und Institutionen abzielt, um das politische System des Landes zu reformieren, müssen Oppositionskräfte diesen Angriff ernst nehmen und sich wehren.

Korrekturfehler beiseite bietet Millers Buch trotzdem eine gute und aufschlussreiche Einführung in den philippinischen Machthaber. Einer der grundlegendsten Aspekte dieser Biographie ist, dass sie Informationen von Interviews mit Dutertes engsten Kollegen, Verwandten und Unterstützern bezogen haben – stolz und schamlos über ihre apologetische Haltung gegenüber dem mörderischen Präsidenten.

Ungeachtet der Tatsache, dass zwischen 1998 und 2015 über 1000 Einwohner von Davao City starben (alle außergerichtlichen Tötungen, die von dem sogenannten „Davao Death Squad“ begangen wurden), gibt es unter den Davaoeños weiterhin eine leugnende Mentalität gegenüber Duterte und seine Politik. Miller entlarvt eine unbequeme Wahrheit: die echte Existenz eines Zustands der Angst und gleichzeitig das anhaltende Beharren der Bürger darauf, die Exekutionen zu ignorieren, weil sie sich ihrem ewigen Bürgermeister schuldig fühlen.

Miller bricht den Mythos, dass Duterte ein politischer Außenseiter ist. Er ist es nicht. Die Duterte-Dynastie hat jahrzehntelang die Vorherrschaft über die Region gehabt, und dies hat Duterte zu der privilegiertesten Figur Mindanaos gemacht. Seine autoritären Tendenzen wurden bereits in obskuren lokalen Zeitungsberichten und jahrelangen Berichten verschiedener NGOs und sogar von der UNO aufgedeckt. Diese haben die Öffentlichkeit leider nicht von den möglichen Gefahren seiner Politik überzeugt – eine Politik, die das Feuer der Ungerechtigkeiten im Land angeheizt hat.

Lokale vs. Internationale Justiz

Eine dieser Ungerechtigkeiten ist der Kampf gegen die philippinische Kultur der Straflosigkeit. Für Aktivisten sind die Philippinen das gefährlichste Land Asiens, wo Hinrichtungen hauptsächlich von staatlich geförderten Gruppen verübt werden und die Rechenschaft für diese Morde weiterhin ungeklärt ist.

Das philippinische Strafjustizsystem kennzeichnet sich als eine schreckliche Katastrophe. Die Überlastung der Gefängnisse kann eine Überkapazitätsrate von über 2000% erreichen, während die Judikative mit nur 2000 Gerichten im ganzen Land unterbesetzt und überlastet ist. Ein einziger Richter überwacht 644 Fälle pro Jahr. Das sind 20 Gerichte pro eine Million Menschen. Diese überwältigende Statistik unterstreicht die erstaunliche Lage der Republik.

Deshalb ist die Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Anfang dieses Jahres eine vorläufige Ermittlung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzustellen – eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Tatsache, dass die Duterte-Administration nicht einmal den aufrichtigen Willen gezeigt hat, zahlreiche Missbräuche von Behörden bei der Durchführung seiner Anti-Drogen-Kampagne zu ermitteln und zu verfolgen, zeigt die Notwendigkeit einer unabhängigen und internationalen Untersuchung.

Als die Mitteilung den Präsidentenpalast erreichte, gingen Regierungsbeamte in die Defensive und behaupteten, dass der IStGH seine Zeit verschwendet oder, dass der globale Tribunal keine Gerichtsbarkeit ausüben darf, da die philippinische Justiz sowieso schon die Fähigkeit hat, solche Fälle zu klären.

Aber in Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Human Rights Watch hat alle bisherigen Regierungsbemühungen als Vertuschungsjustiz (smokescreen justice) bezeichnet und ihre Behauptungen als „grotesk täuschend“ verurteilt. Und das zu Recht. Dies ist ein Grund mehr, die Überprüfung des IStGH oder eine von der Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlungen zu begrüßen, um eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und des Missbrauchs zu gewährleisten. Diese Interventionen sind notwendig, um die blutige Politik von Duterte zu verachten.

Der erste Gerichtsfall, der die nationale Polizei unter Duterte behandelte, wurde erst mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt zur Kenntnis genommen, wo bereits Tausende getötet wurden. Und das sagt viel über das Justizsystem des Landes aus. Laut einer Menschrechtsorganisation war der Fall trotzdem eine „Gelegenheit, die Stärke und Integrität der philippinischen Gerichte zu testen.“ Aber seit Dezember 2017 befindet sich der Fall noch in einer vorläufigen Untersuchung. Und es wurde durch unabhängige Berichte bewiesen, dass die Polizei gelogen hatte. Es ist mehr als Jahre her und wir müssen noch auf einen erfolgreichen Fall warten, in dem ein Beamter vor Gericht gestellt wird.

Die Notwendigkeit einer Massenbewegung

Die Anwendung des Rechts gegen autoritären Machtmissbrauch ist unerlässlich. Den diktatorischen Tendenzen Dutertes durch die Gerichte zu widerstehen, muss man ausnutzen. Aber der Kampf durch Verwaltungseinheiten und politische Institutionen oder durch Rechtskämpfe können nur dann triumphieren, wenn sie von organisierten Massen verstärkt werden.

Das Auftauchen von Koalitionen von Anwälten wie die Lawyers Against Extrajudicial Killings („Anwälte gegen außergerichtliche Tötungen“), die aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solche Basisallianzen festigen den Kampf für soziale und politische Transformation mit dem Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit, um die Gesellschaft vor staatlichem Missbrauch zu schützen.

Eine der Herausforderungen besteht jedoch darin, die Opfer oder ihre Familien dazu zu überzeugen und zu befähigen, ihre Stimme zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die meisten von dem „Drogenkrieg“ betroffenen Menschen aus der sozio-ökonomisch schwachen Bevölkerung der urbanen Zentren entstammen, ist es für sie aufgrund ihres marginalisierten Status in der Gesellschaft schwerer, sich zu organisieren und Kollektivmaßnahmen zu mobilisieren, weil sie befürchten, von der Staatsgewalt eingeschüchtert zu werden.

Hier kann die Zivilgesellschaft etwas bewirken. Sie muss das Gesetz den Grundsätzen der Gerechtigkeit näherbringen. Das Gesetz muss für die Menschen zugänglicher gemacht werden. Nur dadurch besteht die Möglichkeit, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, die stark genug sind, um einer echten Rechtsordnung zu schaffen und durchzusetzen, die erforderlich ist, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Es wird eine herausfordernde Aufgabe sein, dieses Feuer auf den Philippinen zu löschen, vor allem angesichts des aktuellen politischen Klimas, in dem nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern auch die des Westens betroffen sind. Es gibt keine einfache Lösung, Dutertes Inferno zu überwinden. Es braucht eine ganze Nation, um ein echtes Bewusstsein für Veränderung zu schaffen.