Vietnam: Öffentliche Forderungen nach Demokratie werden von staatlicher Seite nicht geduldet. Stattdessen werden Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt, Kritik am politischen System mit Gefängnisstrafen geahndet und soziales Engagement immer öfter als ordnungswidrig und aufrührerisch diffamiert. Der Autoritarismus des vietnamesischen Staats scheint allerdings willkürlich.

Während einige Kritiker*innen jahrelange Haftstrafen absitzen, werden andere mehr oder weniger verschont. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Proteste wurden in den vergangenen Jahren niedergeschlagen, auf andere geht die vietnamesische Regierung mit politischen Kompromissen ein. Von außen betrachtet scheint es schwer verständlich, welche staatliche Reaktion wann eintrifft.

Private Kritik ist möglich, öffentliche gefährlich

Die grundlose Beschlagnahmung von Pässen, unangekündigte Besuche durch Sicherheitsbehörden unter dem Vorwand der Gefährdung nationaler Sicherheit, jahrelange Gefängnisstrafen für Blogger*innen und zivilgesellschaftlich engagierte Bürger*innen sind Ausdruck des Staatsautoritarismus in Vietnam. Sich kritisch gegenüber der Regierung zu äußern, kann verheerende Folgen haben. Dennoch nimmt die Mehrheit der Vietnames*innen im privaten Raum kein Blatt vor den Mund und lässt ihrem Unmut gegenüber dem Staat, insbesondere korrumpierten Polizist*innen und Parteimitgliedern, freien Lauf.

Kritik im privaten Raum ist in Vietnam also nichts Ungewöhnliches. Allerdings wird sie im öffentlichen Raum schnell zum Verhängnis. Die Ahndung von kritischen Meinungsäußerungen fallen allerdings unterschiedlich aus. So blieben Demonstrationen gegen die Fällung von 6.700 Bäumen für Infrastrukturprojekte in Hanoi größtenteils friedlich und bewegten die Hanoier Regierung dazu, einen Kompromissvorschlag mit der Stadtbevölkerung auszuhandeln. Hingegen wurden Proteste rund um den Umweltskandal Formosa mit polizeilicher Gewalt und Freiheitsberaubung niedergeschlagen. Auch Aktivist*innen der Kampagne #savetamdao erlitten körperliche Verletzungen durch private Sicherheitskräfte unter Tolerierung der lokalen Polizei. Vietnam ist ein Staat, der die Freiheitsrechte von Aktivist*innen einschränkt und doch taktisch Spielraum für Dialog und Kompromiss lässt. Wo genau verlaufen die Grenzen?

Keine Kritik an Partei geduldet

Gewöhnlich greift der vietnamesische Staat ein, um verschiedene nationale und internationale Wirtschaftsinteressen auszuhandeln – oder eben durchzusetzen. Er mischt sich ebenfalls ein, sobald er die grundlegende Legitimität der Kommunistischen Partei als einzige regierende Partei in Frage gestellt sieht. Dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn öffentliche Kritik nicht nur auf lokaler Ebene geäußert wird, sondern wenn Proteste städteübergreifend oder gar landesweit stattfinden.

Wird ein Problem also als Angelegenheit von nationaler Bedeutung definiert, wird die Kritik systemisch. Sie richtet sich dann gewöhnlich an die Kommunistische Partei und an ihre neoliberalen Marktinteressen. Jede Kritik, die die Wirtschaftsinteressen internationaler Privatinvestoren bedroht, ist gleichzeitig eine Kritik an der Partei und ihrer Legitimität. Denn diese gibt vor, dass ein bedingungsloses Wirtschaftswachstum zu Gunsten der gesamten vietnamesischen Bevölkerung und Nation sei. Es ist daher ein Autoritarismus in Form einer Strategie, die darauf abzielt, den operierenden neoliberalen Wirtschaftsapparat auf Kosten der Umwelt und ziviler Freiheitsrechte weiter anzutreiben.

Die Zivilgesellschaft Vietnams und ihr Protest gegen diese Staatsdoktrin ist vielschichtig. Arbeiter*innen, Frauen, Studierende, Intellektuelle, religiöse Gruppen und ehemalige oder pensionierte Parteimitglieder tragen zum Kampf um Freiheitsrechte bei. Auch die Kunst- und Musikszene zeigt sich zunehmend kritisch. Vor diesem Hintergrund fand in den vergangenen Jahren zusätzlich die Politisierung verschiedener Umweltbewegungen in Vietnam statt.

Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag und die Gesundheit der Industriearbeiter*innen, Fischer*innen, Landwirt*innen und Verbraucher*innen, richtet sich die Politisierung nicht in erster Linie gegen die globale Klimakatastrophe oder internationale Subventionen für Großkonzerne und Verursacher der Umweltverschmutzungen, sondern zunächst gegen die autoritäre und intransparente Regierungsweise des Ein-Parteien-Staats und damit gegen die Kommunistische Partei Vietnams.

Der Fall Formosa

Im Jahr 2016 agierte der vietnamesische Staat als Protektor der in Zentral-Vietnam gelegenen Stahlfabrik Formosa Ha Tinh Steel, ein Tochterunternehmen des Großkonzerns Formosa Plastic Group mit Sitz in Taiwan. Bevor die volle Inbetriebnahme der Fabrik eingeleitet wurde, tauchten Tonnen von totem Fisch an der Meeresoberfläche und Küste Zentral-Vietnams auf. Das massive Fischsterben erstreckte sich über 200 Kilometer Küstenlinie entlang der fünf Provinzen: Ha Tinh, Quang Binh, Quang Tri, Thua Thien-Hue und Nghe An. Das Ausmaß der Katastrophe traf nicht nur die Umwelt, sondern wirkte sich auch auf die Existenzgrundlage und Gesundheit tausender Fischereifamilien aus.

Die Zivilgesellschaft solidarisierte sich und übte Druck auf die Regierung aus. Sie forderte den Einsatz internationaler Wissenschaftler*innen zur Überprüfung der Sachlage, woraufhin das Ministerium für Wissenschaft und Technologie den Untersuchungsprozess mit mehr als 100 vietnamesischen und internationalen Spezialist*innen initiierte. Diese Kommission entdeckte bzw. bestätigte die Vermutung der lokalen Bewohner*innen und Fischer*innen, dass die Abwasser-Pipelines der Fabrik Formosa Ha Tinh die Quelle des Fischsterbens waren. Dies wurde in Stellungnahmen von Formosa bestätigt und mit 500 Millionen US-Dollar Kompensationszahlung durch einen Beschluss offiziell bereinigt. Hierin wurden allerdings keine konkreten Vorgehensweisen in der Kompensierung der Opfer definiert, sodass bis zum heutigen Tag offiziell erst 300 Millionen US-Dollar ausgezahlt wurden, vieles davon an staatsnahe Organisationen, die vermeintlich der Unterstützung der Betroffenen dienten. In Wirklichkeit operierten diese Staatsorganisationen mangelhaft. Zudem fanden die tatsächlichen Kompensationsauszahlungen an Betroffene nur willkürlich bis gar nicht statt.

Neben den Protesten der unmittelbar betroffenen Anwohner*innen, organisierten sich kurzerhand Demonstrant*innen im ganzen Land. Das massive Fischsterben, verursacht durch den Industriegiganten, und der Umgang mit Formosa seitens des Staates war für viele Vietnames*innen nicht nur Grund genug auf die Straße zu gehen, sondern ein Meilenstein in der gegenwärtigen Protestgeschichte Vietnams. Die Protestierenden formulierten ihre Forderungen problemübergreifend: Sie forderten Transparenz, die Schließung der Formosafabrik in Ha Tinh, sie pochten auf demokratische und universelle Menschenrechte und verlangten die Rechenschaft des Staates gegenüber den Bürger*innen. Der Schutz der Umwelt wurde mit der Kritik an Korruption und mangelnder Transparenz in der Politik zusammengedacht. Verschiedene Gruppen zeigten sich solidarisch und verstärkten die Reichweite der Anti-Formosa-Proteste. Unabhängige Aktivist*innen und informelle (und somit illegale) Gruppen der Zivilgesellschaft mobilisierten Freund*innen und Verwandte, um für die Existenzgrundlage der Fischereifamilien zu kämpfen. Sie verteilten Nahrungsmittel in den betroffenen Gebieten, dokumentierten die tatsächlichen Schäden und verschafften sich insbesondere mit Hilfe von Social Media nationale und internationale Aufmerksamkeit. Sie warnten davor, Fisch aus der betroffenen Region zu konsumieren und riefen dazu auf, Solidaritätsproteste in den Städten zu organisieren.

Von zentraler Bedeutung für die Bewegung war das Einreichen eine Sammelklage gegen Formosa. Diese Sammelklage bestand aus Akten hunderter Familien. Sie wurde am Ende einer Massendemonstration im Ky Anh Gericht in Ha Tinh übergeben. Die Sammelklage wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt, stattdessen wurden die Demonstrierenden eingeschüchtert, die Proteste beendet und Aktivist*innen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. So zum Beispiel Hoang Duc Binh, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Viet Labour Movement. Er half vielen Familien aus Fischereibetrieben beim Verfassen der Sammelklage und wurde im Mai 2017 auf dem Weg zu einer Demonstration gegen Formosa verhaftet und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen ihn lautete: “Widerstand gegen Personen während ihrer Amtsausübung“ (Artikel 257) und “Missbrauch von demokratischen Freiheitsrechten, um staatlichen Interessen zu schaden“ (Artikel 258 1999 Criminal Code). Dutzende weitere Aktivist*innen wurden inhaftiert. Darunter war zum Beispiel Nguyen Van Hoa, der zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Aufnahmen von Demonstrationen machte und diese im Internet verbreitete. Le Dinh Luong wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er online kritisch über Formosa schrieb. Die Proteste wurden zu einer Bewegung, die den Ein-Parteien-Staat und seine fehlende Transparenz in Frage stellte. Die Anti-Formosa-Bewegung wurde dem Staatsapparat zu gefährlich.

Die Bewegung Save Tam Dao

Das aktuellste Beispiel zum gewalttätigen Vorgehen gegen Aktivist*innen ist die Bewegung um #savetamdao. Tam Dao ist ein Naherholungsgebiet von Hanoier*innen, das in ca. 1,5 Stunden Fahrt von der Hauptstadt aus zu erreichen ist. In einer Hügellandschaft befindet sich ein Nationalpark mit Urwald und kleinen Hotels. Dieses Gebiet soll seinen Charakter nach der Regierung und den Investoren grundlegend ändern. Eine der größten vietnamesischen Firmen, SunGroup, plant das Gebiet mit Ferien-Resorts und Casinos ‚aufzuwerten‘. Für dieses Investment ist nach Ansicht der Firma die Abholzung des Urwaldes unumgänglich.

Dagegen hat sich Widerstand in einer Bewegung formiert, die verschiedene Gruppen und Einzelpersonen unter dem Hashtag #savetamdao zusammenfasst. Auf Facebook gibt es eine große Gruppe von Personen, die Tam Dao im jetzigen Zustand schützen wollen und Informationen teilen. Außerhalb der sozialen Medien ist der Fall aber kaum präsent. Da es an öffentlichen Informationen über die Umsetzung des Investitionsvorhabens mangelt, drangen Aktivist*innen unerlaubt auf das Baugrundstück in Tam Dao ein. Dies war abgesperrt und bewacht, so dass der Versuch der Informationsbeschaffung durch den Besuch der Baustelle mit schwerer Körperverletzung durch Sicherheitskräfte endete. Den Aktivist*innen wurden ihre Handys abgenommen und jegliche Bild- und Videoaufnahmen des Baulandes vernichtet. Die Polizei griff nicht gegen die Körperverletzungen ein. Das Zeichen der Abschreckung ist klar: Haltet euch raus. Auch hier sind wie bei dem Fall um Formosa wirtschaftliche Interessen und Politik eng verstrickt. Vorwürfe mangelnder Transparenz und korrupter Politik stehen im Raum.

Menschen für Bäume: Kompromissbereitschaft in Hanoi

Es gab aber auch zivilgesellschaftliche Proteste in Vietnam, die erfolgreich waren und einige ihrer Forderungen durchsetzen konnten. Im Jahr 2015 gab die Hanoier Stadtregierung bekannt, im Zuge verschiedener Infrastrukturbaumaßnahmen 6.700 Bäume in der Stadt fällen zu müssen. Dies war Auslöser der Bewegung ‚6.700 Menschen für 6.700 Bäume‘, die die Unterstützung von weit mehr als 6.700 Hanoier*innen erhielt. Demonstrationen im Hanoier Stadtzentrum konnten friedlich abgehalten werden. Die Proteste waren stets vorher angekündigt und seitens der Demonstrierenden geordnet. Das heißt, Versammlungsort und -zeit wurden eingehalten und es kam nicht zu spontanen Aktionen aus der Versammlung heraus. Es gab zwar vereinzelt gewalttätiges Einschreiten von Sicherheitspersonen, diese nahmen aber, anders als im Falle von Formosa, verhältnismäßig geringe Ausmaße an. Einzelpersonen wurden angegriffen und herausgegriffen, doch die Demonstration als solche ließen die Sicherheitskräfte gewähren.

Menschen aus verschiedenen sozialen Milieus nahmen an den Demonstrationen teil. Die Motivationen der Protestierenden waren dabei vielseitig. Einige fürchteten um die Lebensqualität in der Stadt, andere um das Stadtbild, wieder andere fürchteten, dass die Abholzung der Bäume die in ihnen lebenden Geister auf die Anwohner*innen hetzen würde. Die Proteste hatten allerdings eine vereinende konkrete Forderung: Die Rettung der Bäume. Fragen darüber hinaus, z. B. nach der Legitimität des staatlichen Entscheidungsprozesses, blieben in diesem Fall sekundär. Letztendlich einigten sich Vertreter*innen beider Seiten darauf, die Bäume teilweise umzupflanzen und für jene Bäume, die sich nicht umpflanzen ließen, an anderer Stelle stattdessen neue zu pflanzen.

Wird der vietnamesische Staat dialogbereiter?

Laut einer Aktivistin, die in alle drei beschriebenen Proteste involviert war, wird es für den Staat zukünftig wichtig sein, dialog- und kompromissbereit zu sein, insbesondere auf nationaler Ebene. Verglichen mit vorangegangenen Generationen, wächst die junge Generation der Vietnames*innen in einer wirtschaftlich relativ stabilen Lage auf. Sie sind zudem provinzübergreifend besser vernetzt, und setzen sich mit Problemen hinsichtlich des Klimawandels, physischer und mentaler Gesundheit, Umweltverschmutzung und Korruption öffentlich auseinander. Sie lassen erkennen: Wir haben Forderungen, auf die der vietnamesische Staat früher oder später reagieren muss. Ob es dem Staat gelingt, diesen Forderungen innerhalb des eigenen Systems gerecht zu werden, oder ob die Natur des vorherrschenden Systems in Frage gestellt werden muss, bleibt abzuwarten.