Philippinen: Seit Sommer 2016 geht ein Gespenst um in den Philippinen – das Gespenst des ‚Dutertismo’. Dieser zeichnet sich aus durch bizarres Mäandrieren zwischen (rechts-)populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und links drapiertem Habitus. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Machtkalkül oder sie geschieht in impulsivem, häufig mit misogynen Attacken flankiertem Stakkato. Befindet sich das Land auf dem Weg zum Faschismus?

Auf die Frage, wie er die ersten drei Amtsjahre der Regierung unter Präsident Rodrigo Roa Duterte einschätze, antwortet Antonio N. Ablon, Bischof der Diözese Pagadian, einer Stadt im Süden der größten südphilippinischen Insel Mindanao:

Das Interview des Autors mit Antonio N. Ablon erschien am 12. Oktober 2019 in der Tageszeitung junge welt.

Lang ersehnter ‚Messias’?

Der 46-jährige Ablon gehört der Iglesia Filipina Independiente (IFI) an, der weltweit einzigen Kirche, die um 1900 im antikolonialen Kampf gegen Spanien und die USA aus der Taufe gehoben wurde. Weil sich die IFI seitdem beharrlich für die Interessen der Ausgebeuteten, Entrechteten und Marginalisierten einsetzt, gerät sie immer wieder ins Fadenkreuz aufgeheizter antikommunistischer Hatz seitens der staatlichen `Sicherheitskräfte´. Dieses Schicksal teilt Bischof Ablon mit zahlreichen Sozialaktivist*innen unterschiedlicher Couleur. Seine Kirche, mehrere Häuser und Straßenplanken nahebei wurden in den letzten Wochen und Monaten mit Parolen beschmiert, die Ablon als „NPA-Sympathisanten“ stigmatisieren. Die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation des linken Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), wird seitens des Duterte-Regierung immer dann als Popanz aufgebaut, wenn es gilt, missliebige politische Gegner*innen ‚auszuschalten’. Und dazu zählen seit eh und je Mitglieder der IFI.

Zahlreiche Filipin@s, darunter ursprünglich auch der IFI-Bischof Ablon, hatten im letzten Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr 2016 tatsächlich geglaubt, dass mit ‚Rody’ oder ‚Digong’, wie Duterte von seinen Anhänger*innen gern genannt wird, ein lang ersehnter ‚Messias’ die politische Bühne in Manila betritt, um dort endlich einmal die Erwartungen und Wünsche der Menschen in der Peripherie zu erfüllen, anstatt immer wieder aufs Neue die Interessen mächtiger Businesszirkel, einflussreicher Familienclans sowie politischer Dynastien in der Metropole Manila zu bedienen.

Um sein Ziel zu erreichen, kultivierte Duterte einen Politik- und schließlich Regierungsstil, den ich als Dutertismo bezeichne. Dieser zeichnet sich aus durch ebenso ständiges wie bizarres Mäandrieren zwischen (rechts-)populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und links drapiertem Habitus. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Machtkalkül oder sie geschieht in impulsivem, häufig mit misogynen Attacken flankiertem Stakkato. (Dutertismo in Aktion – Teil I von Rainer Werning und Dutertismo Teil II von Lilli Breininger).

Eine ‚Revolution’, die keine war

Die Saat des Dutertismo wuchs im Klima von Zerstörung und Gewalt in Südostasiens ältester Konfliktregion – Mindanao und der Sulu-See – sowie im Zuge der so genannten Rosenkranz- beziehungsweise People Power-Revolution, in deren Folge die langjährige Marcos-Herrschaft Ende Februar 1986 ein jähes Ende fand. Doch in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila zog damals mit Corazon C. Aquino ein Spross eines der landesweit mächtigsten Clans ein – Politikwechsel in Form einer intra- und interelitären Machtrochade. ‚Corys’ Amtsantritt ermöglichten ausgerechnet die beiden Korsettstangen des Ancien Régime: Fidel V. Ramos, langjährig Chef der gefürchteten Philippine Constabulary-Integrated National Police, der Vorläuferin der heutigen Philippinischen Nationalpolizei (PNP), und Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile.

Das noch wenige Tage zuvor gefürchtete Ramos-Enrile-Gespann wurde buchstäblich über Nacht mit dem Segen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz als Helden gefeiert. Marcos’ Sturz war das Resultat dreier bedeutsamer, sich zeitlich überlappender Faktoren: gewieftes US-Krisenmanagement; eine Militärrevolte sowie Massenaufmärsche und Großdemonstrationen (People Power). All das geschah in Form einer riesigen, kurzzeitig klassen- und schichtenübergreifenden Open Air-Liturgie.

Doch letztlich bedeutete das Ende des verhassten Diktators keinen tief greifenden gesellschaftspolitischen Systemwandel. Er glich vielmehr einer Machtrochade, wo alte politische Dynastien und mächtige Familienclans wieder an die Schalthebel gelangten und eine ‚Eliten-Demokratie’ re-installierten, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind. Amnestie und Amnesie wurden seitdem zu politischen Tugenden. Untermauert durch kaum überarbeitete Text- und Schulbücher, die ihrerseits reichlich Stoff boten, die Schandtaten der ‚Marcoses’ und ihrer Kamarilla sukzessive zu relativieren.

Der Höhenflug ‚Digongs’ begann ausgerechnet zu Beginn der Amtszeit von Aquino. Sie berief ihn 1987 als vorübergehend eingesetzten Politiker, zum Vizebürgermeister der Hafen- und Millionenstadt Davao City. Dort stellte sich 1988 Duterte das erste Mal zur Wahl und gewann auf Anhieb den Bürgermeisterposten. Bis zum Sommer 2016 saßen dann er selbst oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht. Seit Juli 2016 hat Tochter Sara den Posten ihres Vaters als Bürgermeisterin Davaos übernommen.

Die steile Karriere eines strammen ‚Law and Order’-Machos

Davao – das war Mitte der 1980er Jahre ein Ort, wo antikommunistische Vigilantegruppen Hatz auf (vermeintliche) Mitglieder und Sympathisant*innen der NPA machten. Letztere wiederum waren zeitweilig in Davaos Stadtbezirk Agdao dermaßen stark verankert und mit eigenen Liquidationskommandos, so genannten sparrow units (Spatzeneinheiten), präsent, dass man den Bezirk zeitweilig in ‚Nikaragdao’ in Anlehnung an die sandinistischen Rebellen in Nikaragua umbenannte.

Wer sich in einem solchen Klima aufgeheizten Militarismus’ als Politiker*in dauerhaft etablieren wollte, musste entweder über ein klassenübergreifendes Charisma verfügen oder mit knallharten Bandagen auftreten. Für Letzteres war ‚Digong’ nachgerade geschaffen; das Gros der Davaoeños liebte ihren ‚Saubermann’ par excellence. ‚Digong’ wiederum wurde nicht müde, von Davao als ‚meiner Stadt’ zu schwärmen. Je länger Duterte im Sattel saß, desto größer wurde sein Ego, was ihn dazu verleitete, auch und gerade in eliminatorischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Vor allem Geschäftsleute schätzten des Bürgermeisters Sinn für ‚Stadtverschönerung’ und ‚Sicherheit’. Bettler*innen, Straßenkinder und Kleinkriminelle waren den Stadtoberen und dem Business ein Dorn im Auge. Für sie waren sie ‚Gesindel’, das es zu ‚beseitigen’ galt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch brachte bereits 2009 einige Machenschaften Dutertes ans Tageslicht und gelangte zu dem Schluss, dass er das Wirken der Davao Death Squad (DDS) zumindest gut geheißen hat, wenn er nicht sogar direkt in deren Unwesen involviert war. Um solches seit 2016 zu ‚vergessen’ beziehungsweise vergessen zu machen, wurde mittlerweile DDS umgedeutet und meint heute die auf ‚Digong’ eingeschworene Fangemeinde und ihre Trolle = Diehard Duterte Supporters.

Mehrfronten-Kriege

Ausgerechnet auf seiner ersten Russland-Reise Ende Mai 2017 drang böse Kunde an die Ohren des Präsidenten. In Marawi City, im Zentrum Mindanaos gelegen, lieferten sich Regierungstruppen (Armed Forces of the Philippines, AFP) seit dem 23. Mai Gefechte mit Kämpfern der dschihadistischen Abu Sayyaf- und Maute-Gruppen. Offensichtlich misslang den AFP eine Operation zur Ergreifung des international als ‚Topterrorist’ eingestuften Abu Sayyaf-Führers Isnilon Hapilon. Dessen Operationsgebiet war bis dahin die weiter südlich gelegene Insel Basilan, wo er mit seiner Gefolgschaft den Treueeid auf den Islamischen Staat geleistet hatte und sich als dessen Emir verstand. Hapilon war es gelungen, sich unerkannt nach Marawi durchzuschlagen, um sich dort mit der lokalen Maute-Gruppe zu verbünden.

Noch am selben Abend des 23. Mai 2017 unterzeichnete Präsident Duterte in Moskau die Proklamation 216, mit der er das Kriegsrecht über den gesamten Süden der Inselrepublik verhängte, was – zwischenzeitlich mehrfach verlängert – bis zum 31. Dezember 2019 gilt. Der Präsident brach seine Russland-Reise ab und versicherte seinen Landsleuten bei seiner Rückkehr in Manila, die ‚Krise in Marawi’ schnellstmöglich zu lösen. Doch die Kämpfe zogen sich fünf Monate hin. Als schließlich die Kampfhandlungen in der nahezu vollständig zerstörten Stadt am 17. Oktober 2017 offiziell ein Ende fanden, waren insgesamt über 1.000 Tote zu beklagen– darunter u.a. auch zwei Maute-Brüder sowie Hapilon.

Video von Manuel Domes über die Situation in Marawi 2018:

Während sich Duterte anfangs „überrascht“ zeigte, dass überhaupt US-Soldat*innen vor Ort operierten, wurde zunehmend klarer, dass deren Einsatz sich nicht nur auf logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung für die AFP beschränkte, sondern dass sie in direkte Kampfeinsätze einbezogen waren. Seitdem haben in Manila mehr denn je jene (Ex-)Militärs das Sagen, die einen stramm pro-amerikanischen Kurs favorisieren und jedweden Dialog mit der NDFP ablehnen. Mindestens 60 Ex-Offizieren aus Armee und Polizei hat der Präsident Posten in Bürokratie und Verwaltung sowie im diplomatischen Korps zugeschanzt – Tendenz steigend. Überdies wurden zum Jahresbeginn 2018 die Gehälter für die AFP und PNP verdoppelt.

Militarisierung und schleichende Faschisierung

Die ‚Ereignisse’ in Marawi City lieferten die Blaupause für die Eskalation der US-inspirierten Operation Pacific Eagle-Philippines, die Manilas bestehenden Aufstandsbekämpfungsplan Kapayapaan (Operationsplan Frieden) flankiert. Bereits in Marawi hatte sich gezeigt, dass die Präsenz von US-Spezialeinheiten, die Ausstattung der AFP mit modernster amerikanischer und israelischer Kriegstechnologie sowie der Einsatz von Drohnen maßgeblich dazu beitrugen, den bewaffneten dschihadistischen Gruppen das Rückgrat zu brechen. Im ‚kriegsrechtgeschützten’ Mindanao genießen kombinierte amerikanisch-philippinische Truppenverbände das Privileg extraterritorialer Immunität. Sie können ungehemmt auch und gerade gegen die vor Ort operierenden NPA-Einheiten vorgehen, deren 50-jährige Existenz rechten Politiker*innen und Militärs eh ein Dorn im Auge ist.

Zugute kommt dem Präsidenten ein noch ungebrochener Rückhalt in der Bevölkerung sowie die Tatsache, dass Dutertes politisches Camp erst recht seit den Halbzeit-Wahlen am 13. Mai 2019 in beiden Kammern des Kongresses, im Repräsentantenhaus sowie im Senat, über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Auch die Judikative weiß Duterte geschlossen hinter sich, nachdem die von ihm geschmähte Kritikerin und Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Maria Lourdes Sereno, am 11. Mai 2018 Opfer einer Kabale unter Kolleg*innen wurde. AFP und PNP wurden aufgewertet und über den ‚Antidrogenkampf’ hinaus verstärkt im ‚Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus’ eingesetzt. Worunter mittlerweile Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder sogar Schüler*innen und Student*innen subsumieren, sobald diese sich kritisch äußern.

Zutiefst verärgert darüber, dass in seiner Administration Betrug, Korruption und Schmierereien fortgesetzt grassieren, zeigte Duterte sich just einen Monat nach den Wahlen tief enttäuscht. Anlässlich des 121. Jahrestags der Gründung der Philippine Navy in Sangley Point, Provinz Cavite (südlich von Manila), beklagte er diese Übel. „Wenn das so weitergeht“, fügte der Präsident hinzu, „wird sich die politische und wirtschaftliche Situation in unserem Land nicht verbessern. Sucht euch da lieber einen neuen Marcos.“. Den Dutertismo in einer Retourkutsche der (radikalen) Linken bereits jetzt als ‚faschistisch’ zu werten, könnte sich als fatale Fehleinschätzung entpuppen.

Zum Weiterlesen:

• Sheila Coronel, Mariel Padilla, David Mora & The Stabile Center for Investigative Journalism (2019): The Uncounted Dead of Duterte’s Drug War; in: The Atlantic (Washington, D.C.), 19.8.
• Steven Levitsky & Daniel Ziblatt (2018): How Democracies Die. New York
• The Observatory for the Protection of Human Rights Defenders (2019): Philippines: I’ll Kill You Along With Drug Addicts — President Duterte’s War on Human Rights Defenders in the Philippines. Geneve/Paris, 28.2.

Südostasien: Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt den Wandel hegemonialer Einflüsse auf Südostasien in den vergangenen 100 Jahren.

Kurz vor und während des 2. Weltkriegs hatte Japan die alten Kolonialmächte – Großbritannien, Frankreich, Niederlande, USA – aus Südostasien verdrängt. Mit Japans Kapitulation zu Kriegsende entstanden neue Machtverhältnisse in der Region.

Japans Aufstieg zur hegemonialen Macht

In vier programmatischen Leitlinien beschloss die japanische Regierung 1936, zur unangefochtenen hegemonialen Macht in Asien aufzusteigen. Dies sollte durch Stärkung der Schwer- und Rüstungsindustrie, die Integration der Mandschurei in die japanische Kriegswirtschaft, die kompromisslose Durchsetzung japanischer Interessen auf dem asiatischen Kontinent und mit der Sicherung strategischer Rohmaterialien erreicht werden. Die zur Selbstversorgung benötigten Ressourcen waren hauptsächlich im insularen und kontinentalen Südostasien – vorrangig Ostindien (Indonesien) und Malaya sowie in Indochina – zu finden.

Japanische Vormacht in Südostasien im 2. Weltkrieg

Japans Kriegsökonomie erforderte die Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe, die zunächst aus China und seiner Kolonie Korea bezogen wurden. Für einen geregelten Ölnachschub war die japanische Regierung auf die Felder in Niederländisch-Indien (heute Indonesien) angewiesen, da die USA und Großbritannien 1941 einen Ölboykott gegen Tokio verhängt hatten. Gleichzeitig hatte Frankreichs Kolonialadministration Indochina widerstandslos den Japanern überlassen. Zwar blieben französische Kolonialbeamte in Vietnam, Laos und Kambodscha, doch tonangebend war fortan das japanische Militär.

Damit kontrollierte das auf Expansion bedachte Kaiserreich nicht nur eine wichtige Rohstoffregion – Indochina und Thailand wurden quasi Verbündete, um den weiteren militärischen Vormarsch der kaiserlichen Truppen in Südostasien zu flankieren. Begründet wurden diese Feldzüge mit der „größeren ostasiatischen gemeinsamen Wohlstandssphäre“, die der Tenno als „Licht, Beschützer und Führer Asiens“ im „Kampf gegen den weißen Kolonialismus und Imperialismus“ entfesselt hatte.

„Dieser Regen der Zerstörung aus der Luft“, wie US-Präsident Harry S. Truman die Einsätze seiner Luftwaffe am 6. und 9. August in Hiroshima und Nagasaki 1945 genannt hatte, zerstörte über Nacht den Großmachtwahn des japanischen Kaiserreiches und beendete dessen Kolonialherrschaft über zahlreiche Länder Südostasiens.

Unabhängigkeit: Indonesien macht den Anfang

Jubelnd feierten in Ost-, Süd- und Südostasien die Menschen am 15. August 1945 das Ende des japanischen Kolonialjochs. Die früheren westlichen Kolonialherren hatten ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Doch allesamt setzten sie im Zuge ihrer Nachkriegspolitiken auf die Rekolonialisierung ihrer früheren ‚Besitzungen‘. Grund genug für die vielschichtigen – bewaffneten und politischen – antikolonialen Organisationen, Partisanengruppen und Parteien, auf ein Ende äußerer Bevormundung zu drängen und die Unabhängigkeit ihrer Länder anzustreben. Als ersten gelang dies Indonesien und Vietnam.

Im Gegensatz zu Birma und den Philippinen hatte Tokio ursprünglich keine ‚Unabhängigkeit‘ für Indonesien vorgesehen. In der Spätphase des Krieges versuchten die Japaner, das riesige Inselreich weiterhin zu kontrollieren, indem sie den zunächst kooperationswilligen, später auf Distanz zu Tokio gegangenen Führern der Unabhängigkeitsbewegung, Sukarno und Mohammad Hatta, die staatliche Souveränität in Aussicht stellten, die diese im August 1945 ausriefen.

Die niederländische Regierung wollte die alte Kolonialverwaltung wieder einsetzen und ließ in Politionele Acties (Polizeiaktionen) große Teile des Inselreiches besetzen. Die eigentliche Niederlage erlitten die Niederlande jedoch in der Diplomatie, da die Weltöffentlichkeit zunehmend mit der indonesischen Seite sympathisierte. Dem politischen Druck seitens westlicher Regierungen folgend, unterzeichnete die niederländische Königin Juliana im Dezember 1949 in Amsterdam die Souveränitätsübergabe an die Republik Indonesien.

Gründung der Demokratischen Republik Vietnam und Teilung des Landes

Im September 1945, ging in Vietnam die Viet Minh (Liga für die Unabhängigkeit Vietnams), die als Bündnis antikolonialer, nationalistischer und kommunistischer Kräfte sowohl gegen die Franzosen als auch gegen die Japaner gekämpft hatte, in die politisch-diplomatische Offensive. Nachdem am 18. August ein Nationaler Volkskongress der Viet Minh den allgemeinen Aufstand, die ‚Augustrevolution’, beschlossen hatte, verkündete Ho Chi Minh am 2. September die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV).

Doch wie auch die Niederländer in Indonesien kämpfte Frankreich erbittert um die Wiederherstellung seiner Macht in der vormaligen Kolonie. Seine Niederlage in der Schlacht von Dien Bien Phu im Frühjahr 1954 und weltweite Proteste gegen den Krieg führten im Juli 1954 zur Unterzeichnung der Genfer Indochina-Abkommen. Unabhängigkeit und Einheit sollten allgemeine, freie Wahlen 1956 besiegeln. Bis dahin wurde entlang des 17. Breitengrads eine militärische Demarkationslinie gezogen, die das Land faktisch teilte. Zu Beginn der 1960er Jahre war die Chance einer friedlichen Wiedervereinigung vertan und der innervietnamesische Konflikt durch die West-Ost-Blockkonfrontation internationalisiert worden.

Krieg der USA in Vietnam, Kambodscha und Laos

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Tonkin-Affäre) provozierte die US-Regierung einen Krieg, der in Vietnam bis heute als Amerikanischer Krieg und im Ausland gemeinhin als Vietnamkrieg bezeichnet wird.

Der Krieg zog auch die auf Neutralität bedachten Nachbarstaaten Kambodscha und Laos in Mitleidenschaft, wo ebenfalls massive Flächenbombardements mit Napalm Millionen Menschen zwangen, in die Städte zu fliehen. Vor allem während des am US-amerikanischen Kongress vorbei geführten geheimen Krieges in Laos wurden von der US-Luftwaffe allein zwischen 1965 und 1973 2,1 Millionen Tonnen Bomben ausgeklinkt.

Am 27. Januar 1973 wurde im Abkommen von Paris das Ende eines „Krieges ohne Fronten“ vereinbart. Wie in Korea zwei Jahrzehnte zuvor hatte ein weiterer imperialer Nachfolgekrieg des Zweiten Weltkrieges die Länder Vietnam, Kambodscha und Laos in Schutthaufen verwandelt.

Philippinen: Geordnetes Comeback der Eliten

In den Philippinen wurde nach dem 2. Weltkrieg die schlagkräftigste antijapanische Widerstandsorganisation, die Hukbalahap, von der alten und neuen Kolonialmacht USA illegalisiert und bekämpft. Da die Hukbalahap nicht für den Austausch von Besatzern gekämpft hatte, führte sie ihren Kampf im Untergrund weiter und benannte sich in Volksbefreiungsarmee, Hukbong Mapagpalaya ng Bayan (HMB), um.

Erst Mitte der 1950er Jahre gelang es Manila, die HMB militärisch zu besiegen, unter anderem mit Mitteln ausgeklügelter psychologischer Kriegsführung (psywar). Die von US-Präsident Roosevelt gegebene Zusage, alle Filipinos, die Seite an Seite mit den GIs gekämpft hätten, erhielten nach Kriegsende Entschädigungen und würden wie ihre amerikanischen Kampfgefährten in den Genuss einer Krankenversicherung und Rente kommen, wurde nicht eingehalten. Bereits Anfang 1946 passierte den US- Kongress ein Gesetz, das diesen Gleichheitsgrundsatz nicht anerkannte.

Mehr noch: Die von der Truman-Regierung zugesagte Nothilfe von ursprünglich 620 Millionen US-Dollar wurde im US-Senat um 100 Millionen Dollar abgesenkt. Und die von der U.S.-Philippine War Damage Corporation ursprünglich in Aussicht gestellten 1,25 Milliarden Dollar Reparationszahlungen flossen nicht in voller Höhe. Als die War Damage Corporation 1950 ihren Betrieb einstellte, hatte sie lediglich 388 Millionen Dollar an private Antragstellende ausgezahlt, die meist enge Kontakte zur Regierung in Manila pflegten.

Das ebenfalls 1946 in Kraft getretene philippinische Handelsgesetz (Bell Trade Act) garantierte sogar parity rights. So genossen US-Amerikaner*innen in den Philippinen dieselben Rechte wie Filipin@s in den USA. Die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in den Philippinen blieb so dominant, dass die am 4. Juli 1946 ausgerufene Republik der Philippinen faktisch eine Neokolonie blieb. Vor allem wegen der politischen Erpressbarkeit ihres ersten Präsidenten Manuel Roxas, der den japanischen Besatzern als Reis- Eintreiber gedient hatte.

In Roxas Amtszeit fiel die Entscheidung, Washington den Unterhalt und Ausbau der größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents befindlichen Militärbasen (Clark Air Field und Subic Naval Base) zu gestatten. Diese nutzte das US-amerikanische Militär als bedeutsamen logistischen Dreh- und Angelpunkt seiner Aggressionskriege gegen Korea (1950-53) sowie gegen Vietnam, Laos und Kambodscha (1965-75). Die Philippinen bildeten als verlässlichster Vasall der USA in Südostasien auch die Hochburg für Antikommunismus und Kalten Krieg in der Region.

Einbindung in eine globale Strategie

Die am 8. September 1954 in Manila unter Federführung der USA aus der Taufe gehobene Southeast Asia Treaty Organization (SEATO, Südostasiatische Paktorganisation oder Manilapakt) mit Sitz in Bangkok verstand sich als pazifisches Pendant zur NATO. Ihr Ziel war gemäß der Truman-Doktrin die „Eindämmung des Kommunismus in Südostasien“. Thailand und die Philippinen traten dem Bündnis aus Sicherheitserwägungen bei. Den anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Australien und Neuseeland) und USA ging es um die Wahrung ihrer eigenen Interessen in der Region.

Gemeinsam mit der CENTO (Central Treaty Organization, Zentrale Paktorganisation bzw. Bagdadpakt, von 1955 bis 1959 Middle East Treaty Organization – METO), einem von 1955 bis 1979 bestehenden Militärbündnis von Iran, Irak, Großbritannien, Pakistan und der Türkei mit den USA im Beobachterstatus, und der NATO im Westen ward so auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ein Sicherheitsgürtel gegen den ‚kommunistischen Machtblock’, repräsentiert durch die Sowjetunion und China, geschaffen. Am 30. Juni 1977 verschwand die SEATO unzeremoniell von der politischen Bildfläche.

Japan wurde abwechselnd als ‚treuester’ und ‚bedeutsamster` Verbündeter in der Region gewertet, zu dessen Schutz der US-amerikanische Atomschirm aufgespannt bleibt, sofern sich Tokio im Sinne eines Interessen- und Lastenausgleichs stärker an der Finanzierung multilateraler Organisationen (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank, UN) beteiligt.

Dieser Artikel wurde erstmals auf den nachdenkseiten als siebenteilige Serie veröffentlicht (siehe „Zum Weiterlesen“). Er wurde für südostasien gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Indonesien/Deutschland/USA: Das Buch „Die Jakarta-Methode“ von Vincent Bevins ist eine fundierte und beklemmende Spurensuche in puncto staatsterroristischem Antikommunismus.

Wir leben wahrlich in politisch bewegten wie bewegenden Zeiten. Ein hervorstechendes Merkmal der ‚Zeitenwende‘ besteht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine darin, sämtliche vorangegangenen (gleichermaßen völkerrechtswidrigen) Kriege und Interventionen der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ vergessen zu machen oder schönzureden.

Nicht einmal ansatzweise flackerte im Falle der zahlreichen US-inspirierten und -geführten Aggressionen gegen andere Länder in der jüngeren Geschichte auch nur die Überlegung auf, als Gegenreaktion die vielfältigen Kontakte auf wissenschaftlicher, künstlerischer und sportlicher Ebene mit US-amerikanischen Kolleg*innen über Nacht zu kappen – von harschen Sanktionen ganz zu schweigen!

Da kommt so ein fundiertes Sachbuch wie das aus der Feder des US-amerikanischen Journalisten und Autors Vincent Bevins wie gerufen. Allein der Titel seines im PapyRossa Verlag erschienenen Opus Die Jakarta-Methode: Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt könnte präziser nicht sein. Es handelt von der Unterstützung und Mitschuld der US-Regierung an den Massenmorden 1965-66 in Indonesien, bei denen zwischen 500.000 und drei Millionen Menschen getötet wurden, um die politische Linke und die Reformbewegungen im Lande physisch zu liquidieren.

Antikommunismus als Staatsdoktrin

Das Buch beschreibt und analysiert überdies spätere Wiederholungen dieser mörderischen Strategie gegen Regierungsreformen in Lateinamerika. Die Morde in Indonesien durch die von den USA unterstützten indonesischen Streitkräfte waren bei der Ausmerzung des Kommunismus so ‚erfolgreich‘, dass allein der Begriff „Jakarta“ zur Chiffre des Schreckens und als gezielte Drohung lateinamerikanischer ‚Gorillas‘ gegen alle/s (vermeintlich) ‚Linke/n‘ eingesetzt wurde.

Die von Bevins verfolgten transkontinentalen Querverbindungen von Counterinsurgency- Strategien und ihren Hintermännern sowie die Schilderungen von Überlebenden verleihen dem Buch ein Höchstmaß an Authentizität. Mit Blick auf Südamerika war es vor allem die Operation Condor in den 1970er- und 1980er-Jahren, in deren Verlauf die Geheimdienste der Länder Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Paraguay und Uruguay mit tatkräftiger Unterstützung der USA einen tödlichen Antikommunismus zur Staatsdoktrin erhoben hatten.

Der in Buenos Aires akkreditierte bundesdeutsche Botschafter Jörg Kastl an das Junta-Mitglied Admiral Emilio E. Massera anlässlich des Militärputsches 1976 in Argentinien

 

1965 war ein in vielfacher Hinsicht bedeutsames Jahr. In Vietnam befand sich die unangefochtene Führungsmacht des ‚freien Westens’, die USA, auf dem Höhepunkt eines Krieges, den sie trotz des Einsatzes einer gewaltigen Kriegsmaschinerie und B-52-Flächenbombardements nicht gewinnen konnte. Im Herbst desselben Jahres erfolgten in Indonesien Weichenstellungen für einen schockartigen Wandel in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, unter deren fürchterlichen Konsequenzen ein Großteil seiner Bevölkerung bis heute leidet. Als überaus kritisch schätzte in jenem Jahr die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson die politische Situation in dem Land ein, das die Vereinten Nationen verlassen hatte, nachdem die britische Exkolonie Malaysia als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgerückt war. Besonderes Entsetzen löste in Washington die Tatsache aus, dass die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) einschließlich der PKI nahestehender Organisationen nach eigenen Angaben über 18 Millionen Mitglieder und Sympathisant*innen verfügte.

Damit war die PKI nach der Kommunistischen Partei Chinas und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die weltweit drittgrößte kommunistische Partei. Aus der Sicht einflussreicher konservativer Kräfte bedeutete dies eine veritable Herausforderung und Bedrohung. Zumindest in der Außenpolitik herrschte zwischen der PKI und Sukarno, damals noch Staatspräsident, Einigkeit über einen antiimperialistischen Kurs, was Letzterer bereits 1955 als Gastgeber der Bandung-Konferenz signalisiert hatte, auf der der Startschuss zur Gründung der Bewegung der blockfreien Staaten erfolgt war.

Gewaltsame Kehrtwende in Richtung Westen

Konsultationen zwischen hochrangigen indonesischen und US-Militärs ließen in einem Teil des jüngeren Offizierskorps und in der PKI-Spitze die Befürchtung keimen, ein Washington zugeneigter Rat der Generäle plane Schritte, um Sukarno zu entmachten, linke Nationalisten, Gewerkschafter und Kommunisten auszuschalten, eine außenpolitische Kehrtwende (in Richtung Westen) vorzunehmen.

Diesem Plan, so er tatsächlich bestand, kam der in der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober 1965 von Oberstleutnant Untung, dem Chef der Leibgarde Sukarnos, inszenierte ‚Gegenputsch’ zuvor. Seinen Truppen gelang es, sechs ranghoher Generäle habhaft zu werden und sie samt einem ihrer Adjutanten zu töten. Diesen ‚Vorfall’ nahmen Generäle unter der Ägide des neuen starken Mannes Suharto zum Anlass, gegen Untung und seine Hintermänner mit brachialer Gewalt vorzugehen, die sie bezichtigten, im Auftrag der PKI gehandelt und das Land fast ins Chaos gestürzt zu haben.

Ishak Djuarsa, Militärkommandant von Aceh und glühender Antikommunist mit Ausbildung in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas, während seiner Rundreise durch die Provinz im Oktober 1965, wo er der Bevölkerung immer wieder eintrichterte: „Zerschlagt die PKI!“

Erklärtes Ziel seitens des Westens war fortan, Indonesien nicht nur in den globalen antikommunistischen Block zu pressen, sondern auch, im größten, ressourcen- und bevölkerungsreichsten Markt Südostasiens Fuß zu fassen und sich dort dauerhaft zu etablieren.

Neben der Offiziersausbildung und Bereitstellung sensibler nachrichtendienstlicher Erkenntnisse leisteten die USA handfeste logistische Unterstützung für Suhartos Truppen. Die ‚freien Medien‘ lobhudelten den Mann als Sendboten von ‚freedom & democracy‘ in Südostasien.

Bundesrepublik Deutschland als Helfershelfer

Helfershelfer Suhartos waren seitens der Bundesrepublik nebst dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz. Letztere lieferten Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere an der Bundeswehr-Akademie sowie Spezialtrainings bei der Elitetruppe GSG-9. Für die in- wie ausländische Imagepflege Suhartos als ‚lächelnder General‘ zeichnete ausgerechnet Rudolf Oebsger-Röder, ehedem glühender Nazi und SS-Obersturmbannführer, verantwortlich. Nach dem Krieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND, tätig. Später arbeitete er in Jakarta unter dem Namen O. G. Roeder, als Autor für Süddeutsche und Neue Zürcher Zeitung und als Berater und Biograph Suhartos (O. G. Roeder: The Smiling General: President Soeharto of Indonesia. Gunung Agung. Djakarta/Tokyo, 1969).

Reinhard Gehlen, unter Adolf Hitler Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost und später erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), über den ‚Erfolg‘ von Suhartos Truppen

 

Bis heute gibt sich die Bundesregierung extrem schmallippig, was ihre Mitwisser- und Mittäterschaft angeht. Es ist deshalb ein verdienstvolles Unterfangen von Bevins’ Übersetzer, Glenn Jäger, für die deutsche Ausgabe eigens ein Nachwort über die Rolle der BRD beigesteuert zu haben. In einer ersten Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag im Mai 2014 verschanzte sich die Bundesregierung hinter dem lapidaren Statement: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Hinweise zu nachrichtendienstlichen Quellen enthalten.“

Auch im Jahr 2023 bestreitet die Bundesregierung im Rahmen einer weiteren Kleinen Anfrage seitens der Fraktion Die Linke erneut hartnäckig jedwede Mitverantwortung, was die „damaligen Ereignisse“ in Indonesien betrifft. Deren Bewertung, so die Antwort der Bundesregierung, sei ausschließlich „Aufgabe und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung“. Und: „(…) Sie [die Bundesregierung, d.R.]) verweist (…) auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes.“

Da kann denn – inspiriert durch Bevins‘ ausgezeichnete und quellenmäßig grundierte Studie – die an eine junge Generation von Historiker*innen und Politolog*innen gerichtete Losung nur lauten: Bildet zwei, drei, viele investigative Rechercheteams und durchkämmt in puncto Indonesien, Chile, Argentinien und Brasilien die Bestände des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes – und das sorgfältig und ausdauernd!