Ein Autor*innen-Team der nicht-staatlichen, gemeinnützigen philippinischen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON ) analysiert und kommentiert das vorherrschende Entwicklungskonzept Südostasiens.

Teil 1 von 2

1971 veröffentlichte der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano das Buch Die offenen Adern Lateinamerikas, eine Chronik des Kolonialismus und Imperialismus in der Region. Das Bild der offenen Adern ist wörtlich zu nehmen, denn es handelt sich um Adern von Erzen, Mineralien und anderen natürlichen Ressourcen, die aus Lateinamerika in die Vereinigten Staaten und nach Europa exportiert werden. Eine offene Ader bedeutet auch eine Blutung, wie bei einem Körper. In diesem Fall ist es ein Kontinent, der ausgeblutet wird.

Mehr als fünfzig Jahre später erkennen die reichen Länder an, dass sich Entwicklungskonzepte ändern müssen. Der Globale Süden sollte ein größeres Mitspracherecht dabei haben, wie wirtschaftliche Unterstützung Leben verbessern kann. Doch die Machthaber*innen übersehen immer noch das vorherrschende Wirtschaftssystem, das Entwicklungskonzepte geprägt hat.

Ausgeblutete Regionen

Offene Adern sind auch heute noch eine Realität im Globalen Süden. Ende 2022 hieß es in einer Presseerklärung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung: „Die Entwicklungsländer finanzieren die entwickelten Länder„. Ähnlich lauten die Ergebnisse der Studie Plunder in the Post-Colonial Era: Quantifying Drain from the Global South Through Unequal Exchange, 1960–2018 aus dem Jahr 2021, in der festgestellt wird, dass zwischen 1960 und 2017 Ressourcen im Wert von 152 Billionen US-Dollar (142,5 Billionen Euro) aus dem Globalen Süden abgezogen wurden.

Auch Südostasien hat seine offenen Adern. Laut der genannten Studie wurden in Südostasien und im pazifischen Raum elf Billionen US-Dollar (10,3 Billionen Euro) an Reichtum abgezogen. Vietnam, Indonesien, Malaysia und Thailand gehören zu den zehn Entwicklungsländern, die am meisten Wohlstand verloren haben.

Für die Region bedeuteten die verlorenen Billionen verpasste Möglichkeiten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Insbesondere in einer von zahlreichen Krisen betroffenen Welt könnten mit Hilfe dieses Geldes Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienstleistungen, Lohnerhöhungen, Reaktionen auf Katastrophen und extreme Wetterbedingungen sowie die Beseitigung der Armut finanziert werden.

Gewinner*innen und Verlierer*innen des herrschenden Systems

Inmitten der heutigen Herausforderungen sind die Probleme unserer Wirtschaftssysteme offenkundig geworden. Der anhaltende Abfluss von Reichtum zeigt, dass wir in einem System leben, das Gewinner*innen und Verlierer*innen schafft. Genauer gesagt, in einer Welt, in der einige wenige von der Arbeit der Mehrheit leben. Die vergangenen Jahre – geprägt von steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und sinkendem Wert der Löhne sowie staatlicher Gewalt in Zeiten der Pandemie – haben soziale Unruhen ausgelöst.

Entwicklungspolitiker*innen räumen ein, dass die derzeitige globale Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), sieben Jahre vor dem Ablauf der Frist nicht auf dem richtigen Weg sind.

Sogar für die ‚Geberstaaten‘ ist die Unruhe sichtbar geworden. ‚Geber‘, die den Auftrag haben, mit öffentlichen Geldern Armut und Ungleichheit im Globalen Süden zu bekämpfen, sind langsam gezwungen, über Macht zu sprechen. Im Jahr 2023 verwies ein Bericht des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC), des Zusammenschlusses der wichtigsten ‚Geber‘ der Welt, auf die Herausforderungen durch „koloniales Erbe, Entscheidungsfindung von oben nach unten und Machtungleichgewichte“. Nach Ansicht der Entwicklungsagentur der US-Regierung (USAID) sollte Unterstützung heutzutage zu einem Südostasien führen, das frei ist, „seinen eigenen Entwicklungsweg“ zu gehen.

Ein Zeichen der Zeit: Entwicklung unter lokaler Führung und eine Neugewichtung der Machtverhältnisse in der internationalen Entscheidungsfindung nehmen in der offiziellen Rhetorik einen breiten Raum ein. Doch die Entwicklungszusammenarbeit muss der wirtschaftlichen Vorherrschaft, die auf Regionen wie Südostasien ausgeübt wird, und dem daraus resultierenden Schaden in vollem Umfang Rechnung tragen.

Umverteilung vom Globalen Süden zum Globalen Norden

Laut der Studie Plunder in the Post-Colonial Era entsteht der Schaden durch ungleichen Austausch, das heißt, wenn Unternehmen und Staaten des Nordens weniger für Arbeitskraft und Ressourcen im Globalen Süden zahlen, als sie es getan hätten, wenn diese aus dem Globalen Norden stammen würden. Wohin ist der verlorene, oft unersetzliche Reichtum geflossen? Die USA, gefolgt von Japan und Deutschland, waren die drei stärksten Gewinner.

Die Studie zeigt auch, dass der Reichtumsverlust während der Ära der ‚Strukturanpassung‘ zunahm. Dies waren die Jahrzehnte nach den 1980er Jahren, als die von den USA geführten Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe (WBG), die Länder des Südens dazu brachten, sich den Prioritäten der Privatisierung von Staatsvermögen, der Deregulierung der Wirtschaft und der Liberalisierung ihrer Märkte für ausländisches Kapital anzupassen. Dadurch wurde der Globale Süden tief in die Weltwirtschaft integriert, und zwar in einer Weise, die den dominanten Interessen zugute kommt und zu den Ungleichgewichten beiträgt, die die heutigen ‚Geber‘ von Entwicklungshilfe zu beheben versuchen.

Kann also unter Beibehaltung der politisch-wirtschaftlichen Strukturen, die den Reichtum von den Entwicklungsländern in die Industrieländer lenken, überhaupt Entwicklung auf lokaler Ebene erreicht werden?

Niedrige Löhne und prekäre Jobs

In Südostasien sind die Mindestlöhne im Vergleich zu den meisten nördlichen Ländern niedriger. So liegen die monatlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union im Jahr 2021 zwischen 332 Euro in Bulgarien und 2.200 Euro in Luxemburg. Im Vergleich liegen die offiziellen Monatslöhne in Südostasien zwischen 103 USD (95 Euro) in Myanmar und 330 USD (307 Euro) in Thailand oder in Manila, der Hauptstadt der Philippinen. Hinzu kommt das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der Region, wodurch Frauen 30 bis 40 Prozent weniger verdienen als Männer.

In den Philippinen, einem Land ohne nationalen Mindestlohn, sinken die Löhne der Arbeitnehmer*innen, je weiter sie von der Hauptstadt entfernt leben. Aber selbst in Manila ist die Lage schwierig. Im Zuge der Digitalisierung und der Pandemie bedingten Entlassungen haben viele Menschen App-basierte Dienstleistungsjobs angenommen, wie etwa Zustellung von Lebensmitteln und Paketen. Da sie als ‚Partner‘ und nicht als Angestellte behandelt werden, haben diese Beschäftigten der Internet-Plattformen nicht einmal auf dem Papier Rechte.

Eine Studie dokumentierte Fälle von Einkommen von nur vier USD pro Tag (~ 112 Euro im Monat) – ein mickriger Betrag im Vergleich zum Gesamtumsatz von Grab, Südostasiens führendem Unternehmen im Bereich Internet-Plattformen, von 501 Millionen USD (470 Millionen Euro) Anfang 2021.

Kupfer und Konzerne

In Westpapua betreibt das US-Unternehmen Freeport-McMoran seit 1967 eine der größten Gold- und Kupferminen der Welt. Heute rechnet Freeport mit einer steigenden Nachfrage nach Kupfer, da es in Elektrofahrzeugen verwendet wird. „Das von uns produzierte Kupfer ist wesentlich für die neuen und bestehenden Technologien, die die weltweiten Bemühungen um Dekarbonisierung unterstützen“, erklärte das Unternehmen im Jahr 2022. Nach jahrzehntelangem Raubbau des US-Konzerns hat die indonesische Regierung in den letzten Jahren die staatlichen Anteile und Steuern an der Mine erhöht.

Aber um welchen Preis? Von 1990 bis 2019 hat Freeport in West-Papua 33 Milliarden Pfund Kupfer und 53 Millionen Unzen Gold abgebaut. Die Menschen vor Ort leiden gleichzeitig stark unter Armut und Unterernährung. Der Betrieb von Freeport ist ein Folge der Kolonialgeschichte und der militärischen Besetzung Westpapuas durch die indonesische Regierung entgegen seiner Selbstbestimmung. Der Abbau wird trotz Pandemie und Krisen fortgesetzt und könnte bis 2041 andauern. Angesichts anhaltenden bewaffneten Widerstands in Westpapua dauern Forderungen nach Schließung der Mine an.

Der Abbau von Ressourcen ist nicht auf Westpapua beschränkt. Unter dem herrschenden System sind ganze Länder so geformt worden, dass sie vom Handel mit Rohstoffen abhängig sind. Landwirtschaftliche Güter, Mineralien und Brennstoffe machen etwa 6o Prozent der gesamten Exporte von Myanmar und Indonesien aus.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Dies ist Teil 1 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 2

Erst wenn die Länder des Globalen Südens nicht mehr von den Profiteuren des aktuellen Wirtschaftssystems ausgeblutet werden, sind eigene Entwicklungswege wirklich möglich, so das Fazit unseres Autor*innen-Teams der Internationalen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON).

Dies ist Teil 2 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 1

Im Zuge des anhaltenden Strebens nach einer vermeintlich nachhaltigen Infrastruktur verlieren Gemeinschaften die Kontrolle über ihre Ressourcen. In den Philippinen bedroht eine Welle von Staudammprojekten das Land indigener Gemeinschaften. Dazu gehören Projekte in der Kordilleren-Region im Norden der Philippinen, wie die von China finanzierte Wiederbelebung des Chico River-Projekts, das in den 1970er Jahren von der Weltbank finanziert und später aufgrund des heftigen lokalen Widerstands ausgesetzt wurde. Weiter südlich befindet sich ein weiteres von China finanziertes Projekt, der Kaliwa-Damm. Noch südlicher, in den Visayas, befindet sich der von Südkorea finanzierte Jalaur-Damm. Während sie vorgeben, den Bedarf des Landes an Wasser und Energie zu decken, bedrohen diese Projekte die Gebiete der indigenen Bevölkerung und werden gegen ihren Widerstand weitergeführt.

In Indonesien behauptet das von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Mandalika Urban Tourism Infrastructure Project, „nachhaltigen Tourismus“ auf der Insel Lombok zu fördern. Seit 2021 wird es von Expert*innen der Vereinten Nationen (UN) wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Staatliche Gewalt, Infrastrukturprojekte und Nachhaltigkeit

Wie der Bergbau in West-Papua (siehe Teil 1, die Red.) werden auch diese Infrastrukturprojekte von staatlicher Gewalt überschattet. Das von der AIIB unterstützte Mandalika-Projekt ist mit Militarisierung und Einschüchterung von Gemeinden verbunden. Der Jalaur-Staudamm in den Philippinen wird trotz der Ermordung indigener Menschen, die sich dem Projekt widersetzten, fortgesetzt. Unter der Regierung von Ferdinand Marcos Jr. sind Aktivist*innen, die sich gegen solche Staudämme in der Kordillerenregion wehren, fingierten Anklagen ausgesetzt.

Trotz der regionalen Spannungen zwischen den USA und China bestehen kooperative Beziehungen zwischen der AIIB und den traditionellen multilateralen Entwicklungsbanken. In Indonesien werden acht von elf AIIB-Projekte seit 2016 von der US-geführten Weltbank und der von Japan geführten Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ko-finanziert. Das Mandalika-Projekt bildet eine Ausnahme, denn es wird ausschließlich von der AIIB finanziert.

Ein Dollar Hilfe gegen 14 Dollar verlorenen Reichtum

Diese Beispiele zeigen die immensen Schwierigkeiten, die die Beteiligung der Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungen behindern. Es sind Momentaufnahmen in einer Geschichte angesammelten Schadens, mit dem den Menschen die Möglichkeit genommen wurde, auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Darüber hinaus illustrieren diese Sachverhalte ein Thema, das im Entwicklungsdiskurs immer noch häufig angesprochen wird: die Finanzierungslücke. Es geht darum, dass die öffentlichen Gelder zur Finanzierung des wachsenden Bedarfs in Bereichen wie Klima, Gesundheit und Infrastruktur einfach nicht ausreichen. Hilfsgelder und Steuern werden die Lücke nicht vollständig schließen können.

Bei der Finanzierungslücke geht es um die Frage, woher das Geld kommen soll. Der Reichtumsverlust der Länder wirft jedoch eine noch größere Frage auf: Warum sind Staaten nicht in der Lage, genügend Mittel für ihre eigene Entwicklung aufzubringen?

Berechnungen der Studie Plunder in the Post-Colonial-Era zeigen, dass in den letzten Jahren für jeden US-Dollar an ‚Hilfe‘ 14 US-Dollar (13 EUR) an Reichtum abgeflossen sind. Dieser Betrag des Geldabflusses erhöht sich auf 30 US-Dollar (28 EUR), wenn Rückflüsse von Gewinnen in die Länder des Nordens und illegale Ströme einbezogen werden. Da Südostasiens Adern von mächtigen Interessen geleert werden, sind seine Regierungen mehr und mehr auf Mittel aus externen Quellen angewiesen. Externe Finanzquellen wie Kredite und Privatkapital werden zu zusätzlichen Kanälen für die Gewinnung von Reichtum.

Die Auslandsverschuldung des Globalen Südens stieg während der Covid-19-Pandemie an. Da die Regierungen nun knapp bei Kasse sind, wälzen sie die Last auf die Bevölkerung ab, indem sie neue Steuern auf benötigte Waren erheben. Dann taucht der von den USA geführte Internationale Währungsfonds (IWF) auf und empfiehlt Sparmaßnahmen. Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst, mehr ausländische Investoren anlocken, um mehr Dollar für die Schuldenzahlungen an private Gläubiger zu verdienen – das sind in der IWF-Sprache „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.

Den Ländern wird gesagt, sie sollen sich auf privates Kapital verlassen, auf den Finanzmärkten könnten Billionen für Entwicklung mobilisiert werden. So will man begierig von ‚bankfähigen‘ Infrastrukturprojekten profitieren. Damit einher geht dann die Gefahr des green-washing und die Instabilität des Finanzkapitals, das sich beim ersten Anzeichen von wirtschaftlicher Not und Krise zurückzieht.

Reichtum und Macht fallen zusammen

Während die Bürger*innen die Zeche mit neuen Steuern zahlen, versuchen die politischen Eliten Südostasiens, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren. Es wurde festgestellt, dass Beamt*innen – von einem derzeitigen philippinischen Senator über ehemalige malaysische Finanzminister bis hin zu einem kambodschanischen Justizminister – ihren Reichtum in geheime Offshore-Territorien mit niedrigen Steuersätzen gelenkt haben. Öffentlicher Reichtum wird auch durch Korruption gestohlen, wie etwa in Malaysia. In den Philippinen kann die Übernahme des Präsidentenamtes dazu führen, Reichtum zu schützen, der zuvor, während einer der – von den USA unterstützten – korruptesten Militärdiktaturen der Welt gestohlen wurde.

Druck zur Stillung der Blutung

Was die offenen Adern betrifft: Südostasien wird von Interessensgruppen ausgeblutet, die wie Vampire sind – um die Metapher auszuweiten. Die genannten Probleme nötigen uns zu einer Schlüsselfrage: Führen Entwicklungsdiskurse und so genannte Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass der Abfluss von Reichtum und Ressourcen aus den Ländern des Globalen Südens gestoppt, verlangsamt oder einfach nur aufrechterhalten wird?

Der Abfluss von Reichtum macht deutlich, dass es bei der Finanzierung von Entwicklung weniger darum geht, die ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen, sondern vielmehr darum, Veränderungen herbeizuführen, die die Ursache des Schadens angehen.

Echte nachhaltige Entwicklung bedeutet heute, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zu wahren. Dies erfordert eine Abrechnung mit den Systemen und Politiken, die den Aderlass der Länder des Südens ermöglichen. Es sollte eine Option sein, Schulden zu streichen oder abzulehnen, insbesondere wenn Kredite nicht dem öffentlichen Interesse dienen. Sparmaßnahmen, die zur Begleichung von Schulden auferlegt werden, sind mit dem öffentlichen Interesse unvereinbar. Eine stärkere Regulierung von Unternehmensaktivitäten ist unerlässlich, einschließlich der Unterbindung schädlicher und nicht nachhaltiger Aktivitäten.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt voraus, dass die Stimmen indigener Gemeinschaften gehört werden, wenn sie schädliche Projekte ablehnen. Sie erfordert auch ein offeneres Ohr für die sozialen Bewegungen des Südens, die sich gegen Aktivitäten von Institutionen mit einer langen Geschichte wirtschaftlicher Interventionen wie IWF und Weltbank wenden. Eine Politik der Militarisierung und Unterdrückung, wie sie sich heutzutage immer noch hinter der Rhetorik der ‚Terrorismusbekämpfung‘ versteckt, ist ungeeignet für eine Agenda, die lokale Forderungen der Bevölkerung einbezieht.

Andererseits erfordern die Grundbedürfnisse der Menschen eine Umverteilung von Reichtum durch eine Erhöhung der Steuern auf Reiche und Großunternehmen. Die Verpflichtung der ‚Geberländer‘, Hilfe im Wert von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts einzuhalten, ist ein längst überfälliges Versprechen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen argumentieren seit langem, dass das derzeitige Wirtschaftssystem und Entwicklungsmodell obszöne Ungleichheiten und eine ökologische Krise hervorrufen – Tatsachen, die durch die Covid-19-Pandemie noch deutlicher wurden. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen formellen Raum zur Erörterung von Systemreformen ein, wie zum Beispiel eine vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit demokratischer Beteiligung der Länder und Organisationen des Globalen Südens.

Um den Wandel voranzutreiben, müssen Menschen im Globalen Süden und ihre Organisationen in ihren Ländern noch eine größere Rolle spielen. „Die Rückgewinnung der Ressourcen, die uns immer entrissen wurden, ist die Rückgewinnung unseres Schicksals“, sagt Eduardo Galeano in seinem Buch Die offenen Adern Lateinamerikas. Wenn die Siege der Menschen den Abfluss des Reichtums gestoppt haben, können Gemeinschaften wirklich ihren eigenen Entwicklungsweg einschlagen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger