Garuda an einer Pancasila-Gedenkwand in einem Hotel in Malang (Ostjava), in dem einst Staatsgründer Sukarno übernachtete © Ingo Wandelt

Indonesien: Die Umbrüche seit dem Ende der Suharto-Ära 1998 betrafen alle sozialen und politischen Bereiche von Staat und Gesellschaft. Doch vor allem religiöse Identität dient neuerdings als Gemeinschafts- und Politik-stiftender Wert.

Der Neuanfang ging mit der untertreibend-bescheidenen Bezeichnung Reformasi (Reform) einher, und der damit angestoßene Reformplan veränderte den Staat, seine Institutionen und seine Verfassung. Mehrere Verfassungsänderungen wurden vom Parlament angestoßen und beendeten damit das unter der ‚Neuen Ordnung’ [Zeit der Suharto-Diktatur, d. Red.] geltende quasi-Verbot von Verfassungsänderungen. Die Pancasila blieb bei diesen Anstrengungen außen vor. Reformasi sah dort keinen Veränderungsbedarf.

Pancasila, Sanskrit für ‚die Fünf Grundlagen oder Prinzipien’, bezeichnet die Wertegrundlage des 1945 ausgerufenen Staates Indonesien und ist Bestandteil der Verfassungspräambel. Begriff und Erstentwurf gehen auf den Staatsgründer und ersten Präsidenten Sukarno zurück. Die Pancasila ist seither eng verbunden mit der indonesischen Staatlichkeit und firmiert u.a. auf dem Staatswappen mit dem mythischen Vogel Garuda, auf dessen Brustschild die Pancasila-Symbole prangen. Der Garuda Pancasila steht für die Verteidigung der zentralen Werte, für die der Staat eintritt.

Reformasi und ihr schwacher Kompass

Reformasi war neben dem Ersetzen der Führungsfiguren eines Regimes auch das Ersetzen des Regimes selbst durch eine demokratisch legitimierte neue Staatsordnung, die mit der Pancasila einvernehmlich ist. Keine ihrer Formulierungen bedurften einer Änderung, aber ebenso wenig verknüpften sich Reformmaßnahmen mit einer oder mehreren Werten der Pancasila. Reformasi war ihrem Wesen nach ein Umbau des Staatswesens hin zu mehr verankerter Demokratie.

Tiefere identitätsbezogene Fragestellungen und (Selbst-)Zweifel – ‚Wer sind wir?’, ‚Wohin wollen wir?’, ‚Woher kommen wir?’ – gingen in der Flut von Ereignissen, Neuerungen und Zwängen, die über das Land hereinbrachen, unter. Fragen nach der Wertebasis, die den Regimewechsel anfänglich dynamisiert hatten, verblassten nach und nach. ‚Demokrasi’, ‚Gegen Korruption und Nepotismus’ und andere Slogans von 1998 kamen irgendwann nicht mehr recht voran. Reformasi war dabei, ihren ohnehin schwach entwickelten Kompass zu verlieren.

Gemeinsame Identität und Gerechtigkeit, die politische Werteebene, kamen zu kurz. Für wen sollte Reformasi gemacht werden und wie? Auf was kann sich Reformasi stützen? Die Pancasila schien darauf keine Antwort bieten zu können. Beziehungsweise gab es offenbar keinen Bedarf, sie heranzuziehen. Pancasila war da und blieb, nur schaute niemand hin. Das änderte sich erst 2016/17, und zwar radikal. Pancasila wurde über Nacht zum Instrument, Symbol und zur Waffe im politischen Streit um die indonesische Identität. Was war passiert?

Garuda-Monument mit den fünf Prinzipien. Leider wird die öffentliche Diskussion häufig auf das erste Prinzip – die Glaubensfrage – verengt. © Baba Neko Baka, Flickr

Pancasila in der Neuen Ordnung

In der Neuen Ordnung hatte das unverbrüchliche Tabu gegolten, Themen nicht an- und auszusprechen, die mit dem Akronym SARA verbunden waren, den großen Bruchlinien der polymorphen indonesischen Identität:

• S = suku, die ethnische Zugehörigkeit,
• A = agama, Religion und religiöse Zugehörigkeit,
• R = ras, die Rasse oder über-ethnische Zugehörigkeit, und
• A = antar-golongan, die Beziehungen unter den ‚Gruppen’, d.h. Identitätsträgern in der indonesischen Gesellschaft.

Hinter der Annahme, jede*r Indonesier*in besitze eine SARA-Identität, stand der Gedanke, dass jede*r Indonesier*in eine Mischidentität besitze – eine Gebundenheit an eine Vielzahl von Identitäten und Loyalitäten. Weiterhin wurde angenommen,  dass das offene Ansprechen dieser Identitätsfragen zu (latenten bis gewaltsamen) Ausbrüchen der SARA-immanenten Spannungen führen würde. Dementsprechend war in ‚SARA-Fragen’ Schweigen erste Bürgerpflicht, um die ‚soziale Harmonie’ zu wahren. SARA war Leitlinie der Strafgesetzgebung und rechtlich gefasst.

Ende des SARA-Verbotes

Die Reformasi bewirkte das Ende der Rechtsverfolgung von SARA-Verstößen. Schranken, die ein Aufbrechen von SARA-bedingten Verwerfungen verhindern konnten, wurden vom Staat nicht wieder errichtet. Ausbrüche von SARA-bedingter Gewalt erschütterten die sozialen, kulturellen und politischen Grundfesten der jungen Demokratie landesweit und über Jahre. Die Pancasila schien vergessen. Es gab keine Regeln und Leitlinien mehr, woran sich die Beziehung der Religionen und Ethnien zu orientieren haben. Auch hatte die Reformasi den Status der Pancasila als einziger erlaubter Grundlage sozialer Organisationen, der unter der Suharto-Herrschaft verpflichtend galt, faktisch gekippt. In der Folge konnten politische Parteien, die sich zum Islam bekannten, erneut aktiv werden und ihr Islam-Verständnis politisch einbringen.

Die allgemeine Lockerung des vormals staatlich verordneten Diskursverbotes über das erste ‚A’ von SARA: agama, machte Religion zum primären Symbol und Mittel zur Identitätsbestimmungen von Gruppen, Gemeinschaften und politischen Bewegungen. Religion brachte das innere Spaltungspotential der indonesischen Gesamtgesellschaft erneut zum Vorschein. Ab Mitte der 2010er Jahre wurde Identitätspolitik bezüglich religiöser Zugehörigkeit zum distinktiven Merkmal zugeschriebener Identität: nur wer die ‚richtige’ Religion besitze, sei ein*e Indonesier*in – und die ‚richtige’ Religion ist der Islam, so die Lesart der Vertreter*innen des politischen Islam. Aber gerade der war in Indonesien niemals ein homogenes Ganzes – und ist es auch heute nicht.

Der ‚Fall Ahok’ und seine Folgen

Am 9. Mai 2017 wurde der Gouverneur (und Kandidat für die bevorstehende Gouverneurswahl) in Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, Spitzname Ahok, wegen Verunglimpfung der islamischen Religion verurteilt. Ein Fall ohne Präzedenz in der indonesischen Geschichte. Religion, ein – im konkreten Fall nachträglich verfälschtes Zitat – beendete – vorläufig? – die politische Karriere eines charismatischen Jungpolitikers.

Ahok war 2012 als stellvertretender Gouverneur von Jakarta hinter Joko Widodo gewählt worden. Als jener im Oktober 2014 erfolgreich für das Amt des Staatspräsidenten kandidierte, rückte verfassungsgemäß Ahok auf die Position Widodos nach und kandidierte 2017 selbst für den Gouverneursposten Jakarta. Als Kandidat stieß er auf den erbitterten Widerstand von Hardliner-Islamisten wie der FPI (Front Pembela Islam, Verteidigerfront des Islam).

Am 2. Dezember 2016 protestieren in Jakarta Hunderttausend wegen mutmaßlicher Blasphemie gegen Gouverneur Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama © Febriana Firdaus

Ahok ist Indonesier chinesischer Abstammung und ein Christ. Für traditionalistische Islamvertreter*innen zwei Ausschlusskriterien für hohe staatliche Ämter. Über einen manipulierten Gesprächsmitschnitt bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Ahok der Verunglimpfung des Islam angeklagt und nach einem entsprechenden Verunglimpfungsparagraphen im indonesischen Strafrecht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Islamrat MUI verhängte eine Fatwa gegen Ahok.

Die staatliche Rechtsprechung, im Schulterschluss mit der institutionalisierten islamischen Rechtsfindung wiedererweckte die Logik der beiden ersten Buchstaben des SARA-Akronyms und instrumentalisierte suku und agama (ethnische und religiöse Bindung) als Hintergrund einer strafrechtlichen Verfolgung eines fälschlich Beschuldigten, was einen Schlag gegen Demokratie, den Geist der Reformasi, und auch gegen die Pancasila darstellte. Eine latent vorhandene innerindonesische Wertedebatte brach offen aus.

Der politische Islam hatte mit der Kampagne gegen Ahok erheblich an Stärke gewonnen. Großdemonstrationen von November 2016 bis Februar 2017 hatten Hunderttausende auf Jakartas Straßen gebracht. Die daraus entstandene Bewegung 212, benannt nach dem Datum 2.12.2016, der Tag, an dem eine der größten Demonstrationen statt gefunden hatte, verfestigte den politischen Anspruch des politischen Islam auf Führung im Staate. Der politische Islam hatte es geschafft, einen christlichen Politiker aus seinem Amt zu drängen und gerichtlich wegen Beleidigung des Islam zu verurteilen.

Der Artikel erschien zuerst in KITA: Das Magazin der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft 2/2019; Pancasila. S.59-65. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Das ist der erste Teil des Artikels „Wenn die religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ (hier geht’s zu Teil II).

Indonesien:  Die Enttäuschung über die Ungerechtigkeiten der internationalen liberalen Wirtschaftsordnung und die empfundenen Mängel des Nationalstaates, beide als Produkte einer Verwestlichung identifiziert, förderte die politische Hoffnungssuche in einem strikten Islam.

Das ist der zweite Teil des Artikels „Wenn die religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ (hier geht’s zu Teil I).

Entwicklung eines strikten Islamverständnisses

Die strafrechtliche Entscheidung gegen Ahok traf auf eine gesellschaftliche Stimmung, die über Jahre mit dem Anwachsen der Führungsrolle des pietistischen Islam aufgekommen war. Eben jene Hardliner-Kreise der Bewegung 212 drängten auf die politische Konkretisierung einer gesellschaftlichen Orientierung am strikten Islamverständnis aus dem Nahen Osten und Saudi-Arabien.

Religiöse Stiftungen und Geldgeber hatten über Jahrzehnte eine Reorientierung der indonesischen Gesellschaft hin zu ‚reinen Werten des Islam’ finanziert und über Moscheengemeinden sozial etabliert. Kulturell förderten sie arabische Kleidung und Sitten als Standards für ein ‚gutes und frommes Leben’. Das Straßenbild begann sich zu verändern. Öffentlich zur Schau gestellte ‚Frömmigkeit’ galt als ‚schick’. Der Islam arabischer Prägung begann ein Gerüst von Rechts- und Verhaltensnormen zu etablieren, das ‚gutes islamisches Tun’ im sozialen Miteinander durchsetzen sollte mit der Scharia (Syariah) als Werte-Maßstab.

Forderungen wurden laut, Muslime sollten sich von Nicht-Muslimen, sog. Ungläubigen (kafir), fernhalten. Kein politisches Amt stehe einem kafir zu. Konservativ-islamisch formulierte SARA-Ausschlusskriterien wurden zur politischen Forderung der Bewegung 212, im Widerspruch zu Demokratie und Pancasila. Die Pandorabüchse der Piagam Jakarta [Der 1945 existierende Entwurf zur Präambel der Verfassung, deren Zusatz, dass Muslime zur Einhaltung der Scharia verpflichtet seien, damals wieder gestrichen wurde, d. Red.] wurde geöffnet.

Vertreter des politischen Islam forderten die Abkehr von der republikanischen Verfasstheit Indonesiens und die Hinwendung zur Staatsform eines Kalifats (khilafah), dem absoluten Gegenbild zum Pancasila-Staat. Die Enttäuschung über die Ungerechtigkeiten der internationalen liberalen Wirtschaftsordnung und die empfundenen Mängel des Nationalstaates, beide als Produkte einer Verwestlichung identifiziert, förderte die politische Hoffnungssuche in einem strikten Islam.

Repolitisierung des ‚indonesischen Islam’

Die Repolitisierung des Islam hatte bereits unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (2004-2014) eingesetzt, der den politischen Islam und die Kontakte in den Nahen Osten intensiv zu fördern begann. Politische Kreise in der historischen Gefolgschaft der 1959 verbotenen reformislamischen Masyumi gewannen an Zulauf und Einfluss und unterstützten den kulturelle Umbau in Richtung auf eine ‚Arabisierung’ der indonesischen Gesellschaft. Kultureller Ausdruck waren ein ausgeprägter, nach außen sichtbar dargestellter religiöser Konservativismus arabisch-nahöstlicher Prägung mit dem Ziel eines theokratischen Staates für die umat (Gemeinde der Gläubigen) und ein gelebter Konservativismus, der sich vom traditionell moderaten Islam Indonesiens abgrenzt.

Das stieß auf  Widerstand der Vertreter des ‚indonesischen Islam’, der sich einheimischen Wurzeln und tradierten Praktiken der Religionsausübung verpflichtet fühlt. Die gefühlte Fremdübernahme der eigenen Religion zielte gegen die eigene religiös-kulturelle Identität. Religiöse Minderheiten fühlten sich zweifach bedroht und begannen, sich auf ihre Identität als Indonesier*innen zu besinnen und die Pancasila zu betonen. Identitätspolitik nahm an Fahrt auf, so mit dem Phänomen der Hassrede und der Diskreditierung der jeweils anderen in den sozialen Medien [vgl. auch Artikel von Wulan Widyasari: Populistische Politik und mangelndes kritisches Denken in dieser Ausgabe der südostasien).

Zwei Ebenen der Auseinandersetzung bildeten sich heraus: Der nahöstlich-arabische Islam mit seiner finanziell unterlegten Macht wurde phänomenologisch als „transnationaler Islam“ (Islam transnasional) definiert, um seine internationale Verbreitungsrichtung, die nicht allein auf Indonesien zielt, darzustellen und keiner Negativdarstellung der gemeinsamen Mehrheitsreligion Vorschub zu leisten. Diesem ‚überregionalen Islam’ gegenüber begann die Nahdlatul Ulama (NU), die größte islamische Organisation Indonesiens, das Konzept des ‚archipelischen Islam’ – Islam Nusantara – aufzubauen als einem originär indonesischen Islam resp. Islam mit indonesischem Antlitz. Gleichzeitig bekannte sich die NU zur Pancasila und ihrem Staatswesen und lehnte einen Islamstaat oder ein Kalifat für Indonesien ab.

Parallel begannen Diskursstränge in den sozialen Medien, in denen der Einfluss durch die ‚arabische Kultur’ (budaya Arab) mit der ‚einheimischen Kultur’ (budaya Nusantara), die historisch auf dem tradierten adat (Gewohnheitsrecht) aufbaut, konfrontiert wurde. Die ‚wahre kulturelle Natur’ des Nusantara, des indonesisch-malaiischen Archipels wurde postuliert und ihre Bewahrung gefordert.

Religionsunterricht erfolgt nach Religionen getrennt

Warum überhaupt begann die Religion eine solche überragende Stellung in der Bestimmung der Identität einzunehmen? Ein Diskursstrang in den sozialen Medien sprach sogar von „besoffen von Religion“ (mabuk agama). Die Stellung der Religion in der SARA-Bestimmung wird unterstützt durch den bindend festgelegten religiösen Schulunterricht, der jede Schulklasse nach Religionen unterteilt. Wenn auch jede der in Indonesien sechs erlaubten Religionen gleichwertig ist, zeigt diese Praxis doch bereits jedem Schulkind die Bedeutung eines religiösen Bekenntnisses für seine Identität als Staatsbürger*in. Woraus folgt, dass der ersten Sila der Pancasila die oberste Priorität zukommt: der Bürger*in ist identitätsmäßig, was seine Religionszugehörigkeit ist. Die religiöse Gemeinschaft bestimmt das Selbst.

Zurück zum ‚Fall Ahok’: Die staatsrechtliche Dimension der Entwicklungen betraf die aufgekommene religiöse Intoleranz und den religiösen Extremismus, der auf den Sturz der Staatsgrundlagen zielte. Die Anti-Ahok-Demonstrationen hatten sich nicht allein gegen einen Politiker, sondern gegen Pfeiler des Pancasila-Staates gerichtet. Der Staat musste Gegenmaßnahmen einleiten.

Spontane Demonstrationen von Pro-Ahok Sympathisant*innen in Indonesien und in indonesischen Gemeinschaften im Ausland zeitigten eine gemeinsame Aussage: Wir Indonesier*innen stehen ein für Ahok, weil wir für die Vielfalt und Vielfältigkeit Indonesiens (kebhinekaan), das Staatsmotto „Verschieden, doch eins“ (Bhinneka Tunggal Ika) inneren Frieden und Gleichwertigkeit aller Bürger*innen, und damit für die Pancasila stehen. Soll heißen: Wer Ahok angreift, greift auch die Pancasila an. Demonstrationen von indonesischen Student*innen in den USA, Westeuropa und Australien folgten dieser Aussage und erweckten damit ihr Staatssymbol zu neuem Leben.

Reaktionen des indonesischen Staates auf die Proteste

Als erste Reaktion des indonesischen Staates bestimmte Widodo per Präsidentiellen Erlass 2016 den 1. Juni zum Jahrestag der ‚Geburt der Pancasila’ (Hari Lahirnya Pancasila) als nationalem Feiertag. Damit einher geht die Pflicht für Staatsbedienstete, an diesem Tag an den entsprechenden Feierlichkeiten teilzunehmen.

Zweitens wurde die islamistische Organisation Hizbut Tahrir Indonesia (HTI), die sich gegen die demokratische Ordnung und für die Errichtung eines Kalifats ausspricht, verboten.

Drittens wurde im Mai 2017 eine Präsidentielle Arbeitsgruppe zur Festigung der Pancasila-Ideologie (Unit Kerja Presiden Pemantapan Ideologi Pancasila, UKP-PIP) gegründet, aus der im Februar 2018 die Präsidentielle Agentur für die Förderung der Pancasila-Ideologie (Badan Pembinaan Ideologi Pancasila, BPIP) hervor ging. Ein Rat von neun nationalen Persönlichkeiten, unter ihnen Ex-Präsidentin und Tochter des Staatsgründers Sukarno, Megawati Sukarnoputri, wurden als Berater*innen ernannt. Zum Leiter der Arbeitsgruppe wurde ein junger Politikwissenschaftler, Yudi Latief, berufen, der sich mit Arbeiten zur Pancasila hervorgetan hatte. Zu seinem Team zählten Politik- und Religionswissenschaftler*innen. Die Agentur sollte die Unterweisung in der Pancasila zu neuem Leben zu erwecken und den gegen sie wirkenden politischen Kräfte eine alltagsrelevante, den neuen Bedingungen der Post-Reformasi angemessene Orientierung durch die Pancasila anbieten.

Die Agentur erwies sich strukturbedingt als wenig produktiv, die Zusammenarbeit zwischen hoher Berater- und akademischer Arbeitsebene erwies sich als problematisch, und Anfang Juni 2018 trat ihr Leiter, Latief, ohne Angabe von Gründen zurück. Die Agentur wurde mit neuen Mitarbeiter*innen besetzt und immer wieder wurde ihre Effektivität hinterfragt.

Im Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2019 spielte Pancasila nur eine untergeordnete Rolle. Die zentrale Auseinandersetzung zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Joko Widodo und Prabowo Subianto ließ beide davon Abstand nehmen, die Pancasila zu ihrem herausragenden Wahlkampfinstrument zu erheben. Die neue Regierung Widodo verfolgt jedoch weiter eine neue Pancasila-Schulerziehung. Das BPIP hat im Oktober 2019 ein neues Basislehrwerk präsentiert und will 2020 neue Pancasila-Schulbücher in den Schulunterricht einführen.

Der Artikel erschien zuerst in KITA: Das Magazin der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft 2/2019; Pancasila. S.59-65. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.