Vietnam: Das Verhältnis zwischen Staat und NGOs ist komplex und kompliziert. Unser*e Autor*in berichtet über zivilgesellschaftliches Engagement und Repressionen gegen Umweltaktivist*innen.

Ich lernte Nguy Thi Khanh im Sommer 2015 kennen. Sie war eine der Rednerinnen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Luftqualität und Kohlekraftwerke in Vietnam. Es war ein Thema, das damals selbst unter Umweltorganisationen noch nicht viel Beachtung gefunden hatte. Drei Jahre später erhielt sie als erste Vietnamesin den Goldman-Umweltpreis für ihr Engagement für den Kohleausstieg und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Khanh war DIE Expertin für die Energiewende. Sie wurde von nationalen Behörden, lokalen Gemeinschaften und Medien wegen ihres Wissens und ihrer geschickten Diplomatie anerkannt und geschätzt – bis zum Januar 2022.

Es ist schwer zu beschreiben, wie ich mich fühlte, als die Nachricht von ihrer Verhaftung aufgrund von angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von 18.000 US Dollar (10 Prozent des mit dem Goldman-Preis verbundenen Stipendiums) bekannt wurde. Die Verhaftung von Khanh und anderen führenden Persönlichkeiten von NGOs war ein deutliches Signal der vietnamesischen Regierung: Einige Umweltthemen sind nicht länger offen für öffentliche Diskussionen und Aktivismus kann – unabhängig von früheren Beiträgen und Erfolgen – zu strafrechtlicher Verfolgung führen [Nguy Thi Khanh wurde am 12. Mai 2023 vorzeitig aus der Haft entlassen. Laut der vietnamesischen Regierung ist der Anlass dafür eine Amnestiegewährung am Wiedervereinigungstag, Anm. d. Red.]

Komplexe Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Internationale Beobachter*innen haben diese Ereignisse als “die Spitze des Eisbergs eines neuen Angriffs auf die Zivilgesellschaft in Vietnam” bezeichnet (International Federation for Human Rights (FIDH), Vietnam Committee on Human Rights (VCHR)). Die klischeehafte Rhetorik zum schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums wird jedoch weder der bestehenden vietnamesischen Umweltbewegung gerecht noch spiegelt sie die komplexen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in Vietnam ausreichend wider.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich ihre legitime Nische in einem autoritären Regime geschaffen. Der Widerstand des Staates gegen die Selbstorganisation und Selbstmobilisierung von Bürger*innen lässt sich an der anhaltenden Verzögerung bei der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Vereinigungsfreiheit ablesen. Das Gesetz über Vereinigungen wurde noch nicht verabschiedet, obwohl es seit Jahrzehnten diskutiert wird. Infolgedessen müssen vietnamesische Nichtregierungsorganisationen zahlreiche administrative Hürden für ihre Registrierung und ihre Aktivitäten überwinden. Das macht es nahezu unmöglich, als Initiative ohne Rechtsform zu agieren.

Die rechtliche Anerkennung ist von entscheidender Bedeutung für Organisationen, die ihre Tätigkeit durch öffentliche und ausländische Mittel absichern und sich am politischen Dialog beteiligen wollen. Sobald sie rechtlich registriert sind, treten NGOs in ein ‚System der Erlaubniserteilung’ ein, das bürokratische Verfahren zur Genehmigung von Projekten bei jeglicher Aktivität durch mehrere Instanzen erfordert, die Monate dauern. Dennoch haben vietnamesische NGOs ihre Arbeit und ihren Beitrag in der Vergangenheit erfolgreich als integralen Bestandteil der nationalen Entwicklung positioniert.

Produktive Zusammenarbeit bei bestimmten Gelegenheiten

Im Bereich des Klimawandels und der Umwelt schuf die Regierung deshalb bei bestimmten Gelegenheiten einen einladenden Raum für NGOs, um sich an der Formulierung von Strategien zu beteiligen. Die Climate Change Working Group – das aktivste NGO-Netzwerk, das sowohl internationale als auch lokale NGOs in Vietnam umfasst, die zur Klimakrise arbeiten – hat es beispielsweise geschafft, eine produktive Zusammenarbeit mit Fachministerien wie dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt aufzubauen. Sie waren an der nationalen Überprüfung und Aktualisierung der National Determined Contributions [nationale Klimaziele, d.R.] sowie an der Formulierung des nationalen Anpassungsplans an den Klimawandel beteiligt.

Die Vietnam Sustainable Energy Alliance, ein Netzwerk von elf vietnamesischen und internationalen Umwelt- und Sozialorganisationen, die sich für die Förderung von erneuerbaren Energien in Vietnam einsetzen, trug bis zur Verhaftung ihrer Gründerin Khanh auch zur Überarbeitung des nationalen Energieentwicklungsplans bei – dem Eckpfeiler der Politik, die den Stromsektor des Landes (den größten Sektor für die CO2-Emissionen des Landes) prägen wird. Wenn durch kontinuierliche Lobbyarbeit auf der Grundlage von Forschungsergebnissen, Best- Practice- Lösungen, realisierbaren Alternativen und dem Aufbau von Netzwerken ein gewisses Maß an Vertrauen erreicht wird, können sich NGOs als informative Ressource in den Entscheidungsprozess einbringen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der verstärkte Austausch mit der Zivilgesellschaft zu einem Dialog auf Augenhöhe heranreift – stattdessen engen die jüngsten Entwicklungen den Dialog ein oder beenden ihn ganz.

Das beunruhigende Jahr 2022 endet für mich mit der Schließung von CHANGE, einer führenden gemeinnützigen Umweltorganisation mit Sitz in Ho Chi Minh Stadt. In den zehn Jahren seines Bestehens konnte CHANGE über 42 Millionen Menschen erreichen und Hunderte von Projekten und Kommunikationskampagnen organisieren, um das Bewusstsein für den Verlust der biologischen Artenvielfalt, die Klimakrise und die Umweltzerstörung zu schärfen und zum Handeln anzuregen. Ein wenig Hoffnung bleibt: Wenn sich eine Tür schließt, werden sich neue Möglichkeiten eröffnen. Unter autoritären Zwängen haben sich bereits einige ehemalige NGOs dazu entschlossen, ihren Wert und ihr Fachwissen als Sozialunternehmen anzubieten. Die Zivilgesellschaft wird in aller Stille weiterhin die Lücken füllen, in denen noch Platz ist und sich neue Wege suchen.