ASEAN als Entwicklungsbooster für Timor-Leste?

Timor-Leste: Die zukünftige ASEAN- Mitgliedschaft ist für Timor-Leste eine wichtige internationale und regionale Positionierung. Sie ist sicherheitspolitisch von Belang und soll Entwicklungschancen eröffnen.

2011 stellte Timor-Leste erstmals seinen Antrag zum Beitritt in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Doch diesem Antrag wurde lange nicht stattgegeben. Der junge Staat sei von seinen Kapazitäten her noch nicht in der Lage, die geforderten Aufgaben und Pflichten erfüllen zu können, brachten einige Mitgliedsstaaten wiederholt vor. Auch gab es starke Bedenken hinsichtlich der geringen wirtschaftlichen Leistung. Damit sei Timor-Leste eine erheblich ökonomische Belastung für den Staatenverbund, wurde befürchtet.

Diplomatischer Erfolg nach langen Jahren des Wartens

Die osttimoresische Regierung verbindet den ASEAN-Beitritt mit großem Optimismus. Die Mitgliedschaft würde, so Präsident José Ramos-Horta seinem Land breitere diplomatische Beziehungen zu den Dialogpartnern der ASEAN eröffnen und mehr Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen schaffen.

Beim ASEAN-Gipfeltreffen in Kambodscha am 11. November 2022 war es dann soweit: die Aufnahme von Timor-Leste wurde beschlossen. Für Präsident Ramos-Horta stellt dies einen großen diplomatischen Erfolg dar. Nach elf langen Jahren des Wartens erhält das Land offiziell Beobachterstatus. Tatsächlich kann es jedoch noch einige Zeit dauern bis eine vollständige Mitgliedschaft gewährt wird.

Die Aufgabe der Regierung ist es nun, eine Roadmap über die außen- und innenpolitische Strategie des Landes zu erstellen. Bis dato ist Timor-Leste international sehr gut aufgestellt, so dass die Grundbausteine für dieses Vorgehen bereits gelegt sind. So bestehen diplomatische Beziehungen mit rund 100 Nationen, Botschaften insbesondere im südostasiatischen und portugiesischsprachigen Raum sowie in Europa, USA und Australien.

Der Beitritt in ASEAN ist für die regionale Positionierung des Landes von hohem Wert. Aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht ist es insbesondere für kleine Staaten eine kluge Politik, sich in vielen Bündnissen einzubringen. Timor-Leste ist beispielsweise Mitglied in der Community of Portuguese-Speaking Countries (CPLP) und im South-West Pacific Dialogue. Des Weiteren besitzt das Land auch eine feste Verankerung in der Vereinigung der G7+ Staaten, ein 2010 in der Hauptstadt Dili gegründetes Staatenbündnis von Konflikt betroffenen Staaten. Das Bündnis fördert Frieden und Stabilität durch nationalen Dialog. Es setzt sich für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf den Grundsätzen der Eigenverantwortung der Länder fußt, und fördert den Erfahrungsaustausch über bewährte Entwicklungspraktiken.

Abhängigkeit von Öl- und Gasförderung

Ökonomisch steht Timor-Leste vor der Aufgabe, sich aus der Abhängigkeit von den (schwindenden) Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zu lösen. Auch die Kosten für die vollständige Mitgliedschaft in ASEAN, eine jährliche Zahlung von etwa 2,5 Millionen US-Dollar sind aufzubringen. Bis dato war es jedoch innerhalb ASEAN üblich, neue Mitglieder bei den finanziellen wie auch personellen Anforderungen zu unterstützen.

Die Lücken, die für den ASEAN- Beitritt noch geschlossen werden müssen, sind Ramos-Horta bewusst. „Es wird viel Druck auf unsere Regierung ausgeübt werden, es gilt zu arbeiten, etwas zu leisten, weil es nicht nur mit Rechten und Privilegien einhergeht, sondern auch mit einer Menge an Verantwortung“, so Ramos- Horta in einer Stellungnahme.

Er verspricht sich vom künftigen Beitritt bessere Beschäftigungs- als auch Bildungschancen für die Bevölkerung, denen der ASEAN-Raum nun zur Verfügungen stünde. 2021 betrug die Arbeitslosenquote der jüngeren Generation (15-24 Jahre) 13,8 Prozent. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Fälle.

Zivilgesellschaftliche Perspektiven

Der Enthusiasmus für den ASEAN- Beitrag innerhalb der Bevölkerung hält sich in Grenzen. Ein Jahrzehnt des Wartens hinterlässt tiefe Skepsis über die Intentionen von ASEAN und inwieweit eine Verbesserung der Lebensverhältnisse tatsächlich in Zukunft geschehen wird.

NGOs in Timor-Leste äußern sich kritisch, indem sie Vor- und Nachteile eines ASEAN-Beitritts beleuchteten. Sie kritisieren, dass eine Mitgliedschaft viele kostspielige Verpflichtungen mit sich bringe und zusätzlich die hohe Importabhängigkeit von Timor-Leste weiter verstärke. Sie geben zu bedenken, dass die Märkte mit billigen Waren aus den ASEAN-Ländern überschüttet werden könnten. Zudem warnen sie vor zu hohen Erwartungen an den Beitritt, von dem möglicherweise nur die Eliten profitieren werden. Fundasaun Mahein, eine NGO, die den Sicherheitssektor kritisch im Blick hat, verweist auf die Schattenseiten eines freieren grenzüberschreitenden Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs. Als Beispiele führt sie Drogenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche an.

Auf zivilgesellschaftlicher Ebene ist die Integration in ASEAN längst vollzogen: So engagieren sich timoresische Organisationen im ASEAN Peoples’ Forum (APF) und der ASEAN Civil Society Conference (ACSC). Dies sind Orte zum Austausch für soziales Wohl und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verwirklichung von Menschenrechten. 2016 fand die ACSC/APF in Timor-Leste statt. Dies stellte einen besonderen Moment für das Land dar, da zum ersten Mal eine Vernetzung mit der LGBTQI*- Community [Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer und Intersexual*, d.R.] hergestellt wurde.

Timor-Lestes außenpolitisches Auftreten

Eine Betrachtung aus einer anderen Perspektive verdeutlicht, dass die Aufnahme Timor-Leste auch für ASEAN Vorteile mit sich bringt. Denn wie der Bertelsmann Transformation Index darlegt, ist – im Vergleich zu anderen Ländern in Asien und Ozeanien in Timor-Leste – eine wesentlich höhere demokratische Stabilität und höhere politische Partizipation verankert. Auch der Freedom House Index bewertet Timor-Leste als freie Demokratie mit einem hohen Ranking. In Anbetracht der autokratischen Tendenzen der anderen ASEAN-Mitgliedsstaaten, kann dies eine positive Auswirkung auf die demokratischen Strukturen des Forums haben. Es bleibt dabei zu hoffen, dass sich dies nicht in entgegen gerichteter Richtung entwickelt und dass es Timor-Leste gelingt, seinen hohen demokratischen Wert beizubehalten.

ASEAN ist die Verbindung zwischen Timor-Leste und China zunehmend ein Dorn im Auge. Die Volksrepublik tätigte einige Investitionen, beispielsweise in Form von Ausbildungsprogrammen und Stipendien. Vor allem ist China bei Infrastrukturprojekten aktiv, wie etwa dem Suai Highway und dem Tibar Deep Sea Port. Eine vollständige Hinwendung Timor-Lestes zu China stellt aus geopolitischer Sicht ein Sicherheitsrisiko für die gesamte südostasiatische Region dar. Eine starke Tendenz hierzu ist jedoch nicht sichtbar.

Enge Kooperation mit ehemaliger Besatzungsmacht Indonesien

Als stärkster Verbündeter Timor-Lestes erweist sich die ehemalige Besatzungsmacht Indonesien. Timor-Leste ist sehr auf den Import von Gütern und Dienstleistungen angewiesen. Wie die Observatory of Economic Complexity (OEC) aufweist, stammt ein Großteil (221 Millionen US-Dollar) dieser Importe aus Indonesien. Darüber hinaus lässt sich auch das jahrelange Engagement Indonesiens für den ASEAN Beitritt Timor-Lestes als ein großer Schritt zur Minimierung des bestehenden hohen Ungleichgewichts zwischen Import und Export bemessen. Auch in anderen Bereichen besteht eine enge Zusammenarbeit. Es ist ein Freihandelsabkommen für das gemeinsame Grenzgebiet geplant und die Kooperation im Bereich von Kommunikation soll weiter ausgebaut werden.

Diese Art der beiderseitig engen Zusammenarbeit könnte als positives Beispiel angesehen werden und sollte anderen Nachbarstaaten Mut machen, sich mehr auf Timor-Leste einzulassen. Denn trotz einer schwierigen Vergangenheit haben Indonesien und Timor-Leste ein gutes Verhältnis miteinander aufgebaut. Zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung wurde von Timor-Leste die Commission for Reception, Truth and Reconciliation (CAVR) eingerichtet und zusammen mit Indonesien die Commission for Truth and Friendship (CTF) ins Leben gerufen. Der Fokus beider Kommissionen liegt klar auf Versöhnung. Die Regierung sieht es als gewinnbringender an, sich mit Zusammenarbeit auf eine gemeinsame Zukunft zu konzentrieren. Der ‚Vater der Nation’ Xanana Gusmão erklärt dies so: “Timor-Leste ist nicht nur ein kleines Land. Wir sind auch die jüngste Nation im asiatisch-pazifischen Raum. Gerade weil wir klein und jung sind, ist es wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um das Leben unserer Bevölkerung und die menschliche Entwicklung unserer Region zu verbessern.” Aus Sicht von Betroffenen ist dies nicht ausreichend, viele von ihnen fühlen sich in dieser Entwicklung nicht mitgenommen.